„Goodnight Democracy“

Impeachment. Fake News. Verdrehung der Tatsachen. Und nun noch der aufgeheizte Wahlkampf. Donald Trump sieht sich genau in der Woche als politischer Sieger, in der er vom Abgeordnetenhaus seines Amtes enthoben werden soll. In diesen Tagen wurden noch Handelsverträge verkündet, mehr Geld für das Militär ausgegeben und der Mutterschutz verbessert. All das mit überparteilicher Zustimmung. Doch Donald Trump münzt das alles auf sich.

Unterdessen beginnen die Grabenkämpfe für den Wahlkampf. Trump und seine Republikaner machen mobil, versuchen die Reihen ihrer Basis zu schließen. Gleichzeitig geht es um die Mobilisierung neuer Gruppen, wie Evangelikale, die noch nicht registriert sind. Und Trump versucht, die Demokraten zu spalten, ihre Wählerbasis zu untergraben. Ganz gezielt wendet er sich an Gewerkschaftsmitglieder, traditionell Wähler der Demokraten, und fragt, “was haben die “Unions” für Euch getan?”

Was zählt eine Wählerstimme? Foto: AFP.

Genauso versuchen die Republikaner afro-amerikanische Gemeinden zu erreichen, in dem sie eine neue Front des “Kulturkrieges” eröffnen. Bewusst wird erklärt, diese Wahl ginge auch um “Family Values”, Familienwerte. Um die Erhaltung der traditionellen Ehe, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Rechte. Etwas, was auch in den “schwarzen” Kirchen gefordert wird. Und auch hier fragt Trump die Afro-Amerikaner “what have the Democrats done for you?”

Nun geht es aber auch noch an das Eingemachte der Demokratie. Vor Gericht kämpfen die Republikaner dafür, die Wählerlisten zu lichten. In Wisconsin hat nun ein Richter entschieden, dass 234.000 Namen von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlregister gestrichen werden sollen, da sie eventuell verzogen sind. Eventuell, denn belegt wurden diese Zahlen nicht. Vielmehr wird nun den Betroffenen aufgebürdet, sich erneut registrieren zu müssen. Die Republikaner hatten geklagt. Das in einem “Swing State”, den Donald Trump 2016 gerade mal mit 23.000 Stimmen mehr gewonnen hatte, der ihm den Wahlsieg bescherte.

Auch in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten, wie Ohio, Texas und Georgia werden die Wahllisten durchforstet und Wahlgesetze verändert, um traditionelle demokratische Wählergruppen zu behindern. Auch wurden in der Vergangenheit die Wahlbezirksgrenzen oftmals so verändert, dass sie republikanischen Kandidaten helfen würden. Das amerikanische Wahlsystem, in dem ein Kandidat gewinnen kann, obwohl er nicht die meisten Stimmen im Land auf sich vereinen konnte, wird in diesen Zeiten noch weiter dahingehend verändert, dass Ergebnisse noch besser vorausgesagt werden können. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. “One man, one vote”, für jeden und jede eine Stimme, erscheint da als blanker Hohn.

Mutterschaftsurlaub gegen Krieg der Sterne

Republikaner und ihr Präsident Donald Trump jubeln und auch die Demokraten und ihre Sprecherin im Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi sind begeistert. Zumindest größtenteils. Der Kongress hat einen 738 Milliarden Dollar umfassenden Militärthaushalt verabschiedet, dazu die Gründung des sogenannten „Space Corps“, der neuen Weltraumeinheit des amerikanischen Militärs. Mit 377 zu 48 Stimmen wurde der Antrag im Parlament durchgewunken. Die Demokraten bekamen dafür 12 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub für alle Bediensteten im Öffentlichen Dienst. Ein Kuhhandel, wie viele finden.

