Ein Boxer dankt ab

Die Nachricht kam nicht überraschend. Harry Reid stellt sich im kommenden Jahr nicht mehr den Wählern. Nach über 30 Jahren als Politiker tritt er zurück. Am 1. Januar dieses Jahres stürzte er in seinem Haus in Las Vegas, Nevada, beim Fitnesstraining und zog sich eine schwere Verletzung im Gesicht und am rechten Auge zu. Wochenlang war er außer Gefecht gesetzt. Und in dieser Zeit ging Reid in sich und dachte an seine Zukunft. Zuvor hatte er noch erklärt, er werde auch 2016 wieder antreten.

Nun also tritt einer der Schwergewichtsfighter in Washington zurück. Damit steht im kommenden Jahr eine grundlegende Neuausrichtung für die demokratische Partei an, da Präsident Barack Obama nicht mehr kandidieren kann und schon fürs Weiße Haus die Karten neu gemischt werden. Neben Harry Reid hat auch schon die langjährige kalifornische Senatorin Barbara Boxer ihren Rückzug erklärt.

1982 wurde Harry Reid als Abgeordneter in den Kongress gewählt, vier Jahre später in den Senat. 2005 übernahm er von Tom Daschle die Führungsrolle im Senat. Vor seiner parteipolitischen Karrier war Harry Reid Boxer, Anwalt und Vorsitzender der “Nevada Gaming Commission”, jender Kommission, die die Casinos und das Glücksspiel im Bundesstaat überwacht.

Als unnachgiebiger Kämpfer für eine Gesundheitsreform an der Seite von Barack Obama machte sich Reid in den letzten Jahren viele Feinde in Washington. Gerade in den Kreisen der “Tea Party” wird man die Entscheidung des einstmaligen Boxers mit Freuden aufgenommen haben. Reid war für sie ein rotes Tuch wie Obama. Der Sturz vom 1. Januar kam also für den erprobten Boxer einem Knockout gleich.

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Amerikanische Rechtsverdrehung

Die Uhren werden zurück gedreht. Nein, nicht die Zeit, die ist in den USA schon auf Sommerzeit gestellt. Vielmehr werden politisch die Uhren zurück gedreht. Mit den konservativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, mit der Vielzahl der republikanisch geführten Bundesstaaten, mit dem breiten Feld der republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt wird an so einigen Schrauben in der amerikanischen Gesellschaft rumgefummelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Da können sich republikanische Gouverneure nicht mit der Gesundheitsreform anfreunden, die eine allgemeine Krankenversicherung garantiert, und klagen vor dem Verfassungsgericht. “Obamacare” sei unamerikanisch, wird behauptet. Da behindern mehr und mehr republikanische Gouverneure Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. In einigen Landesstrichen haben Frauen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eine sichere Abtreibung durchführen zu lassen und müssen in andere Staaten ausweichen. Da wird in vielen Bundesstaaten das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz fest verankert, auch und gerade nach weiteren Schulmassakern. Da werden die Grenzen von Wahlbezirken neu verlegt, um sichere Wahlbezirke für republikanische Amtsinhaber zu schaffen. Die Reihe der parteipolitisch motivierten Entscheidungen ist lang und wird immer länger.

Und nun hat Indiana als erster Staat in einer Reihe von 19 weiteren ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz auf religiöse Freiheit verabschiedet, was zu massiven Diskriminierungen für andere führen kann. Vorausgegangen waren Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen am Hochzeitstag von christlichen Bäckern und Fotografen der Service verweigert wurde, nachdem diese erfuhren, dass es sich um eine Ehe zwischen zwei Männern und zwei Frauen handelte.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat am Donnerstag ein Gesetz unterschrieben, dass es Geschäftsinhabern erlaubt, aus religiösen Gründen einen Service zu verweigern, wenn sie damit gegen ihre Überzeugung handeln müßten. Eine klare Antwort auf die Diskriminierungsklagen der “Gay Marriage” Befürworter. Indiana ist nur der erste Bundesstaat, der hier versucht, von höchster politischer Stelle gegen eine mittlerweile weit verbreitete Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe vorzugehen. Es ist ein Zeichen, dass dieses Thema erneut in den Wahlkampf Einzug finden wird. Und es ist auch eine Kampfansage an die Demokraten, denn Amerika steckt bis zu den Knien in einem, wie es konservative Talk Show Moderatoren immer wieder betonen, “Cultural War”, einem Krieg der Kulturen, der Ideologien, der moralischen Überzeugungen. Auch wenn es dabei im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keinen Sieger geben wird, alleine die Kriegsführung schwächt das Land und die amerikanische Gesellschaft.

