Trump und sein „World Cup“

Die Spiele haben begonnen. Die Spiele können beginnen. Donald Trump hat es geschafft, die Fußballweltmeisterschaft 2026 in die USA zu holen. Und nach Mexiko. Und nach Kanada. Die Lobeshymnen für ihn kämen von überallher, meint Trump. Woher, kann nicht eindeutig mitgeteilt werden, denn darüber schweigt sich der Präsident aus. Aber das ist egal, wichtig ist, die Trump-Spiele 2026 können beginnen. Zuvor hatte der amerikanische Präsident, der „leader of the free world“, all jenen Ländern offen gedroht, die bei der Abstimmung zwischen Marokko und USA (kanada/mexiko) gegen die Vereinigten Staaten von Amerika votieren würden. Man werde, so Trump, genau hinsehen und danach Hilfszahlungen und Entwicklungsgelder gerade an afrikanische Länder neu bewerten. Eine klare Ansage, die nun zum Ergebnis geführt hat, dass dieser Wahl für den Austragungsort 2026 ein etwas bitterer Beigeschmack anhefte. Aber das scheint Donald Trump nicht zu interessieren, ausschlaggebend ist für ihn nur, dass er es geschafft hat: America First auch im Weltfußball!

Enemy of the State

So schnell kann es gehen und man ist ein Staatsfeind. Und das gleich in doppelter Hinsicht: ich bin Immigrant und Journalist. Also unerwünschter kann ich wohl nur sein, wenn ich Latino wäre und für CNN arbeiten würde. Donald Trump mag die Medien und ihre Vertreter nur dann, wenn sie wie FOXNews in sein Horn blasen und Hofberichterstattung durchführen. Kritischen Journalismus, Nachfragen, investigative Berichte bewertet er als „Fake News“, stempelt Reporter als „größte Feinde“ des Landes ab.

Donald Trump richtet damit einen riesigen Schaden an und das auf lange Zeit. Es ist wohl beabsichtigt, dass Trump eine „Alternative Realität“ schafft, in der sein Wort Gesetz und Wahrheit gleichermaßen sind. Seine Anhänger, und das sind nahezu 30 Prozent der Wähler, glauben nur noch das, was Trump tweetet und in seinen Reden von sich gibt. Sie nehmen gar nicht mehr wahr, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seit Amtsantritt nachweislich weit über zweitausend Mal gelogen, Un- oder Halbwahrheiten verbreitet hat. Kein einziges Mal hat dieser Präsident sich für seine Lügen entschuldigt, sie zurück genommen oder relativiert.

Ganz im Gegenteil, Trump hat eine Scheinwelt erschaffen, in der es nur noch Gut und Böse gibt. Er ist natürlich auf der guten Seite, alle, die ihn und seine Entscheidungen hinterfragen, kritisieren, anzweifeln sind die Bösen. Er bezeichnet Medien, die nicht einfach nur das abdrucken und sagen, was er von sich gibt, als „Fake News“, als Lügenpresse. Das ist gefährlich für die Demokratie, das diskreditiert die Rolle des Präsidenten und des Weißen Hauses für alle, die nach ihm kommen. Doch Trump ist das egal, er macht da weiter, wo er als Kandidat angefangen hat. Mexikaner sind für ihn „Vergewaltiger“, protestierende Footballspieler „Hurensöhne“, Muslime „Bombenleger“ und Journalisten „Staatsfeinde“. Ich habe mir deshalb schon mal neue Businesskarten bestellt:

Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Die Lage südlich der „Mauer“

      Feature - The Perfect Storm

Eine alltägliche Szene in Juarez.

2009 reiste ich zum ersten Mal nach Ciudad Juarez. Damals tobte ein Drogenkartellkrieg in der Nachbarstadt von El Paso, Texas. Tausende von Menschen wurden Opfer des brutalen Straßenkrieges. Die Touristen blieben aus, Restaurants, Kneipen, Läden machten dicht, wurden mit Brettern vernagelt. Juarez versank im Chaos, glich nachts einer Geisterstadt. Mit Maschinengewehren bewaffnete und vermummte Polizisten patroullierten auf Pick Up Wagen durch die Stadt. Das Sinaloa Kartell kämpfte gegen das Juarez Kartell um die wichtigen Drogenrouten in die USA.

Nach ein paar Jahren stabilisierte und beruhigte sich die Lage wieder, das Sinaloa Kartell hatte den Krieg gewonnen. Die Mordrate sank von über 3000 im Jahr 2009 auf rund 500. Ciudad Juarez rutschte auf der Weltrangliste der gefährlichsten Städte von Platz 1 ins Mittelfeld ab.

