4 Wochen sind eine halbe Ewigkeit

Vier Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Von außen betrachtet, erscheint das, was da im Weißen Haus vor sich geht, etwas chaotisch. Aber es kommt ganz darauf an, mit wem man hier spricht, wem man zu hört. Seine Wähler, etliche Kommentatoren auf FOXNews sind begeistert, denn Trump hat in diesen vier Wochen genau das durchgezogen, was er angekündigt hat. Er regiert per Dekret, umgeht den zerstrittenen Kongress, zeigt, er ist der starke Mann in Washington, der aufräumt.

Sehr erfolgreich ist er damit allerdings nicht, aber er setzt einen ganz neuen Ton in Washington, der so ganz anders als der seines Vorgängers Barack Obama ist. Und das deutlich. Seine Kritiker, die Demokraten und viele Medienvertreter schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, was da Tag für Tag aus dem Weißen Haus kommt. Es erinnert an eine Chaostruppe, die ohne wirklichen Plan angetreten ist, um die Welt zu verändern.

Präsident Donald Trump beim Regieren. Foto: Reuters.

Seit dem Ende des republikanischen Wahlkampfes und seiner Nominierung im vergangenen Juli hieß es, Donald Trump werde nun präsidialer. Nichts passierte. Trump polterte weiter wie eh und je. Dann der Wahlsieg und wieder hieß es, nun werde Trump präsidialer. Fehlanzeige. Donald Trump ist selbstverliebt und er macht genau da als Präsident weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Er provoziert weiterhin, am liebsten auf Twitter. Er verdreht die Tatsachen, schimpft auf die Fake News, aber setzt genau diese weiterhin in Umlauf, man denke nur an seine Behauptung, er hätte auch die meisten Wahlstimmen erhalten, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmen für Hillary abziehen würde. Beweise für seine haltlose Behauptung legt er natürlich nicht vor. Von einem Präsident aller Amerikaner ist er weit entfernt. Er setzt die billigen Parolen aus dem Wahlkampf um und streicht darüberhinaus Maßnahmen beim Umweltschutz und in der Bankenkontrolle. Alles für die Amerikaner oder eher für seine superreichen Freunde und Geschäftskollegen?

Trump war im Wahlkampf kritisch gegenüber der eigenen Partei und ihrer bekanntesten Vertreter.  Und auch viele in den Reihen der Republikaner haben ihn kritisiert. Doch dann kam die Wahlnacht, der Wahlsieg und alles schien vergessen zu sein. Anfangs sah es danach aus, als ob die Republikaner die Reihen schließen und sich hinter dem neuen Präsidenten einreihen würden. Man hoffte darauf, dass Trump gemäßigter wird. Aber nun hat sich das gewandelt, die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden lauter. Gerade das Desaster um den Sicherheitsberater Michael Flynn, die engen Kontakte des Trump-Teams zu Russland, machen viele in der GOP sehr nervös. Dann auch die Art und Weise, wie Trump die Medien, Richter, all jene angreift, die nicht auf seiner Linie sind. Das stößt vielen bei den Republikanern auf. Da braut sich was zusammen, denn Donald Trump wird sich nicht ändern, er ist genau so, wie er sich im Wahlkampf präsentiert hat. So langsam sickert das auch bei den Parteimitgliedern durch, die sich mehr und mehr in ihren Distrikten erklären müssen, auf Distanz gehen zum Präsidenten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, dass Trump sich ändern wird.

Die große Frage ist also nun, ob Trump diese Art der provokaten Politik im Alleingang vier Jahre durchhalten kann. Es rollt sicherlich eine Klagewelle auf die Adminstration zu, bei fast allem, was Trump bislang per Dekret entschieden hat folgten Klagen….bestes und bekanntestes Beispiel das Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, dem Sudan, Somalia und Jemen. Abzuwarten bleibt, ob sich Teile der Republikaner offen gegen Trump stellen werden. Denn die Demokraten können alleine nichts erreichen. Doch das wäre der Supergau für das politische Washington.

 

 

Der Rechtsruck geht weiter

Nach den Trumpschen Chaostagen kam nun die präsidiale Entscheidung. Donald Trump nominiert einen neuen Verfassungsrichter. Eigentlich hätte dieses Recht Barack Obama haben müssen, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016. Doch die Republikaner im Kongress und Senat meinten, in einem Wahljahr geht nichts mehr, da würde man nicht mehr auch nur über einen Obama Kandidaten nachdenken. Ein Jahr lang arbeitete das Oberste Gericht in den USA also mit 8 statt 9 Richtern.

