Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Help, I’m steppin‘ into the twilight zone…

Nach einem Tag, an dem alle Seiten zur Besonnenheit aufriefen, lese ich am Morgen so etwas. Donald Trump tweetet, dass ja eigentlich die Medien mit ihren Lügen und Halbwahrheiten an der schlechten Stimmung im Land schuld sind. Pardon my inaccuracy…die Mainstream Medien natürlich. Trumps Haussender FOXNews wird da beflissentlich ausgenommen.

Gestern Abend schaute ich mir am Bombentag noch seine Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin an. Es ist schon erstaunlich und für mich einfach nicht greifbar, wie dieser Mann die Welt sieht. Kein Grund zur Selbstkritik, keine Zweifel am eigenen Verhalten, den eigenen Worten, der eigenen Politik. Einfach weiter so und ab durch die Mitte. „Schaut, wie ich mich zurückhalte“, waren seine Worte, um damit zu zeigen, dass er ja der gute in diesem bösen, bösen Politzirkus ist. Der Spalter eint die Menge, zumindest seine Menge an Fans.

Donald Trump hat ja schon mehrmals erklärt, dass er sich nie für Fehler entschuldigen würde. So muss man also seine Worte bewerten. Die anderen sind schuld, seine nachweislichen nahezu 3000 Lügen, Falschaussagen und Halbwahrheiten seit Amtsantritt, viele davon in voller Absicht unter die jubelnde Menge gebracht, werden von ihm weder zurückgenommen nochkorrigiert oder relativiert. Trump zeichnet so ein Bild des unfehlbaren Präsidenten. Er der große Führer, der immer recht hat, immer die Wahrheit spricht  und dessen Worte einfach nicht angezweifelt werden dürfen. Denn wenn das jemand tut, dann gehört er entweder dem demokratischen Mob oder den „Fake News“ der Mainstream Medien, also der „Lügenpresse“ an.

Man muss es Teflon Donald schon lassen. Kritik an ihm perlt einfach ab, nichts schadet ihm, kein Skandal bringt ihn zum Stolpern, keine nachgewiesene Lüge zum Einlenken. Trump bleibt auf Kurs, auch am Tag eins nach Bombensendungen an Clinton, Obama, CNN und weiteren. Erneut greift er in morgendlichen Tweets die Demokraten an, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, in dieser aufgeheizten politischen Landschaft mal eine wirkliche präsidiale Führungsrolle zu übernehmen und verbal abzurüsten. Am Ende bleibt wie immer nur die Hoffnung, dass da auf dem Trumpschen Panzer doch irgendwo im Laufe der Geschichte ein Lindenblatt gelandet ist und der Egozentriker mit dem Finger auf die anderen politisch und ganz demokratisch verwundbar geblieben ist.

Das Verfassungsgericht ist für immer beschädigt

Man konnte immer noch naiv daran glauben, dass der „Supreme Court“ in den USA ein unpolitisches Gremium ist. Zusammengesetzt aus Richtern, die von demokratischen und republikanischen Präsidenten vorgeschlagen und von demokratischen und republikanischen Senatsmehrheiten gewählt werden. Klar, die Wahl der Verfassungsrichter war schon immer ein politischer Akt, aber irgendwie glaubte man noch an Ausgewogenheit, an ein überparteiliches Interesse und Verhalten der Juristen.

Zwei, die sich mögen: Brett Kavanaugh und Donald Trump. Foto: Reuters.

Doch damit ist mit der Kandidatur von Trumps zweitem Verfassungsrichter Brett Kavanaugh Schluss. Ganz offensichtlich positioniert sich Kavanaugh als ein Trumpist, der sich ohne Skrupel als solcher outet. Zuerst in einem Vorabendinterview im Trump-Newskanal FoxNews und dann schließlich vor der versammelten Fernsehnation während seiner Anhörung. Ganz offen sagte er da: „This whole two-week effort has been a calculated and orchestrated political hit fueled with apparent pent-up anger about President Trump and the 2016 election, fear that has been unfairly stoked about my judicial record, revenge on behalf of the Clintons, and millions of dollars in money from outside left-wing opposition groups.“ Es sei also eine gezielte, politische Schmierenkampagne gegen ihn, gegen Präsident Donald Trump und ein Rachefeldzug der Clintons. Man hätte glauben können, Brett Kavanaugh habe vor seiner Anhörung noch mit Donald Trump gesprochen und mit ihm diese Stellungnahme Wort für Wort abgesprochen.

