Ein Wahlkampf wie aus 1001 Nacht

Eigentlich fehlen in diesem Wahlkampf nur noch fliegende Teppiche, Flaschengeister und Sandstürme. Ansonsten ist eigentlich alles vorhanden, was man für eine schön-gruselige Märchenstunde für Erwachsene so braucht: Bösewichte und Unholde, Sex and Crime, Verleumdungen, Hinterzimmerabsprachen, Lug, Betrug und Heiterkeit. Wenn man so eine Geschichte in Romanform schreiben wollte, würde man dafür nie einen Verleger finden. Das beweist erneut, die besten Geschichten schreibt das Leben.

Nun also sollen die Russen den Email-Server der Demokratischen Partei geknackt haben. Ganz im Entenhausener Panzerknackerstil. Sowieso sind Putin und Trump ja gute Kumpels, auch die Chinesen und der nordkoreanische Pummelpräsident Kim Jong-un mögen Trump lieber als Hillary Clinton. Bei ihm wisse man, woran man sei, außerdem sei der Donald ja ein guter Geschäftsmann, heißt es aus Peking und Pjöngjang. Die Achse des Bösen kehrt also auf Umwegen heim.

Seit eineinhalb Jahren berichte ich über den Wahlkampf. Anfangs sah alles nach einem langweiligen Prozedere aus, Hillary Clinton gegen Jeb Bush. Doch dann ging es Schlag auf Schlag. Hüben wie drüben wurde begeistert gefochten, als Beobachter wußte man gar nicht mehr, wohin man blicken soll, über was man als nächsten berichten sollte. Nun die Parteitage, die den Endspurt zum Weißen Haus einläuten. Und in den USA fragen sich viele, sind das wirklich die beiden besten Kandidaten, die dieses reiche, farbenfrohe, vielseitige Land hervorbringen kann. Hillary Clinton ist keine gute Kandidatin und Donald Trump ist kein guter Kandidat. Wie war das noch mit den Geistern, die man rief? Das ist wohl die bittere Wahrheit Ende Juli 2016.

Ausgerechnet Trump präsentiert sich in seinen Werbespots und in seinen Auftritten als derjenige, der das Land wieder zusammenführen, der Gräben überwinden, Brücken bauen will. Und Hillary Clinton versucht die jungen Menschen im Land zu erreichen, gerade Hillary, die im Kampf gegen Bernie Sanders vieles in Frage stellte, was die Jung- und Neuwähler motivierte. Dieser Wahlkampf stellt alles auf den Kopf. Umfragen sind für die Tonne, beide Kandidaten werden, falls sie sich am Ende durchsetzen können, keine breite Basis in der Bevölkerung finden. Amerika nach 2016 wird ein noch gespalteneres Land sein, als es am Anfang dieser Kampagne war. Auch das ist eine bittere Schlußfolgerung aus diesem Wahlkampf.

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Der Ton macht es aus

Letzte Woche malten die Republikaner in Cleveland den Teufel an die Wand. Nach all den Redebeiträgen hatte ich das Gefühl, ich muss langsam doch mal meine Haustüre abschließen, denn anscheinend warten da draußen bewaffnete Übeltäter und Terroristen, um mich abzuknallen. Wenn man den Republikanern und allen voran Donald Trump Glauben schenken möchte, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann ich, unbewaffnet und naiv, zum Opfer werde. Krisen- und Kriegsgebiete habe ich überlebt, auch mehrere Aufenthalte im Drogenkartellsumpf von Ciudad Juarez, aber die USA scheinen die „Frontline“ im Krieg gegen alles und nichts zu sein. Und dann ist da Trump, der als starker Führer die Amerikaner vor ihrem Weltuntergang retten wird. Es wunderte mich schon, dass in der „Quicken Loans Arena“ nicht einige lautstark „Heil Donald“ riefen.

