Der fehlerlose Trump

Donald Trump dreht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Sogar den Tod von vier US Soldaten im Niger will Trump für sich nutzen. Erst reagiert er gar nicht darauf, kein Ton an die Öffentlichkeit und schon gar nicht an die Angehörigen, wartet 12 Tage ab, um dann auf die Frage eines Reporters zu antworten, dass er das sowieso viel besser mache als Barack Obama und all seine Vorgänger. Er schreibe Briefe an die Hinterbliebenen, manchmal rufe er auch an, aber er mache viel mehr und alles viel besser als alle Präsidenten vor ihm. Ist klar! weiter lesen

Trump, der armselige Gegen-Obama

Donald Trump posaunt es seit über zwei Jahren durch die Gegend: Make America Great Again. Auch wenn seine Fans „Make America Great Again“ als visionären Kampfruf verstehen möchten, viel mehr als lautes aber leeres Luftgescheppere ist es am Ende dann doch nicht. MAGA ist kein Zukunftsplan, eher eine armselige Bauchpinselei. Das hat sich erneut überdeutlich in dieser Woche gezeigt. weiter lesen

Bin ich so viel mehr Amerikaner?

Donald Trump will Barack Obama vergessen machen. Dafür streicht er alles, unter was Obama seine Unterschrift gesetzt hat, für was Obama gekämpft hat, von was Obama überzeugt ist. Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen die der 44. Präsident in seinen acht Amtsjahren traf, war die präsidiale Anordnung “Deferred Action for Childhood Arrivals”, kurz DACA genannt.

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Ein Trump müsste man sein

Ein MAGA-Fan müsste man sein, ein Trumpscher „Make America Great Again“ Anhänger. Denn dann könnte man so richtig im donaldjtrump.com Fanshop einkaufen. Und da findet man ein reichliches Sortiment an Tshirts und Mützen, Aufkleber und Tassen, Fahnen und Golfutensilien, Dosenhalter und Kennzeichenrahmen und noch so vieles, vieles mehr. Ganz offizielle, vom Präsidenten selbst abgenickt und für gut befunden. So was hatte Barack Obama nicht und auch „Crooked Hillary“ hätte so ein reichhaltiges Fan-Angebot nicht vorzeigen können.

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Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

Wäre wirklich alles besser?

Gestern kramte ich hier durch meine Plattensammlung und legte alte Scheiben auf. Vinyl wohlgemerkt, es kratzte und knisterte, einiges hörte ich bis zum Schluß und war begeistert über so manche vergessene Perle, anderes wurde gleich wieder vom Plattenteller genommen: wie konnte ich das nur früher hören? In so einem Plattenschrank findet man viele schöne, traurige, nachhaltige Erinnerungen und auch Jugendsünden, aber die behalte ich für mich.

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Auf einer Herman van Veen LP war das Stück „Wenn’s nun anders ausgegangen wär'“, ein zärtlicher Song mit einer offenen Frage. In dem Lied fragt der holländische Liedermacher, was geworden wäre, wenn Hitler seinen Kampf gewonnen, das Dritte Reich erfolgreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen wäre. Eine Frage, die sich sicherlich viele schon gestellt haben. Wie sehe Deutschland, Europa, die Welt aus, was hätte das mit unserem Leben gemacht, wenn der Gang der Geschicht anders verlaufen wäre.

Im Rückblick gibt es in jedem Leben solche Kreuzungen, an denen man sich entscheiden muss oder an denen man in eine Richtung gedrängt wird oder an denen von außen Entscheidungen gefällt werden, die Konsequenzen nach sich ziehen. Hier in den USA, vor allem in der liberalen San Francisco Bay Area, redet man darüber, was denn nun wäre, wenn Hillary Clinton die Wahl gewonnen hätte. Und das gleich und deutlich gesagt, ich vergleiche weder die Situation noch bestimmte Personen hier mit jenen von damals.

Wäre Präsidentin Hillary Clinton besser für Amerika? Foto: Reuters.