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Man sollte nicht alles auf die Goldwaage legen

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Nun, da ist er. Der erste offizielle Kandidat fürs Weiße Haus. Der in Kanada geborene Ted Cruz will Präsident werden. Geht eigentlich nicht, aber egal, er feiert sich schon selbst als Heilsbringer und hat so alles im Angebot, was Republikaner aufhorchen läßt: weg mit “Obamacare”, die Steuerbehörde IRS wird auch dicht gemacht, eine einheitliche Steuerrate soll eingeführt werden, das Recht auf Waffenbesitz wird bombensicher festgeschrieben, die Grenzen absolut gesichert und “jedes Wort von Common Core” würde gestrichen werden. “Common Core” sind die Richtlininen in den Schulen, was Kinder am Ende eines Schuljahres wissen sollten. Aber solche Richtlinien sind ja sozialistisch.

Fast zwei Dutzend Politiker aus dem republikanischen Lager haben bereits ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet. Cruz ist der erste, der sich nach vorne wagt. Die anderen warten noch etwas ab. Darunter sind alle Lager der Republikaner vertreten. Und gerade das wird einen Wahlkampf ergeben, bei dem man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen sollte, gerade auch nicht in Deutschland. Man sollte den amerikanischen Wahlkampf so sehen wie eine Bundestagswahl. Dort treten rund 60 Parteien an, die mit den verschiedensten Inhalten, Zielen und Vorstellungen um Wähler buhlen. Auch da ist alles dabei, doch nur wenige werden beachtet. So ist es auch in den USA. Was da die Kandidatenflut von sich gibt, muß man nicht alles beachten. Denn viele der Möchtegernpräsidenten sind schlichtweg “Wack jobs”, also Spinner, die mit absurden Hirngespinsten in Wild West Manier das Weltgeschehen bestimmen wollen. “America is god’s country” ist deren Grundaussage, was so viel bedeutet wie, die Amerikaner sind von Gott gesandt und auserwählt.

Als Journalist, der das alles aus der Nähe beobachten kann und darf, wird der Wahlkampf 2016 ein unterhaltsames Vergnügen. Gerade am Anfang, wenn sich die Kandidaten abgrenzen wollen, den oder die anderen im Rennen schlecht reden, runtermachen und als unmöglich darstellen. Es ist unterhaltsam, mehr nicht. Jedes Wort, jeden Angriff sollte man also gelassen nehmen. Was da posaunt wird, ist nicht die offizielle amerikanische Politik und wird es auch nicht werden. Keine Sorge. Also, wie sagt der Franke, logga bleim!

 

 

 

 

repealing Obamacare, abolishing the IRS, establishing a flat tax, securing second amendment rights, protecting the border, doing away with “every word of Common Core.”

Let the games begin

Die Milliardendollarwahl im November 2016 wirft ihre Schatten voraus. Neben der großen Frage, ob Hillary Clinton nun für die Demokraten kandidieren wird oder nicht, beginnen auf der anderen Seite des politischen Spektrums die ersten Stellungskämpfe. Zahlreiche Kandidaten der Republikaner positionieren sich, loten aus, wie ihre Chancen bei Wählern und Sponsoren sein könnten. Das alles 20 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin.

Senator Ted Cruz will unbedingt Präsident werden.

Senator Ted Cruz will unbedingt Präsident werden.

