Apr

10

2014

Kampf der Noch-Nicht-Kandidaten

Erst im November 2016 wird erneut ein amerikanischer Präsident gewählt. Schon jetzt vermutet und munkelt man, wer denn für die Demokraten und die Republikaner in den Ring steigen werden. Namen werden gehandelt, es wird genau beobachtet, welcher Politiker wo auftritt, was er sagt und mit wem er sich umgibt. Zwei Kandidaten, die einfach nicht von den Listen gestrichen werden, sind Hillary Clinton für die Demokraten und Jeb Bush für die Republikaner. Jeder von ihnen führt das Feld der potenziellen Kandidaten an, obwohl es überhaupt noch keine offiziellen Kandidaten gibt. Sowohl Clinton wie auch Bush haben sich bislang nicht festgelegt. “Ich denke darüber nach”, erklärte diese Tage Hillary Clinton im kalifornischen San Jose und auch Jeb Bush meinte vor ein paar Tagen in einem Interview mit FOXNews, er entscheide sich noch in diesem Jahr, ob er kandidieren werde.

Hinhalten und verzögern und aus dem direkten Schußfeuer bleiben. Die amerikanische Politik ist eine Schlangengrube. Wer ans Ziel will, muß da durch. Der Vorwahlkampf in der eigenen Partei ist ein brutaler und kräftezehrender Mehrkampf. Alles ist erlaubt, Tiefschläge einbezogen. Wer sich zu früh in Position bringt, wird zermahlen, zerlegt, gedemütigt. Hillary und auch Jeb kennen das Geschäft nur zu gut. Sie haben es am eigenen Leib und aus unmittelbarer Nähe erlebt. Ein Kampf zwischen den beiden ist unwahrscheinlich und doch, er wäre ein Zweikampf mit Inhalten. Denn beide stehen für neue Ideen und Ziele, und sind dabei in wichtigen politischen Fragen gar nicht mal so weit voneinander entfernt. Amerika ist und bleibt im Dauerwahlkampf.

Apr

10

2014

Im Gleichschritt zur Staatsbürgerschaft

Präsident Obama wollte die Gesundheitsreform. Das war eine seiner wichtigsten politischen Ziele. Doch mit der Umsetzung des landläufig als “Obamacare” verschrienen Gesetzes, wurde alles andere in Washington ausgebremst. Die Republikaner hassen Obama und hassen noch mehr “Obamacare”. Die Gesundheitsreform sei unamerikanisch, sozialistisch, ein Jobkiller. Alles wird versucht, um irgendwie auch noch jetzt und heute die neue Regelung auszuhebeln. Klar ist, mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus, wird “Obamacare” ausgehöhlt oder ganz abgeschafft werden.

Egal, dass nun auch Menschen mit chronischen Krankheiten versichert sein können oder bislang Unversicherte einen Versicherungsschutz bekommen. “Obamacare” hat alles andere ausgebremst. Nichts geht mehr in Washington. Der totale Stillstand hat eingesetzt. Seit Jahren wird versucht in den USA eine Reform des Einwanderungsgesetzes durchzusetzen. Ich selbst habe die Idiotie dieses legalen Prozesses mitmachen müssen und habe mich bei jedem Schritt gefragt, wie das jemand aus Mexiko überhaupt hinbekommen kann. Ich war dankbar Deutscher zu sein, um Amerikaner zu werden.

In dieser Legislaturperiode und in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Obama wird es keine grundlegende Überarbeitung des Immigrationsgesetzes mehr geben. Das steht fest. Nun haben ein paar Republikaner eine neue Initiative ins Gespräch gebracht, um Willigen den amerikanischen Pass schmackhaft zu machen. Potenzielle Einwanderer sollen sich “freiwillig” zum Dienst an der Waffe verpflichten, dem neuen Vaterland dienen, bereit sein für Amerika zu sterben. 43 republikanische Abgeordnete haben diese Initiative unterschrieben, die sie passend “ENLIST Act” nennen, also man unterschreibt bei der Navy, der Army, der Air Force, den Marines und wird dann bevorzugt auf dem Weg zum Staatsbürger behandelt.

Als Amerika noch eine “Draft”, eine allgemeine Wehrpflicht, hatte, wurden auch hier lebende Deutsche zum Militärdienst eingezogen. Ich kenne einige Deutsche, die in den 50er Jahren in die USA auswanderten und dann erstmal ihren Armeedienst ableisten mußten. Pikanterweise wurden sie oftmals in Deutschland oder Österreich stationiert, als Mitglied der US Army.

