„Who’s gonna build your wall?“

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Wie war das nochmal mit der Mauer? Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump schunkelte seine Anhörerschaft bei jeder Wahlkampfveranstaltung in die gleiche Richtung. „We’re going to build a wall“, rief er. Das Publikum antwortete „Build that wall, build that wall“. „And who’s gonna pay for the wall“, fragte Trump? „Mexico“, kam die berauschte Antwort wie aus einer Kehle. Trump lächelte zufrieden vor sich hin.

Mit diesem Wahlkampfversprechen wurde Donald Trump gewählt. Er wollte seine Mauer, sein eigenes Monument, seinen Wallfahrtsort. Als Präsident meinte er, sei es ein einfaches Unterfangen, dieses Bauprojekt schnellstmöglich durchzusetzen. Doch bislang ist daraus nichts geworden. Zwar stehen an der Grenze bei San Diego einige Musterbauteile rum, doch es fehlt schlichtweg das Geld, um nach der chinesischen, der Berliner, der Pink Floyd Mauer nun auch eine amerikanische errichten zu lassen. Denn Mexico spielt den Spielverderber und will einfach nicht für Trumps Hirngespinst aufkommen. Der US Präsident redet daher schon seit langem nicht mehr davon, dass der südliche Nachbar die Zeche zahlen soll und wird.

Trump hat umgedacht und erklärte, dann müsste eben ein Mauerbaubudget im Haushalt eingeplant werden. Um dieses Ziel zu erreichen und um den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen, damit diese auch für die Mauer stimmten, ließ Trump im Herbst das DACA Abkommen auslaufen. Damit wurden Hunderttausende von einst illegal ins Land gebrachte Kinder zum Faustpfand eines skrupellosen Präsidenten, der lieber für seine Minderheitenbasis regiert, als sinnvolle Entscheidungen für alle Amerikaner zu treffen.

Die Rechnung ging nicht auf, die republikanische Mehrheit im Kongress handelte mit den Demokraten einen Haushalt aus. Anstelle der geforderten 20 Milliarden Dollar wurden nur 1,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung bereit gestellt. Und diese Grenzsicherung beinhaltet keinen Mauerbau, sondern lediglich Zäune und Ausbesserungen von Grenzanlagen. Trump wütete, drohte sogar mit einem Veto für den Haushalt und erklärte schließlich, er unterschreibe den Haushaltsplan nur unter Protest, aber so etwas möchte er in Zukunft nicht mehr auf seinem Schreibtisch sehen.

Doch was ist nun mit der Trumpschen Mauer? China hat eine, die Deutsche Demokratische Republik hatte eine und Pink Floyd machte viel Geld mit ihrer Version der „Wall“. Donald Trump erklärte kurzerhand die Grenze zur nationalen Sicherheitsfrage, ein gewagter Schachzug, aber Trumps Absicht ist klar. Er will, dass man im Verteidigungsministerium die notwendigen Dollar für die Mauer findet, die Mexiko nicht bezahlen will, nahezu 80 Prozent der Amerikaner ablehnen und sich keine politische Mehrheit im Kongress dafür finden lässt. Die Gedankenspielereien des Präsidenten werden immer absurder. Aber zugeben, dass die Maueridee eine Schnapsidee war und ist, darauf werden wir noch lange warten können. Trump hat einfach nicht die Größe Fehler zuzugeben.

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Die Trumpsche Asylpolitik

Das abschreckende Asylrecht in den USA. Foto: AFP.

In diesen Tagen schauen bestimmte politische Kreise in Deutschland sicherlich auf das, was in den USA passiert. Es geht nämlich um ihr Thema: Flüchtlinge und Asyl. Unter der Adminstration von Donald Trump ist Asyl kein Recht mehr, sondern ist zu einer Gnade geworden. Und Asylsuchenden wird das Leben so schwer wie nur möglich gemacht, selbst wenn es sich um ein siebenjähriges Mädchen handelt.

