Das neue Chaos von Donald Trump

Das Titelfoto des aktuellen TIme Magzine.

Das Bild des kleinen Mädchens ging um die Welt. Herzzerreißend weint es und stand damit für die mehr als 2300 Kinder, die nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko in die USA von ihren Eltern getrennt und in teils sehr fragwürdigen Unterkünften versorgt wurden. Der Vater der zweijährigen Yanela aus Honduras hat nun in einem Interview erklärt, die Kleine sei nie von ihrer Mutter getrennt gewesen, sie habe nur sehr beim stressigen Grenzübertritt geweint. Yalena und ihre Mutter, die 32jährige Sandra Hernandez, seien vielmehr in einem Familienlager der Immigrationsbehörde in Texas untergebracht.

Konservative Medien in den USA sehen das allerdings als einen weiteren Beweis dafür, dass viele Medien und Demokraten die Immigrationskrise in den USA politisch ausschlachten wollen, wie hier mit „gefälschten“ Bildern. „Fake News“ ist der Ruf, doch klar ist, dass die kleine Yanela nie zu Trump aufschaute und der Präsident auch nie auf die das Mädchen runterblickte. Es ist eindeutig eine Fotomontage, die allerdings das ganze Problem an der südlichen Grenze der USA verdeutlicht. Die Trennung von Familien ist unmenschlich und unchristlich.

Zwar hat Donald Trump, auch nach großem Druck der Christen im Land, mit einer präsidialen Anordnung von jetzt auf gleich die Trennung von Kindern von ihren Eltern außer Kraft gesetzt, doch damit hat Trump nur neues Chaos geschaffen. Nun geht die Suche nach 2300 Kindern los, die irgendwo im Land untergebracht wurden, teils sprechen sie indigene Sprachen, die von Betreuern nicht verstanden werden. Ausgehändigte Flyer an betroffene Eltern, auf denen Telefonnummern aufgelistet sind, helfen, so unterstützende Anwälte, nicht viel weiter. Trump hat nach dem übereifrigen „Muslim-Ban“ nun ein weiteres Chaos geschaffen, denn das Justizministerium sieht die Dinge ganz anders als das Ministerium für Heimatschutz. Jeff Sessions und seine Juristen meinen, Familien sollten nach einem illegalen Grenzübertritt weiterhin interniert werden. Das Heimatschutzministerium legt Trumps Anordnung dahingehend aus, dass Familien nach einer Registrierung bei Familienmitgliedern in den USA unterkommen können. Die Immigration, das Grundrecht auf Asyl, die Grenzsicherung und damit auch der Trumpsche Mauerbau werden also auch 2018 das heiße Wahlkampfthema sein.

Augen zu und durch

Die USA gehen auf massiven Konfrontationskurs mit den Vereinten Nationen. Zwei Tage nach dem Ausstieg der USA aus der Menschenrechtskommission der UN wettert Botschafterin Nikki Haley gegen einen Bericht des Armutsbeauftragten der UN.

In einem im Mai veröffentlichten Dokument hatte Philip Alston kritisiert, die Vereinigten Staaten hätten die höchste Kinderarmut, die höchste Säuglingssterblichkeitsrate, die höchste Anzahl an Häftlingen, die höchste Einkommensungleichheit und den höchsten Anteil an fettleibigen Menschen in der entwickelten Welt. Dazu kämen noch 40 Millionen Menschen in den USA, die in Armut lebten. Alston beschuldigte Präsident Donald Trump und den republikanischen Kongress mit ihrer vielgepriesenen Steuerreform die Armut und die Einkommensungleichheit im Land weiter zu vertiefen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ist kein Fan der UN. Foto: Reuters.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, reagierte nun mit deutlichen Worten. In einem Antwortschreiben an Senator Bernie Sanders meinte sie, der Bericht sei „irreführend und politisch motiviert“ und beschreibe keinstenfalls „das reichste und freieste Land der Welt“. „Es ist offenkundig lächerlich für die Vereinten Nationen die Armut in Amerika zu untersuchen. In unserem Land beschäftigen sich der Präsident, Mitglieder des Kongresses, Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte tagtäglich mit Armutsfragen. Vergleichen sie das mit vielen Ländern auf der Welt, deren Regierungen wissentlich die Menschenrechte verletzen und so Not und Elend fördern“. Haley erklärte weiter, die UN solle sich lieber um die Lebenssituationen in Ländern wie Burundi oder dem Kongo kümmern.

