Von Gott gesandt

      Christliche Fundamentalisten und Trump

Ein ruhiger Sonntagmorgen. Ich stehe in der Küche, mache Kaffee, schaue nach draußen, der Morgennebel verzieht sich so langsam. Mein Nachbar, ein älterer Mann, tritt im Anzug und Krawatte vor die Tür, steigt wie jeden Sonntagmorgen in seinen in die Jahre gekommenden Plymouth, klappt seine Brille nach oben und fährt zur nahegelegenen Kirche.

In der San Francisco Bay Area kann man davon ausgehen, dass in den Gottesdiensten über Nächstenliebe, den Schutz von Flüchtenden, die Hilfe für Notleidende gesprochen und für sie gebetet wird. In anderen Teilen der USA klingt das wahrscheinlich ganz anders, denn noch immer sind 3/4 der Southern Baptist Gläubigen davon überzeugt, dass Donald Trump „von Gott gesandt wurde“, dass der 45. Präsident auf der „rechten Seite Gottes“ steht. Die christlichen Fundamentalisten im Land waren für den Wahlerfolg Donald Trumps ausschlaggebend. Keine Skandale, keine Lügen, keine Beschimpfungen konnten sie davon abbringen für ihn zu stimmen. Und noch immer halten sie zu ihrem Präsidenten, dessen Fehler sie zwar sehen, aber der für sie dennoch einen höheren Auftrag hat, als nur der amerikanischer Präsident zu sein.

Mit der Bibel in der Hand zur Wahlurne. Foto: Reuters.

Nächstenliebe heißt für viele der Southern Baptist Gläubigen, liebe Deinen amerikanischen Nachbarn. Dem Fremden auf der Durchreise Schutz bieten, ja, aber nur dann, wenn er legal im Land ist. Den Armen in der Gesellschaft helfen, auch das, doch er soll Amerikaner sein. „God and Country“, Gott und Nation, das ist für die christlichen Fundamentalisten eng miteinander verbunden. Der Patriotismus in Glaubensfragen äußert sich auch durch die amerikanische Fahne im Gotteshaus. Da ist kein Platz für Menschen aus anderen Ländern. Das Bekenntnis zu Gott ist ein Bekenntnis zu Amerika, zu „God’s Country“, dem auserwählten Land.

Donald Trump steht für all das. Er sagte im Wahlkampf, das Christentum sei in Gefahr, dass die Bibel sein Lieblingsbuch sei und das er als Präsident nur Richter für das Verfassungsgericht auswählen werde, die sich gegen die Abtreibung aussprechen. Das kam gut an, Trump war ihr Mann, hier sprach einer, der zwar mit Sünden beladen war, aber dennoch von Gott gesandt war, um dieses Land, ihr gelobtes Land zu retten. Obama, so meinen noch immer viele, sei ein Muslim, der einen Koran in der Jackentasche mit sich führt. Und Hillary Clinton ist sowieso die Ausgeburt des Teufels.

Mehr als Zweidrittel der christlichen Fundamentalisten stehen nach wie vor zu Donald Trump. Nichts konnte bislang an ihrer Unterstützung für diesen Präsidenten ändern. Sie sehen ihn und das Land auf dem richtigen Weg, in dem Gott und Amerika wieder an vorderster Stelle stehen. Was die liberale Lügenpresse, die „Fake News“ über Donald Trump, seine Administration und seine Politik berichten, kommt im „Bible Belt“ der USA nicht an. Trump hat seine eigenen Kommunikationskanäle geschaffen – Twitter und die Kanzeln in den unzähligen fundamentalistischen Kirchengemeinden der USA. Der nächste Wahlausgang ist hier bereits entschieden.

Wer Geld hat, hat eine Krankenversicherung

Nach Obamacare kommt nun also Trumpcare. Präsident Trump gratulierte sich selbst dazu auf der Pressenkonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses. Wörtlich sagte er: „Wie mache ich mich? Ich bin Präsident, hey, ich bin Präsident. Könnt ihr das glauben?“ Um anschließend zu erklären, man könne mit dieser neuen Gesundheitsreform durchaus „angeben“.

