Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Tweety, the president

Was kann man alles an einem Wochenende machen? Ausschlafen, Faulenzen, Sport treiben, wandern gehen. Wenn man eine Familie hat, einen Familienausflug machen, aber man kann auch mal in Ruhe ein Buch lesen und Abschalten. Donald Trump sieht das anders, er hat zwar eine Familie, aber um die scheint er sich nicht zu kümmern. Allwöchentlich zum Wochenende fühlt der amerikanische Präsident ein Jucken in seinen Fingern. Anders kann man sich nicht erklären, dass Trump am vergangenen Wochenende 50 Tweets abgesetzte und sich auch mit dem Beginn der neuen Woche keine Ruhepause gönnt.

OMG…Donald Trump. Foto: Reuters.

Derzeit knallt Trump der amerikanischen Öffentlichkeit seine Tweets um die Ohren, greift alles und jeden an. Von John McCain, der im vergangenen Jahr gestorben ist, über die Medien, die Demokraten, abtrünnige Republikaner bis hin zum Trump Haussender FoxNews. Dort gibt es tatsächlich noch Moderatoren, die nicht kniend und speichelleckend Lobeshymnen auf „Donald the Great“ abgeben. In diesen frickeligen Zeiten ist keiner vor Trump sicher. Seine Anhängerinnen und Anhänger feiern ihn dafür, seine Kritiker schütteln entweder nur noch ungläubig den Kopf oder werfen die Frage auf, ob Trump noch ganz bei Trost sei?

Irgendwas scheint im Trumpschen Weltbild schief zu hängen. Großspurig erklärt er, dass er sein Präsidentengehalt von 400.000 Dollar im Jahr spendet, u.a. dem Ministerium für Heimatschutz. Dafür wird Trump wohl einen Meter Mauer bauen können, der sogenannte Trump-Meter. Übergehen tut er allerdings, dass seine zahlreichen Ausflüge in seine Golf Resorts und die Business Trips seiner Familie dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt nahezu 100 Millionen Dollar gekostet haben. Man erinnere sich noch an die groben Sprüche Trumps, als er Obama vorhielt, zu viel auf dem Golfplatz zu stehen. Aber das ist lange her und Trump umgeht diesen Vorwurf ja immer damit, dass er im „Winter White House“, seinem Golfplatz in Florida, wichtige Gespräche führe. Auch lässt er unter den Tisch fallen, dass seine Golf Resorts nach seinem Wahlsiegt mal kurzerhand die Mitgliedsgebühr verdrei- und vervierfacht haben. Trump macht Geld als Präsident, da kommt es auf die paar Dollar Gehalt nicht an, aber es passt in sein gönnerhaftes Weltbild und das seiner Unterstützer.

Aber zurück zu dem Twitter-Tornado vom Wochenende. Man kann es schon nicht mehr als Sturm bezeichnen, was Trump da los lässt. Er ist sein bester Wahlkämpfer. Für ihn steht fest, er muss einfach wiedergewählt werden. Alles andere wäre Betrug am „großartigsten und erfolgreichsten Präsidenten aller Zeiten“, so Trump über Trump. Man kann sich also darauf einstellen, dass Amerika nach einer Wahlniederlage noch tiefer und weiter gespalten wird und, dass im Falle eines demokratischen Präsidenten oder Präsidentin im Weißen Haus, die USA auf weitere vier Jahre politisch blockiert werden. Amerika tritt von der Weltbühne ab, denn eine Führungsrolle haben die USA im Trump-Zeitalter schon lange nicht mehr inne.

Das Ende der Todesstrafe?

Gavin Newsom ist manchmal ein mutiger Politiker. Als Bürgermeister von San Francisco brachte er 2004 seine Partei und viele im Land gegen sich auf, als er die gleichgeschlechtliche Eheschließung in San Francisco erlaubte und dies als Kampf um Gleichberechtigung für fundamentale Bürgerrechte einstufte. 2004 war ein Wahljahr. Newsom gab dennoch nicht nach, auch auf Druck von Politikerinnen wie Dianne Feinstein und Hillary Clinton, die sich offen gegen die „Gay Marriage“ aussprachen. Die konservative Basis im Land wurde aktiv, wollte auf alle Fälle, dass George W. Bush wieder- und die „San Francisco Values“ nicht gewählt werden. Bush forderte sogar im Wahlkampf eine Verfassungsänderung, um die Ehe zwischen Mann und Frau festzuschreiben. Das kam bei der Christlichen Rechte an, W. wurde im Amt bestätigt, Newsom der Buhmann seiner Partei.

