Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

Wäre wirklich alles besser?

Gestern kramte ich hier durch meine Plattensammlung und legte alte Scheiben auf. Vinyl wohlgemerkt, es kratzte und knisterte, einiges hörte ich bis zum Schluß und war begeistert über so manche vergessene Perle, anderes wurde gleich wieder vom Plattenteller genommen: wie konnte ich das nur früher hören? In so einem Plattenschrank findet man viele schöne, traurige, nachhaltige Erinnerungen und auch Jugendsünden, aber die behalte ich für mich.

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Auf einer Herman van Veen LP war das Stück „Wenn’s nun anders ausgegangen wär'“, ein zärtlicher Song mit einer offenen Frage. In dem Lied fragt der holländische Liedermacher, was geworden wäre, wenn Hitler seinen Kampf gewonnen, das Dritte Reich erfolgreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen wäre. Eine Frage, die sich sicherlich viele schon gestellt haben. Wie sehe Deutschland, Europa, die Welt aus, was hätte das mit unserem Leben gemacht, wenn der Gang der Geschicht anders verlaufen wäre.

Im Rückblick gibt es in jedem Leben solche Kreuzungen, an denen man sich entscheiden muss oder an denen man in eine Richtung gedrängt wird oder an denen von außen Entscheidungen gefällt werden, die Konsequenzen nach sich ziehen. Hier in den USA, vor allem in der liberalen San Francisco Bay Area, redet man darüber, was denn nun wäre, wenn Hillary Clinton die Wahl gewonnen hätte. Und das gleich und deutlich gesagt, ich vergleiche weder die Situation noch bestimmte Personen hier mit jenen von damals.

Wäre Präsidentin Hillary Clinton besser für Amerika? Foto: Reuters.

Aber die Frage muss erlaubt sein, was denn nun wäre, wenn Hillary Clinton im Oval Office sitzen würde? Wäre Amerika geeinter, weltoffener, die Welt sicherer? Nach einem halben Jahr Trump-Administration, nach einem halben Jahr Politik aus dem Weißen Haus, der ich so gar nichts abgewinnen kann, spiele ich mit dem Gedanken. Ich glaube allerdings, viel wäre nicht anders. Hillary Clinton ist genausowenig wie Donald Trump ein „Uniter“. Das liegt allein schon an ihrer Person, wie es im Wahlkampf zu beobachten war. Clinton ist das rote Tuch für die Republikaner. Viele der Stimmen für Trump waren keine Stimmen für den selbstverliebten Milliardär und seine vagen politischen Vorstellungen. Vielmehr wurde Trump auch gewählt, weil viele Wähler ihn als das kleinere Übel zu Hillary Clinton, ihrem Machtapparat und ihren Leichen im Keller sahen. Bei Hillary wusste man, was kommen wird, eine gelähmte Regierung, die sich mehr mit sich selbst beschäftigen würde.

Das klingt bekannt, das erleben wir derzeit auch mit Donald Trump. Doch davon war nicht auszugehen, zumindest nicht für seine Anhänger, die die Warnzeichen nicht erkennen wollten, in ihm vielmehr einen Außenseiter sahen, eine erfolgreichen Geschäftsmann, der in Washington aufräumen wollte. Mit „Make America Great Again“ und „You’re fired“ malten sie sich ein buntes Bildchen der Hoffnung in ihr wenige Seiten umfassendes Malbuch. Doch so funktioniert Politik nicht.

Hillary im Weißen Haus hätte sicherlich ganz andere Schwerpunkte gesetzt. Doch sie wäre politisch gelähmt gewesen, hätte genausowenig wie Barack Obama frei regieren, ihre Politik umsetzen können. Viel Erfolg in Washington hätte sie nicht gehabt, das zeigen die Obama Jahre, in denen viel, fast alles von der republikanischen Opposition ausgebremst wurde, was er umsetzen wollte. Am Ende sogar die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Ob Clinton ihre Kandidaten durchgebracht hätte ist mit den Mehrheitsverhältnissen in Washington daher fraglich. Die Stelle durfte gleich Donald Trump besetzen und hat damit seinen Anker bis mindestens ins Jahr 2040 geworfen.