Ein Schulterklopfen im Rose Garden des Weißen Hauses. Foto:Reuters.

Ein grandioser Sieg war es dennoch nicht für Trump und die republikanische Partei, denn sie machten eigentlich nur das, was sie mit ihrer Mehrheit machen sollten – regieren. 217 Ja Stimmen, 213 Gegenstimmen, damit wurde “The American Health Care Act” angenommen. Alle Demokraten und 20 Republikaner votierten mit Nein. Damit wurden auch deutliche politische Gräben im Kongress gezogen.

Trump und die Mehrheit der Republikaner entlasten mit ihrem neuen Gesundheitsgesetz vor allem die reichen Amerikaner. Die finanzierten zum großen Teil Obamacare mit einer Steuer, die nun entfallen soll. 765 Milliarden Dollar werden somit in den kommenden zehn Jahren wegfallen, und das auf Kosten des gesamten Gesundheitssystems. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung zwar bleibt, aber eine Strafzahlung für jene wegfällt, die keine Versicherung haben. Damit wird das gesamte System augehöhlt.

Das überparteiliche “Congressional Budget Office” erklärte zuvor schon, dass über 20 Millionen Amerikaner bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren werden. Jene mit einer Vor- oder einer chronischen Erkrankung werden wohl höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen oder überhaupt keine Versicherung erhalten. Zwar soll ihnen durch einen Bundesfond geholfen werden, doch die Gelder, die dafür eingeplant werden, gelten schon jetzt als weitaus zu gering. Hinzu kommt, dass ein Streichkonzert bei den Maßnahmen durchgeführt wird, die bislang von den Versicherungen übernommen wurden, darunter Kosten nach sexueller Gewalt, Misshandlung, Kaiserschnitt und Depressionen. Im Juni soll nun der Senat über das Gesetz abstimmen, aber bislang gibt es keine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses.

Was ist das für ein Kandidat?

Wirklich? Die Aussage von Donald Trump, dass Barack Obama in den USA geboren wurde, ist nun eine Top-Nachricht in den USA. Am Freitag erklärte der Milliardär während der Eröffnung des Trump-Hotels in Washington DC, unweit des Weißen Hauses: „President Barack Obama was born in the United States, period.“ Damit will Trump also einen Schlußstrich unter die Verschwörungstheorie setzen, die er reichlich selbst befeuert hat. So einfach ist das für den New Yorker Milliardär. Er war der Oberhirte der „Birther“-Bewegung, nun will er davon nichts mehr wissen.

Donald Trump greift bei jeder Veranstaltung die Medienvertreter an. Foto: Reuters.

Donald Trump greift bei jeder Veranstaltung die Medienvertreter an. Foto: Reuters.

Aber so ganz kann er es dann doch nicht lassen und schob gleich eine weitere Theorie hinterher. Denn eigentlich sei das Hillary Clinton Lager für die Verbreitung dieser Lügengeschichte verantwortlich. Donald Trump meinte ernsthaft, dass im Wahlkampf 2008 die Verschwörungstheorie, Barack Obama sei in Kenia geboren, vom Clinton-Lager gestreut wurde, um den innerparteilichen Konkurrenten zu stoppen. Ganz in typischer Trump-Manier legte der Donald keine Beweise dafür vor, sondern meinte: „Einige Leute sagen das. Ich weiß es nicht, aber die Leute reden eben“. Das ist Trumps Eingeständnis eines Fehlers. Schlußstrich und dann ein neues Kapitel aufschlagen, in dem erneut angegriffen wird.

