Krisen? Welche Krisen?

Gestern Abend flog Präsident Barack Obama in der Bay Area ein. Um 21:20 Uhr landete “Air Force One” auf dem San Francisco International Airport. Obama übernachtete in der Stadt, um am heutigen Mittwoch zwei “Fundraiser” abzuhalten. Der 18. Klingelbeuteltrip von Obama as Präsident in die Bay Area. Preisschild für ein Ehepaar 32,400 Dollar. Von SF geht es gleich weiter nach LA, auch dort wird Geld gesammelt.

Barack Obama bei seiner Ankunft am Dienstagabend in San Francisco.

Barack Obama bei seiner Ankunft in San Francisco.

Der Nahe Osten brennt, in der Ukraine steppt der russische Bär, an der US amerikanischen Grenze gibt es eine humanitäre Krise und ein Gericht in den USA hat einen wichtigen Teilpunkt der Obamaschen Gesundheitsreform gekippt. Aber der Präsident nippt lieber an Cocktails, diniert mit guten Freunden und lacht breit in die Kameras. Von Krisen keine Rede, das Leben geht weiter, sprich der nächste Wahlkampf muß ja auch finanziert werden.

Am Mittwoch ist zufälligerweise auch Hillary Clinton in San Francisco. Sie sammelt keine Spenden, noch nicht. Ganz im Gegenteil, Clinton ist hier, um sich verschiedene Projekte anzusehen, Bürgernähe zu zeigen und weiter die Gerüchteküche anzuheizen, ob sie denn nun fürs Präsidentenamt kandidieren wird oder nicht.

Obama gibt derzeit mit seinen Reiseaktivitäten und seinen eher unklaren Aussagen Steilvorlagen für den politischen Gegner. Die bekunden in Interviews, dass sie “diesen Präsidenten nicht mehr verstehen”, so John McCain. Einige erklären sogar, dass Obama bereits “ausgecheckt” hat, so als ob er bereits sein Amt hinter sich gelassen hat. Doch auch Demokraten sind derzeit etwas verwirrt über die Reiselust ihres vordersten Mannes. Auch wenn die “Fundraiser” bereits vor zwei Wochen geplant waren, also vor der Gaza Invasion und dem Abschuß der malaysischen Maschine, so hätte das Weiße Haus anders reagieren müssen, heißt es aus der Präsidentenpartei. Obama und seine Vertrauten lassen die Kritik an sich abperlen. Der Präsident sei immer telefonisch erreichbar, heißt es. Stimmt, beim Krabbencocktail kann man durchaus auch über Waffenexporte, bombardierte Städte und Weltkrisen sprechen.

Das Lied von “La Bestia”

Werbekampagne der USA südlich der Grenze.

Werbekampagne der USA südlich der Grenze.

Sie kommen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko. Illegal kommen sie über die Grenze, in der Hoffnung in den USA das gelobte Land zu finden. Arbeit, Sicherheit, eine Zukunft. Zehntausende sind es schon und Tag für Tag werden es mehr. Irgendwie hat sich in diesen Ländern die Nachricht verbreitet, wer kommt darf bleiben. Vor allem Minderjährige würden nicht zurück geschickt werden, heißt es. Die Menschen fliehen aus wirtschaftlichen Gründen und vor der eskalierenden Gewalt in den mittelamerikanischen Ländern.

Die Konservativen in den USA haben die Grenzfrage zum Wahlkampfthema gemacht, so, als ob Barack Obama alleine für die Situation an der “Border” verantwortlich ist. Doch die Krise hat schon lange vor der Amtsübernahme Obamas begonnen. Doch nun demonstrieren bewaffnete Milizen und “aufgebrachte” Bürger entlang der Grenze gegen die Aufnahme der Flüchtlinge, schreien ihnen lauthalts entgegen: “Geht zurück, woher ihr kommt”. Obama besteche durch Abwarten, Passivität, durch politisches Kalkül, heißt es. Er wolle durch sein Nichtstun erreichen, dass die Latinos im Land in Zukunft die Demokraten wählen, so der Vorwurf der Schreihälse.

