War da was?

Krisen, Konflikte, Chaos. So sehe ich das, was seit Januar 2017 aus dem Weißen Haus kommt. Nun kommt noch eine weltweite Pandemie dazu, eine neue „Civil Rights“ Bewegung in den USA, eine aufkommende Wirtschaftskrise. Doch all das führt nicht zu einem Umdenken bei Präsident Donald Trump. Ganz im Gegenteil, Trump zieht im Wahlkampf auf die Gegenfahrbahn und macht mehr als gefährliche Überholmanöver.

Es muß ihn schon sehr wurmen, dass Joe Biden in allen Umfragen weit vor ihm liegt. Biden macht Wahlkampf aus seinem Keller raus, Trump versucht erneut das Bad in der Menge. Doch nichts läuft so für #45, wie er sich das gedacht hat. Auf die Proteste in den amerikanischen Straßen reagiert er mit einer präsidialen Verfügung, die Randalierer für zehn Jahre hinter Gittern bringen wird. Auf seinen Wahlveranstaltungen spricht er von sich und seinen Taten, erwähnt das, was Amerika derzeit beschäftigt überhaupt nicht. Und auf die steigenden Covid-19 Zahlen im ganzen Land reagiert er nur mit einem Schulterzucken und der Forderung, „we must open America again“. Er ist im Wahlkampf mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das ist die Hoffnung Donald Trumps.

Der Sonntagmorgen zeigte erneut, dass Trump in einer Parallelwelt lebt. Er tweetete sich die Finger wund, griff Joe Biden mit kindischen Videos an und verbreitete die Aussage, dass die „Silent Majority“, also die stille Mehrheit in den USA hinter ihm stehe und sich seit 2016 sogar noch verdoppelt habe. Er übersieht dabei ganz bewußt, dass er 2016 keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, sondern nur durch das veraltete und eigentlich überholte Wahlsystem ins Weiße Haus gehievt wurde.

Trump erkennt die Lage der Nation nicht. Die USA sind nicht nur tief gespalten, sie sind auch zutiefst verletzt. Das zeigt sich ganz deutlich nach dem brutalen Tod an George Floyd, an dem systemischen Rassismus in den USA, der nun auf breiter Basis angesprochen und debattiert wird, eben auch daran, dass vor allem „black and brown communities“ in den USA von Covid-19 betroffen sind. Amerika braucht Lösungsvorschläge und -ansätze, doch die kommen nicht vom „Commander in Chief“.

Donald Trump ist zu sehr mit sich und seiner erwünschten Wiederwahl beschäftigt. Er ist nicht in der Lage zu erkennen, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern die Zukunft eines Landes. Trump spricht oft und gerne über die nationalen Symbole. Er will den Kniefall während der Nationalhymne verbieten lassen, das Verbrennen der Fahne unter Strafe stellen, er plant am 3. Juli ein riesiges Feuerwerk am Mount Rushmore. Trump und seine Anhänger besetzen nur zu gerne die „Stars & Stripes“. Doch für was die Fahne, die Hymne, die Freiheitsstatue, der Urgedanke hinter dem „American Dream“ stehen, was dieses Land der Immigranten groß gemacht hat, das übersehen sie oder legen es so aus, dass es für sie und nur für sie passt. Doch Amerika ist nicht Trump Country, es sind vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit allerdings mehr als ungeeint sind. Die Hoffnung liegt auf dem 3. November und darauf, dass die stille Mehrheit in den USA genau das sieht, was derzeit passiert.

Die Trumpsche Logik

Eine Aussage des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (ich muß noch immer schlucken, wenn ich das ausschreibe!) vom Montag, fiel leider etwas von den Redaktionsschreibtischen. Trump meinte da: „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Also, wenn man in diesen Corona-Zeiten mit dem Testen aufhöre, dann habe man kaum noch Fälle, wenn überhaupt welche.

Das muß man setzen lassen. Sich den Satz mehrmals durchlesen, um die Logik dahinter in der ganzen Breite zu erfasen. Der Präsident (!) sagt also allen Ernstes, man solle doch vielleicht mit dem Testen aufhören, dann habe sich auch das Problem mit Corona und dieser Pandemie erledigt. Diese Auslegung der Trumpschen Worte ist ja leider keine Übertreibung, denn Trump will die Uhren zurückdrehen, alles soll wieder „normal“ laufen. Masken trägt er nicht und am Samstag will er vor Zehntausenden von Trumpianern in Tulsa, Oklahoma, auftreten. Wie er selbst behauptet, hätte es über eine Million Ticket Anfragen für die Arena gegeben.

