The crazy White House

Da sitze ich hier am frühen Morgen in einem Hotel am Horn von Afrika, lese die Nachrichten und schalte zwischen CNN und Al-Jazeera hin und her. Man kann Donald Trump und der amerikanischen Politik nicht entgehen. Wie auch, wenn man seit 23 Jahren aus einem Land berichtet, das voller Widersprüche ist. Es heißt schon viel, wenn man mitbekommt, dass der Abgang des umstrittenen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nun die Frage aufwirft, was kommt nach ihm.

Und dann sind da die Sonderwahlen für den Kongress in North Carolina. Zwei Distrikte in diesem rot-republikanischen Bundesstaat, die die republikanischen Kandidaten am Dienstagabend für sich entscheiden konnten. Alle Augen waren auf dem 9. Distrikt, der Wahl zwischen dem Demokraten Dan McCready und dem Republikaner Dan Bishop, der am Montag noch von Donald Trump in einer großen Wahlkampfveranstaltung gefeiert und unterstützt wurde. Diese Sonderwahl kam, nachdem der eigentliche Wahlgang 2016 annuliert wurde, da ein Mitarbeiter des damaligen republikanischen Kandidaten, Mike Morris, Wahlbetrug begannen hatte und die Wahlzettel von zahlreichen älteren Wählern, darunter Afro-Amerikaner selbst ausfüllte.

Donald Trump gibt den Weg vor, die Republikaner reihen sich hinter ihm ein. Foto: Reuters.

Am Dienstagabend gewann nun Bishop mit 96081 Stimmen vor McCready mit 92144 Stimmen, 50,7 zu 48,7 Prozent, in diesem Wahldistrikt, in dem Donald Trump mit 12 Prozentpunkten vor Hillary Clinton lag. Trump feierte noch am Abend, mit ihm seine Partei, die sich zu einer Ja-Sager Garde entwickelt hat. Und genau das ist das Schlimme an dem, was wir derzeit erleben. In den eigenen Reihen erlebt Donald Trump keine Opposition mehr, Widerworte Fehlanzeige, Kritik unmöglich und kommt einem Karriereende gleich. Trump betont, dass viele Republikaner in umkämpften Wahlbezirken nur mit ihm gewinnen können. Trump ist die republikanische Partei geworden. Wem das nicht passt, der solle lieber aus dem Kongress oder dem Senat ausscheiden. Und genau das tun auch immer mehr Republikaner, so viele wie noch nie, die schon jetzt ankündigten, 2020 nicht mehr kandidieren zu wollen.

In diesem Wahlkampf Dan Bishop gegen Dan McCready, der 20 Millionen Dollar kostete, so viel wie noch keine Sonderwahl zuvor, wurde auch klar, um was es 2020 gehen wird. Trump und seine Parteisoldaten erklärten, diese und auch die kommenden Wahlen seien für die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung für oder gegen Sozialismus und Kommunismus. Denn die Demokraten seien ja wohl eindeutig sozialistisch und kommunistisch, so die Lachnummer dieser Tage. Allein dieses Argument muss man erst einmal setzen lassen. Aber genau darum ging es vielen republikanischen Wählern von Dan Bishop, die zwar nicht von ihrem Kandidaten überzeugt waren, aber eben keinen Sozialisten wählen wollten und damit das Lügenmärchen des Präsidenten glaubten und unterstützten.

Die Demokraten müssen also in den kommenden Wochen und Monaten immer und immer wieder dagegen angehen, im Kampf um noch nicht festgelegte Wähler zu erklären, dass sie keine Kommunisten und Sozialisten seien. Gerade dann, wenn es um Krankenversicherung, um Bildung, um Umwelt- und Klimaschutz, um strengere Waffengesetze, um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht. Das wird nicht einfach, denn die Lügenmaschine des Donald Trump ist im Dauereinsatz. Trump arbeitet mit Schlagzeilen und Totschlagargumenten, erklären muss er sich nicht, entschuldigen für Fehleinschätzungen schon gar nicht. Die Republikaner im Kongress und Senat, doch auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Präsidenten sind schon lange zu willigen Gehilfen seiner alternativen Realität geworden. Niemand kann da mehr sagen, er trage keine Mitverantwortung an dem Schaden den Trump da vor aller Augen anrichtet. Amerika wurde bereits in seinen Grundfesten beschädigt. Vier weitere Jahre mit diesem Präsidenten hätten unglaubliche und wohl unumkehrbare Folgen für den einst viel gepriesenen „American Spirit“.

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