Zu viel Macht für die Richter

Eigentlich sollten Richter überparteilich sein. Doch das ist schon lange nicht mehr so. Donald Trump beschuldigt bei jedem Urteil gegen ihn „Obama Richter“, die klar eine politische Absicht verfolgten. Deshalb, so erklärt er es immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen, müsse er mehr „faire“ Richter in Amt und Würden bringen, sprich „Trump Richter“, die seinen Kurs verfolgen, denn alle anderen seien „politische Aktivisten“.

Derzeit ist die konservative Mehrheit am US Verfassungsgericht 5:4. Fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden, vier Richter von demokratischen Präsidenten. Jeder, der Präsidenten hat Richterinnen und Richter berufen, die aufgrund ihrer früheren Rechtssprechungen mehr auf ihrer Linie lagen. Von politischer Neutralität kann man da also nicht sprechen.

Kann das Verfassungsgericht objektiv entscheiden? Foto: Reuters.

Donald Trump hatte bereits die Möglichkeit zwei Richter zu bestimmen. Das feiert er bei seinen Auftritten und hofft darauf, dass er in seiner ersten Amtszeit noch einen weiteren Richterinnenposten neu besetzen und somit die Balance auf der höchsten Richterbank für Jahrzehnte hinaus kippen kann. Das ist auch das Horrorgespenst, das die Demokratinnen und Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf umtreibt. Sie versuchen ihre Wähler damit zu gewinnen. Es ginge bei der Wahl um viel mehr als nur die Präsidentschaft. Doch nun stehen ersteinmal ein paar wichtige Entscheidungen an, die zeigen werden, ob der Oberste Richter, John Roberts, eine ausgleichende Stimme am Gericht ist oder eher ein republikanischer Parteisoldat.

Es geht konkret um zwei Fälle. Zum einen, ob beim Zensus 2020 die Frage nach der Staatsbürgerschaft gestellt werden darf. Eine Frage, die die Trump Administration drin haben will. Demokraten wehren sich dagegen, sie meinen, die Ergebnisse würden somit beeinflusst werden. Denn beim Zensus geht es auch um die Neuverteilung von staatlichen Geldern für Bildung, Infrastruktur, öffentliche Projekte und vieles mehr. Wessen Aufenthaltsstatus fragwürdig ist, der könnte, so der Vorwurf, das Ausfüllen der Befragung verweigern oder verfälschen. Das Ergebnis wären ungenaue Zahlen, die gerade in den Ballungsräumen für große Probleme sorgen könnten, also Großstädte, in denen es demokratische Mehrheiten gibt.

Zum anderen entscheidet das Verfassungsgericht über die Grenzziehung der Kongressdistrikte. Schon seit langem ist bekannt, dass vor allem republikanisch dominierte Parlamente in den Bundesstaaten die Wahldistrikte so bestimmt haben, dass sie bei Wahlen in den Bundesstaaten und für den US Kongress von vornherein die Mehrheiten sicher haben. Dafür gibt es sogar ein Wort „Gerrymendering“. Demokraten klagten dagegen, das sei undemokratisch. Republikaner verteidigten das und nun ist die hochpolitische Klage beim Verfassungsgericht angekommen. Ausgang ungewiss, denn die Mehrheit ist ja 5:4. Die große Frage bei beiden Entscheidungen ist derzeit, wie sich Richter John Roberts verhalten wird. Er erklärte immer wieder, dass das Gericht überparteilich sei und nur das Gesetz und die Verfassung auslege. Das wird sich nun zeigen müssen.

Eine Frage des Patriotismus?

Fahneneid und Nationalhymne sind ganz selbstverständlich in den USA.

