Abenteuerland Sprache

„Fake News“ und „Alternative Fakten“ sind schon bekannt, nun kommt auch noch hinzu, dass das, was gesagt wird, eigentlich gar nicht das ist, was es per Definition ist. Man erinnere sich an Präsident (!) Donald Trumps Tweets, in denen er seinem Vorgänger Barack Obama vorwarf, ihn im Trump Tower in New York illegal abgehört zu haben. „Wire tapping“ schrieb Trump gleich in mehreren wütenden Kurznachrichten und endete mit „bad (sick) guy“. Damit war Obama gemeint.

Im Weißen Haus werden gerne die Tatsachen verdreht. Foto: Reuters.

Selbst die eigene Partei war von diesen Anschuldigungen überrascht. Trump hatte an jenem Morgen seinen Lieblingssender FOXNews gesehen und eine Nachricht aus dem Berich Verschwörungstheorien für bare Münze genommen und dann seine Wut-Tweets in alle Welt geschickt. Trump forderte darin auch den Kongress auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der der Frage nach den Abhörmaßnahmen im Trump Tower nachgehen sollte. Senator John McCain machte schließlich den Präsidenten darauf aufmerksam, dass er eigentlich nur zum Telefon greifen müsse, um die Information zu bekommen, die er haben möchte. Trump hat nämlich als Präsident oberste „clearance“, den Zugang zu allen Informationen und Daten, die die Geheimdienste im In- und Ausland sammeln.

Doch es herrschte nur Schweigen im Walde. Trump schmiss lieber weiter Rauchbomben. Höhepunkt war dann der Auftritt von Pressesprecher Sean Spicer, der ernsthaft sagte „wire tapping“ sei nicht gleich „wire tapping“. Also, der Präsident habe damit gemeint, dass er belauscht und beobachtet werde, aber nicht unbedingt, dass seine Telefone abgehört werden. Auf die Frage der Reporter, warum der Präsident dann aber „wire tapping“ schreibe, für das es eine klare Definition gebe, antwortete Spicer, der Präsident habe „wire tapping“ ja in Anführungszeichen gesetzt, damit wollte er ausdrücken, dass es um Einfluß von außen ging, nicht unbedingt um das Abhören von Telefonen.

Aber genau das hatte Trump geschrieben, auch ohne Anführungszeichen. Nun wird also die Sprache seziert, mit dem Ziel feststehende Begriffe zu unterhöhlen und ganz neu zu definieren. In der Welt von Donald Trump werden alternative Fakten erfunden, Falschnachrichten in Umlauf gebracht, die Bedeutung von Worten und Begriffen umgeschrieben. Und alles nur dafür, dass Donald Trump nach seinen unbedachten verbalen Entgleisungen und Hirngespinsten nicht als, Entschuldigung, „Vollpfosten“ dastehen könnte. (Und ich betone hier, dass ich „Vollpfosten“ in Anführungszeichen gesetzt habe, nach der Trump’schen Lehre kann also nun über die Bedeutung des Begriffes als solchen diskutiert werden.)  Trump hat nicht die Größe um Fehler einzugestehen. Einen Schritt zurück macht er nicht. Seine Verteidigung ist der Angriff ohne Rücksicht auf Verluste. Den Schaden hat die amerikanische Gesellschaft und das für sehr lange. Trump hat schon jetzt die USA in ihren Grundfesten erschüttert.

Der Teilzeitpräsident

Am Dienstag noch ganz „präsidial“ in den Augen zahlreicher, vor allem konservativer Kommentatoren. Donald Trump zeige nun endlich, dass er bereit sei zum Regieren, so die einhellige Meinung. Vor dem versammelten Kongress las der Donald seine Rede ab, hielt sich ans Skript und vor allem hielt er sich zurück mit verbalen Tiefschlägen, Verleumdungen und Angriffen gegen den politischen Gegner und die Medien. Trump, so schien es für viele, sei endlich im Oval Office angekommen.

Doch weit gefehlt, Trump ist mal Präsident, doch am liebsten bleibt er der selbsternannte König im Trump-Reich. Kritik von den Vasallen kann er gar nicht ab. Das zeigte er erneut am frühen Samstagmorgen. Innerhalb von nur zwei Stunden haute der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (!) gleich mehrere Tweets raus, die zeigten…ja, was zeigten sie eigentlich? Trump beschuldigte darin seinen Vorgänger Barack Obama ihn vor der Wahl im Trump Tower abgehört zu haben. Illegal und eigenmächtig habe Obama die Telefone von Trump angezapft. „Bad (or sick) guy“, so endete der Präsident seinen Twittererguss gegen Obama.