Ich frage mich beim Lesen solcher „News“, was eigentlich mit diesem Land los ist, dass jemand wie Donald Trump ernsthaft am Tor des Weißen Hauses rüttelt und durchaus Chancen hat am 8. November als „Commander in Chief“ gewählt zu werden? Irgendwas läuft in diesen USA, „home of the brave“, ziemlich falsch. Und der Apfel scheint da nicht weit vom Stamm zu fallen. In einem Interview meinte Donald Trump Jr., dass die Medien (er hätte auch „Lügenpresse“ sagen können) Hillary Clinton nicht hart genug angriffen. Wenn sein Vater solche Lügen wie Hillary von sich geben würde, dann würden sie sofort „die Gasöfen anfeuern“. Das ist der Ton in diesem Wahlkampf! Die Frage, ob sich Trump Senior für diesen Verbalausfall von Trump Junior distanziert hat, stellt sich nicht. Natürlich hat er es nicht.

Der Ton macht es aus

Letzte Woche malten die Republikaner in Cleveland den Teufel an die Wand. Nach all den Redebeiträgen hatte ich das Gefühl, ich muss langsam doch mal meine Haustüre abschließen, denn anscheinend warten da draußen bewaffnete Übeltäter und Terroristen, um mich abzuknallen. Wenn man den Republikanern und allen voran Donald Trump Glauben schenken möchte, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann ich, unbewaffnet und naiv, zum Opfer werde. Krisen- und Kriegsgebiete habe ich überlebt, auch mehrere Aufenthalte im Drogenkartellsumpf von Ciudad Juarez, aber die USA scheinen die „Frontline“ im Krieg gegen alles und nichts zu sein. Und dann ist da Trump, der als starker Führer die Amerikaner vor ihrem Weltuntergang retten wird. Es wunderte mich schon, dass in der „Quicken Loans Arena“ nicht einige lautstark „Heil Donald“ riefen.

So ganz anders klingt es bei den Demokraten. Die hatten am Montag ersteinmal mit sich selbst zu kämpfen, denn nach dem Datenklau und den veröffentlichten Emails, in denen deutlich wurde, dass die Parteiführung sich schon frühzeitig auf Hillary Clinton festgelegt hatte, war erst einmal Rambazamba in Philadelphia angesagt. Die Bernie Sanders Anhänger protestierten lautstark und verlangten Konsequenzen. Und die Partei lieferte, u.a. damit, dass die Vorsitzende der Partei, Debbie Wasserman Schultz, mit sofortiger Wirkung ihren Job abgab. Das musste auch sein.

Und dann kam First Lady Michelle Obama auf die Bühne, danach Senatorin Elizabeth Warren und schließlich Bernie Sanders selbst. Es wurden innerparteiliche Brücken gebaut und Bernie zeigte seine wahre Größe in diesem Wahlkampf. Monatelang predigte er von der politischen Revolution, am Montagabend forderte er seine Unterstützer auf, Hillary Clinton zu wählen, denn der Gegner sei bei allen Kontroversen und unterschiedlichen Ansätzen nicht Clinton sondern Trump. Sanders führte auf, in welche Richtung sich die USA bewegen würden, wenn Trump ins Weiße Haus einziehen würde. Allein dieses Bild sollte viele davon überzeugen, dass im November mehr auf dem Spiel steht als nur ein gekränktes Ego. Und Bernie Sanders machte es vor. Nun ist es an der Partei selbst, die Reihen zu schließen und den Alptraum Donald Trump als Präsident zu beenden. Trump hat im Vorwahlkampf schon genügend Schaden angerichtet, nicht vorzustellen, was auf nationaler und internationaler Ebene passieren würde, wenn dieser Egomane im Oval Office Platz nimmt.

YouTube Preview Image

Bernie trägt keine Anstecknadel

Ok, nun sitze ich also doch vor dem Fernseher. Und es ist besser als gedacht, denn es ist eine durchaus inhaltliche Debatte. Mal was ganz anderes im hohlen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Auch, wenn die Unterschiede zwischen den Kandidaten nicht sehr groß sind. Das betonen Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O’Malley immer wieder. Der Gegner dieser drei, das wird immer wieder klar gemacht, sind die Republikaner, die lauten, kurzsichtigen und gefährlichen Töne eines Donald Trump, der geplante Rechtsruck eines Ted Cruz und eines Marco Rubio. Auf dieser Bühne hört man oft „We“ und „I agree“, hier präsentieren sich drei Politiker der demokratischen Partei, die zwar teils unterschiedliche Ansätze haben, aber im Grunde eine Linie fahren.