Amerika sei „ready for business“ tönt er tagtäglich und preist, wie viel und gut seine Adminstration in dieser weltweiten Krise gearbeitet habe. Seinem Vorgänger Barack Obama wirft er da vor, dass dieser ihm keine Pläne für diese Covid-19 Krise hinterlassen habe und retweetet gerne Bilder von sich ohne Maske und daneben Joe Biden mit Mund-Nasen-Schutz. „If we stop testing right now, we’d have very few cases, if any.“ Das ist dann wohl den Kopf in den Sand stecken und denken es ist dunkel am hellichten Tag. Oder, wie es Kinder gerne machen, wenn sie sich die Hand vor die Augen legen, „wenn ich es nicht sehen kann, kann mich auch niemand sehen“.

Das ist die Trumpsche Logik, wo kein Ankläger, da kein Angeklagter, wo keine hohen Infektionszahlen zu vermelden sind, da läuft auch von Seiten der Trump-Administration nichts schief. Von daher, einfach all die Tests stoppen, die, die krank sind,  würden ja eh sterben, ob mit oder ohne Corona. So einfach ist das im Weltbild des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!

Trumps Polizeireförmchen

Mit einer Präsidentenverfügung versucht Donald Trump wieder Oberwasser in einer ihm entglittenen Debatte über Polizeigewalt im ganzen Land zu bekommen. Dafür will er Bundesmittel für eine bessere Schulung der Beamten und der Polizeieinheiten locker machen. Eine eigens einzurichtende Datenbank soll sicher stellen, dass sich gefeuerte Polizisten nicht in anderen Städten erneut bewerben können. Diese Reform, so Trump, sei historisch. Doch kein Wort davon, dass es in den Polizeireihen der USA einen systemischen Rassismus gibt. Ganz im Gegenteil, Trump sprach von wenigen Ausnahmen, stellte sich wie eh und je unterstützend vor die Polizei.

So sieht sich Präsident Trump am liebsten. Für eine präsidiale Anordnung beklatscht zu werden. Foto: Reuters.

Seine 27minütige Rede erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, er griff erneut die Obama Administration und seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten, den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, an, ohne in namentlich zu nennen.

Auch wandte er sich gegen finanzielle Kürzungen von Polizeieinheiten, dies führe nur zu Chaos. Trump erklärte, seine präsidiale Anordnung werde dazu führen, dass es fortan in den Polizeireihen der USA die „höchsten professionellen Standards der Welt“ gebe.

Die Demokraten kritisierten umgehend Trumps Rede. Die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, erklärte, der Auftritt des Präsidenten im Rose Garden, sei nur ein Fototermin gewesen, das, was Trump verkündete sei in diesen Zeiten viel zu wenig. Joe Bidens Wahlkampfteam reagierte ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, in den letzten dreieinhalb Jahren genau die Reformen der Obama Regierung wieder abgeschafft zu haben, die eine Militarisierung der Polizeireihen beenden sollten. Eine Sprecherin von amnesty international beschrieb Trumps Präsidentenverfügung als ein „Pflaster für eine Schußwunde“.

Eigentlich müsste die Sache klar sein

Mal ehrlich, wen hat Donald Trump noch nicht provoziert, nieder gemacht, beschimpft und verunglimpft? Die Liste ist lang und wird immer länger. Vieles davon hat er in seinen Aktionismus ge- und versteckt, alles von seinem Vorgänger Barack Obama zu beenden, auszulöschen, umzuändern. Nun zuletzt einen Anti-Diskriminierungsschutz für Trans-Personen im Gesundheitswesen. Im zuständigen Ministerium, so heißt es, werde nun das Geschlecht nur noch als „männlich“ oder „weiblich“ anerkannt. Punkt. Das war das Ende für einen mutigen und wichtigen Vorstoß der Obama Regierung im Jahr 2010.

