Biden der Brückenpräsident

Joe Biden wird kurz nach dem Wahltag 78. Ein stolzes Alter, vor allem auch dann, wenn man sich vorstellt, dass er in den kommenden Jahren einen mehr als stressigen Alltag haben wird. Und dann wäre da die Wiederwahl, Biden würde am Wahltag 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag stehen. Ein anstrengender Dauerwahlkampf und vielleicht Präsidentschaft bis zum 86.? Das ist eher unwahrscheinlich.

Wie es derzeit aussieht ist Joe Biden der Kandidat der Demokraten, der es schaffen kann, die Partei zu einen. All seine Gegner im Vorwahlkampf von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg, Kamala Harris bis hin zu Bernie Sanders haben sich hinter ihm eingereiht. Sie alle wollen ihre Wählerinnen und Wähler auf Joe Biden einstimmen. Dazu kommen unzählige von früheren Ministern, Botschaftern, Offiziellen und auch Barack Obama und Al Gore, sie alle haben schon ihre Unterstützung für Kandidat Biden ausgesprochen. Das zeigt überdeutlich, dass die Demokraten das eine Ziel ganz fest vor Augen haben – die Abwahl von Donald Trump.

Joe Biden mit Weitsicht? Foto: AFP.

Doch wie sähe es aus mit Präsident Biden, könnte er das Pensum eines Präsidenten schaffen, vier, vielleicht auch acht Jahre im Amt bleiben? Ich glaube nicht. Was für mich wahrscheinlicher ist, Joe Biden wird sich eine starke Frau an seine Seite holen, mit der er in diesem Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen wird. Das steht schon fest, nur auf wen die Wahl fallen wird, ist noch offen. Biden wird dann für zwei Jahre im Amt bleiben, seinen 80. Geburtstag feiern und dann abtreten. Man wird ihm glauben, dass er das aus gesundheitlichen Gründen tun wird. Doch damit würde er auch den Weg frei machen für seine Vize-Präsidentin, die so die Möglichkeit haben würde, sich zu etablieren, als Präsidentin in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, auf eigene Erfolge hinzuweisen. Mit Präsidentbonus und voller Energie.

Joe Biden wäre damit ein Übergangskandidat, der sicherlich nicht die große Politik auf der Weltbühne verwirklichen könnte, der aber für seine Partei und vor allem für sein Land großes erreichen würde. Denn vier weitere Trump Jahre wären für die USA in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Man denke nur an die Sozial-, Außen-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Vor allem aber wäre es eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, wenn Trump im Amt bliebe, denn dieser Präsident setzt alles daran, die Grundfesten der Vereinigten Staaten von Amerika zu untermininieren und aufzulösen. Biden könnte somit zum Retter Amerikas werden. Die Geschichte würde es ihm danken.

Amerika wird weiblich

Joe Biden hat angekündigt, eine Frau als Vize-Präsidentschaftskandidatin auszuwählen. Damit macht Biden deutlich, dass die Zukunft Amerikas in weibliche Hände gegeben werden soll. Man kann nur sagen: Endlich!

Derzeit wird viel gemunkelt und vermutet, wer denn für Biden in Frage kommen würde. Ganz oben auf der Liste stehen wohl die kalifornische Senatorin Kamala Harris und Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota. Beide kandidierten auch für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, doch zogen sich schließlich aus dem Rennen zurück. Was für diese zwei Politikerinnen spricht, ist ihre Erfahrung im US Kongress. Sie kennen die Abläufe, haben direkte Kontakte, wissen, wie das politische Spiel gespielt wird.

Harris, die Biden im Wahlkampf mehrmals hart anging, gilt derzeit sogar als Favorit. Die Afro-Amerikaniern lässt immer wieder aufhorchen. So geht sie bei Senatsanhörungen hart gegen Donald Trump und seine Kandidaten vor. Das kommt an bei der Basis. Hinzu setzt sie sich verstärkt für „black communities“ in diesen Corona Zeiten ein, die hart getroffen wurden. Team Biden/Harris könnte die Partei weitgehend mobilisieren, denn am Ende geht es darum, möglichst alle Wählergruppen der Demokraten zu erreichen. Auch wäre das ein deutliches Signal für einen Generationenwechsel der Partei.

Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren (v.l.n.r.), drei mögliche Vize-Präsidentschaftskandidatinnen. Foto: Reuters.

Amy Klobuchar ist ebenfalls im Rennen, allerdings drangen immer News über Schwierigkeiten mit ihren Mitarbeitern durch. Klobuchar scheint nicht gerade eine Teamplayerin zu sein, wenn es um ihr eigenes Büro geht. Das läßt aufhorchen. Sie hat sicherlich den Vorteil, dass sie zeigen kann, auch im Mittleren Westen Wahlen gewinnen zu können, denn wer im November Präsident wird, hängt von den Wahlergebnissen in einigen „Midwest States“ wie Wisconin und Michigan ab.

Team Biden blickt auch genau auf Stacey Abrams, die nur knapp die Wahlen für das Gouverneursamt in Georgia verloren hat. Abrams ist Afro-Amerikanerin und organisiert derzeit hinter den Kulissen neue Wählergruppen und das Registrieren von Wählerinnen und Wählern. Abrams war in Georgia nah dran an einem Wahlsieg und konnte so zeigen, dass Demokraten dort durchaus eine Chance haben.

Auch Elizabeth Warren zählt zum engeren Kreis der möglichen „Veeps“. Mit ihr  könnte ein deutliches Zeichen zur Einheit der Partei gesetzt werden, denn Warren zählt zum linken Flügel der Demokraten. Sie ist eine erfahrene Wahlkämpferin und hat als Senatorin sehr gute Kontakte im Kongress. Was gegen sie spricht ist ihr Alter. Mit dann 71 Jahren wäre sie an der Seite des im November 78jährigen Joe Biden sicherlich keine Kandidatin für einen Neuanfang, einen Generationenwechsel bei den Demokraten.

Eine Frau kommt, das steht fest. Damit wird ganz deutlich gemacht, dass die amerikanische Politik endlich auch die Wende schafft. Joe Biden hat damit eine wichtige, kluge und auch weitsichtige Entscheidung getroffen.

Kamala Harris ist wieder da

Auf sie ruhte die Hoffnung der Demokraten. Zumindest für ein paar Wochen, denn als die kalifornische Senatorin Kamala Harris im Januar in Oakland ihre Kandidatur ums Weiße Haus verkündete, jubelten ihr fast 20.000 Menschen zu, Nachrichtenkanäle übetrungen live ihre Rede, Dutzende von Medienvertretern waren vor Ort. Doch Harris war nur kurz vorne mit dabei. Vor wenigen Tagen beendete sie ihre Kandidatur und erklärte, sie wollen sich in Zukunft verstärkt um ihre Aufgabe im Senat kümmern.

Er zieht im Hintergrund die Strippen – Stephen Miller. Foto: AFP.

Und genau das tut sie nun. Kamala Harris führt eine Gruppe von demokratischen Senatoren an, die den Rauswurf von Trump Berater Stephen Miller fordert. Schon seit Beginn der Trump Ära fiel Miller durch seine Anti-Immigranten und seine ausländerfeindlichen Äußerungen auf. Vieles von dem, was er forderte und in Trumps Ohren flüsterte, setzte der Präsident schließlich um. Vor etwa einem Monat veröffentlichte der „Southern Poverty Law Center“ rund 900 Emails von Miller, die er im Dunstkreis seiner Arbeit mit der rechten Medienplattform Breitbart geschrieben hatte. Und daraus, so Harris und die mitunterzeichnenden Demokraten, gehe eindeutig hervor, dass Miller „nicht von der Nationalen Sicherheit (angetrieben werde), sondern von weißer Vorherrschaft – etwas, was in unserem Land, der Bundesregierung und schon gar nicht im Weißen Haus einen Platz haben darf“.

