„Freedom Fries“ in Washington

Es sollte die Vertiefung einer langen Freundschaft werden. Das wurde es sicherlich auch. Frankreich und die USA sind eng verbunden. Donald Trump, der im letzten Jahr am „Bastille Day“ in Paris war, revanchierte sich mit all dem Glanz und Glitter und Gold, das das Weiße Haus auffahren konnte. Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte wurden wärmstens von den Trumps empfangen.

Emmanuel Macron vor dem US Kongress. Foto: Reuters.

Am Dienstag sah alles nach einem Friede-Freude-Eierkuchen Fest aus. Die Harmonie zwischen Trump und Macron wurde herausgestellt, Händchenhalten, symbolische Auftritte und Worte, all das tat vor allem Donald Trump gut. Doch am Mittwoch zeigte Emmanuel Macron, warum er eigentlich nach Washington gekommen war. Sein Auftritt vor dem versammelten Kongress war mehr als bemerkenswert. Es war eine pragmatische, aber durchaus auch provokante Rede. Dabei schaffte es der französische Präsident geschickt, vieles von dem, was die amerikanische Öffentlichkeit hören sollte, mit einer Zuckerglasur zu versüßen. Macron stellte die Freundschaft, die engen Verbindungen, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. Und doch, er hielt nicht mit Kritik zurück, lehnte Nationalismus und Abschottung genauso ab, wie internationale Alleingänge und das Nichtakzeptieren von wissenschaftlichen Fakten.

Manches von Macron wurde vom gesamten Haus beklatscht, einiges auch nur von der demokratischen Seite. Ihnen steht der französische Präsident mit seinem europäischen, international ausgerichteten und verantwortungsvollen Politikdenken deutlich näher als den Republikanern, die Frankreich eher als kritischen Partner betrachten. Aus den republikanischen Reihen kamen in der Bush-Ära zu Zeiten der Irak-Invasion auch die Forderungen in der Kongress-Kantine die „French Fries“ zu „Freedom Fries“ und den „French Toast“ zu „Freedom Toast“ umzubenennen. Auch das ist ein Kapitel der amerikanisch-französischen Geschichte. Doch darüber schwieg man sich aus.

Donald Trump, die Republikaner, FOX News werden die wohlwollenden Worte von Emmanuel Macron vernommen haben. Die Demokraten, CNN und all die anderen verhassten „Mainstream“ Medien vor allem die durchaus kritischen Zwischentöne des Franzosen. Gerade die Auflistung seiner Überzeugungen, die er jeweils mit „I believe“ einleitete, waren die zentrale Aussage seiner Rede. Macron machte deutlich, dass die Europäer anders ticken, denken, handeln.

Nun kommt am Freitag Angela Merkel nach Washington. Zu einem Arbeitsbesuch wie es heißt. Kein Pomp, kein Gepronze, kein Gold. Trump und Merkel müssen vielmehr miteinander auskommen, nach dem Staatsempfang kommt nun der politische Alltag für Trump zurück. Was der Amerikaner mit seiner Glittershow für Macron erreichen wollte, ist ihm nicht geglückt. Er hat es nicht geschafft, einen Keil zwischen die engen Partner im Herzen Europas zu treiben. Frankreich und Deutschland teilen mehr als nur eine Grenze. Sie verbindet eine gemeinsame Vision für Europa, die Emmanuel Macron in seiner Rede vor dem Kongress darlegte. Und doch, der französische Präsident weiß, seine Vision Europas kann nur mit dem transatlantischen Partner und damit mit Donald Trump erreicht werden. Macron blieb also bei aller Schärfe auch pragmatisch, wußte, wie er seine Kritik an der Trumpschen Politik in die richtigen Worte verpacken muss. Die Frage ist nun, ob Trump, ob die Republikaner im Kongress die gesamte Rede gehört haben oder nur selektiv auf das achteten, was sie von dem Franzosen hören wollten.

Amerika und die neue Protestbewegung

“Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. Pastor Mike reibt sich mit einem kleinen Handtuch den Schweiß von der Stirn. Er hat sich in seiner fast 50minütigen Predigt verausgabt. Es ist Sonntagmorgen in Berkeley. Der “Christian Center The Way” liegt an der University Avenue, die die weltbekannte Universität mit der San Francisco Bay verbindet. Das Gebäude ist ein unscheinbarer Flachbau, doch wer an diesem Morgen hier vorbeiläuft kann trotz des Straßenlärms die lautstarke Band und den Gesang der Gläubigen hören. “Halleluja” heißt es immer wieder.

Pastor Mike bei seiner Predigt.