Am Montag nun wird der erste Republikaner ganz offiziell seine Kandidatur erklären. Der texanische Senator und das Darling der Tea Party, Ted Cruz, ist am Montag zu Gast in der “Liberty University”, einer christlich konservativen Eliteschmiede. Und hier will Cruz seine Ambitionen verkünden, als nächster Mieter auf Zeit ins Anwesen 1600 Pennsylvania Avenue einzuziehen. Cruz wird nicht wie die anderen Möchtegernpräsidenten ein Wahlkampfkomitee einrichten, um ersteinmal zu schauen, ob denn überhaupt was möglich sei. Er steigt vielmehr sofort ins Rennen ein.

Seit 2012 ist Ted Cruz im US Senat. Von Anfang an war er einer der lautstarksten Stimmen der rechtsaußen Tea Party Fraktion im Kampf gegen die verhasste Gesundheitsreform “Obamacare”. Cruz blockierte 2013 den Haushaltsplan der Regierung in der Absicht, die staatliche Finanzierung von “Obamacare” zu streichen. Das führte am Ende dazu, dass weite Teile der Administration geschlossen werden mußten. 21 Stunden quasselte Cruz sogar am Stück im Kongress, um so eine Abstimmung zu verhindern. Der Schuß ging nach hinten los, Cruz und die Tea Party wurden für die Schließung öffentlicher Einrichtungen, Parks, staatlicher Angebote und Dienstleistungen verantwortlich gemacht.

Nun aber ist Cruz zurück. So seltsam es klingen mag, aber gerade Barack Obama ist sein Vorbild in Wahlkampffragen. Obama kandidierte als Jung Senator aus Illinois für das Weiße Haus und setzte sich innerparteilich mit jugenlichen Charme, “Hope” und “Change” Rufen gegen Hillary Clinton und dann auch im eigentlichen Wahlgang durch. Und genau das will auch Cruz in einer politischen Revolution von Rechtsaußen schaffen. Er konzentriert sich auf die jungen Republikaner und konservativen Wähler, die für ihn die extra Meile im Wahlkampf laufen wollen. Cruz präsentiert sich als junger, dynamischer Querdenker in der eigenen Partei, der sich nicht zum politischen Establishment in Washington zählt. Einer der einflussreichsten republikanischen Senatoren, John McCain, bezeichnete Cruz und seine Unterstützer schon mal als “Irre”. Die Tea Party will aber mit aller Gewalt den politischen Wechsel in Washington erreichen und dabei dem Land ihren Stempel aufdrücken. 20 lange und durchaus auch unterhaltsame Monate liegen vor uns, wenn man denn, wie ich, das Politspektakel in Washington als “unterhaltsam” wertet.

Hillary und die mangelnde Alternative

Vieles deutet auf eine Kandidatur von Hillary Clinton hin. Doch ich glaube noch immer nicht daran. Und die jüngsten Kontroversen, um es gelinde auszudrücken, bestätigen mich nur darin, dass sie nicht antreten wird. Die Republikaner sehen eine Chance, die Überdemokratin schon im Vorfeld zu Fall zu bringen. Seit dem Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Benghazi ist Hillary Clinton im Fadenkreuz der Konservativen. Damals war sie Außenministerin und alles deutete danach auf eine Fehleinschätzung des “State Departments” hin. Warnungen wurden nicht wahrgenommen, die Sicherheitsbedingungen waren mangelhaft. Und danach bekleckerte man sich in der Analyse des Anschlags und der Informationspolitik auch nicht gerade mit Ruhm.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Hillary Clinton versinkt in ihren Skandalen.

Und dieser Terrorangriff verfolgt Hillary Clinton noch immer. Oder zumindest lassen die Republikaner nicht locker. Nun erreicht der Skandal um Benghazi einen weiteren Höhepunkt. Clinton gestand dem Benghazi-Untersuchungsausschuß, dass sie nie eine offizielle Email Adresse des Außenministeriums hatte. Vielmehr nutzte sie eine Privatadresse mit eigenem Server, der bei ihr daheim stand. Hillary habe nun die angeforderten Dokumente an das “State Department” weitergeleitet, doch die Auswertung könnte Monate dauern, so ein Sprecher des Ministeriums. Nicht nur, dass ein Bericht dann in den Beginn des Vorwahlkampfes fallen würde. Auch bleibt unklar, ob Clinton wirklich alle Emails von ihrem Server rausgerückt hat.

