Wetter? War da was?

Der Osten und der Mittlere Westen der USA versinken im eiskalten Schneechaos, In Kalifornien ist es so trocken wie noch nie zuvor. Aber war da was? Eine Umfrage von Gallup zeigte nun, dass der Klimawandel und Umweltprobleme den Amerikanern sprichwörtlich am Allerwertesten vorbei gehen. Auf einer Liste von 15 Politikfeldern liegt die Umwelt gerade mal auf Rang 13, „Global Warming“ gleich dahinter auf Rang 14. Auf den letzten Platz kamen die „Race Relations“, die ethnischen Beziehungen in Amerika. Der „Melting Pot“ USA scheint problemlos zu funktionieren.

Klare Aussage, klare Ansage. Ganz vorne liegt die Wirtschaft, gefolgt von den Ausgaben der Regierung. Auf Platz drei überraschenderweise Krankenversicherung. Platz vier Arbeitslosigkeit, dahinter der ausufernde Beamtenapparat der Regierung, das Wohlfahrtssystem, Hunger und Obdachlosigkeit, Kriminalität und Gewalt, Terrorgefahr, Energienutzung, Drogenmißbrauch und dann auf Rang 12 die illegale Einwanderung.

31 Prozent der Amerikaner, so wenige wie noch nie, sorgen sich um die Umwelt. Nur 26 Prozent glauben an die Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Den Amerikanern fehlt schlichtweg ein Vielparteiensystem wie in Deutschland. Eine breite und einflussreiche grüne Bewegung wird es nicht geben, denn die hat politisch keine Chance. Die „Green Party“ in den USA gilt als ein Haufen Spinner und Querdenker, die unpatriotisch und anti-amerikanisch sind, denn der „American Way Of Life“ ist nur auf dem Dollarnotenpapier grün.

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Die Qual mit der Wahl

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl     

Amerika ist ein Zweiparteiensystem. Zumindest sieht es danach aus, zumindest berichten wir Korrespondenten fast ausschließlich über die Demokraten und die Republikaner. Doch so ganz stimmt das ja nicht. Es gibt auch andere Parteien und Kandidaten als Dems und Reps und Barack Obama und Mitt Romney. Klar, sie haben keine ernsthaften Chancen ins Weiße Haus einzuziehen, doch auch bei Bundestagswahlen wird das Kanzleramt zwischen zwei Parteien ausgemacht und man schaut auch nicht nur auf CDU/CSU und SPD. Das Schlimme im amerikanischen System ist, dass Drittparteien und -kandidaten einfach kommentarlos übergangen werden. Die Kontrolle der Demokraten und der Republikaner auf den Wahlgang und die Wahlberichterstattung ist erdrückend. Nur im Falle eines Milliardärs wie Ross Perot, der sich 1992 den Weg in die Medien erkaufte oder einer breiten Graswurzelbewegung im Jahr 2000, die Ralph Nader für die Grünen ins Rampenlicht katapultierte, erfahren die amerikanischen Wähler mehr über das erweiterte Feld der Kandidaten.

An diesem Wochenende fand zum Beispiel fast unbeachtet der Wahlparteitag der amerikanischen Grünen in Baltimore statt. Zur Kandidatin wurde die 62jährige Jill Stein aus Massachusetts gewählt, die schon in ihrem Bundesstaat 2002 gegen Mitt Romney in der Gouverneurswahl kandidierte. Stein setzt auf einen „Green New Deal“, in Anlehnung an den wirtschaftsfördernden New Deal in den 30er Jahren unter Präsident Roosevelt, nur eben unter grünen Vorzeichen. Ihre Themen im Wahlkampf sind eine grüne und soziale Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft. Als Vizekandidat hat sie Cheri Honkala gewählt, eine 49jährige Aktivistin und Anti-Armuts Expertin.

Doch neben den Grünen kandidieren auch noch folgende Parteien mit eigenen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Und überraschenderweise gibt es im kapitalistischen Amerika auch einige sozialistische Parteien, die sich, wie ist es auch anders zu erwarten, untereinander Spinnefeind sind: America’s Party, Constitution Party, Grassroots Party, Justice Party, Libertarian Party, Party of Socialism and Liberation, Prohibition Party, Reform Party, Socialist Party USA, Socialist Equality Party, Socialist Workers Party. Hinzu kommen über 100 unabhängige Kandidaten, die zum großen Teil nur in jeweils einem Bundesstaat und als Einschreibungskandidat auf dem Wahlzettel antreten. Aber die Wahl ist da und vielfältiger als Obama gegen Romney.

