Die Kraft der Musik

Im September will ich nach Somalia, in den Niger und in den Kongo reisen, um der Frage nachzugehen, welche Rolle und welche Bedeutung Musik in Krisen- und Konfliktgegenden hatte und hat. Auf meinen Reisen stieß ich immer wieder auf Musiker und Musikerinnen, auf Geschichten rund um die Musik, die mich faszinierten, die mir zeigten, welche Kraft in den Songs liegt, welche Bewegung durch ein Lied entstehen kann.

Nun liegt hier die jüngste Veröffentlichung von Smithsonian Folkways: „The Social Power Of Music„, eine vier CDs umfassende Box, in dem genau dieser Frage nachgegangen wird. Musik aus den USA, aus Nicaragua, dem Libanon, Vietnam, Angola, Chile, Südafrika und vielen anderen Ländern. Es ist eine bewegende Sammlung, die man hier hören kann. Dazu ein umfassendes Buch mit Hintergrundinformationen zu jedem einzelnen Lied, alles reich bebildert. Folkways kommt hier erneut dem eigenen Grundsatz sehr nahe: „Music of, by, and for the people“.

Für das Label scheint es ein leichtes Unterfangen zu sein, solch eine umfangreiche Box zusammen zu stellen. Das Archiv von Folkways ist ein Klangschatz sondergleichen, man kann aus dem Vollen schöpfen. Und doch, hier zeigt sich, welche Bedeutung dieses einzigartige Label hat, thematisch Musik vorzustellen, die Kraft und die Bedeutung der Lieder zu präsentieren. Songs der Civil Rights Bewegung, der Freiheitskämpfe rund um den Globus. Lieder, die mehr sind als nur ein Musikstück. Das spürt man beim Zuhören, oftmals bekommt man Gänsehaut bei dieser Klangreise.

Kann ein Lied etwas verändern? Viele meinen nein, einige meinen ja. Eine klare, eindeutige Antwort gibt es da wohl nicht. Aber Songs können bestärken, Mut machen, Hoffnung geben. Und sie vereinen über Sprach- und kulturelle Grenzen hinweg. Musik als universelle Sprache ist ein etwas abgenutzter Begriff und doch, es stimmt wohl. Das lässt sich auch auf „The Social Power of Music“ deutlich hören. Lieder können Geschichten, Beschreibungen, Beobachtungen, Zeugnisse einer Epoche sein. All die hier aufgeführten Songs auf diesen vier CDs sind kraftvoll, stehen teils für eine unglaubliche soziale Sprengkraft. Viele der Sprachen, die gesungen werden, verstehe ich nicht und doch kann ich bei vielen diese ganz besondere Energie ausmachen. „The Social Power Of Music“ ist eine beeindruckende, tief bewegende Box, die mich neugierig auf das macht, was ich auf meinen kommenden Reisen finden werde.

Dass es knallte, bekam man mit

“Die systematische Vorbereitung des Völkermordes, für die es seit 1992 Hinweise gab, kommt in den Botschaftsinformationen…nicht vor. Den ominösen Namen Interahamwe haben die Gutachter in einem Schriftstück der Botschaft Kigali zum erstenmal am 6. April 1994 (!) in einer Mitteilung über einen Überfall auf den Fahrer des Botschafters gefunden. … Noch in einem Schriftstück vom Herbst 1993, wenige Monate vor dem Beginn des Völkermordes, wird, im Widerspruch zu den durch eine Fülle von Zeugnissen und Untersuchungen auch schon zur damaligen Zeit belegten Tatsachen behauptet, der Wahrung der Menschenrechte werde zunehmende Bedeutung beigemessen, auch politisch befinde sich das Land auf dem Weg zu wesentlichen Elementen einer westlichen Demokratie.”

Am 6. April 1994 wurde zum ersten Mal in einem Bericht der deutschen Botschaft die ruandische Miliz „Interahamwe“ erwähnt.

Dieser Absatz aus einem vertraulichen Bericht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drückt genau das aus, was im Vorfeld des Genozids in Ruanda von Seiten deutscher Behörden, darunter deutsche Botschaft, GTZ, DED, Deutsche Welle, Bundeswehr und Partnerschaftsbüro Ruanda-Rheinland-Pfalz, schief gelaufen ist. Die Anzeichen lagen vor, die Warnungen vor einer Eskalation der angespannten Lage kamen zuhauf, doch die Schaltstellen in Kigali, in Bonn, in Eschborn und Mainz reagierten nicht. Man sprach vielmehr von Panikmache oder reagierte gar nicht auf die Berichte der verschiedensten Mitarbeiter in Ruanda.

