Wie soll man mit Trump umgehen?

Jeden Morgen sitze ich hier mit meiner Kaffeetasse, lese mich durch verschiedene deutsche, amerikanische und weitere Nachrichtenseiten und auch, was Donald Trump in den frühen Morgenstunden mal wieder getweetet hat. Und oftmals fahre ich mir beim Lesen dieser offenen Lügen, rassistisch-nationalistischen Tweets und billigen Beleidigungen durch mein ungekämmtes Kopfhaar. Und ich frage mich, wie ich damit umgehen soll?

Ist es meine Aufgabe als Journalist darüber zu berichten, was Donald Trump da im Kurznachrichtendienst verbreitet? Eigentlich ja, denn seine Worte haben Gewicht und führen zu so manchem Beben rund um den Globus. Doch wie kann man über Trump berichten? Anfangs fand ich sein Auftreten unterhaltsam. Ich erinnere mich an die zahlreichen republikanischen Debatten im Wahlkampf 2016 und es war nur eine Frage der Zeit, wann Trump wieder austeilt. „Lying Ted“, „Low energy Jeb“, „Little Mario“, „Crooked Hillary“. Und dann betonte er, dass er ja mit allen befreundet ist.

Doch Trump hat nie mit dem Wahlkampf aufgehört. Auch als gewählter Präsident verkauft er vor allem sein eigenes Image, es muss sich alles um ihn drehen. Twitter hilft ihm dabei. Und weitere Namen sind auch schon gefunden, wie „Crazy Bernie“ oder „Sleepie, Creepy Joe“. Trump teilt über seinen @realdonaldtrump Account gefälschte Videos, offen hetzerische, rassistische und sexistische Artikel, Kommentare und Bilder, verbreitet Lügen und Halbwahrheiten, verdreht Wahrheiten und Fakten und beleidigt Andersdenkende, politische Konkurrenten, Minderheiten, ja, ganze Völker, werden von ihm als Terroristen, Kriminelle, Vergewaltiger und Mörder bezeichnet. Was soll man da tun?

Donald Trump gibt eine Pressekonferenz. Foto: Reuters.

Muss ich als Journalist darüber berichten, Trumps Tweets kopieren und zitieren, also auch die Unwahrheiten und Beleidigungen nennen und damit weiter verbreiten? Oder kann ich das einfach ignorieren, wie Trump das Präsidentenamt neu definiert und demokratische Festen unterminiert? Ich habe keine Antwort darauf, denn was ich auch sehe ist, dass die Leserinnen und Leser dieses Blogs mehr auf Beiträge über Trump klicken, als auf Beiträge über meine Besuche in Flüchtlingslagern, über die Todesstrafe, über Musik oder Kultur. Das zeigt mir, dass wir alle in einem seltsamen Trumpschen Kreislauf sind, wo der amerikanische Präsident den Medienalltag bestimmt. Oft mit wichtigen politischen Entscheidungen, viel öfter noch mit unsinnigen, kindlichen, ja, bescheuerten Tweets. Vieles, über was ich in den letzten zwei Jahren berichtet habe, muss auch von Redaktionsseite unter der Trumpschen Lampe betrachtet werden. Da werden lange vor Trump geplante Ausstellungen über die Mode im Islam oder Kulturschätze Mexikos politisiert. Immer wird irgendwie die Brücke zu Donald Trump geschlagen. Amerika ohne Trump gibt es so gut wie gar nicht mehr in der Arbeit von in den USA lebenden und arbeitenden Journalisten.

Was ich mir wünschte, wäre eine verstärkte Zusammenarbeit mit amerikanischen und internationalen Journalisten in den USA. Gemeinsame Regeln finden, wie man über diesen Mann berichtet, der die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Arbeit von Journalisten unterminiert und gefährdet. Denn man sollte sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass Donald Trump die Medien, die ihn nicht speichelleckend hofieren, als „Enemy of the people“ bezeichnet. Als Volksfeinde! Das machen eigentlich nur Diktatoren, die keine Kritik und Widerworte an ihrer Person und ihrem Verhalten zulassen. Der Wahlkampf 2020 läuft sich warm. Es wird schlimm werden, von daher muss man darüber nachdenken und darüber reden, wie man bis zum Wahltag über Donald Trump berichten wird. Denn macht man sich mit der Wiedergabe seiner Worte nicht zum unfreiwilligen Gehilfen seiner möglichen Wiederwahl?