Neben Harris hatten 39 Senatoren der Demokraten, darunter fünf weitere Präsidentschaftskandidaten unterschrieben: Elizabeth Warren (D-Mass.), Cory Booker (D-N.J.), Bernie Sanders (I-Vt.), Amy Klobuchar (D-Minn.) und Michael Bennet. Stephen Miller wird nachgesagt, dass er sowohl für den „Muslim Ban“, also das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern als auch für die Trennung von Familien an der US-mexikanischen Grenze verantwortlich ist. Das Weiße Haus, allen voran Donald Trump hält weiterhin an dem 34jährigen Miller fest. Die durchaus nationalistischen und rassistischen Töne in den veröffentlichten Emails, seine Bewerbung und Unterstützung faschistischer und extremistischer Redner, Politiker und Literatur wurde bislang vom Weißen Haus nur als „Schmierkampagne“ abgetan. Miller bleibt damit wohl einer der einflussreichsten Berater von Präsident Trump und hat an seiner Schaltstelle radikale Forderungen der amerikanischen Rechte gezielt umsetzen können.

Da waren es nur noch 15

Da war die Stimmung im Kamala Harris Lager noch gut.

Nun also doch. Vor ein paar Wochen hatte ich schon geschrieben „Kamala Harris solte aufgeben“, anscheinend hat es mit der Übersetzung etwas gedauert. Nun hat die US Senatorin von Kalifornien aufgegeben. Sie ist die dritte PräsidentschaftskandidatIn, die in den letzten Tagen aus dem Rennen um die Kandidatur ihrer Partei ausgestiegen ist. Zuvor schon hatten Montanas Gouverneur Steve Bullock und der frühere Kongressabgeordnete Joe Sestak die Reissleinen gezogen.

Kamala Harris war mit viel Aufmerksamkeit gestartet. Vor 22.000 Anhängern verkündete sie im Januar in Oakland, dass sie Präsidentin werden will. Es war ein Auftakt nach Maß. Dutzende von Medienvertretern, Live-Fernsehberichte und eine mitreißende Kandidatin ließen hoffen. Doch in den Wochen darauf verkündeten mehr und mehr Kandidaten und Kandidatinnen ihre Absicht Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Kamala Harris ging mit ihrer Message und ihrem Charisma im weiten Anwärterfeld schlichtweg unter. In all den Monaten konnte sie nicht zum Spitzentrio aufschließen, weder auf nationaler Ebene noch in einigen der frühen Vorwahlstaaten.

Nun ist sie draußen, in einer Erklärung hieß es, sie habe nicht genug Geld in ihrer Wahlkampfkasse, um weiter zu machen. Das ist mehr als schade, denn Harris, eine Vertraute von Barack Obama, hätte die Reihen der Demokraten einen können. Unter anderen Umständen wäre sie die richtige Kandidatin gewesen, aber die Demokraten schwächen sich gerade selbst mit einer Armee von Überegos, die alle glauben, Donald Trump besiegen und das Land wieder zusammenführen zu können. 15 Frauen und Männer der Demokraten sind es nun noch immer, die ins Oval Office wollen. Man kann nun gespannt darauf sein, was Harris mit ihrer neuen Rolle anfangen wird. Zumindest wird sie im US Senat wieder als lautstarke Kritikerin dieses Präsidenten in Erscheinung treten.

Kamala Harris sollte aufgeben

Oakland feierte noch im Januar Kamala Harris. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Im Januar stand ich mit Dutzenden von Reportern und etwa 15.000 begeisterten Wählerinnen und Wählern vor dem Rathaus in Oakland. Die Polizei hatte den Innenstadtbereich weitgegehend abgesperrt. Lange Schlangen von Menschen wurden an den Kontrollpunkten kontrolliert. News Helikopter drehten ihre Kreise über der Menge. Überall wehten amerikanische Fahnen. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris wurde schon lange vorher, auch von mir, als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt.

Und an diesem sonnigen Sonntag machte Harris die Dinge klar. Erst sang ein Gospel Chor eine mitreissende Variante der Nationalhymne, dann kündigte Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf Oaklands „Native“ und „neue und erste Präsidentin der Vereinigten Staaten“ an. Harris Auftritt und Eintritt in das Rennen um das Weiße Haus wurde vielbeachtet und gefeiert. In den Umfragen stand sie auf einmal hinter Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Joe Biden, der damals seine Kandidatur noch nicht verkündet hatte, doch schon mit einem Bein im Rennen stand. Harris galt als Hoffnungsfigur.

