„Es gibt keine Mauern zwischen uns“

Eröffnung einer beeindruckenden Ausstellung.

Eigentlich sollte es „nur“ um Teotihuacan gehen. Die Ruinenstadt nordöstlich von Mexiko-City, Weltkulturerbe seit 1987, Anziehungspunkt für Millionen von Touristen. Die neue Ausstellung im de Young Museum in San Francisco ist eine faszinierende Kulturschau, mit weit über 200 Exponaten, die einen tiefen Einblick in die Geschichte des südlichen Nachbarlandes gewährt. weiter lesen

Bin ich so viel mehr Amerikaner?

Donald Trump will Barack Obama vergessen machen. Dafür streicht er alles, unter was Obama seine Unterschrift gesetzt hat, für was Obama gekämpft hat, von was Obama überzeugt ist. Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen die der 44. Präsident in seinen acht Amtsjahren traf, war die präsidiale Anordnung “Deferred Action for Childhood Arrivals”, kurz DACA genannt.

weiter lesen

„Not my Wall“ – ein Audiobeitrag

Nicht jeder in den USA schaut einfach nur zu, wie an der amerikanischen Südgrenze eine menschenverachtende Mauer errichtet werden soll. Es gibt Widerstand gegen dieses Bauprojekt. Nicht nur, dass damit immense Steuergelder vernichtet werden, die für dringende Infrastrukturmaßnahmen im ganzen Land benötigt werden, dass dieser Grenzwall durch indianisches Land geführt und die Natur massiv beeinflussen wird. Das Vorhaben an sich, die USA weiter abzuschotten, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, bringt mehr und mehr Amerikaner gegen die eigene Regierung auf. Und auch einige Kommunen organisieren sich und suchen nach Wegen, die Baupläne an der Grenze, wenn nicht zu verhindern, so doch zumindest zu behindern. Dazu ein Audiobericht aus dem kalifornischen Berkeley:

      Widerstand gegen die Mauer

 

Ein Präsident ohne Überblick

Donald Trump will nun also auch die legale Einwanderung in die USA beschränken. Nicht nur die Mauer soll die Immigration verhindern, nun wird auch ausgesiebt, wer überhaupt kommen darf. Eine Million „Green Cards“, also unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, werden bislang jährlich ausgegeben, das soll halbiert werden. Und wer keine Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen kann, wer „nur“ Angehöriger einer hier in den USA lebenden Person ist, hat so gut wie keine Chance mehr, legal ins Land zu kommen.

Und dann ist da auch noch die Forderung von Donald Trump, jeder Zugezogene sollte Englisch sprechen können. Das alleine zeigt schon, dass Trump keine Ahnung hat, von was er da überhaupt spricht. Als jemand, der das Prozedere für die „Green Card“ und schließlich die Annahme der Staatsbürgerschaft selbst durchgemacht hat, kann ich das durchaus behaupten. Einen Sprachtest gab es nur vor der Einbürgerung und der war ein gespielter Witz, wie er auch bei Nonstop Nonsens mit Dieter Hallervorden vorkommen hätte können:

Please read „What is the color of the American flag?“. And now answer this question: „The color of the American flag is red, white and blue“. Congratulations, you passed your language test.“

Ich kam mir bei diesem Test schon etwas verschaukelt vor, denn die nette Dame von der INS Behörde holte mich im Warteraum ab, wir plauschten auf dem Weg in ihr Büro etwas, dann vereidigte sie mich und meinte, jetzt komme der Sprachtest. Danach wurden noch ein paar Fragen gestellt, wie „Welches Land grenzt an die USA im Norden?“, „Wie heißt der Ozean an der amerikanischen Westküste?“. Das wars, ich wurde damit in „God’s Country“ aufgenommen.

Trumps Forderung, die legale Immigration in die USA zu beschränken, hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft in Kalifornien. Foto: Reuters.

Donald Trump, der sich wohl nie mit Konsulaten, Botschaften und solch popeligem Papierkram aufhalten musste, zeigt mit seinem Vorpreschen, dass er keinen Überblick über die katastrophale Immigrationspolitik seines Landes hat. Zu fordern, dass nur noch Akademiker mit perfektem Englisch in die USA kommen sollten, damit der Arbeitsmarkt für den „einfachen Arbeiter“ nicht zerstört wird, weil ja auch so viele englischsprachige Amerikaner auf den Feldern oder in den Küchen arbeiten wollen, ist schlichtweg ein Hohn.