Die wenigen Gegenstimmen kamen vom linken Flügel der Demokraten, die erklärten, dass dieser Pakt schlichtweg ein ganz schlechter für die eigene Partei sei, denn wie solle man die hohen Militärausgaben vor der eigenen Basis verteidigen. Vor allem auch, da Donald Trump sich den verlängerten Mutterschaftsurlaub umgehend selbst auf die Fahnen schrieb, obwohl eigentlich die Demokraten diese Forderung stellten. Trump tweetete: „Wow! Alle unsere Prioritäten haben es in den abschliessenden NDAA (National Defense Authorization Act ) geschafft: Gehaltserhöhung für die Truppen, Erneuerung des Militärs, Bezahlter Mutterschaftsurlaub, Grenzsicherheit und die Space Force!“

Mit Trump ist kein guter Deal zu machen, denn er ist bekanntlich ja immer ein „Winner“. Und da verdreht er auch mal gerne die Tatsachen, die Abläufe, die Verhandlungsgrundlagen, wer was an den Tisch gebracht hat. Aber nun kann er sich als Präsident präsentieren, der die Raumpatrouille eingerichtet hat, gleichzeitig an junge Familien denkt und dafür Mehrheiten im Parlament erzielen konnte. Die Demokraten hingegen stehen als jene da, die den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA abgesegnet und gleichzeit ein neues Wettrüsten im Weltall vom Zaun gebrochen haben.

Kamala Harris ist wieder da

Auf sie ruhte die Hoffnung der Demokraten. Zumindest für ein paar Wochen, denn als die kalifornische Senatorin Kamala Harris im Januar in Oakland ihre Kandidatur ums Weiße Haus verkündete, jubelten ihr fast 20.000 Menschen zu, Nachrichtenkanäle übetrungen live ihre Rede, Dutzende von Medienvertretern waren vor Ort. Doch Harris war nur kurz vorne mit dabei. Vor wenigen Tagen beendete sie ihre Kandidatur und erklärte, sie wollen sich in Zukunft verstärkt um ihre Aufgabe im Senat kümmern.

Er zieht im Hintergrund die Strippen – Stephen Miller. Foto: AFP.

Und genau das tut sie nun. Kamala Harris führt eine Gruppe von demokratischen Senatoren an, die den Rauswurf von Trump Berater Stephen Miller fordert. Schon seit Beginn der Trump Ära fiel Miller durch seine Anti-Immigranten und seine ausländerfeindlichen Äußerungen auf. Vieles von dem, was er forderte und in Trumps Ohren flüsterte, setzte der Präsident schließlich um. Vor etwa einem Monat veröffentlichte der „Southern Poverty Law Center“ rund 900 Emails von Miller, die er im Dunstkreis seiner Arbeit mit der rechten Medienplattform Breitbart geschrieben hatte. Und daraus, so Harris und die mitunterzeichnenden Demokraten, gehe eindeutig hervor, dass Miller „nicht von der Nationalen Sicherheit (angetrieben werde), sondern von weißer Vorherrschaft – etwas, was in unserem Land, der Bundesregierung und schon gar nicht im Weißen Haus einen Platz haben darf“.

Neben Harris hatten 39 Senatoren der Demokraten, darunter fünf weitere Präsidentschaftskandidaten unterschrieben: Elizabeth Warren (D-Mass.), Cory Booker (D-N.J.), Bernie Sanders (I-Vt.), Amy Klobuchar (D-Minn.) und Michael Bennet. Stephen Miller wird nachgesagt, dass er sowohl für den „Muslim Ban“, also das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern als auch für die Trennung von Familien an der US-mexikanischen Grenze verantwortlich ist. Das Weiße Haus, allen voran Donald Trump hält weiterhin an dem 34jährigen Miller fest. Die durchaus nationalistischen und rassistischen Töne in den veröffentlichten Emails, seine Bewerbung und Unterstützung faschistischer und extremistischer Redner, Politiker und Literatur wurde bislang vom Weißen Haus nur als „Schmierkampagne“ abgetan. Miller bleibt damit wohl einer der einflussreichsten Berater von Präsident Trump und hat an seiner Schaltstelle radikale Forderungen der amerikanischen Rechte gezielt umsetzen können.