Hillary im Oval Office wäre also nur etwas für das Wohlbefinden ihrer Unterstützer, erreicht hätte sie nicht viel. Politisch wäre sie chancenlos geblieben. Für Amerika war, ist und wäre Hillary Clinton die falsche Präsidentin. Wenn’s nun anders ausgegangen wär’…eines ist allerdings sicher, der politische Diskurs würde sich nicht mehr in nur 140 Zeichen ausdrücken. Das für sich, wäre schon ein Gewinn in diesen Tagen und es hätte Donald Trump eine empfindliche und für ihn schmerzliche Niederlage gebracht. weiter lesen

Die amerikanischen Sklavenkinder auf dem Mars

Vor einigen Jahren habe ich mit einer Frau gesprochen, die schon mehrmals auf dem Mars war. Sie erzählte, wie sie immer wieder in der Nacht von Aliens abgeholt und zum „Mother Ship“ gebracht wurde. Damit ging es dann schwuppdiwupp zum roten Planeten, auf dem die Auserwählte untersucht wurde. Pünktlich zum Sonnenaufgang war sie wieder daheim, damit niemand in ihrem Umfeld etwas von ihren nächtlichen Entführungen bemerkte.

So ein Interview ist für einen Journalisten nicht leicht, denn während man fragt und zuhört muss man versuchen sachlich und ernst zu bleiben. Aber die Frau war sich ihrer Geschichte ganz sicher. Ihre Zuhörer auf dem Kongress waren begeistert von ihren Erzählungen, ein weiterer Beweis dafür, dass Aliens schon lange unter uns sind, Dinge kontrollieren, die Menschheit versklaven wollen, die Weltregierung Realität ist.

Zwischen Märchenerzähler und Verschwörungstheoretiker – Alex Jones. Foto: AFP.

Man kann solche Geschichten als Irrsinn und Gschmarri abtun, aber Amerika lebt von solchen Stories. Einer, der das tagtäglich verbreitet ist Alex Jones mit seinen „Info Wars„, einer Webseite, einer Radiosendung, einer Fernsehsendung. Jones erreicht damit Millionen von Lesern, Zuhörern und Zuschauern. Es geht um Verschwörungen, um geheime Absprachen, um den Masterplan. Einer der ihn so richtig gut findet ist Präsident Donald Trump. Gleich mehrmals war Trump im Wahlkampf zu Gast in Jones‘ Sendung, nach seinem Wahlsieg dankte er Alex Jones und dessen Fans für ihre Unterstützung. „Dein Ruf ist unglaublich. Ich werde Dich nicht enttäuschen“, meinte Trump. Und Jones erklärt immer wieder, dass der Präsident ihm zuhöre, er seine Hinweise auf Verschwörungen und „Deep State“ Stories ernst nehme. Jones ist auch derjenige, der im Wahlkampf mit der Posse vom millionenfachen Wahlbetrug anfing. Trump glaubte ihm. 9/11 war für Jones ein „Insidejob“. Er verbreitete die „Pizzagate“ Story, in der Hillary Clinton mit einem Kinderpornoring in Washington in Verbindung gebracht wurde. Trump glaubte auch das…“people are talking“. Und jüngst meinte Jones, der Amoklauf in Newtown an der „Sandy Hook Grundschule“ sei nur ein Theater gewesen, kein Kind sei gestorben. Die damalige Regierung unter Präsident Obama habe das nur initiiert, um strengere Waffengesetze durchzusetzen. Trump widersprach nicht.

Die jüngste Story, die von Trumps Freund in die Welt gesetzt wurde geht da noch ein paar Schritte weiter. Auf dem Mars, so Jones‘ Gast Robert David Steele, werden entführte Kinder gehalten und versklavt, um deren Körper für Verjüngungskuren zu verbrauchen. Moderator Alex Jones widersprach seinem Gast nicht, sondern heizte dieses Thema nur noch mehr an: „Wir wissen ja nicht, was wirklich auf diesen strenggeheimen Missionen passiert“. Verwundern täte es nicht, wenn Donald Trump demnächst eine Untersuchungskommission in Sachen „Kindersklaven auf dem Mars“ einsetzen würde

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Besser nicht arm sein und krank werden

Die Republikaner im US Senat haben heute ihre Fassung der Reform von der Gesundheitsreform, auch als Obamacare bekannt, vorgelegt. Weniges bleibt, vieles wird verändert oder ganz abgeschafft. Verpflichtend soll die Krankenversicherung nicht mehr sein, damit wird das Grundprinzip einer allgemeinen und für alle gültigen Krankenversicherung ausgehebelt. Amerika krankt und kränkelt sich in die Zukunft.

