„A needy, whiny baby“

„A needy whiny baby“, „A moral midget“, „I’m sad for America tonight“, das sind einige der Kommentare nach der Rede von Donald Trump. Trump reiste nach Pennsylvania, um sich am 100. Tag seiner Amtszeit feiern zu lassen. Er kam, sah und lieferte genau das, was seine Fans hören wollten. Ersteinmal ging es zehn Minuten gegen die Medien, die „Fake News“, wie der amerikanische Präsident sie nennt. Allein das ist ein Armutszeugnis für diesen Mann. CNN, MSNBC, die New York Times bekamen besonders ihr Fett ab. Trump hat damit gezeigt, dass er noch immer kein Interesse daran hat, sich vom Wahlkämpfer zum Präsidenten zu wandeln. Auch andere Präsidenten vor ihm hatten ihre Kämpfe und ihre Meinungsverschiedenheiten mit der Presse. Aber alle, egal ob Reagan, Bush, Clinton, Bush, Obama waren sich einig in dem, was Barack Obama am Ende seiner Amtszeit zu den Korrespondenten des Weißen Hauses sagte: „America needs you and democracy needs you“. Das ist eine unumstößliche Wertschätzung!

Die Rede tat weh, zeitweise tat sie sogar sehr weh. Nicht nur, weil da ein Mann im Weißen Haus sitzt, den ich bei meiner ersten US Präsidentenwahl nicht gewählt habe. Es tat vor allem weh, weil da jemand das Amt des Präsidenten innehat, der bislang keinen Versuch unternommen hat dieses Land zu einen. Es geht noch nicht einmal um den politischen Graben, der in keiner Amtszeit überwunden werden kann. Das war so unter Bill Clinton, unter George W. Bush, unter Barack Obama und nun auch unter Donald Trump. Politisch wird man nie überein stimmen. Doch der Ton, den Donald Trump befeuert, die Stimmung, die er anheizt ist alles andere als die eines präsidialen Staatsmannes. Ich habe George W. Bush nicht gemocht, ich habe auch Ronald Reagan nicht gemocht, aber keiner der beiden Republikaner hätte jemals solch ein Rede gehalten, wie sie Donald Trump heute Abend gehalten hat: hasserfüllt, nachtretend, anstachelnd und voller bewußter Falschausssagen.

Trump ist ein narzistischer Selbstdarsteller, der solche Auftritte liebt. So füttert er sein krankhaftes Ego, wenn ihm die ausgewählte Masse zujubelt. Egal was er sagt, Trump wird von seinen Fans als Heilsbringer angehimmelt. „Lock her up“ und „Build the wall“, Trump lächelt nur zu diesen bescheuerten Rufen. Seine Wähler stehen nach wie vor zu ihm, sie sehen ihn als Washington-Außenseiter, als jemanden mit provokanten Forderungen, als jemand, der ihnen aus der Seele spricht. Jobs, Ausländer, Terrorangst. Ein bißchen Rassismus darf ruhig sein, auch das liefert Trump.

Diese Rede zeigt den kritischen Punkt, den Amerika heute erreicht hat. 100 Tage Donald Trump sind nicht Anlass zum Rückblick, auf das, was Trump bislang schon alles gemacht, erreicht und angerichtet hat. Diese 100 Tage Marke ist für mich mehr ein Grund sorgenvoll nach vorne zu blicken. Denn was da noch auf uns zukommen wird – auf Amerikaner und die internationale Gemeinschaft – verspricht nach diesem Samstagabend nichts Gutes.

Die Zukunft heißt Solar, Mister Trump

Ich denke mal nicht, dass Donald Trump meinen Ratschlag will. Er hat ja eine Reihe von erfolgreichen Unternehmern um sich gesammelt, die ihn beraten. Darunter sind aber wohl nur wenige zukunftsorientierte Energiewissenschaftler und Geschäftsleute. Denn anscheinend erkennen die Trumpschen Jünger nicht die Zeichen der Zeit.

Die Pumpe für den neuen Wasserturm außerhalb von Dilla, Somaliland, wird mit Solarkraft betrieben.