Schon seit Wochen wird allerdings gehandelt. Eine umfassende Einwanderungsreform wird im republikanisch dominierten Kongress zwar ausgebremst. Lieber schimpft man, als zu handeln. Doch die USA sind in den betroffenen Ländern aktiv. Es gibt Gespräche auf politischer Ebene, Angebote des FBI, im Gangkrieg zu helfen, die Gewalt unter Kontrolle zu bekommen. Und man fährt eine massive in Washington produzierte Werbekampagne, die besagt, kommt nicht in die USA. Es gibt weder eine Amnestie für Illegale, noch eine Aussicht auf Asyl und auch Kinder und Jugendliche würden zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Darüberhinaus ist der Weg Richtung Norden viel zu gefährlich, vor allem für unbegleitete Minderjährige, wird in der Kampagne immer wieder betont. Dafür wurden Anzeigen in Zeitungen geschaltet, Werbespots und Lieder produziert. Der Song “La Bestia”, der Güterzug auf dem die Flüchtlinge gegen Norden fahren, wurde sogar zu einem Hit. Doch all das hat die Zahlen der Illegalen nicht nach unten gedrückt. Sie hören die Message der Amerikaner, doch hören auf die Geschichten und Berichte derjenigen, die es in die USA geschafft haben. Der Menschenstrom Richtung Norden geht unvermindert weiter.

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Die Grenze und “American Pie”

Barack Obama trifft Rick Perry in Austin.

Barack Obama trifft Rick Perry in Austin.

Barack Obama kam und Rick Perry schüttelte ihm die Hand. Der Präsident und der Gouverneur erkannten nach einem kurzen Gespräch, dass sie gar nicht so weit politisch auseinander liegen. Zumindest nicht in der Frage der Grenzsicherung. An der US amerikanisch-mexikanischen Grenze spielt sich seit Wochen und Monaten eine humanitäre Katastrophe ab. Zehntausende von Flüchtlingen, darunter seit Oktober rund 60.000 unbegleitete Minderjährige aus Honduras, Guatemala und El Salvador, müssen in Notunterkünften untergebracht und versorgt werden. Die Grenze wirkt wie ein Schweizer Käse, die alles andere als sicher ist.

Es geht um Geld, um viel Geld. Barack Obama fordert vom US Kongress 3,7 Milliarden Dollar extra und schnell zur Verfügung zu stellen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Geld würde für mehr Richter, mehr Anwälte, die Versorgung der Flüchtlinge und auch neues Equipment für die Grenzpolizei eingesetzt. Doch im republikanisch dominierten Kongress geht derzeit nichts voran. Vor allem dann nicht, wenn Barack Obama einen Vorschlag macht. Der Präsident erklärte denn auch nach seinem Gespräch mit Rick Perry: “Wenn ich ein Gesetz vorschlagen würde, das Apfelkuchen amerikanisch sei, würde es wahrscheinlich Opfer der Parteipolitik werden”.

Barack Obama appellierte an Gouverneur Rick Perry Einfluß auf die republikanischen Kongressabgeordneten aus Texas zu nehmen, die bislang im Zentrum der Blockade stehen. Wenn diese der Initiative Obamas folgen würden, dann, so Obama, könnte schnell auf die Krise reagiert werden.

Unterdessen wurden die kritischen Stimmen aus dem Lager der Demokraten lauter, die dem Präsidenten vorwerfen, schlecht beraten zu werden. Er sollte sich die Situation an der Grenze selbst ansehen, was Obama bislang ablehnte. Die Grenzkrise könnte so zu Obamas “Katrina” werden. Amtsvorgänger George W. Bush hatte sich nach dem Hurricane Katrina lange geweigert, sich selbst ein Bild von der Katastrophe zu machen. Dafür wurde er von allen Seiten heftigst kritisiert. Das Weiße Haus wehrt sich gegen diese Vorwürfe und erklärt, die Lage an der Grenze sei oberste Priorität. Auch habe Vize-Präsident Joe Biden mit den Präsidenten von Guatemala, Honduras und El Salavador telefoniert, um auf sie einzuwirken. Auch habe man 300 Millionen Dollar für die Rückführung und Wiedereingliederung der Flüchtlinge angeboten. Die offenen Grenze zu Mexiko ist zu einem heißen Wahlkampfthema geworden.