Doch die Ruhe in Mexiko war nur von kurzer Zeit, wie die jüngste Statistik der 50 gefährlichsten Städte der Welt zeigt. Hier werden die Morde pro Einwohnerzahl gemessen. 12 der Städte liegen in Mexiko, unter den Top Ten sind sogar fünf mexikanische Städte zu finden: Platz 1 Los Cabos, Platz 3 Acapulco, Platz 5 Tijuana, Platz 6 La Paz, Platz 8 Victoria. Und Ciudad Juarez liegt auf dem 20. Platz mit einer Entwicklung nach oben, sprich die 1000er Mordrate in diesem Jahr ist schon jetzt fast erreicht. Mexiko und gerade auch die Touristenziele Los Cabos und Acapulco versinken in einem Blutbad. Die Gewaltspirale dreht sich erneut beim südlichen Nachbarn der USA.

Doch wie einst George W. Bush sieht auch Donald Trump das Problem in Mexiko selbst. Für Trump gilt, der Mauerbau würde – zumindest für die USA – alles lösen. Den Drogenfluss von Süd nach Nord, den Waffenfluss von Nord nach Süd und schließlich auch nocht die mexikanischen „Bad Guys“, „Rapists“ und „Criminals“ draußen lassen. Mexiko solle sich gefälligst um die eigenen Probleme kümmern. Das ist die Logik, die schlichtweg falsch ist. Die Gewalt in Mexiko hängt nach wie vor eng mit dem größten Drogenmarkt und den liberalsten Waffengesetzen der Welt zusammen. Die USA sind gefordert mit Mexiko zusammen zu arbeiten, um die erneute Gewaltwelle unter Kontrolle zu bringen. Doch das ist Wunschdenken in einer Zeit, in der eine Hunderte Meilen lange Mauer als Lösung für nationale Probleme gesehen wird.

„Who’s gonna build your wall?“

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Wie war das nochmal mit der Mauer? Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump schunkelte seine Anhörerschaft bei jeder Wahlkampfveranstaltung in die gleiche Richtung. „We’re going to build a wall“, rief er. Das Publikum antwortete „Build that wall, build that wall“. „And who’s gonna pay for the wall“, fragte Trump? „Mexico“, kam die berauschte Antwort wie aus einer Kehle. Trump lächelte zufrieden vor sich hin.

Mit diesem Wahlkampfversprechen wurde Donald Trump gewählt. Er wollte seine Mauer, sein eigenes Monument, seinen Wallfahrtsort. Als Präsident meinte er, sei es ein einfaches Unterfangen, dieses Bauprojekt schnellstmöglich durchzusetzen. Doch bislang ist daraus nichts geworden. Zwar stehen an der Grenze bei San Diego einige Musterbauteile rum, doch es fehlt schlichtweg das Geld, um nach der chinesischen, der Berliner, der Pink Floyd Mauer nun auch eine amerikanische errichten zu lassen. Denn Mexico spielt den Spielverderber und will einfach nicht für Trumps Hirngespinst aufkommen. Der US Präsident redet daher schon seit langem nicht mehr davon, dass der südliche Nachbar die Zeche zahlen soll und wird.

Trump hat umgedacht und erklärte, dann müsste eben ein Mauerbaubudget im Haushalt eingeplant werden. Um dieses Ziel zu erreichen und um den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen, damit diese auch für die Mauer stimmten, ließ Trump im Herbst das DACA Abkommen auslaufen. Damit wurden Hunderttausende von einst illegal ins Land gebrachte Kinder zum Faustpfand eines skrupellosen Präsidenten, der lieber für seine Minderheitenbasis regiert, als sinnvolle Entscheidungen für alle Amerikaner zu treffen.

Die Rechnung ging nicht auf, die republikanische Mehrheit im Kongress handelte mit den Demokraten einen Haushalt aus. Anstelle der geforderten 20 Milliarden Dollar wurden nur 1,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung bereit gestellt. Und diese Grenzsicherung beinhaltet keinen Mauerbau, sondern lediglich Zäune und Ausbesserungen von Grenzanlagen. Trump wütete, drohte sogar mit einem Veto für den Haushalt und erklärte schließlich, er unterschreibe den Haushaltsplan nur unter Protest, aber so etwas möchte er in Zukunft nicht mehr auf seinem Schreibtisch sehen.

