Erdbeben im News Geschäft

Gleich zwei Schlagzeilen drehen sich um das Newsgeschäft. „Al Jazeera America“ geht in diesen Tagen on-air und bei FOXNews wird einiges durcheinander gewürfelt. Mit Hochspannung wartet man auf den Start des neuen Nachrichtenkanals. Al Jazeera steht noch immer im Ruf, in den USA pro-islamistische Propaganda zu verbreiten. Totaler Quatsch, aber sowas hält sich. Vielmehr berichet der Kanal aus einer Region und aus einem Blickwinkel, der von amerikanischen Stationen total vernachlässigt wird. Am 20. August ist nun der Sendestart des neuen Nachrichtenkanals geplant.

Bei FOXNews werden die Sendeplätze neu vergeben. Der konservative und stark ideologisch ausgerichtete Sean Hannity verliert seinen 21 Uhr Programmplatz. Er hat seit der letzten Wahl 35 Prozent an Zuschauern eingebüßt. Das liegt auch daran, dass Hannity vor der Wahl immer auf die falschen republikanischen Kandidaten setzte und dazu noch demagogische Talk-Gäste, wie Dick Morris, einlud, die ihre stark gefärbten Einschätzungen und Analysen verbreiten durften. Bis zum Schluß glaubte Morris, dass Mitt Romney die Wahl gewinnen würde. Ein fataler Fehler, FOXNews wurde dann kalt erwischt. Hannity muß also weichen und nicht nur hier, er verliert nun auch seine „syndicated“ Radioshow. Wie es heißt, wird Cumulus Media die tägliche „The Sean Hannity Show“ nicht länger auf Hunderten von Stationen im Land verbreiten. Hannitys Zeit scheint damit abgelaufen zu sein.

Auf den 21 Uhr Spot von FOXNews wird nun Megyn Kelly ziehen, die bereits eine Nachmittagssendung auf dem Sender hatte. Sie gilt als gemäßigter, liberaler und auch weltoffener als Hannity. Ihre Zuschauerzahlen schossen in den letzten Monaten nach oben, ein klares Zeichen für die Senderverantwortlichen, Kelly auf einen „Drive-Time“ Platz zu setzen. Einige Beobachter werten dieses Programmgeschiebe bereits als „Liberalisierung“ von FOXNews, doch das muß dahin gestellt bleiben. Der Nachrichtenkanal lebt von seinen konservativen und teils extremen Einschätzungen der politischen Landschaft. Das ist die Nische, die sich FOXNews im Kampf gegen CNN und MSNBC geschaffen hat.

Er positioniert sich für 2016

Chris Christie ist der Gouverneur von New Jersey. Ein übergewichtiger und wortgewaltiger Mann, der als heißer Kandidat auf das Weiße Haus gilt. Ja, es geht schon wieder los. Die Wahlen sind zwar erst im November 2016, doch schon jetzt beginnt das leichte Positionieren.

Chris Christie wurde vor allem bekannt, und auch berüchtigt, nachdem er nach der Katastrophe des Hurricanes Sandy quasi den Schulterschluß mit Präsident Obama übte. Christie, erklärter Gegner von Präsident Obama, suchte jedoch dessen Nähe, gerade in der Hochzeit des Wahlkampfs 2012. Kurz vor dem Wahltag pries er den Präsidenten, dessen Katastrophenhilfe, dessen Krisenmanagement, dessen tatkräftige Unterstützung für die Bürger von New Jersey. Und das stieß natürlich etlichen in der eigenen Partei auf. Christie sei Obamas Wahlkampfhelfer, Christie hätte sich zurückhalten sollen, wurde er von allen Seiten bombardiert. Doch der reagierte gelassen und wurde dadurch zu einem der bekanntesten Politiker in den USA.

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Mitt Romney verlor die Wahl und etliche Stimmen in der republikanischen Partei machten Christie verantwortlich dafür. Und dennoch, Chris Christie gilt seitdem als ernstzunehmender Kandidat für den Job im Weißen Haus, gerade weil er parteiübergreifend denkt und handelt.