Eine High School in Südkalifornien. Auf dem Football Platz wird die „Graduation“ der Abschlussklasse gefeiert. Doch bevor mit den Reden und den Feierlichkeiten begonnen wird, werden die Schüler und die Besucher aufgefordert, sich dem Fahnenmast zuzuwenden, die rechte Hand aufs Herz zu legen und die „Pledge of Allegiance“, den Fahneneid, zu sprechen und anschließend die Nationalhymne zu singen. Das ist ganz normal in den USA, einem Land, in dem der Patriotismus groß geschrieben wird. Für mich ist das noch immer befremdlich. In diesem Moment dachte ich an meine Abschlüsse in der Staatlichen Realschule Nürnberg und später dann in der Städtischen Fachoberschule Nürnberg. Einen Eid aufsagen, die Nationalhymne zu singen wären da unvorstellbar gewesen. Doch in Amerika weht die Fahne an allen Ecken, an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Feuerwehren genauso wie an Privathäusern und in Vorgärten. „The Star Spangled Banner“ wird nicht nur am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, gesungen, sondern auch vor professionellen Sportveranstaltungen und eben an High Schools. Die Symbole der Nation, Fahne und Hymne, sollen vereinen, doch in diesen Zeiten sind sie auch wie ein Schwert, das das Land weiter spaltet.

Zwei Tweets von Donald Trump machen das deutlich. Zweieinhalb Jahre liegen zwischen diesen zwei Kurznachrichten von Trump. Erst als Präsidentschaftskandidat, nun als Präsident fordert er den Schutz der Fahne. Wer sie verbrennt, dem soll eine Haftstrafe oder der Entzug der Staatsangehörigkeit drohen. Das soll, so Trump, in der Verfassung festgeschrieben werden. Und das, obwohl das Verfassungsgericht 1989 entschied, dass das Verbrennen der Flagge unter die Meinungsfreiheit fällt.

Donald Trump nimmt nun erneut den Vorschlag von Steve Daines, Senator aus Montana, nur zu gern auf. Es ist schließlich Wahlkampf. Trump präsentiert sich mit dieser Forderung als „Patriot“, jeder der sich gegen den Schutz der Fahne ausspricht ist demzufolge „unamerikanisch“, „unpatriotisch“, ein „enemy of the American people“. Das ist Schwarz-Weiß Denken, das ist Trumpsche Politik. Er, der Verteidiger von Amerikas Symbolen. Die anderen sind die Feinde der „greatest nation on earth“. Kritiker wehren sich, dass sowohl die Fahne, wie auch die Hymne mit dieser Vorschlag politisiert werden. Sie seien Symbole der Einheit. Erinnert wird an die Folgezeit der Terroranschläge des 11. Septembers 2001, als die Flagge überall zu sehen war, die Menschen zusammenbrachte, Einheit repräsentierte. Auch daran, wie die Kongressmitglieder gemeinsam auf den Stufen des Capitols standen und die Nationalhymne sangen. Geeint in dieser Stunde der Krise. Vergessen war der brutale und trennende Bush-Gore Wahlkampf nur wenige Monate zuvor. In diesem Moment verbanden Flagge und Hymne eine Nation, die verwundet war.

All das übersieht Donald Trump nur zu gerne und bewusst. Er umarmt die Fahne bei seinen Massenveranstaltungen, animiert seine Fans zu „USA, USA“ Rufen, beleidigt, beschimpft und verunglimpft Sportler, die beim Absingen der Nationalhyme niederknien. Trump vereinnahmt damit genau die Symbole der Nation, die Einheit schaffen sollen, in dem er das Land genau mit diesen Symbolen weiter spaltet. Das ist unverantwortlich, doch das ist Donald Trump.

 

Trump schreddert die Verfassung

Eigentlich will ich gar nicht mehr über ihn schreiben, alles kommentieren, was dieser Präsident so von sich gibt. Jeden Morgen sehe ich seine Twitter Attacken, seine Rechtfertigungen, seine Versuche, die Realität so zu verbiegen, dass sie für seine Weltsicht passen. Und dann hoffe ich, dass ich etwas anderes finde, über das ich schreiben kann. Amerika ist ein Land voller Geschichten, voller schöner Orte, voll reicher Kultur, voll mit interessanten Menschen. Amerika ist (noch) nicht Trump-Country.

Donald Trump schreddert im ABC-Interview mit George Stephanopoulos mal eben kurz die Verfassung.