Ein Krankenhausaufenthalt wird bald nicht mehr für jeden in den USA bezahlbar sein. Foto: Reuters.

Was Donald Trump im Wahlkampf vorgeschlagen hat, wird somit weitgehend umgesetzt, so zumindest sieht es nach dem Entwurf des Abgeordnetenhauses auch in dem Vorschlag der konservativen Senatoren aus. Steuererleichterungen für Reiche, die bislang ACA, „Affordable Care Act“, mitfinanziert haben. Kein Geld mehr für „Planned Parenthood“, in denen u.a. auch Abtreibungen durchgeführt werden, doch die wurden selbst unter Obamacare nicht finanziert. Streichungen von Leistungen, von finanziellen Hilfen, aus muss wird kann im Gesetz und jeder weiß, was das am Ende für Patienten bedeuten wird. All das geht einigen in der „Grand Old Party“ noch nicht weit genug, darunter Ted Cruz und Rand Paul. Sie verlangen eine grundsätzliche Streichung des ACA, jeder Amerikaner und jede Amerikanerin ist danach für die Gesundheit verantwortlich. Nun müssen die Verhandlungen zwischen den republikanischen Flügeln laufen, damit der Senat die Gesetzesvorlage ans Weiße Haus schicken kann. Der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, will bereits in der kommenden Woche darüber abstimmen lassen. Die Zeit läuft also aus.

Die Reform der Reform ist alles andere als ein Gewinn für Amerika. Obamacare wurde gleich nach derin Einführung von den Konservativen als „sozialistisch“ und „unamerikanisch“ abgestempelt, eben weil die Gesundheit aller als nationales Ziel erkannt und ausgewiesen wurde. Nun geht die Schere wieder auseinander und wird vor allem die treffen, die ohne oder in schlecht bezahlten Jobs sind, die auf Trump und sein „America First“ bauten. „America First“ also für nur wenige in den USA. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Wer Geld hat, wird sich auch weiterhin eine Krankenversicherung leisten können. Wer kein Geld hat, muss ganz ohne auskommen, hoffen, dass ihm oder ihr und seiner und ihrer Familie nichts passiert. Oder man wird eine reine Notfallversicherung abschließen, die auch nur einen Teil der anfallenden Kosten übernimmt. Jeder Arztbesuch, jedes Medikament, jede Behandlung muss dann erst einmal selbst bezahlt werden. Denn auch die finanzielle Unterstützung durch den Staat für das Gesundheitssystem Medicaid, mit dem sozial Schwächere, Kinder, Behinderte und Senioren unterstützt werden, soll auf Wunsch der Republikaner zurück gefahren werden.

Die Aktienkurse der Versicherungsunternehmen werden nun steigen, denn in Zukunft muss weniger bezahlt werden. Die Aktionäre wird es freuen. Die Reichen, wie die Trump Familie, jubeln, denn für sie entfällt auch jene Steuer, mit der Obamacare mitfinanziert wurde. Ein Trump im Weißen Haus lohnt sich also. Unterm Strich kommt – zumindest für ein paar Amerikaner – einiges mehr heraus.

Der Morgenkaffee von Donald Trump

Irgendwas war wohl wieder im Kaffee von Donald Trump, denn am Morgen kam eine weitere Latte von Tweets geflogen. Siebenmal drückte Trump auf den „Send Button“, sechs eigene und eine weitergetweetete Fanmail. Die Zeiten als Trump zumindest noch erklärte, er wolle der Präsident aller Amerikaner sein ist lange vorbei. Nun gibt es nur noch Angriff. Dabei hat Trump ausschließlich seine Anhänger im Blickwinkel. Der Versuch eines überparteilichen Dialogs scheitert schon an der Wortwahl des Präsidenten. In 140 Zeichen tritt er fast allmorgendlich kräftig nach. Hillary, Obama, Fake News, alles Themen, die er nicht einfach so links liegen lassen kann. Darüber definiert sich Trump, daran – man will schon fast das „G“ Wort benutzen – baut er sich auf, und das zum Jubel seiner Anhängerschaft.