So ganz anders klingt es bei den Demokraten. Die hatten am Montag ersteinmal mit sich selbst zu kämpfen, denn nach dem Datenklau und den veröffentlichten Emails, in denen deutlich wurde, dass die Parteiführung sich schon frühzeitig auf Hillary Clinton festgelegt hatte, war erst einmal Rambazamba in Philadelphia angesagt. Die Bernie Sanders Anhänger protestierten lautstark und verlangten Konsequenzen. Und die Partei lieferte, u.a. damit, dass die Vorsitzende der Partei, Debbie Wasserman Schultz, mit sofortiger Wirkung ihren Job abgab. Das musste auch sein.

Und dann kam First Lady Michelle Obama auf die Bühne, danach Senatorin Elizabeth Warren und schließlich Bernie Sanders selbst. Es wurden innerparteiliche Brücken gebaut und Bernie zeigte seine wahre Größe in diesem Wahlkampf. Monatelang predigte er von der politischen Revolution, am Montagabend forderte er seine Unterstützer auf, Hillary Clinton zu wählen, denn der Gegner sei bei allen Kontroversen und unterschiedlichen Ansätzen nicht Clinton sondern Trump. Sanders führte auf, in welche Richtung sich die USA bewegen würden, wenn Trump ins Weiße Haus einziehen würde. Allein dieses Bild sollte viele davon überzeugen, dass im November mehr auf dem Spiel steht als nur ein gekränktes Ego. Und Bernie Sanders machte es vor. Nun ist es an der Partei selbst, die Reihen zu schließen und den Alptraum Donald Trump als Präsident zu beenden. Trump hat im Vorwahlkampf schon genügend Schaden angerichtet, nicht vorzustellen, was auf nationaler und internationaler Ebene passieren würde, wenn dieser Egomane im Oval Office Platz nimmt.

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Und nun blicken wir nach Philadelphia

Hillary Clinton soll in Philadelphia gefeiert werden. Foto: Reuters.

Hillary Clinton soll in Philadelphia gefeiert werden. Foto: Reuters.

Der Parteitag der Republikaner ist vorbei – nun sind die Demokraten dran. Was ist zu erwarten?

Ich denke, die Demokraten werden sich mit einer Art Gegenparteitag positionieren. Die Republikaner haben ja in der vergangenen Woche ein eher düsteres Bild der USA gezeichnet. In fast jedem Wortbeitrag ging es um die Gefahr und die Angst vor Terroristen und Kriminalität. Und das, obwohl seit 25 Jahren kontinuierlich die Mordrate in den den USA gefallen ist. Trump will mit “Law and Order” die Wähler gewinnen. Clinton hingegen wird auf Jobs setzen und vor allem betonen, dass man das Land wieder zusammen führen muß. Grundsätzlich kann man wohl einen anderen Ton auf dem demokratischen Parteitag erwarten. Der republikanische Konvent war ja schon sehr mit Hassrufen gegen Clinton durchsetzt, wie “Lock her up”. Sowas wird es in Philadelphia nicht geben.

Wie unterscheidet sich der Parteitag von dem der Republikaner, gibt es Besonderheiten?

Der große Unterschied ist sicherlich, dass die Partei geeinter ist als die der Republikaner. Das heißt, man wird US Präsidenten dort sehen, also Bill Clinton und Barack Obama. Man wird kritischen Stimmen in den eigenen Parteireihen Redezeit gewähren, also Bernie Sanders und auch Elizabeth Warren. Beide unterstützen nun Clinton, aber sie vertreten einen anderen Flügel in der Partei. Das tut den Demokraten sogar gut. Es werden sicherlich auch nicht nur zweit- und drittklassige Entertainer und Promis, wie bei den Republikanern, auf der Bühne stehen. Es wird aber auch ein protziges Fest werden. Was auch besonders ist, am Dienstag werden einige Mütter von Afro-Amerikanern sprechen, deren Söhne durch Polizeigewalt getötet wurden. Ein krasser Gegensatz zum „Law and Order“ und „Blue Lifes Matter“ Republikaner Parteitag.

Donald Trump hat die Nominierung angenommen – wie wird sich Hillary Clinton am Parteitag verhalten?