Trump räumt auf und macht vor nichts und niemand Halt. Egal, was Obama unterschrieben hat, Trump macht Schluß damit. Umweltgesetze, Anti-Diskriminierungsgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Wahlgesetze und so weiter  und so fort. Trump dreht die Uhren zurück, das ist sein „Make America Great Again“, er träumt und spricht von Vereinigten Staaten, die es vielleicht mal in den 50er Jahren gegeben hat und unterschlägt dabei den brutalen und feindsamen Alltag jener Zeit. Sein MAGA Ruf bezieht sich einzig und allein auf eine boomende Wirtschaft in einem weißen Land. Farbig und vielseitig, gerecht und fair ist das Trump-Country nicht.

Man sollte sich mal genauer ansehen, wen Donald Trump durch seine Worte und Taten schon alles verunglimpft hat. Natürlich sind da die verhassten Demokraten, Einwanderer, Intellektuelle, Wissenschaftler, Europäer, eigene Parteimitglieder und immer mal wieder auch, wie nun, LGBTQ Menschen. Kritiker kriegen es besondes ab. Er selbst stellt sich ja immer als den „Law & Order“ Präsidenten dar, der sich für ein starkes Militär und eine hart durchgreifende Polizei einsetzt. Doch auch die bleiben nicht verschont. Anfangs lobte Trump noch in höchsten Tönen seine „Generäle“ im Kabinett. Doch einer nach dem anderen schied aus und kritisierte danach den Präsidenten. Und der holte aus, tat langgediente Soldaten als „Weichlinge“, „überbewertet“, „ahnungslos“ ab. Wer Soldat in den amerikanischen Streitkräften ist, sollte am Wahltag an diese Worte denken und vor allem auch daran, was Trump über John McCain gesagt hatte, in seinem Weltbild würden Helden nicht gefangen genommen. Trump ist alles andere als ein „Commander in Chief“.

Donald Trump und seine Republikaner sind ein weiteres Beispiel. Trump hat nicht nur im Wahlkampf 2016 unsägliche Lügen und Verschwörungstheorien gegen republikanische Mistreiter verbreitet, man denke da nur an die Aussage, dass der kubanische Vater von Ted Cruz am Attentat auf John F. Kennedy beteiligt war. Entschuldigt hat er sich für diese ungeheuerlichen Aussagen nie. Das ist nicht Trump Stil. Kandidat und dann Präsident Trump holte gegen jeden aus, der ihn kritisierte oder ihm zu nahe kam. Und die auch als „Grand Old Party“ bezeichneten Republikaner waren alles andere als „Grand“, sie gaben klein bei, entschuldigten und verziehen ihm alles und ließen den selbsternannten „Stable Genius“ einfach machen. Die Republikaner sind zu einer Schießbudenpartei verkommen, in der jeder fallengelassen und abgeschossen wird, der dem Parteiführer nicht huldigt.

Und nicht zuletzt die Christen im Land. Auch die hat Trump schon provoziert. Sicherlich, die fundamentalistischen Evangelikalen stehen weiterhin zu „Big Don“, den sie als von Gott gesandt ansehen. Doch auch sie müssten erkennen, dass Trump mit seinen Foto Einlagen vor der St. John’s Episcopal Church am Lafayette Park und vor der Statue von Papst Johannes Paul einen Tag später Religion und Christentum als Showeinlage nutzt. Selbst die Bibel, die heilige Schrift, die jeder Evangelikale im Land immer bei sich führt und zitiert, hielt Trump verkehrt herum nach oben. Dieser Mann ist nicht hier auf Erden, um „God’s Country“ zu retten, er ist vielmehr da, um die USA mit seinem ultimativen Egotrip noch tiefer zu spalten. Es ist ein teuflisches Spiel, was er hier veranstaltet. Amerika wird nach Donald Trump nie mehr so sein wie vorher. Das hat er erreicht, die Narben von vier Jahren Trump werden auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein. Leider.

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus.

Der Ruf „Black Lives Matter“ ist derzeit überall in den USA zu hören und zu lesen. Auf jeder Protestveranstaltung kann man es laut vernehmen, an jeder Brücke sind Schilder angebracht. Der republikanische Senator, Mitt Romney, tweetete es, der Commissioner der National Football League, Roger Goodell, betonte es in einer Stellungnahme. „Black Lives Matter“ ist im Mainstream angekommen.

