Kamala Harris ist wieder da

Auf sie ruhte die Hoffnung der Demokraten. Zumindest für ein paar Wochen, denn als die kalifornische Senatorin Kamala Harris im Januar in Oakland ihre Kandidatur ums Weiße Haus verkündete, jubelten ihr fast 20.000 Menschen zu, Nachrichtenkanäle übetrungen live ihre Rede, Dutzende von Medienvertretern waren vor Ort. Doch Harris war nur kurz vorne mit dabei. Vor wenigen Tagen beendete sie ihre Kandidatur und erklärte, sie wollen sich in Zukunft verstärkt um ihre Aufgabe im Senat kümmern.

Er zieht im Hintergrund die Strippen – Stephen Miller. Foto: AFP.

Und genau das tut sie nun. Kamala Harris führt eine Gruppe von demokratischen Senatoren an, die den Rauswurf von Trump Berater Stephen Miller fordert. Schon seit Beginn der Trump Ära fiel Miller durch seine Anti-Immigranten und seine ausländerfeindlichen Äußerungen auf. Vieles von dem, was er forderte und in Trumps Ohren flüsterte, setzte der Präsident schließlich um. Vor etwa einem Monat veröffentlichte der „Southern Poverty Law Center“ rund 900 Emails von Miller, die er im Dunstkreis seiner Arbeit mit der rechten Medienplattform Breitbart geschrieben hatte. Und daraus, so Harris und die mitunterzeichnenden Demokraten, gehe eindeutig hervor, dass Miller „nicht von der Nationalen Sicherheit (angetrieben werde), sondern von weißer Vorherrschaft – etwas, was in unserem Land, der Bundesregierung und schon gar nicht im Weißen Haus einen Platz haben darf“.

Neben Harris hatten 39 Senatoren der Demokraten, darunter fünf weitere Präsidentschaftskandidaten unterschrieben: Elizabeth Warren (D-Mass.), Cory Booker (D-N.J.), Bernie Sanders (I-Vt.), Amy Klobuchar (D-Minn.) und Michael Bennet. Stephen Miller wird nachgesagt, dass er sowohl für den „Muslim Ban“, also das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern als auch für die Trennung von Familien an der US-mexikanischen Grenze verantwortlich ist. Das Weiße Haus, allen voran Donald Trump hält weiterhin an dem 34jährigen Miller fest. Die durchaus nationalistischen und rassistischen Töne in den veröffentlichten Emails, seine Bewerbung und Unterstützung faschistischer und extremistischer Redner, Politiker und Literatur wurde bislang vom Weißen Haus nur als „Schmierkampagne“ abgetan. Miller bleibt damit wohl einer der einflussreichsten Berater von Präsident Trump und hat an seiner Schaltstelle radikale Forderungen der amerikanischen Rechte gezielt umsetzen können.

Die Mauer muss weg

Donald Trump spricht gerne von seinem Lieblingsprojekt, der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Um ganz genau zu sein, es ist keine Mauer, es ist eine Stahlkonstruktion, die teils bis zu zehn Meter hoch ist und überall da errichtet wird, wo es bislang keinen Grenzzaun zwischen den beiden Ländern gab. Im Wahlkampf 2016 und auch nach wie vor in seinen Wahlkampfveranstaltungen lässt er gerne den Ruf „Build that wall“ erklingen. Früher kam noch seine Frage „And who’s gonna pay for that wall?“ und die Menschenmasse rief zurück „Mexico“. Doch Mexiko weigert sich nach wie vor hartnäckig einen Scheck nach Washington zu schicken. Vielmehr haben die beiden Länder mit Kanada einen neuen Handelsdeal ausgehandelt. Für alle Parteien zur vollsten Zufriedenheit.

Grenze zu Mexiko.

