Ja was denn nun?

Mitt Romney sagt zum Abschied noch einmal laut Servus.

Mitt Romney sagt zum Abschied noch einmal laut Servus.

Mitt Romney also nun doch nicht. Nach der verlorenen Wahl gegen Barack Obama 2012 meinte der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, das war’s dann. Aber Anfang Januar bekundete Romney, dass er es sich durchaus noch einmal vorstellen könne zu kandidieren. In Gesprächen mit Wahlkampfmanangern und vor allem potenziellen Spendern lotete er die politischen Wasser aus. Und dann kam für viele die überraschende Mitteilung “Romney kandidiert”.

Das hätte dann wiederum zu einem direkten Zweikampf mit Jeb Bush geführt, der eigentlich um die gleichen Wähler und Geldgeber buhlt. Romney und Bush trafen sich schließlich in der vergangenen Woche und klärten die Wasser, sprich eine Rückzugsstrategie für Romney wurde ausgehandelt, wie er mit erhobenem Haupt aus der Situation rauskommt. Beide nahmen auch nicht am vergangenen Wochenende am “Freedom Summit” in Iowa teil, auf dem sich mehr die “Tea Party” Kandidaten tummelten oder Möchtegernpolitiker wie Donald Trump und Sarah Palin ins Rampenlicht rückten.

Das potenzielle Kandidatenfeld war weit offen, Mitt Romney lag in einigen nichtssagenden Umfragen vorne. Und nun kommt der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt. In einer Telefonkonferenz mit Unterstützern erklärte der Millionär: “Eine Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, zeigt, dass ich weiter zulege und rund doppelt so viele Stimmen auf mich vereinen kann, wie der zweitplatzierte Herausforderer. Ich führe auch in den vier frühen Bundesstaaten”. Dennoch ziehe er sich nun zurück. Diese Aussage zeigt eigentlich nur, dass Romney nicht als “Versager” abdanken wollte, vielmehr in vorderster Reihe seiner Partei. Als jemand, der es ja richten könnte, doch eigentlich gar nicht mehr will. Auch ein Weg, die eigenen Niederlagen im Nachhinein zu korrigieren.

 

 

Das wird was geben

Donald Trump setzte sich in Szene.

Donald Trump setzte sich in Szene.

In Iowa trafen sich am Samstag einige der republikanischen Möchtegernpräsidentschaftskandidaten. Ted Cruz, Chris Christie, Scott Walker, Rick Perry, Rick Santorum, Dr. Ben Carson, Donald Trump, Newt Gingrich, Mike Huckabee, Carly Fiorina, Sarah Palin und noch ein paar andere. Das ganze lief unter dem Namen “Freedom Summit”, denn hier kamen ja die Freiheitskämpfer schlechthin zusammen. Freiheit dahingehend, dass sie sich deutlich über Präsident Barack Obama äußerten und sich der erzkonservativen und teils verschrobenen “Tea Party”-Bewegung in den Reihen der GOP anbiederten.

Allzuviel neues konnte man nicht hören, außer den typischen Angriffen und Unterstellungen und Verdrehungen. Interssant allerdings waren die Auftritte von Trump und Palin. Donald Trump erklärte gleich mehrmals, er überlege sehr ernsthaft zu kandidieren. Die Frontrunner in der Partei, Jeb Bush und Mitt Romney, bezeichnete er unter dem Applaus des Publikums als nicht fähig Veränderungen zu bringen. Der eine sei zu lasch in Fragen der Einwanderung, der andere habe seine Chance gehabt und sie verbockt. Nur er und er allein könne Amerika wieder auf Kurs bringen. Seine Geschäftserfahrungen prädestinierten ihn und nur ihn allein für den Job im Oval Office.

Beim "Freedom Summit" durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Beim “Freedom Summit” durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Donald Trump liebt Donald Trump. Er badet geradezu im Scheinwerferlicht auf der Bühne, wälzt sich genüßlich in den eigenen Worten, zeichnet quasi ein politisches Aktbild von sich. Natürlich sexy und unwiderstehlich! Trump ist ein Narzist sondergleichen. Fremdschämen ist angesagt. Man ist als Zuschauer peinlich berührt, wie dieser Mann mit eigenwilliger Haarpracht sich selbst in den höchsten Tönen lobt. Schlimm ist an seinem Auftritt, dass er nicht nur ernsthaft androht zu kandidieren, Trump meint auch noch, er habe sehr gute Chancen zu gewinnen.