Der lange Tag des Donald Trump

Wenn man sich die Bilder der amerikanischen Präsidenten im Verlauf ihrer Amtszeiten ansieht, dann kann man deutlich erkennen, wie sie altern, graue Haare bekommen, ausgemergelter erscheinen, wie ihnen der Job im Oval Office nahe geht. Das ist verständlich, denn der Tag ist gut durchorganisiert und fängt schon früh an und endet meist spät am Abend. Oftmals werden sie mitten in der Nacht geweckt, da irgendwo auf der Welt eine Krise entsteht, die irgendwie Amerika betrifft. Barack Obama war dazu ein Frühaufsteher, der schon in den Morgenstunden im Gym war, um fit zu bleiben.

Foto: AFP.

Anders ist da der Tag von Donald Trump. Er ist erklärter Gegner von sogenannten „Security Briefings“ seiner Geheim- und Informationsdienste. Er hört nicht so gerne zu, liest auch nicht unbedingt die Berichte und Unterlagen, die ihm vorgelegt werden. Donald Trump verbringt vielmehr seine Zeit damit fern zu sehen, er gilt als Stammzuschauer von „Fox & Friends“ am Morgen, viele der Berichte und Interviews, die dort ausgestrahlt werden, landen kurz danach im Twitter Feed des Präsidenten. Bekannt ist mittlerweile, wer ein Problem hat und damit bei Trump Gehör finden will, der muss Gast in dieser Morning Show werden. Dazu liest Trump noch seltsame Verschwörungstheorien, hört Leuten zu, die man eher in die Kategorie „Laberkopf“ stecken könnte und bildet sich daraus seine Meinung.

Das alles kann man gut daran absehen, was Trump alltäglich auf Twitter postet. Wenn er das wirklich alles sieht und liest, was er da teilt, dann verbringt der Präsident der Vereinigten Staaten einen Großteil seiner Zeit jeden Tag damit, Unsinniges zu konsumieren und es danach via Twitter zu verbreiten. Alleine gestern tweetete der „Tweeter in Chief“ 18mal, darunter Videos, Artikel und Lobpreisungen anderer. Vor allem seine Lieblingsmedien, FoxNews, OAN (One America News), Breitbart und dubiose Rechtsaußenmedien werden von ihm „geliked“ und geteilt. Sowieso ist auffällig, dass Trump in jüngster Zeit wieder mehr die Nähe, ja, den Schulterschluss mit seinem Politarchitekten Steve Bannon sucht. Das läßt nichts Gutes erwarten, denn Trump baut gerade sein Wahlkampfteam 2020 auf und wie es aussieht wird es eine breite Front an Verschwörungstheorien, falschen Fakten und Ungereimtheiten geben. Der deutlich radikalere Rechtsruck ist dabei nicht zu übersehen.

Musik in Zeiten der Krise

Wir trafen uns in einem Garten in Niamey.

Musik spielt in meiner Arbeit eine wichtige Rolle. Da ist meine eigene Radiosendung, Radio Goethe, mit der ich seit 23 Jahren die Zuhörer vor allem in Nordamerika mit Musik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beschalle. Zehn Jahre lang produzierte ich daneben eine Country- und Folksendung für eine Airline über den Wolken.

Da ist aber vor allem auch die Musik, die ich fast bei allen Themen, die ich behandele finde. Sei es in San Quentin, wo mir ein Todeskandidat auf der Death Row per Telefon ein selbstgeschriebenes Lied vorsingt. Oder die Geschichte der deutschen Einwanderer in die USA mit alten Originalaufnahmen aus den 1920er Jahren unterlegt wird.