Trump liebt jedoch seine Mauer. Sie solle schöner und höher und sicherer als alle anderen Mauern werden. Und da gibt es ja viele historische Beispiele, wir feiern ja gerade den 30. Jahrestag vom Ende der Berliner Mauer. Die sollte dann auch noch 50 und 100 Jahre existieren, wie Erich Honecker noch im Januar 1989 erklärte, aber daraus wurde dann ja nichts. Nun allerdings wurde berichet, dass die so sichere „Wall“ zwischen den USA und Mexiko gar nicht so sicher und undurchlässig ist, wie Trump es gerne darstellt. Mit einer mobilen Säge aus einem Baumarkt und ein paar Spezialblättern haben Schmuggler es geschafft, innerhalb von wenigen Minuten ein Loch in den Zaun zu sägen, um danach einen der Metallpfeiler zu verschieben. Damit war ein Durchgang offen für Drogenkuriere und Menschenhändler.

Die Border Patrol ist alarmiert und hofft, dass mit dem Einsatz von Bewegungsmeldern dieses Durchlöchern verhindert werden kann, aber fest steht schon jetzt, auch diese „Mauer“ ist durchlässig. Der Präsident wird dazu nicht viel sagen, denn es passt nicht so in seinen großen Wahlkampfplan zuzugeben, dass die vielgepriesene „Wall“ nicht nur nicht von Mexiko bezahlt wird, damit dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt zehn Milliarden Dollar Kosten aufgebrummt werden. Nein, auch die vermeintliche „Sicherheit“ an der Grenze ist alles andere als gegeben. Dennoch wird Trump die Mär von der großen Mauer weitererzählen und seine Trumpianer wollen genau das hören, ein weiteres Lügenmärchen.

Donald Trump ist ein….(bitte einsetzen)

Zur Auswahl stehen: Niete, Schlappschwanz, Feigling, Schwächling, Weichei, Warmduscher, Waschlappen, Knalltüte, Schlaffi, Schwachmat, Lauch, Nulpe, Schattenparker. Das sind die Übersetzungsvorschläge für das Wort „Wimp“. Und mit „Wimp“ bezeichnen nun so einige selbst ernannte „Trumpianer“ diesen Präsidenten, der großmäulig angetreten war, ein „Deal Maker“ zu sein, der in Washington aufräumen, der nicht klein bei geben würde.

Aus die Maus, etliche in seiner getreuen Anhängerschaft sehen sich von Donald Trump verraten und verkauft. Schon zuvor stieß das neuerliche Finanzierungskonzept des „Commander in Chief“ so einigen auf. Im Wahlkampf hieß es noch laut und deutlich „Mexico will pay for it“. Davon redet keiner mehr, allen voran nicht Donald Trump. Sein Einknicken im Haushaltsstreit am Freitag wird daher als weitere Schwäche gesehen. Und das, obwohl Trump die richtige Entscheidung getroffen hat, denn unter den Bedingungen war es nicht möglich überhaupt ernsthaft über einen Kompromiss zu sprechen. Nun hat der Kongress drei Wochen Zeit, um eine Lösung zu finden.

Donald Trump wird nun von Teilen seiner Basis als Weichei bezeichnet. Foto: Reuters.

Mit dieser heftigen Reaktion aus dem eigenen Lager scheint Trump nicht gerechnet zu haben. Trump tweetete sich am Samstagmorgen die Finger wund. Er verteidigte seine Entscheidung, versuchte wieder die Oberhand zu bekommen, zu zeigen, er habe die Kontrolle. Ein Mauervideo aus Israel, dazu sein neuer, dämlicher Spruch: Build the wall – crime will fall, so als ob hier geborene Amerikaner Engel seien und keine Straftaten begehen. Ach ja, stimmt, die USA sind  ja „god’s country“. Der Spruch wird also gut bei der Christlichen Rechte ankommen. Verantwortlich für die vielen Drogen, die Gewalt, die hohe Mordrate sind die von außen, nicht die US Bürgerinnen und Bürger mit Heiligenschein.