Erstaunlich ist auch, dass die deutsche Botschaft zum allerersten Mal genau an dem Tag von den marodierenden und gewaltbereiten Jugendgruppen der „Interahamwe“ berichtete, als der ruandische Präsident Juvénal Habyarimana beim Landeanflug auf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde. Dies wurde zum Anlass für das massenhafte Abschlachten der Tutsi Bevölkerungsgruppe und liberal eingestellter Hutu genommen. Doch schon lange zuvor warnten in Ruanda lebende Deutsche, wie Pfarrer Jörg Zimmermann, regelmäßig vor einer Eskalation. „Also zunächst mal, dass es knallte bekam man mit, insbesondere wenn man in einem Stadtviertel wohnte, wo es auch etwas rustikaler zuging“, meint er im Rückblick und erklärt, er habe mehrmals in der Botschaft vorgesprochen und vor den dramatischen Entwicklungen in Ruanda gewarnt. Zimmermann sprach die Landessprache Kinyarwanda, las die ruandischen Zeitungen, auch die Hetzblätter, wie „Kangura“, und war durch seine Arbeit in der Gemeinde ganz nah an der ruandischen Bevölkerung dran. Doch Botschafter Dieter Hölscher winkte ab, er erklärte mir im Interview in seinem Haus in Bonn: „Sehen konnte man das nicht, das war immer fern von der Hauptstadt, meistens, und dann hörte man von rebellischen Vorfällen, da gabs zwei, drei Tote, was weiss ich, aber nicht im größeren Maße, so wie es dann später war.  Ja gut, das waren aber alles eigentlich Einzelfälle, schlimm genug, aber Einzelfälle und bis zu diesem 6. April gab es nichts im größeren Maße.“

In dem vertraulichen Bericht an das BMwZ heisst es weiter: „Die Bundeswehrberatergruppe hatte dienstlich enge Kontakte zur ruandischen Armee und insofern auch Kenntnisstand über die Interahamwe. Es war bekannt, dass die mörderischen Milizen in bestimmten Lagern indoktriniert und ausgebildet wurden. Aus der Gruppe wurden derartige Warnungen an die Botschaft mit allen Details weitergeleitet; die Botschaft nahm diese Informationen zur Kenntnis.“

Professor Jürgen Wolff ist einer der Autoren dieses Untersuchungsberichtes, der nie veröffentlicht und nur im Keller des Ministeriums abgelegt wurde. Wolff bewertet das Verhalten des Botschafters folgendermassen: „Diplomaten werden dafür bezahlt, dass sie Ärger vermeiden. Wenn ein deutscher Militär zum Botschafter geht und sagt: “Herr Botschafter schauen sie mal, ich habe hier eine Karte von Ruanda und da ist der Wald von Niungwe, da gibt es ein Lager der Interahamwe, die trainieren da Massaker und wenn es mal los geht, dann sag ich ihnen zwischen 10.000 – 30.000 Toten voraus.” So, laut Aussage dieses Militärs. Ja, dann ist die Reaktion des Botschafters, jedenfalls nach dessen Aussage, der Aussage des Militärs, das ist ein Oberst gewesen: “Verrückt. Militär denkt nur an Leichen”. Das ist eine Bewertung, die kann er natürlich vornehmen, die soll er auch vornehmen, dafür ist er ja auch als politischer Analytiker dahin geschickt. Nur das Ding dann einfach, und jetzt kann ich Ihnen versichern, das Ding dann einfach unter den Tisch zu kehren und nicht einmal in seinem Vierteljahresbericht zu erwähnen, das sollte er eigentlich nicht. Mit anderen Worten, es hat Blockaden auf der lokalen Ebene gegeben. Es hat dann Blockaden unterhalb, zwischen den respektiven Zentralen gegeben.“

Man sah nicht, was man nicht sehen wollte. Auch wenn die Anzeichen für die drohende Gewaltwelle, das Abschlachten von nahezu einer Million Menschen in 100 Tagen sichtbar waren. Warnrufe kamen von allen Seiten. Von Pfarrern und Schwestern, von Bundeswehrangehörigen und Mitarbeitern der „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“, des „Deutschen Entwicklungsdienstes“, der „Deutschen Welle“, aus den Projekten des Partnerschaftsbüros Ruanda-Rheinland-Pfalz. Die besorgten Stimmen kamen aus allen Landesteilen und aus der Hauptstadt Kigali. Doch Botschafter Hölscher gab die Informationen nicht weiter und blockierte wohl auch, dass seine Mitarbeiter darüber berichteten. Inwieweit das Auswärtige Amt in Bonn dennoch von den Zuständen und der Gefahr in Ruanda wusste, ist unklar. In den deutschen Zentralen einiger Ministerien und verschiedener staatlichen Organisationen, wie GTZ, DED oder auch DW lagen allerdings deutliche Berichte vor, die jedoch nicht geteilt und/oder beachtet wurden.

