Hillary und Obamacare

Großes Entsetzen und Unverständnis bei den Republikanern. Was war geschehen? Das US Verfassungsgericht hatte am Donnerstag schon zum zweiten Mal und diesmal mit einer 6:3 Mehrheit für die Gesundheitsreform gestimmt. „Obamacare“, wie die Republikaner die verhasste allgemeine Krankenversicherung auch nennen, bleibt also bestehen. In dieser Klage ging es um die finanziellen Beihilfen für Versicherte in allen Bundesstaaten, auch jene, die keine eigenen Versicherungsbörsen eingerichtet hatten. Nur 16 Staaten, demokratisch geführte, hatten dies mit der Einführung der Gesundheitsreform getan. Die republikanisch geführten Bundesstaaten weigerten sich und klagten gegen die Zwangsverordnung.

Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung.

Der republikanische Senator Ted Cruz ist gegen eine allgemeine und verpflichtende Krankenversicherung für jeden.

Nun hat das Gericht entschieden, überraschend deutlich mit den Stimmen des Vorsitzenden Richters John Roberts und Anthony Kennedy, beide eher konservative Juristen. Die Entscheidung ist eine deutliche Abfuhr für die GOP, die zuvor mehr als 50 Mal versucht hatte, im Kongress „Obamacare“ zu stoppen, finanziell auszubluten oder auszuhöhlen. Nun also gilt das „law of the land“ und bringt den Republikanern ein neues Wahlkampfthema. Senator Ted Cruz, Präsidentschaftsanwärter der GOP, bezeichnete das Urteil als „Schande“. Er kündigte bereits an, dass das Ziel eines jeden republikanischen Präsidenten die totale Streichung der Gesundheitsreform sein müsse. Eine klare Vorgabe also für den Wahlkampf. Neben Hillary nun also auch „Obamacare“, die republikanischen Reihen formieren sich in ihren Angriffsstrategien.

Im Hintergrund sind einige in der Partei jedoch froh über das Urteil, denn so müssen sie im Wahlkampf nicht mit einem eigenen Konzept antreten, wie sie die Millionen von betroffenen Krankenversicherten auffangen würden, denen mit einem Entzug der finanziellen Unterstützung ihre Absicherung flöten gegangen wäre. Das Urteil der obersten Richter zeigt allerdings auch erneut die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft, die, das steht fest, auch mit der kommenden Wahl nicht überwunden werden kann. „Yes we can“ steht mittlerweile nur noch für ein weiter so…ohne „Hope“ auf „Change“.

 

Wir sind alle Texaner

Und da ist auch wieder Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas will diesmal alles richtig machen. Beim letzten Mal versagte er kläglich und überzeugte vor allem durch Nichtwissen. Sein „Oops“ in einer nationalweit ausgestrahlten Fernsehsendung wurde für ihn zum Stolperstein. Doch nun sei alles anders. Er sei als Gouverneur mit allen Wassern gewaschen. Von Hurricane Katrina bis zu Ebola und der Grenzsicherung, Texas ist anscheinend die beste Schule fürs Oval Office. Perry präsentiert sich als einzig wahren Kandidaten, alle anderen, vor allem die zahlreichen Senatoren im Feld, könnten mit ihm und seinen Erfahrungen nicht mithalten. Die könnten nur reden, aber hätten keine Ahnung vom Regieren.

Rick Perry ist zum Kampf bereit, das zeigte er bei seiner Ankündigung am Donnerstag im texanischen Addison, außerhalb von Dallas. Um ihn herum standen Navy SEALs, kampferprobte Soldaten. Genau wie er auch einer ist, denn Perry war Captain bei der Air Force.

Der längste texanische Gouverneur betonte immer wieder, dass Texas eigentlich der Motor der US Wirtschaft sei. Hier seien so viele Arbeitsplätze wie nirgends sonst geschaffen worden. Unter seiner Führung natürlich. Er habe die Grenzen eigenhändig gesichert, weil Obama in Washington nicht in die Pötte kam. Grenzschutz sei Terrorschutz, so Perry. Was er hier in Texas geleistet hat, das will er nun nach Washington bringen.