Trumps Hintergedanke ist dabei klar, er präsentiert sich damit erneut als „America First“ Präsident, als jemand, der sich um den einfachen Arbeiter, den „besten Arbeiter der Welt“, so Trump, kümmert und einsetzt. Was er übersieht ist, dass die USA heute von Wanderarbeitern gerade aus Ländern südlich der Grenze abhängig sind. Alleine auf den Feldern Kaliforniens würde nichts ohne die legalen, ausländischen Arbeiter gesät und gepflückt werden. Farmer im Central Valley, in den Weinanbaugebieten in Napa und Sonoma, auf den Erdbeerfeldern in Oxnard schalten mittlerweile Anzeigen in Zeitungen, auf der Suche nach „US Bürgern“, die auf den Feldern arbeiten wollen. Keine Reaktion. Doch damit schaffen sie eine Möglichkeit legal „Gastarbeiter“ aus dem Nachbarland anzufordern. Falls also Trumps Immigrationspolitik umgesetzt werden würde, hätte das fatale Folgen für so einige Wirtschaftsbereiche in den USA. Amerika war, ist und bleibt ein Land der Immigranten. Daran darf, daran wird Trump nichts ändern!

Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.

Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.

 

Es sind nicht nur die „Bad Hombres“, die gehen müssen

Donald Trump und Mexiko. Das ist ein nunmehr schwieriges Kapitel in der Beziehung beider Staaten. Monatelang hat Trump im Wahlkampf gegen den südlichen Nachbarn gewettert. Mexiko schicke nicht seine besten Leute, sondern Kriminelle, Vergewaltiger und ein paar seien sicherlich auch gute Menschen, meinte Trump. Damit war die Basis für einen nicht gerade produktiven Dialog gelegt. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs zogen dunkle Gewitterwolken am Rio Grande auf.

Eigentlich müssten beide Länder miteinander auskommen und auch die Grenzprobleme lösen, die es tatsächlich zuhauf gibt. Da ist die illegale Einwanderung in die USA, da ist der Fluß von Drogen aus Mexiko in die USA, da ist der Fluß von illegalen Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko. Beide Länder sind kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden. Sie müssen miteinander auskommen, zum Wohle beider Staaten.

Doch Donald Trump verprellt mit seinem „America First“ Gegröle den mexikanischen Partner. Präsident Enrique Peña Nieto kann politisch gar nicht anders, als ablehnend auf Donald Trump zu reagieren. Welcher Präsident könnte es sich innenpolitisch erlauben, einfach so einen Milliardenscheck für ein anderes Land auszustellen, mit dem ein Projekt gegen das eigene Land finanziert werden soll. Angela Merkel würde sicherlich nicht zustimmen, wenn die Schweiz ganz populistisch eine Mauer an ihrer Grenze zu Deutschland zum Schutz vor den vielen deutschen Wissenschaftlern und Ärzten bauen und diese auch noch von Berlin bezahlt bekommen möchte. So unsinnig ist Donald Trumps Forderung.

Der sieht sich jedoch im Recht, verweist darauf, dass er nun als Präsident genau das umsetzen will, was er als Kandidat versprochen hat. Den totalen Blödsinn in jeglicher Hinsicht, denn neben der Mauer hatte Trump auch versprochen, all die „Bad Guys“ und „Bad Hombres“, mexikanische Kriminelle, die illegal in den USA sind, umgehend auszuweisen. Schon in seiner ersten Amtswoche unterschrieb er deshalb ein Dekret, mit dem weitreichend die Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht werden kann. Allerdings hat er da nicht nur die „Bad Hombres“ im Blick, sondern etwa acht Millionen Menschen, die schwarz ins Land kamen und hier blieben. Ja, sie alle haben amerikanisches Recht gebrochen, in dem sie ohne Visa und Aufenthaltsgenehmigung gekommen und geblieben sind.

Das Internierungslager „Crystal City“ in Texas. Amerika läuft Gefahr alte Fehler neu zu machen.