25 Jahre nach dem Beginn des Massenmordes in Ruanda hat Deutschland noch immer nicht seine Rolle in dieser von der internationlen Gemeinschaft mitverursachten Katastrophe aufgearbeitet. Das politische Archiv des Auswärtigen Amtes ist nach wie vor verschlossen. Im Verteidigungsministerium, im BMwZ, bei der Nachfolgeorganisation von GTZ und DED, der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“, GIZ, sind die damaligen Unterlagen nicht mehr aufzufinden, wie es heißt. Hat man aus den Erfahrungen von Ruanda 1994 gelernt?

Weiterführende Links:

Feature Text: „Dass es knallte, bekam man mit“

Feature zum Hören:

Der Schaden wird immens sein

Alle reden von der Russlandaffäre. Die einen, dass der amerikanische Präsident dabei nicht entlastet wurde, die anderen, allen voran Trump selbst, dass alles geklärt und er vollkommen entlastet wurde. Der Schaden ist jedoch gemacht, die Demokratie und ihre Institutionen untergraben. Ob bewusst oder unbewusst, Trump freut es, er fühlt sich bestätigt und gräbt weiter am amerikanischen Grab.

Donald Trump zerlegt Amerika. Foto: Reuters.

Doch bei all dem Getöse und Gezeter, den Streitereien und Beschuldigungen wird übersehen, dass die Trumpsche Politik massive Auswirkungen hat. Und nur noch selten wird darüber berichtet. Es ist schlichtweg kaum noch Platz in der Berichterstattung. Die Anzahl der eingesetzten erzkonservativen Richter, Staatsanwälte, Ministeriumsmitarbeiter, Diplomaten, Berater, Stiftungsangehörigen, Aufsichtsräten und vieler anderer Vertreter im öffentlichen Dienst ist erheblich. Sie alle sind Trumps Fusssoldaten, die sein Werk im ganzen Land voranbringen, vorantreiben. Und das mit mittel- und langfristigen Folgen.

Gerade lese ich über den Ausbau der XL Keystone Pipeline. Eigentlich wurde das Projekt quer durchs Land von Kanada runter zum Golf von Mexiko von Amtsvorgänger Barack Obama gestoppt, doch Trump hat mit einer Unterschrift alles wieder in Gang gebracht. Die Pipeline wird gebaut, die Umweltfolgen nicht absehbar. Nationalparks wird das Geld und das Land entzogen, im Yellowstone National Park dürfen Wölfe wieder gejagt werden. Abtreibungsgesetze im ganzen Land werden verschärft oder sind unter Beschuss. Grundrechte für die LGBTQ Bewegung ausgehöhlt. Das Krankenversicherungsnetz, auch Obamacare genannt, wird eliminiert, Arbeitsschutzrechte verringert, der Umweltschutz außer Kraft gesetzt. Sozial-, Schul- und Bildungsprogramme beendet, beschnitten, entsorgt. Die Liste kann problemlos weiter geführt werden.

International trampeln Trump und seine Bürokraten über das weite Feld der Diplomatie. Zum einen ohne Diplomaten vor Ort, zum anderen sind viele der Stellen mit Spendern Trumps besetzt worden, die sich einfach den Botschaftertitel erkauften. Verträge wurden aufgekündigt. Einstige Partner und Freunde verprellt, Diktatoren und brutale Herrscher umworben und als „Freunde“ bezeichnet. Weltweit wurden Gelder für Klimawandelprojekte ausgesetzt, Familienplanungsgelder erheblich beschnitten, die USA ziehen sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurück und verlagern die Außenpolitik vom State Department auf das Pentagon und die Christliche Rechte. Alles in Trumps Namen und mit seinem Segen.

Die Folgen werden verheerend sein und nicht einfach rückgängig zu machen, wenn überhaupt. Trump hat nicht nur dem Land seinen Stempel aufgedrückt, es tiefgreifend verändert. Seine Politik wird noch lange nachhallen, der Ruf Amerikas ist schon jetzt nachhaltig zerstört.

Partei ergreifen

Was darf und soll man als Journalist tun und unterlassen? Über was darf und soll man berichten? In diesen Zeiten von konstanter Medienschelte, „Fake News“ und überhetzter Berichterstattung wird man sogar dafür kritisiert, dass man mit einer Hilfsorganisation unterwegs ist und über ihre Arbeit berichtet. Man könne es nicht mehr objektiv bewerten, wie diese Nothilfe und längerfristige Hilfsmaßnahmen einzuschätzen sind. Man sei zu nahe dran, beeinflusst und voreingenommen. Dem widerspreche ich, gerade aufgrund meiner Erfahrungen über all die Jahre. Ich kann sehr wohl sehen und bewerten, was eine Organisation vor Ort tut, für was sie Gelder ausgibt, wie sie verwurzelt und verankert ist, welche Projekte wo und wie umgesetzt werden. Auch und gerade wenn ich mit einer Organisation reise, die mir den uneingeschränkten Zugang zu einer Story und damit zu den Menschen in anderen Ländern und Kulturen ermöglicht.