Seine Kritiker sehen das etwas anders. Unter Perry wurde der Bildungshaushalt drastisch gekürzt, die staatliche Krankenversicherung Medicaid schrumpfte und die Zahl der Nichtversicherten in Texas ist so hoch wie nirgends sonst. Aber all das wird in diesem Wahlkampf nicht zur Sprache kommen. Rick Perry hat sich seit dem Rückzug aus dem 2012er Wahlkampf systematisch auf dieses Rennen vorbereitet. Er will Präsident werden, koste es was es wolle. Noch liegt er in den Umfragen im einstelligen Bereich, doch bislang konnte sich keiner der zahlreichen republikanischen Kandidaten absetzen. Das Rennen ist offen, es wird ein harter „Fight“ werden.

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Platz da für Hillary!

Nun macht sie es also doch. Am Sonntag steht ihre offizielle Verkündung an, Hillary Clinton will Präsidentin werden. „Breaking News“ blitzte gleich mehrfach über die Nachrichten Apps auf meinen Smart Phone auf. Etwas inflationär, denn so eine Überraschung war das nun auch wieder nicht. Und doch bin ich etwas perplex darüber, denn ich war fest davon überzeut, dass Hillary Clinton nicht kandidieren wird. Einfach aus dem Grund, weil sie nicht gewinnen kann.

Hillary Clinton will Barack Obama beerben.

Hillary Clinton will Barack Obama beerben.

Aber auf mich hört ja keiner… Nein, mal ehrlich, ich glaube nicht, dass nach acht Jahren Obama Administration ein Demokrat eine Chance hat. Und erst recht nicht eine Hillary Clinton. Klar, man weiß, was man mit ihr bekommt. Eine Politikerin durch und durch, die national und international hohes Ansehen hat. Den Washingtoner Politzirkus von allen Seiten her kennt. Aber klar ist auch, dass wohl keine andere Politikerin die Nation so sehr teilt. Clinton hat ihre Leichen im Keller, die nun Stück für Stück ausgegraben werden. Seitdem sie Außenministerin war und es den Terrorangriff auf das amerikanische Konsulat im lybischen Benghazi gab, halten die Republikaner diesen Vorfall wach. Clinton wird für die mangelnde Sicherheit in der diplomatischen Außenstellung, für das langsame Reagieren und das anschließende Vertuschen der Tatsachen verantwortlich gemacht.

Dann sind da die jüngsten Skandale um ihren Emailverkehr als Außenministerin und die Spenden von fragwürdigen Regierungen an die „Clinton Stiftung“. Nicht zu vergessen ist Hillary Clintons Zeit als First Lady, als sie Anfang der 90er Jahre versuchte eine allgemeine Krankenversicherung durchzusetzen. Clinton scheiterte, Obama schaffte es schließlich. Doch diese „Health Reform“ steht auf tönernen Füßen und mobilisiert derzeit die republikanische Basis im Wahlkampf. Die verhasste „Obamacare“ müsse weg, fordern alle republikanischen Kandidaten. Hillary Clinton steht also für eine Weiterführung der Versicherungspflicht in den USA, ein rotes Tuch für die Konservativen im Land.

Die Kandidatin Clinton wird nach einem langen, teuren und brutalen Vorwahlkampf in den Reihen der GOP die Republikaner zusammen bringen. Sie werden sich auf ihre Gegnerin konzentrieren, Hillary Clinton ist seit nunmehr Jahrzehnten das Hassbild in der Reagan Partei. Was für Hillary Clinton spricht, ist, dass sich auf der demokratischen Seite kein weiterer ernstzunehmender Kandidat nach vorne trauen wird. Alles wird auf „Madame Secretary“ zulaufen. Die Demokraten können sich geeint präsentieren.

Hillary Clinton will nun am Sonntag in einem Video, veröffentlicht auf den Social Network Plattformen, ihre Kandidatur bekannt geben. Danach reist sie als offizielle Präsidentschaftsanwärterin in einige Bundesstaaten, die die ersten Vorwahlen abhalten werden. Schon seit Wochen hatte sich dieser Tag angekündigt. Strategisch und fast militärisch wurde der Tag X vorbereitet. Nun ist er da. Mit der Kandidatur der Überdemokratin Hillary Clinton wird damit der Wahlkampf 2016 ganz offiziell eingeläutet. Ausgang noch ungewiss.