Gestern schaute ich mir den Neubau eines Wassertanks an, der sauberes Grundwasser außerhalb von Dilla in Somaliland speichern soll. Die Pumpe, mit der das Grundwasser aus über 100 Metern Tiefe an die Oberfläche gebracht wird, ist solarbetrieben. Ein nachhaltiges Projekt von CARE, solche Bauprojekte werden nun vermehrt mit Solarenergie bestückt. Keine Ausnahme, denn im Herbst 2015 besuchte ich den Osten Somalilands. Auch dort gibt es CARE Wasserprojekte. Pumpen werden mit Solarkraft betrieben, die überschüssige Energiegewinnung hilft sogar den Dorfbewohnern ihre Handys aufzuladen und Strom in mehrere Geschäfte und Wohnhäuser zu bringen. Das sind ein paar Beispiele, wie effektiv und nachhaltig und vor allem preiswert die Sonnenenergie genutzt werden kann.

Die USA sind für eine umfassende Solarnutzung prädestiniert. Solarkraftwerke existieren bereits in Kalifornien und auch anderswo im Süden des Landes. Die Frage ist allerdings, wie lange noch? Denn wenn es nach Donald Trump geht, werden dem Energieministerium – genau, jenes Ministerium unter der Führung von Rick Perry, der als Kandidat noch sein eigenes Ministerium abschaffen wollte – noch in diesem Jahr 500 Millionen Dollar gestrichen. Und das im Bereich der Forschung für neue Energiequellen und -nutzung. Das sind 25 Prozent des gesamten Haushalts des „Office of Energy Efficiency and Renewable Energy“ (EERE), das Teil des „Departments of Energy“ ist. Für das Budget 2018 soll eine ganze Milliarde Dollar von EERE gestrichen werden.

Wissenschaftler sprechen davon, dass diese Kürzungen der Todesstoss für die Solarforschung in den USA sei. Doch Trump hört lieber anderen Leuten zu, wie jenen, die ihn an seine Wahlkampfversprechen erinnern. Trump kandidierte mit dem Versprechen die Kohleindustrie wieder anzukurbeln. Jobs, Jobs, Jobs für den Bergbau. Sinn macht das keinen, vor allem auch keinen finanziellen, aber das ist Trump egal. Neben der Kohlehuldigung streicht er auch so einige Umweltregularien, die sein Vorgänger Barack Obama der Industrie auferlegt hat. Das eingesparte Geld aus der Solarforschung soll jedoch nicht für neue Kohlegruben investiert, sondern weitgehendst für den Ausbau der Atomenergie in den USA eingeplant werden. Amerika hat unter Donald Trump einen energiepolitischen Irrweg mit weitreichenden Folgen eingeschlagen. Da kann man nur noch „Glück auf, Mister President“ wünschen.

Ende der Aufrüstung in amerikanischen Wohnzimmern

Hinter mir liegt ein „Security Briefing“, in dem über die Gefahr von Kidnapping, Terroranschlägen und Landminen gesprochen wurde. Und heute war ich „im Feld“, begleitet von zwei Polizisten mit Maschinengewehren. Unsicher oder sicherer fühle ich mich deshalb auch nicht.

Interviews mit Maschinengewehrschutz.

Nun sitze ich hier in meinem Hotelzimmer in Hargeisa, lese mich so durch die Nachrichten des Tages und stoße auf diese Überschrift: „Without Obama, once-booming gun industry poised to shrink“. Genau, ohne Obama im Weißen Haus haben die Waffenindustrie, all die Verschwörungstheoretiker, Regierungsskeptiker und Waffenfetischisten keinen gemeinsam Feind mehr. Das ist nicht einfach so gesagt, denn eigentlich müssten seit November die NRA-Mitglieder auf Lebenszeit einen Freudentanz ausführen. Das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses fest in republikanischer und damit waffenfreundlicher Hand. Ein Präsident, der schon frühzeitig im Wahlkampf von der „National Rifle Association“ unterstützt wurde, wie ich in meinem Feature „Unter Beschuss“ darlegte:

      Unter Beschuss

Barack Obama brachte Rekordumsätze für die Waffenindustrie. Der 44. Präsident musste nur husten, schon stiegen die Verkäufe. Als Kleinkinder in der „Sandy Hook“ Grundschule erschossen, Feiernde auf einer Weihnachtsfeier in San Bernardino niedergeballert wurden, gingen in den Folgetagen gleich Hunderttausende von Knarren und Arsenale an Munition über die Ladentische. Jedes Massaker brachte Gewinne. Bis Ende 2015 gab es in den USA 362 Waffen produzierende Unternehmen, die alle mehr als gut in diesem schwerbewaffneten Land verdienten. Zwischen 2004 und 2013 verfünfachten sich die Verkäufe von Handfeuerwaffen. Im gleichen Zeitraum verdreifachte sich der Absatz von Gewehren.

Doch mit der Wahlnacht und dem Sieg Donald Trumps kam der Einbruch. Die Waffensammler, Paranoiden, Jäger und all jene, die sich mit einem Schießeisen in der Tasche sicherer fühlten, glauben wohl seitdem „jetzt ist auch mal genug“. Allein im Dezember 2016 mußte das FBI 500.000 (!) weniger Hintergrund Checks bei Waffenneukäufen durchführen als im Vergleichsmonat 2015. Seit dem 1. Januar 2017 sind die Umsätze der Industrie um 17 Prozent gefallen.

Donald Trump, angetreten als selbsternannter „Pro Gun President“ hat also genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Waffenlobby sich erhoffte – noch bessere Umsätze. Allerdings ist dieser kleine Einbruch in den Verkaufszahlen bei geschätzten 400.000 Millionen Knarren im Umlauf so gut wie nichts wert. Es ist nur eine Nachricht, die belegt, wie bekloppt, die Waffensucht der Amerikaner wirklich ist.

Abenteuerland Sprache

„Fake News“ und „Alternative Fakten“ sind schon bekannt, nun kommt auch noch hinzu, dass das, was gesagt wird, eigentlich gar nicht das ist, was es per Definition ist. Man erinnere sich an Präsident (!) Donald Trumps Tweets, in denen er seinem Vorgänger Barack Obama vorwarf, ihn im Trump Tower in New York illegal abgehört zu haben. „Wire tapping“ schrieb Trump gleich in mehreren wütenden Kurznachrichten und endete mit „bad (sick) guy“. Damit war Obama gemeint.

Im Weißen Haus werden gerne die Tatsachen verdreht. Foto: Reuters.

Selbst die eigene Partei war von diesen Anschuldigungen überrascht. Trump hatte an jenem Morgen seinen Lieblingssender FOXNews gesehen und eine Nachricht aus dem Berich Verschwörungstheorien für bare Münze genommen und dann seine Wut-Tweets in alle Welt geschickt. Trump forderte darin auch den Kongress auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der der Frage nach den Abhörmaßnahmen im Trump Tower nachgehen sollte. Senator John McCain machte schließlich den Präsidenten darauf aufmerksam, dass er eigentlich nur zum Telefon greifen müsse, um die Information zu bekommen, die er haben möchte. Trump hat nämlich als Präsident oberste „clearance“, den Zugang zu allen Informationen und Daten, die die Geheimdienste im In- und Ausland sammeln.

Doch es herrschte nur Schweigen im Walde. Trump schmiss lieber weiter Rauchbomben. Höhepunkt war dann der Auftritt von Pressesprecher Sean Spicer, der ernsthaft sagte „wire tapping“ sei nicht gleich „wire tapping“. Also, der Präsident habe damit gemeint, dass er belauscht und beobachtet werde, aber nicht unbedingt, dass seine Telefone abgehört werden. Auf die Frage der Reporter, warum der Präsident dann aber „wire tapping“ schreibe, für das es eine klare Definition gebe, antwortete Spicer, der Präsident habe „wire tapping“ ja in Anführungszeichen gesetzt, damit wollte er ausdrücken, dass es um Einfluß von außen ging, nicht unbedingt um das Abhören von Telefonen.