 

 

Handschlag mit dem Teufel

Für einen Handschlag komme er nicht raus zum Flughafen nach Austin. Kurz und knapp verneinte Texas Gouverneur Rick Perry die Einladung, Barack Obama bei seiner Ankunft in Texas zu begrüßen. Perry schlug vor, dass der Präsident sich Zeit für ein ausgiebiges Gespräch nehmen sollte, um über die katastrophale Lage an der Grenze zu Mexiko zu sprechen.

Gouverneur Rick Perry will sich nicht mit Präsident Obama treffen.

Rick Perry will sich nicht mit Präsident Obama treffen.

Barack Obama kommt jedoch noch aus politischen Gründen in den “Lonestar State”. Er reist nach Texas, um dort an gleich mehreren Veranstaltungen für demokratische Kandidaten teilzunehmen, sprich Geld in die Wahlkampfkassen zu fluten. Die Tagespolitik bleibt da außen vor. Zwar erklärte das Büro von Obama, man werde bei einem runden Tisch auch über die Grenzfrage sprechen und dazu würde man Rick Perry gerne einladen, doch das scheint Perry nicht genug zu sein.

Der Gouverneur hat für sich die offene Grenze als offene Wunde Obamas definiert und bohrt darin fast täglich genüßlich herum. Am Sonntag erklärte er in der Sendung “This Week” auf ABC: “Ich glaube, ihn (Obama) kümmert es nicht besonders, ob die Grenzen der Vereinigten Staaten gesichert sind”. Rick Perry, der 2012 als republikanischer Präsidentschaftskandidat gleich mehrere Aussetzer im Wahlkampf hatte und frühzeitig die Segel streichen mußte, positioniert sich derzeit. Alles sieht danach aus, dass er erneut ins Rennen ums Weiße Haus gehen will. Die illegalen Immigrantenströme aus dem Süden sind dabei ein Thema, das die Republikaner vereint. Und er als Gouverneur eines betroffenen Grenzstaates schafft es derzeit fast jeden Tag in die nationalen Medien zu kommen. Ein Handschlag mit dem “Teufel Obama”, wie ihn die politische Rechte in der GOP nennt, wäre da ein falsches Bild.

Die illegale Einwanderungswelle aus dem Süden treibt zur Zeit die verschiedensten politischen Wahlkämpfe an. Demokraten und Republikaner gleichermaßen haben überhaupt kein Interesse der Situation Herr zu werden. Sie setzen auf Zeit und spielen damit mit der Not und dem Leid Zehntausender, die in den USA (noch immer) das gelobte Land sehen.

 

 

Obama sucht Nachfolger(in)

Senatorin Elizabeth Warren im Gespräch mit Barack Obama. Wird sie die erste US Präsidentin werden?

Senatorin Elizabeth Warren im Gespräch mit Barack Obama. Wird sie die erste US Präsidentin werden?

