Das Erbe Obamas

Heute wird die US Fahne in Havanna gehisst. Damit wird nach 50 Jahren wieder die amerikanische Botschaft in Kuba eröffnet. Ein mehr als symbolischer Akt, der aber auch für die Politik Barack Obamas steht. So langsam, am Ende der Ära Obama, wird immer mehr deutlich, was dieser Präsident geleistet hat. Vor allem, was Barack Obama gegen den erklärten Widerstand der Republikaner erreicht hat.

Foto: AFP

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Obama wurde von Anfang an von den Republikanern nicht ernst, nicht für voll genommen. Aus welchen Gründen auch immer. Manche Kommentatoren meinten, die offenen Ablehnung habe etwas mit der Hautfarbe zu tun. Andere erklärten, Obama sei zu „europäisch“, zu „sozialistisch“. Egal, was er auch anfing, es wurde blockiert, kritisiert, bekämpft.

Doch Obama hat viel erreicht. Eine Gesundheitsreform, die sich zwar noch einspielen muss, doch sie ist da und auch von den obersten Richtern im Land abgesegnet. Eine Umwelt- und Außenpolitik, die sich sehen lassen kann. Ansätze für eine verbesserte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obama, den viele Konservative und vor allem die Kommentatoren auf FOXNews noch immer als schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA abtun, genau dieser Obama hat dem Land seinen Stempel aufgedrückt. Und ja, das alles muß man aus einer amerikanischen Perspektive aus betrachten.

Bei den nächsten Wahlen geht es auch darum, ob Amerika diesen Weg weiter gehen wird. Mit Hillary Clinton im Weißen Haus werden die Grabenkämpfe zwischen Republikanern und dem „White House“ fortgeführt. Die politische Opposition würde dann die Skandale und Skandälchen der Clintons im Rampenlicht halten, um alles zu beschädigen, was Hillary anstellt. Doch Hillary Clinton scheint die richtige Kandidatin zu sein, um sich diesem Druck entgegen zu stellen. Sie ist erfahren, hat eine dicke Haut, läßt sich nicht leicht aus der Ruhe bringen und vor allem ist sie mit allen Wassern gewaschen. Seit 25 Jahren versuchen die Republikaner die Clintons ins Abseits zu drängen. Vergeblich. Hillary Clinton könnte eine dritte und vierte Amtszeit für Barack Obama bedeuten. Es könnte ein Gewinn für die USA werden.

Hillary und ihr la-la Wahlkampf

Hillary Clinton ist derzeit ganz gelassen. Foto: AFP.

Hillary Clinton ist derzeit ganz gelassen. Foto: AFP.

Für was steht eigentlich Hillary Clinton, die zur Zeit entspannt und lächelnd durch die Lande reist? Auf ihrer Wahlkampfwebseite sind vier Punkte angegeben, die für sie zentral sind. Unter „The Four Fights“ findet man; „Building an economy for tomorrow“, „Strengthening America’s Families“, „Defending America and our core values“ und „Revitalizing our democracy“. Nun frage ich mich, welcher Kandidat im Rennen eigentlich nicht für eine zukunftsfähige Wirtschaft, ein familienfreundliches und sicheres Amerika und eine Demokratisierungsreform der USA sein kann. Ich glaube, das würden sogar die republikanischen Kandidaten unterschreiben.

Hillary Clinton führt einen thematischen Wahlkampf von gestern. Ihre politischen Eckpunkte werden mit allerhand patriotischen Verklausulierungen angereichert. Das soll also ihr Programm für Amerika und all der anstehenden Probleme sein! Wie sie so eine Einigung des tief gespaltenen Landes schaffen will, ist eine ganz andere Frage. Hillary Clintons Zenit ist bereits seit langem überschritten, und doch ist sie die einzige Kandidatin der Demokraten. Der Name Clinton zieht einfach noch immer. Mit der katastrophalen Lage in der republikanischen Partei und einem Kamikaze Donald im Rennen, sieht auch noch alles nach einer Präsidentin Hillary Clinton aus. Die Aussichten sind so oder so nicht so gut.