Die Situation in Mosambik ist verheerend. Foto: CARE.

Eine Organisation, mit der ich durchaus nur gute Erfahrungen gemacht habe ist CARE, deren Arbeit ich im Kongo, im Tschad, im Niger, in Somaliland und Puntland beobachten, deren vielseitigen Projekte ich besuchen konnte. Ja, ich ergreife Partei für eine Organisation, die sich einsetzt, die hilft, die Probleme vor Ort erkennt und sie lösen will, die auch noch da ist, wenn die Fernsehkameras nach einer großen Katastrophe abgeschaltet wurden, der Blick woanders hin fällt. Die vor Ort in Ländern ist, in denen vieles mehr als nur eine logistische Herausforderung ist. Eine Organisation, die aber auch meine Arbeit unterstützt, mir Zugang verschafft, die mich nicht kontrolliert und mich nicht beeinflussen will, die mir in durchaus schwierigen Situationen zur Seite steht, auch wenn es nicht direkt um die Arbeit von CARE geht. Und dabei kann ich objektiv bleiben.

CARE hat nun zwei Videos veröffentlicht, die ich hier teilen möchte, die wichtig sind, gesehen zu werden. Es geht um die Arbeit der NGO, darum, was wir alle nur zu gerne übersehen…vergessene Katastrophen, die jetzt passieren. In Mosambik, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, im Niger, in Äthiopien, im Tschad, auf den Philippinen, in der Demokratischen Republik Kongo, auf Madagaskar, auf Haiti.

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Zum Tod von Klaus Kinkel

Ort des Grauens mit Ausblick.

Es geht nicht um Nachtreten. Das will ich gleich am Anfang betonen. Das sagte ich auch on-air im Juni 2004, also Ronald Reagan starb, als die USA in eine kollektive Trauer verfielen und Reagan als den größten amerikanischen Präsidenen aller Zeiten feierten. Niemand wollte sich daran erinnern, dass Reagan in den 80er Jahren massgeblich für die politischen Eskalationen in Mittelamerika verantwortlich war.

Und nun ist der frühere Außenminister Klaus Kinkel gestorben. Kinkel war zwischen 1992 und 1998 deutscher Außenminister. Er machte seinen Job sicherlich gut, war eine politische Größe in der deutschen und auch in der internationalen Politik. Doch dann war da auch 1994, als in Ruanda Hunderttausende von Menschen abgeschlachtet wurden, und das Auswärtige Amt unter Klaus Kinkel total versagte.

Wer meinen Blog seit einigen Jahren verfolgt, der weiß, dass ich viel über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland vor und während des Genozids in Ruanda recherchiert habe. Für ein längeres Radiofeature beschäftigte ich mich fast eineinhalb Jahre mit diesem Thema, sprach mit etlichen Zeitzeugen in Deutschland und Ruanda, darunter auch dem damaligen deutschen Botschafter in Ruanda, konnte bis dahin nicht veröffentlichte Berichte und Unterlagen einsehen. All das ergab ein eindeutiges Bild, eines, das kein gutes Licht auf das Auswärtige Amt unter der Leitung von Klaus Kinkel warf.

Deutschland in Ruanda     

Ruanda, die ehemalige deutsche Kolonie, war ein wichtiger Partner in Afrika für Deutschland. Mit Rheinland-Pfalz gab es seit Mitte der 80er Jahre ein Bundesland, das enge politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Brücken zwischen Mainz und Kigali baute und pflegte. Die Rheinland-Pfälzer unterstützten im ganzen Land unzählige Projekte. Die „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ), der „Deutsche Entwicklungsdienst“ (DED), die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) und auch eine Beratergruppe der Bundeswehr waren vor Ort in Ruanda. Dazu kamen viele deutsche Pfarrer und Nonnen, die im Land lebten, sich auskannten, die Landessprache Kinyarwanda sprachen. Und sie alle kontaktierten die deutsche Botschaft unter deren Leiter Dieter Hölscher, sendeten warnende Berichte zurück an ihre Zentralen in Deutschland. Die allgemeine Reaktion aus der Botschaft, dem Auswärtigen Amt, den Zentralen der staatlichen deutschen Institutionen: Stillschweigen oder die Aussage „Panikmache“.