Nun legte er nach. Am Montag verstarb der 89jährige demokratische Senator aus New Jersey, Frank Lautenberg. Als Gouverneur hat Christie das Recht und die Möglichkeit, einen Nachfolger bis zur nächsten Wahl im November 2014 zu bestimmen. Seine Parteikollegen hofften darauf, dass Christie einen aus ihren Reihen ins Amt hievt, der dann schon mal für die kommenden eineinhalb Jahre zeigen könnte, was er drauf hat.

Doch Christie verweigerte sich der Idee und erklärte: „The right thing is to let the people decide“. Also, die Wähler sollen selbst entscheiden, und zwar in einer Sonderwahl. Die Vorwahlen der Parteien sind für Anfang August angesetzt, die konkrete Senatswahl dann im Oktober. Doch das stößt nun allen auf. Die Republikaner sind sauer, weil sie seit 1972 keinen Senatsposten mehr in New Jersey gewinnen konnten. Die Demokraten sind sauer, weil Christie eine Sonderwahl einberuft und nicht am offiziellen diesjährigen Wahltag, dem 5. November wählen läßt. An dem Tag geht es auch um den Gouverneursposten.

Der Gewinner bei allem ist Chris Christie, der sich erneut als Politiker darstellen kann, der nur das beste für die Bürgerinnen und Bürger von New Jersey im Sinne hat. Ganz ohne Parteiklüngel. Mal was ganz anderes im US amerikanischen Poltikgeschäft.

Romney soll kandidieren

Nein, nicht Mitt, sondern seine Frau Ann ist die Wunschkandidatin der Republikaner in Massachusetts. Der frühere und bekannte GOP Senator Scott Brown erklärte, er werde nicht für die Vorwahlen am 30. April und somit auch nicht für die Sonderwahl am 25. Juni zur Verfügung stehen, um den Sitz von nun Außenminister John Kerry zu füllen. Brown erklärte in einer Stellungnahme, er sei müde von all den parteipolitischen Kämpfen und werde nicht kandidieren. Erst 2010 war er in einer Sonderwahl nach dem Tod von Ted Kennedy in den US Senat gewählt worden, verlor allerdings bei regulären Wahl im November gegen die Demokratin Elizabeth Warren.

Die GOP Führung in Massachusetts mußte nun auch eingestehen, dass man über diese Entscheidung mehr als überrascht sei und nun schnellstmöglich einen geeigneten Kandidaten suche. „Unsere Reihen sind nicht so gefüllt“, meinte ein Offizieller und erklärte, er habe schon mehrere Anrufe erhalten, in denen er aufgefordert wurde Ann Romney für eine Kandidatur zu gewinnen.

Ann Romney, die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, hatte viele in der Partei durch ihre angenehme Art, ihren persönlichen Kampf gegen Multiple Sklerosis und ihren Einsatz für ihre Familie überzeugt. Nur wenige Monate nach der verlorenen Präsidentschaftswahl könnte die GOP damit mit einem frischen und allseits bekannten Gesicht in die wichtige Senatswahl gehen. Offen ist noch, wie sich Ann Romney zu diesem Vorschlag verhalten wird.

Es geht wieder los

Vor wenigen Tagen wurde Präsident Barack Obama zum zweiten mal im Amt vereidigt. Vier Jahre steht er nun (noch) den USA vor. Doch bereits jetzt geht es in den zweiten und dritten Reihen der Republikaner und Demokraten rund. Wer wird der Kandidat seiner – oder ihrer – Partei 2016?

Die Republikaner stehen derzeit innerparteilich vor einem Scherbenhaufen. Ein verlorener Wahlkampf, eine Zersplitterung der Partei, keine gemeinsame Linie. Und dennoch, einige drängen nach vorne. Der US-Kubaner Marco Rubio, Senator aus Florida, gilt als einer der Top-Kandidaten seiner Partei. Immer wieder prescht er mit politischen Ideen und Programmen nach vorne, die fast alle wohlwollend aufgenommen werden. Rubio ist gerade mal 41 Jahre alt und stand schon ganz oben auf der potenziellen Vize-Kandidaten Liste von Mitt Romney.