Apr

3

2014

Geld regiert die Welt

Im Land von Dagobert Duck bestimmen die Superreichen, wie die Wahlen ausgehen. Heisst, Wahlkampfspenden sind nun Meinungsfreiheit. Das oberste Gericht in den USA hat mit einem vielweisenden 5:4 Richterspruch erklärt, dass noch mehr Geld in die Wahlkampfbudgets von Kandidaten, Parteien und politischen Kommitees fließen kann. Es gibt zwar nach wie vor Limits, wie hoch eine einzelne Spende sein kann, aber die Anzahl der einzelnen Spenden wurde aufgehoben. Meinungsfreiheit drückt man hier eben über das Scheckbuch oder das Bündel Dollarnoten in der Hosentasche aus.

Republikaner und die Großspender, wie die Koch Brothers, sind begeistert von diesem Urteil der konservativen Richtermehrheit. Sie sehen nun eine gute Möglichkeit die anstehenden Wahlen für sich zu entscheiden. Mit Geld kann man es schon richten, wir wollen ja nicht vom Kaufen reden. Die Wähler werden also mit Negativwahlkampf bombardiert werden. Demokraten und Liberale im Land zeigten sich entsetzt. Die fünf Richter würden nun die 2002 lang ausgearbeitete Wahlkampfspendenreform aushöhlen. Sie hätten mit ihrem Entscheid die Schleusentore geöffnet. Der Vorsitzende Richter, John Roberts, erklärte für die Mehrheitsmeinung, nun sei eben der Kongress gefragt, neue Gesetze zu verabschieden, damit es weiterhin einen ordentlichen Ablauf gebe. Stephen Breyer meinte daraufhin für die vier Richter der Minderheit, dass das ein sehr naives Weltbild sei. Der tief gespaltene Kongress werde sich nie auf neue Regeln und Gesetze einigen können.

Amerika das Land in dem zwar nicht jeder wählen kann, aber wenn man wählt ist nicht jede Stimme gleich viel wert. In Zahlen drückt sich das so aus. Die 30 aktivsten politischen Super PAC Spender (PAC = Political Action Committee) haben in der Präsidentschaftswahl Obama gegen Romney genausoviel ausgegeben wie 3,7 Millionen Kleinspender, die jeweils 200 Dollar und weniger für ihren Kandidaten gaben, also 313 Millionen Dollar. Wahlen in den USA erinnern immer mehr an George Orwells “Farm der Tiere”: Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.

Mar

30

2014

Das Leid der Kinder

Jedes Jahr versuchen rund 140.000 Menschen illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Viele von ihnen schaffen es nicht, werden von amerikanischen Grenzbeamten verhaftet. Andere sterben in der Wüste, verdursten, brechen entkräftet zusammen. Wieder andere werden auf der mexikanischen Seite von Banden überfallen, ausgeraubt, vergewaltigt, ermordet. Das menschliche Drama an der südlichen Grenze der USA ist ein täglicher Alptraum.

Nun haben die Behörden in Mexiko Alarm geschlagen. Innerhalb einer Woche im März haben sie 370 Kinder aufgelesen, die beim Versuch über die Grenze zu kommen einfach zurück gelassen wurden. Dehydriert, orientierungslos, verletzt. Zuvor hatten sie mehrere tausend Dollar an Schmuggler gezahlt, doch das alleine war keine Garantie. Die Kinder stammen, so die mexikanischen Behörden, aus mehreren mittelamerikanischen Ländern. Immer öfter werden Kinder alleine auf die lange und beschwerliche Reise Richtung Norden geschickt, um dort einen Job zu finden. Die Amerikaner verschließen vor diesem Problem ihre Augen, es sei ein mexikanisches Problem, heißt es in Washington. Eine von Präsident Obama angedachte Reform des Einwanderungsgesetzes – längst überfällig – wurde erneut vertagt, verschoben, verpasst. In dieser Legislaturperiode wird nichts mehr passieren. Warum? Weil man sich in Washington nicht einig wird. In der Wüste werden deshalb weiter Menschen sterben, die eigentlich nur dem “American Dream” folgen.

Mar

12

2014

Wetter? War da was?

Der Osten und der Mittlere Westen der USA versinken im eiskalten Schneechaos, In Kalifornien ist es so trocken wie noch nie zuvor. Aber war da was? Eine Umfrage von Gallup zeigte nun, dass der Klimawandel und Umweltprobleme den Amerikanern sprichwörtlich am Allerwertesten vorbei gehen. Auf einer Liste von 15 Politikfeldern liegt die Umwelt gerade mal auf Rang 13, “Global Warming” gleich dahinter auf Rang 14. Auf den letzten Platz kamen die “Race Relations”, die ethnischen Beziehungen in Amerika. Der “Melting Pot” USA scheint problemlos zu funktionieren.