Ein Dreivierteljahr später ist von dieser Welle der Begeisterung nicht mehr viel zu spüren. Kamala Harris sackte in den Umfragen immer weiter ab und ist nun nur noch eine von vielen in diesem Wettkampf der Demokraten. Eine ernstzunehmende Chance doch noch die Krönung ihrer Partei zu erhalten, hat sie nicht mehr. In den Bundesstaaten, die früh wählen und damit richtungsweisend sind, Iowa und New Hampshire, liegt sie mit drei bzw. einem Prozent weit abgeschlagen. US weit sehen die Meinungsforscher sie bei hoffnungslosen 5,3 Prozent.

Sie ist nur eine von etlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die eigentlich jetzt aus dem Rennen ausscheiden sollten, denn es geht in dieser Wahl nicht um Köpfe, nicht um politische Differenzen und Ideen in der Partei der Demokraten, es geht einzig und allein darum gegen Donald Trump zu gewinnen. Ein endloser und teurer Vorwahlkampf der Demokraten bringt da gar nichts, denn klar ist auch, je näher wir den Wahltagen kommen, wird die Stimmung aufgeheizter und der Ton schärfer. Gewinner bei diesem täglichen verbalen Aufeinanderprügeln wird einzig und allein Donald Trump sein, dem es nur recht wäre, dass sich die Demokraten gegenseitig verwunden. Von daher, macht Schluß mit diesen unsinnigen Vorwahlkämpfen und konzentriert Euch auf das, was wichtig ist. Auf das, was für jeden Demokraten, egal ob mit Parteizugehörigkeit oder ohne, das einzige Ziel sein sollte – die Abwahl des gefährlichsten amerikanischen Präsidenten aller Zeiten. Denn Donald Trump hat in nur wenigen Jahren diese Demokratie aus den Angeln gehoben, die Grundfesten der Gesellschaft und der Demokratie unterminiert. Schlimmer noch, er hat die Spaltung der Nation mit Vollkraft vorangetrieben, eine alternative Realität erschaffen, in der man nun von einem Trump-Kult sprechen kann. Vier weitere Jahre unter Trump können sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht leisten. Und auch der Rest der Welt könnte endlich wieder aufatmen.

Das Problem mit den Demokraten

Heute Abend stehen sie wieder auf der Bühne. Politik als Abendunterhaltung, lasst uns mal darüber reden. Die Frage ist nur, über was. 12 Demokratinnen und Demokraten wollen Präsidentin oder Präsident werden. Sie alle glauben, das Zeug zu haben, Donald Trump in der kommenden Wahl zu besiegen. Doch seien wir mal ehrlich, die Chancen dafür liegen alles andere als gut.

Die Demokraten sind ihr größter Feind. Foto: AFP.

Da ist sicherlich Trump selbst, der sich die Welt, die Realität, die Wahl so hinzimmert, wie er es gerade braucht. Es ist also nicht leicht gegen jemanden zu kandidieren, der problemlos, ja, skrupellos lügt, um seinen Vorteil daraus zu ziehen und nicht nur das, der auch bislang keine Anstalten gemacht hat, auch nur eine seiner über 13.000 Falschaussagen seit Amtsantritt zurück zu nehmen oder zu relativieren.

Doch das größte Problem der Demokraten sind die Demokraten selbst. 12 Personen auf einer Bühne werden keine politische Debatte führen. Hinzu kommt, dass sie alle versuchen neue Wählergruppen für sich zu gewinnen und dabei sich so dermassen verfahren, dass es schon fast von vornherein ein hoffnungsloser Kampf gegen Trump sein wird, denn der kann auf seine solide Basis vertrauen.

