Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

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