Blutige 24 Stunden

Es war ein blutiges Wochenende in den USA. In El Paso, Texas, schoss ein 21jähriger in einem Walmart Store wild um sich und tötete 20 Menschen. In Dayton, Ohio, fielen am Samstagabend in einer Bar im Zentrum der Stadt tödliche Schüssen, neun Menschen starben. Dazu ein aktuelles Interview:

Wann passiert es wieder? Foto: Reuters.

– Was weiß man bis jetzt über die Hintergründe dieser Angriffe?

Es ist noch alles etwas unklar. Tatsache ist, es war ein blutige Nacht. In Chicago wurden sieben Menschen auf einem Spielplatz angeschossen und in Dayton, Ohio starben 9 Menschen, 26 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Und das, obwohl die Polizei weniger als eine Minute brauchte, um zu reagieren, um den Todesschützen auszuschalten. Er starb bei dem Einsatz. Das Motiv ist noch völlig unklar, auch wurde der Täter noch nicht identifiziert. Hier versucht man gerade einfach damit umzugehen, was in den letzten 24 Stunden passiert ist.

– Beim Amoklauf in El Paso gibt es anscheinend Hinweise auf rassistische Motive. Gibt es da gesicherte Informationen?

Das FBI geht gerade allem nach, was sie über den Täter von El Paso finden können, was er in sozialen Medien gepostet hat, welche Verbindungen er zu Hassgruppen hatte, aber auch, wie er radikalisiert wurde. Das ist derzeit hier die große Frage, wie es dazu kommen konnte, dass der 21jährige 600 Meilen von Dallas nach El Paso fuhr, um dort gezielt gegen Migranten vorzugehen. Der junge Mann wurde ja festgenommen, man erwartet sich davon auch klare Aussagen, die sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen veröffentlicht werden. Aber jetzt, noch nicht einmal 24 Stunden nach der Tat ist alles noch zu früh, um ein klares Bild zu haben.

– Die beiden Taten haben viel Bestürzung ausgelöst, Präsident Trump tweetete „thoughts and prayers“, was immer nach solchen Taten passiert. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich nun etwas an den Waffengesetzen in den USA ändern könnte?

Ich sage es mal so, ich lebe seit 23 Jahren in den USA. Ich habe in dieser Zeit gelernt, dass es nicht eine Frage des “ob es wieder passieren wird” ist, sondern eher „wann es wieder passieren wird“? Die Gebete und die betroffenen Worte kommen immer wieder, aber die bringen offensichtlich nichts. Und Präsident Donald Trump, der nach der Schiesserei im kalifornischen Gilroy noch über Twitter sein tiefstes Beileid ausdrückte, hat nur ein paar Stunden nach diesem Tweet ein weiteres Tweet abgesetzt, in dem er einen Kandidaten der Republikaner lobt und unterstützt und dabei betont, dass dieser sich für das Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzt. Das lese ich als eine Verhöhnung der Opfer. Also, ich sehe hier keine Zweidrittelmehrheit in den USA, um dieses vermeintliche Grundrecht in der Verfassung zu ändern, ich sehe auch keine Mehrheit im Kongress, um jetzt im Wahlkampf Waffengesetze zu verschärfen. Und ich sehe auch keinen Präsidenten, der mit einer präsidialen Anordnung quasi im Alleingang aktiv wird. Kurz gesagt, es wird wieder passieren, irgendwo in den USA, die Frage ist nur wann?

– Es ist Wahlkampf, aber das Thema Waffengesetze ist nicht eines der großen Themen. Wird sich das nun ändern?