Die Demokraten behindern und verhindern sich gerade selbst. Sie stehen sich im Weg und verfehlen so das eigentliche Ziel die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. All die politischen Ansätze und Ziele, Ideen und Programme sind wichtig, keine Frage. Doch in dieser Wahl geht es vorerst nicht um Toiletten für alle, es geht nicht um eine allgemeine Krankenversicherung, es geht auch nicht um das Ende der Kohleförderung oder um die Stärkung von Vegetariern in einer fleischverliebten Gesellschaft. Es geht, nein, es muss den Demokraten einzig und allein darum gehen, Donald Trump eine zweite Amtszeit zu verwehren.

Doch die Demokraten verhindern das selbst, sie betreiben alle noch eine Nabelschau, während Trump bereits von einem „Coup“ spricht, von einer verschobenen Wahl, die eigenen Reihen hinter sich schließt. Was eigentlich notwendig wäre, die Demokraten müssten diesen unsäglichen Vorwahlkampf abbrechen, sich an einen Tisch setzen und ausloten, wer von ihnen eine Chance gegen Donald Trump hat. Denn am Ende geht es um all das, was sie auf der übervollen Bühne als ihre Programme anbieten wollen. So weit liegen sie alle nicht auseinander, doch durch einen Wahlsieg von Trump würde die amerikanische Demokratie weiter ausgehöhlt, der Umweltschutz ad absurdum geführt, der Klimawandel weiter angezweifelt, Dutzende von Trump-Richtern eingesetzt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus blockieren, die internationale Gemeinschaft weiter verhöhnt werden. Es geht um viel mehr, als nur um eine Kandidatin oder einen Kandidaten, es geht um die Zukunft der USA.

Es geht nicht nur ums Weiße Haus

„Ich will nicht für den Senat kandidieren“, sagt Stacey Abrams aus Georgia. Sie hofft auf den Anruf als Vize-Präsidentin antreten zu dürfen. Steve Bullock aus Montana erklärt, er sehe sich mehr als Präsident und nicht als Senator und bleibt weiter abgeschlagen im Rennen um die Kandidatur seiner Partei. Beto O’Rourke aus Texas betont, der Senat sei ihm nicht genug. Auch er sieht sich zu Höherem berufen.

Stacey Abrams will nicht in den Senat. Foto: Reuters.

Diese drei Aussagen zeigen das ganze Dilemma der Demokraten auf. Über zwei Dutzend von ihnen wollen ins Weiße Haus einziehen, doch der wichtige US Senat wird vernachlässigt. Denn genau dort schaltet und waltet der Republikaner Mitch McConnell, der immer und immer wieder die Politik von Donald Trump erst möglich macht. Im Senat werden Gesetze beschlossen und abgeschmettert, im Senat werden Verfassungsrichter gewählt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus prägen werden.

Die drei oben genannten Demokraten hätten gute Chancen ihre Rennen um den Senat in diesen republikanischen Bundesstaaten Georgia, Texas und Montana zu gewinnen, damit könnte die Mehrheiten im Senat zugunsten der Demokraten verschoben werden. Doch anscheinend scheint das keine Priorität zu haben. Alles wird darauf gesetzt Donald Trump in der kommenden Wahl zu schlagen. Doch falls das gelingt und gleichzeitig der Senat in republikanischer Hand bleibt, vielleicht sogar noch das Abgeordnetenhaus wieder eine republikaniche Mehrheit bekommen sollte, dann ist es egal ob der/die Präsident(in) Biden, Warren, Sanders oder Harris heißt. Regiert werden kann dann nur über präsidiale Anordnungen, die schnell wieder gekippt werden könnten.

Die Demokraten haben anscheinend keinen größeren Plan für dieses Land, außer dem, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindert. Das ist zu kurzsichtig, denn nicht nur Trump hat dieses Land in ein gefährliches Fahrwasser gebracht. Der eigentliche Strippenzieher, das Mastermind im Hintergrund des Trumpschen Politplans ist Mitch McConnell. Und genau da müssten die Demokraten ansetzen, um all das rückgängig zu machen, was Trump angerichtet hat und die USA endlich für die Herausforderungen der Zukunft auszurichten.