Doch damit nicht genug. Zu dem Zeitpunkt hatte sich der Donald wohl schon in Rage getippt, denn kurz darauf bekam auch noch Arnold Schwarzenegger sein Fett ab. Der hatte am Freitag erklärt, er werde nicht länger für die Show „Celebrity Apprentice“ zur Verfügung stehen, denn die „baggage“, das Gepäck sei mit Trump als „Senior-Producer“ zu schwer. Zahlreiche Sponsoren hätten sich schon zurückgezogen, denn die Anti-Trump Initiative #GrabYourWallet gewinne immer mehr an Fahrt.

Donald Trump zeigt mit diesem jüngsten Tweets, dass er alles andere als ein „präsidialer“ Präsident ist und sein will. Nicht nur das, Trump legt erneut keinerlei Beweise für sein unhaltbaren Anschuldigungen gegen Barack Obama vor. Wie es scheint hat er vielmehr wohl einen Artikel auf seiner Lieblingswebseite, Breitbart News, gelesen, in der der erzkonservative Talk Show Moderator Mark Levin zitiert wird. Dieser hatte in seiner Sendung am Donnerstag von einem „silent coup“ der Obama Administration gegen einen politischen Gegner (Trump) gesprochen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika holt sich also nicht nur seine Nachrichten von sehr zweifelhaften Onlinequellen, sondern, was noch viel schlimmer ist, richtet danach auch seine Regierungsarbeit aus. An dieser Stelle, gerade mal fünf Wochen nach der Amtsübernahme, kann man eigentlich nur noch besorgt sein!

Make (some) America Great Again

Die gute Nachricht gleich zu Anfang, Donald Trump hat in seiner Rede mal nicht gegen die Medien gewettert. Das ist doch schon mal ein Highlight in diesen Tagen. Aber wer weiss, was heute Nacht noch per Twitter von ihm kommt. Man ist es ja gewohnt, dass er nachtritt.

Trump hat eigentlich am Abend alles angesprochen, was er auch im Wahlkampf angesprochen hat. Es war eine Wahlkampfrede light. Trump hatte dabei seine Basis im Blickwinkel, jene Amerikaner, die nicht an den Küsten, sondern im “Heartland” der USA leben, also in Kansas, Missouri, Wyoming, in den sogenannten „overfly States“. Es ging in dieser Rede um Sicherheit, um den Ausbau des Militärs und auch um einen verstärkten Nationalismus, für den Trump steht. Und dann durfte natürlich auch das obligatorische Schulterklopfen nicht fehlen. Trump liebt sich auch vor dem versammelten Kongress.

Präsident Donald Trump hat große Pläne. Foto: Reuters.

Als Donald Trump die Frau von William „Ryan“ Owens ansprach, die er eingeladen hatte, fing diese an zu weinen. Owens war Mitglied einer Spezialeinheit, die eine Woche nach Amtsantritt im Jemen eingesetzt wurde, um in einer Nacht- und Nebelaktion eine Terrorzelle zu bekämpfen. Owens kam dabei ums Leben. Allerdings übernimmt Trump nicht die Verantwortung, obwohl er die Aktion angeordnet hat. Er schiebt nun die Verantwortung auf seinen Vorgänger Barack Obama und auf die Generäle. Die Kommentatoren waren gespalten, ob die Einladung der Frau richtig war, denn der Vater von William Owens weigerte sich bislang Donald Trump zu treffen.

Trump gab sich insgesamt auffallend zurückhaltender. Es fehlte also schon der Unterhaltungswert, also seine Angriffe…nur gelegentlich kamen die, als er sagte, der Kongress solle zusammen arbeiten, um im gleichen Atemzug seinen Vorgänger Barack Obama und dessen Politik schlecht zu reden. So baut man wahrlich keine Brücken. Aber insgesamt war es eine eher präsidiale Rede…auf alle besser als die bei seinem Amtsantritt.

Lautstarke Proteste, die im Vorfeld angesprochen wurden, gab es nicht, eher symbolisches Nichtklatschen und Sitzenbleiben. Hinzu trugen viele Demokratinnen weiß, als Zeichen des Protestes gegen Donald Trump. Und das fiel am Fernseher auf, was ja auch gewollt war.

Donald Trump machte in dieser Ansprache deutlich, dass er sein Ding durchziehen will. Er zeigte unfreiwillig, wie gespalten der Kongress ist, und auch, dass nicht alle Republikaner hinter dem stehen, was der Präsident da vor hat. Man denke daran, dass Trump in seiner Rede viele aufgeblähte und neue Regierungsprogramme umsetzen will, aber die Republikaner eigentlich für eine kleinere Bürokratie eintreten. Das wird noch Probleme geben. Trump hat viel versprochen und das wird alles richtig Geld kosten. Wo das herkommen soll, davon hat er nicht geredet. Nur in einem Interview auf FOXNews am Dienstagmorgen erklärte er, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent werde seine Programme tragen. Davon sind die USA aber weit entfernt.