Bernie Sanders fällt ohne Anstecknadel auf.

Bernie Sanders fällt ohne Anstecknadel auf.

Selbst der Zwischenfall mit Wählerdaten zwischen dem Clinton und dem Sanders Team wurde nicht groß breit getreten. Hier geht es wirklich um Politik, nicht um ein aufeinander Einschlagen, nicht um Entertainment für die Fernsehgemeinde am Samstagabend. Bernie Sanders macht Sinn, wirkt aber stets wie kurz vor dem Herzanfall. Hillary Clinton gibt sich schon ganz präsidial, sie ist einfach die erfahrendste Politikerin auf der Bühne. Martin O’Malley ist so ein bißchen der Reißnagel im Trio, er piekt die anderen immer mal wieder, sein einziges Anliegen scheint zu sein, sich als Alternative zu Hillary und Bernie zu präsentieren. Doch damit alleine kommt er nicht durch.

Bernie Sanders hebt immer mal wieder den Finger, er will was sagen. An seinem Revers keine US Flagge, das ist im hyper-patriotischen Amerika erfrischend. Auch Hillary tritt ohne Anstecknadel auf. Nur O’Malley ist im typischen US Politikergewand mit der „Stars and Stripes Pin“ über dem Herzen. Auch die Nationalhymne wurde nicht gespielt, wie sie bei den Republikanern am Dienstag in Las Vegas noch mit viel Pathos intoniert wurde. Hier setzt man auf ganz andere Töne, inhaltliche, wie es auch so sein sollte. Ob damit Wähler erreicht werden ist fraglich. Und doch, die Republikaner, die sich derzeit selbst zerfleischen, werden gegen die demokratische Kandidatin keine Chance haben. Hillary Clinton, das zeigt sie an diesem Abend durchaus überzeugend, wird die erste weibliche „Commander in Chief“ werden. Sie ist locker, lacht, ist entspannt, nicht mehr so verbissen, wie im Wahlkampf 2008 gegen Barack Obama. Hillary wird erneut ins Weiße Haus einziehen, diesmal ins Oval Office, daran wird kein Weg mehr vorbei führen.

War da was am Samstagabend?

Die Republikaner haben gewonnen. Zweifellos sind ihre Debatten unterhaltsamer als das Aufeinandertreffen von Hillary, Bernie und Martin. Politik ist Entertainment geworden. Das merken die Demokraten derzeit deutlich. Ihre Fernsehdebatten gehen im Abendprogramm zwischen Kochshows, Reality Hochzeitssendungen und anderen Programmen aus dem „wirklichen Leben“ unter. Der Obama-Partei fehlt einfach ein Pausenclown wie Donald Trump, der, so bald das Rampenlicht an geht, los posaunt, was ihm gerade durch den Kopf geht.

Eigentlich mögen sie sich ja: Hillary Clinton und Bernie Sanders. Foto: Reuters.

Eigentlich mögen sie sich ja: Hillary Clinton und Bernie Sanders. Foto: Reuters.

Am heutigen Abend trifft das demokratische Trio live auf ABC wieder aufeinander. Zuschauer wird es nicht viele geben. Irgendwie weiß ja eh jeder, wer am Ende die Kandidatin werden wird. Hillary Clinton liegt mit satten 59 Prozent vor Bernie Sanders mit 28 Prozent. Der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, hat nun schon fünf Prozent (!), zwei mehr als noch im Oktober. Zwei Gründe  mehr um im Rennen zu bleiben. Irgendwie müssen die Demokraten ja den Eindruck verkaufen, dass die Kandidatenauswahl demokratisch ist.