Der Kampf um den weißen Mann

Joe Biden ist der Frontrunner bei den Demokraten. Es heißt, er sei der einzige im Kandidatenkarussell, der jene Wähler erreichen und überzeugen kann, die 2016 Donald Trump gewählt haben: white working men. Das ist nun also das Ziel der Demokraten für 2020.

Wöchentlich werden es mehr. Demokraten, die ins Weiße Haus wollen. Foto: Reuters.

Ich bin nun kein Wahlkampfstratege, allerdings schaue ich mir dieses Land und auch die Wähler der Demokraten an. Und da sehe ich mehr Farbe und vor allem mehr Frauen. Die Demokraten haben nun zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, die gemeinsam ganz gut die eigene Basis darstellen. Weiße Männer, afro-amerikanische Frauen, Mitglieder der LGBTQ Community, Veteranen, grüne Aktivisten, junge und ältere Demokratinnen und Demokraten. Und nicht nur das, die eigenen Wähler sind mehrheitlich weiblich und farbig. Warum also will man sich da „nur“ auf die „white working men“ konzentrieren, wenn die eigene Wählerschaft ganz anders aussieht?

Ich glaube, die Demokraten machen einen Riesenfehler, wenn sie sich auf Joe Biden im Kampf ums Weiße Haus einlassen, denn Biden steht nicht für das Amerika, wie es heute ist. Die USA sind ein Land voller Farbe, in dem Frauen endlich eine führende Rolle übernehmen sollten, nein, müssen. Eine, die da nicht Hillary Clinton heißt, die nicht das Land allein durch ihren Namen spaltet. Im Kandidatinnenfeld gibt es hervorragende Politikerinnen mit Vision, ich denke da an Kamala Harris, an Tulsi Gabbard oder auch an Elizabeth Warren. Sie können Frauen, Männer, Minderheiten, Junge und Alte erreichen und mobilisieren. Solch eine Kandidatin braucht Amerika. Brauchen die USA vor allem nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus.

Gerade wurde die Wahlkampfrede von Joe Biden in Philadelphia auf den Nachrichtenkanälen übertragen. Er erklärte, er werde in seinem Wahlkampf keine und keinen der anderen Demokratinnen und Demokraten schlecht reden. Das muss man ihm hoch anrechnen. Vielleicht existiert sogar in der Partei ein Schlachtplan, denn das höchste Ziel ist es ja, Donald Trump abzulösen. Vielleicht beinhaltet dieser Plan, dass Biden all die Aufmerksamkeit bis zum Beginn der Vorwahlen auf sich zieht und hinter den Kulissen jemand anderes für den Zweikampf mit dem selbstverliebten „besten Präsidenten aller Zeiten“ (Trump über Trump) vorbereitet wird. Man kann es nur hoffen, dass die Demokraten solch einen Plan haben und nicht anfangen, sich auch noch im Vorwahlkampf gegenseitig anzugreifen. Denn sie alle eint das Ziel, die Ära Trump nach nur vier Jahren zu beenden.

Wo sind die Republikaner?

Wenn jemand eine unglaubliche Lüge über meinen Vater verbreiten würde, um so Stimmung gegen mich zu machen, dann würde ich demjenigen klar und deutlich sagen, was ich von ihm halte. Mindestens! Und vor allem, ich würde ihn – wie man es so schön auf Deutsch sagt – nicht mehr mit dem Arsch anschauen.

Eine Verneigung vor dem Führer der Partei. Ted Cruz im Wahlkampf 2018. Foto: Reuters.