Doch nun das. Trump erklärt in einem Interview mit ABC, er wäre durchaus offen dafür, dass er Wahlkampfhilfe aus dem Ausland bekommen würde. Sprich, wenn da ein Land wie „Norwegen“ (das sagte er wirklich!) Informationen über seinen möglichen demokratischen Gegner hätte, dann würde er nicht nur zuhören, sondern diese Informationen auch nutzen. Man muss nun betonen, dass solch ein Verhalten in der Verfassung ausdrücklich verboten ist. Heisst, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt hat, erklärt öffentlich und in aller Deutlichkeit, dass er durchaus gewillt ist, die Verfassung mal kurz hintenan zu stellen, Gesetze nicht einzuhalten, zu tun und zu lassen, was ihm gefällt.

Die Aufregung darüber ist berechtigterweise groß. Demokraten werfen ihm vor, nicht zu verstehen, was es heißt Präsident zu sein. Er sei kein König, der schalten und walten könne, wie er wolle, er habe einen Eid auf die Verfassung abgegeben und das bedeute, Trump sei damit der oberste Hüter der „Constitution“. Wenig überraschend die Reaktionen aus den republikanischen Reihen – Stillschweigen. Keine Kritik, kein Kommentar und das von einer Partei, die sich eigentlich immer so darstellt, dass sie die Verfassung als Leitfaden ihrer Politik betrachtet. Aber wohl auch nur dann, wenn es ihnen in den Kram passt.

Trump fordert mit seinen Aussagen ausländische Interessensgruppen auf, ihm „Dirt“ über die Demokraten und potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten zuzuspielen. Und das nach dem jahrelangen Russland Fiasko, bei dem Moskau nachweisbar den amerikanischen Wahlkampf gezielt unterminiert und beeinflusst hat. Zugunsten von Donald Trump. Der US Präsident erklärt nicht nur, dass er Interesse an solchen Informationen habe, er betont auch, dass er nicht unbedingt das FBI darüber informieren würde. Auch das ein Gesetzesbruch.

Das alles sind keine guten Vorzeichen für den Wahlkampf 2020. Der wird dreckig, brutal, ein reiner Horror. Es wird keine fairen Debatten geben, keine in sich logischen Diskussionen, keinen Austausch von politischen Programmen, Inhalten, Visionen. Es wird ein Draufhauen, ein Lügen, ein Runtermachen, ein Nachtreten. Und wir alle wissen, woher diese Angriffe kommen werden. Donald Trump sieht sich als Meister des verbalen Nahkampfs. Der Unterhaltungswert ist da für mich schon lange verloren gegangen.

„We’re doomed!“

Gestern Nachmittag war ich für einen Zahnarzttermin in San Francisco. Gegen 16:45 Uhr machte ich mich auf den Rückweg von der Marina, entlang des Embarcadero in Richtung Bay Bridge. Bis dahin ging es noch. Doch dann kam Harrison Street. Nichts ging mehr, für vier Häuserblocks brauchte ich eine Stunde. Und das bei über 30 Grad Hitze. Ich hoffte nur, dass mein in die Jahre gekommener VW Bus gerade jetzt nicht den Geist aufgeben würde.

Doch als ich da so mit anderen genervten, hupenden und nur an ihren Vorteil denkenden Autofahrern in der Schlange stand, dachte ich mir, „we’re doomed“. Wie soll das noch mal anders werden? Der Verkehr ist ein riesiges Problem, gerade in Ballungsräumen wie der San Francisco Bay Area. Wer hier über eine Brücke muss, quasi durch eines der etlichen Nadelöhrs, der hat tagtäglich ein Problem. Hinzu kommen ungewollte Autobahnparkplätze wie der 80er zwischen Albany und der Bay Bridge, da rollt meist gar nichts. Ganz zu schweigen von den Problemen in der Süd Bay rund um das vielgepriesene Silicon Valley. Allein die Verkehrssituation in der Bay Area ist Grund genug wegzuziehen.

Schöne Ausblicke gibt es an den Brücken in der Bay Area.