Pastor Mike, wie ihn hier alle nur nennen, ist kräftig gebaut, Afro-Amerikaner, Anfang 40. Er lacht viel, auch bei seiner Predigt, bei der er nicht einfach nur vorne steht und spricht, er bezieht seine Gemeinde mit ein. Er fordert ihre Reaktionen heraus, mal wohlwollend, mal entrüstet. Pastor Mike spricht über Gerechtigkeit, über Sieger und Zurückgelassene, über die aktuelle Situation im Land. Auf seine politische Predigt angesprochen, meint er anschließend: “Ich bin davon überzeugt, dass Kirche und Politik zusammen gehören. Ich glaube, immer wenn man über Systeme spricht, die mit dem Leben der Menschen zusammenhängen, dann muss man über einen moralischen Rahmen sprechen, den die Kirche und der Glauben bieten”.

Für Pastor Mike ist dieser moralische Rahmen nicht nur auf seine Gemeinde beschränkt, er engagiert sich in einem US weiten Netzwerk, zu dem sich in den letzten Jahren zahlreiche schwarze Gemeinden zusammen geschlossen haben. “Black Church PAC” – PAC steht für “Political Action Committee” – ist Teil der Initiative “New Nation Rising”. Es ist eine schnell wachsende Bewegung in den USA, die von dem neuen politischen Ton im Land befeuert wird. Zum einen soll damit mehr politischer Einfluss erlangt werden und zum anderen soll ein Gegenpart zur christlich-fundamentalistischen Rechten im Land geschaffen werden.

Dem stimmt Ben McBride zu, er ist der Co-Direktor von “Pico California” einem glaubenbasiertem Netzwerk in Kalifornien mit Sitz in Oakland. “Wir sind Christen, Muslime, Juden, Buddhisten und auch solche, die sich keiner organisierten Religion anschließen wollen, die aber für ethnische und soziale Gleichberechtigung eintreten.” Seit mehr als 20 Jahren wächst dieses Graswurzelnetzwerk von den Redwoods im Norden des Bundesstaates bis hinunter zur mexikanischen Grenze. “Wir sehen uns nicht unbedingt als eine Antwort auf jene, die Dr. King einmal “unsere kranken weißen Brüder in den Südstaaten und im Bibelgürtel” nannte . Jene, die die Vision einer Gemeinschaft für alle verloren haben”. McBride betont, dass er vielmehr die religiösen Fundamentalisten im Land als Gegenstück zu ihren Bemühungen einer sozial gerechten Gesellschaft sieht.

“Pico California”, “New Nation Rising” und andere Zusammenschlüsse religiöser Gruppen in den USA sind Beispiele für eine Neuausrichtung der außerparlamentarischen Opposition, die aus der Mitte der schwarzen Gemeinden kommt. Und das nicht ohne Grund. Ben McBride zitiert einen Satz von Martin Luther King Jr., den dieser 1967 in einem NBC Interview sagte: Ich befürchte, dass mein Traum zu einem Alptraum geworden ist. Für Ben McBride steht fest, dass die Afro-Amerikaner in den USA einen großen Fehler gemacht haben. “Wir verlangten nach Integration, stattdessen hätten wir zuerst unsere Gemeinschaft stärken sollen.”

Und darum geht es nun. Für McBride und auch für Pastor Mike von “The Way” in Berkeley waren die Ausschreitungen von Ferguson, Missouri, und die Gründung der “Black Lives Matter” Bewegung ein Wendepunkt, ja ein “Aufwachen” in den Glaubensgemeinschaften der USA. Mit der Wahl von Barack Obama als ersten farbigen Präsidenten des Landes, verbanden viele die Hoffnung auf bessere Zeiten. “Hope” und “Change”, die Rufe jener Tage sind jedoch verhallt, gerade auch weil unter Obama mehr illegale Einwanderer als je zuvor abgeschoben wurden, Mike Brown, Treyvon Martin und andere von Polizisten erschossen wurden.

„Dieses Land braucht immer einen „Nigger““, meint Ben McBride.

Der Ernüchterung unter Obama folgte der Schock mit der Wahl von Donald Trump. Viele Communities im Land verfielen in eine Starre, denn da war auf einmal ein Präsident im Amt, der das weiße Amerika längst vergangener Tage umwarb und Afro-Amerikaner gegen Latinos aufhetzte. Trump betonte erst kürzlich wieder, dass unter ihm die Arbeitslosigkeit von Schwarzen verringert wurde, auch weil mehr und mehr illegale Einwanderer aus dem Süden abgeschoben wurden. “Für uns gibt es da nichts zu feiern”, erklärt Ben McBride. “Am Ende des Tages glauben wir Farbige, die 400 Jahre lang unter dem amerikanischen Imperium gelitten haben, dass es heißen muss, alle oder keiner. Man macht den schwarzen Nachbarschaften keine Versprechen und bezieht unsere muslimischen, unsere Latino Nachbarn und Brüder, auch südlich der Grenze nicht mit ein. Wir sind hier lange genug, um zu wissen, dass dieses Land immer einen “Nigger” braucht. Sei es mit schwarzer Hautfarbe, roter oder brauner, diese Gesellschaft funktioniert nicht ohne.”