Hillary Clinton wird sich feiern lassen. Ganz sicher. Man wird die einstige First Lady strahlend auf der Bühne erleben. Auf diesen Augenblick hat sie ja lange hingearbeitet. Es war ein anstrengender Wahlkampf, aufreibender als sie erwartet hatte. Niemand hatte mit solch einem Zuspruch für Bernie Sanders gerechnet. Clinton wird das zu schätzen wissen und versuchen die Partei hinter sich zu einen. Das wird durch Zusagen an den linken Flügel der Partei, also dem Sanders-Lager, geschehen, aber die Reihen sollen auch damit geschlossen werden, dass man auf den Gegner blickt. Hillary ist das rote Tuch für die Republikaner. Donald Trump ist auf alle Fälle der absolute politische Alptraum für die Demokraten. Und den will man nun gemeinsam verhindern.

The United States of Schlaraffenland

Friede, Freude, Eierkuchen, dazu Jobs, „Law and Order“ und Flächenbombardements. Amerika wird wieder „great“ gemacht. Nach vier Tagen Wahlparteitag der Republikaner erscheinen die USA als ein Land am Rande des Abgrunds und werden schon bald wieder als „God’s country“, als das gelobte Land auferstehen. All das verspricht er, der Heilsbringer, im weltlichen Leben Donald Trump genannt.

Donald Trump denkt groß. Foto: Reuters.

Donald Trump denkt groß. Foto: Reuters.

Vier Tage Jubelveranstaltung, Lobreden auf einen Mann, dem so einige glauben, das Land mit simplen Parolen und wütenden Brandreden wieder auf den bewährten Kurs zu bringen, der selbst so nie in den USA gefahren wurde. Kapitän Trump ist bereit für die Kaffeeausfahrt. Ein starker Führer für eine geschwächte Nation, so empfinden es manche. Die meisten der Republikaner jedoch sehen sich vor die Wahl gestellt Hillary Clinton oder Donald Trump. Sie schlucken lieber die Kröte mit Überkämmfrisur, als die verhasste Hillary zu wählen oder sie mit einer Nichtwahl indirekt zu unterstützen.

Was Donald Trump da am Donnerstagabend in Cleveland alles versprochen hat, wird selbst er im Falle einer Wahl nicht einhalten können. Trump malt da bunte Bilder des Schlaraffenlandes in die aufgeheizte Luft der „Quicken Loans Arena“. Es fehlten wirklich nur noch die Versprechungen von Schokoladenbrunnen, Limonadenbächen, Gummibärchen an den Bäumen. Er wolle der „Law and Order“-Präsident werden, mit ihm werde die Kriminalität ausgemerzt. Wie er das schaffen will, dazu schwieg er. Er werde der Jobs-Präsident werden, Firmen dazu anhalten wieder in den USA zu produzieren und Unternehmen, die im Ausland fertigen wollen, mit Strafzahlungen belegen. Kein Wort davon, dass Trump jahrelang die Fanartikel aus seinem Shop, seine Bücher, seine Spiele, all die Produkte mit „Trump“ darauf, in China produzieren ließ. Kein Wort davon, dass viele Amerikaner die produzierenden Jobs gar nicht mehr wollen, die der Milliardär in seinem dreistöckigen New Yorker Penthouse verspricht. Er werde die internationalen Verträge aufkündigen und neu verhandeln, Jubel im Saal, vielleicht auch deshalb, weil man gerade an die Märchenstunde mit Onkel Donald erinnert wird. NAFTA, NATO, UN, TTIP, Iran-Nuklear Deal, all das und mehr will Trump neu aushandeln und dabei amerikanische Führungsqualitäten beweisen. Er ist ja der „Deal Maker“. So, als ob sich Clinton, Bush, Obama in den letzten 25 Jahren da ganz einfach über den Tisch haben ziehen lassen. Ach ja, Donald Trump will ja auch noch die Mauer an der mexikanischen Grenze bauen lassen. Und klar, Mexiko zahlt dafür. Die ersten 100 Tage in der Trump-Adminstration werden „busy“ sein.