In den kommenden drei Wochen wird es hoch hergehen. Die Frage ist, wie beide Seiten ihr Gesicht bewahren können. Der eine will sich mit einer Mauer ein Monument setzen. Trump braucht die „wall“, um seine Anhängerschaft zu beruhigen und sie auf den Wahlkampf 2020 einzustimmen. Die anderen haben nun eine Schlacht gewonnen und wollen sicherlich nicht den gesamten Kampf verlieren. Die Demokraten lehnen eine Mauer an der südlichen Grenze ab, wissen aber selbst, dass die Grenzsicherheit ein großes Problem und wichtiges Thema ist, das angegangen und gelöst werden muss. Wie, das steht nun noch in den Sternen. Welcher Kompromiss kann gefunden werden, damit beide Lager zeigen können sie haben sich bewegt und gleichzeitig auf ihren Grundprinzipien bestanden?

Von welcher Krise spricht Trump?

Donald Trump überlegt, ob er den nationalen Notstand ausruft, wendet sich dafür in seiner ersten Fernsehansprache vom Oval Office an die Nation, um die Amerikanerinnen und Amerikaner davon zu überzeugen, dass an der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werden muss. Zwei Jahre im Amt und Trump zeigt damit, wie er dieses Land nur weiter spalten will und wird.

Präsident Trump während seiner ersten Oval Office Rede. Foto: Reuters.

Amerika braucht eine Immigrationsreform, darin sind sich alle einig. Wie unsinnig das System derzeit ist, konnte ich gleich mehrmals in den letzten 25 Jahren erleben. Auch, dass die südliche Grenze gesichert werden muss, ist kein Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten. Doch eine Mauer ist eine Verschwendung von Geld, denn sie wird nichts helfen, wenn nicht gleichzeitig auf Technologie und Manpower gesetzt wird. Doch für eine olle Mauer den nationalen Notstand zu beschwören, und das, obwohl die Zahlen der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken sind, ist unverantwortlich. Auch führt Trump an, dass über die, wie er sagt, ungesicherte Grenze Drogen ungehindert ins Land strömen. Tatsache ist jedoch, dass 95 Prozent der Drogen über die legalen Grenzübergänge zwischen Mexiko und den USA in die USA gebracht werden. Da hilft auch keine Mauer, um den Drogen- und Geldfluss zu beschränken.

Ich lebe nun seit fast 23 Jahren in den USA. Die Grenze ist ein Politikum, aber kein nationaler Notstand. Ein andauernder nationaler Notstand sind vielmehr Tausende von Mordopfern aufgrund der laxen Waffengesetze in den USA. Ein nationaler Notstand sind die steigenden Obdachlosenzahlen in Ballungsräumen. Ein nationaler Notstand ist der dramatische Anstieg von Amerikanerinnen und Amerikanern, die einen Zweit- und Drittjob zum Überleben benötigen. Ein nationaler Notstand sind die ersten überdeutlichen Anzeichen eines Klimawandels, der gerade die Küstenregionen der USA trifft.

Präsident Donald Trump könnte, sollte, müsste also den nationalen Notstand ausrufen, um die Dringlichkeit so einiger Probleme deutlich zu machen. Doch ein antiquierter Mauerbau gehört nicht dazu. Vielmehr ist das eine politische Entscheidung für seine Jubel-Trumpianer, denen er immer und immer wieder eine Mauer zum Schutz gegen die kriminellen Mexikaner, jene Vergewaltiger, Mörder und Drogendealer, versprach. Trump spaltet weiter und eskaliert dabei die Situation im eigenen Land. Vor Amerika liegen stürmische Monate.

Denn er weiß nicht, was er tut

Donald Trump will seine Mauer. Eine große, schöne, weit sichtbare, hohe und vor allem nicht leicht zu überkletternde Mauer soll es an der Grenze zu Mexiko sein. Das hat Trump im Wahlkampf gefordert, das verlangt er noch immer in Amt und Würden als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es nach ihm ginge – und er betont ja immer, es geht nach ihm – dann würde eine Betonmauer an der 3145 Kilometer langen Grenze vom kalifornischen San Diego bis ins texanische Brownsville errichtet werden. Vorbild ist für ihn die chinesische Mauer oder die „Berlin Wall“.