Doch hier setzt man nicht auf den verstärkten Ausbau und Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, mit dem Ziel einer neuen und auch umweltbewussteren Verkehrspolitik. Nein, hier wird weiterhin der motorisierte Individualverkehr vorangetrieben. Fahrdienste wie „Ueber“ und „Lyft“ entlasten die Situation nicht, sie verschlimmern nur noch die Lage auf den Straßen. Und dann sind in der Bay Area gleich ein gutes Dutzend und mehr Firmen damit zugange, die fahrerlosen Autos auf die Straßen zu kriegen, die schon jetzt total überfüllt sind. Wo soll das noch enden?

Präsident Donald Trump, der einfach alles rückgängig macht, was sein Vorgänger durchgesetzt hat, ließ nun die Meilen Standards für PKW zurückdrehen. Barack Obama wollte die Autoindustrie dazu verpflichten, an Fahrzeugen zu arbeiten, die 50 Meilen pro Gallone schaffen. Donald Trump halbiert das kurz mal. Auch der Hype mit Hybrid- und Elektroautos kann keine Lösung sein. Sie sind zwar sparsamer in ihrem Energieverbrauch, aber sie verstopfen genauso die Straßen und damit den öffentlichen Raum wie Benzinkutschen. Und mal ganz ehrlich, auch die Energie für das Laden eines Elektromotors und die Produkton von aufladbaren Akkus kostet einiges an Energie.

All das ging mir durch den Kopf, als ich da im Stau stand. Ich hatte ja Zeit, eine Stunde lang für vier Blocks, die Einfahrt zur Bay Bridge immer vor Augen. Man kann nun sicherlich sagen, dass Donald Trump kein Visionär in Sachen Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik ist. Doch ihm allein die Schuld zuzuschieben, wäre falsch. Hier in der sehr liberalen Bay Area gibt es genügend kluge Köpfe, die durchaus Visionen haben. Das zeigen sie immer wieder zu genüge. Doch es sind Visionen, so scheint es mir zumindest, bei denen am Ende viel Geld zu verdienen ist. Fahrdienste, fahrerlose Autos, Elektrofahrzeuge, Verkehrsleitsysteme, smarte Parkuhren, Innenstadt Apps für die Parkplatzsuche. Mir fehlt bei allem der Mut und der politische Willen wirkliche Veränderungen durchzuführen. Denn das zahlt sich wohl nicht in Geld und Macht aus.

Es ist zum Verzweifeln

Man muss schon sehr störrisch und verbohrt sein oder schlichtweg ignorant, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennen will. Der „Commander in Chief“ in den USA ist wohl auch der Chefignorant vom Dienst, denn anders lassen sich die jüngsten Aussagen von Donald Trump nicht mehr lesen. Die USA hätten die sauberste Luft und das sauberste Wasser, das besagten, so Trump, alle Statistiken. Nicht nur das, seitdem er Präsident sei, habe sich die Luft- und Wasserqualität sogar noch verbessert. Was bleibt da noch zu sagen? „Thank you, Mister President!“

Die Washington Post hat schnell darauf reagiert und Trump mal wieder aufgezeigt, dass er lügt. Sowieso sprechen immer mehr Medien in den USA offen aus, was sie lange verweigert haben. Bislang berichteten sie von den Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten, falschen Inhalten von Donald Trump. Doch nun schreiben Journalisten ganz offen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein Lügner ist.