Was diese Worte eindeutig besagen ist, dass dieser Richter, falls er denn vom Senat abgesegnet wird, nicht mit einer offenen Haltung und Einstellung am höchsten Gericht Platz nehmen wird. Kavanaugh sieht sich als Trumpist, als Kämpfer für die Ideologie eines Präsidenten, der im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass er Amerika verändern will und das eben auch und vor allem durch die Nominierung von Verfassungsrichtern. Trump wird mit Leuten wie Kavanaugh ein problematisches Erbe für die USA hinterlassen. Amerika wird nach diesem Präsidenten auf Jahrzehnte hinaus mit den Folgen zu kämpfen haben. Wer das Wählen noch immer als verschwendete Zeit betrachtet, der sollte mit der Nominierung und der wahrscheinlichen Wahl von Brett Kavanaugh endlich aufwachen. Denn die Auswahl der Richter ist eine der wichtigsten Amtshandlungen eines amerikanischen Präsidenten.

Von Gott gesandt

      Christliche Fundamentalisten und Trump

Ein ruhiger Sonntagmorgen. Ich stehe in der Küche, mache Kaffee, schaue nach draußen, der Morgennebel verzieht sich so langsam. Mein Nachbar, ein älterer Mann, tritt im Anzug und Krawatte vor die Tür, steigt wie jeden Sonntagmorgen in seinen in die Jahre gekommenden Plymouth, klappt seine Brille nach oben und fährt zur nahegelegenen Kirche.

In der San Francisco Bay Area kann man davon ausgehen, dass in den Gottesdiensten über Nächstenliebe, den Schutz von Flüchtenden, die Hilfe für Notleidende gesprochen und für sie gebetet wird. In anderen Teilen der USA klingt das wahrscheinlich ganz anders, denn noch immer sind 3/4 der Southern Baptist Gläubigen davon überzeugt, dass Donald Trump „von Gott gesandt wurde“, dass der 45. Präsident auf der „rechten Seite Gottes“ steht. Die christlichen Fundamentalisten im Land waren für den Wahlerfolg Donald Trumps ausschlaggebend. Keine Skandale, keine Lügen, keine Beschimpfungen konnten sie davon abbringen für ihn zu stimmen. Und noch immer halten sie zu ihrem Präsidenten, dessen Fehler sie zwar sehen, aber der für sie dennoch einen höheren Auftrag hat, als nur der amerikanischer Präsident zu sein.

Mit der Bibel in der Hand zur Wahlurne. Foto: Reuters.

Nächstenliebe heißt für viele der Southern Baptist Gläubigen, liebe Deinen amerikanischen Nachbarn. Dem Fremden auf der Durchreise Schutz bieten, ja, aber nur dann, wenn er legal im Land ist. Den Armen in der Gesellschaft helfen, auch das, doch er soll Amerikaner sein. „God and Country“, Gott und Nation, das ist für die christlichen Fundamentalisten eng miteinander verbunden. Der Patriotismus in Glaubensfragen äußert sich auch durch die amerikanische Fahne im Gotteshaus. Da ist kein Platz für Menschen aus anderen Ländern. Das Bekenntnis zu Gott ist ein Bekenntnis zu Amerika, zu „God’s Country“, dem auserwählten Land.

Donald Trump steht für all das. Er sagte im Wahlkampf, das Christentum sei in Gefahr, dass die Bibel sein Lieblingsbuch sei und das er als Präsident nur Richter für das Verfassungsgericht auswählen werde, die sich gegen die Abtreibung aussprechen. Das kam gut an, Trump war ihr Mann, hier sprach einer, der zwar mit Sünden beladen war, aber dennoch von Gott gesandt war, um dieses Land, ihr gelobtes Land zu retten. Obama, so meinen noch immer viele, sei ein Muslim, der einen Koran in der Jackentasche mit sich führt. Und Hillary Clinton ist sowieso die Ausgeburt des Teufels.