Das war 2013 noch ganz anders, als der Hashtag #BlackLivesMatter nach dem Freispruch von George Zimmerman, der für den Tod an dem unbewaffneten Jugendlichen Trayvon Martin vor Gericht stand, verbreitet wurde. Damals sahen vor allem Konservative im Land BLM als eine radikale Gruppe an, die zur Gewalt aufrufen würde. Doch das ist lange her. „Black Lives Matter“ ist zu einer Bürgerrechtsbewegung geworden, die im ganzen Land unterstützt wird.

„Black Lives Matter“ auf dem Weg zum Weißen Haus. Foto: AFP.

Mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis und den anschließenden Protesten überall in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Wandel endgültig vollzogen. Um das zu unterstreichen ließ die Bürgermeisterin von Washington DC die Buchstaben genau auf der Straße fett und breit und in leuchtender gelber Farbe aufmalen, die zum Weißen Haus führt. Denn Präsident Donald Trump hat in dieser nationalen Krise noch immer nicht die ernste Situation erkannt. Er tut die Proteste als gewaltsam ab, als von den Medien gehypt, als spaltend für das Land und sieht keine eigenen Fehler, wie seine Fotoaktion vor der Kirche mit Bibel in der Hand, nach der brutalen Räumung des Lafayette Parks gegenüber vom „White House“.

„Black Lives Matter“ ist in diesem Jahr zu einer wichtigen Stimme geworden, einer Stimme, die durchaus die kommende Wahl entscheiden, zumindest mitentscheiden kann. Neben den Forderungen nach einem Ende der Polizeigewalt und einem Umbau der Polizeieinheiten, werden auch ganz deutlich tiefe gesellschaftliche Umwälzungen gefordert, die zu einem Ende des systemischen Rassismus in den USA führen können, ja, führen müssen. Und es geht um eine Mobilisierung der Wähler, denn was seit der Amtsübernahme von Donald Trump klar geworden ist, das Land ist gespaltener denn je. Der Präsident selbst hat darüberhinaus den Rassismus mit seiner Politik, seinen Äußerungen und seinen täglichen Tweets befördert. Die Proteste im ganzen Land sind auch eine Antwort auf Donald Trumps Regierungsstil. Amerika braucht einen Neuanfang, der mit Trump unmöglich ist.

Hallo? Ein Staatsstreich?

Und was ist das nun? „Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich“ ist die Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online überschrieben. Ich lebe zwar seit 25 Jahren in einem Land, das mir manchmal mehr als fremd erscheint, in dem ich mir oft die Frage nach dem Sinn und der Logik stelle, aber Donald Trump bereitet sicherlich keinen Staatsstreich vor, auch wenn Lobo schreibt, „Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen.“

Foto: Reuters.

Ich lebe in den USA, nicht in „Trump-Country“. Das wird auch nach dem Wahltag am 3. November so sein und bleiben. Ich denke schon auch, und da stimme ich mit Sascha Lobo überein, dass Donald Trump seine mögliche Niederlage an der Wahlurne nicht eingestehen wird. Er wird das Land weiter spalten und vor den Gerichten lahmlegen. Sein Nachfolger wird kein leichtes Spiel haben. Das ist das Ziel von Donald Trump.

Lobo führt einige „Indizien“ an, die dafür sprechen, dass es diesen großen Plan gibt, wie das „Gerrymandering“, bei dem Wahldistrikte auf feste Mehrheiten zugeschnitten werden. Allerdings unterstellt Lobo da, dass das nur die Republikaner tun würden. Nein, Herr Kolumnist, das geschieht auch von Seiten der Demokraten. Das amerikanische Wahlsystem ist undemokratisch, das habe ich hier an dieser Stelle schon mehrmals dargelegt. Und ja, jede der beiden Großparteien versucht die Macht zu halten, zu stabilisieren, zu betonieren. Die Mehrheit in den USA ist eigentlich liberal eingestellt, das ist auch das Problem der Republikaner, die ihre Felle davon schwimmen sehen. Mit einigen Tricks versuchen sie ihre Macht, gerade in den Swing States zu halten, aber die Frage ist, für wie lange noch. Trump und seine Basis sprechen gerade mal für 25-30 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner. Dabei sind sie laut, mit Nachdruck, bestimmen die Debatte. Und am Ende gehen sie zur Wahl. Geschlossen, wie das auch der evangelikale Wahlblock demonstriert, deshalb auch die Washingtoner Bibel-Aktion von Trump am Montag.