Deutliche Worte eines “Community Leaders”, der mit am Tisch von Barack Obama sass und der nun von Donald Trump und seiner Administration gemieden wird. Pastor Mike sieht das, für was Donald Trump steht und was dieser sagt als “Geschenk” an. “Ich bin davon überzeugt, dass wir den “Trumpismus” besiegen werden”.

Organisiert wird auf der lokalen Ebene, Netzwerke gebildet, die nicht mehr übersehen werden können. Die ersten Erfolge sind sichtbar und haben das Weiße Haus und viele Republikaner im Kongress alarmiert. Bei der Wahl um den freigewordenen Senatsposten in Alabama im vergangenen Dezember konnte mit einem massiven Kräfteeinsatz die Wahl des republikanischen Rechtsaußenkandidaten Roy Moore verhindert werden. Pastor Mike war einer von mehreren Glaubensführern aus der San Francisco Bay Area, die sich im Wahlkampf engagierten. “Ich war für mehrere Wochen vor Ort. Wir haben Kirchen und Gemeinden organisiert, wir haben an Hunderten von Türen geklopft und mit Tausenden Menschen gesprochen und das alles in weniger als einem Monat.” Wähler wurden registriert und informiert. Das Ergebnis war der Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Doug Jones in einem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der Erfolg gezielter Basisarbeit. Ein Model für die kommenden Wahlkämpfe in diesem Jahr und 2020.

Cayman Amiri ist der Vorsitzende des “Islamischen Kultur Center in Nordkalifornien” (ICCNC). Ein altes Freimaurer Gebäude beherbergt seit über 20 Jahren die stetig wachsende islamische Gemeinde in Oakland. Amiri sieht seine Aufgabe in diesen Tagen nicht nur darin für die muslimische Gemeinde der Region da zu sein, sondern das Center öffnet seine Türen auch für einen interreligiösen Austausch. Zum ersten Mal überhaupt in den USA hat im vergangenen Dezember die Bürgermeisterin einer Metropole ihre “State of the City” Rede im islamischen Kulturzentrum gehalten. Libby Schaaf, Bürgermeisterin von Oakland, wollte damit ein deutliches Signal in stürmischen politischen Zeiten setzen. Die musikalische Untermalung lieferte eine Gruppe, die schon seit längerem im Center probt. Mitglieder von Aswat sind Menschen aus jenen Ländern, die unter Donald Trump mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

Auch das ein politisches Signal und dennoch Cayman Amiri gibt sich bescheiden. “Wir feiern den Islam durch Kunst und Kultur, und die Musik ist Teil dieser Kunst. Es kann durchaus sein, dass es einen politischen Unterton hat, aber unsere Aufgabe liegt nicht darin, politisch aktiv, für oder gegen eine bestimmte Politik zu sein. Wir sind vielmehr für Gerechtigkeit. Das heisst, nur weil ein paar Terroristen aus bestimmten Ländern kommen, heisst das nicht, dass jeder von dort ein Terrorist ist, dass eine ganze Religion terroristisch ist. Wir bieten den Menschen an, sich zu bilden über die Kultur, die Religion, unsere Herkunft. Das sollte eigentlich jede Organisation machen.” Dieser Ansatz wird im breiten Angebot des islamischen Kulturzentrums deutlich. Eng arbeitet Payman mit der “Kehilla Synagoge” und der “Montclair Presbytarian Church” zusammen. Es geht um Armenspeisung, um Hilfen für Obdachlose, um Schutz für Flüchtlinge, aber auch um gemeinsame Kunst- und Kulturveranstaltungen. “Wir machen auch immer wieder deutlich, wie wichtig es für Muslime ist zu wählen. Es ist die Verantwortung von jedem sich zu registrieren und wählen zu gehen.” Politik von unten, darauf bauen mehr und mehr religiöse Gruppen.

Am “American Baptist Seminary of the West”, einer Bildungseinrichtung direkt am “People’s Park” in Berkeley gelegen, werden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit groß geschrieben. Seit diesem Jahr wird auf Drängen der Studierenden und auch einiger Dozenten die Kursreihe “Public Theological Program” angeboten. “Der Kernpunkt dabei ist, dass wir die Teilnehmer dahingehend ausbilden, ihren Glauben auf die Straße zu bringen, weg von nur einem Pastor und der Kanzel”, umschreibt es LeAnn Flesher, die Dekanin des “American Baptist Seminary of the West”. “Es geht auch darum, wie wir diese Botschaft verpacken können, um sie in der Öffentlichkeit erfolgreich anbieten zu können.” Schon länger habe man über solch ein Angebot nachgedacht, meint Flesher. Der Wahlkampf von Donald Trump und seine Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten habe jedoch “das Feuer gehörig angefacht”.