Donald Trump trat im vergangenen Sommer vor die Presse und präsentierte eine Liste mit 21 Juristen, die er für geeignet hielt Scalia zu beerben. Die Christliche Rechte im Land jubelte und reihte sich fortan hinter Trump ein, der eigentlich so gar nicht ihr Kandidat war. Selbst das „Pussy Grabbing“ wurde ihm von ihnen verziehen, denn Trump hatte ja versprochen einen Richter zu ernennen, der das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen würde. Nun hat Präsident Trump gehandelt und Neil Gorsuch für diesen vakanten höchsten Richterposten in den USA ernannt. Dazu ein Interview mit mir als USA Korrespondent für einen Schweizer Radiosender:

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Kandidat für das Verfassungsgericht. Foto: AFP.

Was ist Gorsuch für einer? Was für eine Linie fährt er?

Neil Gorsuch ist ein 49jähriger Bundesrichter, der vor zehn Jahren von Präsident Bush für das Bundesberufungsgericht in Colorado ernannt wurde. Er gilt als konservativ, als Verfechter einer wortgenauen Auslegung der Verfassung und damit als hervorragender Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia, dessen Platz Gorsuch einnehmen soll. Mit ihm würden die Konservativen wieder eine 5:4 Mehrheit am Obersten Gericht der USA haben. Gorsuch ist ein brillanter Jurist, der von weiten Teilen der Konservativen und christlichen Fundamentalisten im Land gelobt wird.

Ist Gorsuch eine Marionette von Trump?

Neil Gorsuch ist sicherlich keine Marionette, aber ihm hängt nun das Stigma an, dass er von Donald Trump ernannt wurde. Noch ist er nicht durch den Senat, der ihm zustimmen muss. Trump erkauft sich quasi mit dieser Nominierung das Wohlwollen der Christlichen Rechte im Land, denn Gorsuch gilt als Hardliner, wenn es um Abtreibung und auch gleiche Rechte für Homosexuelle gibt. Er versteckt es eben hinter seiner Auslegung der Verfassung.

Was hat die Wahl des Obersten Richters für eine Bedeutung für die USA und möglicherweise für Europa?

Na ja, die Verfassungsrichter werden auf Lebzeit gewählt. Neil Gorsuch ist 49 Jahre alt, etliche der Richter am Verfassungsgericht sind über 80 Jahre alt. Das heißt, Donald Trump kann mit seiner Wahl auf Jahrzehnte hinaus und bis weit nach seinem Tod eine bestimmte konservative Politik betonieren. Auswirkungen hat das sicherlich vor allem auf die USA, aber auch auf einige politische Aktionen in Übersee, man denke nur an Folter, an Kriegserklärungen, an internationale Verträge.

Wie haben die Demokraten auf die Nominierung reagiert?

Die sind ziemlich angesäuert, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016, eigentlich hätte Barack Obama den Nachfolger ernennen müssen. Das tat er auch, er ernannte Merrick Garland, aber die republikanische Mehrheit im Senat hat den von vornherein ausgebremst und noch nicht mal eine Anhörung erlaubt. Nun wollen einige Demokraten das gleiche mit Gorsuch tun, was aber nicht unbedingt klug ist. Trump wird wohl in seiner Amtszeit noch weitere Richter benennen, die durchaus problematischer sein könnten. Die Demokraten im Senat, die in der Minderheit sind, sollten klug ihre Kräfte und Energien einsetzen. Neil Gorsuch ist wohl nicht der Kandidat, der für die oberste Richterbank in den USA bekämpft werden und somit verhindert werden sollte.

Warum hat Trump die Nominierung vorgezogen?

Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Trump von dem Chaos Wochenende mit den Reisebeschränkungen für Muslime aus den sieben geblockten Ländern ablenken will. Nun ist er mit ganz anderen, ganz positiven Schlagzeilen im Rampenlicht und vereint seine Basis wieder hinter sich, nachdem er sich mit der Reisegeschichte nicht viele Freunde in den USA gemacht hat, auch nicht bei zahlreichen Republikanern.

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Eine Chance für Donald Trump?