Damit, so Trump, würden sich alle Probleme lösen lassen. Keine Einwanderer mehr, die illegal in die USA kämen und Drogen, Waffen, Krankheiten, soziale Probleme mit sich brächten. Mörder, Vergewaltiger, Kriminelle müssten draussen bleiben, während man genau hinschauen und kontrollieren könnte, wer in Zukunft nur noch ins Land kommen darf. So soll es sein. Amen.

Prototypen der Trumpschen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Foto: Reuters.

Aber so einfach ist der Plan von Trump dann nun doch nicht. Dass die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden sollte, das ist allen in Washington klar. Die Debatte ist auch keine neue, seit Jahrzehnten, zumindest verfolge ich diese Diskussion schon seit den frühen 1990er Jahren, geht es darum, die Grenze zum südlichen Nachbarn besser zu kontrollieren. Trump trat an mit dem Ruf nach einer Mauer und der sehr gewagten Aussage, Mexiko werde für die Errichtung dieses Bauwerkes bezahlen. Kam alles etwas anders, die Mexikaner weigern sich und nach wie vor ist eine deutliche Mehrheit der Amerikaner gegen den Bau einer Mauer, auch wenn Trump regelmäßig erklärt, „Americans want the wall“.

Nun also hockt Trump über Weihnachten im Weißen Haus und schmollt, denn im Kongress gibt es keine Mehrheit für sein Bauvorhaben. Die Demokraten wollen einfach keine fünf Milliarden Dollar für „The Wall“ ausgeben. Und ich hoffe, sie bleiben bei ihrer Haltung. Vielleicht liegt es daran, dass ich aus einem Land komme, in dem der Abriss einer teilenden und brutalen Mauer gefeiert wurde, vielleicht liegt es auch daran, dass eine Mauer nicht das Problem eines unsinningen Immigrationssystems löst, ganz sicher liegt es aber daran, dass Trumps Mauer-Geschwafel schlichtweg rassistisch ist. Er von den Kriminellen, Gang Mitgliedern, den Vergewaltigern und Mördern spricht, von den Drogendealern und den verseuchten Migranten und kein Wort darüber verliert, dass Amerika zu einem großen Teil mitverantwortlich für die Migrationsbewegungen aus dem Süden Richtung Norden ist. Denn der Großteil der Menschen, die in die USA wollen, sind Menschen, die in den USA auf eine neue Chance, auf ein friedliches Leben hoffen.

Die Waffen für den Drogenkartellkrieg in Mexiko und den Gangkrieg in Mittelamerika stammen größtenteils aus den USA. Die Gangs, die El Salvador, Honduras und Guatemala tyrannisieren wurden meist in den Gefängnissen der USA gegründet und in ihre Heimatländer exportiert. Der seit Jahrzehnten andauernde fatale „War on Drugs“ hat die Situation weder in den USA noch in den Anbau- und Transitländern verbessert, vielmehr die Lage an allen Orten drastisch verschlimmert. Amerika hat keine reine Weste, wenn es darum geht, die Gründe für die Migration aus dem Süden Richtung USA zu erklären. Doch Donald Trump und seine Trumpisten wollen oder können das nicht erkennen und akzeptieren, denn „this is god’s country“, „best place on earth“, „home of the brave“. Amerika – unfehlbar und eben immer im Recht.

Ich kann nur hoffen, dass die Demokraten im Kongress nicht einknicken werden und Trumps Mauer doch noch finanzieren. Für mich wäre damit eine rote Linie überschritten. Denn mit Mauern lassen sich die gewaltigen Probleme diesseits und jenseits der Grenze nicht lösen.

Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Liar, liar pants on fire!