Gavin Newsom ist mittlerweile kalifornischer Gouverneur und noch immer bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Am Dienstagabend sickerte durch, dass Newsom am heutigen Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe in Kalifornien verkünden will. Damit würde er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aushebeln. Die kalifornischen Wähler hatten sich mit 51 Prozent für eine Beschleunigung der Hinrichtungen ausgesprochen. Der Trend war allerdings offensichtlich und nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler im Golden State sich gegen die „Death Penalty“ wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten nicht begnadigen, das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, in dem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährleistet, der nicht angefochten werden kann. Hinzu wird die Unterzeichnung der Zusammensetzung des Gift-Cocktails verweigert, was Hinrichtungen unmöglich macht. Und schliesslich soll die „Death Chamber“, die Hinrichtungskammer, geschlossen werden, was Exekutionen in Kalifornien verhindern würde.

Es war schon lange bekannt, dass Gavin Newsom ein Gegner der „Capital Punishment“ war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei „moralisch und ethisch“ nicht verantwortbar. In einem Interview wurde er kürzlich gefragt, ob er denn seine Unterschrift unter die Anordnung zu einer Hinrichtung setzen würde. Newsom antwortete überlegt: „I’m not prepared to answer that question, because I’m not prepared to answer the question. And in that preparation comes a lot of soul searching.“

Das Moratorium von Gavin Newsom ist vor allem eine politische Entscheidung, denn seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Seitdem gibt es ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen verurteilten Mörder „human“ sterben lassen kann. Zur letzten angesetzten Exekution war ich noch als Medienzeuge geladen, diese wurde jedoch in letzter Minute gestoppt und wir nach Hause geschickt. Seitdem wächst die „Death Row“ in San Quentin. Forderungen nach einem Gefängnisneubau waren immer wieder zu hören, denn im ältesten Staatsgefängnis von Kalifornien herrscht notorischer Platzmangel.

Nun gibt es viele offene Frage, was passieren wird. Allen voran jene, ob die zum Tode Verurteilten weiterhin im East-Block von San Quentin untergebracht bleiben oder ob einige von ihnen in andere Flügel des Gefängnisses oder sogar in andere Gefängnisse in Kalifornien verlegt werden. Auch muss nun geklärt werden, wie die Todeskandidaten fortan behandelt werden. Bislang unterliegen sie einer strengeren Kontrolle und Überwachung, was mehr zeit- und personalintensiv, aber vor allem auch teurer ist. Auf „Death Row“ selbst ist man zum einen erleichtert, zum anderen gespannt, was dieser Stop der Hinrichtungsmaschine für jeden einzelnen von ihnen bedeuten wird.

Die Reaktionen blieben auf die Ankündigung Newsoms nicht aus. Todesstrafenbefürworter im Bundesstaat kündigten umgehend Klagen an, denn Newsom, so ihr Argument, setze sich über den Wählerwillen hinweg. Auch Donald Trump mischte sich ein und tweetete, dass er, wie auch die Freunde und Familien der Opfer, nicht begeistert sei.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, hingegen gratulierte ihrem Gouverneur, Freund und Wegbegleiter. Harris wandte sich als Staatsanwältin von San Francisco und später als Justizministerin von Kalifornien offen gegen die Todesstrafe.

Die Aussetzung der „Death Penalty“ in Kalifornien ist kein endgültiges Aus für diese verfehlte, unmenschliche und brutale Strafe. Was nun kommen muss – und wird – ist ein neuerlicher Volksentscheid, mit dem in Kalifornien die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen wird. Gavin Newsoms Moratorium ist aber auch ein mutiger und wichtiger Schritt für das ganze Land. In 30 Bundesstaaten gibt es noch die Todesstrafe. Kalifornien mit der größten „Death Row“, jeder vierte zum Tode Verurteilte in den USA wartet in San Quentin auf den Tag X, setzt da nun ein deutliches Zeichen. Eines, das gehört werden muss.

Das Problem mit der Politik

Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein. Foto: Reuters.

Dianne Feinstein ist die dienstälteste Senatorin von Kalifornien. Seit nunmehr 30 Jahren vertritt die 85jährige ihren Bundesstaat in Washington. Erst im vergangenen November wurde sie für sechs weitere Amtsjahre wiedergewählt. Doch die Wähler hätten sich das noch einmal überlegen sollen, wenn man sich dieses Video ansieht.

