Ein Treffen der Anti-Obamaisten

In Maryland kamen sie alle zusammen, die potenziellen Kandidaten der republikanischen Partei. Die “Conservative Political Action Conference” (CPAC) ist 21 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin im November 2016 ein erster Blick auf das breite Feld der Konservativen im Land. Und die Kandidaten unterscheiden sich teils gravierend, das wurde schnell klar. Was sie verbindet ist eigentlich nur ihre deutliche Abneigung gegenüber Amtsinhaber Barack Obama und dessen Politik.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Falls einer von ihnen gewählt ins Weiße Haus einziehen sollte, dann wird Amerika eine scharfe Rechtskurve machen. Egal, ob sich am Ende die tiefen Taschen Jeb Bushs durchsetzen, der gewerkschaftsfeindliche Scott Walker, die Tea-Party Favoriten Ted Cruz oder Ben Carson, der von den christlichen Fundamentalisten geschätzte Rick Santorum, der Libertarier Rand Paul oder der auf sich bezogene Texaner Rick Perry. Dazu kommen noch weitere Kandidaten, die alle mitreden und Obama beerben wollen. Doch jeder von ihnen wird das Ruder herumreissen, die Gesundheitsreform rückgängig machen, die Grenzen schließen, international die harte Linie fahren.

CPAC ist ein Stellungskrieg innerhalb der Parteireihen. Hier will man überzeugen, beeindrucken, potenzielle Wähler und Finanziers ansprechen. Der Wahlkampf ist lang, vor allem im republikanischen Lager. Bei den Demokraten tut sich noch nicht viel. Alles hängt davon ab, ob Hillary nun endlich mal klar und deutlich sagt, ob sie kandidiert oder nicht. Es sieht ganz danach aus, dass die einstige First Lady/Senatorin/Außenministerin ihre Partei in den Wahlkampf führen wird. Einfach auch aus dem Grund, weil kein anderer Kandidat sich bislang nach vorne gewagt hat.

Die Republikaner werden sich in den nächsten Monaten einen blutigen und sündhaft teuren Mehrkampf liefern, der einige Kandidaten schlichtweg überfordern wird. Noch versuchen sie sich nur mit ihren Standpunkten zu positionieren. Doch schon bald werden die ersten direkten Angriffe und Tiefschläge gegen die Mitkandidaten platziert werden. Es geht um viel, ums Weiße Haus, um einen Platz in den Geschichtsbüchern.

Der Mayor is’ a Depp

Rudy Giuliani fällt nur noch mit unnötigen Sprüchen auf.

Rudy Giuliani fällt nur noch mit unnötigen Sprüchen auf.

Der Spruch “Der Club is’ a Depp” ist einmalig gut. Und manchmal läßt er sich auch auf andere Personen oder Sachverhalte ummünzen. Wie zum Beispiel auf “Mister 9/11″, den früheren Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani. Der hat nun während eines Treffens mit konservativen Spendern und dem potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Scott Walker, erklärt; “Ich glaube nicht, und ich weiß es ist schrecklich, das zu sagen, ich glaube nicht, dass der Präsident Amerika liebt. Er liebt Sie nicht. Und er liebt mich nicht. Er wurde nicht so erzogen, wie Sie und ich erzogen wurden, dieses Land zu lieben”. Wenn man sowas hört, da fällt einem gleich der Clubspruch ein, oder?

Später dann versuchte Giuliani das ganze im Frontsender FOXNews zu relativieren, doch hielt an seiner grundsätzlichen Kritik fest. Obama rede zu oft Amerika schlecht. Ganz anders zu seinen Vorgängern, wie Ronald Reagan oder auch Bill Clinton. Obama sei vielmehr ein Amerika Kritiker als ein Amerika Unterstützer.

Rudy Giuliani, der eigentlich in jeder Rede von seinen Heldentaten des 11. Septembers spricht, und den konservativen Kommentatoren von FOXNews stößt auch auf, dass Barack Obama nicht vom “islamistischen Terror” sprechen will. Auf einer Konferenz gegen Extremismus machte der Präsident erneut klar, dass Amerika nicht gegen den Islam kämpfe. Vielmehr gegen Terroristen, die sich hinter der Religion versteckten. FOXNews Anchor Man Sean Hannity geht das gegen den Strich. Er will klare Ansagen von Obama, die Terrorangriffe sollten doch bitteschön auch als islamistische Terrorangriffe benannt werden. Hannity sieht es deshalb wie Giuliani, Obama sei kein patriotischer Amerikaner.

