Texas ändert seine Waffengesetze

22 Menschen starben bei einem Amoklauf in einem Walmart im texanischen El Paso, zwei Dutzend weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Wenige Stunden danach erschütterte eine weitere Massenschiesserei in Dayton, Ohio, die Nation. Seit dem Wochenende gibt es erneut eine zum Teil heftige und intensive Diskussion, ob die Waffengesetze in den USA verschärft werden müssen. Präsident Donald Trump macht klar, dass es bei dieser Krise um die Früherkennung von „Geisteskranken“ geht, denn nicht die Waffe als solche drückt den Abzug, sondern „mentally unstable persons“.

In bed with the NRA. Foto: Reuters.

In Texas werden nun ab September neue Waffengesetze kommen. Aber nicht solche, die man nach solch einer Tat erwarten könnte. Nein, das texanische Parlament mit seiner republikanischen Mehrheit verabschiedete schon im Frühjahr Gesetze, die nun dennoch umgesetzt werden. Darin wird zum Beispiel festgelegt, dass kein Vermieter einem Mieter kündigen kann, wenn dieser Waffen in seiner Wohnung hat. Auch ist es fortan Waffenbesitzern erlaubt, ihre Knarren in ihrem geparkten Auto auf einem Schulgelände bei sich zu haben und sie dürfen ab September auch ein Schießeisen mit in einen Gottesdienst bringen. Texaner sollen also immer bereit sein, ganz nach dem Motto der NRA: only a good guy with a gun can stop a bad guy with a gun.

Umdenken ist nicht angesagt in Texas. Das Tragen und das Mitführen der Waffe im Alltag ist, so die Abgeordneten, auch ein Teil des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenbesitz in den USA. Die paar Toten und Verletzten in El Paso sind da nur „collateral damage“, das nicht vom eigentlichen Thema ablenken sollte, dass jeder Amerikaner eine Wumme erwerben und besitzen darf. So steht es in der Verfassung, so zumindest legen es die texanischen Republikaner aus, die offensichtlich im Dienst der „National Rifle Association“ stehen.

Es ist verrückt, was in den USA passiert. Amokläufe, nahezu 300 Massenschiessereien allein in diesem Jahr, Tausende von Opfern durch Schusswaffen lassen kein Umdenken zu. Der Präsident spricht von Geisteskranken, von der Gefahr aus dem Internet und von Videospielen und übersieht schlichtweg das, was nur allzu offensichtlich ist: der leichte Zugang zu Schußwaffen. Dass sich daran nichts ändern wird, zeigt auch, dass sich Trump in den letzten Tagen mit der NRA kurz geschlossen hat, um „gemeinsam“ einen Plan zu erstellen. Das sagt alles, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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