Doch was ist nun mit der Trumpschen Mauer? China hat eine, die Deutsche Demokratische Republik hatte eine und Pink Floyd machte viel Geld mit ihrer Version der „Wall“. Donald Trump erklärte kurzerhand die Grenze zur nationalen Sicherheitsfrage, ein gewagter Schachzug, aber Trumps Absicht ist klar. Er will, dass man im Verteidigungsministerium die notwendigen Dollar für die Mauer findet, die Mexiko nicht bezahlen will, nahezu 80 Prozent der Amerikaner ablehnen und sich keine politische Mehrheit im Kongress dafür finden lässt. Die Gedankenspielereien des Präsidenten werden immer absurder. Aber zugeben, dass die Maueridee eine Schnapsidee war und ist, darauf werden wir noch lange warten können. Trump hat einfach nicht die Größe Fehler zuzugeben.

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Die Trumpsche Asylpolitik

Das abschreckende Asylrecht in den USA. Foto: AFP.

In diesen Tagen schauen bestimmte politische Kreise in Deutschland sicherlich auf das, was in den USA passiert. Es geht nämlich um ihr Thema: Flüchtlinge und Asyl. Unter der Adminstration von Donald Trump ist Asyl kein Recht mehr, sondern ist zu einer Gnade geworden. Und Asylsuchenden wird das Leben so schwer wie nur möglich gemacht, selbst wenn es sich um ein siebenjähriges Mädchen handelt.

Was war geschehen? Eine 39jährige Frau aus dem Kongo meldete sich beim Grenzübertritt von Tijuana nach San Diego bei den amerikanischen Grenzbeamten und erklärte, sie beantrage Asyl. Sie sei vor der ausufernden Gewalt in ihrem Heimatland geflohen und suche Schutz für sich und ihre siebenjährige Tochter. Eine Rückkehr sei für lebesngefährlich. Was nun folgte, war nicht einfach ein normales Asylverfahren, nein, das Kind wurde von seiner Mutter getrennt und Tausende von Meilen entfernt festgesetzt. Die Frau sitzt seit Oktober in einem Untersuchungsgefängnis des Heimatschutzes in San Diego. Die Tochter wurde nach Chicago geflogen und dort untergebracht. Seitdem hatten die beiden nur sechsmal die Möglichkeit miteinander zu telefonieren.

Die 39jährige und ihre Tochter sind keine Terroristen, bergen keinerlei Gefahr für das Land und seine Bevölkerung. Und, man hätte beide problemlos gemeinsam in einem „Detention Center“ unterbringen können, doch es wurde anders entschieden, und zwar so, wie es in einer neuen Anordung der Trumpschen Administration heisst. Um Familien davon abzuschrecken illegal in die USA zu kommen, oder auch ganz rechtens an der Grenze um Asyl zu bitten, sollen Eltern von ihren Kindern getrennt werden. Das nicht nur kurzfristig, sondern, wie es der Fall der Kongolesin zeigt, über mehrere Monate hinweg.

Die Bürgerrechtsbewegung „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat nun in diesem Fall Klage erhoben, denn es ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten, so der „Lutheran Immigration and Refugee Service“ wurden 53 Kinder nach Asylanträgen von ihren Eltern getrennt. Nicht weil die Väter und Mütter schlechte Eltern sind, sondern einzig und allein aus dem Grund der Abschreckung. Das ist die Immigrations- und Asylpolitik des neuen Präsidenten. Seine Vorgänger hatten sich noch geweigert solche drakonischen Vorschläge einzuführen, unter Trump allerdings liegen alle Optionen auf dem Tisch…und werden umgesetzt.

Oakland in den Schlagzeilen

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, gerät in die Schußlinie von Donald Trump und FoxNews. Foto: AFP.

Oakland ist, wie viele Städte in Kalifornien und im ganzen Land, eine „Sanctuary City“, das bedeutet, hier wird niemand angeschwärzt, weil er illegal im Land ist. Kinder von illegalen Einwanderern dürfen die städtischen Schulen besuchen, kein Oakländer – mit oder ohne Pass und Green Card – wird von städtischen Sozialangeboten ausgeschlossen, bei Routinekontrollen der Polizei wird nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt. Und die Stadt verbietet es der eigenen Polizei mit Beamten der „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zusammen zu arbeiten.

Donald Trump hasst „Sanctuary Cities“, das macht er immer wieder deutlich. Seit seiner Amtsübernahme schwebt die Drohnung über jenen Kommunen, dass Bundesmittel gekürzt oder gestrichen werden, falls die Städte und Gemeinden nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten sollten. Bislang ist nichts passiert, außer, dass unter Donald Trump die Aktivitäten von ICE zugenommen haben, gerade in der liberalen San Francisco Bay Area. Und das führte nun zum Eklat.