Der unabhängige Senator und demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte ursprünglich bei Nikki Haley angefragt, was sie von den aufgeführten Statistiken in dem Armutsbericht halte, die besagen, dass 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben, mehr als die Hälfte der älteren Arbeiter in den USA keine Ersparnisse hat und etwa 140 Millionen Amerikaner Schwierigkeiten haben, ihre monatliche Grundversorgung zu finanzieren. „Sie haben sicherlich recht“, so Sanders in seiner Antwort auf Haleys Schreiben, „dass in vielen Ländern, wie der Demokratischen Republik Kongo und Burundi, die Armut viel schlimmer ist als in den Vereinigten Staaten. Aber dennoch glaube ich, dass es durchaus für den Armutsbeauftragen der UN angemessen ist, einen Blick auf die Armut in den Vereinigten Staaten zu werfen“. Es ist nicht bekannt, ob Nikki Haley bislang auf das Antwortschreiben von Bernie Sanders reagiert hat.

Das gestörte transatlantische Gefühl

Wohl nichts wird in diesen Tagen mehr beschworen, als die transatlantische Partnerschaft. Hier die USA, dort Deutschland und Europa. Geschichtlich gewachsen, sturmerprobt. Und doch, irgendwie ist da Sand ins Getriebe geraten. Der Atlantikkreuzer will nicht mehr so richtig hin und her tuckern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Los Angeles. Foto: Bundespräsidialamt.

Der amerikanische Präsident Donald Trump poltert in diesen Tagen verstärkt über Twitter gegen Deutschland. Verbreitet mal wieder Unwahrheiten gegen den langjährigen Partner. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade auf Kalifornientour und meint: „Ganz so einfach ist das mit dem transatlantischen Bekenntnis heute nicht mehr.“ Recht hat er, aber das ist so neu nun auch wieder nicht. Die Amerikaner haben Deutschland nie als gleichwertigen Partner angesehen. Nicht unter Reagan, nicht unter Bush Senior, nicht unter Clinton, nicht unter W., nicht unter Obama und eben auch nicht unter Trump. Deutschland war ein Verbündeter, der meistens auf der Seite des großen Bruders Amerika stand. Nur als Gerhard Schröder sich offen gegen George W. Bush wandte, als dieser in seinen Irakkrieg zog, wurde offensichtlich, dass die Amerikaner die Partnerschaft mehr als eine Gefolgschaft sehen.

Und diese Einschätzung hat Donald Trump eben auch. „America First“ heißt für ihn, dass Partner und Freunde sich eben hintenan stellen und das beste – und bitteschön kritiklos – aus der neuen Situation machen. Denn, so Trump, wenn es den USA gut geht, dann geht es auch den anderen gut. Und wem das nicht passt, der ist eben kein Freund der „best nation on earth“. Man erinnere sich hier an die Worte von George W. Bush, als er nach den Terroranschlägen von 9/11 am 30. September 2001 vor den versammelten Kongress trat und erklärte: „Every nation, in every region, now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists.“ Man ist entweder mit den Amerikanern oder gegen sie. Und genau diese Haltung wird von der jetzigen Administration ad absurdum geführt, denn sie hat für Trump und Co Bestand für alles und überall. Da werden Schutzzölle aufgrund der nationalen Sicherheit für Importe aus Kanada und Deutschland ausgerufen. Da werden international ausgehandelte Verträge vom Tisch gewischt, um anschließend Partnern offen zu drohen, wenn sie weiterhin Handel mit bestimmten Ländern betreiben, hätte das Konsequenzen. Da mischt sich der Präsident in die Vergabeentscheidung für eine Weltmeisterschaft 2026 an und erklärt, man werde genau hinsehen, wer für die USA stimmt und danach die Entwicklungshilfegelder dementsprechend anpassen. Das ist zynisch, das ist der neue Ton in der amerikanischen Machtzentrale. Und all das soll eben einfach geschluckt werden – von den Partnern, den Freunden, den Verbündeten.

Donald Trump malt da in seiner Fantasie sein Weltbild in „red, white and blue“. Damit umzugehen ist schlichtweg unmöglich. Hier macht er einen Alleingang, verprellt langjährige Freunde, Partner und enge Verbündete, dort erklärt er sein Verhältnis zu Regierungschefs, die er gerade noch per Twitter übelst angegangen ist, als hervorragend. Ja, was nun? Es ist kein Wunder, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lieber nach Kalifornien reist als nach Washington, denn dort sucht man den Schulterschluss mit den Europäern – kulturell, wirtschaftlich, politisch. Hier trifft Steinmeier auf Verbündete, die diesen Namen auch verdienen. Auf Freunde, auf Partner, auf all jene, die den Blick nach vorne wagen, auf die Zeit nach Trump und dabei hoffen, dass der Schaden, der nun angerichtet wird, nicht allzu groß sein wird. Kalifornien an der amerikanischen Westküste ist in diesen Tagen Deutschland viel näher als die amerikanische Hauptstadt Washington DC an der Ostküste.

Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Trump und sein „World Cup“

Die Spiele haben begonnen. Die Spiele können beginnen. Donald Trump hat es geschafft, die Fußballweltmeisterschaft 2026 in die USA zu holen. Und nach Mexiko. Und nach Kanada. Die Lobeshymnen für ihn kämen von überallher, meint Trump. Woher, kann nicht eindeutig mitgeteilt werden, denn darüber schweigt sich der Präsident aus. Aber das ist egal, wichtig ist, die Trump-Spiele 2026 können beginnen. Zuvor hatte der amerikanische Präsident, der „leader of the free world“, all jenen Ländern offen gedroht, die bei der Abstimmung zwischen Marokko und USA (kanada/mexiko) gegen die Vereinigten Staaten von Amerika votieren würden. Man werde, so Trump, genau hinsehen und danach Hilfszahlungen und Entwicklungsgelder gerade an afrikanische Länder neu bewerten. Eine klare Ansage, die nun zum Ergebnis geführt hat, dass dieser Wahl für den Austragungsort 2026 ein etwas bitterer Beigeschmack anhefte. Aber das scheint Donald Trump nicht zu interessieren, ausschlaggebend ist für ihn nur, dass er es geschafft hat: America First auch im Weltfußball!

Enemy of the State

So schnell kann es gehen und man ist ein Staatsfeind. Und das gleich in doppelter Hinsicht: ich bin Immigrant und Journalist. Also unerwünschter kann ich wohl nur sein, wenn ich Latino wäre und für CNN arbeiten würde. Donald Trump mag die Medien und ihre Vertreter nur dann, wenn sie wie FOXNews in sein Horn blasen und Hofberichterstattung durchführen. Kritischen Journalismus, Nachfragen, investigative Berichte bewertet er als „Fake News“, stempelt Reporter als „größte Feinde“ des Landes ab.

Donald Trump richtet damit einen riesigen Schaden an und das auf lange Zeit. Es ist wohl beabsichtigt, dass Trump eine „Alternative Realität“ schafft, in der sein Wort Gesetz und Wahrheit gleichermaßen sind. Seine Anhänger, und das sind nahezu 30 Prozent der Wähler, glauben nur noch das, was Trump tweetet und in seinen Reden von sich gibt. Sie nehmen gar nicht mehr wahr, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seit Amtsantritt nachweislich weit über zweitausend Mal gelogen, Un- oder Halbwahrheiten verbreitet hat. Kein einziges Mal hat dieser Präsident sich für seine Lügen entschuldigt, sie zurück genommen oder relativiert.

Ganz im Gegenteil, Trump hat eine Scheinwelt erschaffen, in der es nur noch Gut und Böse gibt. Er ist natürlich auf der guten Seite, alle, die ihn und seine Entscheidungen hinterfragen, kritisieren, anzweifeln sind die Bösen. Er bezeichnet Medien, die nicht einfach nur das abdrucken und sagen, was er von sich gibt, als „Fake News“, als Lügenpresse. Das ist gefährlich für die Demokratie, das diskreditiert die Rolle des Präsidenten und des Weißen Hauses für alle, die nach ihm kommen. Doch Trump ist das egal, er macht da weiter, wo er als Kandidat angefangen hat. Mexikaner sind für ihn „Vergewaltiger“, protestierende Footballspieler „Hurensöhne“, Muslime „Bombenleger“ und Journalisten „Staatsfeinde“. Ich habe mir deshalb schon mal neue Businesskarten bestellt:

Die schönen Strände Nordkoreas

Donald Trump schaut sich die Bilder der nordkoreanischen Raketentests an und denkt dabei an „wunderschöne Hotels“, die man an die Strände Nordkoreas bauen könnte. Überrascht wäre wohl niemand, wenn bekannt werden würde, dass Trump in seinem Vieraugengespräch mit Kim Jong Un seine „Dienste“ angeboten hätte. Schöne glitzernd-güldene Trump Hotels an den Beaches von „North Korea“ hochzuziehen. Donald Trump baut schon mal vor für die Zeit nach dem Weißen Haus.

So stellt sich Donald Trump die Strände Nordkoreas vor, natürlich mit einem Trump Hotel.