Klare Aussage, klare Ansage. Ganz vorne liegt die Wirtschaft, gefolgt von den Ausgaben der Regierung. Auf Platz drei überraschenderweise Krankenversicherung. Platz vier Arbeitslosigkeit, dahinter der ausufernde Beamtenapparat der Regierung, das Wohlfahrtssystem, Hunger und Obdachlosigkeit, Kriminalität und Gewalt, Terrorgefahr, Energienutzung, Drogenmißbrauch und dann auf Rang 12 die illegale Einwanderung.

31 Prozent der Amerikaner, so wenige wie noch nie, sorgen sich um die Umwelt. Nur 26 Prozent glauben an die Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Den Amerikanern fehlt schlichtweg ein Vielparteiensystem wie in Deutschland. Eine breite und einflussreiche grüne Bewegung wird es nicht geben, denn die hat politisch keine Chance. Die “Green Party” in den USA gilt als ein Haufen Spinner und Querdenker, die unpatriotisch und anti-amerikanisch sind, denn der “American Way Of Life” ist nur auf dem Dollarnotenpapier grün.

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Mar

5

2014

Es wird weiter “gebusht”

Und noch ein George Bush. George P. Bush hat am Dienstag die Nominierung seiner Partei für den weitgehend unbekannten, aber sehr einflußreichen Job des texanischen “Land Commissioner” erhalten. In der Vorwahl setzte er sich problemlos gegen einen Herausforderer durch. Damit wird es im November zu einem direkten Kampf mit dem früheren Bürgermeister von El Paso John Cook kommen.

George P. Bush ist der Sohn des früheren Gouverneurs von Florida und George W. Bushs Bruder, Jeb Bush, der nach wie vor als heißer Favorit für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2016 gehandelt wird. Der 37jährige Bush Junior tritt nun in die Fußstapfen seiner Familiendynastie. Der “Land Commissioner” Job gilt als Sprungbrett für höhere Ämter. Und die sollen erreicht werden. Nicht nur der berühmte Name spricht für eine erfolgreiche Karriere. George P. Bush arbeitete bevor er Rechtsanwalt wurde als Lehrer in einem problematischen Bezirk von Miami. 2010 wurde er in geheimer Mission von der “US Naval Intelligence” für acht Monate in Afghanistan eingesetzt. Er spricht fließend Spanisch, seine Mutter wurde in Mexiko geboren. Damit bringt George P. Bush wichtige Erfahrungen und ein Interesse der immer wichtiger werdenden Latino Wählergruppe in den USA mit.

Mit diesem Kandidaten wird das Rennen um den Posten des “Land Commissioners” in Texas nationale und internationale Beachtung finden. Geld wird dabei keine Rolle spielen, die Bushs sind vernetzt und als erfolgreiche Spendensammler bekannt.

Feb

16

2014

Republikaner tief gespalten

Wie schnell die Zeit vergeht. Vor einem Jahr erst wurde Präsident Barack Obama zum zweiten mal im Amt vereidigt. Doch das ist lange her, nunmehr blickt man nach vorne. Wer wird 2016 kandidieren, auf der demokratischen und auf der republikanischen Seite. Namen fliegen durch die Gegend, doch bislang hat noch keiner der möglichen Kandidaten reagiert und seine ernstzunehmende Absicht kund getan.

Einer dessen Namen ganz heiß gehandelt wird, ist Rand Paul. Sein Vater Ron Paul kandidierte regelmäßig, doch immer aussichtslos. Sein Sohn hingegen, ein junger, dynamischer, intelligenter und durchaus zielorientierter Politiker, hat das Zeug für mehr. Bis ins Weiße Haus wird es nicht reichen, dafür kritisiert Paul zu sehr die eigenen Reihen, gerade das Establishment der Republikaner. Rand Paul fordert eine grundlegende Reform innerhalb der Partei. Man müsse endlich davon weg kommen, nur über Steuern zu sprechen, fordert er. Vielmehr solle sich die republikanische Partei damit profilieren, dass sie für die Grund- und Zivilrechte eintritt. Rand Paul machte das, was er damit meint, in dieser Woche. Er verklagte Barack Obama wegen der NSA Affäre und der massiven Verletzung der Bürgerrechte.