Blutige 24 Stunden

Es war ein blutiges Wochenende in den USA. In El Paso, Texas, schoss ein 21jähriger in einem Walmart Store wild um sich und tötete 20 Menschen. In Dayton, Ohio, fielen am Samstagabend in einer Bar im Zentrum der Stadt tödliche Schüssen, neun Menschen starben. Dazu ein aktuelles Interview:

Wann passiert es wieder? Foto: Reuters.

– Was weiß man bis jetzt über die Hintergründe dieser Angriffe?

Es ist noch alles etwas unklar. Tatsache ist, es war ein blutige Nacht. In Chicago wurden sieben Menschen auf einem Spielplatz angeschossen und in Dayton, Ohio starben 9 Menschen, 26 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Und das, obwohl die Polizei weniger als eine Minute brauchte, um zu reagieren, um den Todesschützen auszuschalten. Er starb bei dem Einsatz. Das Motiv ist noch völlig unklar, auch wurde der Täter noch nicht identifiziert. Hier versucht man gerade einfach damit umzugehen, was in den letzten 24 Stunden passiert ist.

– Beim Amoklauf in El Paso gibt es anscheinend Hinweise auf rassistische Motive. Gibt es da gesicherte Informationen?

Das FBI geht gerade allem nach, was sie über den Täter von El Paso finden können, was er in sozialen Medien gepostet hat, welche Verbindungen er zu Hassgruppen hatte, aber auch, wie er radikalisiert wurde. Das ist derzeit hier die große Frage, wie es dazu kommen konnte, dass der 21jährige 600 Meilen von Dallas nach El Paso fuhr, um dort gezielt gegen Migranten vorzugehen. Der junge Mann wurde ja festgenommen, man erwartet sich davon auch klare Aussagen, die sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen veröffentlicht werden. Aber jetzt, noch nicht einmal 24 Stunden nach der Tat ist alles noch zu früh, um ein klares Bild zu haben.

– Die beiden Taten haben viel Bestürzung ausgelöst, Präsident Trump tweetete „thoughts and prayers“, was immer nach solchen Taten passiert. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich nun etwas an den Waffengesetzen in den USA ändern könnte?

Ich sage es mal so, ich lebe seit 23 Jahren in den USA. Ich habe in dieser Zeit gelernt, dass es nicht eine Frage des “ob es wieder passieren wird” ist, sondern eher „wann es wieder passieren wird“? Die Gebete und die betroffenen Worte kommen immer wieder, aber die bringen offensichtlich nichts. Und Präsident Donald Trump, der nach der Schiesserei im kalifornischen Gilroy noch über Twitter sein tiefstes Beileid ausdrückte, hat nur ein paar Stunden nach diesem Tweet ein weiteres Tweet abgesetzt, in dem er einen Kandidaten der Republikaner lobt und unterstützt und dabei betont, dass dieser sich für das Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzt. Das lese ich als eine Verhöhnung der Opfer. Also, ich sehe hier keine Zweidrittelmehrheit in den USA, um dieses vermeintliche Grundrecht in der Verfassung zu ändern, ich sehe auch keine Mehrheit im Kongress, um jetzt im Wahlkampf Waffengesetze zu verschärfen. Und ich sehe auch keinen Präsidenten, der mit einer präsidialen Anordnung quasi im Alleingang aktiv wird. Kurz gesagt, es wird wieder passieren, irgendwo in den USA, die Frage ist nur wann?

– Es ist Wahlkampf, aber das Thema Waffengesetze ist nicht eines der großen Themen. Wird sich das nun ändern?

Das würde ich so nicht unbedingt unterschreiben, das Thema ist bereits ein großes Thema im Wahlkampf. Einige der Kandidaten auf demokratischer Seite kommen ja sogar aus der “Anti-Gun” Bewegung, wurden dadurch politisch aktiv. Es war bislang sicherlich noch nicht das Hauptthema bei den Demokraten, aber Donald Trump dagegen machte schon deutlich, dass die Wahl 2020 auch eine Wahl um das Recht auf Waffenbesitz aller Amerikaner geht. Das betont er immer wieder über Twitter und auf seinen Massenveranstaltungen. Von daher, die laxen Waffengesetze und dieses vermeintliche Grundrecht werden sicherlich ein grosses Thema sein. Und es wird dazu führen, dass wie immer im Wahlkampf die Verkäufe von Schusswaffen und Munition in die Höhe schnellen werden, denn es wird das Horrorbild verbreitet werden, dass die Demokraten alle Waffen einziehen wollen. Was ja eigentlich ein totaler Blödsinn ist, denn darum geht es bei dieser Diskussion gar nicht…