Die Handgranate in der Partei

Alle sind doof, nur ich nicht, scheint Donald Trump hier zu sagen. Foto: AFP.

Alle sind doof, nur ich nicht, scheint Donald Trump hier zu sagen. Foto: AFP.

Die Washington Post brachte es auf den Punkt: „Donald Trump landete auf der republikanischen Bühne wie eine Handgranate“. Das sagt alles. Trump, ganz der Showman, bringt zur Zeit die Republikaner zur Implosion. Niemand scheint ihm in der Partei gewachsen zu sein und dennoch müssen seine Kontrahenten zugeben, dass er ein Gefühl für die Stimmung eines großen Teils der republikanischen Wähler hat. Trump provoziert, rechtfertigt, scheint unangreifbar und erklärt auch noch, falls die Partei nicht ihn als Kandidaten nimmt, es eben alleine, als Independent, zu machen.

Die anderen Kandidaten fallen kaum auf auf dieser Bühne. Alles konzentriert sich auf Donald Trump, wartet auf seine Reaktionen und Provokationen. Und der Donald liefert immer und immer wieder. Er schimpft über die politische Korrektheit in den USA, man könne sich nicht um die Wortwahl sorgen, wenn Terroristen Amerikanern die Köpfe abschlagen. Die Probleme seien zu groß, um sich darum zu kümmern, ob man in einer politischen Auseinandersetzung einem anderen auf die Füße tritt. Und die Amtszeit von Jeb Bushs Bruder George W. Bush war schrecklich, denn der habe am Ende Obama gebracht.

Es gab ein paar Ansätze auch über Inhalte zu diskutieren. Über das amerikanische Sozialnetz, über Sicherheitspolitik, aber so richtig Zeit und Raum war dafür nicht. Die nächste Debatte steht bereits fest, am 16. September geht es weiter. Interessant wird in den kommenden Wochen sein, wie die Republikaner auf den Trump Faktor reagieren, denn lange kann die Partei das nicht mehr aushalten, wenn sie überhaupt eine Chance gegen Super-Hillary haben will.

 

Das Weiße Haus steht zum Verkauf

50 x eine Millionenspende. Die politischen Aktionsgruppen, die Super PACs – Political Action Committee – haben bislang so viel Geld eingesammelt, wie noch nie zuvor. Darunter auch Superreiche, die auf diesem Weg ihren Einfluss auf das politische Geschehen ausweiten wollen. Mehr als die Hälfte der außerparlamentarischen Interessensgruppen ist mit dem früheren Gouverneur von Florida Jeb Bush verbandelt. Insgesamt haben die Super PACs hinter all den Kandidaten bereits 272,5 Millionen Dollar eingesammelt, mehr als  viermal so viel, wie die einzelnen Kandidaten bislang für sich zusammengerechnet bekommen haben.

Der Wahlkampf ist zu einer „Money Machine“ geworden. Ohne die Gelder aus dem Hintergrund läuft so gut wie gar nichts mehr. Und das, obwohl es vor ein paar Jahren eine sogenannte „Campaign Reform“ gab, eine Reform der Wahlkampffinanzierung. Doch anstelle einer Kontrolle, ist alles außer Kontrolle geraten, wie auch das erwartete Preisschild von rund fünf Milliarden Dollar für den Präsidentschaftswahlkampf 2016 verdeutlicht.

Die Republikaner profitieren vor allem von den Geldern aus der zweiten Reihe. Aber auch Hillary Clinton und ihr Umfeld haben ihre Super PACs in Stellung gebracht. Sie hat ganz klar das Ziel ausgegeben, dass sie eine Milliarde Dollar auf ihrem Spendenkonto braucht, um auf der Zielgeraden gegen einen republikanischen Herausforderer bestehen zu können. Und die Gelder fließen. Der Vorwahlkampf der Republikaner führt vielen Demokraten vor Augen, was auf dem Spiel steht, wenn ein Jeb Bush, ein Rick Perry, ein Ted Cruz oder ein Donald Trump am Ende ins Weiße Haus einziehen sollte.