Donald Trump ist der Totengräber Washingtons. Er erklärt zwar immer wieder, er sei ein politischer Außenseiter, ein „Deal Maker“, der einzige, der den Washington Sumpf trockenlegen könne, aber er versucht das mit noch mehr Gräben durchs ganze Land zu erreichen. Trump spaltet Tag für Tag. Und oftmals wirkt es so, als ob der Donald nur im Weißen Haus sitzt, um sich und seine Familie und seine Kumpels noch weiter zu bereichern. Amerika verliert mit diesem Präsidenten endgültig das, für was das Land einmal stand. Auf meinen Reisen in Krisen- und Konfliktgegenden werde ich immer wieder gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die USA nach Barack Obama jemanden wie Donald Trump wählten. Einen Mann, der so gar nicht für das steht, was Obama darstellte. Natürlich hatte auch Barack Obama seine Fehler, man denke nur an die Eskalation des Drohnenkrieges, an die massiven Abschiebungen illegaler Einwanderer nach Mexiko. Aber so deutlich wie Trump hat noch niemand anderen ins Gesicht gespuckt. Langjährigen Partnern genauso wie Millionen von Menschen, die auf die Hilfe Amerikas angewiesen sind. Wer während einer massiven Hungerkatastrophe in mehreren Ländern Afrikas vorschlägt, das Budget für die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen, und das im Namen von „America First“, der spricht eine deutliche Sprache. Wer „Jobs, Jobs, Jobs“ predigt und dafür die Welt mit „wunderschönen amerikanischen Waffen“ überzieht und internationale Verträge, darunter wichtige Umweltschutzmaßnahmen einfach aushebelt, wer mit Lügen, Anfeindungen und verbalen Tiefschlägen regiert, der ist kein „Uniter“, sondern schlichtweg ein Spalter.

 

Die Eskalation der Entwicklungshilfe

Präsident Donald Trump erklärt die Welt. Foto: AFP.

Donald Trump liest vom Teleprompter ab und die Welt hört zu. Auf seine Rede zum Islam in Riad waren viele gespannt. Nein, er sprach nicht vom „radical islamic terrorism“, vielmehr pries er den Islam in ganz ungewohnten Tönen. Der Wolf hatte Kreide gefressen und sich den Schafspelz übergeworfen. Aber es war klar, dass Donald Trump nicht nach Saudi Arabien reisen würde, um dort seine offene Polterei fortzuführen. Er nutzte vielmehr die Möglichkeit vor dem saudischen Königshaus und Dutzenden von Präsidenten aus islamischen Ländern zu sprechen, um die Welt aufzuteilen – in gut und böse. Wer mit uns kämpft ist auf der guten Seite, wer gegen uns ist, wird die Konsequenzen tragen müssen. Vieles in dieser Ansprache erinnerte an George W. Bush aber auch an Barack Obama. Das reichte vom Handausstrecken bis zur Verteufelung des Gegners. Die „Axis of Evil“ 2017 besteht nun aus jenen, die den IS unterstützen, dem Iran und Nordkorea.

Was in dieser Rede und Trumps Besuch allerdings deutlich wurde, war die Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungspolitik. Zuvor schon hatte Trump massive Kürzungen in den Haushalten von USAID und State Department vorgeschlagen. Und dann fehlten Begriffe wie Menschenrechte, Fairness, humanitäre Intervention, Demokratisierung ganz in der Trumpschen Vorlesestunde. Vielmehr betonte Präsident Trump, dass er nicht gekommen sei, um anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Ein klares Signal in Saudi Arabien und vielen anderen islamischen Regimen: „Macht so weiter, wie bisher. Mich interessieren eure inneren Angelegenheiten nicht“.

Trump will fortan Staaten unterstützen, die den USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen. Das heißt, die Amerikaner wollen den Nahen Osten und Teile Afrikas mit gewaltigen Waffenlieferungen und Militärhilfen überziehen. Der 100 Milliarden Dollar Deal mit Saudi Arabien zeigt den Weg. Die notleidende jemenitische Bevölkerung, die Opfer der saudischen Bomben wurde, ist und wird, entlockt Donald Trump noch nicht einmal einen Seufzer. Die Militarisierung der Krisengebiete nimmt damit eine katastrophale Wende. Trump ist kein Friedenspräsident, auch wenn er, wie in Riad, großspurig vom Frieden in aller Welt spricht. In der saudischen Hauptstadt machte er deutlich, dass mit den „wunderschönen amerikanischen Waffen“ der Frieden herbeigebombt werden soll. Ein Frieden für die diktatorischen Machthaber im Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherecht, Anderssein.

Der amerikanische Präsident zeigte in Saudi Arabien sein wahres Gesicht. „America first“, „Jobs, Jobs, Jobs“, „Beautiful Deals“ – und das alles auf Kosten jener Menschen, die schon jetzt zu den Benachteiligten der Welt gehören. Trump ist nicht ohne Grund Milliardär geworden. Seine Dollargeilheit als Immobilienhai will er nun als US Präsident witerführen. Koste es was es wolle!