Was war geschehen? Eine 39jährige Frau aus dem Kongo meldete sich beim Grenzübertritt von Tijuana nach San Diego bei den amerikanischen Grenzbeamten und erklärte, sie beantrage Asyl. Sie sei vor der ausufernden Gewalt in ihrem Heimatland geflohen und suche Schutz für sich und ihre siebenjährige Tochter. Eine Rückkehr sei für lebesngefährlich. Was nun folgte, war nicht einfach ein normales Asylverfahren, nein, das Kind wurde von seiner Mutter getrennt und Tausende von Meilen entfernt festgesetzt. Die Frau sitzt seit Oktober in einem Untersuchungsgefängnis des Heimatschutzes in San Diego. Die Tochter wurde nach Chicago geflogen und dort untergebracht. Seitdem hatten die beiden nur sechsmal die Möglichkeit miteinander zu telefonieren.

Die 39jährige und ihre Tochter sind keine Terroristen, bergen keinerlei Gefahr für das Land und seine Bevölkerung. Und, man hätte beide problemlos gemeinsam in einem „Detention Center“ unterbringen können, doch es wurde anders entschieden, und zwar so, wie es in einer neuen Anordung der Trumpschen Administration heisst. Um Familien davon abzuschrecken illegal in die USA zu kommen, oder auch ganz rechtens an der Grenze um Asyl zu bitten, sollen Eltern von ihren Kindern getrennt werden. Das nicht nur kurzfristig, sondern, wie es der Fall der Kongolesin zeigt, über mehrere Monate hinweg.

Die Bürgerrechtsbewegung „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hat nun in diesem Fall Klage erhoben, denn es ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten, so der „Lutheran Immigration and Refugee Service“ wurden 53 Kinder nach Asylanträgen von ihren Eltern getrennt. Nicht weil die Väter und Mütter schlechte Eltern sind, sondern einzig und allein aus dem Grund der Abschreckung. Das ist die Immigrations- und Asylpolitik des neuen Präsidenten. Seine Vorgänger hatten sich noch geweigert solche drakonischen Vorschläge einzuführen, unter Trump allerdings liegen alle Optionen auf dem Tisch…und werden umgesetzt.

Oakland in den Schlagzeilen

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, gerät in die Schußlinie von Donald Trump und FoxNews. Foto: AFP.

Oakland ist, wie viele Städte in Kalifornien und im ganzen Land, eine „Sanctuary City“, das bedeutet, hier wird niemand angeschwärzt, weil er illegal im Land ist. Kinder von illegalen Einwanderern dürfen die städtischen Schulen besuchen, kein Oakländer – mit oder ohne Pass und Green Card – wird von städtischen Sozialangeboten ausgeschlossen, bei Routinekontrollen der Polizei wird nicht nach dem Aufenthaltsstatus gefragt. Und die Stadt verbietet es der eigenen Polizei mit Beamten der „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) zusammen zu arbeiten.

Donald Trump hasst „Sanctuary Cities“, das macht er immer wieder deutlich. Seit seiner Amtsübernahme schwebt die Drohnung über jenen Kommunen, dass Bundesmittel gekürzt oder gestrichen werden, falls die Städte und Gemeinden nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten sollten. Bislang ist nichts passiert, außer, dass unter Donald Trump die Aktivitäten von ICE zugenommen haben, gerade in der liberalen San Francisco Bay Area. Und das führte nun zum Eklat.

Die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, kündigte am Samstag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz an, dass Polizeibeamte der „Immigration and Customs Enforcement“ noch am Wochenende Verhaftungen von illegal in der Bay Area Lebenden durchführen wollen. Schaaf betonte, sie habe aus verschiedenen, seriösen Quellen davon erfahren. Die Worte der Bürgermeisterin verbreiteten sich wie Lauffeuer in der Latino Community in Oakland und der San Francisco East Bay.

Doch diese Ankündigung kam bei ICE und FoxNews nicht gut an. Libby Schaaf wurde als Rechtsbrecherin dargestellt, die lieber Straftäter beschütze als amerikanische Bürger. Eine Sprecherin von ICE erklärte, die Warnung der Bürgermeisterin habe dazu geführt, dass von den 864 geplanten Verhaftungen nur etwas mehr als 150 durchgeführt werden konnten. Viele der „Straftäter“ konnten, so die Sprecherin, vor dem Zugriff abtauchen. Ob das stimmt, kann nicht bewiesen werden.