Und dann ist da Sarah Palin. Mal wieder. Sie erklärte in den letzten Tagen so ganz nebenbei, dass sie “sehr interessiert” daran sei zu kandidieren. Sofort springen die amerikanischen Medien und erklären sie gleich zu einer ernsthaften Kandidatin. Und gerade das ist Palin nicht. Das war sie noch nie, auch wenn die Teeparteisoldaten und sie selbst es gerne anders hätten. Palin war Bürgermeisterin in der Kleinstadt Wasilla in Alaska, danach noch nicht mal für eine Amtsperiode Gouverneurin des Bundesstaates. Auffällig wurde sie erst als Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite von John McCain im Wahlkampf 2008. Auffällig vor allem durch ihre politischen Äußerungen, wie etwa, sie habe internationale Erfahrungen, weil sie Russland von Alaska aus sehen könne.

Sarah Palin hört sich, wie auch Donald Trump, am liebsten selbst. Die ‘Tea Party” Aktivisten lieben sie, warum ist unerklärbar. Politisch ist Palin ein Nobody, die außer großem Getöse und Schlagworten keine Inhalte bieten kann. Sie und Trump werden sicherlich nicht 2017 im Oval Office Platz nehmen. Und falls doch, falls wirklich das Unvorstellbare passieren sollte, es nicht mit rechten Dingen zugeht, Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, Barack Obama sich doch noch als wiederauferstandener Adolf Hitler oder Joseph Stalin outen sollte, dann, ja dann, habe ich immer noch meinen deutschen Pass, um das Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf dem schnellsten Weg zu verlassen.

Es war eine seiner besten

Eine Stunde lang redete er und es war die wohl beste “State of the Union” Rede von Barack Obama. Ich würde sogar sagen, eine seiner besten Reden überhaupt. Es ging nicht um die Außenpolitik, wie manche Beobachter bemängelten. Vielmehr sprach Obama genau das an, was seine Wähler schon lange von ihm hören wollten. Endlich geht er daran, die Dinge umzusetzen, für die sie ihn 2008 gewählt hatten: Die Schließung Guantanamos, eine Steuerreform zugunsten der Mittelschicht, eine zukunfts- und umweltbewußte Politik, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für alle. Amerika habe viel zu bieten, so Obama, man könne stolz auf das sein, was man erreicht hat. Doch die Weichen, die gestellt worden sind, müsse man sichern.

Barack Obama ist noch lange nicht am Ende.

Barack Obama ist noch lange nicht am Ende.

Barack Obama machte auch klar, dass er zwar durchaus mit den Republikanern reden und arbeiten will, doch er habe nicht mehr viel Zeit im Amt. Und die will er nutzen. Er müsse keinen Wahlkampf mehr führen, sagte Obama, was zu leichtem Applaus aus dem republikanischen Lager führte. Obama ganz spontan “I know, because I won both of them”.

Der Präsident hat im November die “Midterm Elections” verloren, zumindest wird die katastrophale Niederlage ihm angelastet. Doch es scheint, er ist gestärkt aus dem politischen Desaster hervor gekommen. Seine Umfragewerte steigen, die Wirtschaftszahlen sind durchaus positiv, die Arbeitslosenquote sinkt und die Republikaner sind zerstrittener als je zuvor. Obama hat am Dienstagabend nicht nur eine Rede für die Amerikaner gehalten, er hat sich auch direkt an seine eigene Partei gewandt. Denn diese “State of the Union” war eine Wahlkampfrede, auch wenn sie nicht so gedacht war. Barack Obama zeigte auf, für was er stand, was er erreicht hat und was er noch schaffen will. Gleichzeitig konnte man zwischen den Zeilen erahnen, mit welchen Feindseligkeiten seine Adminstration zu kämpfen hatte.

Barack Obama regiert nun so, wie man es von ihm 2007 und 2008 im Wahlkampf erhoffte. “Yes, we can” war seine Losung und an der will er noch heute gemessen werden, betonte er in seiner Rede. Und ich glaube, am Ende seiner Amtszeit werden einige sagen “Yes, he did”.