Hillary Clinton gerät unter Druck, Benghazi könnte zum Stolperstein für ihre Kandidatur werden. Ob an Vorwürfen nun was dran ist oder auch nicht, ist eigentlich nebensächlich. Man erinnere sich nur an den Wahlkampf 2004, als das Bush-Team den sogenannten “Swiftboat”-Skandal lostrat, der am Ende John Kerry schadete. Seine Militärkarriere wurde angezweifelt und unterminiert, etwas, auf das Kerry durchaus stolz war und glaubte damit punkten zu können. Er hatte in Vietnam gedient und nicht wie George W. Bush sich vor dem Dienst an der Waffe gedrückt. Am Ende gewann Bush knapp, dank der Zweifel am Kandidaten Kerry.

Nun ist Hillary dran, sie galt lange als begnadete Außenpolitikerin. Eine Stärke, auf die sie im Wahlkampf bauen wollte. Doch damit ist es nun vorbei. Sie könnte sich an den Flammen von Benghazi verbrennen. Zuvor schon war bekannt geworden, dass die Clinton Foundation Millionenbeträge von Regierungen anderer Staaten angenommen hatte, darunter auch Algerien, die sich durchaus Hoffnungen auf bessere Beziehungen zu Madame Secretary ausrechneten.

Unterdessen distanzieren sich immer mehr Demokraten von der einstigen First Lady. Das Problem in den demokratischen Reihen ist, es gibt derzeit keine Alternative zu Clinton. Zu lange schon hatte man auf eine Kandidatur von Hillary gebaut. Hillary, Kandidatur, Punkt. Niemand sonst traute sich nach vorne. Jetzt könnte es zu spät sein, noch einen weiteren ernstzunehmenden Kandidaten aufzubauen. Die Wahl könnte damit für die Demokraten schon frühzeitig verloren gegangen sein.

Die Vereinigten Staaten der Unversicherten

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit "Obamacare".

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit einem Teil der Gesundheitsreform “Obamacare”.

David King, Douglas Hurst, Brenda Levy und Rose Luck klagen, acht Millionen Amerikaner könnten deshalb schon bald ihre Krankenversicherung verlieren. Erneut ist ein Teil der Gesundheitsreform “Affordable Care Act”, oder auch von Seiten der Republikaner als “Obamacare” abgetan, vor dem Verfassungsgericht gelandet. Die vier aus Virginia wurden vom konservativen “Competitive Enterprise Institute” ausgewählt, die Gesundheitsreform zu kippen. Sie klagten deshalb mit Unterstützung der politischen Rechtsaußen vor Gericht, dass dieses neue Gesetz sie benachteilige, da sie keine Krankenversicherung wollen.

Diesmal geht es darum, ob die Regierung ihre Befugnisse übertreten hat, in dem sie sogenannte “Exchanges” in jenen Bundesstaaten einrichtete, die sich weigerten Plattformen zu errichten, um möglichst viele Amerikaner unter einen Krankenversicherungsschutz zu bringen. Die Obama Regierung hat die Steuerbehörde IRS angewiesen, Versicherungswilligen eine Steuererleichterung in diesen Bundesstaaten einzuräumen. Und da ist der Knackpunkt. King, Hurst, Levy und Luck erklärten, dass sie durch diese Steuererleichterung zu viel verdienen würden, um unter die Grenze zu fallen, die besagt, man müsse als Geringverdiener keine verpflichtende Krankenversicherung abschließen und auch keine Strafgelder zahlen.

Alles etwas kompliziert, aber man kann sich denken, dass die Anwälte des “Competitive Enterprise Institutes” sich wochenlang mit dem Gesetzespaket des ACA auseinander gesetzt haben, um eine Schwachstelle zu finden. Und das hier ist wohl eine, denn zwei Gerichte haben den Klagenden bereits den Weg zum Verfassungsgericht geebnet. Heute ist die Anhörung in Washington.