– Die starke Waffenlobby, die „National Rifle Association“ (NRA) steckt derzeit in der Krise. Könnte diese Schwächung vielleicht gut für das Durchsetzen von schärferen Waffengesetzen sein?

– Die NRA hat mit Präsident Donald Trump den stärksten Kämpfer im Weißen Haus. Er setzt sich regelmäßig, ja fast täglich für Kandidaten ein, die zum Grundrecht auf Waffenbesitz stehen. Die NRA ist sicherlich geschwächt, durch die Skandale, den Umbau der Organisation und auch durch die in gewissen Bereichen Neuausrichtung, aber es gibt diesen engen Schulterschluss mit den Republikanern in Washington und im ganzen Land. Da wird sich in diesem Wahlkampfjahr nichts daran ändern. Denn es gibt ja hier in den USA noch nicht einmal eine klare und ehrliche Diskussion über das Thema Waffen. Sogar die klare Definition, was eine Massenschiesserei ist, gibt es nicht. Selbst das hat die Waffenlobby verhindert. Experten sagen, wenn es drei oder mehr Opfer gibt, dann ist das eine Massenschiesserei. Wenn man diese Definition zugrunde legt, dann gab es in diesem Jahr schon 293 Massenschiessereien. Eigentlich ist die Waffengewalt ein “public health” Problem in den USA, also eine Frage des allgemeinen Wohls. Das müsste man so bei Zehntausenden von Schußopfern in diesem Land auch so sehen, dann allerdings müsste man das als eine nationale Krise einstufen. Aber das passiert nicht, dank des nach wie vor grossen Einflusses der NRA.

Entscheidet Euch endlich!

Am Dienstag und Mittwoch fand nun die zweite Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Insgesamt standen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bühne in Detroit. Der Nachrichtensender CNN machte daraus eine unsägliche Reality Show, doch das ist ein anderes Thema. Diese beiden Fernsehabende zeigten vielmehr, dass die Demokraten die besten Wahlhelfer für Donald Trump sind.

Eigentlich müsste es für die Demokraten nur ein Ziel geben: die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Denn vier weitere Trump-Jahre wären für dieses Land, für seine Grundwerte, für das Zusammenleben zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Katastrophe. Jemand, der wie Trump die Nation dermaßen spaltet, seine Präsidentschaft auf Hass, Rassismus und Ausgrenzen aufbaut, darf einfach nicht wiedergewählt werden. Auch wenn Trump wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann und die Arbeitslosenquote gering ist.

Hört auf mit der Debatte. Foto: Reuters.

Doch was machen die Demokraten? Sie verlieren sich in unnötigen und unsinnigen Debatten über eine Gesundheitsreform, über politische Fehler und Fehltritte Jahre und Jahrzehnte zuvor, sie diskutieren über das Alter der Kandidaten und darüber, wer eine waghalsigere Vision für Amerika hat. Und über all dem verlieren sie das eigentliche Ziel, das einzige Ziel, was da sein muss, aus den Augen: Die Abwahl Donald Trumps. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten hat bislang die Sprache gefunden, um Donald Trump Paroli zu bieten. Alle 20 Präsidentschaftsanwärter der Demokraten haben ein gewaltiges Ego, sie alle glauben, sie seien aus dem Holz geschnitzt im Oval Office das Geschehen leiten zu können.