Mehr als Zweidrittel der christlichen Fundamentalisten stehen nach wie vor zu Donald Trump. Nichts konnte bislang an ihrer Unterstützung für diesen Präsidenten ändern. Sie sehen ihn und das Land auf dem richtigen Weg, in dem Gott und Amerika wieder an vorderster Stelle stehen. Was die liberale Lügenpresse, die „Fake News“ über Donald Trump, seine Administration und seine Politik berichten, kommt im „Bible Belt“ der USA nicht an. Trump hat seine eigenen Kommunikationskanäle geschaffen – Twitter und die Kanzeln in den unzähligen fundamentalistischen Kirchengemeinden der USA. Der nächste Wahlausgang ist hier bereits entschieden.

Für alle einen Namen, außer für Putin

Donald Trump liebt es, wenn er sich über andere lächerlich machen, andere beschimpfen und herunter putzen kann. Man erinnere sich an „Crooked Hillary (Clinton)“, an „Little Mario (Rubio)“, an „Crazy Bernie (Sanders)“, an „Cryin‘ Chuck“ (Schumer), an „Lyin‘ Ted (Cruz), an „Little Rocket Man“ (Kim Jong-Un). Die Liste ist lang und wird immer länger. Die New York Times listet mittlerweile 435 Personen, Orten und Dinge auf, die vom Donald in seiner besonderen Twitter Art und Weise rundgemacht wurden. Trump beschimpft jeden, der nicht nach seiner Pfeife tanzt, ihn nicht speichelleckend als den größten Business Man, Wahlkämpfer, Präsidenten huldigt.

Putin und Trump verbindet eine seltsame Beziehung. Foto: Reuters.

National und international hält ihn nichts zurück. Freund und Feind, Vertraute und Partner erleben Trump, der mal erklärt man sei ein Freund, um im nächsten Moment über die angeblichen Freunde herzuziehen. Theresa May hat das genauso abbekommen wie Angela Merkel, Justin Trudeau oder auch Enrique Peña Nieto. Auffallend ist bei allem nur, dass Trump keinen Spottnamen für Wladimir Putin findet, und dass, obwohl erwiesen ist, dass Putin massiv im amerikanischen Wahlkampf mitgemischt hat, die Amerikaner auf internationaler Bühne mehrfach herausgefordert hat und eigentlich Trump für nicht voll nimmt.

Doch der Donald ist ruhig, legt sich mit Wladimir nicht an, so, als ob der die Zügel in der Hand hält und Trump nach Belieben wie einen eigenwilligen Hengst zureitet. Der Donald ist bei Putin ganz zahm, er wolle die Kommunikationskanäle offen halten, sagt Trump. Hin und wieder tut er was, um zu zeigen, dass er nicht den russischen Stiefel im Nacken hat. Putin spielt mit, lässt Trump gewähren und dennoch sieht alles nach einem abgekarteten Spiel aus. Man kann durchaus gespannt sein, was bei dieser eher seltsamen Männerbeziehung von zwei Alpha-Tieren am Ende herauskommen wird. In den USA zumindest gehen viele davon aus, dass Wladimir Putin eine dicke Akte mit belastenden und peinlichen Informationen über Donald Trump in seinem Büro hat. Derzeit noch unter Verschluss, die Frage ist, wie lange noch?

Hände weg von Hillary

Hillary Clinton hat nicht mehr viele Freunde in Washington DC. Nach der verlorenen Wahl und den verstörenden Einzelheiten ihres Wahlkampfes gingen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur einstig mächtigen Hillary. Zuvor war ihr Wort Religion, ihre und die Unterstützung von Bill Clinton galten als Ritterschlag in der demokratischen Partei.

Hillary Clinton erklärt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: AFP.