Seit 1996, habe ich mich intensiv mit der Folkmusik und ihrer Geschichte beschäftigt. Man muss nur an Musiker wie Woody Guthrie oder Pete Seeger denken, um Musik als Sprache und kraftvolle Ausdrucksform zu erkennen. Gerade Pete Seeger öffnete für mich mit seiner Musik den internationalen Blickwinkel. Er war eng mit den Liedern des Spanischen Bürgerkriegs und den internationalen Brigaden verbunden. In einem Interview sagte er einmal, dass das Lied der Moorsoldaten, geschrieben im KZ Börgermoor 1933, eines der wichtigsten und bedeutendsten anti-faschistischen Songs überhaupt sei. Dieses Lied wurde durch die internationalen Brigaden in alle Welt, alle Kulturen und alle Sprachen verbreitet. Die Kraft dieses Liedes war nicht nur für die internierten Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitglieder im KZ Börgermoor bedeutend, sondern wurde auch eine Stütze, eine Hoffnung für gepeinigte, unterdrückte und benachteiligte Menschen in den verschiedensten Ländern:

Doch für uns gibt es kein Klagen
Ewig kann’s nicht Winter sein
Einmal werden froh wir sagen:
Heimat, Du bist wieder mein!
Dann ziehn die Moorsoldaten
Nicht mehr mit dem Spaten
Ins Moor!

Das Lied der Moorsoldaten     

Auf einem leeren Grundstück, vor ein paar Zelten, unter einem Stoffdach.

Und dann ist da die Musik, die ich auf so einigen Reisen in Krisen- und Konfliktgegenden kennerlernen durfte. Mit einem Recherchestipendium des Literarischen Colloquiums Berlin und der Robert Bosch Stiftung konnte ich vor kurzem nach Somaliland und in den Niger reisen, in zwei Länder, in denen die Musik ganz wichtige Rollen spielte und noch immer spielt.

Es gab auf diesen Reisen diese Momente, an denen ich mich glücklich schätzte, das tun zu können, was ich mache. Orte zu sehen, Menschen zu sprechen, Geschichten zu hören, wunderbare Musik zu finden. In einem Garten in Niamey verschwand im Klang der Musik der ganze Lärm, der Stress, die Anstrengungen, der Alltag. Und dann liegt man an einem warmen Freitagabend auf einer Sandbank eines Zuflusses des Nigers. Eine Gruppe junger Tuareg entfacht ein Lagerfeuer, backt Brot, grillt Fleisch. Einige greifen zur Gitarre, zu einer Kalabasse als Rhythmusinstrument und sie fangen an unter einem sternenklaren Himmel zu spielen, zu singen….und dabei ist ein 51jähriger Deutsch-Amerikaner, der sich (nach dem Aufnehmen) und nach zwei Wochen unterwegs entspannt, zufrieden und dankbar zurücklehnt, den Nachthimmel betrachtet und in diesem Moment mal wieder spürt, warum er Journalist geworden ist.

Die Radikalisierung Amerikas

Vor zwei Jahren produzierte ich für Deutschlandfunk Kultur ein Feature über die Milizen in den USA. Über ihre Entstehungsgeschichte, ihren Einfluss und ihr Anwachsen unter Kandidat und Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf setzten sich die Milizen für Trump als ihren Kandidaten ein, denn er sprach genau ihre Sprache.

Mit der Wahl von Trump gerieten die Milizen allerdings in eine Krise, denn auf einmal war ihr Mann im Weißen Haus und repräsentierte eine Regierung, die sie eigentlich grundlegend ablehnten. Gingen die Mitgliedszahlen der verschiedenen „Militia Groups“ im ganzen Land in der Amtszeit von Barack Obama noch stetig nach oben, schien mit Trump der Höhepunkt erreicht zu sein. Es gab für viele keinen Grund mehr Mitglied einer Miliz zu werden, denn da war ja nun ein Präsident, der vieles von dem umsetzen wollte, was die Milizen forderten, z.B. die Verkleinerung der Bundesregierung, mehr Rechte für die Bundesstaaten, das uneingeschränkgte Recht auf Waffenbesitz beizubehalten.

Eine Schattenarmee in den USA bereitet sich auf die Zeit nach Trump vor. Foto: AFP.