Trump hat am Abend vor dem Kongress, vor der Nation und sicherlich auch vor der Welt ganz deutlich bestärkt, dass die USA einen “America First” Weg einschlagen werden. Wer daran bislang gezweifelt hat, wurde eines besseren belehrt. Trump machte deutlich, dass er nun den Weg vorgibt und er kein Interesse daran hat, langjährige Bündnisse, Verträge und Partnerschaften vor die Interessen der USA zu stellen. Die amerikanische Diplomatie wird damit sehr geschwächt. Trump ist damit ein Partner, auf den man sich international nicht verlassen kann.

Die geheimen Welten der Wirtschaft

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich nicht viel von Wirtschafts- und Finanzpolitik verstehe. Jeder Korrespondent sucht sich seine Themen aus, die er vertieft und verstärkt bearbeitet. Ich habe im Laufe meiner Zeit als USA Korrespondent diese Themen für mich gefunden, die ich gerne immer wieder aufgreife. Zum Glück sind das mehrere Bereiche, die von Politik über Geschichte bis hin zu kulturellen Themen reichen. Abwechslung ist also in meinem Job geboten.

Wirtschafts- und Finanzpolitik fällt nicht darunter. Das gebe ich auch gerne zu. Aber das, was Donald Trump da nun getwittert hat, stimmt hinten und vorne nicht. Das sehe sogar ich. Und wenn ich mir die Kommentare von Wirtschaftsredakteuren durchlese, verstehen die auch nicht, was Präsident Trump da erzählt. Oder, sie verstehen es schon, nur macht es für sie keinen Sinn, denn Trump beruft sich hier auf Statistiken, die nicht in solch einem kurzen Zeitraum betrachtet werden dürfen und keiner seiner Wirtschaftspläne wurde bislang vom Kongress umgesetzt. Auch meint Trump in einem weiteren Tweet, dass er für den steigenden DOW Index verantwortlich sei und unterlässt – nicht anders zu erwarten – die Tatsache, dass der DOW schon seit längerem stetig steigt, auch unter seinem Vorgänger Barack Obama. Aber Trump meint, die bösen Medien, die einfach keine Hofberichterstattung leisten wollen, vermelden die frohe Botschaft mit Absicht nicht. Warum nur? Ganz einfach, Mr. Trump, es sind „Fake News“, die sie hier verbreitet sehen wollen.

Trump verprasst das Geld

Präsident Donald Trump verdient gut an seinem Privatclub „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, Florida. Foto: Reuters.

Donald Trumps Präsidentschaft kommt dem Steuerzahler nicht gerade billig. Seitdem er Präsident ist, reist er an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Sein „Winter White House“, wie er es nennt. Allein die drei Trips kosten nach Schätzungen 10 Millionen Dollar. Denn neben der Anreise, müssen Secret Service Beamten untergebracht, das Anwesen weiträumig abgesichert werden. Ein schwieriges Unterfangen, denn Mar-a-Lago ist ein Resort der Reichen mit ständig wechselnden Besuchern. Es ist nicht dauerhaft abgeschottet wie Camp David. Sogar die Küstenwache kreuzt vor dem Privatclub, dessen Anmeldegebühr sich nach der Wahl Trumps von 100.000 Dollar auf 200.000 Dollar erhöht hat. Hinzu kommt ein nicht gerade geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 14.000 Dollar.

Die Stadt Palm Beach hat bereits offiziell angefragt, ob sie in Zukunft die Kosten für die Abstellung der lokalen Polizei von Washington erstattet bekommt. Auch New York City würde gerne zusätzliche finanzielle Hilfen aus der Hauptstadt bekommen, denn dort muß Trump Tower rund um die Uhr gesichert werden. Die First Lady Melania und der jüngste Sohn der „First Family“, Barron, leben weiterhin dort. Kosten pro Tag 500.000 Dollar. Das kommt zusätzlich zum Umbau und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Wahlsieg Trumps. Auch mieten das Verteidigungsministerium und der Secret Service Räume im Trump Tower an, um die Sicherheit des Präsidenten garantieren zu können. Donald Trump verzichtete zwar spendabel auf sein Gehalt, verdient derzeit aber gut daran, Präsident zu sein.

Doch der amerikanische Steuerzahler muß nicht nur diese Rechnungen begleichen. Am Samstag werden die Trump Söhne Eric und Donald Junior in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, um dort den neuesten Trump-Golfplatz und das dazugehörige Resort zu eröffnen. Mit dabei der Secret Service, der auch diese Familienmitglieder auf privat-geschäftlichen Reisen beschützen muß. Mehrere 100.000 Dollar werden für solche Einsätze veranschlagt.