Viele sagen: „Jetzt warte doch mal ab, was Trump so macht“ oder „Gib ihm doch eine Chance“. Doch das sehe ich etwas anders. Donald Trump hatte seine Chancen, doch er entschied sich jedesmal dafür den Ton zu verschärfen, neu anzugeben. Im Wahlkampf war nichts und niemand vor ihm sicher. Er hetzte gegen Mexikaner im Land, gegen Ausländer, Muslime, Homosexuelle, Behinderte, Frauen, politische Gegner, innerparteiliche Konkurrenten. Trumps Kampagne war gespickt mit Lügen, Falschaussagen, „Fake News“.

Foto: AFP.

Dann war der Wahlkampf vorbei, es hieß Trump werde nun „präsidialer“. Doch Fehlanzeige, der 70jährige Milliardär wetterte und twitterte weiter gegen Theatergruppen, Comedy Sendungen, politische Gegner, Medienvertreter und viele andere. Donald Trump stellte eine Administration zusammen, die einen erschauern läßt. Ein Milliardärsclub, Männer und Frauen, die ohne Vorerfahrung in Ministerien vorsitzen, die sie eigentlich abschaffen wollten. Trump posaunte da weiter, wo er in der Wahlnacht aufgehört hatte.

Und nun ist er Präsident, mit Amtseid und Unterschrift. Seine Rede zeigte, dass er keineswegs umdenken will, ruhiger die Sache angeht, präsidialer wird. Trump ist Trump ist Trump. Ihm eine Chance geben? Für was? Der 45. Präsident wird die USA und die Amerikaner im Land nicht einen. Es stimmt, die Spaltung gab es schon vorher, doch Trump hat den Graben vertieft. Zu hoffen, dass er nicht so radikal die Dinge umsetzen wird, die er im Wahlkampf laut tönend von sich gegeben hat, ist eine Illusion, von der man sich am heutigen Tag auf der Mall in Washington DC endgültig verabschieden kann. Es wird schlimm, ganz schlimm. Die Zeichen stehen auf Sturm!

„Not my president“

Am kommenden Samstag steht der „Million Women’s March“ an. Einen Tag nach der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wird es im ganzen Land zu Massenprotesten kommen. Die zentrale Veranstaltung ist in Washington DC angesetzt, von überallher fliegen Frauen ein, um am Lincoln Memorial, unweit des Weißen Hauses und des US Kongresses, gegen den Rechtsruck unter Trump in der Gesellschaft zu protestieren. Es heißt, „Frauen und Feministinnen protestieren öffentlich gegen die Vereidigung von Donald Trump zum Oberbefehlshaber“.

Doch auch in vielen Städten der USA werden am Samstag die Menschen auf die Straße gehen, zumindest all jene, die nicht für Donald Trump gestimmt haben. Hier in Oakland, in San Francisco, in San Jose und in Hunderten von Städten im ganzen Land, wollen Hunderttausende gegen Trump protestieren. Ob der das wahrnimmt sei dahingestellt, ob er danach twittert ist garantiert.

Donald Trump redet zwar davon das Land in einer tiefen Krise wieder zusammen zu führen, doch davon merkt man nichts. Im Wahlkampf buddelte er die tiefsten Gräben, nach seinem Wahlsieg schüttete er sie nicht zu, ganz im Gegenteil, Trump sichert seine Schützengräben noch ab. Auch wenn er am Freitag schwören wird, er werde der Präsident aller Amerikaner sein, das, was er von sich gibt, was er über Twitter verbreitet, vor allem das, was er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit angehen will, läßt nur einen Schluß zu: Trump arbeitet für sich und sein Image und für niemanden sonst.

52 Demokraten aus dem Kongress haben bislang erklärt, sie werden nicht an der „Inauguration“ von Donald Trump teilnehmen. Die Situation eskalierte am Wochenende, als der Abgeordnete und Bürgerrechtler John Lewis in einem Interview erklärte, Trump sei für ihn kein „legitimer“ Präsident. Das Verhalten Russlands zeige, dass Trump nicht fair die Wahl gewonnen habe. Deshalb werde er, Lewis, am kommenden Freitag nicht dabei sein.