Hillary Clinton ist auf Werbetour für ihr Buch in Deutschland und die erste Frage, die ihr überall gestellt wird ist, wann sie endlich ihre Kandidatur bekannt geben wird? Als ob sie das wirklich in Deutschland preisgeben würde. Ganz abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass Hillary Clinton überhaupt kandidieren wird, und das aus mehreren Gründen, Amtsinhaber Barack Obama scheint sich schon auf eine Nachfolgerin festgelegt zu haben. Und die heißt eben nicht Hillary Clinton. Mit der einstigen First Lady, Senatorin, Außenministerin, doch vor allem innerparteilichen Kontrahentin im Rennen um das Weiße Haus 2008, verbindet Obama so etwas wie eine Hass-Liebe. Hillary ist eine begnadete Politikerin, die voll und ganz in ihrer Rolle als Chef-Diplomatin in der Obama Adminstration aufging. Doch Ehemann Bill Clinton hat nie einen Hehl daraus gemacht, was er eigentlich von Barack hält; nämlich gar nichts. Ein “Nobody” sei Obama, der mit schönen Worten, aber ohne Inhalte die Wahl gewonnen habe. Seine Frau hätte die Herausforderungen nach acht Jahren George W. Bush besser gemeistert, als der Jung-Senator aus Illinois, so der Ex-Präsident Bill Clinton.

All das scheint Barack Obama nicht vergessen zu haben, denn er setzt bereits auf eine andere Kandidatin, Massachusetts Senatorin Elizabeth Warren. Sie gilt als Vertraute von Obama, als Unterstützerin seiner Politik, als Erbin seines politischen Vermächtnisses. Hillary, so heißt es aus dem Weißen Haus, würde einiges rückgängig machen oder zumindest aufweichen, was Obama in harten Kämpfen mit den Republikanern durchgesetzt hat. Offiziell wird sich Barack Obama zu dieser Personenwahl nicht äußern, doch die Obama Beraterin Valerie Jarrett hat sich bereits mehrmals mit Elizabeth Warren getroffen, um sie von einer Kandidatur zu überzeugen. Dabei sei es auch ums Geld gegangen. Jarrett habe Warren zugesichert, dass Obama seine “Geldmaschine” für sie einsetzen werde.

Die 65jährige Elizabeth Warren war vor ihrer Wahl zur US Senatorin für den Bundesstaat Massachusetts Rechtswissenschaftlerin an der Harvard Universität. Ihr Spezialgebiet liegt auf Insolvenzrecht. Warren ist beliebt beim progressiven Flügel der demokratischen Partei und könnte als Kandidatin die Basis der Demokraten und Linken ansprechen.

Obamas chaotische Kruschkiste

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Der Montag war nicht gerade Barack Obamas Tag. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, drohte schon vor ein paar Tagen mit einer Klage. Obama hätte seine Befugnisse mehrmals überschritten. Kein guter Wochenstart. Dann urteilte am Montagmorgen das Verfassungsgericht in einer 5:4 Entscheidung, dass in bestimmten Fällen, Unternehmen nicht für Verhütungsmittel bei Frauen aufkommen müssen, wenn dies gegen die religiösen Überzeugungen der Inhaber verstößt. Das war ein Punkt in der Gesundheitsreform, auch “Obamacare” genannt, die nun immer weiter ausgehöhlt wird.

Schließlich trat Barack Obama selbst vor die Presse, um über die Situation an der mexikanischen Grenze zu sprechen, die außer Kontrolle gerät. Es war eine Verzweiflungstat, denn klar ist, es wird so schnell keine “Immigration Reform” geben. Im November stehen die Kongresswahlen an und die ultrakonservative Tea Party Strömung hat bereits mehrfach lautstark erklärt, dass sie jeden Kandidaten angehen werde, der für eine Amnestie, eine Entkriminalisierung von illegalen Grenzgängern und eine Einbürgerung durch die Hintertür eintritt. Also, nichts wird passieren.

Obama will ja, aber er hat da einen Scherbenhaufen in Washington. Das wurde am Montag ganz deutlich. Außenpolitisch läuft es auch nicht so. Die Republikaner schießen sich weiter auf den Terrorangriff von Bengasi und die Eskalation im Irak ein. Obama habe auf breiter Strecke total versagt, das wird in jedem Interview betont. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Unterdessen fallen die Umfragewerte weiter für den Präsidenten. Was die Republikaner und die Tea Party Konservativen im Land hervorragend können, ist mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen. Allen voran Barack Obama, den sie als “Totalausfall” und als den “unfähigsten Präsidenten” seit 100 Jahren bezeichnen. Obama sei schlimmer als Carter, und das will was heißen bei den Republikanern. Bislang war Jimmy Carter das rote Tuch im GOP Lager.