2. November, ein Freitagmorgen. Präsident Donald Trump hat nachweislich seit seiner Amtsübernahme im Januar 2017 6,420 mal die Unwahrheit gesagt, Falschaussagen verbreitet, bewusst gelogen. Zurückgenommen hat er nichts. Diese 6420 Lügen kursieren daher weiter unkommentiert und unkorrigiert durch die sozialen Medien und das Internet.

Der moderne Baron von Münchhausen aus dem Weißen Haus. Foto: Reuters.

Nun haut Trump wetiere Lügen raus, und das direkt in der heißen Schlußphase des Wahlkampfs. Es geht um die Staatsbürgerschaft. In der Verfassung steht, dass jeder, der in den USA oder auf amerikanischem Territorium geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger ist. Doch Trump wettert nun gegen die sogenannten „Anchor Babies“, jene Kinder, die von illegalen Einwanderern hier zur Welt gebracht werden und somit von Geburt an US Bürger werden. Damit solle Schluß sein, poltert der Präsident. Doch damit begibt sich Trump auf ein sehr dünnes Eis, sprich einen offenen Rassismus. Denn was er hier unterstellt ist, dass die einen mehr wert für die amerikanische Gesellschaft sind, als die anderen. In der US Verfassung wird da kein Unterschied gemacht, doch Trump geht es vor allem um sein Horrorszenario von den marschierenden Menschen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und aus Mexiko. Er fragt ganz offen, wie kann ein solches Kind von Eltern, die illegal ins Land kamen, gleichwertig sein zu einem von weißen US Staatsbürgern geborenen Baby. José ist eben nicht gleich John.

Und dann auch seine nicht zu belegende Behauptung, dass diese Babies dem Staat und der Allgemeinheit Milliarden Dollar kosten würden. Wie er auf diese Milchmädchenrechnung kommt, das verschweigt er, denn eingerechnet wird nicht, welche Leistungen der neue Staatsbürger in Zukunft für den Staat und die Gesellschaft erbringen wird. Donald Trump spielt vor dem Wahltag am Dienstag erneut mit falschen Behauptungen, mit Ängsten und das alles mit einem rassistischen Unterton. Man kann nur hoffen, dass dieser Mann in wenigen Tagen ausgebremst wird, wenn nicht dann drohen den USA zwei weitere, schlimme Jahre. Denn klar ist, die Republikaner im Kongress sind nicht in der Lage oder nicht Willens diesen Präsidenten in seine Schranken zu weisen. Trump hat schon unzählige von roten Linien in der Gesellschaft übertreten und wurde dafür von seiner eigenen Partei nicht zur Verantwortung gezogen. Das ist ein wahrlich gefährliches und folgenschweres Spiel der Republikaner.

Die Mär vom nationalen Notstand

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Diese Zeilen kann man an der Freiheitsstatue in New York lesen. Sie wirken heute wie ein Hohn auf das, was derzeit in den USA passiert. Da ist ein Präsident, der mit Horrorszenarien regiert, Angst verbreitet und die Truppen mobilisiert, um Flüchtlinge aus Mittelamerika an der mexikanischen Grenze zu stoppen. Schon seit April ist die Nationalgarde entsandt, um die Grenze zu kontrollieren und zu sichern.

Grenze zu Mexiko.