Donald Trump reagierte wie eh und je. John Lewis sei nur „all talk, talk, talk”. Er solle sich mehr um die brennenden und von Kriminalität verseuchten Innenstädte kümmern, als seinen Wahlsieg anzuzweifeln. Gerade das „all talk, talk, talk“ stieß vielen Demokraten auf, denn Lewis marschierte mit Martin Luther King in den 60er Jahren, führte den Protestzug von Selma an, wurde brutal von den „State Troopers“ niedergeknüppelt. Lewis ist eine Ikone der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wer ihn mit solchen Worten kritisiert, zeigt, dass er nur wenig von der amerikanischen Geschichte weiß. Trumps Twittererguss erinnert da schon sehr an das Bildchen des Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach, in dem es heißt „Sophie Scholl würde AfD wählen“. Rechtspopulisten aller Länder vereinigt euch!

Der Blick zurück nach vorne.

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Donald Trumps Wahlsieg schockte viele in den USA. Damit hatten nur die wenigsten Kommentatoren und politischen Beobachter gerechnet. Keiner glaubte ernsthaft, dass Trump nach diesem teils vulgären Wahlkampf voller Plattitüden und 140 Zeichen-Tweets am Ende als Sieger dastehen könnte. Doch der selbstverliebte Milliardär schaffte es und fühlte sich bestätigt.

Mark Peterson ist Geschichtsprofessor und Leiter des “History Departments” an der University of California in Berkeley. Er muss in der Geschichte der USA weit zurück blicken, um einen vergleichbaren Kandidaten zu finden, der es bis ins Weiße Haus schaffte: „Am ehesten wäre da wohl noch Andrew Jackson, der 1828 zum Präsidenten gewählt wurde. Der Grund dafür ist, dass zuvor alle Präsidenten entweder aus Massachusetts oder Virginia kamen, gebildet und mit Collegeabschlüssen waren. Einige hatten ein Jurastudium hinter sich, mit vielen Erfahrungen in der Regierungsarbeit, sie hatten bereits im Kongress oder als Gouverneur ihres Bundesstaates gedient.“

Andrew Jackson hingegen kam aus ärmlichen Verhältnissen in North Carolina, hatte keine Schulbildung und verpflichtete sich schon in jungen Jahren zum Militär. Er arbeitete sich vom “Drummer Boy” hoch zu einem angesehenen Militia Führer in Tennessee. Dort wurde er reich, ließ auf seinen Plantagen Hunderte von Sklaven für sich arbeiten und machte sich einen Namen als unnachgiebiger Anführer des Militärs. Er bekämpfte die Creek Indians in Mississippi und Alabama und wurde von der US Regierung schließlich zum General befördert. Nicht gerade ein Politiker, wie er bis dahin bekannt war, so Peterson: „Er war vor allem für sein gewalttätiges Temperament bekannt, er hatte andere Männer in Duellen erschossen, er hatte die richterliche Verhaftung und die Hinrichtung von zwei Briten in Florida organisiert, obwohl Florida damals noch gar nicht Teil der Vereinigten Staaten war. Er war bekannt dafür, eine gewalttätige und schwierige Person zu sein, ganz anders als alle anderen, die vor ihm gewählt wurden. In sozialer und kultureller Hinsicht ist die Wahl von Donald Trump, einem Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der dafür bekannt ist, grob, vulgär, sehr schwierig zu sein, der von Jackson gleichzusetzen.“

Andrew Jackson kandidierte bereits vier Jahre zuvor für das Präsidentenamt, erhielt auch die meisten Stimmen, doch keine absolute Mehrheit. Deshalb entschied der Kongress – und der votierte für den angeseheneren Kontrahenten John Quincy Adams, berichtet Professor Mark Peterson: 1828 dann, mit dem Gefühl, um die letzte Wahl gebracht worden zu sein, arbeiteten Jackson und viele seiner Unterstützer zusammen, um sich zu organisieren. Und daraus entstand die Demokratische Partei, es war der Beginn der Parteipolitik in einem systematischeren und tief verwurzelteren Sinn. Sie versuchten damals, sich bis hinunter in die Gemeinden und Bezirke zu organisieren, damit sie Jacksons Unterstützer überall ansprechen und die Wahl nicht wieder in die Hände des Kongresses fallen würde.“

Jackson ist auch dafür bekannt, dass er das „spoil system“, die Vetternwirtschaft mit ins Weiße Haus brachte. Nach seiner Wahl und Wiederwahl zum Präsidenten trat er als großer Gönner auf, der seinen Unterstützern Jobs und Aufträge zuspielte. Auch das erinnert an Donald Trump. Trotz des kontroversen Vermächtnisses findet man Andrew Jacksosn Bild nach wie vor auf dem 20 Dollar Schein.