Eine kalifornische Umweltgruppe hatte Feinstein in DC besucht. Es waren Kinder und Jugendliche, die mit der Senatorin ins Gespräch kommen wollten, um mit ihr über den „Green Deal“ zu sprechen, einen politischen Fahrplan, wie die USA die umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft angehen können und müssten. Und das schnell. Mehrere der Präsidentschaftskandidaten und – kandidatinnen der Demokraten unterstützen diesen „Green Deal“, darunter auch die zweite kalifornische US-Senatorin, Kamala Harris.

Doch Dianne Feinstein ließ sich auf die Kindergruppe nicht ein, erklärte ihnen, dass sie nicht einfach zu ihr kommen könnten und Forderungen stellen, dass Politik anders laufe und sie sowieso nicht auf sie hören werde, weil sie ja gewählt wurde. Auf den Einwurf einer Jugendlichen, dass sie doch gewählt wurde „from the people and for the people“ fragte Feinstein, wie alt das Mädchen sei. 16, antwortete die. „Dann hast Du auch gar nicht für mich gewählt“, war die patzige Antwort der 85jährigen.

Schon lange wird kritisiert, dass Feinstein zu abgehoben, zu weltfremd, „out of touch“ mit ihren Wählern ist. Und das zeigt sich nun erneut sehr deutlich mit diesem Video. Ihre Reaktionen kommen der einer verbohrten, hochbetagten Politikerin gleich, die sich wiederwählen ließ, um an ihrer Machtposition festzuhalten und deutlich macht, dass sie kein Verständnis dafür hat, dass junge Menschen besorgt und angstvoll auf ihre Zukunft blicken.

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Run, Bernie, Run!

Er will es also nochmal wissen. Bernie Sanders ist der Senior, der sich nun unter die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen der Demokraten mischt. Ihn kennt man, er braucht nicht groß zu erklären, wo er herkommt und für was er politisch steht. Doch hat der 77jährige überhaupt eine Chance?

Bernie Sandes will es noch einmal wissen. Foto: Reuters.

Bernie Sanders hat mit seinem Wahlkampf 2016 die gesamte Partei der Demokraten nach links gezogen. Und das als „Independent“, der lediglich auf dem Ticket der Clinton-Partei kandidierte. Seitdem ist viel Wasser den Mississippi runtergeflossen. Zum einen haben viele Wähler spät aber immerhin erkannt, dass Hillary die falsche Kandidatin war, die in einem abgekarteten Spielchen die Vorwahl für sich entschied. Zum anderen ist da Donald Trump, der so ganz anders ist als Bernie Sanders. Trump informiert sich nicht, ist unbelesen, erzählt Dinge, die hinten und vorne nicht stimmen und verbreitet seine Lügen in einer alternativen „Real World“, in der ihm seine Anhänger huldigen. Sanders ist das genaue Gegenteil von #45.

Von daher könnte eine direkte Wahl zwischen Trump und Sanders durchaus spannend werden. Aber Bernie muss erst noch die Vorwahlen überstehen und da gibt es so einige Kandidatinnen und Kandidaten, die viel von ihm gelernt haben – logistisch und inhaltlich. War Hillary Clinton die Kandidatin des Establishments der Demokraten, treten nun vor allem Frauen und Männer an, die der neuen Generation der Demokraten angehören. Sie sind deutlich jünger als Bernie Sanders, voller Energie, Elan und Ideen. Warum also kandidiert da Bernie Sanders?

Der Senator aus Vermont ist der geistige Vater dieser neuen Riege im Kongress, alles Hoffnungsträger ihrer Partei. Sie alle haben Potential, könnten es schaffen, wären mit Sicherheit eine Alternative zum egozentrischen Donald Trump. Politisch, wie auch im Ton. Und doch, keine und keiner von ihnen hat die Größe, den Weitblick und die Überzungskraft eines Bernie Sanders. Was gegen ihn spricht ist einzig und allein sein Alter. Am Wahltag wäre er 79 Jahre alt. Bislang hat ihn allerdings nichts zum Kürzertreten bewogen, nach wie vor sprüht er vor Energie und Ausdauer. Der Wahlkampf ist ein Ultramarathon, Sanders wird dabei beweisen können und müssen, dass er körperlich mit den jungen Wilden der demokratischen Partei mithalten kann. Von daher also, „Run, Bernie, Run!“

Keine zweite Chance

In den USA wird gerade eine heftige Diskussion geführt. Was war passiert? In einem Jahrbuch aus seinem Medizinstudium von 1984 ist ein Bild auf der Seite des heutigen Gouverneurs von Virginia, Ralph Northam, zu sehen, auf dem zwei Personen maskiert sind. Einer trägt die weiße Kutte des Ku Klux Klan, der andere hat sich die Haut schwarz angemalt, das sogenannte rassistische „black facing“, bei dem Weiße einen Schwarzen vorgeben. Als das Bild bekannt wurde, ging ein Aufschrei durch das Land. Northam müsse zurücktreten, war der laute Ruf, Rassismus habe nichts in einem Regierungsamt zu suchen.