In Europa wird über den Klimawandel diskutiert, über erneuerbare Energien, über die Plastikflut gesprochen. Das kommt auch an in der Politik. Zumindest wird es gehört. Eigentlich alle, ausser der AfD, scheinen sich einig zu sein, dass etwas getan werden muss. In den USA sitzt mit Donald Trump ein Klimawandelzweifler in Amt und Würden, der die Wissenschaft ablehnt, der Statistiken fälscht und für sich auslegt und offenkundige Belege mit weiteren Lügen umdeutet. Von jemandem wie Trump kann man keine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel erwarten. Doch die wäre in diesen Zeiten nötig. Man stelle sich nur einmal vor, was wäre, wenn der amerikanische Präsident erklärte, er wolle Vorreiter für den Umwelt- und Klimaschutz sein, auf erneuerbare Energien setzen, auf den Umbau der Gesellschaft drängen, neue und umweltschonende Verkehrskonzepte realisieren und auch international eine Führungsrolle im Kampf für den Erhalt des Planeten und damit für zukünftige Generationen einnehmen. Was wäre das für ein wichtiges Zeichen?! Doch davon sind wir weit entfernt. Aber man darf es sich ja mal vorstellen.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Wie soll man mit Trump umgehen?

Jeden Morgen sitze ich hier mit meiner Kaffeetasse, lese mich durch verschiedene deutsche, amerikanische und weitere Nachrichtenseiten und auch, was Donald Trump in den frühen Morgenstunden mal wieder getweetet hat. Und oftmals fahre ich mir beim Lesen dieser offenen Lügen, rassistisch-nationalistischen Tweets und billigen Beleidigungen durch mein ungekämmtes Kopfhaar. Und ich frage mich, wie ich damit umgehen soll?

Ist es meine Aufgabe als Journalist darüber zu berichten, was Donald Trump da im Kurznachrichtendienst verbreitet? Eigentlich ja, denn seine Worte haben Gewicht und führen zu so manchem Beben rund um den Globus. Doch wie kann man über Trump berichten? Anfangs fand ich sein Auftreten unterhaltsam. Ich erinnere mich an die zahlreichen republikanischen Debatten im Wahlkampf 2016 und es war nur eine Frage der Zeit, wann Trump wieder austeilt. „Lying Ted“, „Low energy Jeb“, „Little Mario“, „Crooked Hillary“. Und dann betonte er, dass er ja mit allen befreundet ist.

Doch Trump hat nie mit dem Wahlkampf aufgehört. Auch als gewählter Präsident verkauft er vor allem sein eigenes Image, es muss sich alles um ihn drehen. Twitter hilft ihm dabei. Und weitere Namen sind auch schon gefunden, wie „Crazy Bernie“ oder „Sleepie, Creepy Joe“. Trump teilt über seinen @realdonaldtrump Account gefälschte Videos, offen hetzerische, rassistische und sexistische Artikel, Kommentare und Bilder, verbreitet Lügen und Halbwahrheiten, verdreht Wahrheiten und Fakten und beleidigt Andersdenkende, politische Konkurrenten, Minderheiten, ja, ganze Völker, werden von ihm als Terroristen, Kriminelle, Vergewaltiger und Mörder bezeichnet. Was soll man da tun?

Donald Trump gibt eine Pressekonferenz. Foto: Reuters.

Muss ich als Journalist darüber berichten, Trumps Tweets kopieren und zitieren, also auch die Unwahrheiten und Beleidigungen nennen und damit weiter verbreiten? Oder kann ich das einfach ignorieren, wie Trump das Präsidentenamt neu definiert und demokratische Festen unterminiert? Ich habe keine Antwort darauf, denn was ich auch sehe ist, dass die Leserinnen und Leser dieses Blogs mehr auf Beiträge über Trump klicken, als auf Beiträge über meine Besuche in Flüchtlingslagern, über die Todesstrafe, über Musik oder Kultur. Das zeigt mir, dass wir alle in einem seltsamen Trumpschen Kreislauf sind, wo der amerikanische Präsident den Medienalltag bestimmt. Oft mit wichtigen politischen Entscheidungen, viel öfter noch mit unsinnigen, kindlichen, ja, bescheuerten Tweets. Vieles, über was ich in den letzten zwei Jahren berichtet habe, muss auch von Redaktionsseite unter der Trumpschen Lampe betrachtet werden. Da werden lange vor Trump geplante Ausstellungen über die Mode im Islam oder Kulturschätze Mexikos politisiert. Immer wird irgendwie die Brücke zu Donald Trump geschlagen. Amerika ohne Trump gibt es so gut wie gar nicht mehr in der Arbeit von in den USA lebenden und arbeitenden Journalisten.