Das würde ich so nicht unbedingt unterschreiben, das Thema ist bereits ein großes Thema im Wahlkampf. Einige der Kandidaten auf demokratischer Seite kommen ja sogar aus der “Anti-Gun” Bewegung, wurden dadurch politisch aktiv. Es war bislang sicherlich noch nicht das Hauptthema bei den Demokraten, aber Donald Trump dagegen machte schon deutlich, dass die Wahl 2020 auch eine Wahl um das Recht auf Waffenbesitz aller Amerikaner geht. Das betont er immer wieder über Twitter und auf seinen Massenveranstaltungen. Von daher, die laxen Waffengesetze und dieses vermeintliche Grundrecht werden sicherlich ein grosses Thema sein. Und es wird dazu führen, dass wie immer im Wahlkampf die Verkäufe von Schusswaffen und Munition in die Höhe schnellen werden, denn es wird das Horrorbild verbreitet werden, dass die Demokraten alle Waffen einziehen wollen. Was ja eigentlich ein totaler Blödsinn ist, denn darum geht es bei dieser Diskussion gar nicht…

– Die starke Waffenlobby, die „National Rifle Association“ (NRA) steckt derzeit in der Krise. Könnte diese Schwächung vielleicht gut für das Durchsetzen von schärferen Waffengesetzen sein?

– Die NRA hat mit Präsident Donald Trump den stärksten Kämpfer im Weißen Haus. Er setzt sich regelmäßig, ja fast täglich für Kandidaten ein, die zum Grundrecht auf Waffenbesitz stehen. Die NRA ist sicherlich geschwächt, durch die Skandale, den Umbau der Organisation und auch durch die in gewissen Bereichen Neuausrichtung, aber es gibt diesen engen Schulterschluss mit den Republikanern in Washington und im ganzen Land. Da wird sich in diesem Wahlkampfjahr nichts daran ändern. Denn es gibt ja hier in den USA noch nicht einmal eine klare und ehrliche Diskussion über das Thema Waffen. Sogar die klare Definition, was eine Massenschiesserei ist, gibt es nicht. Selbst das hat die Waffenlobby verhindert. Experten sagen, wenn es drei oder mehr Opfer gibt, dann ist das eine Massenschiesserei. Wenn man diese Definition zugrunde legt, dann gab es in diesem Jahr schon 293 Massenschiessereien. Eigentlich ist die Waffengewalt ein “public health” Problem in den USA, also eine Frage des allgemeinen Wohls. Das müsste man so bei Zehntausenden von Schußopfern in diesem Land auch so sehen, dann allerdings müsste man das als eine nationale Krise einstufen. Aber das passiert nicht, dank des nach wie vor grossen Einflusses der NRA.

Entscheidet Euch endlich!

Am Dienstag und Mittwoch fand nun die zweite Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Insgesamt standen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bühne in Detroit. Der Nachrichtensender CNN machte daraus eine unsägliche Reality Show, doch das ist ein anderes Thema. Diese beiden Fernsehabende zeigten vielmehr, dass die Demokraten die besten Wahlhelfer für Donald Trump sind.

Eigentlich müsste es für die Demokraten nur ein Ziel geben: die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Denn vier weitere Trump-Jahre wären für dieses Land, für seine Grundwerte, für das Zusammenleben zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Katastrophe. Jemand, der wie Trump die Nation dermaßen spaltet, seine Präsidentschaft auf Hass, Rassismus und Ausgrenzen aufbaut, darf einfach nicht wiedergewählt werden. Auch wenn Trump wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann und die Arbeitslosenquote gering ist.

Hört auf mit der Debatte. Foto: Reuters.

Doch was machen die Demokraten? Sie verlieren sich in unnötigen und unsinnigen Debatten über eine Gesundheitsreform, über politische Fehler und Fehltritte Jahre und Jahrzehnte zuvor, sie diskutieren über das Alter der Kandidaten und darüber, wer eine waghalsigere Vision für Amerika hat. Und über all dem verlieren sie das eigentliche Ziel, das einzige Ziel, was da sein muss, aus den Augen: Die Abwahl Donald Trumps. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten hat bislang die Sprache gefunden, um Donald Trump Paroli zu bieten. Alle 20 Präsidentschaftsanwärter der Demokraten haben ein gewaltiges Ego, sie alle glauben, sie seien aus dem Holz geschnitzt im Oval Office das Geschehen leiten zu können.