Aber genau das hatte Trump geschrieben, auch ohne Anführungszeichen. Nun wird also die Sprache seziert, mit dem Ziel feststehende Begriffe zu unterhöhlen und ganz neu zu definieren. In der Welt von Donald Trump werden alternative Fakten erfunden, Falschnachrichten in Umlauf gebracht, die Bedeutung von Worten und Begriffen umgeschrieben. Und alles nur dafür, dass Donald Trump nach seinen unbedachten verbalen Entgleisungen und Hirngespinsten nicht als, Entschuldigung, „Vollpfosten“ dastehen könnte. (Und ich betone hier, dass ich „Vollpfosten“ in Anführungszeichen gesetzt habe, nach der Trump’schen Lehre kann also nun über die Bedeutung des Begriffes als solchen diskutiert werden.)  Trump hat nicht die Größe um Fehler einzugestehen. Einen Schritt zurück macht er nicht. Seine Verteidigung ist der Angriff ohne Rücksicht auf Verluste. Den Schaden hat die amerikanische Gesellschaft und das für sehr lange. Trump hat schon jetzt die USA in ihren Grundfesten erschüttert.

Der Teilzeitpräsident

Am Dienstag noch ganz „präsidial“ in den Augen zahlreicher, vor allem konservativer Kommentatoren. Donald Trump zeige nun endlich, dass er bereit sei zum Regieren, so die einhellige Meinung. Vor dem versammelten Kongress las der Donald seine Rede ab, hielt sich ans Skript und vor allem hielt er sich zurück mit verbalen Tiefschlägen, Verleumdungen und Angriffen gegen den politischen Gegner und die Medien. Trump, so schien es für viele, sei endlich im Oval Office angekommen.

Doch weit gefehlt, Trump ist mal Präsident, doch am liebsten bleibt er der selbsternannte König im Trump-Reich. Kritik von den Vasallen kann er gar nicht ab. Das zeigte er erneut am frühen Samstagmorgen. Innerhalb von nur zwei Stunden haute der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (!) gleich mehrere Tweets raus, die zeigten…ja, was zeigten sie eigentlich? Trump beschuldigte darin seinen Vorgänger Barack Obama ihn vor der Wahl im Trump Tower abgehört zu haben. Illegal und eigenmächtig habe Obama die Telefone von Trump angezapft. „Bad (or sick) guy“, so endete der Präsident seinen Twittererguss gegen Obama.

Doch damit nicht genug. Zu dem Zeitpunkt hatte sich der Donald wohl schon in Rage getippt, denn kurz darauf bekam auch noch Arnold Schwarzenegger sein Fett ab. Der hatte am Freitag erklärt, er werde nicht länger für die Show „Celebrity Apprentice“ zur Verfügung stehen, denn die „baggage“, das Gepäck sei mit Trump als „Senior-Producer“ zu schwer. Zahlreiche Sponsoren hätten sich schon zurückgezogen, denn die Anti-Trump Initiative #GrabYourWallet gewinne immer mehr an Fahrt.

Donald Trump zeigt mit diesem jüngsten Tweets, dass er alles andere als ein „präsidialer“ Präsident ist und sein will. Nicht nur das, Trump legt erneut keinerlei Beweise für sein unhaltbaren Anschuldigungen gegen Barack Obama vor. Wie es scheint hat er vielmehr wohl einen Artikel auf seiner Lieblingswebseite, Breitbart News, gelesen, in der der erzkonservative Talk Show Moderator Mark Levin zitiert wird. Dieser hatte in seiner Sendung am Donnerstag von einem „silent coup“ der Obama Administration gegen einen politischen Gegner (Trump) gesprochen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika holt sich also nicht nur seine Nachrichten von sehr zweifelhaften Onlinequellen, sondern, was noch viel schlimmer ist, richtet danach auch seine Regierungsarbeit aus. An dieser Stelle, gerade mal fünf Wochen nach der Amtsübernahme, kann man eigentlich nur noch besorgt sein!

Make (some) America Great Again

Die gute Nachricht gleich zu Anfang, Donald Trump hat in seiner Rede mal nicht gegen die Medien gewettert. Das ist doch schon mal ein Highlight in diesen Tagen. Aber wer weiss, was heute Nacht noch per Twitter von ihm kommt. Man ist es ja gewohnt, dass er nachtritt.