Obama wird immer besser

Tick, Tick, Tick, Tick…. Barack Obama rennt die Zeit davon. Doch seit der Wahlschlappe bei den Kongresswahlen Anfang November läuft er zur Höchstform auf. Nun agiert und reagiert und regiert der Präsident so, wie man es von ihm im Wahlkampf 2008 erhofft hatte. Er hat nun die Freiheiten und kann ohne links und rechts schauen zu müssen, das tun, für was er steht. Obama kann nicht wiedergewählt werden, dadurch ist er freier und schafft es sogar durch seine Alleingänge eine wichtige Grundlage für seine demokratische Partei zu legen. Denn die Gefahr ist, dass im Falle eines republikanischen Wahlsieges 2016 die Uhren zurück gedreht werden würden. Die demokratische Parteibasis wird mit dem Vorpreschen Obamas mobilisiert.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Barack Obama und seine frohe Botschaft aus dem Weißen Haus.

Erst seine Immigrationsreform, nun also das Ende des kalten Krieges mit Kuba. Die Republikaner schäumen, reagieren wütend und überrumpelt. Und immer wendet er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Barack Obama sucht den direkten Draht zu den Wählern, vertraut nicht darauf, dass seine Politik irgendwie erklärt wird. Genau das hat nämlich in den vergangenen Jahren nicht geklappt. Obama hat viel durchsetzen können, doch das ging bei all den anderen Konflikten und Debatten einfach unter. “Obamacare”, die Wirtschaftskrise, die Außen- und Umweltpolitik bestimmten die Schlagzeilen. Was da positives aus dem Weißen Haus kam, wurde einfach totgeschwiegen.

Nun dreht Obama auf, er hat den Blinker gesetzt, auf die Überholspur rübergezogen. Die Republikaner jubelten noch vor wenigen Wochen, dass der verhasste Amtsinhaber seine restlichen Monate im Oval Office da im alten Pick-up vor sich hin tuckert. Doch nun prescht er in der Präsidentenlimousine an ihnen vorbei. Lächelnd, selbstsicher, kalkulierend. Barack Obama hat noch bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers im Januar 2017 Zeit Washington und Amerika seinen Stempel aufzudrücken. Jetzt regiert er, jetzt schafft er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern.

Man kann nur jubeln über die Kühnheit und die Energie dieses Präsidenten, der sich nun eben nicht einfach so in seinem Büro verschanzt, die Zeit absitzt und schon jetzt an seinen Memoiren arbeitet. Ganz im Gegenteil, Obama dreht auf, läßt den Motor aufheulen und rast in ungewohnter Geschwindigkeit an den wütenden Republikanern vorbei. Bravo, Mister President!

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: “Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet”. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen “herauszukitzeln”. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.

RICKY wants to be KING

Als er 2011 ins Rennen um das Weiße Haus einstieg, dachten viele, das war es dann. Texas Gouverneur Rick Perry würde die innerparteilichen Konkurrenten einfach wegblasen. Doch es kam alles anders. Rick Perry blamierte sich bis auf die Knochen im Vorwahlkampf der Republikaner, am Schluß setzte sich sein Hauptkontrahent Mitt Romney durch, der dann in der eigentlichen Wahl gegen Barack Obama haushoch zu verlieren.

Texas Gouverneur Rick Perry will es noch einmal wissen.

Texas Gouverneur Rick Perry will es noch einmal wissen.

Perry verzog sich nach Texas und baute seinen Gouverneursposten zum kleinen Fürstentum aus. Irgendwie konnte er dort im “Lone Star State” alles machen, genau so, wie er es für richtig hielt. Doch nach drei Amtszeiten in Texas, Perry ist der am längsten amtierende Gouverneur des Bundesstaates, hat er andere Pläne. Irgendwie ist das doch zu provinziell da unten in Texas. Fürst war er nun lange genug, nun steht das Köngisamt an. Mal wieder! Was ihm noch immer vorschwebt, ist das Weiße Haus. Und darauf setzt er nun in den kommenden Wochen.

Im Dezember wird Rick Perry fast 500 einflußreiche Politstrategen und superreiche Spender treffen, um mit ihnen über seine mögliche Kandidatur 2016 zu sprechen. Beobachter und Wegbegleiter werden nicht müde zu betonen, dass Perry aus dem Desaster 2012 gelernt habe, besser vorbereitet sei und nun auf jede Frage antworten könne, auch vor laufenden Fernsehkameras. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf kam Perry nämlich als Provinzfürst daher, der anfangs selbstsicher auftrat, doch irgendwie auf der nationalen Ebene total überfordert wirkte. Am Ende mußte sich Perry schon nach der ersten Vorwahl in Iowa still und leise verabschieden.