Aber die Frage muss erlaubt sein, was denn nun wäre, wenn Hillary Clinton im Oval Office sitzen würde? Wäre Amerika geeinter, weltoffener, die Welt sicherer? Nach einem halben Jahr Trump-Administration, nach einem halben Jahr Politik aus dem Weißen Haus, der ich so gar nichts abgewinnen kann, spiele ich mit dem Gedanken. Ich glaube allerdings, viel wäre nicht anders. Hillary Clinton ist genausowenig wie Donald Trump ein „Uniter“. Das liegt allein schon an ihrer Person, wie es im Wahlkampf zu beobachten war. Clinton ist das rote Tuch für die Republikaner. Viele der Stimmen für Trump waren keine Stimmen für den selbstverliebten Milliardär und seine vagen politischen Vorstellungen. Vielmehr wurde Trump auch gewählt, weil viele Wähler ihn als das kleinere Übel zu Hillary Clinton, ihrem Machtapparat und ihren Leichen im Keller sahen. Bei Hillary wusste man, was kommen wird, eine gelähmte Regierung, die sich mehr mit sich selbst beschäftigen würde.

Das klingt bekannt, das erleben wir derzeit auch mit Donald Trump. Doch davon war nicht auszugehen, zumindest nicht für seine Anhänger, die die Warnzeichen nicht erkennen wollten, in ihm vielmehr einen Außenseiter sahen, eine erfolgreichen Geschäftsmann, der in Washington aufräumen wollte. Mit „Make America Great Again“ und „You’re fired“ malten sie sich ein buntes Bildchen der Hoffnung in ihr wenige Seiten umfassendes Malbuch. Doch so funktioniert Politik nicht.

Hillary im Weißen Haus hätte sicherlich ganz andere Schwerpunkte gesetzt. Doch sie wäre politisch gelähmt gewesen, hätte genausowenig wie Barack Obama frei regieren, ihre Politik umsetzen können. Viel Erfolg in Washington hätte sie nicht gehabt, das zeigen die Obama Jahre, in denen viel, fast alles von der republikanischen Opposition ausgebremst wurde, was er umsetzen wollte. Am Ende sogar die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Ob Clinton ihre Kandidaten durchgebracht hätte ist mit den Mehrheitsverhältnissen in Washington daher fraglich. Die Stelle durfte gleich Donald Trump besetzen und hat damit seinen Anker bis mindestens ins Jahr 2040 geworfen.

Hillary im Oval Office wäre also nur etwas für das Wohlbefinden ihrer Unterstützer, erreicht hätte sie nicht viel. Politisch wäre sie chancenlos geblieben. Für Amerika war, ist und wäre Hillary Clinton die falsche Präsidentin. Wenn’s nun anders ausgegangen wär’…eines ist allerdings sicher, der politische Diskurs würde sich nicht mehr in nur 140 Zeichen ausdrücken. Das für sich, wäre schon ein Gewinn in diesen Tagen und es hätte Donald Trump eine empfindliche und für ihn schmerzliche Niederlage gebracht. weiter lesen

Die amerikanischen Sklavenkinder auf dem Mars

Vor einigen Jahren habe ich mit einer Frau gesprochen, die schon mehrmals auf dem Mars war. Sie erzählte, wie sie immer wieder in der Nacht von Aliens abgeholt und zum „Mother Ship“ gebracht wurde. Damit ging es dann schwuppdiwupp zum roten Planeten, auf dem die Auserwählte untersucht wurde. Pünktlich zum Sonnenaufgang war sie wieder daheim, damit niemand in ihrem Umfeld etwas von ihren nächtlichen Entführungen bemerkte.

So ein Interview ist für einen Journalisten nicht leicht, denn während man fragt und zuhört muss man versuchen sachlich und ernst zu bleiben. Aber die Frau war sich ihrer Geschichte ganz sicher. Ihre Zuhörer auf dem Kongress waren begeistert von ihren Erzählungen, ein weiterer Beweis dafür, dass Aliens schon lange unter uns sind, Dinge kontrollieren, die Menschheit versklaven wollen, die Weltregierung Realität ist.