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl     

Oakland ausoccupied

Die Bestandsaufnahme nach dem letzten Wochenende ist klar. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung „Occupy Oakland“ ist an ihre Grenzen gestoßen. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt, die Gewaltexzesse schaden dem politischen Ansatz. Auch Erklärungen der größtenteils jungen und radikalen Demonstranten, dass alles nur eine Reaktion auf Polizeigewalt, staatliche Gewalt und soziale Ungerechtigkeit sei, wirken eher wie aus dem Handbuch des anarchistischen Buchladens auf der Haight Street/Ecke Masonic. Die Revolution frisst sich selbst. Occupy Oakland hat sich überlebt.

Jean Quan, die vielgescholtene Bürgermeisterin Oaklands, steht vor dem, vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Anfangs sympathisierte sie mit der Bewegung, ihr Mann und ihre Tochter marschierten bei den Demonstrationszügen mit, sie hätte gerne, durfte aber nicht. Quan selbst stellte sich schützend vor die Protestler und verärgerte damit Kollegen im Rathaus und die lokale Polizeispitze, die sich ziemlich allein gelassen fühlte. Erst kamen unklare, dann klare Anweisungen von Jean Quan, dann wieder ein „na ja, so war das nicht gemeint“.

Quan kämpft derzeit gegen eine Abwahl, Unterschriften werden gesammelt. Auch ihre Wischi-Waschi Haltung in Sachen Occupy Oakland ist dabei ausschlaggebend. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende, mit Bildern der brennenden US Fahne, die durch die Fernsehnation flimmerten, ist Jean Quan an die Grenzen gestoßen. Sie erkennt endlich, dass sie schon lange kein Teil mehr der außerparlamentarischen Opposition ist, sie ist für die Occupados Teil des Establishments. Nun muß sie handeln. Hart durchgreifen ist nicht so ihr Ding, Quan quatscht lieber und denkt, sie kann so die Dinge lösen. Ihr neuester Vorschlag ist, sich an Occupy Wall Street zu wenden, quasi die Altherren und -damen der Bewegung zu bitten, doch bitteschön Einfluß auf die wilden Jungen in Oakland zu nehmen. Was nicht einfach sein wird, denn einen nationalen Sprecher oder Ansprechpartner gibt es nicht, und wenn, ist unklar, ob der oder die überhaupt Einfluß nehmen könnten und wollten.

Oakland war schon immer ein Hotspot der radikalen Opposition. Hier war das Zentrum der Black Panther Bewegung, , der Free-Speech Movement, hier entwickelte sich der Punk. Und nun eben Occupy. Ein „schwarzer Block“ macht der Bewegung zu schaffen. Es wird sich zeigen, wie Quan die Sache weiterhin handhaben wird. Eines ist klar, sie hat sich durch geschicktes Taktieren ins Rathaus wählen lassen und merkt nun, dass die Dinge doch nicht so einfach laufen, wie sie sich das vorgestellt hatte.

Occupy Oakland ein Alptraum

Eigentlich ist Oakland eine schöne Stadt. Direkt an der San Francisco Bay gelegen mit Blick aufs Golden Gate, nette und historische Stadtteile, viel Grün, multikulturell und vielseitig. Doch Oakland ist seit Jahren in den Schlagzeilen. Die hohe Mordrate, Armut und soziale Probleme sind nicht gerade eine gute Werbung für die Stadt.

Und nun eben auch noch Occupy Oakland. Was in New York an der Wall Street begann, breitete sich schnell übers ganze Land aus. Öffentliche Parks wurden besetzt, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit lautstark  geäussert „wir sind die 99 Prozent“. Doch irgendwas lief schief. Eine weltweit beachtete Protestaktion mit der erfolgreichen Blockade des Hafens von Oakland stieg anscheinend einigen Protestlern zu Kopf. Denn danach gab es nur noch Chaos. Demonstrationen und Hausbesetzungen wurden aufgelöst, immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Samstag dann der vorläufige Höhepunkt. Rund 1000 Demonstranten marschierten durch die Innenstadt, zuerst friedlich. Dann kam es zu Konfrontationen, als eine Gruppe von Protestierenden ein seit Jahren leerstehendes Gebäude besetzen wollte. Es sollte das „Headquarter“ der Occupy Bewegung werden. Bürgermeisterin Jean Quan hatte schon vorher deutlich gemacht, dass kein Grundstück und kein Gebäude besetzt werden darf.