Für dieses Feature sprach ich damals auch mit Mark Pitcavage von der „Anti Defamation League“. Er beobachtet seit den frühen 90er Jahren die Milizen Bewegung und andere extremistische Organisationen in den USA. Mit Mark telefonierte ich vor wenigen Tagen erneut, um zu erfahren, wie die Situation der Milizen nun ist. Er bestätigte genau das, was sich in dem Feature vor zwei Jahren schon angedeutet hatte. Die ansteigenden Mitgliedszahlen der einzelnen Gruppen wurde durch die Wahl von Donald Trump gestoppt. Sie verschwanden wieder aus dem Rampenlicht, arbeiten jedoch weiter im Hintergrund, organisieren sich und bereiten sich auf den Tag X vor. Und der könnte kommen, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt wird, denn abzusehen ist schon jetzt, dass Trump nicht einfach eine Wahlniederlage zugeben würde, vielmehr würde er wohl eine Verschwörungstheorie spinnen, die besagt, dass die Wahl gefälscht sei.

Dann wäre die Zeit der Milizen da. Ihr Mann sei dann wohl vom „Deep State“ gestürzt worden. Die Gefahr ist nicht unrealistisch, erklärt auch Mark Pitcavage. Doch er sieht die größere Bedrohung vor allem darin, dass die Polarisierung und Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft zugenommen hat. „Extremisten werden immer extrem bleiben“, meint Pitcavage. Ihm mache vor allem Sorgen, dass Leute wie Cesar Sayoc, der ein Trump Supporter aber kein Extremist war, im Oktober 2018 Rohrbomben verschickte. Oder James Hodgkinson, ein Bernie Sanders Unterstützer, der im Juni 2017 den republikanischen Abgeordneten Steve Scalise, einen Polizeibeamten und zwei weitere Personen während eines Baseball Trainigs anschoss. Die Gefahr komme aus der Mitte, aus jenem Bereich, der nicht als extremistisch eingestuft und somit auch nicht beobachtet wird, so Pitcavage.

Interessiert schaut der Extremismusforscher Mark Pitcavage auch auf die weitere Entwicklung der Republikaner. Die große Frage sei, ob die Partei nach Donald Trump wieder auf den politischen Kurs vor Trump einschwenken oder ob die Radikalisierung der GOP weiter zunehmen wird. Also, ob der Ton und der Politikstil von Donald Trump zur Normalität in den Reihen der Republikaner wird. Klar ist jedoch, dass auf die USA im kommenden Jahr eine schwierige Wahl mit noch nicht absehbaren Folgen zukommt.

Die USA als Trump Company

Die Anhörungen im „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump machen eines ganz deutlich. Der Präsident regiert die USA wie sein eigenes Unternehmen. Schon vor zwei Jahren erklärte Trump in einem Interview mit FoxNews „I’m the only one that matters“, als er auf die vielen offenen Stellen im Außenministerium gefragt wurde. Denn nach der Wahl von Donald Trump schieden etliche von Karriere-Diplomaten aus ihren Ämtern aus. Schon im Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, dass er bei einem Wahlsieg andere Prioritäten und vor allem einen anderen Ton in der amerikanischen Außenpolitik einführen werde. Das war nicht diplomatisch und führte zu einer Massenflucht von „State Department“ Angehörigen.

Die Sicherheitsberaterin Fiona Hill warnte in ihrer Anhörung vor den Gefahren der Trumpschen Außenpolitik. Foto: AFP.