Das Chaos in Washington wird so bald kein Ende nehmen. Ein “Blame Game” läuft, Ausgang ist noch ungewiss, der politische Stillstand ist erreicht. Kein Wunder, dass immer Amerikaner sich von der Politik in Washington abwenden. Das Showbusiness wird an der anderen Küste in Hollywood einfach besser und unterhaltsamer produziert.

Ein hausgemachtes Problem des US Kapitalismus

Irgendwas stimmt nicht in den USA. Seit ein paar Jahren war es eigentlich das Thema schlechthin: Obamacare. Die Gesundheitsreform des Präsidenten ließ das Blut der Republikaner zum Kochen bringen. Das Thema vereinte sie, darauf schossen sie sich ein. Und manchmal hatte man das Gefühl, Obamacare ist an allen Mißständen im Land und in der Welt schuld. Vorher war ja alles so gut, doch dann kam der Sozialistenpräsident und verstaatlichte das Gesundheitswesen. Wenn man FOXNews, konservativen Kommentatoren und Bloggern folgte, dann hatte man das Gefühl, Amerika war vor Obama die gesündeste Nation der Welt. Patienten hatten die Wahl, von welchem Arzt sie sich behandeln lassen, in welchem Krankenhaus sie sich operieren lassen wollten. Auch die Prävention stand ganz oben auf dem Ausgabenplan der Versicherungen.

Das dem natürlich nicht so war und ist sollte klar sein. Eine Gesundheitsreform mußte kommen, was dann kam und als Obamacare bekannt wurde, war nicht ausgereift und wurde an allen Ecken und Enden von den Repbublikanern unterminiert. Es war ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau. Natürlich haben sich die Republikaner auch geschworen, die Reform rückgängig zu machen, wenn sie wieder die Macht im Land in ihren Händen halten. Wie gesagt, unter George W. Bush war ja alles besser.

Immigranten auf dem Weg nach Norden. "La Bestia" wird der Zug, genannt.

Immigranten auf dem Weg nach Norden. “La Bestia” wird der Zug, genannt.

Doch Obamacare ist aus den Schlagzeilen gekegelt worden. Nun haben die Konservativen ein paar neue Themen im Wahljahr 2014 gefunden. Die illegale Einwanderung ist das Hauptthema geworden. Amerika wird überrannt. Und wieder werden Ängste geschürt. Die Immigranten seien nur hier, um das Sozialsystem zu berauben, Amerikanern die Arbeit wegzunehmen, bla bla bla…diese Diskussion kennt man ja zu genüge aus Deutschland. Was in dieser Debatte gerne übersehen wird ist, dass amerikanische Firmen ihre Produktionsstätten aus den USA nach Mexiko und anderen mittelamerikanischen Ländern verlagert haben. Aus dem einfachen Grund, weil man dort billiger produzieren kann. In der texanischen Grenzstadt El Paso liegt der Mindeststundenlohn derzeit bei $ 7,25. Zu wenig zum Leben, aber das ist eine andere Debatte. Gleich auf der anderen Seite der Brücke im mexikanischen Ciudad Juarez liegt der Tagesverdienst eines Fabrikarbeiters in einem US Unternehmen bei 5-6 Dollar. Und das ist noch viel für Mexiko. Wenn man südlicher geht sinkt auch der Lohn.

Amerika hat sich also ein Problem im eigenen Vorgarten geschaffen. Die Aktionäre verlangen mehr Gewinn, die Unternehmen machen ihre Tore in den USA dicht, Hunderttausende verlieren hier ihre Arbeit, weil die Jobs südlich der Grenze angesiedelt werden. Und dort fahren die Firmen riesige Gewinne ein, weil sie die leidlichen Lohnkosten erheblich drücken können. Doch diese Löhne sind nicht genug zum Leben, das hatten wir ja schon oben. Profitgier hat also weitreichende Folgen, und die bekommt Amerika nun zu spüren. Die “Globalisierung” der amerikanischen Wirtschaft ist sicherlich nicht der einzige Grund für die illegale Einwanderung in die USA, doch es ist ein Grund, ich denke, ein wichtiger Grund sogar.