Es ist dieser „American Dream“, den Trump da derzeit ins amerikanische Bewußtsein hämmert. Wir sind die beste, die innovativste, die größte Nation der Welt. Wenn wir wollen, können wir alles, sogar den Terrorismus besiegen, ein Land ohne Kriminalität sein, der Weltwirtschaft die Nase zeigen, „America First“. Und dann ist da auch noch Gott auf unserer Seite, immerhin wurde er ja nach jedem Wortbeitrag angerufen. Da kann doch nun wahrlich nichts mehr schief gehen mit Trumps Plänen. Es sei denn, sein „American Dream“ würde dann doch zu einem „American Nightmare“ werden.

 

Die Partei der Angst

Wenn man sich so die Reden auf dem republikanischen Wahlparteitag anhört, dann steht es nicht gut um dieses Land. Raub, Mord, Vergewaltigung, Terror. Eigentlich müsste hinter jedem Busch ein böser Bube, Kerl oder höchstwahrscheinlich ein „radical, extreme Islamist“ warten, um mir am liebsten sofort und gleich die Kehle durchzuschneiden, mich mit einer vollautomatischen Knarre zu durchsieben und dazu noch „Allahu Akbar“ rufen. All die Reden auf dem Parteikonvent der Republikaner drehen sich um ein Land, in dem einen nur angst und bange sein kann.

Die Cleveland-Show des Donald Trump. Foto: Reuters.

Die Cleveland-Show des Donald Trump. Foto: Reuters.

Mit dieser Aussage wollen Trump & Co punkten, ins Weiße Haus einziehen, „Leader of the free world“ werden. Amerika soll so wieder „great“ werden, in dem zuerst einmal die USA schlecht geredet werden. Denn Tatsache ist, seit 25 Jahren fällt die Kriminalitätsrate. Die Mordrate ist noch immer sehr hoch, aber sie hat sich halbiert. Was sich verändert hat, ist, die allgegenwärtige, polarisierende und blutige Berichterstattung über Gewaltverbrechen. Das gab es so bislang nicht. Und darauf baut Trump.

Sowieso ist die Cleveland-Show des Donald Trump die Heiligsprechung eines Mannes, der diese viertägige Bauchpinselei mehr als genießt. Für einen Egozentriker wie Trump muß das doch der absolute Kick sein, wenn ihm tagelang gehuldigt, er in allen Reden als der Retter der „YOU-ESSS-AAAA“ und des Abendlandes gepriesen, ohne ihn, so scheint es, das Land und die Kultur dem Untergang preisgegeben wird.

Donald Trump soll die Partei auf diesem Wahlkonvent einen, klar ist, das wird er nicht schaffen. Wahrscheinlich will er es auch gar nicht. Die Rednerliste weist keine kritischen Stimmen auf, sie sind nicht zugelassen. Nur Stars und Sternchen, zweit- und drittklassige Politiker, nervige Blogger und Kommentatoren, bekannt aus dem Hausfunk der GOP, FOXNews, stehen am Rednerpult. Das einzige was immer wieder die gesamte „Quicken Loans Arena“ zum Jubeln bringt ist der gemeinsame Hass auf Hillary Clinton. Nicht Trump und seine fehlende politische Vision einen die Partei, sondern einzig und allein jene Frau, die für sie all das repräsentiert, was in den USA schief läuft. Auch eine Art der politischen Einheit. Die Zukunft des Landes wird auf einem Hassgebilde aufgebaut.

Mit der Wumme zum Parteitag

San Bernardino, Orlando, Dallas, Baton Rouge, nur ein paar Orte, an denen Bewaffnete in diesem Jahr wild durch die Gegend ballerten, ein Blutbad anrichteten. Die Polizei in den USA ist sichtlich nervös geworden. Man weiß nie, was bei einem Einsatz passieren könnte.