Die Richter entscheiden über Obama

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

Barack Obamas Uhr läuft ab. Ein Ende seiner Amtszeit ist in Sicht. Viele Republikaner werden das mit einem “Finally” bewerten. Der politische Gegner, rechtsaußen Talk Show Moderatoren und FOXNews Kommentatoren beschreiben ihn nur als “schlechten”, “faulen”, “sozialistischen”, “unamerikanischen” Präsidenten, eine “Nullnummer”, ein “Versager”, ein “Nicht-Patriot”. Egal, was er auch machte und macht, es stößt sofort auf Widerstand.

Fest steht, Barack Obama könnte noch Geschichte schreiben, könnte als erfolgreicher Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, wenn, ja wenn Richter seine politischen Entscheidungen für rechtens erklären. Gleich drei große politische Reformen liegen derzeit in den Händen der Juristen. Die Gesundheitsreform, die Immigrationsreform und die Frage, was die Umweltschutzbehörde “Environmental Protection Agency” eigentlich bestimmen darf und was nicht. Wenn die Richter die Politik der Obama Adminstration bestätigen sollten, wäre das der krönende Abschluß für Obama. Damit ließe sich dann auch Wahlkampf für den demokratischen Kandidaten führen, denn im Falle eines republikanischen Präsidenten würde mit Sicherheit versucht werden, die Uhren zurück zu drehen.

Erst am Montag stoppte ein Richter in Texas die Umsetzung eines Teils des neuen Einwanderungsgesetzes, das fünf Millionen illegale Immigranten betrifft. Diese hätten ab Mittwoch Anträge stellen können, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Doch das ist nun erst mal auf die lange Bank geschoben worden. Auch hatten 26 republikanische Gouverneure Klagen gegen die Einwanderungsreform eingereicht, was zeigt, an einem Kompromiss mit Obama ist man nicht interessiert. Obama wurde 2008 für seine klare Ansage zur Gesundheitsreform gewählt, die Republikaner wollen diese wieder rückgängig machen. 2012 ging es im Wahlkampf auch um eine “Immigration Reform”, doch auch die wollen die Republikaner so nicht. Teile der Partei vertreten den Standpunkt, dass die Grenze geschlossen, gesichert und alle illegalen Einwanderer abgeschoben werden. Und gerade dieser Teil der GOP setzt sich in der derzeitigen innerparteilichen Debatte durch. Also wird es keinen Kompromiss mit dem Präsidenten und seinen Demokraten geben.

Nun also sind die Richter gefragt, die ihre eigenen politischen Überzeugungen haben. Obama kann nur auf eine schnell Entscheidung hoffen. Die Uhr tickt…

Hillary, Hillary, Hillary

Während sich die Republikaner im Vor-Vor-Wahlkampf auf die Füße treten und sich wöchentlich weitere Kandidaten nach vorne drängeln, konzentriert sich bei den Demokraten alles auf eine Frage: Kandidiert Hillary oder nicht? Kein anderer demokratischer Politiker hat sich bislang nach vorne gewagt und seine Ambitionen verkündet. Hillary Clinton ist die graue Eminenz im Hintergrund, auf der die Hoffnungen der Partei liegen. Denn neben ihr ist weit und breit kein ernstzunehmender Kandidat oder Kandidatin auch nur in Sichtweite. Das bezieht Vize-Präsident Joe Biden mit ein.

Hillary Clinton bereitet sich auf den Wahlkampf vor.

Hillary Clinton bereitet sich auf den Wahlkampf vor.

Bislang war ich fest davon überzeugt, dass Hillary Clinton nicht kandidieren wird. Einfach aus dem Grund, weil nach acht Jahren Barack Obama kein weiterer Demokrat im Oval Office Platz nehmen wird. Amerika will einen Wandel, aber ob Hillary dafür steht, sei dahin gestellt. Ich glaube es nicht.