Nicht gerade präsidial

"Ich sag doch nur, was ich denke", scheint Mike Huckabee hier zu sagen. Er vergleicht den Nukleardeal mit dem Iran mit den Gasöfen der Nazis. Foto: AFP

„Ich sag doch nur, was ich denke“, scheint Mike Huckabee hier zu sagen. Er vergleicht den Nukleardeal mit dem Iran mit den Gasöfen der Nazis. Foto: AFP

Der eine ist der wohl größte Selbstdarsteller im amerikanischen Show- und Politzirkus. Der andere vergleicht einen international ausgehandelten Deal mit dem Iran mit dem Holocaust („marching the Israelis to the door of the oven“). Noch einer kandidiert auf der Plattform, dass er die Gewerkschaften in seinem Bundesstaat platt gemacht hat. Und dieser dort hat einfach den richtigen Namen für eine Präsidentenwahl. Dann ist da noch ein Texaner, der vor vier Jahren kläglich versagt hat und nun mit Brille, schlauen Sprüchen und einem ständigen Schulterklopfen die Nummer eins werden will. Und da sind noch so ein paar weitere, die eigentlich alles besser können als der Amtsinhaber, doch vor allem durch ihre große Klappe auffallen.

Der republikanische Wahlkampf in den USA ist ein Trauerspiel. Keiner der Kandidaten ist auch nur annähernd dafür geeignet ins Weiße Haus einzuziehen. Als jemand, der in den USA lebt, arbeitet und Steuern zahlt wird es einem ganz angst und bange bei der Aussicht eines GOP Präsidenten. Das liegt zum einen an den Kandidaten selbst, die über twitter und in vorgekauten Kurzaussagen Schlagzeilen für einen Medienkrieg liefern. Zum anderen an dem amerikanischen Wahlkampfzirkus, der schon im vollen Gange ist, und das eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Urnengang.

Es geht nicht um Inhalte, es geht zu diesem Zeitpunkt nur ums Auffallen. Allen voran Donald Trump, der tagtäglich tönt und damit in den Umfragen vorne liegt. Sogar bei den Wählern in den ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire. Trump wird bei der ersten Fernsehdebatte am 6. August von allen Seiten hart rangenommen werden. Das steht fest, das kündigen alle an. Aber ob da Sprüche, wie die des Texaners Rick Perry helfen, der Trump einfach als „Krebsgeschwür in der Partei“ ausgemacht hat, helfen, sei dahingestellt. Perry selbst ist nämlich nicht viel besser. Donald Trump verkauft sich als Außenseiter, erfolgreicher Geschäftsmann, der endlich einmal Klartext spricht. Und das kommt bei einem Teil der Republikaner an. Gerade beim sehr aktiven und lautstarken Tea-Party Kreis.

Das Feld der GOP Kandidaten ist mehr als voll. Und das zeigt vor allem, dass die Partei gespalten ist. Keiner will sich hinter einen anderen Kandidaten stellen und diesen unterstützen. Vielmehr will man selbst das Rennen machen. Um dabei überhaupt wahrgenommen zu werden, muß man provozieren, wie Trump oder nun eben auch Mike Huckabee, der den Irandeal mit den Gasöfen der Nazis vergleicht. Die Juden würden bei diesem Deal mal wieder verheizt, so die Aussage Huckabees. Und der Ex-Gouverneur von Arkansas bleibt bei seiner Aussage. Nichts wolle, nichts brauche er da zurück nehmen. Krass, ein Schocker und er ist auf den Frontseiten der amerikanischen Medien. „Any News are good News“. Von einem umsichtigen und weitsichtigen, einem diplomatischen und feinfühligen Präsideten ist in den GOP Reihen also keine Spur zu finden. Derzeit gleicht die Partei eher einer Elefantenherde im Porzellanladen.