Was Sascha Lobo übersieht ist, dass Hillary Clinton eine Mehrheit 2016 hatte, und dass, obwohl sie die falsche Kandidatin der Demokraten war. Eigentlich hätte da schon Joe Biden kandidieren müssen und sollen, doch er verzichtete, weil er kurz zuvor seinen Sohn verloren hatte. Biden hätte Trump im Wahlkampf vernichtet. Trump spricht auch nicht für die republikanische Partei. Auch da sollte man den Blick auf den Wahlkampf 2016 richten. Damals kandidierten fast 20 Republikaner und sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Trump erzielte in den einzelnen Vorwahlen nie mehr als 50 Prozent, sondern gewann jedesmal mit etwa 30 Prozent. Trump hatte und hat mit seiner Politik und seiner Art keine Mehrheit in der eigenen Partei. Das sage ich nicht einfach so, das kann ich nach vielen Gesprächen mit republikanischen Wählerinnen und Wählern durchau behaupten. Ja, Trump weiß das System zu nutzen, auszunutzen, Parteimitstreiter unter Druck zu setzen, aber er ist weder ein König noch von Gott gesandt, auch wenn er sich selbst so versteht.

Sascha Lobo geht hier einen gefährlichen Weg, in dem er halbgare Verschwörungstheorien verbreitet und sie über ein Medium, wie Spiegel Online auch noch befeuert. Er spricht von den bewaffneten Milizen als Einheitsfront, die nur darauf warten würden, für ihn in den Kampf zu ziehen. Diese Einheitsfront gab es nie und gibt es auch heute noch nicht. Er schreibt vom Ausscheiden eines „eher liberalen Richters unter merkwürdigen Umständen“, läßt allerdings außen vor, dass Anthony Kennedy mit 82 Jahren in den Ruhestand ging und er schon viel früher angekündigt hatte, dass er sich zurückziehen wolle. Und er übersieht, dass der Kongress nicht einfach einem Staatsstreich zusehen würde. Zu sehr wird die amerikanische Verfassung dort als wichtigste Schrift neben der Bibel hochgehalten. Da sind sich Demokraten und Republikaner, zumindest eine deutliche Mehrheit, einig. Was zu einem Staatsstreich fehlt ist, dass Donald Trump auch die Armee hinter sich haben müßte. Und das hat er nicht. Die Streitkräfte der USA schwören auf die Verfassung, nicht auf den Präsidenten.

Donald Trump wird sicherlich nicht einfach abtreten, falls er die Wahlen im November verlieren sollte. Das ist klar, das ist jedem in den USA bewußt, damit wird gerechnet. Er wird sicherlich von manipulierten Stimmabgaben sprechen, Verschwörungstheorien schüren. Die Gefahr ist jedoch kein Staatsstreich, sondern ein nationaler Terrorismus. Das ist die eigentliche Bedrohung, Terrorakte von verblendeten und schwer bewaffneten Einzeltätern oder Kleinstgruppen. Das wird Amerika erschüttern, aber nicht aus den Angeln heben.

Die Bilder sprechen für sich

Donald Trump gegen Joe Biden, die Unterschiede könnten nicht größer sein. Das zeigte sich auch am Montag. Joe Biden ging in eine Kirche, setzte sich hin und hörte einfach mal zu, was die afro-amerikanische Gemeinde ihm zu sagen hat. Biden machte sich Notizen. Er wurde für seine frühere Unterstützung von Gesetzen kritisiert, die vor allem zu höheren Gefängnisstrafen von Schwarzen in den USA führten. Doch der Vize unter Obama war offen für das, was er da hörte. Am Ende dann ein Gemeinschaftsfoto. Alle standen, nur Joe Biden „took a knee“, eine mehr als symbolische Geste in diesen Zeiten:

Foto: Reuters.

Anders dagegen Donald Trump. Die Bürgermeisterin von Washington DC hatte eine Ausgangssperre für 19 Uhr verkündet. Doch Trump trat um halb sieben vor die Presse und erklärte, dass er nun das Militär mobilisiere, um wieder Ruhe ins Land zu bringen. Während er das verkündete, zündeten Polizeieinheiten auf sein Geheiß hin, Gas- und Rauchbomben gegen Demonstranten im Lafayette Park, gleich gegenüber vom Weißen Haus gelegen. Der Park wurde von Demonstranten mit Nachdruck und ohne Vernuft geräumt.