Was ich mir wünschte, wäre eine verstärkte Zusammenarbeit mit amerikanischen und internationalen Journalisten in den USA. Gemeinsame Regeln finden, wie man über diesen Mann berichtet, der die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Arbeit von Journalisten unterminiert und gefährdet. Denn man sollte sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass Donald Trump die Medien, die ihn nicht speichelleckend hofieren, als „Enemy of the people“ bezeichnet. Als Volksfeinde! Das machen eigentlich nur Diktatoren, die keine Kritik und Widerworte an ihrer Person und ihrem Verhalten zulassen. Der Wahlkampf 2020 läuft sich warm. Es wird schlimm werden, von daher muss man darüber nachdenken und darüber reden, wie man bis zum Wahltag über Donald Trump berichten wird. Denn macht man sich mit der Wiedergabe seiner Worte nicht zum unfreiwilligen Gehilfen seiner möglichen Wiederwahl?

Republikanische Konsequenz

Im Feburar 2016 starb überraschend der Verfassungsrichter Antonin Scalia. Präsident war Barack Obama. Und wie es dem Präsidenten zusteht, nominierte er einen Nachfolger, Richter Merrick Garland. Doch Garland wurde noch nicht einmal eine Anhörung im Senat zugestanden, denn der Senatssprecher, der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, 2016 sei ein Wahljahr. Deshalb „sollten die Amerikaner selbst mitentscheiden, wer zukünftig dem Verfassungsgericht angehört“. Gemeint war, der Wahlsieger solle den Vorschlag für den Scalia Nachfolger abgeben. Mitch McConnell verhinderte so die Besetzung des offenen Postens und verweigerte Präsident Barack Obama das Recht des Vorschlags.

Die Demokraten waren geschockt, denn ein Verfassungsrichter wird auf Jahrzehnte hinaus vom Senat gewählt. Dieser äußerst parteipolitische Schachzug von McConnell zeigte auch die tiefen Gräben im Senat auf. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt. Donald Trump als Präsident hatte somit bereits gleich zu Anfang die Möglichkeit, die konservative Basis, die ihn unterstützte zu belohnen. Und auch noch ein zweiter Verfassungsrichter wurde von ihm bestimmt.

Zwei der neun Richter sind über 80 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg ist sogar 86 Jahre alt. Sie ist die liberale Stimme am höchsten Gericht. Man kann ganz offen sagen, dass etliche in den republikanischen Reihen hoffen, dass sie abdankt oder stirbt, denn dann könnte Donald Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat auf Jahrzehnte hinaus das Machtverhältnis am Verfassungsgericht auf die eine, die konservative Seite kippen. In den USA wird immer klarer, dass über die Urteile der Richter Politik gemacht wird. Gerade von konservativer Seite aus, denn die Mehrheit der Amerikaner tendiert mittlerweile zu einer eher gemäßigteren, liberalen Politik. Man muss nur die Themen Abtreibung, Immigration, Gleichberechtigung ansehen.

Nun jedoch kommt erneut Mitch McConnell ins Spiel. Bei einem Lunch der Handelskammer in Paducah, Kentucky, wurde McConnell gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn 2020 ein Sitz am Verfassungsgericht neu besetzt werden müsste. „Oh, we’d fill it“, wir werden ihn neu besetzen, meinte er mit einem diabolischen Lächeln. Denn, so McConnell, die Ernennung eines Richters habe langfristige Folgen. Das sei „das wichtigste überhaupt, was wir für dieses Land getan haben, und was nicht rückgängig gemacht werden kann“. Politische Programme und Entscheidungen des Präsidenten können vom Nachfolger ausgehebelt und abgeschafft werden, das sieht man an der Anti-Obama Vorgehensweise von Donald Trump. Doch Richter bleiben meist bis zu ihrem Tode auf der Richterbank.