Doch darum geht es zur Zeit gar nicht. Vielmehr geht es darum dass dieser Präsident nicht wiedergewählt werden darf, der dieses Land spaltet, der den Rassismus in den USA wieder hoffähig gemacht hat. „Das darf man ja wohl noch sagen“, höre ich hier immer mehr. Rechte Gruppen fühlen sich durch den neuen Ton bestärkt. Anschläge und Übergriffe gegen Nichtweiße, gegen Andersdenkende, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Migranten haben zugenommen. Donald Trump spricht von den „fine people“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, verteidigt das Waffengesetz nach Massenschießereien durch politische Extremisten, er hat zweifellos zu einer Radikalisierung in den USA beigetragen.

Die Demokraten sind sich einig darüber, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht in Amerika sein muss. Auch darüber, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und dennoch, sie streiten sich darüber, wessen Plan nun der beste ist. Tatsache ist, jeder dieser Pläne, ob Gesundheitsvorsorge, Bildung, Klimaschutz, ist besser als das, was die Republikaner unter Donald Trump vorlegen. Die Demokraten sollten mit diesen bescheuerten Debatten aufhören. Nun ist eigentlich jemand wie Barack Obama gefragt, der diese 20 Frauen und Männer zu sich einladen sollte und ihnen klar vor Augen führt, um was es bei der kommenden Wahl geht, was da auf dem Spiel steht, dass nur gemeinsam die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden kann. Weder eine Tulsi Gabbard noch ein John Hickenlooper, weder eine Kirsten Gillibrand noch ein John Delaney haben eine Chance die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen und gegen Trump anzutreten. Und es gibt viele weitere, die ebenfalls chancenlos sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich still und leise abzusprechen, zu einigen, gemeinsam dieses eine und wichtige Ziel zu verfolgen – vier weitere Jahre von Donald Trump im Weißen Haus zu verhindern.

Die Todesstrafe wird zum Wahlkampfthema

Das musste ja kommen. Während der wohl liberalste Bundesstaat in den USA, Kalifornien, ein Moratorium zur Todesstrafe durchsetzt, das von vielen Seiten als Zeichen für die gesamten Vereinigten Staaten gesehen wird, dass der Wendepunkt für die Höchststrafe im Land schon bald erreicht werden könnte, geht die Trump-Administration einen ganz anderen Weg.

Während in San Quentin vorerst nicht mehr hingerichtet wird, will Donald Trump auf Bundesebene wieder Exekutionen durchführen lassen. Foto: Reuters.

Gleich fünf Hinrichtungen sind zum Jahreswechsel angedacht. Fünf Häftlinge, die zum Tode verurteilt wurden und in Bundesgefängnissen auf ihren Tag X warten. Daniel Lewis Lee, Lezmond Mitchell, Wesley Ira Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken sollen Ende 2019, Anfang 2020 hingerichtet werden. Damit setzt Donald Trump ein deutliches Zeichen. Er tritt schon seit langem für die Todesstrafe ein, forderte sogar 1989 in einer eigens geschalteten Zeitungsannonce eine schnelle Hinrichtung von fünf Verdächtigen nach einer Vergewaltigung. Später stellte sich heraus, dass die “Central Park Five” die Tat nicht begangen hatten. Eine Entschuldigung des Milliardärs folgte nicht, auch nicht später, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Und vor kurzem machte Trump Schlagzeilen damit, dass er die Todesstrafe für Drogendealer forderte, um so eine weitere “Waffe” im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu bekommen. Die Ankündigung des Justizministeriums, nun erneut fünf Inhaftierte hinzurichten muss also auf Trump zurückgehen, denn die Bundesregierung in Washington hat seit 2003 niemanden mehr exekutieren lassen. Es gab ein quasi informelles Moratorium. Trump will also mit der Todesstrafe im Wahljahr 2020 punkten und erhofft sich so seine Gegner als Weicheier zu brandmarken, die nicht an die Opfer denken. Denn er weiss, dass einige der führenden Demokraten im Kandidatenrennen, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Pete Buttigieg erklärte Todesstrafengegner sind und schon ankündigten, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Höchststrafe auf Bundesebene abschaffen würden. Die Todesstrafe soll Donald Trump also als “Law and Order” Präsidenten ohne Gnade zeigen. Klare Worte dieses Präsidenten, dem kein Thema moralisch fragwürdig erscheint, um damit Wahlkampf zu betreiben.

