Tod den Demokraten

Präsident Donald Trump bezeichnet also Demokraten, die gegen seine Grenzpläne und seinen Mauerbau sind, als Landes- und Hochverräter. Zu bestrafen wäre das mit lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung oder mit dem Tod. In leichteren Fällen ginge auch eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren. Was aber wohl vor allem wichtig für Trump ist, die Verurteilten dürften kein öffentliches Amt in den USA mehr einnehmen.

Als Journalist in den USA ist man es mittlerweile gewöhnt, vom amerikanischen Präsidenten als Volksfeind bezeichnet zu werden. Wer nicht zum Hofberichterstatter für El Presidente verkommen will, der wird als „Enemy of the people“ bezeichnet. Wenn aber nun auch die politische Opposition öffentlich als Landesverräter beschimpft wird, dann grenzt das immer mehr an all jene, die Trump so gerne hofiert. Diktatoren und Machthaber, Trumps „Freunde“, in Saudi Arabien, Nord-Korea, Ägypten usw.

Mit seinem Landesverrat Tweet hat Trump eine Grenze überschritten. Denn hier macht er ganz deutlich, was er von der amerikanischen Demokratie hällt. Sicherlich, es ist nicht neu, denn bislang hat er Wahlen angezweifelt, die gegen ihn ausfielen, sprach von Wahlbetrug. Er unterhöhlt die demokratischen Instanzen in den USA, wie die Gerichte, das FBI, Ministerien, den Kongress. Und nur aus dem Grund, weil er nicht so schalten und walten kann, wie er will. Aber all jene des Hochverrats zu bezeichnen, die politisch andere Lösungen der Grenzkrise verfolgen, ist die Sprache Riads und Pjönjangs.

Nein, niemand wird des Landesverrats angeklagt, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr spricht Trump mit seinen Tweets zu seinen Anhängern, die Hillary Clinton im Knast sehen, die der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar ihre Staatsbürgerschaft entziehen wollen, die von einem bewaffneten Kampf sprechen, wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt, denn sie sei ja „rigged“, also „gefälscht. Und was sagen die Republikaner zu ihrem „Commander in Chief“? Nichts! Das ist der Zustand der USA 2019. Angeheizt von einem Präsidenten, der ein gefährliches Spiel betreibt, von dem sich das Land auf absehbare Zeit nicht erholen wird.

Und ich dachte schon, es war schlimm

Der Wahlkampf 2016 war wohl der schlimmste, den ich je gesehen und über den ich berichtet habe. Und ich rede noch nicht einmal vom Ergebnis. Alleine, wie der Wahlkampf geführt wurde, der Vorwahlkampf und dann das Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, schockte viele, auch mich. Das lag sicherlich am Ton, den Donald Trump bestimmte, vorgab und in Perfektion durchführte. Er beschimpfte seine Mitbewerber, verhöhnte sie, machte sich lustig über andere, drohte und log ohne Konsequenzen. Seine Anhänger liebten gerade diesen „direkten“, diesen „ehrlichen“ Ton. Ein Außenseiter, der Washington aufräumen würde.

Er ist immer im Recht. Foto: Reuters.

Doch der Wahlkampf 2016 war nichts gegen das, was uns nun erwartet. Gerade jetzt, nach der Veröffentlichung des Mueller Berichtes über die Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf Donald Trumps muss man auf alles gefasst sein. Auch darauf, was passieren könnte, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werden sollte. Man will in einem schwergewaffneten Land mit so einigen ‚Nutcases“ gar nicht daran denken. Er sieht sich nun im Recht, er hat Aufwind, bereitet schon jetzt eine breite Kampagne gegen die Demokraten und die verhassten Medien vor. Das ist nichts neues, doch das, was kommen wird, haben wir so noch nicht gesehen. Jetzt geht es erst richtig los. Trump sieht sich als Opfer, als Verfechter der Wahrheit, als erfolgreicher Präsident, als derjenige, der ein Bollwerk gegen die unpatriotische, sozialistische Demokratenfront, gegen islamistische Terroristen, gegen vergewaltigende, mordende und kriminelle Horden aus Mexiko und Mittelamerika errichtet.