Man erinnere sich an Donald Trump im Wahlkampf, damals meinte er, Ted Cruz‘ Vater sei in das Mordkomplott um Präsident John F. Kennedy involviert gewesen. „People are talking…“, so Trump. Dann beleidigte er auch noch die Frau des texanischen Senators, der sich ebenfalls um das Präsidentenamt bewarb. Und was machte Cruz? Er war ganz Ted und meinte der Donald solle seine Heidi in Ruhe lassen und die Anschuldigungen gegen seinen Vater stimmten nicht. Dann wurde Donald Trump der republikanische Kandidat und Ted Cruz lobte ihn in höchsten Tönen. Im Wahlkampf pries er den Charakter Trumps und meinte, jemand wie Hillary Clinton dürfte nicht gewählt werden. 2018 ging es schließlich um seinen Posten als Senator von Texas und Cruz buckelte für die Wahlkampfhilfe von Donald Trump. Das nennt man dann auf Republikanisch seinen Mann stehen.

„I’m not going to try to get into the mind of Donald Trump because I don’t think there’s a whole lot of space there. I think he’s a kook. I think he’s crazy. I think he’s unfit for office.“ Das sagte der republikanische Senator Lindsay Graham noch im Wahlkampf über Donald Trump. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs änderte sich das allerdings. Da war Trump auf einmal der beste, größte und erfolgreichste Präsident aller Zeiten. Graham ist seitdem einer der größten Verfechter der Trumpschen Politik in Washington. So was nennt man dann republikanische Speichelleckerei.

Sowieso gibt es in den Reihen der Republikaner niemanden, der Donald Trump offen kritisiert. Sie alle huldigen ihm, wie in einer Sekte oder einem Kult. Trump ist der Führer und die republikanischen Senatoren und Abgeordneten folgen ihm blind. Keine Kritik wird laut, kein Widerspruch kommt, Trump erhält nur Applaus und Zustimmung. Damit macht sich die republikanische Partei mitverantwortlich an der Spaltung des Landes, der Gesellschaft, an offenem Rassismus, Sexismus, Verbreitung von Tausenden Un-, Halbwahrheiten und Lügen. Trump ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie, der vorgibt Amerika wieder „great“ zu machen und stattdessen das Land verändert wie keiner vor ihm. Er macht Geschichte, das ja, aber nicht so, wie man es von einem Präsidenten erwarten sollte. Die Parteien haben sich eigentlich obsolet gemacht. Das zeigte der Wahlkampf 2016 nur zu gut. Donald Trump und auch Bernie Sanders zeigten, dass sie auch ohne den Parteiapparat, vielmehr mit den Möglichkeiten des modernen Wahlkampfes ihre Wähler erreichen können. Das rächt sich nun, denn Trump führte die Republikaner vor, machte klar, er braucht die Partei nicht, die braucht vielmehr ihn, um eine engagierte Stammwählerschaft zu erreichen.

Man muss sich fragen, wie die USA nach Donald Trump aussehen werden. Die Hoffnung ist, dass er 2020 abgewählt wird, dann wäre der gesellschaftliche Schaden vielleicht noch korrigierbar. Bei einer Wiederwahl Trumps, die durchaus möglich ist, denn zum einen können sich die Demokraten nicht auf einen Kandidaten einigen, schwächen sich so selbst, zum anderen gibt es bei den Republikanern niemanden, der sich diesem Präsidenten entgegen stellt, würde Amerika langfristig nicht mehr das sein, für was es einmal stand. Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Wo sind die Wechselwähler?

20 Demokraten wollen ins Weiße Haus. Donald Trump will drin bleiben, ein paar, eher unbekannte Republikaner wollen ihn ebenfalls herausfordern. Dazu kommen noch Kandidaten von anderen Parteien, die aber eher unter ferner liefen gehandelt werden müssen. Die Bühne ist noch nicht gebaut worden, auf der alle Präsidentschaftsanwärter Platz haben.

Immer wieder wird betont, dass die Wahl nicht in den USA, sondern lediglich in den sogenannten Swing-States entschieden wird, also Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Ohio und wohl auch Florida. Trump muss die ersten drei gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten muss diese drei zurück erobern, denn Hillary Clinton hatte sie 2016 an Donald Trump verloren. Clinton führte in Wisconsin und Michigan so gut wie überhaupt keinen Wahlkampf, sie war sich sicher, dass sie die beiden Bundesstaaten halten könnte. Ein fataler Fehler.

Nur sechs der 20 demokratischen Kandidaten. Foto: AFP.