Barack Obama wurde regelmäßig von den Republikanern im Kongress für seine Privatreisen und die anfallenden Sicherheitskosten kritisiert. Insgesamt haben die Trips von Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit rund 97 Millionen Dollar gekostet. Trump und seine Familie werden in den kommenden vier Jahren, so die Organisation Judicial Watch, Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern für Reisen des Präsidenten und seiner Familie und die Sicherung all der Anwesen verbraten. Aber alles gut, so die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham. „Er ist nicht auf Urlaub, wenn er nach Mar-a-Lago fliegt. Der Präsident arbeitet nonstop an jedem Tag der Woche, egal, wo er gerade ist.“ Wie sang Pipi: „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“

 

Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.

 

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.

 

 

 

Und die Nase wächst und wächst und wächst

„Ich bin ein ganz Großer, wenn es um die Umwelt geht. Ich habe etliche Umweltpreise erhalten“. Wer sagt das? Klar, Präsident Donald Trump. Schon 2011 erklärte er in einem Interview mit seinem Lieblingssender FOXNews: „Ich habe viele, viele Umweltpreise erhalten.“ Im Wahlkampf 2016 legte er auf zahlreichen Veranstaltungen nach: „Ich habe übrigens viele Umweltpreise gewonnen. Ich werde sogar als Umweltschützer bezeichnet, das können sie glauben.“

Einziges Problem bei all dieser Baupinselei, Trump hat nach umfangreichen Recherchen der Washington Post nie auch nur einen einzigen Umweltpreis erhalten. Die Zeitung fragte bei zahlreichen Umweltschutzorganisationen an, recherchierte in alle Richtungen, doch ohne Ergebnis. Donald Trump hat im Bereich Umweltschutz nichts vorzuweisen. Lediglich Fehlverhalten im Bereich des Umweltschutzes konnte ihm, wenig überraschend, bei zahlreichen seiner Baumaßnahmen und auf seinen Golfplätzen nachgewiesen werden.

Darauf angesprochen verwies ein Sprecher des Weißen Hauses die Redakteure der Washington Post auf das selbstveröffentlichte Buch „Donald J. Trump: An Environmental Hero“ des Autoren Edward Russo, der darüberhinaus auch „Umweltberater“ von Trump war. Darin könne man eine ganze Liste der Auszeichungen finden, die Donald Trump erhalten habe, so der Sprecher. Die Washington Post schreibt jedoch: „Das Buch listet keine Umweltschutzauszeichnungen auf. (Es erwähnt jedoch Preise, die, so Russo, Trump hätte erhalten müssen.)“

Der Jobpräsident ist also auch der zukünftige Umweltpräsident. Daher hat Donald Trump auch gleich mal zwei umstrittene Pipeline Projekte mit einer präsidialen Verfügung wieder angestoßen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sowohl die „Keystone XL“ wie auch die „Dakota Pipeline“ stoppen lassen. Diese sollten nun, so Trump, mit „amerikanischem Stahl“ zu Ende gebaut werden. Trump erklärte auch, er werde viele der Umweltschutzmaßnahmen der Obama Administration außer Kraft setzen.

Ach ja, wenn wir schon von Pinocchio im Weißen Haus sprechen, dann sollte man auch die weitere Lüge erwähnen, von der die amerikanischen Medien berichten. Donald Trump erklärte heute im Weißen Haus bei einem Treffen mit führenden Kongressabgeordneten, dass er bei der Wahl auch die meisten Stimmen erhalten habe, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmabgaben für Hillary Clinton abziehe. Beweise dafür legte er wie immer nicht vor. Sein Vorwurf der fehlerhaften Stimmabgabe ist nichts neues und wurde bereits von etlichen Medien als falsch und nicht nachweisbar bezeichnet.

 

 

 

Ein großer Staatsmann geht

In diesen Tagen wird viel über Barack Obama berichtet. Was hat er erreicht, was nicht? Welche politischen Erfolge und Misserfolge gab es in seiner Amtszeit? Wie hat er Washington, die USA, die Welt geprägt? Sein Nachfolger ist so ganz anders. Donald Trump tritt selbstherrlich und selbstverliebt auf, „Me Me Me“ ist seine Aussage, so ganz anders als das „You You You“ von Barack Obama. Es gibt viele Kritikpunkte an dem scheidenden Präsidenten. Es gibt viele Kritiker, die froh sind, dass die Obama Ära endlich vorbei ist. Doch was ihn ausgemacht hat, sind Momente, wie dieser hier, als Barack Obama nach dem Blutbad in einer Kirche in Charleston, South Carolina, zur Gedenkfeier kommt, die Rede hält und dann „Amazing Grace“ anstimmt. Ein Lied, das heute eng mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA verbunden ist. Es ist kein Kitsch und keine Show, vielmehr drückt diese Symbolik all das aus, für was Barack Obama angetreten ist und gewählt wurde:

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