Ebenfalls  41 Jahre alt ist Piyush „Bobby“ Jindal, der republikanische Gouverneur von Louisiana. Er ist gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffen, bietet so gut wie keine politische Angriffsfläche für Widersacher in den eigenen Reihen. Geboren in Baton Rouge als Sohn von Einwanderern aus Indien trat der verheiratete Vater von drei Kindern vom Hinduismus zum Katholizismus über. Jindal, genau wie Rubio, sprechen offen die fehlende Linie und Geschlossenheit der eigenen Partei an. Das macht sie beliebt, denn damit preschen sie in die Rolle der Führungspersonen, der Leithammel vor.

Auf demokratischer Seite rechnet eigentlich niemand mit einer Kandidatur von Vize-Präsident Joe Biden. Alle Augen sind derzeit auf Hillary Clinton gerichtet, die als die beliebteste Politikerin in den USA gilt. Ihre vier durchaus erfolgreichen Jahre im Außenministerium haben ihr „Kredit“ in der eigenen Partei und auch bei den Republikanern eingebracht. Wenn Hillary zur Kandidatur bereit wäre, hätte sie die breite Basis der Partei hinter sich. Und auch Präsident Obama säße in ihrem Boot, wir er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit CBS andeutete. Der Wahlkampf 2016 hat begonnen.

Ziviler Protest der anderen Art

Der 56jährige Jonathan Frieman legt sich nun mit dem Staat an. Zehn Jahre dauerte es, bis der Mann aus dem kalifornischen San Rafael von einem Highway Patrol Officer gestoppt wurde, obwohl er regelmäßig gängiges Recht verletzt. Friemans Vergehen, er fuhr alleine in der „Car Pool Lane“, der extra markierten Fahrbahn auf kalifornischen Autobahnen, die für 2 oder 3 Personen pro Wagen reserviert sind. Damit soll versucht werden, jene Autofahrer zu unterstützen, die umweltbewusst nicht alleine im Auto unterwegs sind.

Nun also war es soweit, Frieman wurde gestoppt. Der Beamte fragte ihn, ob er wisse, warum er ihn angehalten habe. Und Frieman sofort, klar wisse er das….aber, er sei nicht alleine im Auto gefahren. Auf dem 101, wo er gestoppt wurde, müssen zu den Stoßzeiten mindestens zwei Personen im Wagen sitzen, um die „Car Pool Lane“ zu nutzen. Der Polizist dachte schon, Frieman habe einen sitzen oder käme von einer feuchtfröhlichen Feier, doch Jonathan Frieman war nüchtern, wie der Papst am Aschermittwoch. Auf diesen Moment hatte er gewartet. Er zeigte auf den Beifahrersitz, auf einen Stapel Papiere und meinte, dort sitze die zweite „Person“. Die Papiere belegten, dass das Unternehmen, das zu seiner Familienstiftung gehöre, vor dem Gesetz also eine „Person“ sei, wie das das Bundesverfassungsgericht seit rund 100 Jahren immer wieder bestätigte – Unternehmen sind Personen.

Der Highway Patrol Officer ließ sich nicht beirren, schrieb seinen Strafzettel aus und wünschte noch viel Glück vor Gericht. Und genau das war das Ziel von Jonathan Frieman. Er will eigentlich verlieren, doch gleichzeitig die Rechtssprechung in den USA verändern, die Konzerne zu Personen machen. Erst 2010 hatten die höchsten Richter im Land im Fall „Citizens United“ erklärt, dass Firmen nach Artikel Eins der Verfassung geschützt sind und somit deren Spenden bei politischen Wahlkämpfen nicht beschränkt werden dürfen.

Vor dem Richter in Marin County hat Jonathan Frieman nun verloren. Das war klar und zu erwarten, er kündigte umgehend Berufung an und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um klären zu lassen, was (unternehmerische) „Personen“ alles dürfen und wo ihre Rechte eingeschränkt sind, was dann wohl wieder verfassungswidrig sein könnte.