Was allerdings klar ist in diesem aufgeheizten, politischen Klima, in diesem tief gespaltenen Land, die Wechselwähler werden bei der Wahl 2020 keine Rolle spielen. Denn die Lager sind gefestigt. Vielmehr wird es darum gehen, dass Trump und sein Herausforderer ihre jeweilige Basis mobilisieren können, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler zum Wahllokal bringen. Hillary Clinton schaffte das 2016 nicht und verlor. Nach zwei Jahren Trump im Amt haben sich die Seiten nur noch verhärtet. Das liegt auch daran, dass der Lügenbaron Donald Trump seine Basis mit vermeintlichen Erfolgen blendet, dass er ihnen den Himmel auf Erden verspricht, dass er mit Angst und Schrecken einen Dauerwahlkampf führt. Trump hat auch nach seinem Wahlsieg nie mit dem Wahlkampf aufgehört, er tingelt durchs Land, von Massenveranstaltung zu Massenveranstaltung, läßt sich feiern, provoziert weiter, übertreibt gerne mit den Teilnehmerzahlen seiner Events, doch schafft es so, seine Basis hinter sich zu scharen.

Die ist bereit für den Kampf ums Weiße Haus. Immerhin, so Trump, geht es um die Zukunft Amerikas, um die Abwendung der „sozialistischen Gefahr“ durch die Demokraten, gegen offene Grenzen, um „Make America Great Again“. Trumps Wahlsprüche sind einfach, sind Floskeln, sind Kampfrufe, sind schwarz-weiß. Wenn man mit Trump Wählern spricht und sie fragt, warum sie Donald Trump wählen, habe ich schon mehrfach die Antwort erhalten, dass Trump Amerika wieder „great“ macht. Wie er das denn tut? „Wir werden wieder in der Welt respektiert“, beten sie seine Worte nach. Auf den Einwurf, dass ich eigentlich viel reise und mit Leuten in den verschiedensten Ländern spreche und Amerika unter Trump alles andere als respektiert wird, wird mir gesagt, dass sei klar, dass ich das sage, denn ich gehöre ja auch den „Fake News“ an. Punkt. Ende Gelände. Schluß der Diskussion. Das ist Amerika 2019.

Trump hält seine Basis, nach wie vor würden fast alle, die ihn 2016 gewählt haben, ihn auch wieder wählen. Niemand im demorkatischen Lager sollte sich also vormachen auch nur eine Chance zu haben, Trumps Wähler für sich zu gewinnen. Vielmehr geht es darum, die eigenen Reihen zu einen, zu schliessen und um jeden Wähler und jede Wählerin im demokratischen Lager zu kämpfen. Es geht um die zukünftige Richtung der USA, wer jetzt noch sagt, seine Stimme zählt nicht, der sollte auf das blicken, was Donald Trump bereits angerichtet hat. Die Wahl in Michigan und Wisconsin wurde mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied entschieden. Vier weitere Trump-Jahre hätten katastrophale Folgen für dieses Land.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

YouTube Preview Image

Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.

Tod den Demokraten

Präsident Donald Trump bezeichnet also Demokraten, die gegen seine Grenzpläne und seinen Mauerbau sind, als Landes- und Hochverräter. Zu bestrafen wäre das mit lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung oder mit dem Tod. In leichteren Fällen ginge auch eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren. Was aber wohl vor allem wichtig für Trump ist, die Verurteilten dürften kein öffentliches Amt in den USA mehr einnehmen.

Als Journalist in den USA ist man es mittlerweile gewöhnt, vom amerikanischen Präsidenten als Volksfeind bezeichnet zu werden. Wer nicht zum Hofberichterstatter für El Presidente verkommen will, der wird als „Enemy of the people“ bezeichnet. Wenn aber nun auch die politische Opposition öffentlich als Landesverräter beschimpft wird, dann grenzt das immer mehr an all jene, die Trump so gerne hofiert. Diktatoren und Machthaber, Trumps „Freunde“, in Saudi Arabien, Nord-Korea, Ägypten usw.