Anfangs war noch die Hoffnung, dass Trump mit dem Tweeten aufhören würde, dass seine „Generäle“, die er auf wichtige Positionen setzte, ihn im Zaun halten würden. Doch einer nach dem anderen schied frustriert aus. Sie konnten ebenfalls nicht verhindern, dass der Präsident sich immer mehr mit erzkonservativen Meinungsmachern umgab, die fortan die Politik der USA bestimmten. Ein Beispiel führte Trumps Beraterin für Russland und Europa, Fiona Hill, in ihrer Befragung an. Eigentlich sei Lt. Col. Alex Vindman der Ukraine Experte im Team, so Hill, doch Trump habe ihn nie getroffen. Vielmehr fütterte ihn ein republikanischer Mitarbeiter, Kash Patel, mit Informationen über die Ukraine. Der sei noch nie in der Ukraine gewesen und hätte keine Ahnung von dem Land. Die eigentlichen Sicherheitsberater seien im „Eisenhower Executive Office Building“ gleich neben dem Weißen Haus untergebracht, doch kaum noch wurden die Experten gefragt oder mussten zu Gesprächen ins Oval Office kommen. Trump hatte seine eigenen Informationskanäle und Berater aufgebaut und eingesetzt. So lief die Außenpolitik in der Ukraine über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den EU-Botschafter Gordon Sondland, der sich auf Anweisung nicht an den regulären diplomatischen Gepflogenheiten und Wege zu halten hatte, sondern direkt mit Trump und Giualini sprach.

Donald Trump hat als Präsident den gesamten Verwaltungsapparat ab- und umgebaut. Immer wieder spricht er vom „Deep State“, von Bürokraten und Karriere-Diplomaten, als jene, die gegen ihn arbeiteten. Was das heißt ist klar, wer Trump, seine Politik, seinen Ton oder auch seine Entscheidungen kritisiert wird zum „Never-Trumper“, zum Gegner, zum Feind erklärt. Trump hat somit in kürzester Zeit eine eigene Entscheidungsebene ohne die klassische Verwaltungs- und Beratungsebene in den USA aufgebaut. Er regiert die USA, wie er sein Trump-Imperium leitet. Alles ist auf ihn zugespitzt, seine Helfer und Helfershelfer sind ergebene Trumpianer. Somit kann er tun und lassen was er will, kann Fakten ganz neu definieren und erhält dafür keine Kritik. Ganz im Gegenteil, seine Ergebenen verteidigen auch noch diese Art der Tatsachenverdrehungen. Ein „Whistleblower“ wird somit umgehend zu einem politischen Akteur der Demokraten, zu einem Mitglied des „Deep State“ abgestempelt. Die Folgen sind weitreichend.

Trump lebt in einer, in seiner Blase. Seine Entscheidungen gelten, beraten wird er von Leuten, die zum großen Teil aus politischen Randbereichen kommen. So haben die Christliche Rechte und erzkonservative bis nationalistische Kräfte in den USA einen ungefilterten Zugang zum Weißen Haus und der Schaltzentrale bekommen. Donald Trump hat damit nicht nur die amerikanische Außenpolitik total umgekrempelt, sondern auch auf nationaler Ebene die Ziele dieser Extremen in die Tat umgesetzt. Amerika wird nach Donald Trump lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben. Wenn das überhaupt noch möglich ist.

Zur Lage der Nation

Radio- und Fernsehstationen sind live dabei. Etliche Tageszeitungen und Online-Plattformen streamen die Bilder in die amerikanischen Haushalte. Das Interesse an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hält sich allerdings in Grenzen. Die Frage, hat Donald Trump sein Amt missbraucht und die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter verbunden, spaltet die Nation.

Demokraten und Republikaner sind sich in ihrer jeweiligen Meinung einig. Doch das ist nur eine Minderheit in den USA. Den Großteil der Amerikaner interessiert das, was da in Washington passiert, so gut wie gar nicht. Interessant ist daher immer wieder, wie Republikaner davon sprechen, dass „the American people“ dieses Amtsenthebungsverfahren ablehnen. Eigentlich sollte jeder in diesem Land mittlerweile wissen, dass es „THE American People“ gar nicht gibt. Die Republikaner und auch die Demokraten regieren für ihre Wählerinnen und Wähler und für die paar „Independent“, die mal so und mal so ihre Stimme abgeben. Aber ein geeintes Volk sind die Amerikaner ganz und gar nicht.