Das amerikanische Jahr

Eigentlich ist jedes Jahr ein amerikanisches Jahr. Zumindest, wenn man sich die Nachrichtenlage ansieht. Als Korrespondent in Amerika kann man über alles berichten, alles ist berichtenswert, alles ist wichtig und interessant für Leser und Hörer. In diesem Jahr stand der Wahlkampf im Vordergrund. Erst die Vorwahlen der Republikaner, dann das Aufeinandertreffen von Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Daneben berichtete ich über Gangs in Los Angeles, den Drogenkrieg gleich an der Grenze zu Nordmexiko, über Fahrraddemonstrationen und Nackte in San Francisco, über die Todesstrafe in Kalifornien und natürlich den Monstersturm Sandy. Und, und, und…..Das Interesse an dem, was in den USA passiert ist riesig. Und auch, wenn ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene, frage ich mich oft, woher dieses Interesse an all dem kommt, was in Amerika vor sich geht, passiert, wichtig und unwichtig ist. Gerade wenn man einmal auf andere Regionen in der Welt blickt.

Nehmen wir doch mal den Ostkongo. Seit 1998 sind dort geschätzte 5,4 Millionen Menschen umgebracht worden, der tödlichste Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende sind auf der Flucht, von einem Lager in das nächste. Es gibt Massenvergewaltigungen, Kinder werden als Soldaten rekrutiert, die Menschen hungern in einem Land, das eigentlich eines der reichsten Länder der Welt sein könnte. Und was passiert? Nichts. Selbst Korrespondenten, die vor Ort sind, ihr eigenes Leben riskieren, erklären, es gibt kein Interesse an diesem Krieg gegen die kongolesische Bevölkerung. Die Vereinten Nationen sind seit Jahrzehnten mit Truppen vor Ort, doch viel geschieht nicht, ausser, dass pro Monat rund eine Milliarde Dollar an Geldern verbraten werden.

Heute lese ich vom Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik. Auch dort sind Rebellengruppen aktiv. Die Hauptstadt Bangui wird wohl demnächst in einem blutigen Kampf in die Hände der Aufständischen fallen. Die Zivilbevölkerung leidet, die UN ruft dazu auf, die Zivilisten zu verschonen. Das ist alles. Die USA und Frankreich haben sich bereits zurück gezogen. Was in diesem Teil Afrikas passiert, soll, wie mir jüngst eine Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen erklärte, noch schlimmer sein, als das was im Osten der Demokratischen Republik Kongo abgeht. Sie meinte, nach Goma und in die Kivu-Region der DRC würden immer mal wieder Journalisten mitreisen. Doch was in der Zentralafrikanischen Republik passiert, wird völlig vergessen, übersehen, ignoriert.

Am Jahresende frage ich mich, was macht eine Nachricht aus, was macht sie lesenwert, wann hört man hin? Wie kann es sein, dass die westliche Welt – durchaus zurecht – trauert, wenn in einem Amoklauf in Newtown 20 Schulkinder ermordet werden, doch gleichzeitig das Leid, das Elend, das Morden im Herzen Afrikas und in anderen Teilen der Welt vergessen wird? Was interessiert die Deutschen daran, ob Barack Obama in der ersten Fernsehdebatte unkonzentriert wirkt? Warum blicken sie weg, wenn Zehntausende auf der Flucht sind, ohne Ziel, ohne Hoffnung, ohne ein Ende in Sicht?

Nachrichten sind mein Geschäft, doch ich verstehe die Zusammenhänge nicht.

The Day After

Der Tag danach     

Die republikanische Partei steht vor einem Scherbenhaufen. Auf dem Murdoch Nachrichtenkanal FOXNews trafen sie sich heute alle. Einige gestanden ein, dass sie Fehler in ihren Analysen gemacht haben, andere gingen unmittelbar zum Angriff auf Obama über. Der Präsident werde nur noch weiter die glorreichen USA an die sozialistischen Euroländer heranführen. Dem könne man nicht zusehen, als Konservativer und Patriot sei man nun gefragt, sich für Amerika einzusetzen. In zwei Jahren stehen die nächsten Kongresswahlen an und schon jetzt müsse das Fundament für den nächsten Kampf ums Weiße Haus gelegt werden.