Der Bericht entlastet Trump, ja, sein Wahlkampfteam hat wohl keine direkten Absprachen mit russischen Interessensgruppen getroffen. Das langt dem Präsidenten, um nun zum Sturm zu blasen. Was Trump und seine Mitstreiter allerdings nicht erwähnen, ist, dass sie Hilfe aus Moskau bekommen haben, die angenommen und sich eben nicht distanziert haben. Auch verschweigt Team-Trump, dass der Präsident wohl Rechtsbeugung begangen hat, in dem er Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Sowieso haben der Präsident und seine Berater den gesamten Mueller Bericht noch gar nicht gelesen, sondern nur eine vierseitige Zusammenfassung des von Trump eingesetzten Justizministers. Aber egal, Schwamm drüber. Trump sieht die Welt sowieso so, wie sie im gefällt und passt.

Was nun in den nächsten eineinhalb Jahren kommen wird, ist der Kampf der Fakten gegen die Trumpsche Weltsicht. Trump gibt vor, wie man ihn, seine Politik und seine Visionen zu sehen und bewerten hat, wie die „Fakten“ darin einzuordnen sind. Er spricht gerne von sich als „größten“ und „erfolgreichsten“ Präsidenten aller Zeiten. Alles andere ist „Fake News“. Und er wird immer wieder darauf verweisen, wie der „Witchhunt“ gegen ihn nichts gebracht hat. Es wird ein brutaler und teurer Wahlkampf werden, bei dem es nicht mehr um seriöse Debatten, um einen politischen Diskurs, um einen Austausch der Ideen gehen wird. Vielmehr wird es um Tiefschläge gehen, das Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen, das Nachtreten, das Verleumden, das Vernichten des Gegners. Trump wird genau das tun, darin kennt er sich aus. Was danach kommt ist fraglich. Doch der Schaden, den Donald Trump angerichtet hat und noch anrichten wird ist wohl nicht mehr zu beheben. Ich dachte immer, es gibt nur ein Amerika vor und nach 9/11. Doch nun wird es auch noch ein Amerika vor und nach Donald Trump geben. Nichts wird mehr so sein, wie es einst mal wahr!

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Das Ende der Todesstrafe?

Gavin Newsom ist manchmal ein mutiger Politiker. Als Bürgermeister von San Francisco brachte er 2004 seine Partei und viele im Land gegen sich auf, als er die gleichgeschlechtliche Eheschließung in San Francisco erlaubte und dies als Kampf um Gleichberechtigung für fundamentale Bürgerrechte einstufte. 2004 war ein Wahljahr. Newsom gab dennoch nicht nach, auch auf Druck von Politikerinnen wie Dianne Feinstein und Hillary Clinton, die sich offen gegen die „Gay Marriage“ aussprachen. Die konservative Basis im Land wurde aktiv, wollte auf alle Fälle, dass George W. Bush wieder- und die „San Francisco Values“ nicht gewählt werden. Bush forderte sogar im Wahlkampf eine Verfassungsänderung, um die Ehe zwischen Mann und Frau festzuschreiben. Das kam bei der Christlichen Rechte an, W. wurde im Amt bestätigt, Newsom der Buhmann seiner Partei.

Gavin Newsom ist mittlerweile kalifornischer Gouverneur und noch immer bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Am Dienstagabend sickerte durch, dass Newsom am heutigen Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe in Kalifornien verkünden will. Damit würde er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aushebeln. Die kalifornischen Wähler hatten sich mit 51 Prozent für eine Beschleunigung der Hinrichtungen ausgesprochen. Der Trend war allerdings offensichtlich und nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler im Golden State sich gegen die „Death Penalty“ wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten nicht begnadigen, das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, in dem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährleistet, der nicht angefochten werden kann. Hinzu wird die Unterzeichnung der Zusammensetzung des Gift-Cocktails verweigert, was Hinrichtungen unmöglich macht. Und schliesslich soll die „Death Chamber“, die Hinrichtungskammer, geschlossen werden, was Exekutionen in Kalifornien verhindern würde.