Und doch, wenn man einigen Berichten glauben will, organisiert die einstige First Lady bereits hinter den Kulissen ihren Wahlkampf militärisch präzise. Führende Strategen, Mediensprecher, Wahlkämpfer wurden schon angeheuert, darunter auch Jim Messina, der 2012 Barack Obama zur Wiederwahl verhalf und nun von der SPD für den Bundestagswahlkampf 2017 angeheuert werden soll. Die führenden Köpfe sind an Bord, ohne auch nur über Gehälter und genaue Pläne gesprochen zu haben. Wie es heisst, wurde auch bereits ein Wahlkampf Headquarter in New York City ausfindig gemacht. Doch alles ist nicht offiziell, alles nur Vermutungen. Einzig das Ziel steht fest, Hillary Clinton soll die nächste Präsidentin werden. Dennoch zieht Hillary ihren offiziellen Wahlkampfstart hinaus. Vielleicht im April, vielleicht erst im Sommer will sie verkünden, ob sie nun ins Rennen steigt oder nicht.

Nach wie vor bin ich skeptisch. Auch wenn ich glaube, dass sie eine gute Präsidentin sein könnte. Sie bringt viele Erfahrungen, Kontakte und das nötige Auftreten mit. Sowohl als First Lady wie auch als Senatorin und dann als Außenministerin erfüllte sie ihre Aufgaben immer engagiert. Vom Tag eins einer Clinton Administration wäre sie prägend. Sie müßte sich nicht einarbeiten, Hillary würde gleich auf die Überholspur ziehen. Mit ihr wüßten die Amerikaner, was sie bekommen.

Doch obwohl das alles für sie spricht, die Partei sie zur Kandidatur drängt, sie wohl keinen brutalen und teuren Vorwahlkampf wie auf der republikanischen Seite führen müsste, der Ausgang für die Novemberwahl 2016 ist offen. Und diese Unklarheit könnte zu einem Rückzieher Hillary Clintons führen. Die Niederlage gegen Barack Obama im Vorwahlkampf 2008 war für sie schmerzlich. Die Schmach, von diesem politischen Newcomer übertrumpft worden zu sein, saß tief. Hillary setzt derzeit auf Zeit, sie wartet ab, wer sich auf der republikanischen Seite als wahrscheinlicher Kandidat heraus kristallisieren wird, was die nächsten Wochen und Monate noch bringen. Bis zu einer offiziellen Entscheidung ölt sie deshalb erstmal weiter die Kampagnenmaschine, damit im Falle des Falles alles sofort perfekt läuft.

Ja was denn nun?

Mitt Romney sagt zum Abschied noch einmal laut Servus.

Mitt Romney sagt zum Abschied noch einmal laut Servus.

Mitt Romney also nun doch nicht. Nach der verlorenen Wahl gegen Barack Obama 2012 meinte der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, das war’s dann. Aber Anfang Januar bekundete Romney, dass er es sich durchaus noch einmal vorstellen könne zu kandidieren. In Gesprächen mit Wahlkampfmanangern und vor allem potenziellen Spendern lotete er die politischen Wasser aus. Und dann kam für viele die überraschende Mitteilung “Romney kandidiert”.

Das hätte dann wiederum zu einem direkten Zweikampf mit Jeb Bush geführt, der eigentlich um die gleichen Wähler und Geldgeber buhlt. Romney und Bush trafen sich schließlich in der vergangenen Woche und klärten die Wasser, sprich eine Rückzugsstrategie für Romney wurde ausgehandelt, wie er mit erhobenem Haupt aus der Situation rauskommt. Beide nahmen auch nicht am vergangenen Wochenende am “Freedom Summit” in Iowa teil, auf dem sich mehr die “Tea Party” Kandidaten tummelten oder Möchtegernpolitiker wie Donald Trump und Sarah Palin ins Rampenlicht rückten.

