Zur Lage der Nation

Radio- und Fernsehstationen sind live dabei. Etliche Tageszeitungen und Online-Plattformen streamen die Bilder in die amerikanischen Haushalte. Das Interesse an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hält sich allerdings in Grenzen. Die Frage, hat Donald Trump sein Amt missbraucht und die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter verbunden, spaltet die Nation.

Demokraten und Republikaner sind sich in ihrer jeweiligen Meinung einig. Doch das ist nur eine Minderheit in den USA. Den Großteil der Amerikaner interessiert das, was da in Washington passiert, so gut wie gar nicht. Interessant ist daher immer wieder, wie Republikaner davon sprechen, dass „the American people“ dieses Amtsenthebungsverfahren ablehnen. Eigentlich sollte jeder in diesem Land mittlerweile wissen, dass es „THE American People“ gar nicht gibt. Die Republikaner und auch die Demokraten regieren für ihre Wählerinnen und Wähler und für die paar „Independent“, die mal so und mal so ihre Stimme abgeben. Aber ein geeintes Volk sind die Amerikaner ganz und gar nicht.

Er macht sich Sorgen. Foto: AFP.

Die Republikaner und allen voran Donald Trump werfen den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren die Nation noch weiter zu spalten. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, solle sich lieber darum kümmern wichtige Verträge, wie das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abzusegnen, als diese „Hexenjagd“ zu veranstalten, so Trump. Die „Do Nothing Democrats“ würden im kommenden Jahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, prophezeit es der Präsident.

Die Demokraten sehen das natürlich ganz anders und erklären, es sei ihre verfassungsmäßige Pflicht bei Amtsmissbrauch des Präsidenten einzuschreiten. Nun findet das ganze in der Öffentlichkeit statt und wenn man diese Anhörungen live im Fernsehen verfolgt, die Fragen und Analysen und Kommentare hört, dann ist klar, die Diskussion über die Schuld des Präsidenten gleicht der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles ist eine Frage der Perspektive. Die Republikaner scharen sich um einen unkonventionellen Präsidenten, der die Würde des Amtes und die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt. Egal was Trump auch tut, macht und sagt, sie verteidigen ihn.

Die Demokraten machten schon früh, noch vor der Vereidigung des Präsidenten deutlich, dass sie nur auf eine Chance warten, ein „Impeachment“ Verfahren zu beginnen. Der niederträchtige Wahlkampf von Trump hatte ihnen schon gereicht, um zu ahnen, was da kommen wird. Und es kam noch schlimmer. Nun ist die Chance für die Demokraten gekommen, sie haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden wohl am Ende den Präsidenten abstrafen. Doch seines Amtes wird er wohl nicht enthoben werden, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und nach wie vor stehen die zu Donald Trump. Wie all das im Wahlkampf ausgeschlachtet, welche Folgen das an der Wahlurne haben wird ist noch nicht abzusehen. Die eigentlichen Wahlblöcke stehen. Es wird wie immer um ein paar Tausend Stimmen gehen, in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Florida. Nicht das amerikanische Volk entscheidet, sondern ein paar wenige, die entweder in der Realität oder der Alternativen Realität leben.

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