Es war schon lange bekannt, dass Gavin Newsom ein Gegner der „Capital Punishment“ war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei „moralisch und ethisch“ nicht verantwortbar. In einem Interview wurde er kürzlich gefragt, ob er denn seine Unterschrift unter die Anordnung zu einer Hinrichtung setzen würde. Newsom antwortete überlegt: „I’m not prepared to answer that question, because I’m not prepared to answer the question. And in that preparation comes a lot of soul searching.“

Das Moratorium von Gavin Newsom ist vor allem eine politische Entscheidung, denn seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Seitdem gibt es ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen verurteilten Mörder „human“ sterben lassen kann. Zur letzten angesetzten Exekution war ich noch als Medienzeuge geladen, diese wurde jedoch in letzter Minute gestoppt und wir nach Hause geschickt. Seitdem wächst die „Death Row“ in San Quentin. Forderungen nach einem Gefängnisneubau waren immer wieder zu hören, denn im ältesten Staatsgefängnis von Kalifornien herrscht notorischer Platzmangel.

Nun gibt es viele offene Frage, was passieren wird. Allen voran jene, ob die zum Tode Verurteilten weiterhin im East-Block von San Quentin untergebracht bleiben oder ob einige von ihnen in andere Flügel des Gefängnisses oder sogar in andere Gefängnisse in Kalifornien verlegt werden. Auch muss nun geklärt werden, wie die Todeskandidaten fortan behandelt werden. Bislang unterliegen sie einer strengeren Kontrolle und Überwachung, was mehr zeit- und personalintensiv, aber vor allem auch teurer ist. Auf „Death Row“ selbst ist man zum einen erleichtert, zum anderen gespannt, was dieser Stop der Hinrichtungsmaschine für jeden einzelnen von ihnen bedeuten wird.

Die Reaktionen blieben auf die Ankündigung Newsoms nicht aus. Todesstrafenbefürworter im Bundesstaat kündigten umgehend Klagen an, denn Newsom, so ihr Argument, setze sich über den Wählerwillen hinweg. Auch Donald Trump mischte sich ein und tweetete, dass er, wie auch die Freunde und Familien der Opfer, nicht begeistert sei.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, hingegen gratulierte ihrem Gouverneur, Freund und Wegbegleiter. Harris wandte sich als Staatsanwältin von San Francisco und später als Justizministerin von Kalifornien offen gegen die Todesstrafe.

Die Aussetzung der „Death Penalty“ in Kalifornien ist kein endgültiges Aus für diese verfehlte, unmenschliche und brutale Strafe. Was nun kommen muss – und wird – ist ein neuerlicher Volksentscheid, mit dem in Kalifornien die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen wird. Gavin Newsoms Moratorium ist aber auch ein mutiger und wichtiger Schritt für das ganze Land. In 30 Bundesstaaten gibt es noch die Todesstrafe. Kalifornien mit der größten „Death Row“, jeder vierte zum Tode Verurteilte in den USA wartet in San Quentin auf den Tag X, setzt da nun ein deutliches Zeichen. Eines, das gehört werden muss.

Run, Bernie, Run!

Er will es also nochmal wissen. Bernie Sanders ist der Senior, der sich nun unter die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen der Demokraten mischt. Ihn kennt man, er braucht nicht groß zu erklären, wo er herkommt und für was er politisch steht. Doch hat der 77jährige überhaupt eine Chance?

Bernie Sandes will es noch einmal wissen. Foto: Reuters.

Bernie Sanders hat mit seinem Wahlkampf 2016 die gesamte Partei der Demokraten nach links gezogen. Und das als „Independent“, der lediglich auf dem Ticket der Clinton-Partei kandidierte. Seitdem ist viel Wasser den Mississippi runtergeflossen. Zum einen haben viele Wähler spät aber immerhin erkannt, dass Hillary die falsche Kandidatin war, die in einem abgekarteten Spielchen die Vorwahl für sich entschied. Zum anderen ist da Donald Trump, der so ganz anders ist als Bernie Sanders. Trump informiert sich nicht, ist unbelesen, erzählt Dinge, die hinten und vorne nicht stimmen und verbreitet seine Lügen in einer alternativen „Real World“, in der ihm seine Anhänger huldigen. Sanders ist das genaue Gegenteil von #45.