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Daniel Sargent, Lehrbeauftragter an der University of California Berkeley, im Bereich Geschichte, meint, er habe so etwas wie Trump auch noch nicht gesehen. Zwar gebe es Beispiele in der amerikanischen Politik, wie Kandidaten mit provokanten Themen um Wählerstimmen buhlten, wie etwa der Demokrat George Wallace, der in den 1960er Jahren als Befürworter der Rassentrennung zwischen Schwarz und Weiß antrat. Aber selbst Wallace, so Sargent, habe politische Erfahrungen als Gouverneur von Alabama gehabt. Für den Historiker Sargent liegt die Hoffnung derzeit darin, dass nicht alles so werden wird, wie man nach dem Wahlkampf von Trump erwarten muss. Auch dafür gebe es historische Beispiele, so Sargent: Reagan wäre so ein Beispiel, der im Nachhinein ganz anders gesehen werden muss als erwartet. In vieler Hinsicht viel besser als die Ängste und Sorgen, die viele Nicht-Reagan-Wähler im Vorfeld hatten. Als Reagan 1980 gewählt wurde, galt er weithin als Hardliner im Kalten Krieg. Als Kandidat war er schon fast irrational in dem Ausmaß, wie er die Sowjetunion ablehnte. Und doch hat Reagan nach 1985, als Michail Gorbatschow der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der UdSSR wurde, die wohl stärkste und innigste Beziehung zu seinem sowjetischen “Counterpart” gehabt, wie sie kein anderer amerikanischer Präsident in der Zeit des Kalten Krieges hatte.“

Damit hätten wohl nicht gerechnet. Ronald Reagan als hoffnungsvolles Beispiel, dass ein Präsident nicht so schlimm sein muss wie befürchtet: Doch 1980 wäre auch das ein überraschender Gedanke gewesen.

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Donald Trump, der König der „Fake News“

Donald Trump ist „pissed“, so sagt man hier, wenn jemand ziemlich sauer ist über das was er über sich selbst liest und hört. Trump hat allen Grund dafür, denn ein Geheimbericht macht die Runde, in dem es heißt, die Russen hätten Trump mit hochpeinlichen persönlichen Videos unter Druck gesetzt und somit in der Hand. Der „President elect“ reagiert wutschnaubend, „alles Lüge“, „nicht nachweisbar“, außerdem würde er sowas nie machen, meint er.

Doch Donald Trump selbst war und ist der König der Verschwörungstheorien, der „Fake News“, der Beschuldigungen ohne jeglichen Grund und Boden. Ein paar der markantesten Beispiele führe ich hier auf:

Donald Trump steckte hinter der sogenannten „Birther“-Szene, jenen Verschwörungstheoretikern, die Barack Obama vorwarfen nicht in den USA geboren zu sein. Beweise hatte er keine!

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Donald Trump erklärte, der Vater seines innerparteilichen Kontrahenten Ted Cruz, sei mit dem Kennedy Mörder, Lee Harvey Oswald, gesehen worden, das zumindest würden ihm Vertraute erzählen. Rafael Cruz, in Kuba geboren, sei demnach wohl in das Attentat auf JFK verwickelt gewesen, so Trump, der damit eine riesige kubanische Verschwörungstheorie aufbaute. Beweise hatte er keine!

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Donald Trump meinte, ganz im Trump Stil, er sage ja nichts, aber andere reden darüber, dass Hillary Clinton in den Tod des einstigen Mitarbeiters Vince Foster verwickelt gewesen sei. Hillary also auch noch eine Mörderin? Beweise hatte er keine!

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Donald Trump nahm es bislang nie so genau mit dem, was er verbreitete. Klar, Trump würde nie zugeben, dass das „Fake News“ seien, denn er habe es ja nur gehört, andere reden darüber. Aber Trump ist der König dieser Meldungen, er bringt es so überzeugend rüber, dass viele seiner Anhänger den Schmarrn glauben, den er da vom Stapel läßt. Das ist wohl nicht ganz so präsidial.

