Der Russlandfreund aus Kentucky

2016 war das Jahr der Russen in Amerika. Ganz gezielt wurde von russischen Interessensgruppen das amerikanische Wahlsystem unterhöhlt, Falschmeldungen verbreitet, in sozialen Medien ganz gezielt der Wahlprozess beeinflusst. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland den Wahlausgang 2016 mitbeinflusst hat.

Mitch McConnell ist nicht sehr patriotisch. Foto: Reuters.

Eigentlich müsste es klar sein und das über die Parteigrenzen hinweg, dass das nicht mehr passieren darf. 2016 hat gezeigt, wie einfach es ist, das US Wahlsystem zu unterwandern und zu manipulieren. Gelernt hat man jedoch anscheinend nichts, zumindest nicht im Senat. Dort blockiert der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, jeglichen Versuch, Lehren aus dem russischen Einmischen zu ziehen. Und das auch gegen den Willen aus den eigenen Parteireihen.

Wenige Stunden nachdem der Sonderermittler Robert Mueller in dieser Woche vor dem Kongress aussagte und dabei erklärte, “während wir hier sitzen, machen sie es. Und wir können davon ausgehen, dass sie das auch bei der nächsten Wahl machen werden”, reichten die Demokraten im Senat eine Gesetzesinitiative ein, die festlegen sollte, dass Präsidentschaftskandidaten jeglichen Versuch der Wahlkampfhilfe von außen dem FBI zu melden haben. Mitch McConnell legte sein Veto ein, es kam nicht zu einer Abstimmung.

Auch ein Antrag über Spenden aus dem Ausland wurde abgeschmettert. Auch der Schutz von Kandidaten vor Falschmeldungen aus dem Ausland wurde abgewiesen. Zuvor schon war der Versuch der Demokraten gescheitert, dass Gelder zur Verfügung gestellt werden, um so Wahlergebnisse auf dem Papier dokumentieren zu können. McConnell erklärte, das sei ein “parteiischer” Versuch von jenen, die eine Hexenjagd veranstalteten. Dabei wischte er mit seinem ihm typischen Lächeln die Idee einfach vom Tisch, dass die Einflussnahme Russlands kein Hirngespinst sondern bittere Realität ist.

Man muss sich fragen, was Mitch McConnell weiss, oder warum er nicht auf die Wahlmanipulation Russlands in den USA reagiert und reagieren will. In Online Foren wird darüber diskutiert, ob der Senator aus Kentucky vielleicht ein russischer Agent sei, was sicherlich weit hergeholt ist. Allerdings zeigt McConnell, dass er kein Problem damit hat, wenn Moskau Trump erneut zur Wahl verhelfen würde. Patriotisch ist solch ein Verhalten allerdings ganz und gar nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Um zu überprüfen, dass Sie eine reale Person und kein Spam-Roboter sind, lösen Sie bitte vor dem EINTRAGEN die nachfolgende kleine Rechenaufgabe, das sogenannte CAPTCHA *