„All hell broke loose“.
Die Polizei schritt ein, drängte die Demonstranten zurück und Stunden der Gewalt begannen. Einige der „Occupados“ drangen sogar ins Rathaus ein, schmissen eine Vitrine mit einer historischen Nachbildung der „City Hall“ um, rissen die kalifornische und die amerikanische Fahne von der Wand, um sie anschließend auf den Stufen des Rathauses anzuzünden. Die Einsatzkräfte in der Stadt mußten sogar noch Unterstützung von 14 weiteren Polizeieinheiten aus umliegenden Gemeinden anfordern. Auf die fast bankrotte Stadt rollt damit erneut eine riesige Rechnung zu.

Am Ende standen 400 Verhaftungen, verletzte Polizisten und Demonstranten, ein noch nicht abzusehender materieller Schaden, ganz zu schweigen von einem demolierten Ruf für „meine“ Stadt. Interessant auch, dass es übers Wochenende gleich fünf Morde gab, zahlreiche Einbrüche und Diebstähle. Die Polizei jedoch mußte sich auf den Einsatz gegen Occupy Oakland konzentrieren und vertröstete viele Anrufer nach Straftaten auf den Montag. „That’s also the American Way“.

Polizeibrutalität an der UC Davis

Davis liegt zwischen San Francisco und Sacramento. Dort gibt es eine  Universität, an der es nun auch Proteste in Solidarität mit der Occupy Wall Street Bewegung gibt. Und nicht nur das, an der staatlichen Universität wird auch gegen die erneute drastische Anhebung der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten in Kalifornien demonstriert. Macht Sinn, beide Bereiche miteinander zu verbinden.

Die Aktionen waren bislang friedlich. Am Freitag jedoch eskalierte die Situation auf dem Campus. Polizeibeamte fühlten sich von Studenten umzingelt, die auf dem Boden saßen, so die Sprecherin der Polizei am Samstag. Einer der Beamten hatte anscheinend die Faxen dicke mit der friedlichen Demo und wollte die ganze Sache etwas aufwürzen. Ganz ruhig marschierte er zu der Reihe sitzender Studenten, hielt kurz die Flasche Pfefferspray hoch und dann drückte er den Abzug, die Gruppe ablaufend, damit auch jeder was davon abbekommt. Das ist Polizeibrutalität, wie sie deutlicher nicht sein könnte. Der Übergriff wurde „glücklicherweise“ gefilmt, auf youtube gestellt und nun ist das Video auf allen Fernsehstationen zu sehen. Die Leitung der Universität wurde bereits zum Rücktritt aufgefordert. So kann man auch auf friedliche Proteste reagieren.

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KISS – Keep It Simple Stupid

Portland geräumt, Oakland geräumt, New York geräumt…Occupy USA verliert seine Stützpunkte. In Berkeley protestieren sie auf dem Campus der University, jetzt mit Unterstützung aus der Nachbarstadt Oakland. Doch campen darf keiner. Und in San Francisco macht der frischgewählte Bürgermeister Ed Lee einen morgendlichen Überraschungsbesuch im Zeltlager am Ferry Building und ist geschockt über die Zustände. Auch in der „City by the Bay“ läuft die Uhr für Occupy SF ab.

Der Bewegung geht die Puste aus. Die Zustände für den Großteil der Amerikaner haben sich zwar nicht geändert und wird es auch nicht in absehbarer Zeit, doch Occupy Wall Street an den verschieden Standorten hat die Richtung verloren. Es wird mehr über das Recht auf öffentliches Campen gestritten als über die ursprünglichen inhaltlichen Forderungen. Und wenn doch mal über die eigentlichen und durchaus berechtigten Ziele von Occupy Wall Street debattiert wird, dann so abgehoben, dass man glaubt man ist im Schulungsseminar einer marxistischen Hochschulgruppe. Man wendet sich gegen Krieg, Armut, Ungerechtigkeit, Großbanken, Filz, Korruption, Kapitalismus, Polizeigewalt, Rassismus…und noch so einiges mehr.

