Die USA als Trump Company

Die Anhörungen im „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump machen eines ganz deutlich. Der Präsident regiert die USA wie sein eigenes Unternehmen. Schon vor zwei Jahren erklärte Trump in einem Interview mit FoxNews „I’m the only one that matters“, als er auf die vielen offenen Stellen im Außenministerium gefragt wurde. Denn nach der Wahl von Donald Trump schieden etliche von Karriere-Diplomaten aus ihren Ämtern aus. Schon im Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, dass er bei einem Wahlsieg andere Prioritäten und vor allem einen anderen Ton in der amerikanischen Außenpolitik einführen werde. Das war nicht diplomatisch und führte zu einer Massenflucht von „State Department“ Angehörigen.

Die Sicherheitsberaterin Fiona Hill warnte in ihrer Anhörung vor den Gefahren der Trumpschen Außenpolitik. Foto: AFP.

Anfangs war noch die Hoffnung, dass Trump mit dem Tweeten aufhören würde, dass seine „Generäle“, die er auf wichtige Positionen setzte, ihn im Zaun halten würden. Doch einer nach dem anderen schied frustriert aus. Sie konnten ebenfalls nicht verhindern, dass der Präsident sich immer mehr mit erzkonservativen Meinungsmachern umgab, die fortan die Politik der USA bestimmten. Ein Beispiel führte Trumps Beraterin für Russland und Europa, Fiona Hill, in ihrer Befragung an. Eigentlich sei Lt. Col. Alex Vindman der Ukraine Experte im Team, so Hill, doch Trump habe ihn nie getroffen. Vielmehr fütterte ihn ein republikanischer Mitarbeiter, Kash Patel, mit Informationen über die Ukraine. Der sei noch nie in der Ukraine gewesen und hätte keine Ahnung von dem Land. Die eigentlichen Sicherheitsberater seien im „Eisenhower Executive Office Building“ gleich neben dem Weißen Haus untergebracht, doch kaum noch wurden die Experten gefragt oder mussten zu Gesprächen ins Oval Office kommen. Trump hatte seine eigenen Informationskanäle und Berater aufgebaut und eingesetzt. So lief die Außenpolitik in der Ukraine über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den EU-Botschafter Gordon Sondland, der sich auf Anweisung nicht an den regulären diplomatischen Gepflogenheiten und Wege zu halten hatte, sondern direkt mit Trump und Giualini sprach.

Donald Trump hat als Präsident den gesamten Verwaltungsapparat ab- und umgebaut. Immer wieder spricht er vom „Deep State“, von Bürokraten und Karriere-Diplomaten, als jene, die gegen ihn arbeiteten. Was das heißt ist klar, wer Trump, seine Politik, seinen Ton oder auch seine Entscheidungen kritisiert wird zum „Never-Trumper“, zum Gegner, zum Feind erklärt. Trump hat somit in kürzester Zeit eine eigene Entscheidungsebene ohne die klassische Verwaltungs- und Beratungsebene in den USA aufgebaut. Er regiert die USA, wie er sein Trump-Imperium leitet. Alles ist auf ihn zugespitzt, seine Helfer und Helfershelfer sind ergebene Trumpianer. Somit kann er tun und lassen was er will, kann Fakten ganz neu definieren und erhält dafür keine Kritik. Ganz im Gegenteil, seine Ergebenen verteidigen auch noch diese Art der Tatsachenverdrehungen. Ein „Whistleblower“ wird somit umgehend zu einem politischen Akteur der Demokraten, zu einem Mitglied des „Deep State“ abgestempelt. Die Folgen sind weitreichend.

Trump lebt in einer, in seiner Blase. Seine Entscheidungen gelten, beraten wird er von Leuten, die zum großen Teil aus politischen Randbereichen kommen. So haben die Christliche Rechte und erzkonservative bis nationalistische Kräfte in den USA einen ungefilterten Zugang zum Weißen Haus und der Schaltzentrale bekommen. Donald Trump hat damit nicht nur die amerikanische Außenpolitik total umgekrempelt, sondern auch auf nationaler Ebene die Ziele dieser Extremen in die Tat umgesetzt. Amerika wird nach Donald Trump lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben. Wenn das überhaupt noch möglich ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Um zu überprüfen, dass Sie eine reale Person und kein Spam-Roboter sind, lösen Sie bitte vor dem EINTRAGEN die nachfolgende kleine Rechenaufgabe, das sogenannte CAPTCHA *