Der Abend der Kamala Harris

Als Kamala Harris Ende Januar in Oakland ihre Kandidatur verkündete, blickte die Nation auf die kalifornische Senatorin. 20.000 Menschen waren vor das Rathaus gekommen, Fernsehkameras übertrugen live ihre Rede. Harris war auf einmal die Herausforderin von Donald Trump.

Doch in den folgenden Monaten geriet sie ins Hintertreffen. Immer mehr Demokratinnen und Demokraten kündigten an, Präsidentin oder Präsident zu werden. Kamala Harris und ihre Kampagne waren nur noch eine von vielen. Elizabeth Warren, Bernie Sanders und dann vor allem die Kandidatur von Joe Biden ließen Harris in den Umfragen abstürzen.

Kamala Harris greift Joe Biden an, Bernie Sanders schaut nur zu. Foto: Reuters.

Doch nun ist sie zurück und das in aller Deutlichkeit. Am zweiten Tag der ersten Debattenrunde trumpfte Kamala Harris auf. Wurde als klare Siegerin nach diesem 20köpfigen Kandidatenringelrei gefeiert. Von „Mainstream“ Medien genauso wie von konservativen Kommentatoren. Harris punktete mit ihrer Art, ihrem Wissen, ihrer persönlichen Geschichte und vor allem damit, wie sie den alten Mann und Frontrunner der Partei auf der Bühne, Joe Biden, in seine Schranken wies. Kamala Harris machte an diesem Donnerstagabend in Miami deutlich, dass die Demokraten einen Generationswechsel brauchen. Donald Trump und sein Team jubelten, denn für sie war bislang Joe Biden der gefährlichste Kontrahent. Mit Harris, so glaubt Trump, habe er ein leichtes Spiel.

Was verwundert, sind dann solche Schlagzeilen, wie die von ntv: „Die Demokraten radikalisieren sich„. Denn was da bei diesen Debatten erklärt, dargelegt, ausgeführt wurde, hat nichts mit einer Radikalisierung der Demokraten zu tun. Es ging um Klimaschutz, einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, um Bildung für alle, um die Einhaltung internationaler Verträge, um neue, strengere Waffengesetze. Nichts davon ist radikal, die Demokraten in den USA haben gerade mal einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Noch eineinhalb Jahre bis zum eigentlichen Wahltag. Da fließt hier noch viel Wasser im Mississippi und in Nürnberg die Pegnitz runter. Es kann noch so einiges passieren. Das Feld von derzeit 25 Kandidatinnen und Kandidaten wird sich schon bald etwas lichten. Denn es geht jetzt vor allem darum, Gelder für die teuren Wahlkämpfe einzusammeln. In allen 50 Bundesstaaten müssen Büros eröffnet, Mitarbeiter bezahlt werden. Bislang lag Joe Biden in den Umfragen weit vorne, nach diesen Debatten in Florida müssen die Karten jedoch neu gemischt werden. Harris, Castro und auch Buttigieg holen deutlich auf, in den Umfragen und auch bei den Spendern. Und nicht nur das, für mich wurde am Donnerstag eines ganz klar, es ist Zeit für eine afro-amerikanische Frau gegen Donald Trump anzutreten und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Americas Future is female!

Der Kampf um den weißen Mann

Joe Biden ist der Frontrunner bei den Demokraten. Es heißt, er sei der einzige im Kandidatenkarussell, der jene Wähler erreichen und überzeugen kann, die 2016 Donald Trump gewählt haben: white working men. Das ist nun also das Ziel der Demokraten für 2020.