Zwischen Märchenerzähler und Verschwörungstheoretiker – Alex Jones. Foto: AFP.

Man kann solche Geschichten als Irrsinn und Gschmarri abtun, aber Amerika lebt von solchen Stories. Einer, der das tagtäglich verbreitet ist Alex Jones mit seinen „Info Wars„, einer Webseite, einer Radiosendung, einer Fernsehsendung. Jones erreicht damit Millionen von Lesern, Zuhörern und Zuschauern. Es geht um Verschwörungen, um geheime Absprachen, um den Masterplan. Einer der ihn so richtig gut findet ist Präsident Donald Trump. Gleich mehrmals war Trump im Wahlkampf zu Gast in Jones‘ Sendung, nach seinem Wahlsieg dankte er Alex Jones und dessen Fans für ihre Unterstützung. „Dein Ruf ist unglaublich. Ich werde Dich nicht enttäuschen“, meinte Trump. Und Jones erklärt immer wieder, dass der Präsident ihm zuhöre, er seine Hinweise auf Verschwörungen und „Deep State“ Stories ernst nehme. Jones ist auch derjenige, der im Wahlkampf mit der Posse vom millionenfachen Wahlbetrug anfing. Trump glaubte ihm. 9/11 war für Jones ein „Insidejob“. Er verbreitete die „Pizzagate“ Story, in der Hillary Clinton mit einem Kinderpornoring in Washington in Verbindung gebracht wurde. Trump glaubte auch das…“people are talking“. Und jüngst meinte Jones, der Amoklauf in Newtown an der „Sandy Hook Grundschule“ sei nur ein Theater gewesen, kein Kind sei gestorben. Die damalige Regierung unter Präsident Obama habe das nur initiiert, um strengere Waffengesetze durchzusetzen. Trump widersprach nicht.

Die jüngste Story, die von Trumps Freund in die Welt gesetzt wurde geht da noch ein paar Schritte weiter. Auf dem Mars, so Jones‘ Gast Robert David Steele, werden entführte Kinder gehalten und versklavt, um deren Körper für Verjüngungskuren zu verbrauchen. Moderator Alex Jones widersprach seinem Gast nicht, sondern heizte dieses Thema nur noch mehr an: „Wir wissen ja nicht, was wirklich auf diesen strenggeheimen Missionen passiert“. Verwundern täte es nicht, wenn Donald Trump demnächst eine Untersuchungskommission in Sachen „Kindersklaven auf dem Mars“ einsetzen würde

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Besser nicht arm sein und krank werden

Die Republikaner im US Senat haben heute ihre Fassung der Reform von der Gesundheitsreform, auch als Obamacare bekannt, vorgelegt. Weniges bleibt, vieles wird verändert oder ganz abgeschafft. Verpflichtend soll die Krankenversicherung nicht mehr sein, damit wird das Grundprinzip einer allgemeinen und für alle gültigen Krankenversicherung ausgehebelt. Amerika krankt und kränkelt sich in die Zukunft.

Ein Krankenhausaufenthalt wird bald nicht mehr für jeden in den USA bezahlbar sein. Foto: Reuters.

Was Donald Trump im Wahlkampf vorgeschlagen hat, wird somit weitgehend umgesetzt, so zumindest sieht es nach dem Entwurf des Abgeordnetenhauses auch in dem Vorschlag der konservativen Senatoren aus. Steuererleichterungen für Reiche, die bislang ACA, „Affordable Care Act“, mitfinanziert haben. Kein Geld mehr für „Planned Parenthood“, in denen u.a. auch Abtreibungen durchgeführt werden, doch die wurden selbst unter Obamacare nicht finanziert. Streichungen von Leistungen, von finanziellen Hilfen, aus muss wird kann im Gesetz und jeder weiß, was das am Ende für Patienten bedeuten wird. All das geht einigen in der „Grand Old Party“ noch nicht weit genug, darunter Ted Cruz und Rand Paul. Sie verlangen eine grundsätzliche Streichung des ACA, jeder Amerikaner und jede Amerikanerin ist danach für die Gesundheit verantwortlich. Nun müssen die Verhandlungen zwischen den republikanischen Flügeln laufen, damit der Senat die Gesetzesvorlage ans Weiße Haus schicken kann. Der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, will bereits in der kommenden Woche darüber abstimmen lassen. Die Zeit läuft also aus.