Die Obama Administration erklärt, dass hier Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und man den ganzen Text lesen sollte. Niemand werde benachteiligt. Auch wäre es ein einfaches, die bestimmten Zeilen, die die Bundesstaaten angehen, klärender zu formulieren. Doch dazu müßte das Gesetz im Kongress eingebracht und verändert werden, was unmöglich ist. Schon jetzt haben alle Republikaner im Kongress und auch alle Präsidentschaftsanwärter erklärt, sie werden nach dem Wahltag 2016 “Obamacare” zu Fall bringen.

Amerika ist derzeit in einem gefährlichen Fahrwasser unterwegs. Ein Miteinander ist in Washington nicht möglich, politische Ideen, Reformpakete, Gesetzesänderungen werden einfach ausgebremst und verunglimpft, nur weil sie aus dem Weißen Haus kommen. Die in sich zerrissene republikanische Partei ist nur in einem geeint, in ihrer Ablehnung der verhassten “sozialistischen” Gesundheitsreform. Sie wird fallen, früher oder später.

 

Ein Treffen der Anti-Obamaisten

In Maryland kamen sie alle zusammen, die potenziellen Kandidaten der republikanischen Partei. Die “Conservative Political Action Conference” (CPAC) ist 21 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin im November 2016 ein erster Blick auf das breite Feld der Konservativen im Land. Und die Kandidaten unterscheiden sich teils gravierend, das wurde schnell klar. Was sie verbindet ist eigentlich nur ihre deutliche Abneigung gegenüber Amtsinhaber Barack Obama und dessen Politik.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Falls einer von ihnen gewählt ins Weiße Haus einziehen sollte, dann wird Amerika eine scharfe Rechtskurve machen. Egal, ob sich am Ende die tiefen Taschen Jeb Bushs durchsetzen, der gewerkschaftsfeindliche Scott Walker, die Tea-Party Favoriten Ted Cruz oder Ben Carson, der von den christlichen Fundamentalisten geschätzte Rick Santorum, der Libertarier Rand Paul oder der auf sich bezogene Texaner Rick Perry. Dazu kommen noch weitere Kandidaten, die alle mitreden und Obama beerben wollen. Doch jeder von ihnen wird das Ruder herumreissen, die Gesundheitsreform rückgängig machen, die Grenzen schließen, international die harte Linie fahren.

CPAC ist ein Stellungskrieg innerhalb der Parteireihen. Hier will man überzeugen, beeindrucken, potenzielle Wähler und Finanziers ansprechen. Der Wahlkampf ist lang, vor allem im republikanischen Lager. Bei den Demokraten tut sich noch nicht viel. Alles hängt davon ab, ob Hillary nun endlich mal klar und deutlich sagt, ob sie kandidiert oder nicht. Es sieht ganz danach aus, dass die einstige First Lady/Senatorin/Außenministerin ihre Partei in den Wahlkampf führen wird. Einfach auch aus dem Grund, weil kein anderer Kandidat sich bislang nach vorne gewagt hat.

Die Republikaner werden sich in den nächsten Monaten einen blutigen und sündhaft teuren Mehrkampf liefern, der einige Kandidaten schlichtweg überfordern wird. Noch versuchen sie sich nur mit ihren Standpunkten zu positionieren. Doch schon bald werden die ersten direkten Angriffe und Tiefschläge gegen die Mitkandidaten platziert werden. Es geht um viel, ums Weiße Haus, um einen Platz in den Geschichtsbüchern.

Der Mayor is’ a Depp

Rudy Giuliani fällt nur noch mit unnötigen Sprüchen auf.

Rudy Giuliani fällt nur noch mit unnötigen Sprüchen auf.