Doch Hillary Clinton hat die Niederlage nicht so verarbeitet und vor allem aufgearbeitet, wie viele es erwarteten und erhofften. Ihr erster Rundumschlag kam mit der Veröffentlichung ihres Buches „What Happened“, eine Frage, die sich viele stellten. Clinton zeigte sich auf den fast 500 Seiten nicht demütig, nicht einsichtig, nicht selbstkritisch, vielmehr suchte sie die Fehler für ihre missglückte Kandidatur um das Präsidentenamt bei anderen. Ihr Zeigefinger schien beim Schreiben mental weit von sich gestreckt zu sein. „Fehler? Ich? Nein, nein, schuld waren nur die anderen.“

Und nun legte Hillary nach. Auf einer Reise nach Indien war sie Gast bei einer Podiumsdiskussion und wurde zur aktuellen Lage in den USA und den Wahlsieg Donald Trumps befragt. Dabei erklärte sie, dass sie vor allem in jenen Landesteilen gewonnen habe, die produktiver seien, als jene die Trump von sich überzeugte. Damit wiederholte sie mit anderen Worten ihren Fauxpas vom Wahlkampf, der ihr viele Stimmen kostete. Damals sagte sie über Donald Trumps Anhänger, dass die Hälfte von ihnen „ein Korb von Bedauernswerten“ sei, rassistisch, sexistisch, homophob, ausländerfeindlich, Islam feindlich.

Hillary Clinton führte in Mumbai weiter aus: „Ich habe in jenen Orten gewonnen, die optimistisch, vielfältig, dynamisch sind und nach vorne blicken. Und seine Kampagne „Make America Great Again“ schaute zurück. (Trump meinte) Es gefällt dir nicht, dass Schwarze Rechte bekommen, Frauen stören dich, es geht um Jobs, Indien-Amerikaner sind erfolgreicher als du. Wie auch immer das Problem ist, ich löse es.“ Und auch auf die Frage, warum viele weiße Frauen sie als erste ernstzunehmende Präsidentschaftskandidatin nicht unterstützten, wusste Hillary Clinton eine Antwort. Der Grund, warum verheiratete, weiße Frauen Trump unterstützten, habe „am anhaltenden Druck (gelegen), so zu wählen, wie dein Ehemann, dein Chef, dein Sohn, wer auch immer glaubt, wie du es solltest.“

Wir reden seit langem über die Verzerrung der Realitäten durch Donald Trump, doch was Hillary Clinton hier macht ist nicht viel anders, „ich erkläre mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Selbstkritik, die mehr als angebracht wäre, eine Aufarbeitung eines katastrophalen Wahlkampfes, Fehlanzeige. Hillary Clinton setzt aufs Nachtreten, aufs Schönreden, auf Spaltung. Die mahnenden Worte von Michelle Obama auf dem demokratischen Parteitag 2016 „When they go low, we go high“ scheinen bei der Kandidatin und Verliererin Hillary Clinton nie angekommen zu sein. Kein Wunder also, dass nach Bekanntwerden dieser neuen Aussagen etliche Demokraten auf Distanz gingen, die gerade in Wahlkreisen und Bundesstaaten kandidieren, in denen jene „bedauernswerten“ Amerikaner leben. „Not helpful“ seien die Worte von Clinton, wurde immer wieder betont. Die einstige Lichtgestalt der Partei gehört nun nur noch der Vergangenheit an.

Der nächste Trump kommt bestimmt

Donald Trump hat bereits einen Wahlkampfmanager für 2020 angestellt. Er bereitet sich auf seine Wiederwahl vor, denn, „Make America Great Again“ sei nicht in vier Jahren zu realisieren. Nun hat er auch eine politische Landkarte weiter getweetet, die ihm zugeschickt wurde und die ihm sehr schmeichelt. Darüber schreibt er: „Such a beautiful map, thank you!“. Trump, der rote Baron.

Das blau-rote Amerika heute.

Diese Karte drückt die ganze Misere in den USA aus. Das Land scheint rot, also republikanisch zu sein. Und doch, Hillary Clinton hat bei der Präsidentschaftswahl über zwei Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Auch wenn Trump erklärte und noch immer behauptet und dafür bislang keine Beweise vorlegen konnte, viele von Hillarys Stimmen seien nicht rechtens gewesen, illegale Einwanderer hätten für sie gestimmt, Fakt ist, Hillary Clinton hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich bringen können.