Zu behaupten, das Auswärtige Amt, damals noch in Bonn, habe von der drohenden Krise, der Eskalation der Gewalt, den deutlischen Anzeichen für einen kommenden Massenmord nichts mitbekommen, ist schlichtweg gelogen. Das belegen die Berichte der Zeugen, das unterstreichen die zahlreichen Dokumente und Protokolle der verschiedenen vor Ort tätigen Organisationen und Einrichtungen. Deutschland, vor allem das Auswärtige Amt unter Klaus Kinkel, hat in Ruanda versagt. Zu erklären, die Bundesrepublik hätte nichts gegen den drohenden Genozid unternehmen können, wie es immer wieder von Seiten des AA hieß, gleicht einem Armutszeugnis der deutschen Diplomaten.

Mein Feature wurde 2013 ausgestrahlt, 19 Jahre nach den 100 Tagen Hölle in Ruanda. Doch es ist aktuell geblieben, denn eine Aufarbeitung der Rolle Deutschlands vor und während des Genozids in Ruanda hat bislang nicht stattgefunden. Die Akten im Auswärtigen Amt sind weiterhin unter Verschluss, die Unterlagen der Bundeswehr und der „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ sind nicht mehr auffindbar. Klaus Kinkel war sicherlich ein großer Europär, ein guter und beliebter Außenminister. Doch wenn man an ihn denkt, sollte man sich auch daran erinnern, dass er nicht nur erfolgreich auf der internationalen Bühne war. Aus den Fehlern lernen, darum geht es.

Amerikas geheimer Kampf gegen Abtreibungen in Afrika

Die USA ziehen sich aus Afrika zurück. Das zeigt die Ankündigung von Donald Trump, alle Entwicklungshilfegelder fortan auf den Prüfstand zu stellen. Wer kein Freund der USA ist, dem werden die Gelder gestrichen, das erklärte der amerikanische Präsident kürzlich vor den Vereinten Nationen. Und nicht nur das, die internationale Gemeinschaft, allen voran Hilfsorganisationen, blicken besorgt auf die unter Donald Trump wiedereingeführte sogenannte “Mexico City Policy” auch “Global Gag Rule” genannt.

Bergen Cooper, Director of Policy Research der Organisation CHANGE.

Diese 1984 unter Ronald Reagan eingeführte Regel besagt, dass keine amerikanischen Entwicklungshilfegelder für die Beratung, die Vermittlung oder für Abtreibungen selbst hergenommen werden dürfen. Bergen Cooper von der Organisation “Center for Health and Gender Equity”, kurz CHANGE, mit Sitz in Washington, erklärt, dass Trump diese “Policy” noch ausgeweitet hat: “Was Trump nun gemacht hat ist, diese Richtlinie auf die gesamte US Entwicklungshilfe auszuweiten, nicht nur die Familienplanung. Bisher waren so 500 Millionen Dollar an Geldern betroffen, nun sind es ungefähr 8-9 Milliarden Dollar.”

Das heißt, eine Hilfsorganisation, die beispielsweise in Kenia arbeitet und Projektfinanzierungen aus den USA erhält, darf weder diese Gelder noch Finanzmittel aus anderen Ländern, wie Schweden, den Niederlanden oder aus Deutschland für die Vermittlung, Aufklärung oder Durchführung von Abtreibungen nutzen. Damit greift die Trump Administration massiv in die Budgets von Organisationen und den Entwicklungshilfezielen anderer Nationen ein.

Der Effekt war umgehend zu spüren. Schon kurz nach der Amtsübernahme durch Donald Trump schlossen Gesundheitszentren in mehreren afrikanischen Ländern, was dramatische Folgen hatte. Nicht nur im Bereich der Familienplanung, sondern auch bei HIV-Beratungen von Frauen und Mädchen. In Mozambique fand CHANGE eine lokale NGO, die die Richtlinien der „Mexico City Policy“ nicht unterschreiben wollte, somit 60 Prozent ihrer Fördergelder verlor. Aufgrund von Kürzungen fielen die HIV Beratungen in drei Monaten von 6800 auf nur noch 833, berichtet Bergen Cooper: Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Policy nicht einfach wie ein Lichtschalter funktioniert. Dass Republikaner sie anschalten, Demokraten sie ausschalten. Wenn eine Organisation ihre Finanzierung verliert, dauert es Jahre, bis sie das weggesteckt hat. Ich habe mit einer Organisation gesprochen, die ihre Mittel aus den USA unter George W. Bush verloren hatte und es bis zum Ende der Obama Administration dauerte, bis sie organisatorisch wieder in der Lage war, sich um neue US Gelder zu bewerben. Als sie soweit waren, wurde die “Global Gag Rule” wieder eingeführt.”

Beirne Roose-Snyder, Director of Public Policy von der Organisation CHANGE.