Wöchentlich werden es mehr. Demokraten, die ins Weiße Haus wollen. Foto: Reuters.

Ich bin nun kein Wahlkampfstratege, allerdings schaue ich mir dieses Land und auch die Wähler der Demokraten an. Und da sehe ich mehr Farbe und vor allem mehr Frauen. Die Demokraten haben nun zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, die gemeinsam ganz gut die eigene Basis darstellen. Weiße Männer, afro-amerikanische Frauen, Mitglieder der LGBTQ Community, Veteranen, grüne Aktivisten, junge und ältere Demokratinnen und Demokraten. Und nicht nur das, die eigenen Wähler sind mehrheitlich weiblich und farbig. Warum also will man sich da „nur“ auf die „white working men“ konzentrieren, wenn die eigene Wählerschaft ganz anders aussieht?

Ich glaube, die Demokraten machen einen Riesenfehler, wenn sie sich auf Joe Biden im Kampf ums Weiße Haus einlassen, denn Biden steht nicht für das Amerika, wie es heute ist. Die USA sind ein Land voller Farbe, in dem Frauen endlich eine führende Rolle übernehmen sollten, nein, müssen. Eine, die da nicht Hillary Clinton heißt, die nicht das Land allein durch ihren Namen spaltet. Im Kandidatinnenfeld gibt es hervorragende Politikerinnen mit Vision, ich denke da an Kamala Harris, an Tulsi Gabbard oder auch an Elizabeth Warren. Sie können Frauen, Männer, Minderheiten, Junge und Alte erreichen und mobilisieren. Solch eine Kandidatin braucht Amerika. Brauchen die USA vor allem nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus.

Gerade wurde die Wahlkampfrede von Joe Biden in Philadelphia auf den Nachrichtenkanälen übertragen. Er erklärte, er werde in seinem Wahlkampf keine und keinen der anderen Demokratinnen und Demokraten schlecht reden. Das muss man ihm hoch anrechnen. Vielleicht existiert sogar in der Partei ein Schlachtplan, denn das höchste Ziel ist es ja, Donald Trump abzulösen. Vielleicht beinhaltet dieser Plan, dass Biden all die Aufmerksamkeit bis zum Beginn der Vorwahlen auf sich zieht und hinter den Kulissen jemand anderes für den Zweikampf mit dem selbstverliebten „besten Präsidenten aller Zeiten“ (Trump über Trump) vorbereitet wird. Man kann es nur hoffen, dass die Demokraten solch einen Plan haben und nicht anfangen, sich auch noch im Vorwahlkampf gegenseitig anzugreifen. Denn sie alle eint das Ziel, die Ära Trump nach nur vier Jahren zu beenden.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

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Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.

Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Tweety, the president

Was kann man alles an einem Wochenende machen? Ausschlafen, Faulenzen, Sport treiben, wandern gehen. Wenn man eine Familie hat, einen Familienausflug machen, aber man kann auch mal in Ruhe ein Buch lesen und Abschalten. Donald Trump sieht das anders, er hat zwar eine Familie, aber um die scheint er sich nicht zu kümmern. Allwöchentlich zum Wochenende fühlt der amerikanische Präsident ein Jucken in seinen Fingern. Anders kann man sich nicht erklären, dass Trump am vergangenen Wochenende 50 Tweets abgesetzte und sich auch mit dem Beginn der neuen Woche keine Ruhepause gönnt.

OMG…Donald Trump. Foto: Reuters.

Derzeit knallt Trump der amerikanischen Öffentlichkeit seine Tweets um die Ohren, greift alles und jeden an. Von John McCain, der im vergangenen Jahr gestorben ist, über die Medien, die Demokraten, abtrünnige Republikaner bis hin zum Trump Haussender FoxNews. Dort gibt es tatsächlich noch Moderatoren, die nicht kniend und speichelleckend Lobeshymnen auf „Donald the Great“ abgeben. In diesen frickeligen Zeiten ist keiner vor Trump sicher. Seine Anhängerinnen und Anhänger feiern ihn dafür, seine Kritiker schütteln entweder nur noch ungläubig den Kopf oder werfen die Frage auf, ob Trump noch ganz bei Trost sei?

