Ein Freitag mit Folgen

Er macht, was er will. Foto: AFP.

Freitag der 31. Januar 2020 war nicht nur ein schwarzer Tag für die amerikanische Demokratie. Es war auch ein schwarzer Tag für das, wofür Amerika einmal stand. Im US Senat machten die republikanischen Senatoren mit ihrer Stimmabgabe gegen weitere Zeugenaussagen deutlich, dass sie kein Interesse an einer Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Donald Trump haben. Gleichzeitig weitete Trump die Einreise- und Aufenthaltsverbote weiter aus und hob ein Verbot der Nutzung von Landminen durch Barack Obama auf. Dem US Milität ist es also wieder erlaubt Minen zu verlegen.

Mit dem quasi Freispruch ohne Prozess wird sich Donald Trump bestätigt fühlen. Für ihn gibt es kein Einhalten mehr, keine Kontrolle, er hat nun eine Narrenfreiheit bekommen, die er nutzen wird. Denn der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit hat auf ganzer Linie versagt. Die Partei hat sich lieber hinter dem „Stable Genius“ ein- und untergeordnet, als für die überparteilichen Werte Amerikas zu kämpfen.

Da verwundert es nicht, dass genau an dem Tag Trump auch noch den Einsatz von Landminen durch das Pentagon wiedereinführt und erlaubt und auch noch seine umstrittene „Travel Ban“ Liste ausweitet. Nun wird das Reisen, vor allem das Einreisen auch noch für Menschen aus Nigeria, Sudan, Tansania, Eritrea, Myanmar und Kirgistan erschwert. Genaue Gründe dafür werden nicht genannt, Trump und seine Administration müssen sich nicht mehr erklären. Das macht er hier erneut ganz deutlich. Er hat nun auch ganz offiziell einen Freifahrtschein erhalten. Die republikanische Mehrheit im Senat und seine Partei nicken alles ab, was der Präsident ihnen vorhält.

Die Folgen werden weitreichend sein, vor allem, wenn Trump wiedergewählt werden sollte. Vier weitere Jahre des Abbaus von Rechten für Minderheiten, von Schutzräumen für die Umwelt, von Strafzahlungen für Vergehen der Industrie, von Arbeitsschutzmaßnahmen und so weiter. Er wird weiterhin einen Keil in die amerikanische Gesellschaft treiben, den Graben vertiefen, die Grundfesten der amerikanischen Demokratie und Gesellschaft aushöhlen. Dieser Freitag hat gezeigt, wohin der Weg gehen wird.

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