Trump schmeißt sie alle, egal ob Vergewaltiger, Gang Mitglied, Mörder oder hart arbeitende Familienväter und -mütter mit Kindern in einen Topf und den will er südlich der Grenze ausleeren. Wer illegal hier ist, so Trump, muß abgeschoben werden. Acht Millionen Menschen sind von Donald Trumps Unterschrift betroffen. Schon bald könnte es zu weitreichenden Kontrollen, die Errichtung von Abschiebelagern und Massenabschiebungen kommen.

Das wiederum hätte dramatische Folgen für die USA. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Denn der Großteil der illegalen Einwanderer geht einem normalen Job nach, zahlt Steuern und auch in die Krankenversicherungs- und Pensionskassen ein. Weite Teile der USA sind Latino dominiert. Allein im Großraum Los Angeles sollen eine Million illegale Einwanderer leben. In einer Stadt, in der man heutzutage schon mehr Spanisch als Englisch spricht, in der über die Hälfte der Bewohner Latino Wurzeln hat.

Gesellschaftlich würde eine Massenabschiebung auch das Zerreissen von Familien bedeuten, denn viele der Kinder sind hier in den USA geboren und damit amerikanische Staatsbürger. Oder die USA unter Donald Trump erneut US Staatsbürger abschieben. Auch das ist nicht undenkbar, denn so etwas gab es bereits in der Geschichte der USA. Arthur Jacobs kann davon berichten. Seine Familie wurde nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, obwohl er und sein Bruder in den USA geboren wurden und somit US Pässe hatten. Jacobs Vater war weder Saboteur noch Nazi, er geriet als deutscher Immigrant nach dem Angiff auf Pearl Harbor einfach ins Visier des FBI, die gesamte Familie wurde ins Internierungslager nach Crystal City, Texas, gebracht. Über seine Geschichte und diesen Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte berichtet Arthur Jacobs ausführlich auf seiner Webseite foitimes.com.

Amerika unter Donald Trump hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die historischen Vergleiche werden in vielen Berichten, teils populistisch übertrieben, teils durchaus begründet, gezogen. Allein das sollte zu denken geben, wenn die Gefahr besteht, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.

 

 

 

Wir bauen uns eine Mauer

3201 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Sie reicht vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko. Und genau hier will Donald Trump bauen lassen. Ganz so, wie er es versprochen hat. Eine Mauer soll es sein, eine schöne und hohe und auch eine sündhaft teure. Eigentlich, so hat es Trump im Wahlkampf versprochen, sollten ja die Mexikaner das gesamte Bauwerk finanzieren, aber die Realität sieht manchmal eben anders aus.

Denn die Mexikaner zieren sich und wollen keinen Milliardendollarscheck ausstellen. Das ist verständlich, denn Schätzungen gehen davon aus, dass das Trump’sche Mauerwerk mindestens 12 Milliarden Dollar kosten wird. Experten der Baubranche sprechen sogar von möglichen 38 Milliarden Dollar. Die Republikaner im Kongress wollen dennoch ernst machen und prüfen derzeit schon, wie dieses Grenzprojekt finanziert werden kann. Woher das Geld nehmen, wenn der südliche Nachbar doch nicht so bereitwillig zahlen will? Die Demokraten fragten deshalb auch gleich nach, wo die konservativen Kollegen denn die Dollars für die „greatest wall“ hernehmen wollen? Vielleicht aus dem Bildungshaushalt, von den Infrastrukturförderprogrammen abzweigen oder gar aus dem Wehretat?

Am Ende könnte der amerikanische Steuerzahler für Donald Trumps Wahlversprechen geradestehen. Der will davon allerdings nichts hören und twitterte in bekannter Weise, dass die Medien mal wieder nicht die Wahrheit berichten würden. Mexiko werde schon für die Mauer zahlen, wenn nicht gleich und in bar, dann eben später und mit Druck. Trump will also von seinem Irrsinnsplan nicht ablassen, denn die Grenzsicherung ist und bleibt ein wichtiges politisches Thema in den USA. Hunderttausende illegale Grenzgänger werden Jahr für Jahr von der Border Patrol aufgegriffen. Das etwas zur Grenzsicherung getan werden muss, darüber sind sich in Washington alle einig. Nur Trumps Bild einer „Berliner Mauer“ zu Mexiko wollen nicht alle mittragen. Die große Frage ist nun, kann sich der neue Präsident mit diesem, seinem größten Wahlversprechen durchsetzen und das so, wie er es möchte? Hoffen wir mal nicht.