Sicherlich waren auf der Liste auch jene aufgeführt, die wirkliche Straftaten in den USA begangen haben, darunter Drogendelikte, Gewaltverbrechen und illegaler Waffenbesitz. Doch diese Straftaten werden auch von der Polizei in Oakland verfolgt. Libby Schaaf hatte nicht vor, diese Straftäter zu schützen. Vielmehr wollte sie mit ihrer Warnung die Familien und all jene ansprechen, die friedlich in Oakland leben, arbeiten, zur Schule gehen, studieren, Teil dieser pulsierenden und multiethnischen Community geworden sind, die aber keinen amerikanischen Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Die USA haben seit Jahrzehnten ein Immigrationsproblem. Über eine Reform wird seit langem gesprochen. Nun jedoch geht es kaum noch darum eine sachliche Diskussion zu führen, sondern nur noch um Mauerbau, Ausgrenzung, Abschiebung. Der Schritt von Libby Schaaf ist mutig, denn damit könnte sie ihre weitere politische Karriere außerhalb von Oakland mehr als beschädigt haben. Doch er ist logisch und unterstützenswert, denn Oakland hat sich nicht einfach so als „Sanctuary City“ deklariert. Schaaf ist glücklicherweise keine Schönwetterpolitikerin. Am Dienstag erklärte sie, ihre Ankündigung der ICE-Aktivitäten nicht zu bereuen, denn sie, als Bürgermeisterin von Oakland, habe auch und vor allem eine „moralische und ethische Verantwortung“. Bravo, Libby Schaaf!

„Ich bau‘ mir ein (Luft)Schloss“

„Glaubt mir, ich sage die Wahrheit“. Foto: Reuters.

Der Wahlkampf von Donald Trump glich einer Märchenstunde. Hier das Reich des Bösen unter Barack Obama, in dem der Staat sich in alles einmischt, reguliert und reglementiert, überschuldet ist und überhaupt kein Ansehen mehr in der Welt genießt. Und dort seine Vision von Amerika, der „shining city on a hill“, einem Land, in dem wieder Milch und Honig fließen werden und in dem Amerikaner und nicht andere Länder, Interessen und Ausländer an vorderster Front stehen. Seine Slogans waren „America First“, „Make America Great Again“ und „Buy American, hire American“. Eine klare, patriotische Ansage eines Mannes, der die Anhäufung seines Reichtums nicht gerade unter diese Prämissen stellte. weiter lesen

„Es gibt keine Mauern zwischen uns“

Eröffnung einer beeindruckenden Ausstellung.

Eigentlich sollte es „nur“ um Teotihuacan gehen. Die Ruinenstadt nordöstlich von Mexiko-City, Weltkulturerbe seit 1987, Anziehungspunkt für Millionen von Touristen. Die neue Ausstellung im de Young Museum in San Francisco ist eine faszinierende Kulturschau, mit weit über 200 Exponaten, die einen tiefen Einblick in die Geschichte des südlichen Nachbarlandes gewährt. weiter lesen

Bin ich so viel mehr Amerikaner?

Donald Trump will Barack Obama vergessen machen. Dafür streicht er alles, unter was Obama seine Unterschrift gesetzt hat, für was Obama gekämpft hat, von was Obama überzeugt ist. Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen die der 44. Präsident in seinen acht Amtsjahren traf, war die präsidiale Anordnung “Deferred Action for Childhood Arrivals”, kurz DACA genannt.