Ein Boxer dankt ab

Die Nachricht kam nicht überraschend. Harry Reid stellt sich im kommenden Jahr nicht mehr den Wählern. Nach über 30 Jahren als Politiker tritt er zurück. Am 1. Januar dieses Jahres stürzte er in seinem Haus in Las Vegas, Nevada, beim Fitnesstraining und zog sich eine schwere Verletzung im Gesicht und am rechten Auge zu. Wochenlang war er außer Gefecht gesetzt. Und in dieser Zeit ging Reid in sich und dachte an seine Zukunft. Zuvor hatte er noch erklärt, er werde auch 2016 wieder antreten.

Nun also tritt einer der Schwergewichtsfighter in Washington zurück. Damit steht im kommenden Jahr eine grundlegende Neuausrichtung für die demokratische Partei an, da Präsident Barack Obama nicht mehr kandidieren kann und schon fürs Weiße Haus die Karten neu gemischt werden. Neben Harry Reid hat auch schon die langjährige kalifornische Senatorin Barbara Boxer ihren Rückzug erklärt.

1982 wurde Harry Reid als Abgeordneter in den Kongress gewählt, vier Jahre später in den Senat. 2005 übernahm er von Tom Daschle die Führungsrolle im Senat. Vor seiner parteipolitischen Karrier war Harry Reid Boxer, Anwalt und Vorsitzender der „Nevada Gaming Commission“, jender Kommission, die die Casinos und das Glücksspiel im Bundesstaat überwacht.

Als unnachgiebiger Kämpfer für eine Gesundheitsreform an der Seite von Barack Obama machte sich Reid in den letzten Jahren viele Feinde in Washington. Gerade in den Kreisen der „Tea Party“ wird man die Entscheidung des einstmaligen Boxers mit Freuden aufgenommen haben. Reid war für sie ein rotes Tuch wie Obama. Der Sturz vom 1. Januar kam also für den erprobten Boxer einem Knockout gleich.

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Amerikanische Rechtsverdrehung

Die Uhren werden zurück gedreht. Nein, nicht die Zeit, die ist in den USA schon auf Sommerzeit gestellt. Vielmehr werden politisch die Uhren zurück gedreht. Mit den konservativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, mit der Vielzahl der republikanisch geführten Bundesstaaten, mit dem breiten Feld der republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt wird an so einigen Schrauben in der amerikanischen Gesellschaft rumgefummelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Da können sich republikanische Gouverneure nicht mit der Gesundheitsreform anfreunden, die eine allgemeine Krankenversicherung garantiert, und klagen vor dem Verfassungsgericht. „Obamacare“ sei unamerikanisch, wird behauptet. Da behindern mehr und mehr republikanische Gouverneure Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. In einigen Landesstrichen haben Frauen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eine sichere Abtreibung durchführen zu lassen und müssen in andere Staaten ausweichen. Da wird in vielen Bundesstaaten das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz fest verankert, auch und gerade nach weiteren Schulmassakern. Da werden die Grenzen von Wahlbezirken neu verlegt, um sichere Wahlbezirke für republikanische Amtsinhaber zu schaffen. Die Reihe der parteipolitisch motivierten Entscheidungen ist lang und wird immer länger.