Hillary Clinton ist durch. Bernie Sanders stichelt noch ein bisschen. Für mich wäre er der richtige Kandidat, aber er ist chancenlos gegen die „Grand Lady“ im Rennen. Was für Bernie Sanders spricht ist, dass er weiter macht und seine Themen, seine Anliegen, seine Prioritäten offen anspricht. Damit wird auch Hillary Clinton unter Druck gesetzt, die am Ende ja die gesamte Partei vertreten soll. Sie wird nach der Kür versuchen, die fast 30 Prozent, die für Sanders stimmten, zu gewinnen. Das geht nur mit einem Schritt zur linken Seite der Partei. Der wird, der muß kommen. Bis dahin treffen sich die Demokraten noch ein paarmal vor den Fernsehkameras. Mal sehen, ob ich mir heute Abend die Debatte antun werde. Motivierend ist der demokratische Plauderclub eigentlich nicht…aber, das ist wohl mein Job dabei zu sein.

Es hat sich wohl ausge“BUSH“t

Jahrelang wurde er von seiner eigenen Partei bekniet zu kandidieren. Nach Papa Bush und Bruder Bush, sollte ein weiterer Bush am Schreibtisch im Oval Office Platz nehmen. Vor vier Jahren, gegen Barack Obama, zierte er sich noch etwas, ließ aber alles für die Zukunft offen. Und dann erklärte er im letzten Jahr mit viel Tam-Tam, nun sei es so weit. Der ehemalige Gouverneur von Florida, Jeb Bush, machte seine Kandidatur ums Weiße Haus offiziell. Ein langer Wahlkampf lag vor ihm, doch alles kein Problem, wie es hieß.

"Wird schon noch", scheint Jeb Bush hier zu sagen. Foto: AFP.

„Wird schon noch“, scheint Jeb Bush hier zu sagen. Foto: AFP.

Jeb Bush lag vorne, lange Zeit. Es war klar, er ist der Kandidat der republikanischen Mitte. Dann tauchten aber immer mehr Kandidaten auf. Parteigrößen und bekannte Namen stiegen ein ins Rennen. Und man blickte auf diese Liste und konnte so gar nicht mehr erkennen, wer eigentlich für was stand…auch nicht, für was eigentlich Jeb Bush stand. Nicht nur das, es wurde mit jedem Namen deutlicher, dass die Republikaner eine tief gespaltene und zerstrittene Partei sind.

Jeb Bush, der im Wahllkampf auf seinen Namen und die guten Verbindungen seiner Familie setzte, lag Mitte Juli noch bei 17 Prozent in den Umfragen. Jetzt Mitte September sind es gerade mal noch 8,3 Prozent. Der Fall ist tief und hart. Sogar das Geld bleibt aus. Jettete Bush anfangs noch mit einem Privatjet von Termin zu Termin, fliegt er nun mit Linienmaschinen durch die Gegend.

Jeb Bush, den Donald Trump, als „Langweiler“ bezeichnete und „ohne Energie“ umschrieb, geht die Luft aus. Er scheint nicht der Kämpfer zu sein, der die Ärmel hochkrempelt und die Ellbogen ausfährt. Bush gerät ins Hintertreffen. Der Schreihals Trump bleibt unangefochten vorne und bestimmt auch weiterhin den Wahlkampf mit seinen Verbalergüssen.

Offen diskutiert wird bereits, wer nach Rick Perry die Segel streicht. Da sind George Pataki, Lindsey Graham, Bobby Jindal und Rick Santorum. Diese vier liegen weit hinten, tauchen in den Umfragen kaum noch auf und werden wohl nach der nächsten Debatte in der kommenden Woche ihr Wahlkampfende verkünden. Und was ist mit Jeb Bush? Er wird sicherlich darauf hoffen, bis zu den ersten Vorwahlen Anfang 2016 durchzuhalten. Die nächste TV-Debatte könnte sicherlich eine Trendwende für ihn in den Umfragen bedeuten, aber auch den Anfang vom Ende. Falls Donald Trump seine Führungsrolle verteidigt, Ben Carson und John Kasich auch weiterhin vor ihm liegen und er keinen Gewinn aus dem vielbeachteten Fernsehauftritt ziehen kann, werden sich weitere wichtige Geldgeber umsehen. Auf Bush lagen die Hoffnungen vieler, den erneuten Einzug der Demokraten und vor allem der Clintons ins Weiße Haus zu verhindern. Bislang konnte der dritte Bush nicht liefern.