In den Gemeinden der USA wird mehr und mehr von “social justice” und “equality”, von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit gesprochen. Pastoren, Imame, Rabbiner rufen die Gläubigen dazu auf, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen, sich einzumischen, nicht mehr wegzusehen, sich als Wähler registrieren zu lassen und schließlich zur Wahl zu gehen. Vor 50 Jahren, am 4. April 1968, wurde Martin Luther King Jr. ermordet. Dieser Tag scheint im Rückblick wie das Ende der Bürgerrechtsbewegung zu sein. LeAnn Flesher vergleicht die heutige Bewegung in den Kirchen mit der damaligen um den charismatischen Baptistenpastor und Bürgerrechtler. “Einer der großen Unterschiede ist für mich, dass sie nicht um eine Person wie Martin Luther King Jr. aufgebaut ist. Wir sehen heute viele Führungspersonen und unzählige von Gruppen, die im ganzen Land entstehen, die sich für dieses Ziel der sozialen Gerechtigkeit einsetzen”. Und die sich vernetzen, wie das Ben McBride mit “Pico California” versucht. “Für mich ist das keine schnelle Sache. Ich bin jetzt 40 Jahre alt, ich weiss nicht, ob ich das je erleben werde. Aber ich weiss, dass ich und andere es tun müssen, damit hoffentlich meine Enkel zu Lebzeiten ein Amerika erleben werden, in dem es zu einer wirklichen Versöhnung kommen kann.”

In welcher Welt lebt Donald Trump?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Präsident Donald Trump keine neue Front eröffnet. Irgendwas scheint ihn immer zu stören. Mal sind es Demokraten, mal Republikaner, mal die Medien, mal irgendjemand in Übersee, dann wieder die Mexikaner, die Kalifornier, Obama, Hillary Clinton, die Liste ist lang und wird stetig länger. Bis vor wenigen Tagen war Amazon Chef Jeff Bezos auch ein beliebtes Ziel für Trumps Tweets. Nun weitet er den Groll gegen den Online Riesen auf die gesamte Branche aus.

Doch seine heutige Kurznachricht zeigt, Trump lebt in einer anderen Welt. Er benutzt weder einen Computer, noch kauft er selbst ein, schon gar nicht online. Sein Tweet zeigt, Trump lebt in einer Welt, in der die Realität vorbeigleitet. So kann man auch die „Alternative Reality“ dieses Präsidenten besser verstehen. Sein „Make America Great Again“ Ruf ist das Zurückdrehen der Zeit auf die 1950er Jahre, als die USA ein weißes, ordentliches, gesittetes Land waren, eine Weltmacht, der keiner was tun konnte, in der scheinbar alles noch in Ordnung war. Im Rückblick verklärt Trump die Realität, so, als ob es damals auf der „Main Street“ keine Probleme gegeben hat.

Trump scheint auch nicht zu wissen, dass man  beim Einkaufen im Internet durchaus Steuern zahlen muss, selbst beim verhassten Giganten Amazon. Aber Fakten interessieren ihn nicht. Der Miliardär Trump präsentiert sich hier erneut als der Robin Hood der „Vergessenen“, wie er seine Anhänger gerne nennt. Das kommt an bei der Basis, bei jenen, die schon lange seine Weltsicht teilen. Die Spaltung Amerikas wird so nicht überwunden.

Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.

Gaskammern für die USA

Die Gaskammer im kalifornischen San Quentin. Mehrere US Bundesstaaten überlegen derzeit erneut die Vergasung von Todeskandidaten einzuführen. Foto: Reuters.

Heute ging die Nachricht durch alle Medien. Amnesty International berichtet, dass die Zahl der Hinrichtungen weltweit zurück gegangen sei, auch die Anzahl der Todesurteile habe sich verringert. Doch diese Angaben wurden gemacht, obwohl es keine vollständigen Daten gibt. In China und auch anderen Ländern werden die Zahlen von durchgeführten Exekutionen nicht veröffentlicht.

In den USA allerdings wird derzeit in vielen Bundesstaaten ganz offen überlegt, wie man die Todesmaschine wieder anlaufen lassen kann. Dale Baich ist Rechtsanwalt, der sich seit 1988 als Pflichtverteidiger für Todeskandidaten einsetzt. Baich, der in Arizona lebt, vertritt auch mehrere “Death Row” Häftlinge in Oklahoma, einem Bundesstaat, der nun für Hinrichtungen wieder die Vergasung einführen will. Ich konnte ihn telefonisch erreichen.

– Oklahoma will zukünftig die Hinrichtungen mit Stickstoff durchführen, warum?