Das potenzielle Kandidatenfeld war weit offen, Mitt Romney lag in einigen nichtssagenden Umfragen vorne. Und nun kommt der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt. In einer Telefonkonferenz mit Unterstützern erklärte der Millionär: “Eine Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, zeigt, dass ich weiter zulege und rund doppelt so viele Stimmen auf mich vereinen kann, wie der zweitplatzierte Herausforderer. Ich führe auch in den vier frühen Bundesstaaten”. Dennoch ziehe er sich nun zurück. Diese Aussage zeigt eigentlich nur, dass Romney nicht als “Versager” abdanken wollte, vielmehr in vorderster Reihe seiner Partei. Als jemand, der es ja richten könnte, doch eigentlich gar nicht mehr will. Auch ein Weg, die eigenen Niederlagen im Nachhinein zu korrigieren.

 

 

Das wird was geben

Donald Trump setzte sich in Szene.

Donald Trump setzte sich in Szene.

In Iowa trafen sich am Samstag einige der republikanischen Möchtegernpräsidentschaftskandidaten. Ted Cruz, Chris Christie, Scott Walker, Rick Perry, Rick Santorum, Dr. Ben Carson, Donald Trump, Newt Gingrich, Mike Huckabee, Carly Fiorina, Sarah Palin und noch ein paar andere. Das ganze lief unter dem Namen “Freedom Summit”, denn hier kamen ja die Freiheitskämpfer schlechthin zusammen. Freiheit dahingehend, dass sie sich deutlich über Präsident Barack Obama äußerten und sich der erzkonservativen und teils verschrobenen “Tea Party”-Bewegung in den Reihen der GOP anbiederten.

Allzuviel neues konnte man nicht hören, außer den typischen Angriffen und Unterstellungen und Verdrehungen. Interssant allerdings waren die Auftritte von Trump und Palin. Donald Trump erklärte gleich mehrmals, er überlege sehr ernsthaft zu kandidieren. Die Frontrunner in der Partei, Jeb Bush und Mitt Romney, bezeichnete er unter dem Applaus des Publikums als nicht fähig Veränderungen zu bringen. Der eine sei zu lasch in Fragen der Einwanderung, der andere habe seine Chance gehabt und sie verbockt. Nur er und er allein könne Amerika wieder auf Kurs bringen. Seine Geschäftserfahrungen prädestinierten ihn und nur ihn allein für den Job im Oval Office.

Beim "Freedom Summit" durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Beim “Freedom Summit” durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Donald Trump liebt Donald Trump. Er badet geradezu im Scheinwerferlicht auf der Bühne, wälzt sich genüßlich in den eigenen Worten, zeichnet quasi ein politisches Aktbild von sich. Natürlich sexy und unwiderstehlich! Trump ist ein Narzist sondergleichen. Fremdschämen ist angesagt. Man ist als Zuschauer peinlich berührt, wie dieser Mann mit eigenwilliger Haarpracht sich selbst in den höchsten Tönen lobt. Schlimm ist an seinem Auftritt, dass er nicht nur ernsthaft androht zu kandidieren, Trump meint auch noch, er habe sehr gute Chancen zu gewinnen.

Und dann ist da Sarah Palin. Mal wieder. Sie erklärte in den letzten Tagen so ganz nebenbei, dass sie “sehr interessiert” daran sei zu kandidieren. Sofort springen die amerikanischen Medien und erklären sie gleich zu einer ernsthaften Kandidatin. Und gerade das ist Palin nicht. Das war sie noch nie, auch wenn die Teeparteisoldaten und sie selbst es gerne anders hätten. Palin war Bürgermeisterin in der Kleinstadt Wasilla in Alaska, danach noch nicht mal für eine Amtsperiode Gouverneurin des Bundesstaates. Auffällig wurde sie erst als Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite von John McCain im Wahlkampf 2008. Auffällig vor allem durch ihre politischen Äußerungen, wie etwa, sie habe internationale Erfahrungen, weil sie Russland von Alaska aus sehen könne.

Sarah Palin hört sich, wie auch Donald Trump, am liebsten selbst. Die ‘Tea Party” Aktivisten lieben sie, warum ist unerklärbar. Politisch ist Palin ein Nobody, die außer großem Getöse und Schlagworten keine Inhalte bieten kann. Sie und Trump werden sicherlich nicht 2017 im Oval Office Platz nehmen. Und falls doch, falls wirklich das Unvorstellbare passieren sollte, es nicht mit rechten Dingen zugeht, Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, Barack Obama sich doch noch als wiederauferstandener Adolf Hitler oder Joseph Stalin outen sollte, dann, ja dann, habe ich immer noch meinen deutschen Pass, um das Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf dem schnellsten Weg zu verlassen.