Die Grenze, die keinen aufhält

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue undurchlässige Schutzwall.

Alter Grenzzaun an der US-Mexiko Grenze. Dahinter der neue undurchlässige Schutzwall. Foto: Peltner.

5525 Meilen ist die Grenze zwischen den USA und Kanada lang. Dazu kommen nochmals mehr als 2000 Meilen an der südlichen Grenze zu Mexiko. Wenn es nach einigen Präsidentschaftskandidaten im aktuellen Wahlkampf ums Weiße Haus geht, dann sollen da ab Januar 2017 unüberwindbare Mauern und Grenzzäune entstehen. Donald Trump poltert herum, dass die Mexikaner sogar diese Mauer im Norden ihres Landes bezahlen werden. Scott Walker erklärte kürzlich, von Kanada drohe die Gefahr islamistischer Terroristen, von daher sollte man über einen Grenzzaun offen reden.

Das alles sind Gedankenspiele, die nicht neu sind. Schon seit fast 25 Jahren gibt es immer wieder Ansätze, zumindest die Grenze im Süden der USA dicht zu machen. An einigen Stellen, wie in San Diego, Norales, El Paso gibt es bereits Doppelzäune, die darüberhinaus noch mit Sicherheitstechnik bestückt sind. Die Kosten für die Errichtung einer Meile Grenzzaun liegt bei rund 6,5 Millionen Dollar. Kein schlechter Preis, den man durchaus einmal auf die gesamte Grenze hochrechnen sollte. Das Problem bei allem ist, dass Experten der Border Patrol und des Homeland Security Ministeriums erklären, der Zaun bringe eigentlich nichts. Zumindest keinen großen Erfolg in der Bekämpfung der illegalen Einwanderer.

40 Prozent der Illegalen im Land reisen legal ein und bleiben einfach. Viele der verbliebenen 60 Prozent illegaler Einwanderer werden von Schlepperbanden über die Grenze gebracht. Die Zahl der Toten an der Grenze steigt, das berichten immer wieder Menschenrechtsorganisationen, die darauf verweisen, dass aufgrund des Zaunes an manchen Stellen mehr und mehr Menschen in gefährlichen Wüstenregionen des Landes die Grenze überschreiten.

Unter Präsident Barack Obama wurden die Grenzzaunaktivitäten seines Vorgängers George W. Bush eingestellt. Die Obama Administration setzte auf die „virtuelle Wand“. Drohnen, Wärmesensoren, Bewegungsmelder in der Wüste. Damit sollten Illegale gestoppt werden. Ein Programm für sieben Milliarden Dollar wurde verabschiedet. Doch schon nach einem Jahr war Schluß damit, die Einsicht kam, dass auch diese „Wand“ nicht den erwünschten Erfolg bringt. Gerade auch, weil Drogenkuriere und auch Schlepperbanden nach wie vor die Grenzanlagen problemlos überwinden und untertunneln konnten. Allein in Nogales, einer Grenzstadt in Arizona und Sonora wurden in nur vier Jahren 51 Tunnel entdeckt, die den kleinen Grenzverkehr ganz unproblematisch werden ließen.