Und nun hat Indiana als erster Staat in einer Reihe von 19 weiteren ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz auf religiöse Freiheit verabschiedet, was zu massiven Diskriminierungen für andere führen kann. Vorausgegangen waren Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen am Hochzeitstag von christlichen Bäckern und Fotografen der Service verweigert wurde, nachdem diese erfuhren, dass es sich um eine Ehe zwischen zwei Männern und zwei Frauen handelte.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat am Donnerstag ein Gesetz unterschrieben, dass es Geschäftsinhabern erlaubt, aus religiösen Gründen einen Service zu verweigern, wenn sie damit gegen ihre Überzeugung handeln müßten. Eine klare Antwort auf die Diskriminierungsklagen der „Gay Marriage“ Befürworter. Indiana ist nur der erste Bundesstaat, der hier versucht, von höchster politischer Stelle gegen eine mittlerweile weit verbreitete Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe vorzugehen. Es ist ein Zeichen, dass dieses Thema erneut in den Wahlkampf Einzug finden wird. Und es ist auch eine Kampfansage an die Demokraten, denn Amerika steckt bis zu den Knien in einem, wie es konservative Talk Show Moderatoren immer wieder betonen, „Cultural War“, einem Krieg der Kulturen, der Ideologien, der moralischen Überzeugungen. Auch wenn es dabei im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keinen Sieger geben wird, alleine die Kriegsführung schwächt das Land und die amerikanische Gesellschaft.

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Man sollte nicht alles auf die Goldwaage legen

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Nun, da ist er. Der erste offizielle Kandidat fürs Weiße Haus. Der in Kanada geborene Ted Cruz will Präsident werden. Geht eigentlich nicht, aber egal, er feiert sich schon selbst als Heilsbringer und hat so alles im Angebot, was Republikaner aufhorchen läßt: weg mit „Obamacare“, die Steuerbehörde IRS wird auch dicht gemacht, eine einheitliche Steuerrate soll eingeführt werden, das Recht auf Waffenbesitz wird bombensicher festgeschrieben, die Grenzen absolut gesichert und „jedes Wort von Common Core“ würde gestrichen werden. „Common Core“ sind die Richtlininen in den Schulen, was Kinder am Ende eines Schuljahres wissen sollten. Aber solche Richtlinien sind ja sozialistisch.

Fast zwei Dutzend Politiker aus dem republikanischen Lager haben bereits ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet. Cruz ist der erste, der sich nach vorne wagt. Die anderen warten noch etwas ab. Darunter sind alle Lager der Republikaner vertreten. Und gerade das wird einen Wahlkampf ergeben, bei dem man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen sollte, gerade auch nicht in Deutschland. Man sollte den amerikanischen Wahlkampf so sehen wie eine Bundestagswahl. Dort treten rund 60 Parteien an, die mit den verschiedensten Inhalten, Zielen und Vorstellungen um Wähler buhlen. Auch da ist alles dabei, doch nur wenige werden beachtet. So ist es auch in den USA. Was da die Kandidatenflut von sich gibt, muß man nicht alles beachten. Denn viele der Möchtegernpräsidenten sind schlichtweg „Wack jobs“, also Spinner, die mit absurden Hirngespinsten in Wild West Manier das Weltgeschehen bestimmen wollen. „America is god’s country“ ist deren Grundaussage, was so viel bedeutet wie, die Amerikaner sind von Gott gesandt und auserwählt.

Als Journalist, der das alles aus der Nähe beobachten kann und darf, wird der Wahlkampf 2016 ein unterhaltsames Vergnügen. Gerade am Anfang, wenn sich die Kandidaten abgrenzen wollen, den oder die anderen im Rennen schlecht reden, runtermachen und als unmöglich darstellen. Es ist unterhaltsam, mehr nicht. Jedes Wort, jeden Angriff sollte man also gelassen nehmen. Was da posaunt wird, ist nicht die offizielle amerikanische Politik und wird es auch nicht werden. Keine Sorge. Also, wie sagt der Franke, logga bleim!

 

 

 

 

repealing Obamacare, abolishing the IRS, establishing a flat tax, securing second amendment rights, protecting the border, doing away with „every word of Common Core.“

Let the games begin

Die Milliardendollarwahl im November 2016 wirft ihre Schatten voraus. Neben der großen Frage, ob Hillary Clinton nun für die Demokraten kandidieren wird oder nicht, beginnen auf der anderen Seite des politischen Spektrums die ersten Stellungskämpfe. Zahlreiche Kandidaten der Republikaner positionieren sich, loten aus, wie ihre Chancen bei Wählern und Sponsoren sein könnten. Das alles 20 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin.

Senator Ted Cruz will unbedingt Präsident werden.

Senator Ted Cruz will unbedingt Präsident werden.