In diesem Jahr wird wieder gewählt in den USA. Die Kongresswahlen stehen an. Vor der Stimmenabgabe wird es keine Reform des Einwanderungsgesetzes geben, auch wenn die seit langem mehr als überfällig ist. Es wird ein Wahlkampf der Angst werden. Angst vor der Immigrantenflut. Angst vor Terrorangriffen. Angst vor dem übermächtigen Staat. Angst vor einem neuen Wirtschaftscrash. Kein Wunder, dass man sich hier bewaffnet, irgendein vermeintliches Gefühl der Sicherheit muß man ja im Leben haben.

Erdbeben im Republikanerlager

Eric Cantor nach seiner Niederlage am Wahlabend.

Eric Cantor nach seiner Niederlage am Wahlabend.

Ein politisches Erdbeben hat am Dienstag die Republikaner kräftig durchgeschüttelt. Eric Cantor ist draußen. Der Name sagt wahrscheinlich in Deutschland nicht vielen etwas. Cantor war der Vorsitzende der Republikaner im Abgeordnetenhaus, ein sehr einflussreicher Politiker seiner Partei. Er stand 2008 auf der Liste der möglichen Vize-Präsidentschaftskandidaten und sollte John Boehner nach der Wahl im November als Sprecher des Kongresses beerben.

Doch dann kam die Vorwahl am Dienstag im 7. Distrikt von Virginia und Amtsinhaber Eric Cantor verlor. Nicht nur knapp, sondern gleich mit 10 Prozent Rückstand auf Dave Brat, einem absoluten Nobody. Warum diese Niederlage nun ein politisches Erdbeben ist, liegt zum einen an Eric Cantors Namen und Position in der republikanischen Partei. Zum anderen wurde Dave Brat massiv von der erzkonservativen Tea Party und einigen sehr erfolgreichen, doch polarisierenden Talk Show Größen wie Laura Ingraham und Ann Coulter unterstützt. Brat machte Wahlkampf, in dem er Eric Cantor als einen Amnestie Unterstützer für illegale Einwanderer darstellte. Was so nicht stimmt, doch die Wähler glaubten diesen Irrsinn. Amnestie ist für die Tea Party ein rotes Tuch. Sie verlangen ganz offen, alle illegalen Einwanderer abzuschieben und die Grenzen dicht zu machen. Am besten mit sicheren Grenzschutzanlagen, hohen Zäunen und militärischen Mitteln.

Mit dem Sieg des Herausforderers Dave Brat meldet sich die Tea Party mit einem lauten Knall zurück, das weitreichende Folgen haben wird. Eine längst überfällige Einwanderungsreform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Kein Republikaner wird dieses heiße Eisen nach der Niederlage Cantors anfassen, denn am Dienstag ist klar geworden, dass kein Abgeordneter mehr ein sicheres Mandat hat. Falls die Tea Party eine Chance sieht, einen in ihren Augen zu “weichen”, zu “liberalen” oder zu “Obama nahen” Kandidaten aus dem Parlament zu kegeln, dann wird sie es tun. Und nun muß auch die Nachfolge von John Boehner neu geregelt werden. Vermutet wird, dass die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck machen werden. Das wird das Land noch mehr lähmen, als es eh schon ist. Nach der Novemberwahl wird zwei Jahre lang rein gar nichts mehr passieren, durchgesetzt werden, voran gehen. Obama wird mit dem neu zusammengesetzten Kongress nicht zusammen arbeiten können. Das steht nun schon vor der Wahl fest. Amerika hat sich gerade selbst in den Fuß geschossen.