Die Grenzsicherheit im Süden und im Norden der USA ist nicht durch den Bau eines Grenzzauns oder einer Mauer zu erreichen. Das Getöse der Republikaner im Wahlkampf ist also nur Schaumschlagen, denn sie wissen, dass 51 Prozent der Amerikaner in Umfragen erklären, dass die Grenzsicherheit ein Hauptproblem in den USA ist. Der demokratische Kongressabgeordnete aus Texas, Henry Cuellar, brachte es jedoch treffend auf den Punkt. Er erklärte; „Ein Zaun ist eine Lösung aus dem 14. Jahrhundert für ein Problem des 21. Jahrhunderts“. Was wohl Erfolg versprechen würde, wäre die Militarisierung der Grenze, wie wir sie von der innerdeutschen oder nordkoreanischen Grenze her kennen. Doch das will selbst niemand bei den Republikanern.

Das Tollhaus Republikaner

Bei den Republikanern blickt man nach Iowa, doch irgendwie blickt man gar nicht mehr durch. Der Iowa „Caucus“ findet am 1. Februar statt, es ist quasi die erste Vorwahl für die Partei. Schon seit dem Herbst 2014 beackern einige der Kandidaten die weiten Felder im „Hawkeye State“. Allen voran Wisconsins Gouverneur Scott Walker, der schon früh als Geheimfavorit der republikanischen Partei gehandelt wurde. Walker machte sich in seinem Bundesstaat einen Namen damit, dass er die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zerlegte, massiv Steuern kürzte, den Haushalt zusammenstrich und auch im Bildungsbereich den dicken Rotstift ansetzte. Das kam an bei Republikanern in Wisconsin und im ganzen Land und fiel auch den Koch Brothers angenehm auf, die seit Jahren die Wahlkämpfe der GOP finanzieren. Sie erwählten Walker als ihren Kandidaten für 2016. Alles sah nach einem „homerun“ aus.

Scott Walker hat derzeit nichts zu lachen. Foto: AFP.

Scott Walker hat derzeit nichts zu lachen. Foto: AFP.

Doch dann kam Donald Trump und irgendwie lief auf einmal alles ganz anders als geplant. Und nicht nur bei Scott Walker, auch bei den anderen Kandidaten, die sich ernsthafte Chancen in Iowa und darüberhinaus ausrechneten. Derzeit liegt Trump in Iowa mit 23 Prozent weit vorne. Dahinter der Arzt Ben Carson mit 18 Prozent und an dritter Stelle dann Scott Walker mit gerade mal 8 Prozent. Mit so einem innerparteilichen Stellungskrieg hat man weder im Lager Walker noch im Lager Bush gerechnet. Von den anderen Kandidaten ganz zu schweigen. Zwei politische Außenseiter liegen weit vorne, der Rest der Partei versucht damit umzugehen und driftet immer weiter nach rechts ab. Trump und Carson bestimmen die Diskussion zum Leid der Partei, die sie sich als Plattform gewählt haben.

Scott Walker ist kaum wiederzuerkennen. Das ist nicht nur die Analyse der Kommentatoren in den USA, auch seine einstigen Unterstützer sind irritiert. Sie behaupten, Walker höre zu sehr auf seine Berater aus dem fernen Washington und halte sich zu sehr mit seinen Stellungnahmen zurück. Und wenn, dann reagiere er nur noch auf Trumps Gepoltere und agiere kaum noch.

Der Wahlkampf steht derzeit Kopf. Vor einem halben Jahr hatte niemand mit dieser Situation gerechnet. Aus dem Darling der Partei wurde ein Mitläufer, der in der Debatte kaum noch beachtet wird. Ob er den Trend noch drehen kann ist fraglich. 15 Prozent hinter dem Frontrunner Trump ist keine gute Ausgangslage, um in den Iowa Endspurt zu gehen. Nun versucht man im Walker Lager und auch in den andern PAC, political action commitees, Trumps Ruf zu beschädigen. Was die anderen GOP Kandidaten im Rennen derzeit eint, ist nicht nur ihre Ablehnung von Obama und Clinton, die steht sowieso fest. Was die Reihen der Senatoren, Gouverneure und der vielen Ex-Offiziellen in diesen Wochen verbindet, ist der New Yorker Milliardär. Er muß aus dem Weg geschafft werden, koste es was es wolle, um überhaupt einen Wahlkampf zu erlauben. Man kann sich also vorstellen, dass da einige vertrauliche Telefonate, Gespräche und Treffen zwischen Walker, Bush, Perry, Huckabee, Graham, Christie, Kasich, Cruz, Rubio, Pataki, Jindal, Fiorina, Paul, Santorum stattfinden. Alle gegen einen, zum Wohle der Partei.