Baich: Das zuständige Ministerium für den Strafvollzug erklärte, dass es nicht in der Lage ist, die Substanzen zu bekommen, die für eine tödliche Injektion vorgeschrieben sind.

– Was weiß man über das Hinrichten mit Stickstoff?

Baich: Keiner weiß, ob Stickstoffgas funktionieren wird. Es wurde so bestimmt, weil das Ministerium für den Strafvollzug diese Schwierigkeiten hatte, die chemischen Substanzen für die Injektion zu beschaffen. 2015 schon erlaubte das Parlament in Oklahoma, dass Hinrichtungen mit Stickstoff als eine Möglichkeit gesehen werden kann.

– Wurde denn in Oklahoma das Stickstoffgas getestet oder liegen andere Forschungsergebnisse diesbezüglich vor?

Baich: Wie ich das verstehe, haben sich Abgeordnete mehrere Videos auf youtube angesehen, in denen Leute Helium inhalieren und sie haben zwei Professoren der Kriminalistik an der “Eastern Oklahoma University” angehört, die allerdings keine medizinischen Experten sind. Darüberhinaus wurden Berichte von Piloten mit Hypoxie herangezogen. Und aufgrund dieser youtube Videos und den Berichten von Piloten, die einen Sauerstoffmangel erlebten, wurde entschieden, dass die Verabreichung von Stickstoffgas funktionieren wird.

– Wie kann ich mir das vorstellen, soll das Gas in einer Gaskammer oder über eine Maske verabreicht werden?

Baich: Wie das ganze durchgeführt werden soll ist noch nicht festgelegt. Offizielle in Oklahoma arbeiten noch an dem genauen Durchführungsprotokoll. Bei einer Pressekonferenz vor ein paar Tagen meinte der Direktor der zuständigen Behörde allerdings, dass sie darüber nachdenken, das Gas über eine Gesichtsmaske zu verabreichen.

– Gibt es neben Oklahoma noch andere US Bundesstaaten, die über die Nutzung von Stickstoff nachdenken?

Baich: Louisiana ist daran interessiert mit Stickstoff hinzurichten, auch Alabama denkt darüber nach. Aber Oklahoma war der erste. Aus historischer Sicht ist das interessant, denn Oklahoma war der Bundesstaat, der die tödliche Injektion für Hinrichtungen eingeführt hat. Oklahoma scheint also Vorkämpfer darin zu sein, wie man Menschen hinrichten kann.

– Wie wollen Sie gegen diese Vergasungspläne in Oklahoma angehen?

Baich: So lange wir nicht genau wissen, was in dem Ablaufplan steht, ist es schwer rechtliche Schritte darzulegen. Aber wir werden das genauestens lesen und uns mit medizinischen Experten kurzschließen, um die richtigen Schritte zu unternehmen.

– Von welchem Zeitrahmen sprechen wir hier, kann sich das über Jahre hinauszögern oder kann es ganz schnell gehen?

Baich: Das Ministerium für den Strafvollzug hat angedeutet, dass es etwa 120 Tage dauern wird, bis der genaue Ablaufplan feststeht. Dann wird das veröffentlicht. Der Staat Oklahoma kann ab diesem Zeitpunkt für 150 Tage keine Hinrichtungstermine festsetzen. Wir sprechen also von Ende 2018, Anfang 2019, bevor der Staat diese neue Methode der Hinrichtung ausprobieren könnte.

– Ist das ein Einzelkampf oder sehen Sie Ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Stickstoff als Teil der Anti-Todesstrafen Bewegung in den USA?

Baich: Einige werden es sicherlich so sehen, dass es ein Teil der größeren „Anti-Death Penalty“ Kampagne ist, aber von unserer Perspektive als Anwälte betrachtet, vertreten wir nur unsere Klienten. Und wir vertreten sie bei den Herausforderungen der Anschuldigungen und Urteile. Wir schauen uns die Methode der Hinrichtung an, die der Staat wählt und wenn wir da ein verfassungsmäßiges Problem sehen, dann werden wir das anfechten.

– Gibt es einen “humanen” Weg der Hinrichtung?

Baich: Die Exekution durch Gas ist eine barbarische Praxis und es gibt keinen Grund für Oklahoma darauf zurück zu greifen und zu glauben, diese wäre sicherer und humaner. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Nutzung eines Barbiturats bei einer Hinrichtung nicht gegen die Verfassung verstösst. Ob das human ist, wissen wir nicht, denn es gibt keine Experimente an Menschen, um herauszufinden, wie man einen Menschen human tötet.

– Ist diese Debatte in einigen Bundesstaaten, wie man human hinrichtet, ein Zeichen dafür, dass das gesamte Todesstrafensystem in den USA gescheitert ist?