 

 

Trump kommt, Obama bleibt

Barack Obama hält seine Abschiedsrede und vielen in Amerika wird vor Augen geführt, was sie mit diesem Mann im Weißen Haus verlieren werden. Auch wenn man nicht mit all seinen politischen Entscheidungen überein gestimmt hat, Barack Obama hatte immer Klasse bewiesen, hatte Humor, reagierte nicht unüberlegt und vor allem zeigte er sich als Präsident. Nach seinen Abschiedsworten stand ich noch einem Radiosender Rede und Antwort:

Barack Obama tritt ab. Foto: Reuters.

Es endet wo es begann. Vor 8 Jahren schon stand Obama in Chicago und hielt eine Rede… damals zum Amtsantritt. Unglaublich wie schnell die Zeit verflogen ist, oder?

Das sagen an diesem Abend auch viele hier drüben in den USA. Denn Obama hat mit “Hope” und “Change” begonnen und in diesen Tagen, auch wenn viele ihn in diesen acht Jahren kritisiert haben, jetzt merken sie, was sie mit Barack Obama im Weißen Haus hatten. Viele hoffen, dass nach acht Jahren Obama nun nicht acht Jahre Trump anstehen.

Wie hat dir persönlich die Abschiedsrede gefallen?

Ich fand sie sehr gut, eine seiner besten Reden und ich habe mir in den letzten acht Jahren fast alle von ihm angesehen. Mir gefiel sie vor allem auch, weil Obama nicht einfach: “Sag‘ zum Abschied leise Servus” sang, er zeigte sich vielmehr kämpferisch, verwies auf das, was sich positiv verändert hat, forderte zu einer aktiven Demokratie auf und kritisierte auch die eigenen Leute, dass sie durch Nichtwählen Trump ermöglicht haben. Es war eine Rede mit vielen verdeckten Spitzen gegen den Nachfolger, aber eben auch eine Rede, die viel zwischen den Zeilen aussagte. Einfach toll!

Wie berichten die US-Medien darüber? Wie ist die Rede angekommen?

Also genauso wie man es erwarten konnte. Die einen loben ihn für seine Abschiedsrede, er habe all das gesagt, was er sagen mußte, auch um sich in Zukunft noch ins politische Leben einzubringen. Andere, wie eben der konservative Sender FOXNews meinten, Obama habe sein Versagen schön geredet und man sei froh, dass er nun endlich weg sei. Nun beginne mit Trump endlich ein neues Kapitel Amerikas.

Geht Obama neben all den Trump-Schlagzeilen nicht unter? Ist er überhaupt noch Thema?

Na, nach dieser Rede sicherlich schon. Seine Umfragewerte sind ja weit oben und er hätte Trump sicherlich schlagen können. Das hat er heute Abend auch gezeigt, diese Souveränität, diese Lockerheit, diese Art zu jedem einzelnen im Publikum zu sprechen. Das ist, was Obama ausgemacht hat und was viele Demokraten im Land schon jetzt schmerzlich vermissen, wenn sie nur an Trump, seine Tweets und sein Auftreten denken.

Wie verbringen die Obamas eigentlich jetzt noch die letzten Tage als Präsidentenfamilie? Weiss man das?

Die Obamas packen so langsam in Washington ein, es muss ja einen fliessenden Übergang von Adminstration zu Administration geben. Wobei die Obamas ja in Washington bleiben werden. Aber es gibt in den verbleibenden Tagen noch ein paar Abschiedsfeiern, ein paar Interviews sind noch geplant und es gibt im Stillen Vorbereitungen auf das Leben danach…und das wird sicherlich kein Rentnerdasein werden, wie Barack Obama und auch Michelle Obama in diesen Tagen deutlich gemacht haben.

Wir bauen uns eine Mauer

3201 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Sie reicht vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko. Und genau hier will Donald Trump bauen lassen. Ganz so, wie er es versprochen hat. Eine Mauer soll es sein, eine schöne und hohe und auch eine sündhaft teure. Eigentlich, so hat es Trump im Wahlkampf versprochen, sollten ja die Mexikaner das gesamte Bauwerk finanzieren, aber die Realität sieht manchmal eben anders aus.