Amerika ist politisch tief gespalten, das zeigt diese Landkarte. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Metropolen, die stimmen meist für Demokraten. Doch entschieden werden die Wahlen auf dem Land. Hier in den USA müsste es eine Reform des Wahlsystems geben, denn das „Electoral College“ System ist überholt, veraltet, ungerecht und undemokratisch. Aber die Aussichten auf eine Reform sind gleich Null. Das heißt, die Wahl von Donald Trump wird kein Einzelfall bleiben. Was sich mit dem Sieg von George W. Bush im Jahr 2000 schon angekündigt hatte, wurde mit Donald Trump noch viel deutlicher gemacht. Es kann, es wird wieder passieren, dass der- oder diejenige, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann nicht Präsident/-in werden wird. Armes Amerika!

Realitätsverlust in Washington

Es war damit zu rechnen, dass Donald Trump der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtes des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zustimmen würde. Schon am Dienstag, noch bevor Trump den vierseitigen Bericht überhaupt gelesen hatte, erklärte er am Rande seiner “State of the Union” Rede, dass er auf alle Fälle zustimmen werde.

Der Republikaner Devin Nunes kämpft für Donald Trump. Foto: Reuters.

Und so kam es auch. Das Memo schlug am Freitag wie zu erwarten hohe Wellen. Für viele Republikaner, doch vor allem für Donald Trump und seine Anhänger ist dieser Bericht ein Beweis dafür, dass die Ermittlungen zu der Russland-Connection von Trump und seinen Mitarbeitern eine politisch motivierte Aktion war. In dem Memo wirft Nunes einigen führenden Personen im FBI und im Justizministerium vor, gezielt Falschaussagen und falsche Fakten für eine Ermittlung gegen das Trump Lager genutzt zu haben. Es entsteht der Verdacht, dass es einen Staat im Staat gebe, unterwandert vom Clinton-Apparat, der Donald Trump schaden wollte.

Der Bericht ist hochpolitisch und durchaus einseitig formuliert. Vor allem auch, weil nur am Rande erwähnt wird, dass die Ermittlungen des FBIs sich nicht nur auf eine Person beschränkten, sondern ein Tipp auch von der australischen Regierung kam. Der frühere nationale Sicherheitsberater George Papadopoulos soll dabei angetrunken in London einem australischen Diplomaten erzählt haben, dass Russland schädigende Emails von Hillary Clinton besitze. Vor der Veröffentlichung dieser Informationen hatten das Justizministerium und das FBI gewarnt, denn damit würden wichtige Quellen, auch auf internationaler Ebene, belastet werden.

Dennoch erklärte Präsident Donald Trump und viele seiner Unterstützer vorab, das Memo wäre eine politische Granate, die weitaus größer sei, als der Watergate Skandal unter Präsident Richard Nixon in den 70er Jahren. Zahlreiche Kommentatoren sahen das als masslos übertrieben an und sprachen von einem “Realitätsverlust” Trumps. Der führende Demokrat im Sicherheitsausschuss, Adam Schiff, erklärte, dieser Bericht sei ein “politischer Anschlag” auf die USA.

Es scheint, dass Donald Trump mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Memos nur ein Ende der Mueller Ermittlungen erreichen will und unliebsame Mitarbeiter im FBI und im Justizministerium, wie den Stellvertretenden Minister Rod Rosenstein, loswerden möchte. Für die Demokraten und auch etliche Republikaner, darunter Senator John McCain, ist das ein nur allzu durchsichtiges Ziel von Donald Trump. Die USA sind mit der Veröffentlichung dieses Memo in eine tiefe politische Krise gerutscht. Wie es nun weitergehen soll, das ist derzeit noch völlig unklar.

Der Kulturkrieg in den USA

Donald Trump und all das für was er steht wurde schon oft mit geschichtlichen Namen und Ereignissen verglichen. Allen voran mit der Machtübernahme der Nazis. Trump sei wie Hitler, die Trumpisten wie die NSDAP. Lawrence Rosenthal ist der Direktor des “Center for Right Wing Studies” an der University of California in Berkeley. Er sieht deutliche Parallelen zwischen dem, was derzeit in den USA passiert und den Ereignissen in den 30er Jahren. Ist Trump ein Populist oder schon gar ein Faschist, fragt Rosenthal im Interview mit der Nürnberger Zeitung.