Irgendwas scheint im Trumpschen Weltbild schief zu hängen. Großspurig erklärt er, dass er sein Präsidentengehalt von 400.000 Dollar im Jahr spendet, u.a. dem Ministerium für Heimatschutz. Dafür wird Trump wohl einen Meter Mauer bauen können, der sogenannte Trump-Meter. Übergehen tut er allerdings, dass seine zahlreichen Ausflüge in seine Golf Resorts und die Business Trips seiner Familie dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt nahezu 100 Millionen Dollar gekostet haben. Man erinnere sich noch an die groben Sprüche Trumps, als er Obama vorhielt, zu viel auf dem Golfplatz zu stehen. Aber das ist lange her und Trump umgeht diesen Vorwurf ja immer damit, dass er im „Winter White House“, seinem Golfplatz in Florida, wichtige Gespräche führe. Auch lässt er unter den Tisch fallen, dass seine Golf Resorts nach seinem Wahlsiegt mal kurzerhand die Mitgliedsgebühr verdrei- und vervierfacht haben. Trump macht Geld als Präsident, da kommt es auf die paar Dollar Gehalt nicht an, aber es passt in sein gönnerhaftes Weltbild und das seiner Unterstützer.

Aber zurück zu dem Twitter-Tornado vom Wochenende. Man kann es schon nicht mehr als Sturm bezeichnen, was Trump da los lässt. Er ist sein bester Wahlkämpfer. Für ihn steht fest, er muss einfach wiedergewählt werden. Alles andere wäre Betrug am „großartigsten und erfolgreichsten Präsidenten aller Zeiten“, so Trump über Trump. Man kann sich also darauf einstellen, dass Amerika nach einer Wahlniederlage noch tiefer und weiter gespalten wird und, dass im Falle eines demokratischen Präsidenten oder Präsidentin im Weißen Haus, die USA auf weitere vier Jahre politisch blockiert werden. Amerika tritt von der Weltbühne ab, denn eine Führungsrolle haben die USA im Trump-Zeitalter schon lange nicht mehr inne.

Das Ende der Todesstrafe?

Gavin Newsom ist manchmal ein mutiger Politiker. Als Bürgermeister von San Francisco brachte er 2004 seine Partei und viele im Land gegen sich auf, als er die gleichgeschlechtliche Eheschließung in San Francisco erlaubte und dies als Kampf um Gleichberechtigung für fundamentale Bürgerrechte einstufte. 2004 war ein Wahljahr. Newsom gab dennoch nicht nach, auch auf Druck von Politikerinnen wie Dianne Feinstein und Hillary Clinton, die sich offen gegen die „Gay Marriage“ aussprachen. Die konservative Basis im Land wurde aktiv, wollte auf alle Fälle, dass George W. Bush wieder- und die „San Francisco Values“ nicht gewählt werden. Bush forderte sogar im Wahlkampf eine Verfassungsänderung, um die Ehe zwischen Mann und Frau festzuschreiben. Das kam bei der Christlichen Rechte an, W. wurde im Amt bestätigt, Newsom der Buhmann seiner Partei.

Gavin Newsom ist mittlerweile kalifornischer Gouverneur und noch immer bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Am Dienstagabend sickerte durch, dass Newsom am heutigen Mittwoch ein Moratorium für die Todesstrafe in Kalifornien verkünden will. Damit würde er ein knappes Wahlergebnis von 2016 aushebeln. Die kalifornischen Wähler hatten sich mit 51 Prozent für eine Beschleunigung der Hinrichtungen ausgesprochen. Der Trend war allerdings offensichtlich und nur noch eine Frage der Zeit, wann die Wähler im Golden State sich gegen die „Death Penalty“ wenden würden.