2020 ist jedoch ein Wahljahr, eigentlich, wenn man McConnell beim Wort nehmen möchte, sollte die Entscheidung einer Neubesetzung in einem Wahljahr dem nächsten Präsidenten zufallen. Doch der Republikaner verdreht da nun seine eigenen Worte und ließ über seinen Sprecher verkünden, dass diese Blockade einer Neubesetzung im Wahljahr nur dann gelte, wenn der Präsident nicht der Mehrheits Partei im Senat angehöre. Das ist eine pro-republikanische Auslegung, die die Mehrheitsverhältnisse am Verfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen wird. Erste Reaktionen auf McConnells „Oh, we’d fill it“ Kommentar kamen schnell. McConnell sei der eigentliche Bösewicht in Washington, hieß es, denn er mache deutlich, dass er die Regeln im Kongress immer so auslege, wie er es für richtig hält. Donald Trump und Mitch McConnell sind das perfekte Paar in Washington DC.

 

Kein Klima-Wahlkampf in den USA

In Deutschland war der Klimaschutz das große Thema im EU-Wahlkampf. Die Grünen punkteten damit, die CDU und die SPD hatten keine Antworten auf die Freitagsdemos und YouTube Videos. Sie wurden gnadenlos an den Wahlurnen gerade von den unter 30jährigen abgestraft.

Klimaschutz ist in den USA in Thema, aber nur eines von vielen. Foto: Reuters.

In den USA sieht der Wahlkampf ganz anders aus. Präsident Donald Trump will seine Wiederwahl mit der boomenden Wirtschaft gewinnen. Dahinter steckt auch, dass er unzählige von Umweltschutzmaßnahmen aufgekündigt, gestrichen, gekippt hat. Trump setzt auf Kohle, Erdöl und Gas, verhindert den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Über den „Green Deal“, den einige jüngere Abgeordnete der Demokraten ins Gespräch gebracht haben, macht er sich derzeit am liebsten lustig. Der „Green Deal“ sei ein sozialistischer Plan, der den Amerikanern das Autofahren, das Fliegen, das warme Haus und den Burger verbieten soll. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Krampf. Der Klimawandel, so betont es der amerikanische Präsident immer wieder, sei nicht „man made“, vor allem nicht „America made“. Heißt, weiter so und noch mehr.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Zwar ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz ein Thema, doch nur eines von vielen. Den Demokraten geht es vor allem um das Verhindern eine zweiten Amtszeit von Donald Trump. Wie das gelingen soll, das haben sie noch nicht herausgefunden. Denn mit zwei Dutzend Kandidaten, die sich zumeist kaum inhaltlich unterscheiden, schwächt man die Anti-Trump Front selbst. Sicherlich wäre eine Präsidentin oder ein Präsident der Demokraten offener für die Herausforderung Klimaschutz. Doch nur eine Offenheit wird nicht genügen, um die amerikanische Öffentlichkeit von einem dringend notwendigen Umbau der Gesellschaft, des miteinander Lebens in allen Bereichen zu überzeugen. Selbst die seit Jahren immer wiederkehrenden Nachrichten von verheerenden Feuern im Westen der USA, den zunehmenden Hurricanes und Wirbelstürmen, den Überflutungen, all das hat noch immer keine Mehrheit der Amerikaner dazu gebracht, den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema unserer Zeit zu sehen. Denn die Zeichen, dass es den Klimawandel gibt, sind hier überdeutlich. Man redet, ja, aber man handelt noch nicht.

Es ist nicht leicht über eine radikale, gesellschaftliche Kursänderung in einer Zeit zu reden, in der ein Präsident alles besser weiss, als Wissenschaftler, in der dieser Präsident dem Umweltschutz den Krieg erklärt, in der er einen Klimawandelskeptiker zum Umweltminister macht, in der er Umweltschutzprojekten das Geld entzieht. Das ist alles wahr, doch es braucht eine amerikanische Gesellschaft, die sich von einem Trump nicht einschüchtern, nicht blenden, nicht einlullen lassen sollte. Der Klimwandel ist spürbar, der Klimaschutz beginnt auch hier in den USA vor der eigenen Haustür. Und das haben die Demokraten und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auch noch nicht so deutlich gesagt. Anders als in Deutschland sind die Grünen hier keine Alternative am Wahltag. Die USA sind ein Zweiparteiensystem, mutige und ehrliche Entscheidungen werden da nicht gefällt. Es geht am Ende um Macht, ums Regieren. Wer da offen und ehrlich ist, der hat keine Chacne. Amerika wird daher beim Klimaschutz auch in Zukunft keine Vorreiterrolle spielen.