Auch will der Senator aus Kentucky offener auf Afro-Amerikaner und¬† Hispanics zugehen und erklären, dass “Big Government” immer zu Lasten der Minderheiten geht. Der “War on Drugs”, der Krieg gegen die Drogen haben vor allem diese beiden Bevöllkerungsgruppen kriminalisiert. Das sei unvereinbar mit der republikanischen Partei und deren Politik. Zumindest in den Augen von Rand Paul. Doch der Jungsenator ist ein Außenseiter in den eigenen Reihen. Seine Vorschläge gelten als zu radikal, zu kompromisslos. Und doch, Rand Paul zieht immer mehr junge Wähler an, die endlich eine andere Politik verlangen. “Ich glaube, Republikaner werden in meinem Leben keine Präsidentschaft mehr gewinnen, es sei denn, es wird eine neue GOP, eine neue Republikanische Partei geben”, meinte Paul kürzlich in einem Interview. “Und es muß eine Umwandlung sein, nicht nur ein bisschen Gezupfe an den Rändern”. Solche Aussagen kommen an. Man kann gespannt sein, wie er sich im Wahlkampf 2016 positionieren wird. Ernstzunehmen ist er, auch wenn er am Ende wohl keine Chance haben wird, auf die Zielgerade zum Weißen Haus einzuschlagen.

 

 

 

 

Feb

14

2014

Dann werde ich mal Botschafter

Wer in Deutschland in den diplomatischen Dienst möchte, hat einen langen und schweren Weg vor sich. Der Einstellungstest für das Auswärtige Amt ist einer der schwierigsten überhaupt. Ein umfassendes Allgemeinwissen wird vorausgesetzt, dazu muß man mehrere Fremdsprachen können und bereit sein, alle paar Jahre umzuziehen. Und nicht nur in solche Orte wie New York, Paris und Tokio. Auch Ouagadougou, Antananarivo, Pjöngjang und weitere Zungenbrecher stehen auf den Versetzungslisten.

Die deutschen Diplomaten werden geschult und fachlich ausgebildet. In der Regel wissen sie, wie man sich auf diplomatischem Boden bewegen sollte. Anders ist das in den USA. Hier gibt es zwar auch ausgebildete Karrierediplomaten im “State Department”, doch die Anzahl nimmt ab. Immer mehr politische Kandidaten bekommen Jobs als Botschafter. Politisch heißt dabei nicht, dass sie eine große Ahnung von Land und Leuten, von Diplomatie und internationalen Zusammenhängen haben müssen. Ganz im Gegenteil, “political nominee” bedeutet, dass der zukünftige Botschafter oder die angehende Botschafterin fleißig und ordentlich für den Wahlkampf eines Präsidenten gespendet hat.

Barack Obama war angetreten und hatte versprochen, mehr Karrierediplomaten ins Feld zu schicken. Nach acht Jahren George W. Bush sah er die Notwendigkeit, auf diplomatischen Grund einiges wieder gut zu machen. Doch Obama ließ den hehren Worten keine Taten folgen. Seine Vorgänger besetzten rund ein Drittel der amerikanischen Botschafterposten mit solchen “political nominees”. Damit bedankte man sich bei seiner Exzellenz für generöse Wahlkampfspenden. Unter Obama jedoch stieg diese Zahl an. Rund die Hälfte der offenen Botschafterposten wurden von ihm mit einstigen Geldgebern besetzt.

Na ja, man könnte darüber hinweg sehen, wenn diese Diplomaten fachlich auf der Höhe wären, aber die jüngsten Nominierungen zeigen, dass Obama eigentlich keinen Wert darauf legt, wer die USA im Ausland vertritt. Die Kandidaten für Buenos Aires, Reykjav√≠k, Oslo und Budapest mußten in ihren Anhörungen vor dem Senat einräumen, dass sie noch nie in ihren zukünftigen Einsatzländern waren, auch nicht die Sprache sprechen und eigentlich auch nicht viel darüber wußten.¬†Colleen Bell, eine Soap Opera Produzentin, die von Obama für Budapest vorgeschlagen wurde, konnte auf die Frage von Senator John McCain, was eigentlich die strategischen Ziele der USA dort seien, nur ein Gestammel antworten. Nach der Befragung twitterte McCain “You can’t make this up.”

Auch Hotel Manager George Tsunis, Kandidat für Norwegen, kam nicht besser weg. Auch nicht Fundraiser Noah Bryson Mamet, neuer Botschafter in Argentinien. Und auch nicht Robert Barber,¬† neuer Chef-Diplomat in Island. Alle haben neben ihren Unwissen noch eines gemeinsam, sie haben Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Dollar für Obamas Wahlkampf gesammelt. Der Präsident hat seit 2007 24 Botschafterposten an Männer und Frauen vergeben, die insgesamt fast 17 Millionen Dollar für ihn zusammen getragen haben. Der Großteil der Kauf-Botschafter wurde auf Positionen in West-Europa “entsandt”. Was sagt das eigentlich über die “guten, transatlantischen Beziehungen” aus?