High as a kite

Rocky Mountain High     

Vier Bundesstaaten erlauben es bereits. In 19 weiteren kann man es ganz legal machen, wenn man vom Arzt ein Rezept ausgestellt bekommt. Die Rede ist vom Kiffen oder dem Nutzen von Marihuana. Aber selbst hier in Kalifornien, wo man eine „Medical Marihuana License“ braucht, ist das Potrauchen weit verbreitet. Im Weinanbaugebiet von Sonoma und Napa gehört es genauso dazu, wie beim Sonnenbaden im Golden Gate Park von San Francisco. Die Gesetze in einigen Bundesstaaten widersprechen allerdings dem Bundesgesetz. Und das bedeutet, mit einem republikanischen Präsidenten nach der nächsten Wahl, könnte es mit dem Kiffen schon bald vorbei sein.

Dazu der aktuelle Audiobeitrag.

 

Und noch einer will es wissen

Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, will Präsident werden.

Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, will Präsident werden.

Chris Christie könnte eigentlich ein interessanter Kandidat im Rennen ums Weiße Haus sein. Er ist Gouverneur von New Jersey, redegewandt, nicht auf den Mund gefallen, kein engstirniger Republikaner, der nur die Parteilinie fährt. Christie hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er durchaus mit Demokraten und auch mit Präsident Barack Obama zusammen arbeiten kann. Er zählt im breiten Feld der republikanischen Kandidaten eher zu den gemäßigteren Stimmen. Und genau das macht seine Wahl unmöglich.

Am Dienstag hat Christie nun offiziell seinen Hut in den Ring geworfen. Anscheinend glaubt er wirklich, dass seine Stimme im lauten Getöse der GOP auffällt. Doch Christie ist vielen zu „links“ und sie haben ihm bis heute nicht den Schulterschluss mit Präsident Obama vergessen. Als der Hurricane Sandy New Jersey traf, bot Obama Hilfen an, die Christie dankbar für seinen Staat annahm. Auch verteidigte er die Unterstützung aus Washington. Mit Präsident Obama besprach er das weitere Vorgehen, um die Ausmaße der Katastrophe unter Kontrolle zu bekommen. Obama stand in den letzten Wochen des Wahlkampfes 2012 damit in einem sehr positiven Licht, und das wurde – idiotischerweise – Chris Christie von den eigenen Parteifreunden angekreidet.

Danach erlebte Chris Christie noch so einige weitere Skandale in seinem Staat, darunter „Bridgegate“, bei dem enge Mitarbeiter den Berufsverkehr für Tausende über die George Washington Bridge zum nervenaufreibenden Höllentrip machten. Doch das alles erschütterte ihn nicht. Christie hatte damals schon Ambitionen fürs Weiße Haus. Hinter ihm stehen einige sehr reiche Geldgeber, darunter auch facebook Gründer Mark Zuckerberg, die ihn immer wieder aufforderten zu kandidieren. Nun also ist Christie offizieller Kandidat und will einen Wahlkampf mit „ehrlichen“ Worten führen. Große Chancen werden ihm nicht eingeräumt, dafür fehlt ihm eine breite Basis in der Partei.

#LoveWins oder ein Naturgesetz gebrochen

„Gay Pride Weekend“ in San Francisco, dem Zentrum der Schwulen und Lesben. Und noch nie kamen so viele Menschen, um zu feiern. Und es waren eben nicht nur homosexuelle Aktivisten, es schien, als ob ganz Nordkalifornien auf den Beinen war. Der amerikanische Verfassungsgerichtshof hatte mit seinem Urteil zum gleichen Recht für alle auf Eheschließung ein deutliches Zeichen gesetzt. Fortan wird es keine Ausnahme mehr geben, ob jemand in diesem Bundesstaat oder in jenem lebt, und es davon abhängt, ob man heiraten darf oder nicht. Der Richterspruch war quasi eine Einladung zur großen Party quer über den Kontinent nach San Francisco geschickt. Und die kam auch an, einen besseren Zeitpunkt hätten sich die Richter im fernen Washington gar nicht aussuchen können.