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„Not my Wall“ – ein Audiobeitrag

Nicht jeder in den USA schaut einfach nur zu, wie an der amerikanischen Südgrenze eine menschenverachtende Mauer errichtet werden soll. Es gibt Widerstand gegen dieses Bauprojekt. Nicht nur, dass damit immense Steuergelder vernichtet werden, die für dringende Infrastrukturmaßnahmen im ganzen Land benötigt werden, dass dieser Grenzwall durch indianisches Land geführt und die Natur massiv beeinflussen wird. Das Vorhaben an sich, die USA weiter abzuschotten, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, bringt mehr und mehr Amerikaner gegen die eigene Regierung auf. Und auch einige Kommunen organisieren sich und suchen nach Wegen, die Baupläne an der Grenze, wenn nicht zu verhindern, so doch zumindest zu behindern. Dazu ein Audiobericht aus dem kalifornischen Berkeley:

      Widerstand gegen die Mauer

 

Ein Präsident ohne Überblick

Donald Trump will nun also auch die legale Einwanderung in die USA beschränken. Nicht nur die Mauer soll die Immigration verhindern, nun wird auch ausgesiebt, wer überhaupt kommen darf. Eine Million „Green Cards“, also unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, werden bislang jährlich ausgegeben, das soll halbiert werden. Und wer keine Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen kann, wer „nur“ Angehöriger einer hier in den USA lebenden Person ist, hat so gut wie keine Chance mehr, legal ins Land zu kommen.

Und dann ist da auch noch die Forderung von Donald Trump, jeder Zugezogene sollte Englisch sprechen können. Das alleine zeigt schon, dass Trump keine Ahnung hat, von was er da überhaupt spricht. Als jemand, der das Prozedere für die „Green Card“ und schließlich die Annahme der Staatsbürgerschaft selbst durchgemacht hat, kann ich das durchaus behaupten. Einen Sprachtest gab es nur vor der Einbürgerung und der war ein gespielter Witz, wie er auch bei Nonstop Nonsens mit Dieter Hallervorden vorkommen hätte können:

Please read „What is the color of the American flag?“. And now answer this question: „The color of the American flag is red, white and blue“. Congratulations, you passed your language test.“

Ich kam mir bei diesem Test schon etwas verschaukelt vor, denn die nette Dame von der INS Behörde holte mich im Warteraum ab, wir plauschten auf dem Weg in ihr Büro etwas, dann vereidigte sie mich und meinte, jetzt komme der Sprachtest. Danach wurden noch ein paar Fragen gestellt, wie „Welches Land grenzt an die USA im Norden?“, „Wie heißt der Ozean an der amerikanischen Westküste?“. Das wars, ich wurde damit in „God’s Country“ aufgenommen.

Trumps Forderung, die legale Immigration in die USA zu beschränken, hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft in Kalifornien. Foto: Reuters.

Donald Trump, der sich wohl nie mit Konsulaten, Botschaften und solch popeligem Papierkram aufhalten musste, zeigt mit seinem Vorpreschen, dass er keinen Überblick über die katastrophale Immigrationspolitik seines Landes hat. Zu fordern, dass nur noch Akademiker mit perfektem Englisch in die USA kommen sollten, damit der Arbeitsmarkt für den „einfachen Arbeiter“ nicht zerstört wird, weil ja auch so viele englischsprachige Amerikaner auf den Feldern oder in den Küchen arbeiten wollen, ist schlichtweg ein Hohn.

Trumps Hintergedanke ist dabei klar, er präsentiert sich damit erneut als „America First“ Präsident, als jemand, der sich um den einfachen Arbeiter, den „besten Arbeiter der Welt“, so Trump, kümmert und einsetzt. Was er übersieht ist, dass die USA heute von Wanderarbeitern gerade aus Ländern südlich der Grenze abhängig sind. Alleine auf den Feldern Kaliforniens würde nichts ohne die legalen, ausländischen Arbeiter gesät und gepflückt werden. Farmer im Central Valley, in den Weinanbaugebieten in Napa und Sonoma, auf den Erdbeerfeldern in Oxnard schalten mittlerweile Anzeigen in Zeitungen, auf der Suche nach „US Bürgern“, die auf den Feldern arbeiten wollen. Keine Reaktion. Doch damit schaffen sie eine Möglichkeit legal „Gastarbeiter“ aus dem Nachbarland anzufordern. Falls also Trumps Immigrationspolitik umgesetzt werden würde, hätte das fatale Folgen für so einige Wirtschaftsbereiche in den USA. Amerika war, ist und bleibt ein Land der Immigranten. Daran darf, daran wird Trump nichts ändern!

Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.

Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.