Trump zwischen Mussolini und Mao? Foto: Reuters.

Dabei verweist er auf den New York Times Kolumnisten Ross Douthat, der schon im Dezember 2015 einen Text überschrieb: Is Donald Trump a fascist? Douthat zitierte in seinem Beitrag den Slate Autoren Jamelle Bouie, der Umberto Ecos Kennzeichen des Faschismus auflistete. Douthat weiter: Klingt das wie Trump? Eigentlich, ja, sogar sehr: Seine Angeberei und sein gespielter Machismo (vollendet mit Spott für Schwächere, Unattraktive und Behinderte), seine Manie wie wir von anderen Staaten “geschlagen” werden und wir stattdessen zurückschlagen müssen, seine überraschende doch geschickte Ausnutzung von wirtschaflichten Ängsten der Arbeiter, seine finsteren Aussagen über mexikanische “Vergewaltiger” und andere Gefahren durch Immigranten. Und seit dieser Woche sein Versprechen unsere Gegner nicht nur zu bombardieren und zu foltern, um sie gefügigt zu machen, sondern auch noch ihre Familien zusammen zu treiben – nein, es ist nicht schwer Eco’s Liste mit Donald’s “greatest hits” zu vergleichen.

Donald Trump als „Duce del Fascismo“ ist allerdings nicht der einzige historische Vergleich, der in diesen Wochen und Monaten gezogen wird. Trump und seine Umkrempelung des amerikanischen Lebens wird nun auch mit der chinesischen Kulturrevolution verglichen. Catherine Rampell schreibt in der Washington Post, dass sie kürzlich von einer Reise nach China zurück gekommen sei und dabei von diesem Vergleich lernte. Der gewaltsame Alltag während der Kulturrevolution in China unter Mao Zedong zwischen 1966 und 1976, gliche in weiten Teilen der aktuellen Situation in den USA. Rampell bezieht sich auf den Kapitalanleger Eric X. Li, der ihr diese durchaus provokante Theorie näherbrachte. Anstelle der großen Plakate für das politische Ziel in China ständen nun die Tweets und Hashtags unter Trump. Auf den chinesischen Postern wurden Staatsfeinde verunglimpft, das geschieht nun in 280 Zeichen. Höhere Bildung wird verpönt, nationale Symbole, die eigentlich für die Gemeinschaft und die Einheit stehen, wie die Freiheitsstatue und die amerikanische Flagge, werden politisiert. Bestimmte Wörter werden gebrandmarkt oder ganz aus offiziellen Regierungsstellungnahmen und -berichten verbannt.

Rampell zitiert eine Email von Li, in der dieser schreibt: „Eigentlich alle Institutionen – aus Politik, Bildung, Wirtschaft – verschwenden ihre Energie auf strittige und unvereinbare Grundwerte und -haltungen – darauf, was es heißt Amerikaner zu sein. In solch einem Umfeld übertrumpft die Identität die Vernunft („identity trumps reason“), Ideologie kommt vor Politik und moralische Überzeugungen ersetzen einen intellektuellen Diskurs.“ Donald Trump und seine Weggefährten auf diesem kulturellen Kriegspfad unterminieren gezielt die Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft. Die Medienberichterstattung wird in jubelnde „Pro Trump = Pro Amerika“ Beiträge und kritische „Fake News = unamerikanisch“ Berichte aufgeteilt. Es wird von einem nicht existierenden „Deep State“ gesprochen, einem Staat im Staate, der diesen eingeschlagenen „Make America Great Again“ Weg verhindern soll. Gegner dieses Trumpschen MAGA-Pfades werden als Volksfeinde verunglimpft. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz wetterte nicht nur einmal gegen den Sonderermittler Robert S. Mueller und erklärte im Parlament und auch im Fernsehen: „Wir sind in Gefahr, dass es zum einem Putsch in diesem Land kommt, wenn wir es zulassen, dass eine unverantwortliche Person ohne Kontrolle den ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten unterminiert.“ Mit Horrorbildern wird seit nunmehr fast einem Jahr in den USA Politik gemacht. Mit Bildern, die durchaus geschichtliche Parallelen aufweisen.

 

 

2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.