Nun soll alles besser werden, der Texaner Ricky will zum “King” der Vereinigten Staaten werden. Eine zweite Chance hat ja wohl jeder in den USA verdient, oder? Deshalb will er früh seine Reihen formieren, denn andere Kandidaten haben dieselben Geldgeber im Blick, darunter der ehemalige Gouverneur aus Florida Jeb Bush und Texas Senator Ted Cruz. Beiden wird eine Kandidatur nachgesagt, denn beide planen schon hinter den Kulissen einen triumphalen Auftritt, um aus den Startlöchern zu kommen Und Bush wird dabei auf die Unterstützung seines Vaters und seines Bruders bauen können, die beide sehr gute Beziehungen zu den Öl-Multis in Texas haben. Rick Perry ist also vorgewarnt und mobilisiert seine Truppen für einen brutalen Grabenkrieg mit vielen, vielen Tretminen.

Der Kleinkrieg der Konservativen

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Während in rund 150 amerikanischen Städten gegen Polizeigewalt, Rassismus und für Gleichberechtigung demonstriert wird, finden die Republikaner immer noch etwas, um Präsident Barack Obama anzugehen. Seit Amtsantritt gibt es eine offene Konfrontation. Einige meinen, das hätte rassistische Gründe. Andere wiederum erklären, Obama sei ein Sozialist und nicht patriotisch genug. Wieder andere meinen, der Amtsinhaber sei einfach überfordert und hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung. Und das zieht sich nun schon seit 2008 hin.

Das Land brennt an allen Ecken und Enden, die Probleme auf internationaler und nationaler Ebene türmen sich zuhauf, doch den Republikanern geht es nur darum, Präsident Barack Obama auch weiterhin auszubremsen, zu demütigen, ihn auflaufen zu lassen. Auch wenn man ihn nicht mag, auch wenn man zahlreiche seiner politischen Ziele nicht unterstützen kann und will, sollte man dennoch rede- und kompromissbereit sein, denn ohne wird das Land vor die Wand gefahren. Einen politischen Stillstand in den kommenden zwei Jahren können sich die USA nicht erlauben, doch genau darauf bauen einige Republikaner; “seht her, der Präsident ist ein Vollpfosten, der nichts zustande bringt”.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Teile der Konservativen im Land verlangen, dass der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, Präsident Barack Obama nicht zur “State of the Union” Rede vor dem gesamten Kongress einlädt. Sie verlangen, er solle nur eine schriftliche Fassung abliefern, quasi seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und gut ist. Damit soll gezeigt werden, dass Obama im Kongress nicht mehr willkommen ist.

Klare Worte, eine klare Geste. Sicherlich wird Boehner dem Vorschlag aus den Tea Party Kreisen seiner Partei nicht folgen, denn damit würden die Republikaner ganz schlecht dastehen. Allerdings wird mit dieser Idee klar, wie tief mittlerweile der Graben zwischen Weißem Haus und Kapitol geworden ist. Die nächsten zwei Jahre bedeuten Stillstand für die USA. Obama kann nur noch im Alleingang regieren, und das wird er tun.

Der Frontalangriff auf die Republikaner

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Am Ende lacht wohl doch Barack Obama.

Der Wahlkampf 2016 ist eröffnet. Und das von einem der Mitspieler im teuersten Pokerspiel, dem es eigentlich am Allerwertesten vorbei gehen könnte. Barack Obama steht nicht zur Wiederwahl, doch er knallt den Republikanern mit seinem Alleingang in der Einwanderungspolitik etwas vor die Nase, was die Wahl schon jetzt entscheiden könnte. Wie meinte damals mein Handballtrainer beim ESV West; immer auf die 12.

Barack Obama ermöglicht rund fünf Millionen illegalen Einwanderern in den USA aus dem Schatten zu kommen und legale Papiere für den Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das ist weitreichend und betrifft vor allem Familien, deren Kinder durch Geburt in den USA amerikanische Staatsbürger sind. In vielen Städten und Gemeinden in Kalifornien, Arizona, New Mexico und Nevada sind in den Schulen rund ein Fünftel der Kinder von Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis. Obamas Anordnung betrifft also nicht eine Randgruppe, es betrifft Familien im Herzen der amerikanischen Gesellschaft.