Der Spruch “Der Club is’ a Depp” ist einmalig gut. Und manchmal läßt er sich auch auf andere Personen oder Sachverhalte ummünzen. Wie zum Beispiel auf “Mister 9/11″, den früheren Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani. Der hat nun während eines Treffens mit konservativen Spendern und dem potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Scott Walker, erklärt; “Ich glaube nicht, und ich weiß es ist schrecklich, das zu sagen, ich glaube nicht, dass der Präsident Amerika liebt. Er liebt Sie nicht. Und er liebt mich nicht. Er wurde nicht so erzogen, wie Sie und ich erzogen wurden, dieses Land zu lieben”. Wenn man sowas hört, da fällt einem gleich der Clubspruch ein, oder?

Später dann versuchte Giuliani das ganze im Frontsender FOXNews zu relativieren, doch hielt an seiner grundsätzlichen Kritik fest. Obama rede zu oft Amerika schlecht. Ganz anders zu seinen Vorgängern, wie Ronald Reagan oder auch Bill Clinton. Obama sei vielmehr ein Amerika Kritiker als ein Amerika Unterstützer.

Rudy Giuliani, der eigentlich in jeder Rede von seinen Heldentaten des 11. Septembers spricht, und den konservativen Kommentatoren von FOXNews stößt auch auf, dass Barack Obama nicht vom “islamistischen Terror” sprechen will. Auf einer Konferenz gegen Extremismus machte der Präsident erneut klar, dass Amerika nicht gegen den Islam kämpfe. Vielmehr gegen Terroristen, die sich hinter der Religion versteckten. FOXNews Anchor Man Sean Hannity geht das gegen den Strich. Er will klare Ansagen von Obama, die Terrorangriffe sollten doch bitteschön auch als islamistische Terrorangriffe benannt werden. Hannity sieht es deshalb wie Giuliani, Obama sei kein patriotischer Amerikaner.

Die Richter entscheiden über Obama

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

So wird in den USA Politik gemacht. Der Präsident wird als desinteressierter Vollpfosten dargestellt.

Barack Obamas Uhr läuft ab. Ein Ende seiner Amtszeit ist in Sicht. Viele Republikaner werden das mit einem “Finally” bewerten. Der politische Gegner, rechtsaußen Talk Show Moderatoren und FOXNews Kommentatoren beschreiben ihn nur als “schlechten”, “faulen”, “sozialistischen”, “unamerikanischen” Präsidenten, eine “Nullnummer”, ein “Versager”, ein “Nicht-Patriot”. Egal, was er auch machte und macht, es stößt sofort auf Widerstand.

Fest steht, Barack Obama könnte noch Geschichte schreiben, könnte als erfolgreicher Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, wenn, ja wenn Richter seine politischen Entscheidungen für rechtens erklären. Gleich drei große politische Reformen liegen derzeit in den Händen der Juristen. Die Gesundheitsreform, die Immigrationsreform und die Frage, was die Umweltschutzbehörde “Environmental Protection Agency” eigentlich bestimmen darf und was nicht. Wenn die Richter die Politik der Obama Adminstration bestätigen sollten, wäre das der krönende Abschluß für Obama. Damit ließe sich dann auch Wahlkampf für den demokratischen Kandidaten führen, denn im Falle eines republikanischen Präsidenten würde mit Sicherheit versucht werden, die Uhren zurück zu drehen.

Erst am Montag stoppte ein Richter in Texas die Umsetzung eines Teils des neuen Einwanderungsgesetzes, das fünf Millionen illegale Immigranten betrifft. Diese hätten ab Mittwoch Anträge stellen können, um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Doch das ist nun erst mal auf die lange Bank geschoben worden. Auch hatten 26 republikanische Gouverneure Klagen gegen die Einwanderungsreform eingereicht, was zeigt, an einem Kompromiss mit Obama ist man nicht interessiert. Obama wurde 2008 für seine klare Ansage zur Gesundheitsreform gewählt, die Republikaner wollen diese wieder rückgängig machen. 2012 ging es im Wahlkampf auch um eine “Immigration Reform”, doch auch die wollen die Republikaner so nicht. Teile der Partei vertreten den Standpunkt, dass die Grenze geschlossen, gesichert und alle illegalen Einwanderer abgeschoben werden. Und gerade dieser Teil der GOP setzt sich in der derzeitigen innerparteilichen Debatte durch. Also wird es keinen Kompromiss mit dem Präsidenten und seinen Demokraten geben.