Mit seinem Landesverrat Tweet hat Trump eine Grenze überschritten. Denn hier macht er ganz deutlich, was er von der amerikanischen Demokratie hällt. Sicherlich, es ist nicht neu, denn bislang hat er Wahlen angezweifelt, die gegen ihn ausfielen, sprach von Wahlbetrug. Er unterhöhlt die demokratischen Instanzen in den USA, wie die Gerichte, das FBI, Ministerien, den Kongress. Und nur aus dem Grund, weil er nicht so schalten und walten kann, wie er will. Aber all jene des Hochverrats zu bezeichnen, die politisch andere Lösungen der Grenzkrise verfolgen, ist die Sprache Riads und Pjönjangs.

Nein, niemand wird des Landesverrats angeklagt, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr spricht Trump mit seinen Tweets zu seinen Anhängern, die Hillary Clinton im Knast sehen, die der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar ihre Staatsbürgerschaft entziehen wollen, die von einem bewaffneten Kampf sprechen, wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt, denn sie sei ja „rigged“, also „gefälscht. Und was sagen die Republikaner zu ihrem „Commander in Chief“? Nichts! Das ist der Zustand der USA 2019. Angeheizt von einem Präsidenten, der ein gefährliches Spiel betreibt, von dem sich das Land auf absehbare Zeit nicht erholen wird.

Und ich dachte schon, es war schlimm

Der Wahlkampf 2016 war wohl der schlimmste, den ich je gesehen und über den ich berichtet habe. Und ich rede noch nicht einmal vom Ergebnis. Alleine, wie der Wahlkampf geführt wurde, der Vorwahlkampf und dann das Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, schockte viele, auch mich. Das lag sicherlich am Ton, den Donald Trump bestimmte, vorgab und in Perfektion durchführte. Er beschimpfte seine Mitbewerber, verhöhnte sie, machte sich lustig über andere, drohte und log ohne Konsequenzen. Seine Anhänger liebten gerade diesen „direkten“, diesen „ehrlichen“ Ton. Ein Außenseiter, der Washington aufräumen würde.

Er ist immer im Recht. Foto: Reuters.

Doch der Wahlkampf 2016 war nichts gegen das, was uns nun erwartet. Gerade jetzt, nach der Veröffentlichung des Mueller Berichtes über die Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf Donald Trumps muss man auf alles gefasst sein. Auch darauf, was passieren könnte, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werden sollte. Man will in einem schwergewaffneten Land mit so einigen ‚Nutcases“ gar nicht daran denken. Er sieht sich nun im Recht, er hat Aufwind, bereitet schon jetzt eine breite Kampagne gegen die Demokraten und die verhassten Medien vor. Das ist nichts neues, doch das, was kommen wird, haben wir so noch nicht gesehen. Jetzt geht es erst richtig los. Trump sieht sich als Opfer, als Verfechter der Wahrheit, als erfolgreicher Präsident, als derjenige, der ein Bollwerk gegen die unpatriotische, sozialistische Demokratenfront, gegen islamistische Terroristen, gegen vergewaltigende, mordende und kriminelle Horden aus Mexiko und Mittelamerika errichtet.

Der Bericht entlastet Trump, ja, sein Wahlkampfteam hat wohl keine direkten Absprachen mit russischen Interessensgruppen getroffen. Das langt dem Präsidenten, um nun zum Sturm zu blasen. Was Trump und seine Mitstreiter allerdings nicht erwähnen, ist, dass sie Hilfe aus Moskau bekommen haben, die angenommen und sich eben nicht distanziert haben. Auch verschweigt Team-Trump, dass der Präsident wohl Rechtsbeugung begangen hat, in dem er Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Sowieso haben der Präsident und seine Berater den gesamten Mueller Bericht noch gar nicht gelesen, sondern nur eine vierseitige Zusammenfassung des von Trump eingesetzten Justizministers. Aber egal, Schwamm drüber. Trump sieht die Welt sowieso so, wie sie im gefällt und passt.