Er macht sich Sorgen. Foto: AFP.

Die Republikaner und allen voran Donald Trump werfen den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren die Nation noch weiter zu spalten. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, solle sich lieber darum kümmern wichtige Verträge, wie das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abzusegnen, als diese „Hexenjagd“ zu veranstalten, so Trump. Die „Do Nothing Democrats“ würden im kommenden Jahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, prophezeit es der Präsident.

Die Demokraten sehen das natürlich ganz anders und erklären, es sei ihre verfassungsmäßige Pflicht bei Amtsmissbrauch des Präsidenten einzuschreiten. Nun findet das ganze in der Öffentlichkeit statt und wenn man diese Anhörungen live im Fernsehen verfolgt, die Fragen und Analysen und Kommentare hört, dann ist klar, die Diskussion über die Schuld des Präsidenten gleicht der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles ist eine Frage der Perspektive. Die Republikaner scharen sich um einen unkonventionellen Präsidenten, der die Würde des Amtes und die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt. Egal was Trump auch tut, macht und sagt, sie verteidigen ihn.

Die Demokraten machten schon früh, noch vor der Vereidigung des Präsidenten deutlich, dass sie nur auf eine Chance warten, ein „Impeachment“ Verfahren zu beginnen. Der niederträchtige Wahlkampf von Trump hatte ihnen schon gereicht, um zu ahnen, was da kommen wird. Und es kam noch schlimmer. Nun ist die Chance für die Demokraten gekommen, sie haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden wohl am Ende den Präsidenten abstrafen. Doch seines Amtes wird er wohl nicht enthoben werden, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und nach wie vor stehen die zu Donald Trump. Wie all das im Wahlkampf ausgeschlachtet, welche Folgen das an der Wahlurne haben wird ist noch nicht abzusehen. Die eigentlichen Wahlblöcke stehen. Es wird wie immer um ein paar Tausend Stimmen gehen, in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Florida. Nicht das amerikanische Volk entscheidet, sondern ein paar wenige, die entweder in der Realität oder der Alternativen Realität leben.

Kamala Harris sollte aufgeben

Oakland feierte noch im Januar Kamala Harris. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Im Januar stand ich mit Dutzenden von Reportern und etwa 15.000 begeisterten Wählerinnen und Wählern vor dem Rathaus in Oakland. Die Polizei hatte den Innenstadtbereich weitgegehend abgesperrt. Lange Schlangen von Menschen wurden an den Kontrollpunkten kontrolliert. News Helikopter drehten ihre Kreise über der Menge. Überall wehten amerikanische Fahnen. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris wurde schon lange vorher, auch von mir, als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt.

Und an diesem sonnigen Sonntag machte Harris die Dinge klar. Erst sang ein Gospel Chor eine mitreissende Variante der Nationalhymne, dann kündigte Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf Oaklands „Native“ und „neue und erste Präsidentin der Vereinigten Staaten“ an. Harris Auftritt und Eintritt in das Rennen um das Weiße Haus wurde vielbeachtet und gefeiert. In den Umfragen stand sie auf einmal hinter Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Joe Biden, der damals seine Kandidatur noch nicht verkündet hatte, doch schon mit einem Bein im Rennen stand. Harris galt als Hoffnungsfigur.

Ein Dreivierteljahr später ist von dieser Welle der Begeisterung nicht mehr viel zu spüren. Kamala Harris sackte in den Umfragen immer weiter ab und ist nun nur noch eine von vielen in diesem Wettkampf der Demokraten. Eine ernstzunehmende Chance doch noch die Krönung ihrer Partei zu erhalten, hat sie nicht mehr. In den Bundesstaaten, die früh wählen und damit richtungsweisend sind, Iowa und New Hampshire, liegt sie mit drei bzw. einem Prozent weit abgeschlagen. US weit sehen die Meinungsforscher sie bei hoffnungslosen 5,3 Prozent.