Doch darum geht es zur Zeit gar nicht. Vielmehr geht es darum dass dieser Präsident nicht wiedergewählt werden darf, der dieses Land spaltet, der den Rassismus in den USA wieder hoffähig gemacht hat. „Das darf man ja wohl noch sagen“, höre ich hier immer mehr. Rechte Gruppen fühlen sich durch den neuen Ton bestärkt. Anschläge und Übergriffe gegen Nichtweiße, gegen Andersdenkende, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Migranten haben zugenommen. Donald Trump spricht von den „fine people“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, verteidigt das Waffengesetz nach Massenschießereien durch politische Extremisten, er hat zweifellos zu einer Radikalisierung in den USA beigetragen.

Die Demokraten sind sich einig darüber, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht in Amerika sein muss. Auch darüber, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und dennoch, sie streiten sich darüber, wessen Plan nun der beste ist. Tatsache ist, jeder dieser Pläne, ob Gesundheitsvorsorge, Bildung, Klimaschutz, ist besser als das, was die Republikaner unter Donald Trump vorlegen. Die Demokraten sollten mit diesen bescheuerten Debatten aufhören. Nun ist eigentlich jemand wie Barack Obama gefragt, der diese 20 Frauen und Männer zu sich einladen sollte und ihnen klar vor Augen führt, um was es bei der kommenden Wahl geht, was da auf dem Spiel steht, dass nur gemeinsam die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden kann. Weder eine Tulsi Gabbard noch ein John Hickenlooper, weder eine Kirsten Gillibrand noch ein John Delaney haben eine Chance die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen und gegen Trump anzutreten. Und es gibt viele weitere, die ebenfalls chancenlos sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich still und leise abzusprechen, zu einigen, gemeinsam dieses eine und wichtige Ziel zu verfolgen – vier weitere Jahre von Donald Trump im Weißen Haus zu verhindern.

Die Todesstrafe wird zum Wahlkampfthema

Das musste ja kommen. Während der wohl liberalste Bundesstaat in den USA, Kalifornien, ein Moratorium zur Todesstrafe durchsetzt, das von vielen Seiten als Zeichen für die gesamten Vereinigten Staaten gesehen wird, dass der Wendepunkt für die Höchststrafe im Land schon bald erreicht werden könnte, geht die Trump-Administration einen ganz anderen Weg.

Während in San Quentin vorerst nicht mehr hingerichtet wird, will Donald Trump auf Bundesebene wieder Exekutionen durchführen lassen. Foto: Reuters.

Gleich fünf Hinrichtungen sind zum Jahreswechsel angedacht. Fünf Häftlinge, die zum Tode verurteilt wurden und in Bundesgefängnissen auf ihren Tag X warten. Daniel Lewis Lee, Lezmond Mitchell, Wesley Ira Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken sollen Ende 2019, Anfang 2020 hingerichtet werden. Damit setzt Donald Trump ein deutliches Zeichen. Er tritt schon seit langem für die Todesstrafe ein, forderte sogar 1989 in einer eigens geschalteten Zeitungsannonce eine schnelle Hinrichtung von fünf Verdächtigen nach einer Vergewaltigung. Später stellte sich heraus, dass die “Central Park Five” die Tat nicht begangen hatten. Eine Entschuldigung des Milliardärs folgte nicht, auch nicht später, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Und vor kurzem machte Trump Schlagzeilen damit, dass er die Todesstrafe für Drogendealer forderte, um so eine weitere “Waffe” im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu bekommen. Die Ankündigung des Justizministeriums, nun erneut fünf Inhaftierte hinzurichten muss also auf Trump zurückgehen, denn die Bundesregierung in Washington hat seit 2003 niemanden mehr exekutieren lassen. Es gab ein quasi informelles Moratorium. Trump will also mit der Todesstrafe im Wahljahr 2020 punkten und erhofft sich so seine Gegner als Weicheier zu brandmarken, die nicht an die Opfer denken. Denn er weiss, dass einige der führenden Demokraten im Kandidatenrennen, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Pete Buttigieg erklärte Todesstrafengegner sind und schon ankündigten, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Höchststrafe auf Bundesebene abschaffen würden. Die Todesstrafe soll Donald Trump also als “Law and Order” Präsidenten ohne Gnade zeigen. Klare Worte dieses Präsidenten, dem kein Thema moralisch fragwürdig erscheint, um damit Wahlkampf zu betreiben.