Baich: Viele Bundesstaaten schauen auf die Todesstrafe und erkennen, dass es eine gescheiterte Methode ist. Und die Frage, die gestellt werden muss ist, soll der Staat weiterhin Menschen hinrichten dürfen oder sollten wir das als eine Methode der Vergangenheit sehen und nach vorne blicken. Es gibt die Möglichkeit für die Bundesstaaten vorsätzlichen Morgen mit lebenslanger Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung zu ahnden.

– Worüber ich mich in all den Jahren in den USA immer wieder wundere ist, es gibt strikte Regeln und Vorgaben, wie ein Tier eingeschläfert werden muss. Warum gibt es keine genaue Vorgabe beim Hinrichtungsprozess?

Baich: Wenn wir Tiere einschläfern, dann tun wir das, um ihr Leiden zu beenden. Mediziner haben das herausgefunden, was am besten für die Haustiere ist. Es gibt aber diese Art der Forschung nicht für Hinrichtungen. Und Mediziner wollen daran auch gar nicht teilhaben, ihnen ist es sogar verboten Hinweise zu geben, wie man eine Hinrichtung durchführen sollte. Also bleibt uns die Behörde für den Strafvollzug und andere Amateure, die dann vorschlagen, was sie für den besten Weg halten, einen Menschen zu töten.

– Für mich als Deutscher ist es verstörend, dass in den USA über die erneute Einführung der legalen Vergasung gesprochen wird.

Baich: Es ist in der Tat mehr als verstörend, zuzusehen, wie in Oklahoma ein Schritt zurück gegangen wird. Aber der Großteil der Welt und viele Bundesstaaten in den USA blicken in die Zukunft und haben erkannt, dass die Todesstrafe eine verfehlte Politik ist.

– Wie sehen Sie die Zukunft der Todesstrafe in den USA?

Baich: Ich glaube, wir sind auf einem langen Weg hin zur Abschaffung. Wir sehen auch schon, dass das Verfassungsgericht bestimmte Gruppen von Menschen nicht länger hinrichten lassen will, wie Menschen mit geistigen Behinderungen oder Jugendliche. Aber ich glaube, die Entscheidungen müssen auf Bundesstaatsebene in den Parlamenten getroffen werden. Dort muss eine offene und ehrliche Diskussion geführt werden, darüber, ob sie die Todesstrafe beibehalten wollen oder sie als verfehlte Methode erkennen und andere Möglichkeiten der Bestrafung finden.

Aber Präsident Donald Trump hat jüngst sogar die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert…

Baich: (Seufzt) Ich hatte gehofft, bald in Rente gehen zu können, ohne Arbeit dazustehen. Daraus wird wohl so bald nichts werden.

Donald Trump, der größte Präsident aller Zeiten

Keiner ist besser als Donald Trump. Foto: Reuters.

Ich kann mich eigentlich glücklich schätzen, dass ich in „God’s Country“ lebe, „the best place on earth“, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wer kann das schon von sich sagen. Und nun haben wir auch einen Präsidenten, der historisch, einmalig, gnadenlos gut ist. Trump macht keine Fehler, er gibt sie auch nicht zu, vielmehr dreht er Kritik an ihm und seinem Verhalten ins Gegenteil um. Aber glauben Sie mir nicht, liebe Leserinnen und Leser, ich lasse Donald Trump einfach mit seinen eigenen Worten sprechen. Hier sind ein paar gesammelte Zitate des 45. Präsidenten. Von Donald Trump über Donald Trump. Und es wird schnell klar, dass niemand besser, erfolgreicher, klüger, engagierter, wichtiger war, ist und sein wird, als „unser“ Präsident. Nach dem Lesen der folgenden Zeilen werden Sie mir zustimmen, Präsident Donald Trump ist einmalig!

  • “I am the least anti-Semitic person that you’ve ever seen in your entire life.”
  • „Nobody has been tougher on Russia than I have.”
  • “I am the least racist person you have ever interviewed.”
  • “Nobody knows more about trade than me.”
  • “Nobody respects women more than I do.”
  • “Nobody loves the Bible more than I do.”
  • “Nobody’s better to people with disabilities than me.”
  • “I have one of the great temperaments.”
  • “There’s nobody that’s done so much for equality as I have.”
  • “With the exception of the late, great Abraham Lincoln, I can be more presidential than any president that’s ever held this office.”
  • “My I.Q. is one of the highest.”
  • “I am a stable genius.”
  • “I have one of the great memories of all time.”
  • “I was always the best athlete.”
  • “I  know more about the Islamic State than the generals.”
  • “I know more about taxes than anyone in the history of the world.”
  • “I am the most militaristic person ever.”
  • Die Russland Affäre ist “the single greatest witch hunt of a politician in American history.”
  • Und, “no politician in history . . . has been treated worse or more unfairly,” als Donald Trump.
  • Nach seiner Asienreise schwärmte er: “I received a red carpet like I think probably nobody has ever received.“
  • Nach seiner Rede in Polen: “It was the greatest speech ever made on foreign soil by a president.”
  • Trump über Trumps Minister: “by far the highest IQ of any Cabinet ever.”
  • Trump versteht die Gesetzgebung besser “than any president that’s ever been in office.”