Was nun in den nächsten eineinhalb Jahren kommen wird, ist der Kampf der Fakten gegen die Trumpsche Weltsicht. Trump gibt vor, wie man ihn, seine Politik und seine Visionen zu sehen und bewerten hat, wie die „Fakten“ darin einzuordnen sind. Er spricht gerne von sich als „größten“ und „erfolgreichsten“ Präsidenten aller Zeiten. Alles andere ist „Fake News“. Und er wird immer wieder darauf verweisen, wie der „Witchhunt“ gegen ihn nichts gebracht hat. Es wird ein brutaler und teurer Wahlkampf werden, bei dem es nicht mehr um seriöse Debatten, um einen politischen Diskurs, um einen Austausch der Ideen gehen wird. Vielmehr wird es um Tiefschläge gehen, das Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen, das Nachtreten, das Verleumden, das Vernichten des Gegners. Trump wird genau das tun, darin kennt er sich aus. Was danach kommt ist fraglich. Doch der Schaden, den Donald Trump angerichtet hat und noch anrichten wird ist wohl nicht mehr zu beheben. Ich dachte immer, es gibt nur ein Amerika vor und nach 9/11. Doch nun wird es auch noch ein Amerika vor und nach Donald Trump geben. Nichts wird mehr so sein, wie es einst mal wahr!

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Das Ende der Todesstrafe?

Gavin Newsom ist manchmal ein mutiger Politiker. Als Bürgermeister von San Francisco brachte er 2004 seine Partei und viele im Land gegen sich auf, als er die gleichgeschlechtliche Eheschließung in San Francisco erlaubte und dies als Kampf um Gleichberechtigung für fundamentale Bürgerrechte einstufte. 2004 war ein Wahljahr. Newsom gab dennoch nicht nach, auch auf Druck von Politikerinnen wie Dianne Feinstein und Hillary Clinton, die sich offen gegen die „Gay Marriage“ aussprachen. Die konservative Basis im Land wurde aktiv, wollte auf alle Fälle, dass George W. Bush wieder- und die „San Francisco Values“ nicht gewählt werden. Bush forderte sogar im Wahlkampf eine Verfassungsänderung, um die Ehe zwischen Mann und Frau festzuschreiben. Das kam bei der Christlichen Rechte an, W. wurde im Amt bestätigt, Newsom der Buhmann seiner Partei.

Gavin Newsom ist mittlerweile kalifornischer Gouverneur und noch immer bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Am Dienstagabend sickerte durch, dass Newsom am heutigen Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe in Kalifornien verkünden will. Damit würde er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aushebeln. Die kalifornischen Wähler hatten sich mit 51 Prozent für eine Beschleunigung der Hinrichtungen ausgesprochen. Der Trend war allerdings offensichtlich und nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler im Golden State sich gegen die „Death Penalty“ wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten nicht begnadigen, das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, in dem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährleistet, der nicht angefochten werden kann. Hinzu wird die Unterzeichnung der Zusammensetzung des Gift-Cocktails verweigert, was Hinrichtungen unmöglich macht. Und schliesslich soll die „Death Chamber“, die Hinrichtungskammer, geschlossen werden, was Exekutionen in Kalifornien verhindern würde.

Es war schon lange bekannt, dass Gavin Newsom ein Gegner der „Capital Punishment“ war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei „moralisch und ethisch“ nicht verantwortbar. In einem Interview wurde er kürzlich gefragt, ob er denn seine Unterschrift unter die Anordnung zu einer Hinrichtung setzen würde. Newsom antwortete überlegt: „I’m not prepared to answer that question, because I’m not prepared to answer the question. And in that preparation comes a lot of soul searching.“

Das Moratorium von Gavin Newsom ist vor allem eine politische Entscheidung, denn seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Seitdem gibt es ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen verurteilten Mörder „human“ sterben lassen kann. Zur letzten angesetzten Exekution war ich noch als Medienzeuge geladen, diese wurde jedoch in letzter Minute gestoppt und wir nach Hause geschickt. Seitdem wächst die „Death Row“ in San Quentin. Forderungen nach einem Gefängnisneubau waren immer wieder zu hören, denn im ältesten Staatsgefängnis von Kalifornien herrscht notorischer Platzmangel.

Nun gibt es viele offene Frage, was passieren wird. Allen voran jene, ob die zum Tode Verurteilten weiterhin im East-Block von San Quentin untergebracht bleiben oder ob einige von ihnen in andere Flügel des Gefängnisses oder sogar in andere Gefängnisse in Kalifornien verlegt werden. Auch muss nun geklärt werden, wie die Todeskandidaten fortan behandelt werden. Bislang unterliegen sie einer strengeren Kontrolle und Überwachung, was mehr zeit- und personalintensiv, aber vor allem auch teurer ist. Auf „Death Row“ selbst ist man zum einen erleichtert, zum anderen gespannt, was dieser Stop der Hinrichtungsmaschine für jeden einzelnen von ihnen bedeuten wird.