Es war eine seiner besten

Eine Stunde lang redete er und es war die wohl beste “State of the Union” Rede von Barack Obama. Ich würde sogar sagen, eine seiner besten Reden überhaupt. Es ging nicht um die Außenpolitik, wie manche Beobachter bemängelten. Vielmehr sprach Obama genau das an, was seine Wähler schon lange von ihm hören wollten. Endlich geht er daran, die Dinge umzusetzen, für die sie ihn 2008 gewählt hatten: Die Schließung Guantanamos, eine Steuerreform zugunsten der Mittelschicht, eine zukunfts- und umweltbewußte Politik, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für alle. Amerika habe viel zu bieten, so Obama, man könne stolz auf das sein, was man erreicht hat. Doch die Weichen, die gestellt worden sind, müsse man sichern.

Barack Obama ist noch lange nicht am Ende.

Barack Obama ist noch lange nicht am Ende.

Barack Obama machte auch klar, dass er zwar durchaus mit den Republikanern reden und arbeiten will, doch er habe nicht mehr viel Zeit im Amt. Und die will er nutzen. Er müsse keinen Wahlkampf mehr führen, sagte Obama, was zu leichtem Applaus aus dem republikanischen Lager führte. Obama ganz spontan “I know, because I won both of them”.

Der Präsident hat im November die “Midterm Elections” verloren, zumindest wird die katastrophale Niederlage ihm angelastet. Doch es scheint, er ist gestärkt aus dem politischen Desaster hervor gekommen. Seine Umfragewerte steigen, die Wirtschaftszahlen sind durchaus positiv, die Arbeitslosenquote sinkt und die Republikaner sind zerstrittener als je zuvor. Obama hat am Dienstagabend nicht nur eine Rede für die Amerikaner gehalten, er hat sich auch direkt an seine eigene Partei gewandt. Denn diese “State of the Union” war eine Wahlkampfrede, auch wenn sie nicht so gedacht war. Barack Obama zeigte auf, für was er stand, was er erreicht hat und was er noch schaffen will. Gleichzeitig konnte man zwischen den Zeilen erahnen, mit welchen Feindseligkeiten seine Adminstration zu kämpfen hatte.

Barack Obama regiert nun so, wie man es von ihm 2007 und 2008 im Wahlkampf erhoffte. “Yes, we can” war seine Losung und an der will er noch heute gemessen werden, betonte er in seiner Rede. Und ich glaube, am Ende seiner Amtszeit werden einige sagen “Yes, he did”.

Obama wird immer besser

Tick, Tick, Tick, Tick…. Barack Obama rennt die Zeit davon. Doch seit der Wahlschlappe bei den Kongresswahlen Anfang November läuft er zur Höchstform auf. Nun agiert und reagiert und regiert der Präsident so, wie man es von ihm im Wahlkampf 2008 erhofft hatte. Er hat nun die Freiheiten und kann ohne links und rechts schauen zu müssen, das tun, für was er steht. Obama kann nicht wiedergewählt werden, dadurch ist er freier und schafft es sogar durch seine Alleingänge eine wichtige Grundlage für seine demokratische Partei zu legen. Denn die Gefahr ist, dass im Falle eines republikanischen Wahlsieges 2016 die Uhren zurück gedreht werden würden. Die demokratische Parteibasis wird mit dem Vorpreschen Obamas mobilisiert.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Erst seine Immigrationsreform, nun also das Ende des kalten Krieges mit Kuba. Die Republikaner schäumen, reagieren wütend und überrumpelt. Und immer wendet er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Barack Obama sucht den direkten Draht zu den Wählern, vertraut nicht darauf, dass seine Politik irgendwie erklärt wird. Genau das hat nämlich in den vergangenen Jahren nicht geklappt. Obama hat viel durchsetzen können, doch das ging bei all den anderen Konflikten und Debatten einfach unter. “Obamacare”, die Wirtschaftskrise, die Außen- und Umweltpolitik bestimmten die Schlagzeilen. Was da positives aus dem Weißen Haus kam, wurde einfach totgeschwiegen.