Die Republikaner reagierten sofort und meinten, es sei ein Schlag ins Gesicht für die Wähler, denn Obama habe die Wahlen Anfang November verloren und würde mit seinem Alleingang das Votum nicht akzeptieren. Er solle lieber mit dem Kongress an einer Lösung des Einwanderungsproblems arbeiten. Auch sei die quasi Amnestie für Millionen von Illegalen unfair gegenüber denjenigen, die sich ordentlich und nach dem Gesetz in die Reihe der Wartenden für eine Green Card einreihten.

Obama erwiderte, der Kongress habe seine Chance gehabt und nicht gehandelt. Nun sei es eben an der Zeit, dass er die Dinge richtet. Einige Kritiker aus dem eher linken politischen Spektrum kritisierten, dass der Plan Obamas nicht weit genug gehen, denn insgesamt gäbe es rund 11 Millionen illegale Einwanderer in den USA.

Tatsache ist jedoch, dass Barack Obama den Wahlkampf eröffnet hat und das auf eine geschickte Art und Weise. Sein Alleingang bringt die Republikaner in Rage und seine Demokraten können sich von ihm distanzieren und erklären, sie hätten von all dem nichts gewußt. Er pokerte hoch und die Republikaner zogen nach. Sie kündigten schon an, dass ein republikanischer Präsident den Entscheid Obamas rückgängig machen würde. Der Präsident wird sich danach ins Fäustchen gelacht haben, denn seine Rechnung ging auf. Nicht nur, dass er damit die demokratische Basis schon jetzt auf einen heißen Wahlkampf einstimmt. Obama hat damit auch einen der wichtigsten Wählerblocks in den USA mobilisiert. Die Latinos werden sich für die Beibehaltung der neuen Regel und damit für einen demokratischen Präsidenten im Amt einsetzen. Es geht um viel, die erste Runde im Wahlkampf 2016 ging zumindest an die Demokraten.

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Angezählt, aber noch lange nicht k.o.

Die Republikaner jubeln. Barack Obama habe bei den Wahlen Anfang November eine totale Klatsche bekommen. Er und seine Demokraten seien für die Politik des Präsidenten abgestraft worden. Nun ginge nichts mehr ohne sie. Sie haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Eigentlich ein klares Bild. Schnell verbreitete sich das Bild vom “lame duck”, von der lahmen Ente. Obama würde nur noch zwei Jahre seinen Job absitzen. Bequem eben, im wohlig warmen White House.

Präsident Barack Obama noch nicht am Ende.

Präsident Barack Obama noch nicht am Ende.

Doch die Rechnung wurde wohl ohne Obama gemacht. Anfangs dachte ich auch, dass in Washington nun zwei Jahre lang ein politischer Stillstand herrschen würde. Nun denke ich anders. Barack Obama hat nichts mehr zu verlieren, ganz im Gegenteil, er will sicherlich nicht als einer der schwächsten Präsidenten in die Geschichtsbücher aufgenommen werden. Die ersten Stellungnahmen und Andeutungen weisen auf einen kämpferischen Obama hin. Auf einmal ist er bereit mit seinem Veto und seinen politischen Möglichkeiten eine Linie im Sand zu ziehen.

Bislang, so scheint es, hat er Rücksicht auf die Demokraten im Senat und im Kongress genommen. Die Mehrheit im Senat ist dahin, im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner noch zugelegt. Eine genauere Betrachtung des Wahlausgangs zeigt nicht unbedingt, dass die Amerikaner die Politik des Präsidenten abgelehnt haben. Der Wahlausgang verdeutlicht vielmehr, dass Obama seine Wähler verprellt hat. Sie hatten von ihm erhofft, dass er mehr macht in Sachen Bürgerrechte, Klimaschutz, Sozial- und Umweltpolitik, dass er das Gefangenenlager in Guantanamo schließt, eine umfassende Gesundheitsreform durchsetzt, eine Reform des Immigrationsgesetzes verabschiedet. Die Wähler wendeten sich nicht gegen ihn, sie gingen einfach im November nicht zur Wahl. Das ist das eigentlich Ergebnis der “Midterm Election”.

Und Barack Obama scheint nach sechs Jahren endlich erkannt zu haben, dass es in Washington nicht harmonisch zugehen kann. Er begibt sich nun auf anstrengende 24 Monate, einiges ist noch abzuarbeiten. Angefangen mit einer Immigrationsreform. Die Republikaner, allen voran ihr Tea-Party Flügel, wettern zwar gegen den Versuch, doch Obama bleibt gelassen, verweist darauf, dass selbst Ronald Reagan und Bush Senior sich schützend vor Illegale im Land gestellt hatten. Damals war kein Piep dagegen von der GOP zu hören.