Wohlgemerkt, das Bild stammt aus dem Jahr 1984. Ralph Northam ist nicht gerade bekannt dafür ein Rassist in Amt und Würden zu sein. Ganz im Gegenteil, er galt bei seiner Wahl 2017 als Hoffnungsträger, es war ein Sieg gegen den rassistischen Ton von Donald Trump, denn Northam setzte sich für den Abbau von Monumenten aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges ein, suchte die Nähe zu afro-amerikanischen Gemeinden, baute viele Brücken.

Die Seite aus dem Jahrbuch von Ralph Northam. Foto: Reuters.

Am Freitag veröffentlichte Ralph Northam ein Video, in dem er sich für dieses Bild auf der Jahrbuchseite von 1984 entschuldigte. Das entspreche nicht dem, für was er sich einsetze. Es sei ein Fehler gewesen, der sicherlich einige enttäusche, aber dieses Verhalten sage nichts über ihn als Person und über ihn als Gouverneur aus. Doch das half nichts, der Chor der Kritiker wuchs weiter an. Sie forderten den Rücktritt des Demokraten.

Teflon-Donald, an dem jeglicher rassistischer und sexistischer Skandal abperlt, blieb ungewöhnlich ruhig. Kein Tweet, keine Stellungnahme. Warum auch, die Demokraten zerlegten sich gerade selbst. Sie beschuldigten einen Politiker aus den eigenen Reihen ein Rassist zu sein, weil der in den frühen 80er Jahren als Student auf einer Kostümfeier entweder die KKK Kapuze überzog oder sich das Gesicht mit Schuhcreme schwärzte.

Nein, ich verteidige weder Northam noch das unsägliche Bild, ich frage mich nur, wie ein Fehler vor 35 Jahren solche Auswirkungen haben kann? Hier wird versucht, etwas politisch korrekt zu rücken, was gar nicht geht. Denn man darf eines nicht vergessen, die USA in den 80er Jahren waren ein anderes Land. Es gab damals tiefe rassistische Gräben in den USA. Man denke an das „Red Lining“, eingeführt in den 1920er Jahren und offiziell bis in die späten 1970er Jahre durchgeführt, die es Schwarzen unmöglich machte in weiße Nachbarschaften zu ziehen. Die Folgen sind noch heute deutlich in allen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren.

Man denke an den „War on Drugs“, der sich vor allem gegen Afro-Amerikaner, die „Crack“ Süchtigen, wandte und nicht an die zumeist weißen „User“ von Kokain. Man denke an das brutale und rassistische Vorgehen der Polizei in den US Innenstädten in den 70er und 80er Jahren, die als schwarze Ghettos verrufen waren. Amerika damals war ein anderes Land.

Und was ist eigentlich mit der zweiten Chance im Leben? Wenn Northam so etwas getan hätte, als er schon gewählt und in Amt und Würden gewesen wäre, dann wäre das eine ganz andere Diskussion. Doch selbst da zeigt Präsident Donald Trump, dass Rassismus und Sexismus nicht unbedingt zu einem Rücktritt führen muss. Ralph Northam hat als 25jähriger vor 35 Jahren etwas falsch gemacht. Er hat sich dafür entschuldigt, den Fehler eingestanden und auch darauf verwiesen, dass er nicht mehr der junge Mann ist, der auf diesem Bild zu sehen ist. Man kann ihm das glauben, man kann nun auch denken, dieses Bild zeigt einen unsensiblen 25jährigen, der sicherlich auch noch nach 35 Jahren so denkt, wie es dieses Foto ausdrückt. Was diese Diskussion jedoch lediglich zeigt, ist, dass heute versucht wird, eine historische gesellschaftliche Ungleichheit, einen institutionalisierten Rassismus, ein tief verwurzeltes Schwarz-Weiß-Denken in den USA durch eine übertriebende politische Korrektheit zu überwinden. Doch das wird in diesem Land nicht funktionieren.