Ach du meine Güte, jetzt geht das Theater wieder von vorne los! Einzige Überraschung für mich an diesem Tag war der frühere Bürgermeister von New York und Präsidentschaftskandidat Rudy Giuliani. Er meinte auf CNN, Romney sei ein guter Mann, habe aber Fehler gemacht, in dem er es nicht geschafft habe, die Latino Wähler im Land anzusprechen. Und er warf seiner Partei vor keinen klaren Kurs zu fahren. Man könne nicht auf der einen Seite verlangen, die Bundesregierung dürfe nicht noch weiter wachsen und solle sich möglichst aus allem raus halten und gleichzeitig fordern, dass sie sich in soziale und private Angelegenheiten der Bürger, wie gleichgeschlechtliche Ehen, einmische. Das könnten die einzelnen Bundesstaaten viel besser entscheiden und lösen.

Der Tag danach war eine Bauchnabelschau. Die einen schlugen sich freudig erregt auf den Wanst, dankbar noch einmal die Kurve gekratzt zu haben. Die anderen puhlten sich die Fussel aus dem Bauchnabel und überlegten, wie es dazu kommen konnte. Zum „Day After“ gibt es oben einen aktuellen Audiobericht.

 

Zwei Milliarden Dollar später

Alle gingen von einer langen Nacht aus, dann war es gerade mal 20:30 Uhr in Kalifornien. Die Wahllokale hier hatten erst 30 Minuten vorher geschlossen. Und alles war vorbei. Erst CBS, dann CNN, dann sogar FOXNews und MSNBC. Sie alle erklärten Barack Obama zum Sieger. Schon vorher ging auf dem konservativen Sender FOXNews das Einschlagen auf den Kandidaten Mitt Romney los. Da wurde klar, die Wahl ist entschieden, denn das Ohr der republikanischen Partei war ganz nah am Wähler und an den Wahllokalen. Romney konnte zwar die Hochburgen der Republikaner klar gewinnen, doch in den Swing Staaten versagte er mit seiner Message.

Als die Nachricht vom Obama Sieg durchdrang, wurde auf der Wahlparty im kalifornischen Berkeley, auf der ich war, geklatscht, aber eher so, als ob man mehr froh darüber ist, dass Mitt Romney nicht gewonnen hat. Das Freudenfest, wie noch vor vier Jahren, blieb aus. Obama hat noch einmal die Kurve gekratzt. Vor allem deshalb, weil die Wähler nicht Romneys Argumentation folgten, dass Obama alleine für die Wirtschaftsmisere verantwortlich zu machen ist. Sie sahen genauso Obamas Vorgänger George W. Bush und die Republikaner im Kongress in der Verantwortung.

Nun also muß Obama nachlegen. Er wird auf einen US Kongress treffen, der noch aggressiver gegen ihn vorgehen wird. Doch Präsident Obama könnte es in seiner zweiten Amtszeit einfacher haben und viele seiner ursprünglichen Ziele umsetzen. Er muß sich nicht mehr um eine Wiederwahl sorgen, kann ganz ungehindert regieren. Doch mit dem Wahltag beginnt auch schon der Grabenkrieg für 2016, denn dann werden die Karten ganz neu gemischt. Und die Vorlage durch Obama und Romney ist eindeutig. Eine Milliarde Dollar hat den Amtsinhaber seine Wiederwahl gekostet. An dieser Zahl wird sich jeder messen lassen müssen, der ernsthaft in Zukunft als Präsidentschaftskandidate gehandelt werden will.

Jetzt geht’s los!

Mitt Romney appelliert an die Wähler, auf alle Fälle ihre Stimmen abzugeben, in der Hoffnung, dass sie für ihn votieren. Barack Obama hat ein Basketballspiel mit Freunden ausgemacht. Der Wahltag hat begonnen. Hinter uns liegen mehr als zwei Jahre Wahlkampf, endlose und zum Teil dämliche Debatten. Hasserfüllte Angriffe gegen den Präsidenten und ein nicht funkionierendes Politsystem in Washington. Viel Politiker und Kandidaten müßten eigentlich eine lange Nase vom vielen Lügen haben, Baron Münchhausen würde hier derzeit nur im Schatten stehen. Die amerikanische Politik ist ein Fall für sich. Das Land so groß, wenn man wie ich auf einer Seite des Kontinents lebt, versteht man nicht unbedingt, was die da ein paar tausend Meilen weiter östlich treiben. Ganz zu schweigen von dem, was da im Mittleren Westen oder im „Bible Belt“ passiert.