 

Trumps leere Taschen

Donald Trump macht ein Riesending daraus, dass er den japanischen Kaiser trifft, bei einem Sumo Wettkampf dabei ist und überhaupt wie ein König in Japan hofiert wird. Wenn er mal Zeit hat, also in den frühen Morgenstunden, tweetet er was das Zeug hält. Auffallend vor allem sein erneuter Schulterschluss mit dem nordkoreanischen Diktator, den er ja als seinen Freund bezeichnet. Trump sieht dessen Raketentests als nicht der Rede wert, auch wenn sein eigener Sicherheitsberater es als eine Verletzung der UN Resolutionen ansieht. Trump verteidigt sogar die beleidigenden Worte von Kim Jong Un gegen den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden. Trump meint, Kim habe schon Recht, dass er Joe Biden als „Low IQ“ bezeichnet. Das ist der amerikanische Präsident!

Donald Trump genießt das Rampenlicht in Japan. Daheim warten eigentlich die wichtigen Aufgaben, aber die kann er nicht angehen, denn Trump fehlt das Geld. Sein Mauerbau kommt nicht voran, weil der Kongress die Zahlungen dafür verhindert. Sein als geschickter Schachzug gedachter Plan, Gelder vom Pentagon abzuziehen, um sie für die Grenzsicherung zu nutzen, wird nun gerichtlich geklärt. Denn der Kongress muss alle Ausgaben absegnen. Trump meint, er sei – wie immer – im Recht, doch das bezweifeln nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner.

Ganz deutlich wird das an einem eigentlich für die USA sehr wichtigen Projekt, den Infrastrukturmaßnahmen. Autobahnen, Highways und Brücken bröckeln. Flughäfen, Schleusen, der Schienenverkehr ist veraltet. Eigentlich sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass Milliarden von Dollar in Baumaßnahmen im ganzen Land gesteckt werden müssten, doch bislang fließt kein Dollar, es gibt keinen Spatenstich und auch kein Betonmischer wird angeschmissen. Trump schiebt die Schuld auf die Demokraten, doch eigentlich ist er an dieser Situation selbst schuld.

Ein normales Bild an vielen Brücken in den USA. Foto: Reuters.

Donald Trump hat in der letzten Woche klar gemacht, dass er nicht mit den Demokraten zusammen arbeiten will, so lange die weiter gegen ihn ermitteln. Er predigt mehrmals am Tag „No obstruction, no collusion“, auch wenn das so nicht ganz stimmt. Was Trump und einige Hardliner in den republikanischen Reihen allerdings in dieser Debatte über ein umfassendes Infrastrukturprogramm verheimlichen ist, dass der Präsident über solch ein Programm auch seine olle Mauer bauen lassen will. Mit diesem Ansatz wird es keinen Kompromiss geben und das zu Lasten aller Amerikaner. Die Gelder, die der Kongress freigeben muss, hat Donald Trump als Präsident nicht. Auch wenn er immer so tut, als ob er der Kaiser der Vereinigten Staaten sei, seine Geldschatulle kann er zwar weiter als Privatmann füllen, doch öffentliche Gelder darf er nicht einfach so ausgeben. Das wurde bewusst so in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Der Präsident und der Kongress müssen in Haushaltsfragen zusammen arbeiten. Und das wird zumindest bis zur nächsten Wahl nicht mehr passieren. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann mal wieder eine Brücke in den USA zusammenbricht oder sonst irgendetwas passiert, weil der Zahn der Zeit daran nagt. Danach kommen die Schuldzuweisungen, man kann darauf warten.