Von daher könnte eine direkte Wahl zwischen Trump und Sanders durchaus spannend werden. Aber Bernie muss erst noch die Vorwahlen überstehen und da gibt es so einige Kandidatinnen und Kandidaten, die viel von ihm gelernt haben – logistisch und inhaltlich. War Hillary Clinton die Kandidatin des Establishments der Demokraten, treten nun vor allem Frauen und Männer an, die der neuen Generation der Demokraten angehören. Sie sind deutlich jünger als Bernie Sanders, voller Energie, Elan und Ideen. Warum also kandidiert da Bernie Sanders?

Der Senator aus Vermont ist der geistige Vater dieser neuen Riege im Kongress, alles Hoffnungsträger ihrer Partei. Sie alle haben Potential, könnten es schaffen, wären mit Sicherheit eine Alternative zum egozentrischen Donald Trump. Politisch, wie auch im Ton. Und doch, keine und keiner von ihnen hat die Größe, den Weitblick und die Überzungskraft eines Bernie Sanders. Was gegen ihn spricht ist einzig und allein sein Alter. Am Wahltag wäre er 79 Jahre alt. Bislang hat ihn allerdings nichts zum Kürzertreten bewogen, nach wie vor sprüht er vor Energie und Ausdauer. Der Wahlkampf ist ein Ultramarathon, Sanders wird dabei beweisen können und müssen, dass er körperlich mit den jungen Wilden der demokratischen Partei mithalten kann. Von daher also, „Run, Bernie, Run!“

Man weiß, man lebt auf einer politischen Insel…

…wenn man mit seinem Hund in der Nachbarschaft spazieren geht und ein Trump Männchen am Straßenrand vor einem Schild entdeckt, auf dem steht: Hunde pinkeln hier. Und gleich daneben ein Trump-Kopf der in Voodoo-Technik auf einem Holzstäbchen aufgespießt ist.

Mein Hund wollte dann doch nicht über dem Konterfei des Präsidenten das Bein heben oder in die Hocke gehen, auch, wenn das ein sehr einladendes Schildchen ist und ja gemunkelt wird, dass Trump auf … ach, lassen wir das.

Donald Trump hat hier in Oakland, aber auch in Berkeley, in San Francisco, in der gesamten Bay Area keinen guten Stand. In einigen Orten erhielt er bei der Wahl 2016 sogar weniger Stimmen als die Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Und das sagt schon viel über diese Region aus, die traditionell links-demokratisch wählt. Es gibt in den USA ganz sicher viele Gegenden, in denen es anders aussieht, in denen „Lock her up“ und „Build the wall“ Schilder in den Fenstern und am Straßenrand zu sehen sind. Hier fällt mir schon auf, dass auf meiner täglichen Käthe-Pinkel-Tour jemand einen Aufkleber der NRA auf seinem SUV hat. Das ist ungewöhnlich, ja, das ist radikal auf dieser politischen Insel, auf der ich lebe. Aber mal ehrlich, ich glaube nicht, dass ich es fast 23 Jahre in einer „Redneck Area“ irgendwo in „Rural America“ ausgehalten hätte. Da sind mir solche kleinen Überraschungen am Wegesrand schon deutlich angenehmer.

 

Alles glaubt er dann doch nicht

Der Vater von Senator Ted Cruz war an dem Attentat von John F. Kennedy beteiligt. Präsident Barack Obama wurde nicht in den USA geboren und hat seine Geburtsurkunde gefälscht. Der Verfassungsrichter Antonin Scalia wurde ermordet. Impfungen führen zu Autismus. Der Klimawandel ist ein Schwindel. Die „Access Hollywood“ Aufnahmen, auf denen zu hören ist „grab ‚em by the pussy“ sind manipuliert. Obama hat Trump im Trump Tower abgehört. Millionen illegale Wähler stimmten für Hillary Clinton. Demokraten haben die Todeszahlen nach dem Hurricane auf Puerto Rico gefälscht. Moslems in New Jersey haben nach den Terroranschlägen des 11. Septembers freudig auf den Dächern gefeiert.