Nun dreht Obama auf, er hat den Blinker gesetzt, auf die Überholspur rübergezogen. Die Republikaner jubelten noch vor wenigen Wochen, dass der verhasste Amtsinhaber seine restlichen Monate im Oval Office da im alten Pick-up vor sich hin tuckert. Doch nun prescht er in der Präsidentenlimousine an ihnen vorbei. Lächelnd, selbstsicher, kalkulierend. Barack Obama hat noch bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers im Januar 2017 Zeit Washington und Amerika seinen Stempel aufzudrücken. Jetzt regiert er, jetzt schafft er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern.

Man kann nur jubeln über die Kühnheit und die Energie dieses Präsidenten, der sich nun eben nicht einfach so in seinem Büro verschanzt, die Zeit absitzt und schon jetzt an seinen Memoiren arbeitet. Ganz im Gegenteil, Obama dreht auf, läßt den Motor aufheulen und rast in ungewohnter Geschwindigkeit an den wütenden Republikanern vorbei. Bravo, Mister President!

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: “Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet”. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen “herauszukitzeln”. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.

RICKY wants to be KING

Als er 2011 ins Rennen um das Weiße Haus einstieg, dachten viele, das war es dann. Texas Gouverneur Rick Perry würde die innerparteilichen Konkurrenten einfach wegblasen. Doch es kam alles anders. Rick Perry blamierte sich bis auf die Knochen im Vorwahlkampf der Republikaner, am Schluß setzte sich sein Hauptkontrahent Mitt Romney durch, der dann in der eigentlichen Wahl gegen Barack Obama haushoch zu verlieren.

Texas Gouverneur Rick Perry will es noch einmal wissen.

Texas Gouverneur Rick Perry will es noch einmal wissen.

Perry verzog sich nach Texas und baute seinen Gouverneursposten zum kleinen Fürstentum aus. Irgendwie konnte er dort im “Lone Star State” alles machen, genau so, wie er es für richtig hielt. Doch nach drei Amtszeiten in Texas, Perry ist der am längsten amtierende Gouverneur des Bundesstaates, hat er andere Pläne. Irgendwie ist das doch zu provinziell da unten in Texas. Fürst war er nun lange genug, nun steht das Köngisamt an. Mal wieder! Was ihm noch immer vorschwebt, ist das Weiße Haus. Und darauf setzt er nun in den kommenden Wochen.

Im Dezember wird Rick Perry fast 500 einflußreiche Politstrategen und superreiche Spender treffen, um mit ihnen über seine mögliche Kandidatur 2016 zu sprechen. Beobachter und Wegbegleiter werden nicht müde zu betonen, dass Perry aus dem Desaster 2012 gelernt habe, besser vorbereitet sei und nun auf jede Frage antworten könne, auch vor laufenden Fernsehkameras. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf kam Perry nämlich als Provinzfürst daher, der anfangs selbstsicher auftrat, doch irgendwie auf der nationalen Ebene total überfordert wirkte. Am Ende mußte sich Perry schon nach der ersten Vorwahl in Iowa still und leise verabschieden.

Nun soll alles besser werden, der Texaner Ricky will zum “King” der Vereinigten Staaten werden. Eine zweite Chance hat ja wohl jeder in den USA verdient, oder? Deshalb will er früh seine Reihen formieren, denn andere Kandidaten haben dieselben Geldgeber im Blick, darunter der ehemalige Gouverneur aus Florida Jeb Bush und Texas Senator Ted Cruz. Beiden wird eine Kandidatur nachgesagt, denn beide planen schon hinter den Kulissen einen triumphalen Auftritt, um aus den Startlöchern zu kommen Und Bush wird dabei auf die Unterstützung seines Vaters und seines Bruders bauen können, die beide sehr gute Beziehungen zu den Öl-Multis in Texas haben. Rick Perry ist also vorgewarnt und mobilisiert seine Truppen für einen brutalen Grabenkrieg mit vielen, vielen Tretminen.