Die Reform der Reform ist alles andere als ein Gewinn für Amerika. Obamacare wurde gleich nach derin Einführung von den Konservativen als „sozialistisch“ und „unamerikanisch“ abgestempelt, eben weil die Gesundheit aller als nationales Ziel erkannt und ausgewiesen wurde. Nun geht die Schere wieder auseinander und wird vor allem die treffen, die ohne oder in schlecht bezahlten Jobs sind, die auf Trump und sein „America First“ bauten. „America First“ also für nur wenige in den USA. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Wer Geld hat, wird sich auch weiterhin eine Krankenversicherung leisten können. Wer kein Geld hat, muss ganz ohne auskommen, hoffen, dass ihm oder ihr und seiner und ihrer Familie nichts passiert. Oder man wird eine reine Notfallversicherung abschließen, die auch nur einen Teil der anfallenden Kosten übernimmt. Jeder Arztbesuch, jedes Medikament, jede Behandlung muss dann erst einmal selbst bezahlt werden. Denn auch die finanzielle Unterstützung durch den Staat für das Gesundheitssystem Medicaid, mit dem sozial Schwächere, Kinder, Behinderte und Senioren unterstützt werden, soll auf Wunsch der Republikaner zurück gefahren werden.

Die Aktienkurse der Versicherungsunternehmen werden nun steigen, denn in Zukunft muss weniger bezahlt werden. Die Aktionäre wird es freuen. Die Reichen, wie die Trump Familie, jubeln, denn für sie entfällt auch jene Steuer, mit der Obamacare mitfinanziert wurde. Ein Trump im Weißen Haus lohnt sich also. Unterm Strich kommt – zumindest für ein paar Amerikaner – einiges mehr heraus.

Der Morgenkaffee von Donald Trump

Irgendwas war wohl wieder im Kaffee von Donald Trump, denn am Morgen kam eine weitere Latte von Tweets geflogen. Siebenmal drückte Trump auf den „Send Button“, sechs eigene und eine weitergetweetete Fanmail. Die Zeiten als Trump zumindest noch erklärte, er wolle der Präsident aller Amerikaner sein ist lange vorbei. Nun gibt es nur noch Angriff. Dabei hat Trump ausschließlich seine Anhänger im Blickwinkel. Der Versuch eines überparteilichen Dialogs scheitert schon an der Wortwahl des Präsidenten. In 140 Zeichen tritt er fast allmorgendlich kräftig nach. Hillary, Obama, Fake News, alles Themen, die er nicht einfach so links liegen lassen kann. Darüber definiert sich Trump, daran – man will schon fast das „G“ Wort benutzen – baut er sich auf, und das zum Jubel seiner Anhängerschaft.

Donald Trump ist der Totengräber Washingtons. Er erklärt zwar immer wieder, er sei ein politischer Außenseiter, ein „Deal Maker“, der einzige, der den Washington Sumpf trockenlegen könne, aber er versucht das mit noch mehr Gräben durchs ganze Land zu erreichen. Trump spaltet Tag für Tag. Und oftmals wirkt es so, als ob der Donald nur im Weißen Haus sitzt, um sich und seine Familie und seine Kumpels noch weiter zu bereichern. Amerika verliert mit diesem Präsidenten endgültig das, für was das Land einmal stand. Auf meinen Reisen in Krisen- und Konfliktgegenden werde ich immer wieder gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die USA nach Barack Obama jemanden wie Donald Trump wählten. Einen Mann, der so gar nicht für das steht, was Obama darstellte. Natürlich hatte auch Barack Obama seine Fehler, man denke nur an die Eskalation des Drohnenkrieges, an die massiven Abschiebungen illegaler Einwanderer nach Mexiko. Aber so deutlich wie Trump hat noch niemand anderen ins Gesicht gespuckt. Langjährigen Partnern genauso wie Millionen von Menschen, die auf die Hilfe Amerikas angewiesen sind. Wer während einer massiven Hungerkatastrophe in mehreren Ländern Afrikas vorschlägt, das Budget für die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, und das im Namen von „America First“, der spricht eine deutliche Sprache. Wer „Jobs, Jobs, Jobs“ predigt und dafür die Welt mit „wunderschönen amerikanischen Waffen“ überzieht und internationale Verträge, darunter wichtige Umweltschutzmaßnahmen einfach aushebelt, wer mit Lügen, Anfeindungen und verbalen Tiefschlägen regiert, der ist kein „Uniter“, sondern schlichtweg ein Spalter.

