Trump und die Kriegsverbrecher im eigenen Land

Es ist bekannt, dass die USA unter Donald Trump den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ablehnen. Kein Amerikaner, so heißt es, soll von ausländischen Richtern abgeurteilt werden dürfen. Damit wolle man vor allem US Soldaten schützen, die auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen im Einsatz sind.

US Soldaten im Irak. Foto: Reuters

Man kann davon halten, was man will, doch was Donald Trump nun vor hat, geht da noch einen Schritt weiter. Er will Soldaten begnadigen, die im Irak und Afghanistan feindliche Kämpfer erschossen, erstochen und auf deren Leichen uriniert haben. Er will Navy SEALs vor ihrer Strafe bewahren, die nicht nur bewaffnete Gegner erschossen, sondern auch gezielt auf Zivilisten geschossen haben. Und nicht nur das, Trump will sogar den „Special Operations Chief“ der Navy SEALs, Edward Gallagher, begnadigen, bevor dieser überhaupt abgeurteilt wurde. Gallagher ist angeklagt auf unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben, darunter auch ein kleines Mädchen und Gallagher soll einen Iraker erstochen haben, der für eine medizinische Untersuchung in ein Feldlazarett gebracht worden war.

Nicholas Slatten war für die Sicherheitsfirma „Blackwater“ im Einsatz und wurde 2007 dafür verurteilt auf Dutzende unbewaffnete Irakter geschossen zu haben. Mathew Golstey, ein Army Green Beret, erhielt 210 eine Gefängnisstrafe für den Mord an einen unbewaffneten Afghanen. Und eine Gruppe von Scharfschützen des Marine Corps wurde dafür verurteilt, dass sie auf die Leichen von getöteten Taliban Kämpfern pinkelten.

Alles kein Ding, sagt Donald Trump und hat seinem Justizministerium aufgetragen, die nötigen Begnadigungspapiere fertig zu machen. Trump, der bekanntlich wegen „bone spurs“ (Knochensporne) seinen Militärdienst und damit seinen Einsatz in Vietnam umgehen konnte, sieht diese Art von Begnadigungen als Zeichen der „militärischen Härte“ an. Schon im Wahlkampf 2016 erklärte er, dass er kein Problem mit Folter habe, „Water Boarding“ als hilfreiches Mittel für Militär-Verhöre ansehe und sowieso der Überzeugung sei, dass die Familien von Terroristen getötet werden müssten.

Mit seinen nun bevorstehenden Begnadigungen will Trump wohl im Wahlkampf den Schulterschluss mit den Millionen von Soldaten und Veteranen schließen, ihnen quasi sagen: ich stehe an eurer Seite und egal was ihr macht, ich schütze euch. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Trump mißachtet jeglichen Verhaltenscode des Militärs, tritt mit seinen Begnadigungen von Mördern, wild um sich ballernden Scharfschützen und auf Leichname pissenden Soldaten wieder einmal auf die Grundwerte Amerikas. Für jene Werte für die Männer und Frauen in Uniform in die entlegensten Winkel geschickt werden, um sie zu verteidigen. Ja, jeder Kriegs- und Kampfeinsatz ist eine physische und psychische Herausforderung für jeden einzelnen Soldaten. Und dennoch gibt es internationale Verträge und Abmachungen und auch ein 1193seitiges „Law of War Manual“ des amerikanischen Militärs, in dem ausführlich der Schutz der eigenen Soldaten, von gegnerischen Soldaten und von Zivilisten dargelegt wird. Doch selbst dieses wichtige Dokument scheint in der Trump Ära keine Rolle mehr zu spielen. Dieser Präsident und seine Entscheidungen werden unglaubliche Folgen für Amerika und Amerikaner im Ausland haben.

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