Donald Trump schaut zu viel FOXNews

Man stelle sich vor, Donald Trump wacht früh morgens alleine und im Seidenpyjama in seinem Bett im ersten Stock des Weißen Hauss auf. Seine Frau Melania ist ja noch in New York, wahrscheinlich teilen sie sich auch dort kein Schlafzimmer, denn der Donald hat die Angewohnheit nachts fern zu sehen und wild auf seinem Telefon rumzuhacken. Die Frisur ist an diesem Morgen etwas verschoben, Trump greift zur Seite, nimmt die Fernbedienung vom Nachttisch und schaltet den Fernseher an. FOXNews natürlich, denn das ist der Kanal, den der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schaut, liebt und lobt.

Das ist nun ein etwas ausgeschmücktes Bild eines Morgens im Schlafzimmer des amerikanischen „Commander in Chiefs“. Fakt ist aber, dass Donald Trump den konservativen und verschwörerischen Nachrichtensender am liebsten sieht und das täglich. Das ist sogar nachweisbar, denn die Tweets zu Themen, die FOXNews am Morgen aufgegriffen hat, seien sie noch so abwegig, tauchen kurz darauf in Trumps 140 Zeichen Wutnachrichten auf, für alle Welt zu lesen.

Der Murdoch-Sender ist derzeit auf einer Mission: Trump schönreden, ihn als Opfer der verhassten „Mainstream Media“ darzustellen, ihn als klugen, weitsichtigen Mann zu präsentieren, als Washington-Außenseiter, als einen erfolgreichen Geschäftsmann, der seinen Weg geht und natürlich ist das der richtige Weg für Amerika. Bislang fehlt nur noch der morgendliche Kinderchor, der die Hymne anstimmt: „Make America Great Again“.

Donald Trump sieht sich als Opfer. In dieser Rolle fühlt er sich allerdings wohl. Denn aus dieser vermeintlichen Defensivposition kann er austeilen, wild um sich schlagen, Tiefschläge setzen. Und die setzt er nur zu gerne, auch wenn sie oftmals unüberlegt kommen. Seine Lieblingsgegner sind die Medien mit ihren „Fake News“, Barack Obama und Hillary Clinton, was wäre Trump nur ohne diese Hassbilder? Daran hält er fest, kommentiert, zwitschert sich einen und nutzt eigentlich jede öffentliche Rede, um wieder alte Geschichten aufzukochen und seien die schon längst vom Tisch gewesen. Trump hält zum Beispiel nach wie vor daran fest, dass Obama seinen Trump Tower in New York abhören ließ. Beweise dafür gibt es nicht. Sein Argument ist oftmals, „people are talking“, aber wer diese Leute sind, das sagt er nicht. Oder eigentlich doch mit seinen Tweets am Morgen – Moderatoren und Gesprächspartner auf FOXNews.

Wer Geld hat, hat eine Krankenversicherung

Nach Obamacare kommt nun also Trumpcare. Präsident Trump gratulierte sich selbst dazu auf der Pressenkonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses. Wörtlich sagte er: „Wie mache ich mich? Ich bin Präsident, hey, ich bin Präsident. Könnt ihr das glauben?“ Um anschließend zu erklären, man könne mit dieser neuen Gesundheitsreform durchaus „angeben“.

Ein Schulterklopfen im Rose Garden des Weißen Hauses. Foto:Reuters.

Ein grandioser Sieg war es dennoch nicht für Trump und die republikanische Partei, denn sie machten eigentlich nur das, was sie mit ihrer Mehrheit machen sollten – regieren. 217 Ja Stimmen, 213 Gegenstimmen, damit wurde “The American Health Care Act” angenommen. Alle Demokraten und 20 Republikaner votierten mit Nein. Damit wurden auch deutliche politische Gräben im Kongress gezogen.

Trump und die Mehrheit der Republikaner entlasten mit ihrem neuen Gesundheitsgesetz vor allem die reichen Amerikaner. Die finanzierten zum großen Teil Obamacare mit einer Steuer, die nun entfallen soll. 765 Milliarden Dollar werden somit in den kommenden zehn Jahren wegfallen, und das auf Kosten des gesamten Gesundheitssystems. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung zwar bleibt, aber eine Strafzahlung für jene wegfällt, die keine Versicherung haben. Damit wird das gesamte System augehöhlt.