Beirne Roose-Snyder arbeitet ebenfalls für CHANGE. Sie weiß, dass hinter der Wiedereinführung der harmlos klingenden “Mexico City Policy” nicht Donald Trump sondern Vize-Präsident Mike Pence steckt. Er ist ein “born again Christian”, der sich mit der Christlichen Rechte in den USA verbunden fühlt. Seit Trumps Amtsantritt wurden viele offen Stellen im Außenministerium und in der Entwicklungshilfebehörde USAID mit christlichen Fundamentalisten besetzt, die nun offen ihre “Pro-Life” und “Anti-Gay” – gegen Abtreibung und gegen Homosexuelle – Ziele verfolgen und öffentliche Gelder dementsprechend einsetzen. Für Beirne Roose-Snyder ist das eine zynische Politik: Für konservative Mitglieder im Kongress ist das eine einfache Sache zu unterstützen. Sie müssen sich nicht mit den Frauen und Mädchen beschäftigen, die deshalb sterben. Sie erfahren nichts von den Frauen und Mädchen, die ihren Zugang zu Gesundheitszentren verlieren. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine amerikanischen Wähler. Es ist also leicht für Politiker in den USA dies als politischen Sieg zu feiern und die Konsequenzen zu ignorieren.”

Das Ziel von Pence und der Christlichen Rechte mit der Wiedereinführung der “Mexico City Policy” ist die Reduzierung der Abtreibungszahlen. Doch genau dem widerspricht die Expertin von CHANGE: Die Ausweitung der “Global Gag Rule” wurde nicht aufgrund von Belegen durchgeführt. Die Daten aus der Vergangenheit und in der ursprünglichen Version zeigen vielmehr, dass sie zu mehr Abtreibungen, verringertem Zugang zur Familienplanung, zu Klinikschließungen und zu Unterbrechungen bei der HIV Prävention geführt hat.”

Die neue amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump hat zum einen zu einer Aushöhlung des Außenministeriums und der diplomatischen Ziele der USA geführt. Zum anderen hat Trump mit Mike Pence einen fundamentalistischen Kulturkrieger an seiner Seite, den er einfach machen lässt, damit dieser seine Wählerbasis bei der christlichen Rechte halten kann. Für den Politikwissenschaftler James Davis von der Universität in St. Gallen steckt dahinter das Desinteresse Trumps an afrikanischen Ländern, und das mit folgenreichen Konsequenzen: “Der derzeitige Präsident sieht die Welt durch die Augen eines Durchschnittsamerikaners, der es überhaupt nicht versteht, warum wir uns um Afrika kümmern müssen.”

Donald Trump hat seit Amtsantritt afrikanischen Ländern keinen hohen Stellenwert eingeräumt. Das sich das in naher Zukunft ändern wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr hat er anderen in seiner Administration das weite Feld Afrika überlassen und das mit langfristigen Folgen. Afrika bräuchte im Angesicht all der Probleme eine Führungsnation wie die USA an seiner Seite, doch unter Donald Trump ist der Kontinent zum Nebenschauplatz der amerikanischen Aussenpolitik verkommen.

Center For Health And Gender Equity – CHANGE

Die Recherchen wurden durch ein Reisestipendium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) unterstützt.

Von Istanbul nach Niamey

Mamane Barka starb vor kurzem. Eine Mail von Sakina aus Niamey machte mich darauf aufmerksam: „This week Niger lost a big musician called Mamane Barka. So the musicians here were sad.“ Ein Land trauerte um einen der ganz großen Musiker, einem Meister der Biram. Bis dahin hatte ich von Mamane Barka noch nie gehört. Sakina schickte mir einige Links, ich hörte rein und bestellte umgehend die CD „Introducing Mamane Barka“.

Sakina, die ich über ihre Arbeit mit Studio Shap Shap kennengelernt hatte, erzählte von ihm, weil der Percussionist von Studio Shap Shap, Oumarou Adamou, mit Mamane Barka spielte und weltweit tourte. Auf dieser CD sind beide zu hören, zwei Meister ihres Instruments. Adamou konnte ich selbst im Garten von Sakina in Niamey erleben, ja, bewundern, wie er mit Händen und Füßen auf den Kalebassen trommelte, irrsinnige Töne aus seinen Instrumenten herausholte. Mamane Barka hingegen spielt die Biram, ein Instrument des Volkes der Boudouma aus dem Osten des Niger, direkt am Lake Chad gelegen. Für sie ist das Instrument heilig und geschützt durch den Geist des Sees, Kargila. Die Biram ist wie ein Boot gefertigt, ganz im Sinne der Kultur der Boudouma am Seeufer des austrocknenden Tschadsees.