Die Occupy Bewegung wurde anfangs mit der Tea Party verglichen. Doch der Vergleich hinkt total. Die konservativen Tea Party Mitglieder haben es schnell geschafft, ihre Forderung ganz schlicht und einfach zu formulieren und sie haben schnell Einfluß auf die republikanische Partei genommen. Gleich mehrere Präsidentschaftsanwärter der GOP können auf die Unterstützung der Rechtsaußen hoffen. Mit ihren drastischen Forderungen nach Einsparungen und ihrer Ablehnung von „Obamacare“ bestimmten sie zeitweise die politische Auseinandersetzung in Washington. Zwei Dinge, einfach formuliert: „Budget Cuts“ + „No to Obamacare“. Das wars. Punkt.

Davon könnte die Occupy Bewegung lernen….mal den Blick nach drüben wagen und sehen, wie es die anderen gemacht haben, die, die heute großen politischen Einfluß haben. „Keep it Simple Stupid“, das sollten sich die Debattierclubs im Occupy Camp jetzt mal zu Herzen nehmen, wenn sie vom Zelten zurück in den Alltag kommen. Denn die „Message“ von Occupy Wall Street hat nach wie vor Bedeutung.

Interessensgemeinschaft Oakland Style

Am Mittwoch wurde es ganz deutlich, als tausende von Demonstranten von Downtown Oakland zum Hafen marschierten und diesen lahm legten. Die Gewerkschaft der „Longshoremen“ weigerte sich die Streiklinien zu durchbrechen, um zum Schichtwechsel die Arbeit aufzunehmen. Die gewaltigen Kräne standen für Stunden still. Und auch die Truckerschlange wurde länger und länger. Kein LKW kam mehr rein und keiner mehr raus aus dem Hafengelände. Viele Brummifahrer ließen aus Unterstützung mit den Demonstranten ihre Hupen ertönen.

Der Schulterschluß zwischen der Occupy Bewegung und den Gewerkschaften wird immer deutlicher, auch wenn er nur ganz vorsichtig im ganzen Land voran getrieben wird. Die Protestler haben ein Problem mit Führung und Strukturen und genau das bräuchten aber die Gewerkschaften, um gemeinsam und verbindlich die Themen anzugehen, die beiden Lagern wichtig sind: Der Kampf gegen die Macht der Unternehmen, Banken und Manager. Für mehr Mitbestimmung im politischen Prozess, für eine faire Bezahlung, für Arbeit, die sich lohnt.

Inwieweit die Annäherung und gegenseitige Unterstützung weitergeführt werden kann ist derzeit noch fraglich. Einige Sprecher in der Occupy Bewegung hoffen auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit „Labor“. Und auch die Arbeitnehmervertreter erwarten sich von den Campern in den amerikanischen Innenstädten einen neuen „Push“. Die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften sinken seit Jahren, jüngste Bestrebungen von republikanischen Gouverneuren sollen noch weiter den Einfluß der „Unions“ schwächen. Von daher wäre frisches Blut und ein neuer Aktionismus für die Gewerkschaften in den USA, gerade im wichtigen Wahljahr 2012, ein wichtiger Schritt.

Amerika könnte damit vor der Gründung einer neuen außerparlamentarischen Opposition stehen, denn eines ist klar, es wird keine Gründung einer neuen Partei geben. Mit einer starken und erstarkten Occupy/Gewerkschaftsbewegung erhofft man sich vor allem mehr Einfluß auf den politischen Prozess in Washington und den einzelnen Bundesstaaten nehmen zu können.

Oakland und der Streik

Der Generalstreik in Oakland verlief weitgehendst friedlich. Ein paar Idioten gibt es immer, die meinen, sie müssen Scheiben einschlagen um zu beweisen, dass sie revolutionär sind. Doch dieses Grüppchen von Gewaltbereiten wurde von der großen Menge Demonstranten abgedrängt, am Ende blieb es friedlich. Die Polizei mußte nicht eingreifen. Nach mehreren Protestzügen durch Downtown Oakland, ging es am Spätnachmittag zum Hafen, der erfolgreich blockiert wurde. Nichts ging mehr für mehrere Stunden.

Dazu ein Audiobericht aus Oakland:

Protest in Oakland