Die „Fake News“ Macher

Der „Fake News“ König Donald Trump ist in diesen Tagen mehr als aktiv auf Twitter. Am Ostersonntag, als viele seiner christlich-fundamentalistischen Unterstützer in die Gottesdienste strömten, um die Auferstehung von Jesus zu feiern, tweetete Trump gegen Einwanderer und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Aus dem „Bible Belt“ kamen dazu keine Widerworte. Trump weiß, mit solchen Äußerungen macht er sich nur beliebt bei seiner Basis.

Der Präsident ließ es allerdings nicht nur bei seinen durchaus rassistischen und ausländerfeindlichen Tweets, er griff auch mal wieder die Medien in den USA an. CNN, NBC, ABC, CBS wurden von ihm als „Faker“ bezeichnet, als Lügner. Das im Zusammenhang mit einem Trumpschen Lob für die Sinclair Broadcast Group, einer konservativen Fernsehgruppe, die 173 lokale TV-Stationen in 81 Fernsehmärkten besitzt. Viele von ihnen sind mit anderen Networks verbunden, übernehmen deren Mantelprogramm, sind aber im Besitz von Sinclair. Sinclair ist als Unterstützer von Donald Trump bekannt, im Wahlkampf wurde oftmals positiv über ihn berichtet oder bestimmte skandalöse Äußerungen von Trump relativiert. Auch hatte Sinclair ein Abkommen mit dem Trump Lager, in dem man Zugang zum Präsidentschaftskandidaten erhielt, mit der Zusage, Interviews und Berichte nicht zu kommentieren.

Nun hat sich Sinclair allerdings sehr weit für Trump aus dem Fenster gelegt. Eigentlich lieben und vertrauen die Amerikaner ihren lokalen Medien. 85 Prozent gaben dies in jüngsten Umfragen an. Vielmehr als den nationalen Networks. Sinclair weiß das und hat nun von ganz oben bestimmt, dass alle lokalen Nachrichtenredaktionen einen vorgefertigten, einminütigen Text lesen sollten. Unkommentiert und ganz im Trump Sinne, ein Angriff gegen die „Mainstream Medien“. Doch das ging kräftig nach hinten los. Ein Twitter Nutzer hat Dutzende von lokalen News Sendungen aus dem ganzen Land zusammen geschnitten, in denen der Text als Statement der lokalen Nachrichtenredaktion vorgetragen wird. Es ist ein Affront gegen jeglichen journalistischen Grundsatz, ein Frontalangriff auf die Demokratie, ein Stiefellecken für einen Präsidenten, der dieses Verhalten auch noch bejubelt und keinerlei Probleme damit sieht. Die Gleichschaltung der Medien scheint als „normal“ angesehen zu werden, zumindest ganz oben im Land.

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Das weiße Amerika des Donald Trump

Das offizielle Foto des Weißen Hauses mit den neuen Praktikantinnen und Praktikanten. Die Reaktionen kamen umgehend, nachdem die heutigen USA 40 Prozent „nicht weiß“ sind. Einer der Kommentatoren meinte, das Bild ähnele dem Bilderbuch „Wo ist Walter?“, der Betrachter suche verzweifelt nach einer dunkelhäutigen Frau oder Mann. Auf den letzten beiden Praktikantenfotos waren insgesamt 206 Männer und Frauen abgebildet. Darunter 3 afro-amerikanische Männer und keine farbige Frau. Andere meinten, dieses Bild drücke die Unterstützung der nicht-weißen Bevölkerung für den 45. Präsidenten. Auch wenn Donald Trump nicht müde wird zu betonen, dass Latinos und „Blacks“ ihn liebten, in Umfragen unterstützen gerade einmal zwischen 3-5 Prozent der Afro-Amerkaner den Präsidenten. Dieses Bild belegt diese Zahl, denn anscheinend bewerben sich auch weniger Angehörige von Minderheiten für ein offizielles Praktikum im Weißen Haus. Foto: White House.