Das überparteiliche “Congressional Budget Office” erklärte zuvor schon, dass über 20 Millionen Amerikaner bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren werden. Jene mit einer Vor- oder einer chronischen Erkrankung werden wohl höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen oder überhaupt keine Versicherung erhalten. Zwar soll ihnen durch einen Bundesfond geholfen werden, doch die Gelder, die dafür eingeplant werden, gelten schon jetzt als weitaus zu gering. Hinzu kommt, dass ein Streichkonzert bei den Maßnahmen durchgeführt wird, die bislang von den Versicherungen übernommen wurden, darunter Kosten nach sexueller Gewalt, Misshandlung, Kaiserschnitt und Depressionen. Im Juni soll nun der Senat über das Gesetz abstimmen, aber bislang gibt es keine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses.

Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.

„A needy, whiny baby“

„A needy whiny baby“, „A moral midget“, „I’m sad for America tonight“, das sind einige der Kommentare nach der Rede von Donald Trump. Trump reiste nach Pennsylvania, um sich am 100. Tag seiner Amtszeit feiern zu lassen. Er kam, sah und lieferte genau das, was seine Fans hören wollten. Ersteinmal ging es zehn Minuten gegen die Medien, die „Fake News“, wie der amerikanische Präsident sie nennt. Allein das ist ein Armutszeugnis für diesen Mann. CNN, MSNBC, die New York Times bekamen besonders ihr Fett ab. Trump hat damit gezeigt, dass er noch immer kein Interesse daran hat, sich vom Wahlkämpfer zum Präsidenten zu wandeln. Auch andere Präsidenten vor ihm hatten ihre Kämpfe und ihre Meinungsverschiedenheiten mit der Presse. Aber alle, egal ob Reagan, Bush, Clinton, Bush, Obama waren sich einig in dem, was Barack Obama am Ende seiner Amtszeit zu den Korrespondenten des Weißen Hauses sagte: „America needs you and democracy needs you“. Das ist eine unumstößliche Wertschätzung!

Die Rede tat weh, zeitweise tat sie sogar sehr weh. Nicht nur, weil da ein Mann im Weißen Haus sitzt, den ich bei meiner ersten US Präsidentenwahl nicht gewählt habe. Es tat vor allem weh, weil da jemand das Amt des Präsidenten innehat, der bislang keinen Versuch unternommen hat dieses Land zu einen. Es geht noch nicht einmal um den politischen Graben, der in keiner Amtszeit überwunden werden kann. Das war so unter Bill Clinton, unter George W. Bush, unter Barack Obama und nun auch unter Donald Trump. Politisch wird man nie überein stimmen. Doch der Ton, den Donald Trump befeuert, die Stimmung, die er anheizt ist alles andere als die eines präsidialen Staatsmannes. Ich habe George W. Bush nicht gemocht, ich habe auch Ronald Reagan nicht gemocht, aber keiner der beiden Republikaner hätte jemals solch ein Rede gehalten, wie sie Donald Trump heute Abend gehalten hat: hasserfüllt, nachtretend, anstachelnd und voller bewußter Falschausssagen.

Trump ist ein narzistischer Selbstdarsteller, der solche Auftritte liebt. So füttert er sein krankhaftes Ego, wenn ihm die ausgewählte Masse zujubelt. Egal was er sagt, Trump wird von seinen Fans als Heilsbringer angehimmelt. „Lock her up“ und „Build the wall“, Trump lächelt nur zu diesen bescheuerten Rufen. Seine Wähler stehen nach wie vor zu ihm, sie sehen ihn als Washington-Außenseiter, als jemanden mit provokanten Forderungen, als jemand, der ihnen aus der Seele spricht. Jobs, Ausländer, Terrorangst. Ein bißchen Rassismus darf ruhig sein, auch das liefert Trump.

Diese Rede zeigt den kritischen Punkt, den Amerika heute erreicht hat. 100 Tage Donald Trump sind nicht Anlass zum Rückblick, auf das, was Trump bislang schon alles gemacht, erreicht und angerichtet hat. Diese 100 Tage Marke ist für mich mehr ein Grund sorgenvoll nach vorne zu blicken. Denn was da noch auf uns zukommen wird – auf Amerikaner und die internationale Gemeinschaft – verspricht nach diesem Samstagabend nichts Gutes.