Das sind nur einige der vielen Verschwörungstheorien, an die Donald Trump glaubt und die er bereitwillig mit seinen Anhängern und vor laufenden Fernsehkameras teilt. Aber Trump glaubt nicht daran, dass am Nordpol, umgeben von Elfen, ein alter Mann mit weißem Rauschebart lebt, der mit fliegenden Rentieren an Weihnachten die Kinder dieser Welt beschenkt, dabei durch die Schornsteine klettert und bereitgestellte Plätzchen isst und ein Glas Milch trinkt.

Mit sieben Jahren sollte man nicht mehr an den Weihnachtsmann glauben. Foto: Reuters.

Das zumindest machte der Präsident deutlich, als er am Heiligabend mit der siebenjährigen Collman Lloyd telefonierte, die die Telefonnummer des amerikanischen Militärs gewählt hatte, über die Jahr für Jahr der Flug von „Santa Claus“ verfolgt wird. Trump fragte: „Glaubst Du denn noch an den Weihnachtsmann?“ „Yes, Sir“, antwortete das Mädchen. „Das ist aber mit sieben Jahren schon grenzwertig“, meinte daraufhin Trump.

Stimmt, an einen Fremden mit Rauschebart, der ohne Grenzkontrolle in der Nacht einfach so in die USA kommt, um dann auch noch Geschenke an Kinder zu verteilen, daran sollte man wahrlich nicht glauben. Das geht ja gar nicht, da könnte ja jeder hergelaufene Migrant behaupten, er oder sie sei „Santa Claus“ und somit einen Passierschein bekommen. Wer, wie Trump, für Mauern und strengere Grenzkontrollen plädiert, der darf sicherlich nicht auch daran glauben, dass da einer ohne Ausweispapiere, ohne Visa, ohne Kontrolle und dazu noch mit langem Bart, einem vollen Sack (Was ist da drin? Bestimmt Drogen, Krankheiten, Schmuggelware) und mit erhöhter Geschwindigkeit durch die Luft saust. Zumindest hat die siebenjährige Collman Lloyd eine wichtige Lektion an diesem Heiligabend gelernt, Verschwörungstheoretiker glauben auch nicht (mehr) alles, was ihnen da so erzählt wird.

 

 

Er will sich zur Wiederwahl lügen

Nur drei von zehn Amerikanern glauben das, was der Präsident behauptet. Eine Mehrheit der Amerikaner zweifelt daran, was Trump verkündet. Sie nehmen ihm nicht ab, dass neue Stahlwerke in den USA eröffnet werden, die Kohle wieder wichtig in der Energieversorgung wird, dass Mexiko für die von ihm propagierte Mauer bezahlen wird, dass die Demokraten für offene Grenzen sind oder, dass Millionen von illegalen Einwanderern rechtswidrig für Hillary Clinton gewählt haben.

Nur drei von zehn Amerikanern glauben diesem Mann. Foto: Reuters.

Die Washington Post fand in einer Umfrage heraus, dass nur die harte Basis von Trump Anhängern, zumeist ausschließliche FOXNews Zuschauer, das glauben, was der Präsident von sich gibt. Noch nicht mal eine Mehrheit der republikanischen Wählerinnen und Wähler nimmt Trump all seine Unwahrheiten ab. Doch fest steht auch, dass Donald Trump nach wie vor hoch im Kurs bei 85 Prozent seiner Anhänger steht, die 2016 für ihn gestimmt haben. Trump hat somit seine Basis gehalten und auf die baut er im kommenden Wahlkampf. Am Tag seiner Vereidigung, dem 20. Januar 2017, hat er bereits die Unterlagen für seine Wiederwahl eingereicht. Trump hat großes vor, das da ist: Wiederwahl.