Und genau so macht es seine Familie, die mit dem Namen Trump und der Nähe zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika viel Geld machen. Die beiden Söhne Eric und Donald Trump Jr. jetten um die Welt, eröffnen neue Hotels und Golfplätze und geben auch schon mal politische Vorträge, sie wissen ja, was der Papa denkt. Und dafür werden sie gut entlohnt. Der Name ist in diesen Tagen Gold wert. Und auch Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner verdienen als unbezahlte Berater des Präsidenten nebenbei ganz gut. Mindestens 82 Millionen Dollar hat das Paar im Jahr 2017 eingenommen. Natürlich ging dabei alles mit rechten Dingen zu, versichert das Weiße Haus. Irgendwelche Interessenskonflikte, ethische Probleme habe es selbstverständlich nicht gegeben, heißt es aus der Trump-Administration.

Kein Problem ist auch, dass die Mode- und Schmuckkollektion von Ivanka Trump auch weiterhin in Fabriken in Bangladesch, Indonesien und China hergestellt wird. Der Vater im Oval Office weiß ja, dass die Tochter sich sehr für Frauenrechte einsetzt, da kann man schon mal ein MAGA-Auge zudrücken. Außerdem verdient Ivanka ja nach wie vor an ihrer Firma, und das „Taschengeld“ für die Präsidentenberaterin will der Papa ja nicht streichen. Ganz zu schweigen davon, dass sie ja im Weißen Haus umsonst arbeitet.

Die Trumps machen richtig Kohle mit der Verbindung von Familienunternehmen und „White House“. Bedenken gibt es da keine. Viel schlimmer war da schon, dass Barack Obama seinerzeit Gäste im „Lincoln Bedroom“ des Weißen Hauses unterbrachte. Das war vor ein paar Jahren noch ein Riesenskandal, die Republikaner riefen Korruption, Ausverkauf, Gefährdung der Demokratie. Heute hört man so was nicht mehr, Donald Trump kann als Präsident und Interessensvertreter des Trump-Imperiums schalten und walten wie er will. Er ist Republikaner und hat darüberhinaus auch die Christliche Rechte hinter sich, also quasi kann er mit dem Segen der Bibel-Fundamentalisten im Land regieren.

Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Die Mauern werden höher

Die Tour von Uli Jon Roth musste aufgrund von nicht ausgestellter Visa abgesagt werden.

Ok, er hat ziemlich lange Haare, aber das sollte eigentlich kein Grund dafür sein, dass der legendäre Gitarrist Uli Jon Roth und seine Band keine Einreise- und Arbeitsvisa für die USA erhalten. Der frühere Scorpions Gitarrist und weltweit bekannte Musiker ist das jüngste Opfer eines undurchschaubaren amerikanischen Künstleraustausches. Präsident Donald Trump geht nach seinen Mauerplänen, seinen Rufen nach Tarifen und Einfuhrzöllen nun wohl an die Bereinigung des amerikanichen Kulturangebotes: „America First“ auch für die Musikclubs im ganzen Land.

Die Tour von Uli Jon Roth stand schon fest, die Termine waren angekündigt, die Fans freuten sich auf eine sagenhafte Jubiläumstour, doch daraus wird nun vorerst nichts. Auf der Webseite erklärte Roth, dass man alles richtig gemacht habe, sich rechtzeitig um die Visa gekümmert hat, die höheren Gebühren für eine schnellere Behandlung der Anträge gezahlt habe, auch einen erfahrenen Anwalt für Immigrationsrecht eingeschaltet hatte. Doch am Ende half alles nichts.

Und das scheint nun mittlerweile Programm in Washington zu sein. In den 22 Jahren, in denen ich hier in den USA lebe und mit Musikern zu tun habe, gab es immer wieder Bands, die aufgrund von nicht rechtzeitig ausgestellten Visa ihre Tourneen absagen mussten, darunter auch solche bekannten Bands wie die Einstürzenden Neubauten. Doch mit dem Maurermeister und Kulturfeind Donald Trump im Weißen Haus scheint alles zu eskalieren. Uli Jon Roth, der in der Vergangenheit regelmäßig durch die Vereinigten Staaten tourte, erklärt auf seiner Webseite, dass „seit Februar dieses Jahres die Anzahl von nichtgenehmigten Arbeitsvisa in den USA um 1400 % (!!!) gestiegen ist“. Das ist eine klare Kriegserklärung an die globale Kunst- und Kulturszene.

Die Trump Administration, die sich bereits mehrfach für eine ersatzlose Streichung der staatlichen Kulturförderung in den USA, den sogenannten „Endowments“, einsetzte, geht nun an den internationalen Künstleraustausch. Anders kann diese deutliche Blockierung von Arbeitsvisa für hier auftretende MusikerInnen und KünstlerInnen aus dem Ausland nicht verstanden werden. „America First“ erhält damit einen ganz neuen Dreh, der so nur abgelehnt werden kann und muss.

Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.