 

Obama ist mal wieder an allem schuld

Amerika erlebt Tag für Tag eine humanitäre Krise im eigenen Land. Und es geschieht nichts. Allein in diesem Jahr sind bereits 47.000 Minderjährige illegal über die Grenze von Mexiko in die USA gekommen. Jugendliche, Kinder und Kleinkinder. Und kein Ende ist in Sicht, denn in Washington sitzen Politiker beider Parteien die Katastrophe aus, schieben sich tagtäglich den schwarzen Peter zu und glänzen durchs Nichthandeln. Die Gouverneurin des Grenzstaates Arizona, Jan Brewer, hat mal wieder Obama als Schuldigen ausgemacht. Ihr Bundesstaat ist besonders von der illegalen Einwanderung betroffen. Brewer forderte die Bürger nun auf, die Obama Adminstration zu fragen, “warum es diesen massiven Zuwachs an illegaler Grenzüberschreitung gibt und was das den Steuerzahler kostet, der am Ende mit dieser Krise umgehen muß, die der Präsident geschaffen hat”.

Grenze zu Mexiko

Grenze zu Mexiko

Man kann ja von Obama halten was man will, aber er ist sicherlich nicht für die derzeitige Krise verantwortlich. Denn sie ist keine “derzeitige Krise”. Amerika hat ein Problem mit der illegalen Zuwanderung. Offiziell heißt es, rund 12 Millionen Illegale leben in den USA. Inoffizielle Zahlen gehen sogar von nahezu 30 Millionen Menschen aus, die ohne Papiere in den USA leben. Brewer hat eine Abneigung gegen Präsident Obama, das ist noch milde ausgedrückt und nichts neues, aber diese Schuldzuweisung ist schlichtweg falsch. Insgesamt sind in den letzten Jahren die Zahlen nach unten gegangen, “dank” der Militarisierung an der Grenze durch George W. Bush, aber das ändert nichts daran, dass eine Einwanderungsreform dringend notwendig ist. Bislang versuchte man mit einem hohen Zaun, mehr Grenzpatrouillen und mehr High Tech die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Das kostet die USA Jahr für Jahr rund 18 Milliarden Dollar, mehr als die Gesamtausgaben für alle anderen Bundespolizeieinheiten. Doch all das hat wohl nicht den eigentlichen Zweck erfüllt. Eine politische Lösung wurde immer und immer wieder auf die lange Bank geschoben, von einer Administration an die nächste weiter gereicht.

Seit Jahrzehnten schon kommen illegale Einwanderer aus Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras und anderen Ländern in die USA. Man schätzt 57 % aus Mexiko, 24 % aus lateinamerikanischen Ländern, 9 % aus Asien, 6 % aus Europa und Kanada und 3 % aus Afrika. Nun erlebt man eine Welle von Minderjährigen, die illegal in die USA kommen. Und keiner weiß, wie man damit umgehen soll. Viele der Kinder haben Eltern und Verwandte in den USA, die versuchen, ihre Sprößlinge nachzuholen. Andere flüchten vor der Gewalt in Ländern wie Mexiko oder El Salvador, in der Hoffnung im “gelobten Land” im Norden eine Zukunft zu finden.

In Washington hängt im Senat eine “Immigration Reform”, geschrieben von den Demokraten. Die jedoch wird von den Republikanern im Abgeordnetenhaus nicht angefasst. Sie verlangen zuallererst die Sicherung der Grenze, eine Abschiebung von Illegalen und keine Abkürzung für illegale Einwanderer zu einer US Staatsbürgerschaft. Ein Kompromiss ist Welten entfernt. Der aktuelle Kongress ist nur noch wenige Wochen vor der Sommerpause in Washington. Danach beginnt die heiße Wahlkampfphase für den November Wahltermin. Bis zur Pause, davon kann man ausgehen, wird die dringend notwendige Reform nicht mehr kommen. Es werden also weiter Männer, Frauen und Kinder illegal die Grenze in die USA überschreiten. Einige werden bei dem Versuch in der Wüste sterben, andere halb verdurstet und ausgemergelt von Grenzbeamten aufgegriffen werden, um dann in Lager gebracht zu werden, die “menschenunwürdig” sind, wie es immer wieder heißt.