Doch so rosig sehen die Zeichen für ihn nicht aus. Mit den jüngsten Kongresswahlen wurde klar, dass sich die Stimmung in gleich mehreren „Swing States“, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen, gewandelt hat. Konnte Trump mit gerade mal 80.000 mehr Stimmen Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin gewinnen hat nun nur noch Ohio eine republikanische Mehrheit. Das ist ein Problem für Trump, denn US weit hatte er über zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton, er hängt also davon ab, diese Swing Staaten wieder zu gewinnen, um überhaupt eine Chance auf die Wiederwahl zu haben. Woanders, das zeigen diese absoluten Zahlen der Wählerinnen und Wähler, könnte er den Verlust von Michigan und Wisconsin nicht wettmachen.

Trump, der seit Amtsantritt Tausende von Lügen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet und nichts davon zurückgenommen oder relativiert hat wird also in den kommenden Monaten noch mehr lügen, um seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Der kommende Wahlkampf wird brutal. Noch steht keine Kandidatin oder Kandidat aus dem demokratischen Lager fest. Viel wird gemunkelt, Namen verkündet, doch einzig klar ist, wer gegen Trump antritt, braucht neben einer dicken Haut vor allem auch die richtigen Bandagen,  um gegen den erprobten Medienfighter bestehen und austeilen zu können.

Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Help, I’m steppin‘ into the twilight zone…

Nach einem Tag, an dem alle Seiten zur Besonnenheit aufriefen, lese ich am Morgen so etwas. Donald Trump tweetet, dass ja eigentlich die Medien mit ihren Lügen und Halbwahrheiten an der schlechten Stimmung im Land schuld sind. Pardon my inaccuracy…die Mainstream Medien natürlich. Trumps Haussender FOXNews wird da beflissentlich ausgenommen.

Gestern Abend schaute ich mir am Bombentag noch seine Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin an. Es ist schon erstaunlich und für mich einfach nicht greifbar, wie dieser Mann die Welt sieht. Kein Grund zur Selbstkritik, keine Zweifel am eigenen Verhalten, den eigenen Worten, der eigenen Politik. Einfach weiter so und ab durch die Mitte. „Schaut, wie ich mich zurückhalte“, waren seine Worte, um damit zu zeigen, dass er ja der gute in diesem bösen, bösen Politzirkus ist. Der Spalter eint die Menge, zumindest seine Menge an Fans.

Donald Trump hat ja schon mehrmals erklärt, dass er sich nie für Fehler entschuldigen würde. So muss man also seine Worte bewerten. Die anderen sind schuld, seine nachweislichen nahezu 3000 Lügen, Falschaussagen und Halbwahrheiten seit Amtsantritt, viele davon in voller Absicht unter die jubelnde Menge gebracht, werden von ihm weder zurückgenommen nochkorrigiert oder relativiert. Trump zeichnet so ein Bild des unfehlbaren Präsidenten. Er der große Führer, der immer recht hat, immer die Wahrheit spricht  und dessen Worte einfach nicht angezweifelt werden dürfen. Denn wenn das jemand tut, dann gehört er entweder dem demokratischen Mob oder den „Fake News“ der Mainstream Medien, also der „Lügenpresse“ an.

Man muss es Teflon Donald schon lassen. Kritik an ihm perlt einfach ab, nichts schadet ihm, kein Skandal bringt ihn zum Stolpern, keine nachgewiesene Lüge zum Einlenken. Trump bleibt auf Kurs, auch am Tag eins nach Bombensendungen an Clinton, Obama, CNN und weiteren. Erneut greift er in morgendlichen Tweets die Demokraten an, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, in dieser aufgeheizten politischen Landschaft mal eine wirkliche präsidiale Führungsrolle zu übernehmen und verbal abzurüsten. Am Ende bleibt wie immer nur die Hoffnung, dass da auf dem Trumpschen Panzer doch irgendwo im Laufe der Geschichte ein Lindenblatt gelandet ist und der Egozentriker mit dem Finger auf die anderen politisch und ganz demokratisch verwundbar geblieben ist.