Trump ließ keine Fragen zu, erklärte vielmehr, dass er nun zu einem wichtigen Ort gehe. Damit machte er sich auf den Weg durch den Vorgarten des Weißen Hauses, beschützt von Secret Service Agenten, schwerbewaffneten Scharfschützen und weiteren Polizeieinheiten. Er ging hinüber zur St John’s Church, die in der Nacht zuvor beschädigt worden war. Die Kirchenleitung wußte nichts von dem Plan, sie waren zuvor selbst im Lafayette Park und wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Donald Trump ging nicht in die Kirche, schaute sich den Schaden nicht an, redete mit niemanden von der Gemeinde, er stellte sich nur davor, hielt eine Bibel hoch und ließ sich vom offiziellen Fotografen und Videografen in Szene setzen. Auf die Frage einer Journalistin, ob es seine Bibel sei, die er da hochhalte, antwortete Trump, es sei eine Bibel.

Foto: Reuters.

Der Aufschrei und das Entsetzen war danach groß. Die Kirchenleitung der Episcopal Church, der zuständige Bischof und auch andere Glaubensgemeinschaften erklärten, Trump habe die Kirche nur zur Selbstdarstellung genutzt, ihm ging es nicht darum, die Situation in den USA unter Kontrolle zu bekommen. Reverend Robert Fisher meinte, St. John’s sei ein Ort der Würde, ein Ort, an dem man atmen könne. Als Foto Hintergrund benutzt zu werden, nehme der Gemeinde das, für was sie in diesen Tagen steht. Doch solche Worte sind Trump egal, denn er hatte das erreicht, was er erreichen wollte. Seine evangelikale Basis sah den Spaziergang und das Hochhalten der Bibel als das, was Trump wollte. Ein Zeichen der Stärke, er als der von Gott Gesandte, der sich durchsetzt, der aufräumt, der für Recht und Gesetz steht. Das zeigt aber auch, dass Donald Trump nicht begriffen hat, um was es derzeit geht. Der Graben in der amerikanischen Gesellschaft wird nur noch tiefer.

Twitter Trump tweetet

Wahlkampf 2020. Für Präsident Donald Trump sind nun alle Regeln aufgehoben. Er läuft zur Hochform auf. Das heißt, Trump beschmeißt tagtäglich den politischen Gegner mit Schlamm, erzählt die Story vom Pferd, teilt über die sozialen Medien und in Pressekonferenzen Verschwörungstheorien gegen Demokraten, die Medien, Kritiker und stellt nur sich ins köngliche Donald Trump Licht. Er habe keine Fehler gemacht, so Trump alle zehn Tweets und er sei sowieso der beste Präsident aller Zeiten – „historical“.

Doch nun hat Twitter genug und setzte einen Vermerk unter zumindest einen  Tweet des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (!), dass Trumps Behauptung, Briefwahlen seien nicht demokratisch und würden gefälscht werden, nicht stimme. Trump reagierte prompt und deutlich:

Damit betonte er, dass er der Überzeugung ist für die Republikaner zu sprechen. Und damit ist aber auch klar, wer nun auf Seiten der „Grand Old Party“ nicht deutlich widerspricht, der stimmt dem zu, was Donald Trump da verbreitet. Und das sind unglaubliche Anfeindungen, Beleidigungen, Verschwörungstheorien, Geschichtsfälschungen, maßlose Übertreibungen.

Spiegel Online mutmaßt, dass Trump diese Wahlmanipulationsstory nur deshalb verbreitet, weil er auch nach dem 3. November im Amt bleiben will, er würde einfach seinen Sieg verkünden, Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten nicht akzeptieren. Das glaube ich nicht. Donald Trump ist vielmehr ein Egozentriker, das Leben, die Welt dreht sich um ihn. Er würde nie eine Niederlage zugeben, würde nie eingestehen, dass er in einem Zweikampf gegen Joe Biden verloren hat. Das passt einfach nicht in sein Weltbild von „Winning, winning, winning“. Deshalb sät Trump schon frühzeitig Zweifel am Wahlausgang, denn er wird immer bis zum letzten Atemzug behaupten, die Wahl sei gefälscht, ihm sei der Sieg geklaut worden. Er glaubt das und auch seine Basis wird fest davon überzeugt sein.