Sie ist nur eine von etlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die eigentlich jetzt aus dem Rennen ausscheiden sollten, denn es geht in dieser Wahl nicht um Köpfe, nicht um politische Differenzen und Ideen in der Partei der Demokraten, es geht einzig und allein darum gegen Donald Trump zu gewinnen. Ein endloser und teurer Vorwahlkampf der Demokraten bringt da gar nichts, denn klar ist auch, je näher wir den Wahltagen kommen, wird die Stimmung aufgeheizter und der Ton schärfer. Gewinner bei diesem täglichen verbalen Aufeinanderprügeln wird einzig und allein Donald Trump sein, dem es nur recht wäre, dass sich die Demokraten gegenseitig verwunden. Von daher, macht Schluß mit diesen unsinnigen Vorwahlkämpfen und konzentriert Euch auf das, was wichtig ist. Auf das, was für jeden Demokraten, egal ob mit Parteizugehörigkeit oder ohne, das einzige Ziel sein sollte – die Abwahl des gefährlichsten amerikanischen Präsidenten aller Zeiten. Denn Donald Trump hat in nur wenigen Jahren diese Demokratie aus den Angeln gehoben, die Grundfesten der Gesellschaft und der Demokratie unterminiert. Schlimmer noch, er hat die Spaltung der Nation mit Vollkraft vorangetrieben, eine alternative Realität erschaffen, in der man nun von einem Trump-Kult sprechen kann. Vier weitere Jahre unter Trump können sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht leisten. Und auch der Rest der Welt könnte endlich wieder aufatmen.

Und es passiert wieder

Eine weiterer Amoklauf in einer Schule. Diesmal in Santa Clarita in Südkalifornien. Die Nachrichtensender sind live dabei, haben ihre Reporter „on the ground“, ihre Hubschrauber in der Luft und die passenden Gesprächspartner live on air. Alle Register der Berichterstattung werden gezogen. Man hat ja Übung bei diesen Geschichten.

Und wieder eine Schiesserei an einer Schule. Diesmal im südkalifornischen Santa Clarita. Foto: AFP.

Und es ist nur eine weitere News Geschichte, die gerade etwas vom „Impeachment“ Verfahren gegen Donald Trump ablenkt. Mehr wird daraus nicht werden. Also, wer glaubt, Schüsse auf Jugendliche in einer Schule würden Folgen haben, der kann gerne daran glauben, doch das ist verschenkte Zeit. Amerika hat gelernt mit Massenschiessereien, mit diesem täglichen Terro und jährlich rund 70.000 Schusswaffenopfern zu leben.

Die Lage in Santa Clarita an der Saugus High School ist noch unübersichtlich. Klar ist zu diesem Zeitpunkt nur, dass ein Mensch verstorben ist, fünf weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Der 15jährige Schütze ist gefasst und im Krankenhaus. Das Motiv, der genaue Tathergang sind noch offen. Die Einsatzkräfte haben offensichtlich schnell reagieren können und somit Schlimmeres verhindert.

Vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ist bislang dazu nichts zu hören. Er ist mehr damit beschäftigt Unwahrheiten via Twitter zu seinem Ukraine Anruf zu verbreiten. Sinn macht das alles schon lange nicht mehr. Denn eigentlich ist die exzessive Waffengewalt in den USA ein „public health“ Problem, eine nationale Krise sondergleichen, die angegangen werden müsste. Jetzt, sofort und umfassend. Doch es fehlt der politische Wille. Donald Trump macht damit Wahlkampf, dass er erklärt, die Demokraten wollten bei einem Wahlsieg alle Waffen einkassieren. Nur er stehe für das Grundrecht auf Waffenbesitz. Es hat sich nichts tödlichen Schüssen in einer Grundschule, in einer High School, in einer Kirche, in einer Synagoge, in einem Nachtclub, auf einem Country Musik Festival verändert. Von daher wird Santa Clarita nur eine Erwähnung in den Statistiken werden. Noch Fragen? Ich habe keine mehr, nur die, wann wird es wieder passieren?