Am Montag nun wird der erste Republikaner ganz offiziell seine Kandidatur erklären. Der texanische Senator und das Darling der Tea Party, Ted Cruz, ist am Montag zu Gast in der „Liberty University“, einer christlich konservativen Eliteschmiede. Und hier will Cruz seine Ambitionen verkünden, als nächster Mieter auf Zeit ins Anwesen 1600 Pennsylvania Avenue einzuziehen. Cruz wird nicht wie die anderen Möchtegernpräsidenten ein Wahlkampfkomitee einrichten, um ersteinmal zu schauen, ob denn überhaupt was möglich sei. Er steigt vielmehr sofort ins Rennen ein.

Seit 2012 ist Ted Cruz im US Senat. Von Anfang an war er einer der lautstarksten Stimmen der rechtsaußen Tea Party Fraktion im Kampf gegen die verhasste Gesundheitsreform „Obamacare“. Cruz blockierte 2013 den Haushaltsplan der Regierung in der Absicht, die staatliche Finanzierung von „Obamacare“ zu streichen. Das führte am Ende dazu, dass weite Teile der Administration geschlossen werden mußten. 21 Stunden quasselte Cruz sogar am Stück im Kongress, um so eine Abstimmung zu verhindern. Der Schuß ging nach hinten los, Cruz und die Tea Party wurden für die Schließung öffentlicher Einrichtungen, Parks, staatlicher Angebote und Dienstleistungen verantwortlich gemacht.

Nun aber ist Cruz zurück. So seltsam es klingen mag, aber gerade Barack Obama ist sein Vorbild in Wahlkampffragen. Obama kandidierte als Jung Senator aus Illinois für das Weiße Haus und setzte sich innerparteilich mit jugenlichen Charme, „Hope“ und „Change“ Rufen gegen Hillary Clinton und dann auch im eigentlichen Wahlgang durch. Und genau das will auch Cruz in einer politischen Revolution von Rechtsaußen schaffen. Er konzentriert sich auf die jungen Republikaner und konservativen Wähler, die für ihn die extra Meile im Wahlkampf laufen wollen. Cruz präsentiert sich als junger, dynamischer Querdenker in der eigenen Partei, der sich nicht zum politischen Establishment in Washington zählt. Einer der einflussreichsten republikanischen Senatoren, John McCain, bezeichnete Cruz und seine Unterstützer schon mal als „Irre“. Die Tea Party will aber mit aller Gewalt den politischen Wechsel in Washington erreichen und dabei dem Land ihren Stempel aufdrücken. 20 lange und durchaus auch unterhaltsame Monate liegen vor uns, wenn man denn, wie ich, das Politspektakel in Washington als „unterhaltsam“ wertet.

Die Vereinigten Staaten der Unversicherten

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit "Obamacare".

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit einem Teil der Gesundheitsreform „Obamacare“.

David King, Douglas Hurst, Brenda Levy und Rose Luck klagen, acht Millionen Amerikaner könnten deshalb schon bald ihre Krankenversicherung verlieren. Erneut ist ein Teil der Gesundheitsreform „Affordable Care Act“, oder auch von Seiten der Republikaner als „Obamacare“ abgetan, vor dem Verfassungsgericht gelandet. Die vier aus Virginia wurden vom konservativen „Competitive Enterprise Institute“ ausgewählt, die Gesundheitsreform zu kippen. Sie klagten deshalb mit Unterstützung der politischen Rechtsaußen vor Gericht, dass dieses neue Gesetz sie benachteilige, da sie keine Krankenversicherung wollen.

Diesmal geht es darum, ob die Regierung ihre Befugnisse übertreten hat, in dem sie sogenannte „Exchanges“ in jenen Bundesstaaten einrichtete, die sich weigerten Plattformen zu errichten, um möglichst viele Amerikaner unter einen Krankenversicherungsschutz zu bringen. Die Obama Regierung hat die Steuerbehörde IRS angewiesen, Versicherungswilligen eine Steuererleichterung in diesen Bundesstaaten einzuräumen. Und da ist der Knackpunkt. King, Hurst, Levy und Luck erklärten, dass sie durch diese Steuererleichterung zu viel verdienen würden, um unter die Grenze zu fallen, die besagt, man müsse als Geringverdiener keine verpflichtende Krankenversicherung abschließen und auch keine Strafgelder zahlen.