Donald Trump hat sein Wahlkampfthema gefunden: marschierende Menschen aus Honduras und Guatemala, die sich auf den Weg in den Norden gemacht haben. Es sind Notleidende, vor der Gewalt in ihren Ländern Flüchtende, doch werden sie als „gefährlich“, „ungebildet“ und als „Schmarotzer“ beschrieben. Trump erklärt, in der „Karawane“ seien auch Mitglieder der notorischen Gang MS-13 und fragwürdige Gestalten aus dem Nahen Osten. Damit unterstellt er, dass Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ oder von Al-Qaida sich unter die Flüchtenden gemischt haben. Trump sagt, die Demokraten steckten dahinter und hätten diese „Karawane“ organisiert. Sowieso wollten die Demokraten offene Grenzen, um die USA zu vernichten. Beweise haben weder er noch sein Sprachrohr FOXNews vorgelegt, wo nur allzugerne kommentarlos die Propagandalügen von Trump verbreitet werden. Moderator und Trump-Vertrauter, Sean Hannity, hatte in den letzten Tagen schon mehrmals eine „Korrespondentin“ auf Sendung, die erklärte, sie selbst habe MS-13 Gangmitglieder und dunkelhaarige „Middle Eastern“-Typen bei den Marschierenden gesehen. Sie macht Fernsehen. Ist mit einer Kamera vor Ort. Bilder lieferte sie nicht. Und ihre Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu Interviews mit Vertretern von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das mit Dutzenden von Mitarbeitern vor Ort ist. Sie sprechen von zumeist Familien, die sich auf den langen Weg Richtung Norden gemacht haben.

Donald Trump will nun also das Militär entsenden, um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen. Das könnte für ihn und seine Bewunderer in den letzten Tagen des Wahlkampfes schöne Fernsehbilder geben, wenn ein langer Treck von „Fremden“ im Wüstensand an der Grenze zu Texas von bewaffneten Soldaten, Angehörigen der Nationalgarde, Texas Rangers mit Cowboyhüten und rechtsradikalen, bewaffneten „Minute Men“, den selbsternannten Grenzschützern, gestoppt wird. Eigentlich sollte Trump noch ein paar Panzer auffahren lassen und sich darauf im Kampfanzug fotografieren lassen, wie es einst auch Saddam Hussein als Feldherr getan hat. Solche Bilder braucht die Welt. Immerhin will Trump ja ein deutliches Zeichen setzen, dass die Grenzen geschlossen sind. Die Flüchtlinge sollen umdrehen und „in ihre Länder zurückkehren“, hier im Land von „America First“ wartet nämlich nichts und niemand auf sie.

Ihr Müden und Armen dieser Welt,
bleibt wo ihr seid!
Ihr geknechten Massen seid nicht willkommen.
Kein Licht und keine Fackel wird euch leuchten.
Ihr Heimatlosen kehrt um, geht zurück in euer Elend.
Niemand will euch, niemand wartet auf euch.
America First!

 

Der Anti-Muslim Kampf geht weiter

Donald Trump kann es einfach nicht lassen. Erst baute er seinen Wahlkampf damit auf und nun regiert er in Washington mit Hass, Hetze und Lügen weiter. Erst die Ankündigung eines allgemeinen Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern. Dann die Durchsetzung seines „Travel Bans“, seine Twitter Nachrichten über nicht nachweisbare Zellen des Islamischen Staates in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, die unbemerkt in die USA eindringen. Und nun tweetet er, dass unter den Immigranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador erneut „unknown Middle Easterners“ seien. Belege und Beweise für solche Angstszenarien muss ein Donald Trump nicht vorlegen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem der größten Hassprediger unserer Zeit geworden. Er regiert mit Angst und Schrecken. Nicht, dass er nachts Sturmtruppen aussendet, die Kritiker mundtot machen sollen. Nein, das nicht, auch wenn sich rassistische und ausländerfeindliche Gruppen durch ihn, seine Worte und seine Handlungen bestärkt fühlen und Übergriffe gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religionen, anderer Sexualität, anderer Überzeugungen als Einladung zur Gewalt sehen. Trump kreiert eine Welt, in der man Angst haben sollte vor Immigranten, Muslimen, Andersdenkenden. Belegen braucht er seine Anschuldigungen und Behauptungen nicht. „People are talking“, das ist sein Argument. Seine Basis glaubt ihm kritik- und kommentarlos.