Die Reaktionen blieben auf die Ankündigung Newsoms nicht aus. Todesstrafenbefürworter im Bundesstaat kündigten umgehend Klagen an, denn Newsom, so ihr Argument, setze sich über den Wählerwillen hinweg. Auch Donald Trump mischte sich ein und tweetete, dass er, wie auch die Freunde und Familien der Opfer, nicht begeistert sei.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, hingegen gratulierte ihrem Gouverneur, Freund und Wegbegleiter. Harris wandte sich als Staatsanwältin von San Francisco und später als Justizministerin von Kalifornien offen gegen die Todesstrafe.

Die Aussetzung der „Death Penalty“ in Kalifornien ist kein endgültiges Aus für diese verfehlte, unmenschliche und brutale Strafe. Was nun kommen muss – und wird – ist ein neuerlicher Volksentscheid, mit dem in Kalifornien die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen wird. Gavin Newsoms Moratorium ist aber auch ein mutiger und wichtiger Schritt für das ganze Land. In 30 Bundesstaaten gibt es noch die Todesstrafe. Kalifornien mit der größten „Death Row“, jeder vierte zum Tode Verurteilte in den USA wartet in San Quentin auf den Tag X, setzt da nun ein deutliches Zeichen. Eines, das gehört werden muss.

Run, Bernie, Run!

Er will es also nochmal wissen. Bernie Sanders ist der Senior, der sich nun unter die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen der Demokraten mischt. Ihn kennt man, er braucht nicht groß zu erklären, wo er herkommt und für was er politisch steht. Doch hat der 77jährige überhaupt eine Chance?

Bernie Sandes will es noch einmal wissen. Foto: Reuters.

Bernie Sanders hat mit seinem Wahlkampf 2016 die gesamte Partei der Demokraten nach links gezogen. Und das als „Independent“, der lediglich auf dem Ticket der Clinton-Partei kandidierte. Seitdem ist viel Wasser den Mississippi runtergeflossen. Zum einen haben viele Wähler spät aber immerhin erkannt, dass Hillary die falsche Kandidatin war, die in einem abgekarteten Spielchen die Vorwahl für sich entschied. Zum anderen ist da Donald Trump, der so ganz anders ist als Bernie Sanders. Trump informiert sich nicht, ist unbelesen, erzählt Dinge, die hinten und vorne nicht stimmen und verbreitet seine Lügen in einer alternativen „Real World“, in der ihm seine Anhänger huldigen. Sanders ist das genaue Gegenteil von #45.

Von daher könnte eine direkte Wahl zwischen Trump und Sanders durchaus spannend werden. Aber Bernie muss erst noch die Vorwahlen überstehen und da gibt es so einige Kandidatinnen und Kandidaten, die viel von ihm gelernt haben – logistisch und inhaltlich. War Hillary Clinton die Kandidatin des Establishments der Demokraten, treten nun vor allem Frauen und Männer an, die der neuen Generation der Demokraten angehören. Sie sind deutlich jünger als Bernie Sanders, voller Energie, Elan und Ideen. Warum also kandidiert da Bernie Sanders?

Der Senator aus Vermont ist der geistige Vater dieser neuen Riege im Kongress, alles Hoffnungsträger ihrer Partei. Sie alle haben Potential, könnten es schaffen, wären mit Sicherheit eine Alternative zum egozentrischen Donald Trump. Politisch, wie auch im Ton. Und doch, keine und keiner von ihnen hat die Größe, den Weitblick und die Überzungskraft eines Bernie Sanders. Was gegen ihn spricht ist einzig und allein sein Alter. Am Wahltag wäre er 79 Jahre alt. Bislang hat ihn allerdings nichts zum Kürzertreten bewogen, nach wie vor sprüht er vor Energie und Ausdauer. Der Wahlkampf ist ein Ultramarathon, Sanders wird dabei beweisen können und müssen, dass er körperlich mit den jungen Wilden der demokratischen Partei mithalten kann. Von daher also, „Run, Bernie, Run!“