Auch die Keystone Pipeline, die kanadisches Öl quer durch die USA an den Golf von Mexiko bringen soll, lehnt Obama ab. Die Republikaner sehen diese als äußerst wichtig. Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen, es müsse kein Öl mehr aus den arabischen Staaten importiert werden. Blödsinn meint der Präsident und reagierte gelassen, eigentlich, so Obama, verdiene mit dieser Pipeline vor allem das kanadische Unternehmen. Viele Arbeitsplätze würden nach dem Bau nicht mehr bleiben.

Der Präsident geht nun entspannt, aber zielsicher weiter. Mit dem politischen Gegner kann man nicht zusammen arbeiten. Die Republikaner drohen bereits im Falle von Alleingängen Obamas, Gelder zurück zu halten. Offen erklären sie so, dass sie erneut bereit seien, die Regierungsgeschäfte wieder zum Stillstand zu bringen. Obama kratzt das wenig. Er weiß, er braucht an dieser Stelle seiner zweiten Amtszeit keine Rücksicht mehr zu nehmen. Weder auf seine eigene Partei, noch auf die Opposition. Er arbeitet für sich und damit allerdings auch für die demokratische Basis. Denn wenn Obama wirklich noch einige wichtige Projekte und Ziele durchsetzen kann, mit denen er 2008 in den Wahlkampf gezogen ist, dann motiviert er erneut die Parteibasis. 2016 wäre die Gefahr dann groß, mit einem republikanischen Präsidenten all das wieder zu verlieren, was Obama vielleicht in seinen letzten zwei Amtsjahren erreicht hat. Es ist ein Pokerspiel auf höchster Ebene. Barack Obama traue ich durchaus zu, dass er am Ende mit dem größeren Bluff seine Präsidentschaft doch noch zu einem Erfolg werden läßt. Ich bin gespannt.

Das sozialistische Internet

Das ist also der neue Ton in Washington. Barack Obama prescht vor und verlangt gleiche Rechte, gleichen Zugang für alle im Internet. Es gebe keine Aufsicht, wer was anschaut und keine Zahlstellen für freie Datenautobahnen, erklärte Obama am Montag. Die Net-Neutralität sei das Erfolgsgeheimnis des Internets,  jeder habe den gleichen Zugang. Er wolle, dass das so beibehalten wird, seine Regierung will das festschreiben lassen. Dabei beruft er sich auf das alte Kommunikationsgesetz von 1934, d.h. das Internt solle wie das klassische Telefon von der Regierung behandelt werden. Das wäre eine Neuausrichtung, denn bislang bewertete die Aufsichtsbehörde FCC das Internet eher wie Kabelfernsehen, es gab so gut wie keine Auflagen. Obama will also nun ein 80 Jahre altes Gesetz dafür hernehmen, um Gleichberechtigung im Internet zu garantieren.

Die Industrie reagierte schnell und empört. So etwas sei undenkbar, behindere und verhindere neue Investitionen. Das sei nicht zukunftsorientiert, markt-, ja, technologiefeindlich. Auch die Republikaner im Kongress liefen gleich mal vorsichtshalber Amok. Entweder verstehen sie nicht, von was sie da reden, oder aber ihr Hass gegen Obama sitzt so tief, dass grundsätzlich alles, was aus dem Weißen Haus kommt, erst einmal blockiert werden muß. Und was eignet sich da besser, als den Vorschlag des Präsidenten als “Obamacare fürs Internet” zu brandmarken, wie das der Liebling der Tea-Party und mögliche Präsidentschaftskandidat, Senator Ted Cruz, gleich machte. Obamacare ist zu einem Totschlagargument in der öffentlichen Diskussion geworden. Obamacare steht für Überreglementierung, Sozialismus, unamerikanisch, die Macht der Regierung, den “Nanny State”.

Was Obama lediglich verhindern will ist, dass die Provider schnellere Datenbahnen für Onlinegiganten wie amazon und netflix anbieten, die am Ende auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Das sehen Teile der Republikaner als Sozialismus, eben als “Obamacare fürs Internet”. Mir graut schon jetzt vor dem Wahlkampf und dem Ausgang der Wahlen 2016.

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