Trump ist gefährlich, nicht nur weil er die Gesellschaft spaltet, staatliche und gesellschaftliche Instanzen unterminiert, die Demokratie aushöhlt. Er ist gefährlich, weil er Hass und Hetze als den „normalen“ Ton präsentiert. Keine Rücksicht auf Konsequenzen, auf die langfristigen Folgen seiner Worte. Ich dachte immer, man könne zu meinen Lebzeiten Amerika in die Zeit vor und nach den Terrorangriffen des 11. Septembers 2001 einteilen, denn 9/11 war ein Scheidepunkt für die USA. Der Terror der Al-Qaida führte dazu, dass Amerika nach 9/11 zusammenrückte, in der Katastrophe sah man sich geeint. Zumindest für eine kurze Zeit. Doch mit Trump hat sich erneut die Zeitrechnung verändert. Nichts ist mehr so, wie es einmal war.

Donald Trump hat eine Alternative Realität erschaffen, in der Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Angriffe auf Andersdenkende und Andersgläubige hoffähig geworden sind. Trump tritt vor seine Wählerinnen und Wähler, attackiert unter dem Jubel der tobenden Menge die Medienvertreter, verharmlost Gewalt gegen Reporter, beschimpft die politische Opposition, beleidigt Menschen in Not, droht, lügt, wütet. Wohin dieser eingeschlagene Weg führen wird ist noch nicht klar, aber eine Rückkehr zu einem zivilen Umgang scheint undenkbar geworden zu sein.

Die Gewalt nimmt zu

Hat Donald Trump Tür und Tor für Extremisten und Radikale geöffnet? Sind seine Beleidigungen, Verunglimpfungen, Herabsetzungen, Drohungen der Grund für eine neue Welle an Gewalt gegen Ausländer, Muslime, Juden, Homosexuelle? Die Fragen müssen erlaubt sein, wenn man sich die jüngsten Statistiken des kalifornischen Justizministeriums ansieht.

Die Gesamtzahl an sogenannten „Hate Crimes“, Verbrechen aus Hass, stieg von 2016 auf 2017 in Kalifornien um 17 Prozent. Insgesamt registrierten die kalifornischen Polizeieinheiten 1093 „Hate Crimes“. Den größten Anstieg hatten Straftaten gegen Muslime, Juden, islamlische und jüdische Einrichtungen. 21 Prozent mehr Delikte wurden registriert. Es gab im vergangenen Jahr 19 Prozent mehr Verbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Rassistische Übergriffe gegen Latinos und Afro-Amerikaner nahmen um 16 Prozent zu.

Der 91jährige Rodolfo Rodriguez musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Foto: Erik Mendoza.

Erst vor ein paar Tagen machte in Los Angeles der brutale Angriff auf einen 91jährigen mexikanischen Mann mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA Schlagzeilen. Die 30jährige Laquisha Jones, schlug mit einem Stein auf Rodolfo Rodriguez ein, nachdem dieser auf einem Fußgängerweg in ihre Tochter gelaufen war. Während des Angriffs rief die Frau „go back to your country“.  Damit nicht genug, eine Gruppe junger Männer kam vorbei, dachte Rodriguez hätte die Tochter von Jones unsittlich angefasst und schlug und trat auf dem am Boden liegenden 91jährigen ein. Laquisha Jones wurde mittlerweile verhaftet, von den Männern fehlt noch jede Spur.

„Hate Crimes“ haben in den letzten Jahren im ganzen Land zugenommen. Es scheint, es wurden Hemmschwellen niedergerissen. Extremisten wie Skinhead Gruppen, Nazi-Organisationen und rechtsradikale Milizen sehen sich auf dem Vormarsch. Eine Bestätigung finden sie in Donald Trump, dessen Worte nach den Ausschreitungen von Charlottesville aufhorchen ließ. Trump meinte nach dem Aufmarsch von Neonazi Gruppen und den Straßenschlachten mit Gegendemonstranten, dass es auf beiden Seiten „fine people“ gegeben habe und verteidigte sogar die Aktion der „White Supremacists“, die nach Charlottesville gekommen waren, um gegen die Umbenennung eines Parks zu protestieren.