Der Republikaner Mike Huckabee sieht Naturgesetze außer Kraft gesetzt.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee sieht die Naturgesetze außer Kraft gesetzt.

Barack Obama twitterte unter seinem Namen POTUS (President of the United States): „Heute ist ein großer Schritt auf dem Marsch für Gleichberechtigung gemacht worden. Schwule und lesbische Paare haben nun das Recht, genau wie jeder andere zu heiraten. #LoveWins“. Doch nicht jeder im Land war begeistert. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten reagierten alle mit eindeutigen Stellungnahmen. Sie sprachen von „Aktivisten Richtern“, von politischen Entscheidungen, die von ungewählten Richtern zum Gesetz gemacht wurden. Einige, wie Lyndsay Graham, erklärten, sie akzeptierten die Entscheidung, werden aber dafür kämpfen, dass das Recht auf Religionsfreiheit und Religionsausübung bestehen bleibe. Andere, wie Mike Huckabee, erklärten, dieser Urteilspruch der Verfassungsrichter komme einer Aushebelung natürlicher Gesetze gleich. Die Dimension dieser Entscheidung sei gleichzusetzen, wie wenn die Juristen richterlich entschieden hätten, dass die Erdanziehungskraft aufgehoben sei. Das ist dann wohl auch eine Meinung.

Klar wird bei all diesen Reaktionen, dass die Republikaner sich in den kommenden Wochen und Monaten in einen Moralwahlkampf verlieren werden, in dem sie von den „Family Values“ und den „christlichen“ Moralvorstellungen sprechen. Dabei jedoch vergessen, dass Amerika ein anderes Land geworden ist, in dem man so nicht mehr, wie noch 2004 George W. Bush, eine Wahl gewinnen kann. Der Überdemokratin Hillary Clinton kommt das ganz recht, denn sie stellt sich schon seit Jahren als Verfechterin der Homoehe dar. Vergessen ist die Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Ehen, als die Clintons noch im Weißen Haus waren. „Don’t ask, don’t tell“, das Gesetz, das Homosexuellen ein offenes Leben im Militär verbot, wurde seinerzeit von Bill Clinton unterschrieben.

Die Woche Obamas

Das Weiße Haus erleuchtete in den Regenbogenfarben der Gay-Community.

Das Weiße Haus erleuchtete in den Regenbogenfarben der Gay-Community.

Es war die Woche von Barack Obama. Höhen und Tiefen, Emotionen, Tränen, Lachen, Freude und Erleichterung. Der oberste Gerichtshof in den USA hatte zwei wichtige Urteile gefällt. Die Gesundheitsreform wurde in ihrer Form von einer deutlichen Mehrheit der Richter bestätigt und dann kam auch noch jenes Urteil, dass die Gleichstellung von homosexuellen Ehen vor dem Gesetz garantiert. Amerika hat damit eine radikale Wende vollzogen. Noch 2004 wurde George W. Bush aufgrund eines Wahlkampfes gegen die Homoehe wiedergewählt. In gerade mal einem Jahrzehnt haben die USA damit eine kulturelle Revolution erlebt, die weithin nachhallen wird. Barack Obama und seine Demokraten feierten beide Entscheidungen. Damit sind zwei ganz wichtige politische Ziele erreicht worden, eine allgemeine Krankenversicherung für jeden Amerikaner und eine Gleichstellung vor dem Gesetz schwuler und lesbischer Lebenspartner.

