Um was es im November geht

Zwei Meldungen am heutigen Freitag machen ganz deutlich, um was es am Wahltag geht. Die 87jährige Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ließ vermelden, dass bei ihr erneut Metastasen gefunden wurden. Diesmal an ihrer Leber. Sie lasse sich behandeln, könne aber weiterhin ihr Amt als Richterin am höchsten US Gerichtshof wahrnehmen. Und dann verbreitete Donald Trump die Nachricht, dass er wieder die Unterstützung der „National Rifle Association“ (NRA) erhält. Die Waffenlobby steht auch weiterhin zu ihm.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will bis zum Wahltag durchhalten. Foto: Reuters.

Allein diese beiden Meldungen zeigen, um was es geht. Die 87jährige Bader Ginsburg will ihren Platz nicht räumen, denn sie weiß, dass Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat umgehend einen konservativen Richter nominieren würden, um so die konservative Mehrheit auf der Richterbank für Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Die Gefahr ist groß, wie ein Blick zurück zeigt. Im Februar 2016 starb überraschend Antonin Scalia, die Leuchtfigur der Rechten am Verfassungsgericht. Damals blockierte die republikanische Senatsmehrheit den Kandidaten von Barack Obama. Es hieß, im Wahljahr sei das nicht fair, der neue Präsident solle diese Aufgabe erhalten, die Lücke zu füllen. Was damals galt, gilt heute nicht mehr. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte schon kurz darauf, dass das sicherlich nicht gelte, wenn im Weißen Haus ein Republikaner sitzt. Und genau diese Worte halten Ruth Bader Ginsburg in ihrem Amt.

Und dann die NRA, die erneut ganz offiziell den Schulterschluß mit Präsident Trump sucht. Der bedankt sich und erklärt, so lange er im Amt ist, werde er das (vermeintliche) Grundrecht eines jeden Amerikaners und jeder Amerikanerin auf Waffenbesitz verteidigen. Die NRA und Trump sind gute Partner, denn beide leben in der Vergangenheit, haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Massenschießereien, Amokläufe in Schulen, Fabriken und selbst in Kirchen führten bislang zu keiner Veränderung im Waffenrecht. Man fragt sich jedes mal nach solch einer Horrortat, was passieren muß, damit republikanische Abgeordnete und Senatoren endlich einsehen, genug ist genug. Nach wie vor schwafeln die Waffennarren in diesem Land davon, dass man nur mit Knarren sicher leben könne. Statistiken, die genau das Gegenteil beweisen, werden als gefälscht abgetan. Trump bejubelt nun die Unterstützung der NRA und der gestrigen Bekundung einer Polizeiorganisation, denn damit kann er sich als „Law & Order“ Präsident darstellen. Zumindest für seine Wahlklientel, die mit ihm gerne ein Amerika der 1950er Jahre zurück hätte.

Natürlich geht es noch um viel mehr in dieser Wahl. Gestern ließ sich Trump im Weißen Haus dafür feiern, dass er seit Amtsübernahme eine Unzahl an Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen außer Kraft gesetzt hat. Die Folgen sind weitreichend und werden die USA u.a. im Kampf gegen den Klimawandel weit zurück werfen. Aber das ist diesem Präsidenten egal, er glaubt nicht an die Wissenschaft, er weiß, wie er es oft genug bekundet, eh alles besser als Experten und Naturschützer. Der Schutz der Umwelt hat für ihn nichts mit „America First“ zu tun.

Die Wahl am 3. November ist alles entscheidend für dieses Land. Klar, vor jeder Wahl heißt es, diese oder jene Stimmabgabe sei mehr als wichtig. Doch nach fast vier Jahren Donald Trump im Amt muß man sagen, die Folgen von vier weiteren Trump Jahren wären für die USA und für die Welt eine Katastrophe. Dieser Mann ist angetreten, um die Grundfesten Amerikas und der amerikanischen Demokratie zu zerlegen, ja, zu zerstören. Das zeigt er Tag für Tag aufs Neue. Vielleicht ist noch was zu retten, nach vier Jahren Trump. Im Falle einer Wiederwahl Trumps, nach acht Jahren…. ich will gar nicht daran denken.

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