Trump hat eigentlich am Abend alles angesprochen, was er auch im Wahlkampf angesprochen hat. Es war eine Wahlkampfrede light. Trump hatte dabei seine Basis im Blickwinkel, jene Amerikaner, die nicht an den Küsten, sondern im “Heartland” der USA leben, also in Kansas, Missouri, Wyoming, in den sogenannten „overfly States“. Es ging in dieser Rede um Sicherheit, um den Ausbau des Militärs und auch um einen verstärkten Nationalismus, für den Trump steht. Und dann durfte natürlich auch das obligatorische Schulterklopfen nicht fehlen. Trump liebt sich auch vor dem versammelten Kongress.

Präsident Donald Trump hat große Pläne. Foto: Reuters.

Als Donald Trump die Frau von William „Ryan“ Owens ansprach, die er eingeladen hatte, fing diese an zu weinen. Owens war Mitglied einer Spezialeinheit, die eine Woche nach Amtsantritt im Jemen eingesetzt wurde, um in einer Nacht- und Nebelaktion eine Terrorzelle zu bekämpfen. Owens kam dabei ums Leben. Allerdings übernimmt Trump nicht die Verantwortung, obwohl er die Aktion angeordnet hat. Er schiebt nun die Verantwortung auf seinen Vorgänger Barack Obama und auf die Generäle. Die Kommentatoren waren gespalten, ob die Einladung der Frau richtig war, denn der Vater von William Owens weigerte sich bislang Donald Trump zu treffen.

Trump gab sich insgesamt auffallend zurückhaltender. Es fehlte also schon der Unterhaltungswert, also seine Angriffe…nur gelegentlich kamen die, als er sagte, der Kongress solle zusammen arbeiten, um im gleichen Atemzug seinen Vorgänger Barack Obama und dessen Politik schlecht zu reden. So baut man wahrlich keine Brücken. Aber insgesamt war es eine eher präsidiale Rede…auf alle besser als die bei seinem Amtsantritt.

Lautstarke Proteste, die im Vorfeld angesprochen wurden, gab es nicht, eher symbolisches Nichtklatschen und Sitzenbleiben. Hinzu trugen viele Demokratinnen weiß, als Zeichen des Protestes gegen Donald Trump. Und das fiel am Fernseher auf, was ja auch gewollt war.

Donald Trump machte in dieser Ansprache deutlich, dass er sein Ding durchziehen will. Er zeigte unfreiwillig, wie gespalten der Kongress ist, und auch, dass nicht alle Republikaner hinter dem stehen, was der Präsident da vor hat. Man denke daran, dass Trump in seiner Rede viele aufgeblähte und neue Regierungsprogramme umsetzen will, aber die Republikaner eigentlich für eine kleinere Bürokratie eintreten. Das wird noch Probleme geben. Trump hat viel versprochen und das wird alles richtig Geld kosten. Wo das herkommen soll, davon hat er nicht geredet. Nur in einem Interview auf FOXNews am Dienstagmorgen erklärte er, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent werde seine Programme tragen. Davon sind die USA aber weit entfernt.

Trump hat am Abend vor dem Kongress, vor der Nation und sicherlich auch vor der Welt ganz deutlich bestärkt, dass die USA einen “America First” Weg einschlagen werden. Wer daran bislang gezweifelt hat, wurde eines besseren belehrt. Trump machte deutlich, dass er nun den Weg vorgibt und er kein Interesse daran hat, langjährige Bündnisse, Verträge und Partnerschaften vor die Interessen der USA zu stellen. Die amerikanische Diplomatie wird damit sehr geschwächt. Trump ist damit ein Partner, auf den man sich international nicht verlassen kann.

Die geheimen Welten der Wirtschaft

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich nicht viel von Wirtschafts- und Finanzpolitik verstehe. Jeder Korrespondent sucht sich seine Themen aus, die er vertieft und verstärkt bearbeitet. Ich habe im Laufe meiner Zeit als USA Korrespondent diese Themen für mich gefunden, die ich gerne immer wieder aufgreife. Zum Glück sind das mehrere Bereiche, die von Politik über Geschichte bis hin zu kulturellen Themen reichen. Abwechslung ist also in meinem Job geboten.