Denn die Mexikaner zieren sich und wollen keinen Milliardendollarscheck ausstellen. Das ist verständlich, denn Schätzungen gehen davon aus, dass das Trump’sche Mauerwerk mindestens 12 Milliarden Dollar kosten wird. Experten der Baubranche sprechen sogar von möglichen 38 Milliarden Dollar. Die Republikaner im Kongress wollen dennoch ernst machen und prüfen derzeit schon, wie dieses Grenzprojekt finanziert werden kann. Woher das Geld nehmen, wenn der südliche Nachbar doch nicht so bereitwillig zahlen will? Die Demokraten fragten deshalb auch gleich nach, wo die konservativen Kollegen denn die Dollars für die „greatest wall“ hernehmen wollen? Vielleicht aus dem Bildungshaushalt, von den Infrastrukturförderprogrammen abzweigen oder gar aus dem Wehretat?

Am Ende könnte der amerikanische Steuerzahler für Donald Trumps Wahlversprechen geradestehen. Der will davon allerdings nichts hören und twitterte in bekannter Weise, dass die Medien mal wieder nicht die Wahrheit berichten würden. Mexiko werde schon für die Mauer zahlen, wenn nicht gleich und in bar, dann eben später und mit Druck. Trump will also von seinem Irrsinnsplan nicht ablassen, denn die Grenzsicherung ist und bleibt ein wichtiges politisches Thema in den USA. Hunderttausende illegale Grenzgänger werden Jahr für Jahr von der Border Patrol aufgegriffen. Das etwas zur Grenzsicherung getan werden muss, darüber sind sich in Washington alle einig. Nur Trumps Bild einer „Berliner Mauer“ zu Mexiko wollen nicht alle mittragen. Die große Frage ist nun, kann sich der neue Präsident mit diesem, seinem größten Wahlversprechen durchsetzen und das so, wie er es möchte? Hoffen wir mal nicht.

Trump und sein jüngstes Gericht

Er hat es in der Hand. Donald Trump kann am Tag Eins seiner Präsidentschaft so viele neue Richter an Bundesgerichten im ganzen Land bestimmen, wie keiner seiner Vorgänger. Barack Obama hatte lediglich 54 offene Stellen zu füllen, nachdem er 2009 vereidigt wurde. Trump darf hingegen gleich 103 neue Richter auf Lebenszeit in Amt und Würden heben.

Donald Trump wird Politik über die Richterbank betreiben. Foto: Reuters.

Es geht also nicht mehr nur um die offene Position am Verfassungsgericht, sondern um Bundesgerichte in den Bundesländern. Und die haben allerhand Fälle auf ihren Schreibtischen liegen. Das reicht von Waffengesetzen über Abtreibungsentscheide, Wählergesetze, Diskrimierungsfälle bis hin zu Immigrationsfragen. Trump erhält damit die Möglichkeit auf Jahrzehnte hinaus die Bundesgerichte politisch auszurichten und somit das soziale Leben der amerikanischen Gesellschaft zu bestimmen.

Das Problem der offenen Stellen ist ein hausgemachtes. Seitdem die Republikaner 2015 die Mehrheit im Senat erhielten blockierten sie jeden Vorschlag für einen Bundesrichter aus dem Weißen Haus. Die Demokraten versuchten jeden Schachzug, doch wurden ausgebremst. Mit dem Tod des Verfassungsrichters Antonin Scalia im Frühjahr dieses Jahres wurde vielen Konservativen, allen voran der christlichen Rechte im Land, klar, dass der nächste Präsident unglaubliche Möglichkeiten haben wird, um die USA auf Generationen hinaus zu prägen. Das ist auch der Grund, warum sowohl die christlichen Fundamentalisten wie auch die Waffenlobby schon früh auf Trump setzten. Von ihm erhofften sie und erwarten nun nach dem Wahlsieg klare Aussagen und Entscheidungen. Seine Richterwahl muss mit ihren Kriterien überein stimmen. Die Besetzung der offenen Stelle am „Supreme Court“ ist da der Lackmustest.

Noch ist offen, welche seiner politischen Ziele Donald Trump wirklich realisieren kann: Der Mauerbau an der mexikanischen Grenze, die Registrierung von Muslimen im Land, die Flächenbombardements gegen den IS, die Strafzölle für chinesische Produkte, die erhöhten Steuern für amerikanische Firmen, die ins Ausland abwandern und vieles mehr. Doch was der gewählte Präsident auf alle Fälle umsetzen wird, ist ein Rechtsruck auf der Richterbank. Mit der republikanischen Mehrheit im US Senat hat Trump alle Möglichkeiten auf lange Zeit die Politik der USA zu beeinflussen. Trump wird damit für die Mehrheit der Amerikaner zum Alptraum.