Doch aufregen kann man sich darüber eigentlich nicht. Was derzeit vor den südlichen Toren Europas passiert, ist auch nicht gerade Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik. Man schaut hin. Man schaut weg. Wie wird morgen das Wetter?

 

 

Hillary wird nicht kandidieren

“Hard Choices”, das Bewerbungsschreiben von Hillary Clinton?

“Hard Choices” von Hillary Clinton. Ein Buch, das der Spiegel als “Bewerbungsschreiben” umschreibt. Natürlich haben auch in den USA alle Journalisten und Kommentatoren dieses umfassende Machwerk auf etwaige Präsidentschaftsabsichten der einstigen “First Lady”, Senatorin und Außenministerin durchgeblättert. Aber, wie es Michiko Kakutani von der New York Times in seinem Artikel am Sonntag darstellte, Hillary Clinton sei nach diesem Buch “Chooser-In-Chief”, also, sie hält sich auch weiterhin alles offen.

Acht Millionen Dollar soll Clinton für dieses Buch bekommen haben. Viel zu erzählen hat sie ja, auch wenn sie sich in “Hard Choices” in einige Details versteigert und sich eben nicht festlegt und festlegen läßt. Warum sollte sie auch, warum vor allem zweieinhalb Jahre vor dem Wahltermin und damit als erste überhaupt offen ihren Hut in den brutalen Ringkampf ums Weiße Haus werfen? Schön blöd wäre sie. Hillary Clinton kassiert ab, beschreibt, umschreibt und lacht sich einen ins Fäustchen, weil nun alle über sie und ihr Leben reden.

Klar kann man das als “Bewerbungsschreiben” lesen. Ich denke dennoch, dass Hillary Clinton nicht für den Posten als “Commander in Chief” kandidieren wird. Vieles spricht für ihre Kandidatur, genausoviel spricht dagegen. Ihre langjährigen politischen Erfahrungen auf der nationalen und internationalen Ebene, ihr Charisma. Hillary ist eine unermüdliche Wahlkämpferin, die mit und ohne Bandagen kämpfen und vor allem Geld, viel Geld für den wohl teuersten Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte sammeln kann. Hillary Clinton ist ohne Zweifel mit allen politischen Wassern gewaschen. Sie kann nichts mehr umhauen.

Und doch, sie wird nicht antreten. Hillary Clinton weiß, wie aufwendig, intensiv und kräftezehrend ein Rennen um das Weiße Haus sein kann und wird. Vor allem nach einem Präsidenten wie Barack Obama, der das Land nicht einen konnte. Amerika ist tief gespalten. Im Herbst dieses Jahres werden die Weichen gestellt, zwei Jahre vor dem Urnengang. Dann gehen die innerparteilichen Ellbogenstöße los, dann positionieren sich die Kandidaten. Natürlich hätte die bekannteste Demokratin einen Startvorteil, denn sie kennt man im ganzen Land. Doch Hillary ist schon lange auf der politischen Bühne und das an vorderster Front. Sie verbindet man vor allem mit den 90er Jahren, mit der Amtszeit ihres Mannes Bill Clinton. Zwar denken noch immer viele Demokraten, dass das die großen Jahre waren, Wirtschaftsboom, Erfolg des Silcion Valleys u.a., aber Bill Clinton wird auch mit dem Sozialabbau in den USA, mit außenpolitischen Katastrophen (Somalia, Ruanda) und seinen vielen Skandalen in Verbindung gebracht. Das vergessen die Demokraten gerne.

Hillary Clinton ist eine Politikerin, die ihre Chance 2008 hatte, doch gegen den politischen Jüngling Barack Obama verlor. Gerade wohl auch, weil Obama die jungen Wähler mit “Hope” und “Change” ansprach. Hillary stand für “Once upon a time”, es war einmal…. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Und daran wird sich bis 2016 nichts ändern.