Wirtschafts- und Finanzpolitik fällt nicht darunter. Das gebe ich auch gerne zu. Aber das, was Donald Trump da nun getwittert hat, stimmt hinten und vorne nicht. Das sehe sogar ich. Und wenn ich mir die Kommentare von Wirtschaftsredakteuren durchlese, verstehen die auch nicht, was Präsident Trump da erzählt. Oder, sie verstehen es schon, nur macht es für sie keinen Sinn, denn Trump beruft sich hier auf Statistiken, die nicht in solch einem kurzen Zeitraum betrachtet werden dürfen und keiner seiner Wirtschaftspläne wurde bislang vom Kongress umgesetzt. Auch meint Trump in einem weiteren Tweet, dass er für den steigenden DOW Index verantwortlich sei und unterlässt – nicht anders zu erwarten – die Tatsache, dass der DOW schon seit längerem stetig steigt, auch unter seinem Vorgänger Barack Obama. Aber Trump meint, die bösen Medien, die einfach keine Hofberichterstattung leisten wollen, vermelden die frohe Botschaft mit Absicht nicht. Warum nur? Ganz einfach, Mr. Trump, es sind „Fake News“, die sie hier verbreitet sehen wollen.

Trump verprasst das Geld

Präsident Donald Trump verdient gut an seinem Privatclub „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, Florida. Foto: Reuters.

Donald Trumps Präsidentschaft kommt dem Steuerzahler nicht gerade billig. Seitdem er Präsident ist, reist er an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Sein „Winter White House“, wie er es nennt. Allein die drei Trips kosten nach Schätzungen 10 Millionen Dollar. Denn neben der Anreise, müssen Secret Service Beamten untergebracht, das Anwesen weiträumig abgesichert werden. Ein schwieriges Unterfangen, denn Mar-a-Lago ist ein Resort der Reichen mit ständig wechselnden Besuchern. Es ist nicht dauerhaft abgeschottet wie Camp David. Sogar die Küstenwache kreuzt vor dem Privatclub, dessen Anmeldegebühr sich nach der Wahl Trumps von 100.000 Dollar auf 200.000 Dollar erhöht hat. Hinzu kommt ein nicht gerade geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 14.000 Dollar.

Die Stadt Palm Beach hat bereits offiziell angefragt, ob sie in Zukunft die Kosten für die Abstellung der lokalen Polizei von Washington erstattet bekommt. Auch New York City würde gerne zusätzliche finanzielle Hilfen aus der Hauptstadt bekommen, denn dort muß Trump Tower rund um die Uhr gesichert werden. Die First Lady Melania und der jüngste Sohn der „First Family“, Barron, leben weiterhin dort. Kosten pro Tag 500.000 Dollar. Das kommt zusätzlich zum Umbau und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Wahlsieg Trumps. Auch mieten das Verteidigungsministerium und der Secret Service Räume im Trump Tower an, um die Sicherheit des Präsidenten garantieren zu können. Donald Trump verzichtete zwar spendabel auf sein Gehalt, verdient derzeit aber gut daran, Präsident zu sein.

Doch der amerikanische Steuerzahler muß nicht nur diese Rechnungen begleichen. Am Samstag werden die Trump Söhne Eric und Donald Junior in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, um dort den neuesten Trump-Golfplatz und das dazugehörige Resort zu eröffnen. Mit dabei der Secret Service, der auch diese Familienmitglieder auf privat-geschäftlichen Reisen beschützen muß. Mehrere 100.000 Dollar werden für solche Einsätze veranschlagt.

Barack Obama wurde regelmäßig von den Republikanern im Kongress für seine Privatreisen und die anfallenden Sicherheitskosten kritisiert. Insgesamt haben die Trips von Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit rund 97 Millionen Dollar gekostet. Trump und seine Familie werden in den kommenden vier Jahren, so die Organisation Judicial Watch, Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern für Reisen des Präsidenten und seiner Familie und die Sicherung all der Anwesen verbraten. Aber alles gut, so die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham. „Er ist nicht auf Urlaub, wenn er nach Mar-a-Lago fliegt. Der Präsident arbeitet nonstop an jedem Tag der Woche, egal, wo er gerade ist.“ Wie sang Pipi: „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“

 

Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.

 

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“