 

Die Eskalation der Entwicklungshilfe

Präsident Donald Trump erklärt die Welt. Foto: AFP.

Donald Trump liest vom Teleprompter ab und die Welt hört zu. Auf seine Rede zum Islam in Riad waren viele gespannt. Nein, er sprach nicht vom „radical islamic terrorism“, vielmehr pries er den Islam in ganz ungewohnten Tönen. Der Wolf hatte Kreide gefressen und sich den Schafspelz übergeworfen. Aber es war klar, dass Donald Trump nicht nach Saudi Arabien reisen würde, um dort seine offene Polterei fortzuführen. Er nutzte vielmehr die Möglichkeit vor dem saudischen Königshaus und Dutzenden von Präsidenten aus islamischen Ländern zu sprechen, um die Welt aufzuteilen – in gut und böse. Wer mit uns kämpft ist auf der guten Seite, wer gegen uns ist, wird die Konsequenzen tragen müssen. Vieles in dieser Ansprache erinnerte an George W. Bush aber auch an Barack Obama. Das reichte vom Handausstrecken bis zur Verteufelung des Gegners. Die „Axis of Evil“ 2017 besteht nun aus jenen, die den IS unterstützen, dem Iran und Nordkorea.

Was in dieser Rede und Trumps Besuch allerdings deutlich wurde, war die Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungspolitik. Zuvor schon hatte Trump massive Kürzungen in den Haushalten von USAID und State Department vorgeschlagen. Und dann fehlten Begriffe wie Menschenrechte, Fairness, humanitäre Intervention, Demokratisierung ganz in der Trumpschen Vorlesestunde. Vielmehr betonte Präsident Trump, dass er nicht gekommen sei, um anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Ein klares Signal in Saudi Arabien und vielen anderen islamischen Regimen: „Macht so weiter, wie bisher. Mich interessieren eure inneren Angelegenheiten nicht“.

Trump will fortan Staaten unterstützen, die den USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen. Das heißt, die Amerikaner wollen den Nahen Osten und Teile Afrikas mit gewaltigen Waffenlieferungen und Militärhilfen überziehen. Der 100 Milliarden Dollar Deal mit Saudi Arabien zeigt den Weg. Die notleidende jemenitische Bevölkerung, die Opfer der saudischen Bomben wurde, ist und wird, entlockt Donald Trump noch nicht einmal einen Seufzer. Die Militarisierung der Krisengebiete nimmt damit eine katastrophale Wende. Trump ist kein Friedenspräsident, auch wenn er, wie in Riad, großspurig vom Frieden in aller Welt spricht. In der saudischen Hauptstadt machte er deutlich, dass mit den „wunderschönen amerikanischen Waffen“ der Frieden herbeigebombt werden soll. Ein Frieden für die diktatorischen Machthaber im Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherecht, Anderssein.

Der amerikanische Präsident zeigte in Saudi Arabien sein wahres Gesicht. „America first“, „Jobs, Jobs, Jobs“, „Beautiful Deals“ – und das alles auf Kosten jener Menschen, die schon jetzt zu den Benachteiligten der Welt gehören. Trump ist nicht ohne Grund Milliardär geworden. Seine Dollargeilheit als Immobilienhai will er nun als US Präsident witerführen. Koste es was es wolle!