Donald Trump ist ein Revisionist, er schreibt die Geschichte um, wie es ihm gefällt, wie es ihm in den Kragen paßt. Das war schon immer so, das hat sich auch nicht mit der Wahl zum Präsidenten geändert und das wird auch so bleiben, wenn er – hoffentlich – am 3. November aus dem Amt gewählt wird. Trump wird sich nicht ändern, man kann nur hoffen, dass sich der blinde Gehorsam in den Reihen der Republikaner legt.

Die Front bröckelt

Ann Coulter ist sicherlich niemand, die im November Joe Biden wählen wird. Die erzkonservative Kommentatorin fand anfangs Trumps Ziele und Vorschläge gut, darunter auch den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Doch diese Vorschusslorbeeren für den frischgewählten Präsidenten verblühten schnell. Coulter wurde zu einer mehr als kritischen Stimme im konservativen Lager, erinnerte Trump immer wieder daran, dass er nicht das einhalte, was er versprochen hatte.

Und Ann Coulter ist nicht die einzige, die sich mittlerweile offen gegen Trump wendet. Sie selbst hat rund 2,2 Millionen Followers auf Twitter. Zwar betont der Präsident alle paar Tage, dass er 96 Prozent Unterstützung in den eigenen republikanischen Reihen habe, aber das sind Zahlen, die an Diktaturen erinnern. Realistisch sind sie nicht. Innerhalb der GOP hat sich eine Widerstandsfront gebildet, darunter Alt-Republikaner, Kommentatoren, konservative Intellektuelle, die den eingeschlagenen Kurs ihrer Partei für untragbar und gefährlich halten. William Kristol, der den „Weekly Standard“ gründete, in zwei republikanischen Administrationen mitwirkte und nach wie vor seine konservative Stimme einbringt, erklärte in einem Interview mit der Washington Post: „We’re really going to pay a price for this terrible failure in leadership“.

In dem Gespräch warf er den Republikanern im Kongress eine totale Kapitulation vor. Lange habe es noch geheißen, was viele Republikaner öffentlich und privat sagten, sei ein Unterschied, so Kristol. Doch darauf könne man keinen Wert legen, wenn sie tatenlos zusehen, wie Trump nicht nur die Partei, sondern auch die Gesellschaft zutiefst verändert.

Es gibt in den Reihen der Konservativen durchaus kritische Stimmen, die sogar so weit gehen, eine Abwahl von Trump zu fordern. Dessen aggressiver, egozentrischer Stil, sein Ton, sein nicht gerade präsidiales Vorgehen, sein Heruntermachen von Gegnern, seine Schuldzuweisungen, all das läßt die Stimmen lauter werden. Doch noch kann sie Trump auf Abstand halten, sie als Teil des „Deep State“ darstellen, als Verräter bezeichnen, gerade auch, weil es noch zu wenige sind, die den Mut aufbringen aufzustehen. Als warnendes Beispielt gelten John McCain und Mitt Romney, die sich gegen Trump stellten und von ihm und seinem Lager regelmäßig angegangen wurden und werden. Die Worte Trumps, der sich selbst mit fadenscheinigen Gründen vor dem Militärdienst in Vietnam drückte, John McCain sei kein Held, denn er bevorzuge Helden, die nicht gefangen genommen werden, hallt noch nach. Als Trump das sagte, erklärten zwar einige in der Partei, das hätte er nicht sagen sollen, aber es gab keine Konsequenzen. Trump hatte allein mit dieser Aussage die Stimmung und seine Macht in der GOP ausgelotet. Nach diesen folgenlosen Worten war er der unumstrittene Führer in der Partei. Er regierte mit brutaler Härte, Gegner wurde angefeindet und abgedrängt und das eben mit Kopfnicken und Gehorsam der Parteisoldaten im Kongress.

Genau das kreiden Konservative wie Kristol an, die den Republikanern vorwerfen, kein Rückgrat zu zeigen. Wie Trump in den letzten vier Jahren die Partei verändert hat, wirft auch die Frage auf, was nach ihm kommt? Kann die GOP all das vergessen machen, zur Vor-Trump Zeit zurückkehren? Oder wird dieser Weg der innerparteilichen Tyrannei weiter gegangen. Die Republikaner stehen vor wichtigen Fragen, die am Ende sogar zu einer Spaltung führen könnten.