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Feb

13

2014

Rand Paul klagt für mich

Rand Paul ist ein erzkonservativer Republikaner, einer der von der Tea Party Bewegung geliebt wird. Rand Paul wird wohl auch 2016 für das Weiße Haus kandidieren. Und Rand Paul klagt nun für mich, denn ich habe ein Telefon. Sogar zwei, damit bin ich höchstverdächtig für die Abhörspezialisten der National Security Agency, NSA. Meine Metadaten werden gesammelt, also wen ich und wie lange anrufe, und wer mich und wie lange anruft. Vor ein paar Tagen habe ich in der Zentralafrikanischen Republik angerufen, das war sicherlich sehr auffällig.

Nun klagt also Rand Paul für “everyone in America that has a phone.” Der Republikaner ist der festen Überzeugung, dass die breiten Abhörmaßnahmen illegal und verfassungswidrig seien. Die Obama Adminstration verletze Artikel 4 der Verfassung, der besagt: “Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.”

Die Klage richtet sich namentlich gegen Präsident Barack Obama, den Direktor der National Intelligence James Clapper, NSA Direktor Keith Alexander und FBI Direktor James Comey. Das Weiße Haus zeigte sich zunächst gelassen und verwies darauf, dass das Abhörgesetz Teil des Patriot Acts sei und vom damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnet wurde. Auch hätten bislang alle Gerichte die Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität der staatlichen Spitzeleien festgestellt. Mit der andauernden Debatte über die Aktivitäten der NSA wird auch deutlich, dass es einen tiefen Graben innerhalb der republikanischen Partei gibt. Die Führung ist für die Abhörmethoden. Der libertäre Flügel der Partei hingegen lehnt die Staatsschnüffelei gegen die eigenen Bürger strikt ab.

Jan

28

2014

The State of the Union is strong

“The State of the Union is strong”. Eigentlich sagt das ja jeder Präsident. Muß er auch irgendwie, denn wer sagt schon gerne, dass die Lage alles andere als gut ist. Mehr Jobs, die Wirtschaft funzt, die Welt blickt neidisch auf dieses Amerika. Diese Reden zum Jahresbeginn ähneln sich, egal ob da ein Demokrat oder ein Republikaner am Mikrofon steht. Ein bisschen Politik wird gemacht, ein bisschen schielt man schon auf die kommenden Wahlen. Der Kongress sollte endlich handeln für die Mittelklasse, für hart arbeitende Amerikaner, für Schüler und Studenten, für die Energieunabhängigkeit, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Gerechtigkeit in der Gesellschaft, ach ja, wer Amerika angreift, kriegt einen auf die Mütze. Deutliche Worte an die Terrorfraktionen rund um den Globus.

Dann wird etwas vom American Dream eingeworfen, die Immigranten, die hierher kommen und sich mit Tatendrang ans Tageswerk machen, sich hoch arbeiten, ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen, die in Mexiko, Mittelamerika, irgendwo in Asien oder auch in Europa nicht möglich war. Hierher kommen sie alle, in “God’s Country”…God bless America.

Dann die obligative und durchaus auch berechtigte Verneigung vor den Frauen und Männern in Uniform. Komisch nur, dass die, die da irgendwo in einem Wüstensand oder einem entlegenen Flecken Erde für Amerika kämpfen, eigentlich nie die Kinder der Kongressabgeordneten sind. Und welcher Präsident war eigentlich schon mal im Einsatz? In vorderster Reihe, direkt vor dem “Commander in Chief” sitzen die Generäle des militärischen Führungsstabs, neben der First Lady ein schwer verwundeter Veteran. Die Bilder ähneln sich Jahr für Jahr.

Die “State of the Union”, die Rede zur Lage der Nation, ist ein immergleiches Schauspiel. Amerika feiert sich selbst. Ein bißchen werden die Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten unterstrichen, aber irgendwie sind wir doch alle Amerikaner an diesem Abend. Allein der Blick in die Berichterstattung der Medien aus Übersee zeigt, wie diese nichtssagende Rede überbewertet wird. Der Präsident macht an diesem Abend keine Politik. Er packt das, was in den letzten 12 Monaten gelaufen ist…oder schief gelaufen ist… in schöne Worte. Applaus. Standing Ovations. America, the land of milk and honey .

“But if we work together; if we summon what is best in us…with our feet planted firmly in today but our eyes cast towards tomorrow, I know it’s within our reach. Believe it. God bless you, and God bless the United States of America.”

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