Nun also sind die Richter gefragt, die ihre eigenen politischen Überzeugungen haben. Obama kann nur auf eine schnell Entscheidung hoffen. Die Uhr tickt…

Hillary, Hillary, Hillary

Während sich die Republikaner im Vor-Vor-Wahlkampf auf die Füße treten und sich wöchentlich weitere Kandidaten nach vorne drängeln, konzentriert sich bei den Demokraten alles auf eine Frage: Kandidiert Hillary oder nicht? Kein anderer demokratischer Politiker hat sich bislang nach vorne gewagt und seine Ambitionen verkündet. Hillary Clinton ist die graue Eminenz im Hintergrund, auf der die Hoffnungen der Partei liegen. Denn neben ihr ist weit und breit kein ernstzunehmender Kandidat oder Kandidatin auch nur in Sichtweite. Das bezieht Vize-Präsident Joe Biden mit ein.

Hillary Clinton bereitet sich auf den Wahlkampf vor.

Hillary Clinton bereitet sich auf den Wahlkampf vor.

Bislang war ich fest davon überzeugt, dass Hillary Clinton nicht kandidieren wird. Einfach aus dem Grund, weil nach acht Jahren Barack Obama kein weiterer Demokrat im Oval Office Platz nehmen wird. Amerika will einen Wandel, aber ob Hillary dafür steht, sei dahin gestellt. Ich glaube es nicht.

Und doch, wenn man einigen Berichten glauben will, organisiert die einstige First Lady bereits hinter den Kulissen ihren Wahlkampf militärisch präzise. Führende Strategen, Mediensprecher, Wahlkämpfer wurden schon angeheuert, darunter auch Jim Messina, der 2012 Barack Obama zur Wiederwahl verhalf und nun von der SPD für den Bundestagswahlkampf 2017 angeheuert werden soll. Die führenden Köpfe sind an Bord, ohne auch nur über Gehälter und genaue Pläne gesprochen zu haben. Wie es heisst, wurde auch bereits ein Wahlkampf Headquarter in New York City ausfindig gemacht. Doch alles ist nicht offiziell, alles nur Vermutungen. Einzig das Ziel steht fest, Hillary Clinton soll die nächste Präsidentin werden. Dennoch zieht Hillary ihren offiziellen Wahlkampfstart hinaus. Vielleicht im April, vielleicht erst im Sommer will sie verkünden, ob sie nun ins Rennen steigt oder nicht.

Nach wie vor bin ich skeptisch. Auch wenn ich glaube, dass sie eine gute Präsidentin sein könnte. Sie bringt viele Erfahrungen, Kontakte und das nötige Auftreten mit. Sowohl als First Lady wie auch als Senatorin und dann als Außenministerin erfüllte sie ihre Aufgaben immer engagiert. Vom Tag eins einer Clinton Administration wäre sie prägend. Sie müßte sich nicht einarbeiten, Hillary würde gleich auf die Überholspur ziehen. Mit ihr wüßten die Amerikaner, was sie bekommen.

Doch obwohl das alles für sie spricht, die Partei sie zur Kandidatur drängt, sie wohl keinen brutalen und teuren Vorwahlkampf wie auf der republikanischen Seite führen müsste, der Ausgang für die Novemberwahl 2016 ist offen. Und diese Unklarheit könnte zu einem Rückzieher Hillary Clintons führen. Die Niederlage gegen Barack Obama im Vorwahlkampf 2008 war für sie schmerzlich. Die Schmach, von diesem politischen Newcomer übertrumpft worden zu sein, saß tief. Hillary setzt derzeit auf Zeit, sie wartet ab, wer sich auf der republikanischen Seite als wahrscheinlicher Kandidat heraus kristallisieren wird, was die nächsten Wochen und Monate noch bringen. Bis zu einer offiziellen Entscheidung ölt sie deshalb erstmal weiter die Kampagnenmaschine, damit im Falle des Falles alles sofort perfekt läuft.