Eine seltsame Partnerschaft

Die Koch Brothers werden in den USA oftmals als die Drahtzieher im Hintergrund des konservativen Weltbildes beschrieben. Sie sind Königsmacher, die mit ihrem Milliardendollarvermögen Kandidaten zum Erfolg kaufen können. Derzeit is der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, ihr Ziehkind, auf den sie im Präsidentschaftswahlkampf setzen.

Doch vor kurzem nannte Barack Obama in einer Rede die Koch Brothers und die NAACP in einem Atemzug. Beide, so Obama, setzten sich für eine grundlegende Reform des Strafvollzugs ein. Zwar aus verschiedenen Gründen, doch am Ende stehe das Ziel, dass die Gefängnispopulation drastisch reduziert werden müsse.

Foto: AFP

Foto: AFP

Einige Beobachter horchten erstaunt auf, als Obama diese Worte sagte. Die Koch Brothers haben bislang so gut wie alles boykottiert und angegriffen, was in den letzten Jahren aus dem Obama „White House“ kam. Von der Gesundheitsreform bis zu schärferen Umweltgesetzen. Vom Mindestlohn bis zur Neuausrichtung der Außenpolitik. Alles nur Quatsch. Doch nun kämpfen sie gemeinsam, versuchen jeder auf seine Art Mitglieder des Kongresses für sich und die Sache zu gewinnen.

Die Zahlen sprechen für sich. Derzeit sitzen in den amerikanischen Gefängnissen mehr als 2,3 Millionen Menschen Haftstrafen ab. 100 Millionen Amerikaner haben eine kriminelle Geschichte. 60 Prozent der Häftlinge sind Farbige, jeder dritte Schwarze wird nach der Statistik irgendwann im Knast landen. 80 Milliarden Dollar gibt die Bundesregierung in Washington Jahr für Jahr für den Strafvollzug aus. In den Bundesstaaten steigerten sich die Ausgaben für den Strafvollzug zwischen 1980 und 2009 um 400 Prozent. Allein mit diesen wenigen Daten wird klar, irgendwas läuft ziemlich falsch in den USA.

Das haben neben dem Präsidenten und den Koch Brothers auch zahlreiche Organisationen und Politiker gemerkt. Nun versuchen sie gemeinsam das Problem anzugehen, um die Haftstrafen für Nicht-Gewalttäter zu reduzieren. Einer von ihnen wird von den Milliardärsbrüdern gerne als Beispiel für eine Strafrechtsreform herangezogen. Weldon Angelos verkaufte 2004 dreimal Marihuana im Gesamtwert von 1000 Dollar an einen Undercover Cop. Dreimal bedeutete „Three Strikes and you’re out“, eine verschärfte Haftstrafe von 55 Jahren, die Angelos in einem Gefängnis von Kalifornien absitzt. Sogar der verurteilende Richter entschuldigte sich bei der Strafverkündigung, ihm seien die Hände gebunden. Er appellierte damals an Präsident Bush eine Begnadigung auszusprechen. Ein Fall, der deutlich macht, wie unsinnig so manche Gesetze in den USA sind, die letztendlich auch nichts bringen.

Interessant wird sein, ob diese ungewöhnliche Koalition etwas bringt. Kritiker der Koch Brothers werfen den Brüdern vor, dass sie derzeit keine klaren Signale aussenden, denn hier verlangen sie eine Strafrechtsreform und dort unterstützen sie Kandidaten, wie Scott Walker, der in seinem Bundesstaat härtere und längere Gefängnisstrafen auch gegen einfache Drogenkonsumenten durchgesetzt hat.