Newsom greift dem nun voraus. Er wird die 737 Todeskandidaten nicht begnadigen, das kann und darf er nicht. Aber er stoppt den Exekutionsprozess, in dem er den Gefangenen einen unbefristeten Aufschub gewährleistet, der nicht angefochten werden kann. Hinzu wird die Unterzeichnung der Zusammensetzung des Gift-Cocktails verweigert, was Hinrichtungen unmöglich macht. Und schliesslich soll die „Death Chamber“, die Hinrichtungskammer, geschlossen werden, was Exekutionen in Kalifornien verhindern würde.

Es war schon lange bekannt, dass Gavin Newsom ein Gegner der „Capital Punishment“ war. Er berief sich dabei auf seinen katholischen und jesuitischen Hintergrund. Die Todesstrafe sei „moralisch und ethisch“ nicht verantwortbar. In einem Interview wurde er kürzlich gefragt, ob er denn seine Unterschrift unter die Anordnung zu einer Hinrichtung setzen würde. Newsom antwortete überlegt: „I’m not prepared to answer that question, because I’m not prepared to answer the question. And in that preparation comes a lot of soul searching.“

Das Moratorium von Gavin Newsom ist vor allem eine politische Entscheidung, denn seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Seitdem gibt es ein juristisches Gerangel darüber, wie man einen verurteilten Mörder „human“ sterben lassen kann. Zur letzten angesetzten Exekution war ich noch als Medienzeuge geladen, diese wurde jedoch in letzter Minute gestoppt und wir nach Hause geschickt. Seitdem wächst die „Death Row“ in San Quentin. Forderungen nach einem Gefängnisneubau waren immer wieder zu hören, denn im ältesten Staatsgefängnis von Kalifornien herrscht notorischer Platzmangel.

Nun gibt es viele offene Frage, was passieren wird. Allen voran jene, ob die zum Tode Verurteilten weiterhin im East-Block von San Quentin untergebracht bleiben oder ob einige von ihnen in andere Flügel des Gefängnisses oder sogar in andere Gefängnisse in Kalifornien verlegt werden. Auch muss nun geklärt werden, wie die Todeskandidaten fortan behandelt werden. Bislang unterliegen sie einer strengeren Kontrolle und Überwachung, was mehr zeit- und personalintensiv, aber vor allem auch teurer ist. Auf „Death Row“ selbst ist man zum einen erleichtert, zum anderen gespannt, was dieser Stop der Hinrichtungsmaschine für jeden einzelnen von ihnen bedeuten wird.

Die Reaktionen blieben auf die Ankündigung Newsoms nicht aus. Todesstrafenbefürworter im Bundesstaat kündigten umgehend Klagen an, denn Newsom, so ihr Argument, setze sich über den Wählerwillen hinweg. Auch Donald Trump mischte sich ein und tweetete, dass er, wie auch die Freunde und Familien der Opfer, nicht begeistert sei.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien und Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, hingegen gratulierte ihrem Gouverneur, Freund und Wegbegleiter. Harris wandte sich als Staatsanwältin von San Francisco und später als Justizministerin von Kalifornien offen gegen die Todesstrafe.

Die Aussetzung der „Death Penalty“ in Kalifornien ist kein endgültiges Aus für diese verfehlte, unmenschliche und brutale Strafe. Was nun kommen muss – und wird – ist ein neuerlicher Volksentscheid, mit dem in Kalifornien die Todesstrafe aus den Gesetzbüchern gestrichen wird. Gavin Newsoms Moratorium ist aber auch ein mutiger und wichtiger Schritt für das ganze Land. In 30 Bundesstaaten gibt es noch die Todesstrafe. Kalifornien mit der größten „Death Row“, jeder vierte zum Tode Verurteilte in den USA wartet in San Quentin auf den Tag X, setzt da nun ein deutliches Zeichen. Eines, das gehört werden muss.