Für alle einen Namen, außer für Putin

Donald Trump liebt es, wenn er sich über andere lächerlich machen, andere beschimpfen und herunter putzen kann. Man erinnere sich an „Crooked Hillary (Clinton)“, an „Little Mario (Rubio)“, an „Crazy Bernie (Sanders)“, an „Cryin‘ Chuck“ (Schumer), an „Lyin‘ Ted (Cruz), an „Little Rocket Man“ (Kim Jong-Un). Die Liste ist lang und wird immer länger. Die New York Times listet mittlerweile 435 Personen, Orten und Dinge auf, die vom Donald in seiner besonderen Twitter Art und Weise rundgemacht wurden. Trump beschimpft jeden, der nicht nach seiner Pfeife tanzt, ihn nicht speichelleckend als den größten Business Man, Wahlkämpfer, Präsidenten huldigt.

Putin und Trump verbindet eine seltsame Beziehung. Foto: Reuters.

National und international hält ihn nichts zurück. Freund und Feind, Vertraute und Partner erleben Trump, der mal erklärt man sei ein Freund, um im nächsten Moment über die angeblichen Freunde herzuziehen. Theresa May hat das genauso abbekommen wie Angela Merkel, Justin Trudeau oder auch Enrique Peña Nieto. Auffallend ist bei allem nur, dass Trump keinen Spottnamen für Wladimir Putin findet, und dass, obwohl erwiesen ist, dass Putin massiv im amerikanischen Wahlkampf mitgemischt hat, die Amerikaner auf internationaler Bühne mehrfach herausgefordert hat und eigentlich Trump für nicht voll nimmt.

Doch der Donald ist ruhig, legt sich mit Wladimir nicht an, so, als ob der die Zügel in der Hand hält und Trump nach Belieben wie einen eigenwilligen Hengst zureitet. Der Donald ist bei Putin ganz zahm, er wolle die Kommunikationskanäle offen halten, sagt Trump. Hin und wieder tut er was, um zu zeigen, dass er nicht den russischen Stiefel im Nacken hat. Putin spielt mit, lässt Trump gewähren und dennoch sieht alles nach einem abgekarteten Spiel aus. Man kann durchaus gespannt sein, was bei dieser eher seltsamen Männerbeziehung von zwei Alpha-Tieren am Ende herauskommen wird. In den USA zumindest gehen viele davon aus, dass Wladimir Putin eine dicke Akte mit belastenden und peinlichen Informationen über Donald Trump in seinem Büro hat. Derzeit noch unter Verschluss, die Frage ist, wie lange noch?

Bewaffnung ist die Antwort

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Es ist auffällig, wenn man in diesen Tagen auf youtube unterwegs ist. Vor etlichen Videos werden Werbeclips eingespielt und die sind oftmals „Pro Gun“. Die NRA und andere Gruppen investieren zur Zeit viel Geld, um die Hoheit über die Waffendiskussion in den USA zurück zu bekommen. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler, die in den amerikanischen Städten lautstark nach strengenen Waffengesetzen rufen, passen nicht in das Bild der NRA. Die sagt ganz klar, zehn Millionen Waffenbesitzer sind unter 21 und ebenfalls Wähler. Die Waffenlobby packt die großen Geschütze aus, verlangt nach sicheren Schulen, nach bewaffnetem Sicherheitspersonal und nach der Bewaffnung von Lehrern. Nur so seien zukünftige Massenschiessereien an Bildungseinrichtungen zu verhindern. Diese Logik gibt mir Schnappatmung!

Im wichtigen Wahljahr 2018 ist ein Kulturkrieg in den USA ausgebrochen. Hier diejenigen, die sich auf das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz berufen, die sagen, die Gründungsväter haben mit ihrer „Weitsicht“, jedem weißen Mann eine Muskete zu erlauben, damit auch jeder Amerikanerin und jedem Amerikaner 229 Jahre später das Recht eingeräumt, militärische Sturmgewehre zu besitzen. Und dort diejenigen, die noch nicht einmal dieses seltsame Grundrecht anzweifeln, sondern lediglich einen sinnvollen Waffenbesitz und -umgang fordern. Dazu gehört, dass es umfassende „Background Checks“ gibt, bestimmte Waffentypen nicht mehr erworben werden können, eine Erfassung aller Waffen in den USA möglich ist und, dass die Waffengewalt als „Gesundheitskrise“ in den USA betrachtet und erforscht werden darf.

Hier prallen zwei Welten aufeinander, die nicht zusammen kommen können. Die Spaltung Amerikas wird damit nur vertieft. Gerade auch, weil eine politische Führung fehlt. Donald Trump als Präsident redet mal von sinnvollen Waffengesetzen, um dann die NRA, die ihn zu ihrem Kandidaten gekürt hatte, zu loben und sie ins Weiße Haus zum Lunch einzuladen. Eine Lösung wird es nicht geben. Schulen werden nicht sicherer werden. Amokläufe werden auch weiterhin passieren. In Amerika zählt ein vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz einfach mehr als die persönliche Sicherheit und Unversehrtheit eines jeden. Das ist die bittere Realität in den USA im Jahr 2018.

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