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, kündigte am Samstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz an, dass Polizeibeamte der „Immigration and Customs Enforcement“ noch am Wochenende Verhaftungen von illegal in der Bay Area Lebenden durchführen wollen. Schaaf betonte, sie habe aus verschiedenen, seriösen Quellen davon erfahren. Die Worte der Bürgermeisterin verbreiteten sich wie Lauffeuer in der Latino Community in Oakland und der San Francisco East Bay.

Doch diese Ankündigung kam bei ICE und FoxNews nicht gut an. Libby Schaaf wurde als Rechtsbrecherin dargestellt, die lieber Straftäter beschütze als amerikanische Bürger. Eine Sprecherin von ICE erklärte, die Warnung der Bürgermeisterin habe dazu geführt, dass von den 864 geplanten Verhaftungen nur etwas mehr als 150 durchgeführt werden konnten. Viele der „Straftäter“ konnten, so die Sprecherin, vor dem Zugriff abtauchen. Ob das stimmt, kann nicht bewiesen werden.

Sicherlich waren auf der Liste auch jene aufgeführt, die wirkliche Straftaten in den USA begangen haben, darunter Drogendelikte, Gewaltverbrechen und illegaler Waffenbesitz. Doch diese Straftaten werden auch von der Polizei in Oakland verfolgt. Libby Schaaf hatte nicht vor, diese Straftäter zu schützen. Vielmehr wollte sie mit ihrer Warnung die Familien und all jene ansprechen, die friedlich in Oakland leben, arbeiten, zur Schule gehen, studieren, Teil dieser pulsierenden und multiethnischen Community geworden sind, die aber keinen amerikanischen Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Die USA haben seit Jahrzehnten ein Immigrationsproblem. Über eine Reform wird seit langem gesprochen. Nun jedoch geht es kaum noch darum eine sachliche Diskussion zu führen, sondern nur noch um Mauerbau, Ausgrenzung, Abschiebung. Der Schritt von Libby Schaaf ist mutig, denn damit könnte sie ihre weitere politische Karriere außerhalb von Oakland mehr als beschädigt haben. Doch er ist logisch und unterstützenswert, denn Oakland hat sich nicht einfach so als „Sanctuary City“ deklariert. Schaaf ist glücklicherweise keine Schönwetterpolitikerin. Am Dienstag erklärte sie, ihre Ankündigung der ICE-Aktivitäten nicht zu bereuen, denn sie, als Bürgermeisterin von Oakland, habe auch und vor allem eine „moralische und ethische Verantwortung“. Bravo, Libby Schaaf!

„Ich bau‘ mir ein (Luft)Schloss“

„Glaubt mir, ich sage die Wahrheit“. Foto: Reuters.

Der Wahlkampf von Donald Trump glich einer Märchenstunde. Hier das Reich des Bösen unter Barack Obama, in dem der Staat sich in alles einmischt, reguliert und reglementiert, überschuldet ist und überhaupt kein Ansehen mehr in der Welt genießt. Und dort seine Vision von Amerika, der „shining city on a hill“, einem Land, in dem wieder Milch und Honig fließen werden und in dem Amerikaner und nicht andere Länder, Interessen und Ausländer an vorderster Front stehen. Seine Slogans waren „America First“, „Make America Great Again“ und „Buy American, hire American“. Eine klare, patriotische Ansage eines Mannes, der die Anhäufung seines Reichtums nicht gerade unter diese Prämissen stellte. weiter lesen

„Es gibt keine Mauern zwischen uns“

Eröffnung einer beeindruckenden Ausstellung.

Eigentlich sollte es „nur“ um Teotihuacan gehen. Die Ruinenstadt nordöstlich von Mexiko-City, Weltkulturerbe seit 1987, Anziehungspunkt für Millionen von Touristen. Die neue Ausstellung im de Young Museum in San Francisco ist eine faszinierende Kulturschau, mit weit über 200 Exponaten, die einen tiefen Einblick in die Geschichte des südlichen Nachbarlandes gewährt. weiter lesen

Bin ich so viel mehr Amerikaner?

Donald Trump will Barack Obama vergessen machen. Dafür streicht er alles, unter was Obama seine Unterschrift gesetzt hat, für was Obama gekämpft hat, von was Obama überzeugt ist. Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen die der 44. Präsident in seinen acht Amtsjahren traf, war die präsidiale Anordnung “Deferred Action for Childhood Arrivals”, kurz DACA genannt.

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