Alles etwas kompliziert, aber man kann sich denken, dass die Anwälte des „Competitive Enterprise Institutes“ sich wochenlang mit dem Gesetzespaket des ACA auseinander gesetzt haben, um eine Schwachstelle zu finden. Und das hier ist wohl eine, denn zwei Gerichte haben den Klagenden bereits den Weg zum Verfassungsgericht geebnet. Heute ist die Anhörung in Washington.

Die Obama Administration erklärt, dass hier Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und man den ganzen Text lesen sollte. Niemand werde benachteiligt. Auch wäre es ein einfaches, die bestimmten Zeilen, die die Bundesstaaten angehen, klärender zu formulieren. Doch dazu müßte das Gesetz im Kongress eingebracht und verändert werden, was unmöglich ist. Schon jetzt haben alle Republikaner im Kongress und auch alle Präsidentschaftsanwärter erklärt, sie werden nach dem Wahltag 2016 „Obamacare“ zu Fall bringen.

Amerika ist derzeit in einem gefährlichen Fahrwasser unterwegs. Ein Miteinander ist in Washington nicht möglich, politische Ideen, Reformpakete, Gesetzesänderungen werden einfach ausgebremst und verunglimpft, nur weil sie aus dem Weißen Haus kommen. Die in sich zerrissene republikanische Partei ist nur in einem geeint, in ihrer Ablehnung der verhassten „sozialistischen“ Gesundheitsreform. Sie wird fallen, früher oder später.

 

Die Richter entscheiden über Obama

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

Barack Obamas Uhr läuft ab. Ein Ende seiner Amtszeit ist in Sicht. Viele Republikaner werden das mit einem „Finally“ bewerten. Der politische Gegner, rechtsaußen Talk Show Moderatoren und FOXNews Kommentatoren beschreiben ihn nur als „schlechten“, „faulen“, „sozialistischen“, „unamerikanischen“ Präsidenten, eine „Nullnummer“, ein „Versager“, ein „Nicht-Patriot“. Egal, was er auch machte und macht, es stößt sofort auf Widerstand.

Fest steht, Barack Obama könnte noch Geschichte schreiben, könnte als erfolgreicher Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, wenn, ja wenn Richter seine politischen Entscheidungen für rechtens erklären. Gleich drei große politische Reformen liegen derzeit in den Händen der Juristen. Die Gesundheitsreform, die Immigrationsreform und die Frage, was die Umweltschutzbehörde „Environmental Protection Agency“ eigentlich bestimmen darf und was nicht. Wenn die Richter die Politik der Obama Adminstration bestätigen sollten, wäre das der krönende Abschluß für Obama. Damit ließe sich dann auch Wahlkampf für den demokratischen Kandidaten führen, denn im Falle eines republikanischen Präsidenten würde mit Sicherheit versucht werden, die Uhren zurück zu drehen.

Erst am Montag stoppte ein Richter in Texas die Umsetzung eines Teils des neuen Einwanderungsgesetzes, das fünf Millionen illegale Immigranten betrifft. Diese hätten ab Mittwoch Anträge stellen können, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Doch das ist nun erst mal auf die lange Bank geschoben worden. Auch hatten 26 republikanische Gouverneure Klagen gegen die Einwanderungsreform eingereicht, was zeigt, an einem Kompromiss mit Obama ist man nicht interessiert. Obama wurde 2008 für seine klare Ansage zur Gesundheitsreform gewählt, die Republikaner wollen diese wieder rückgängig machen. 2012 ging es im Wahlkampf auch um eine „Immigration Reform“, doch auch die wollen die Republikaner so nicht. Teile der Partei vertreten den Standpunkt, dass die Grenze geschlossen, gesichert und alle illegalen Einwanderer abgeschoben werden. Und gerade dieser Teil der GOP setzt sich in der derzeitigen innerparteilichen Debatte durch. Also wird es keinen Kompromiss mit dem Präsidenten und seinen Demokraten geben.