Auf dieser Platte kann man vor allem traditionelle Boudouma Lieder hören, die sich um die Ahnen, das Leben als Nomaden, die Schönheit des Wassers und der Wüste, den Mut der Krieger drehen. Es sind nur zwei Instrumente zu hören, und dennoch wird eine große akkustische Welt erschlossen, die fremd und dennoch vertraut wirkt. Für mich, der schon mehrmals die Möglichkeit hatte in diese Region zu reisen, ist dieses Album ein perfekter Soundtrack einer beeindruckenden Landschaft. Musik ist hier die emotionale Sprache, die eine wunderbare Verbindung bietet.

Gaye Su Akyol wurde 1985 geboren, doch sie klingt wie eine Stimme aus längst vergangenen Tagen. Das macht für mich die Faszination dieser türkischen Sängerin aus . „Istikrarli Hayal Hakitattir„, ihr zweites Album, ist nun bei Glitterbeat erschienen, einem „Weltmusik Label“, das man einfach kennenlernen muss. Akyol verbindet in ihren Liedern musikalische Epochen, Genres, Sounds, Stimmungen. Es ist eine faszinierende Mischung zwischen dem, wie ich selbst Istanbul 1985 kennenlernte und wie ich es zuletzt 2017 erleben durfte.

Gaye Su Akyol spannt problemlos den Bogen zwischen damals und heute. Wandert durch die Zeiten, als wäre es ein Kinderspiel. Und dabei illustriert sie eine filigrane Distanz zum Publikum, die gleichzeitig anziehend ist. In ihren Liedern erwachen die 70er Jahre wieder mit einem Keyboard Sound, der frisch klingt. Sie klingt dann wieder, als ob sie in einem Schwarzweißfilm in einer französischen Bar auf einer kleinen Bühne steht, dicker Zigarettenqualm, ein paar Männer blicken fasziniert aus dem Schatten heraus auf diese Frau, die da auf Türkisch singt: „So all folks are beautiful yet are we ugly? / Were we given the sea and didn’t we swim? / No one ever has dried tears in our eyes“.

Eines von vielen Bildern, die mir als Hörer kommen. Orient, 1970er Jahre, Paris, kleine Bar…und doch ganz großes Kino, was Gaye Su Akyol hier auf „Istikrarli Hayal Hakitattir“ präsentiert. Eine wunderbare, mitreißende Platte, die ich jedem nur ans Herz legen kann, der offen für die weite musikalische Welt da draußen ist.

Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Ein Planet für die Tonne

„America First“, „Make America Great Again“, „Promises Made, Promises Kept“, das sind nur einige der Schlachtrufe, mit denen Donald Trump derzeit durchs Land tingelt und dafür von seinen Fans laut bejubelt wird. Sie sehen einen Präsidenten, der zu seinem Wort steht, der patriotisch und nationalistisch denkt, der Amerika über alles stellt. Auch über die Wissenschaft.

Lange Dürreperioden, wie hier in Somalia, sind Folgen des Klimawandels.

Im ganzen Getöse um die Benennung von Brett Kavanaugh zum Verfassungsrichter ging ganz unter, dass im Umweltministerium (Environmental Protection Agency – EPA) mal kurz der wissenschaftliche Beirat aufgelöst wurde. Braucht man nicht mehr. Lobbyisten in Washington wissen eh besser was Amerika braucht, als ein paar Wissenschaftler, die Entscheidungsträger fundiert beraten sollen. Vom Beginn der Trump Amtszeit ging es einzig und allein darum, Umweltschutzrichtlinien aufzukündigen, zu verwässern, umzuschreiben, in die Tonne zu kloppen. Wissenschaftler stören da nur.

Als Scott Pruitt als Umweltminister ins Amt kam, forderte er von seinem Ministerium, dass eine Namensliste erstellt wird, auf der zu sehen ist, welche Mitarbeiter in Sachen Klimawandel geschult wurden und sich fortbilden ließen. Die Absicht war klar, jene Mitarbeiter sollten nicht viel länger im Ministerium bleiben dürfen. Solch eine Namensliste konnte verhindert werden, nicht jedoch der offene Kampf gegen Klimaschutzprojekte. Und der wird nicht nur im Umweltministerium durchgeführt.

Unter Barack Obama waren die USA der größte Geldgeber für den „Green Climate Fund“, der Entwicklungsländer und Schwellenländer half, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und auf erneuerbare Energien zu setzen. Obama versprach drei Milliarden Dollar, bis zum Ende seiner Administration wurde eine Milliarde Dollar ausgezahlt. Donald Trump hingegen sieht den Klimawandel als „Hoax“, als Schwindel an, als von den Chinesen erfunden. Kein Wunder also, dass er überhaupt keinen Dollar mehr für den „Green Climate Fund“ zur Verfügung stellt.