Für mich immer wieder spannend und aufschlußreich ist, wenn man von der Insel San Francisco Bay Area runterkommt und Richtung „American Heartland“ fährt. Das ist ein „Reality Check“. Das ist Amerika.

Nun also wird gewählt, der Ausgang am Morgen des Wahltages ungewiss. Mehr als 2000 Anwälte stehen bereit, um Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und bei der Auszählung rechtlich überprüfen zu lassen. Die USA erleben an diesem Tag wieder eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Auf dem Papier steht zwar, dass jeder Bürger wählen darf, aber ob er das auch kann und seine Stimme gezählt wird, das ist noch offen. Erste Hinweise aus Florida und Ohio zeigen schon, dass das amerikanische Wahlchaos begonnen hat.

Es wird ein langer Wahlabend, den ich im Herzen der Linken in den USA, in Berkeley auf einer Wahlparty erleben werde. Dort in einem Club, in dem an jedem anderen Abend Country, Folk und Americana Musiker und Bands auftreten, werden heute die Ergebnisse aus dem ganzen Land eintreffen, von einer lokalen Radiomoderatorin präsentiert und moderiert werden. Ab 17 Uhr geht es los und von dort wird auch live an dieser Stelle gebloggt werden.

Geld regiert die Welt

Wenn diese Weisheit stimmt, dann wird wohl Mitt Romney die Wahl am Dienstag gewinnen. Denn er hat bereits 989 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf ausgegeben. Präsident Barack Obama „erst“ 928 Millionen Dollar. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass beide Lager die Milliarden Dollar Grenze auf der Zielgeraden überschreiten werden.

Damit ist dieser Präsidentschaftswahlkampf der teuerste aller Zeiten geworden. Eben bis zum nächsten mal, denn die Dollarschlacht wird ja alle paar Jahre neu eröffnet. Und man muß beachten, dass diese Geldmengen nur für das Rennen ums Weiße Haus eingesetzt werden. Es wird aber auch noch, wie alle zwei (!) Jahre so üblich, das gesamte Abgeordnetenhaus und Teile des Senats neu gewählt. Hinzu kommen noch Abstimmungen auf lokaler, regionaler und bundesstaatlicher Ebene, in die zum Teil auch massiv mit Millionendollarbeträgen von Lobbygruppen investiert wird. Insgesamt locker noch einmal eineinhalb Milliarden Dollar. Die Wahlkampfindustrie boomt in den USA.

Übermorgen ist Wahltag. Die Kandidaten sind im Endspurt, jeder erklärt, er sei der richtige für den Job für die nächsten vier Jahre. Nocheinmal wird die sündhaft teure Wahlkampfmaschine angeheizt, was es bringt, wird sich zeigen. Klar ist nur eines, wer glaubt, am Dienstag wird eine Entscheidung für einen bereits eingeschlagenen oder neuen Weg in den USA getroffen, der irrt gewaltig. Wenn Obama es schaffen sollte – was derzeit sehr wahrscheinlich ist, die letzten Umfragen belegen, dass er in etlichen „Battleground States“, wie Virginia, Ohio und Florida vorne liegt – dann wird er einen Kongreß bekommen, der offen und ohne Vorbehalte alles stoppen und blockieren wird, was aus dem Weißen Haus kommt.

Wenn Romney es wider Erwarten packen sollte, dann wird er sehr schnell einsehen müssen, dass seine Wunsch- und Geschenkeliste für Unterstützer und Lobbyisten nicht so einfach umzusetzen sein wird. Denn klar ist, Amerika steckt tief in der Problemzone, viel Spielraum bleibt da nicht, um zu handeln. Der Karren sitzt fest, eigentlich bräuchte Amerika eine geeinte Front aus Republikanern und Demokraten, um gemeinsam vorwärts zu kommen. Aber das wird nicht passieren. Die Nation ist gespalten, und egal wie es am Dienstag ausgehen wird, der Graben zwischen den beiden politischen Lagern wird nur noch tiefer werden. Armes Amerika.