Nun also sind die Richter gefragt, die ihre eigenen politischen Überzeugungen haben. Obama kann nur auf eine schnell Entscheidung hoffen. Die Uhr tickt…

Das wird was geben

Donald Trump setzte sich in Szene.

Donald Trump setzte sich in Szene.

In Iowa trafen sich am Samstag einige der republikanischen Möchtegernpräsidentschaftskandidaten. Ted Cruz, Chris Christie, Scott Walker, Rick Perry, Rick Santorum, Dr. Ben Carson, Donald Trump, Newt Gingrich, Mike Huckabee, Carly Fiorina, Sarah Palin und noch ein paar andere. Das ganze lief unter dem Namen „Freedom Summit“, denn hier kamen ja die Freiheitskämpfer schlechthin zusammen. Freiheit dahingehend, dass sie sich deutlich über Präsident Barack Obama äußerten und sich der erzkonservativen und teils verschrobenen „Tea Party“-Bewegung in den Reihen der GOP anbiederten.

Allzuviel neues konnte man nicht hören, außer den typischen Angriffen und Unterstellungen und Verdrehungen. Interssant allerdings waren die Auftritte von Trump und Palin. Donald Trump erklärte gleich mehrmals, er überlege sehr ernsthaft zu kandidieren. Die Frontrunner in der Partei, Jeb Bush und Mitt Romney, bezeichnete er unter dem Applaus des Publikums als nicht fähig Veränderungen zu bringen. Der eine sei zu lasch in Fragen der Einwanderung, der andere habe seine Chance gehabt und sie verbockt. Nur er und er allein könne Amerika wieder auf Kurs bringen. Seine Geschäftserfahrungen prädestinierten ihn und nur ihn allein für den Job im Oval Office.

Beim "Freedom Summit" durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Beim „Freedom Summit“ durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Donald Trump liebt Donald Trump. Er badet geradezu im Scheinwerferlicht auf der Bühne, wälzt sich genüßlich in den eigenen Worten, zeichnet quasi ein politisches Aktbild von sich. Natürlich sexy und unwiderstehlich! Trump ist ein Narzist sondergleichen. Fremdschämen ist angesagt. Man ist als Zuschauer peinlich berührt, wie dieser Mann mit eigenwilliger Haarpracht sich selbst in den höchsten Tönen lobt. Schlimm ist an seinem Auftritt, dass er nicht nur ernsthaft androht zu kandidieren, Trump meint auch noch, er habe sehr gute Chancen zu gewinnen.

Und dann ist da Sarah Palin. Mal wieder. Sie erklärte in den letzten Tagen so ganz nebenbei, dass sie „sehr interessiert“ daran sei zu kandidieren. Sofort springen die amerikanischen Medien und erklären sie gleich zu einer ernsthaften Kandidatin. Und gerade das ist Palin nicht. Das war sie noch nie, auch wenn die Teeparteisoldaten und sie selbst es gerne anders hätten. Palin war Bürgermeisterin in der Kleinstadt Wasilla in Alaska, danach noch nicht mal für eine Amtsperiode Gouverneurin des Bundesstaates. Auffällig wurde sie erst als Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite von John McCain im Wahlkampf 2008. Auffällig vor allem durch ihre politischen Äußerungen, wie etwa, sie habe internationale Erfahrungen, weil sie Russland von Alaska aus sehen könne.

Sarah Palin hört sich, wie auch Donald Trump, am liebsten selbst. Die ‚Tea Party“ Aktivisten lieben sie, warum ist unerklärbar. Politisch ist Palin ein Nobody, die außer großem Getöse und Schlagworten keine Inhalte bieten kann. Sie und Trump werden sicherlich nicht 2017 im Oval Office Platz nehmen. Und falls doch, falls wirklich das Unvorstellbare passieren sollte, es nicht mit rechten Dingen zugeht, Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, Barack Obama sich doch noch als wiederauferstandener Adolf Hitler oder Joseph Stalin outen sollte, dann, ja dann, habe ich immer noch meinen deutschen Pass, um das Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf dem schnellsten Weg zu verlassen.