Nicht nur das, das Weiße Haus unter Donald Trump wollte den Haushalt für Umweltschutzprojekte der Entwicklungshilfebehörde USAID auf 200 Millionen Dollar reduzieren, eine Kürzung um 70 Prozent. Der republikanisch dominierte Kongress hat dem jedoch nicht zugestimmt. Noch nicht, befürchten Umweltschutzgruppen, denn Trump macht Druck diese Gelder einzusparen. Doch was Trump und seine Gang durchsetzen konnten, ist die Streichung aller Klimaprojekte in Afrika, Asien, Lateinamerika. USAID, die für die Verteilung von Entwicklungshilfegeldern zuständig ist, darf fortan solche Klimaprojekte nicht mehr finanzieren, daruner auch in Ländern wie Äthiopien und Mozambique, wo schon heute die dramatischen Folgen des Klimawandels zu sehen sind. Alles Humbug und damit Geldverschwendung, sagt der Präsident. Die Folgen der Trumpschen „America First“ Politik wird mehr als langfristige Folgen haben. Hier regiert ein Mann, der die Wissenschaft ablehnt und viel schlimmer noch, davon überzeugt ist, dass er alles besser kann, weiß und macht.

Das Trumpsche Zeitalter

Gerade hat Präsident Donald Trump seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen beendet. Er sprach langsam, damit auch jedes Wort von ihm klar und deutlich genug übersetzt werden konnte. Und die Message kam an. Amerika unter Donald Trump ist nicht mehr das Amerika, was es war.

Donald Trump vor den Vereinten Nationen. Foto: AFP.

Trump brüstete sich mit seinen Scheinerfolgen, mit seiner starken Armee, redet von neuen und fairen Deals, die da bedeuten, wenn die USA Produkte im Wert von 100 Dollar importieren, dann müssen die USA auch Produkte im Wert von 100 Dollar exportieren. Eine Milchmädchenrechnung, die allerdings nicht aufgehen kann. Man denke nur an afrikanische Länder, die dringend Absatzmärkte für ihre Produkte brauchen und ganz und gar nicht von US Importen geflutet werden müssen. Aber genau das will Trump. Sein „America First“ ist kurzsichtig, denkt nur an seine Basis, nicht an die internationale Verantwortung und Rolle der USA.

Donald Trump hat an diesem Dienstagvormittag in New York klar gemacht, wohin die Reise geht. Amerika ist sich seiner starken Rolle bewusst und mit ihm als Präsidenten drohen die USA ganz offen anderen Ländern. Darunter Feindstaaten wie Iran und Venezuela, aber auch langjährigen Verbündeten wie Deutschland und Saudi Arabien. Trump macht da keinen Unterschied, wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, der wird bekämpft. Das ist die Verschärfung der Bush-Doktrin, das ist der neue amerikanische Extremismus.

Es kann einem nur angst und bang werden. Trump wendet sich von den internationalen Organisationen, wie der UN und dem internationalen Gerichtshof genauso ab, wie von wichtigen internationalen Verträgen, wie dem Iran Nuklear Deal oder dem Pariser Klimavertrag. Die USA unter seiner Administration wollen weltweites Vorbild, Leitfigur, ja, Leitkultur sein und gleichzeitig werden sie somit zu einem leuchtenden Beispiel dafür, wie es eben nicht sein sollte. Warum sollte ein mordender und vergewaltigender Milizionär im Ost-Kongo noch Angst vor dem ICC haben, wenn er sieht, dass dieser Gerichtshof nur ein Papiertiger ist? Warum sollte sich ein Land wie Saudi Arabien bei Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung im Jemen zurückhalten, wenn es keinen Einhalt aus den USA gibt und diese sogar noch die Kampflugzeuge der Saudis in der Luft betanken? Warum sollte sich Nordkorea um Menschenrechte im eigenen Land kümmern, wenn ein Donald Trump den „verehrten Vorsitzenden Kim“ lobt und preist für einen Deal, der nicht existiert?

Trump hat sich eine eigene Realität erschaffen. Was man bislang nur auf der nationalen Ebene deutlich sehen konnte, wurde heute auf der internationalen Bühne durchgespielt. Die Amerikaner unter diesem Präsidenten sind zu einer Gefahr geworden, denn sein überpatriotisches „America First“ Getue wird weitreichende Folgen für das Vertrauen, für den Austausch, für das Miteinander der Staatengemeinschaft haben. Die Wahl Donald Trumps wird für die Welt dramatischere Folgen als die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 haben. Mit seiner heutigen Rede vor der UN machte Trump unmissverständlich klar, dass die USA ein neues Zeitalter eingeläutet haben.