Nur wenige Stunden später stand der Präsident in Charleston und sprach zu den Trauernden, die zur Gedenkveranstaltung für die Ermordeten der „Emanuel African Methodist Episcopal Church “ gekommen waren. Und dann setzte er zu „Amazing Grace“ an, ein bewegender und ergreifender Moment, der viel mehr ausdrückte, als alle Worte seit dem Attentat. Barack Obama, der in der jüngsten Zeit sehr oft von der Afro-Amerikanischen Gemeinde kritisiert wurde, weil er eben nicht die grossen Verbesserungen brachte, mit denen er noch 2008 Wahlkampf gemacht hatte, hat hier in Charleston und an diesem Freitag etwas geschafft, was so lange fehlte. Das da sein, die Anteilnahme, das Mittendrin. Verständnis, Zugehörikeit, tiefe Anteilnahme. Doch vor allem eine sehr große Geste, die in die Geschichte Amerikas eingehen wird. Ein Präsident, der anfängt zu singen, ein Lied, das eine große Bedeutung hat. Einfach so, sicherlich geplant, doch nicht erwartet. Und 6000 Trauernde stimmten mit ein. Es war wieder solch ein Gänsehautmoment, auf den Amerika, doch vor allem die Afro-Amerikaner im Land so lange warten mussten. Hier präsentierte sich ein Präsident, ihr Präsident, der genau den richtigen Ton fand. Keine schwulstigen Worte, sondern tiefe Emotion. Im Leid der Nation ließ sich erneut die Stärke Amerikas erkennen.

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Hillary und Obamacare

Großes Entsetzen und Unverständnis bei den Republikanern. Was war geschehen? Das US Verfassungsgericht hatte am Donnerstag schon zum zweiten Mal und diesmal mit einer 6:3 Mehrheit für die Gesundheitsreform gestimmt. „Obamacare“, wie die Republikaner die verhasste allgemeine Krankenversicherung auch nennen, bleibt also bestehen. In dieser Klage ging es um die finanziellen Beihilfen für Versicherte in allen Bundesstaaten, auch jene, die keine eigenen Versicherungsbörsen eingerichtet hatten. Nur 16 Staaten, demokratisch geführte, hatten dies mit der Einführung der Gesundheitsreform getan. Die republikanisch geführten Bundesstaaten weigerten sich und klagten gegen die Zwangsverordnung.

Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung.

Der republikanische Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine und verpflichtende Krankenversicherung für jeden.

Nun hat das Gericht entschieden, überraschend deutlich mit den Stimmen des Vorsitzenden Richters John Roberts und Anthony Kennedy, beide eher konservative Juristen. Die Entscheidung ist eine deutliche Abfuhr für die GOP, die zuvor mehr als 50 Mal versucht hatte, im Kongress „Obamacare“ zu stoppen, finanziell auszubluten oder auszuhöhlen. Nun also gilt das „law of the land“ und bringt den Republikanern ein neues Wahlkampfthema. Senator Ted Cruz, Präsidentschaftsanwärter der GOP, bezeichnete das Urteil als „Schande“. Er kündigte bereits an, dass das Ziel eines jeden republikanischen Präsidenten die totale Streichung der Gesundheitsreform sein müsse. Eine klare Vorgabe also für den Wahlkampf. Neben Hillary nun also auch „Obamacare“, die republikanischen Reihen formieren sich in ihren Angriffsstrategien.

Im Hintergrund sind einige in der Partei jedoch froh über das Urteil, denn so müssen sie im Wahlkampf nicht mit einem eigenen Konzept antreten, wie sie die Millionen von betroffenen Krankenversicherten auffangen würden, denen mit einem Entzug der finanziellen Unterstützung ihre Absicherung flöten gegangen wäre. Das Urteil der obersten Richter zeigt allerdings auch erneut die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft, die, das steht fest, auch mit der kommenden Wahl nicht überwunden werden kann. „Yes we can“ steht mittlerweile nur noch für ein weiter so…ohne „Hope“ auf „Change“.