Und nun findet der Parteitag der Republikaner in Cleveland, Ohio, statt. Eine Partei feiert sich selbst und ihren exzentrischen Kandidaten Donald Trump. Eine Partei, die für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz eintritt, allgemein und überall. Selbst der egozentrische Milliardär hat davon immer wieder im Wahlkampf getönt und erklärt, viele der Terrorattacken im Land hätten durch die „good guys“ mit Knarre verhindert werden können.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Es scheint, die Republikaner bekommen jetzt die Quittung für ihre langjährige Blockade von sinnvollen Waffengesetzen. Denn Ohio ist ein Bundesstaat mit einem „open carry “ Gesetz. Heißt, den Bürgerinnen und Bürgern ist es erlaubt offen mit Schußwaffen durch die Gegend zu laufen, sie bei sich zu führen und der Welt zu zeigen, man sei bewaffnet. Das Problem bei allem ist nur, dass solche Wahlparteitage immer auch etwas verstörte Zeitgenossen und radikale Gruppen anziehen, teils gewaltsame Proteste sind vor dem eigentlichen Parteitagsort vorbestimmt. Die „Quicken Loans Arena“ ist zwar gut gesichert, doch die Polizei wird sich mit Sicherheit einer bewaffneten Menge gegenüber sehen. Wer davon ein „good guy“ und wer ein „bad guy“ ist, lässt sich so schnell nicht klären. Nur ein kleiner Sicherheitsbereich, nur zugänglich für den inneren Zirkel der Partei und den Kandidaten, abgesichert vom Secret Service, ist ausgenommen. Ansonsten darf man überall in Cleveland, auch im rund 1,7 Quadratmeilen umfassenden Eventbereich offen seine Wumme tragen.

Der Präsident der lokalen Polizeigewerkschaft, Stephen Loomis, forderte sogar den republikanischen Gouverneur John Kasich auf, für die Tage des Parteitages ein Verbot des „open carry“ Gesetzes, zumindest für Cleveland auszusprechen. Doch Kasich weigerte sich und erklärte: „Ein Gouverneur von Ohio hat nicht die Macht willkürlich ein in der Bundes- und Landesverfassung garantiertes Grundrecht zu suspendieren“. Klare Worte, man kann nur hoffen, dass niemand diese Worte in den kommenden Tagen bereuen wird.

 

 

Donald Trump hatte diesmal Recht

Gerade lief das erste gemeinsame Interview von Donald Trump und Mike Pence in der Sendung „60 Minutes“ auf CBS. Und ich muss sagen, Trump hat sich für den richtigen Vize-Kandidaten entschieden. Pence weiß wie er die absurden Ideen und Verbalergüsse von Trump in richtige Worte packen muss, um so zu überzeugen. In diesem Wahlkampf wird Donald Trump den direkten Angriff gegen Hillary Clinton fahren und Mike Pence diskret aber treffend von den Seiten zustoßen. Das wurde auch in diesem Interview deutlich. Trump redet von „lying, crooked Hillary“, Worte, die Pence nie sagen würde.

Er könnte Donald Trump über die Ziellinie helfen. Mike Pence, Gouverneur von Indiana. Foto: Reuters.

Er könnte Donald Trump über die Ziellinie helfen. Mike Pence, Gouverneur von Indiana. Foto: Reuters.

Mike Pence ist der Gouverneur von Indiana, war zuvor für 12 Jahre Kongressabgeordneter. Er ist beliebt bei den christlichen Fundamentalisten und hat nach wie vor sehr gute Kontakte zu den alten Kollegen im Kongress. Er weiß, wie die Maschinen in Washington funktionieren. Und er hat Erfahrungen in der Regierungsarbeit, etwas das Donald Trump fehlt. Pence erschien auch in diesem Interview auf CBS als ruhiger und kühler Kopf neben dem Egomanen Trump. Zum ersten Mal kam ich ins Grübeln, ob Donald Trump nicht doch der nächste Präsident der USA sein könnte. Auch seine deutlichen Worte nach den Terrorangriffen in Orlando, in Paris, den Schießereien in Dallas und heute in Baton Rouge zeigen einen Kandidaten, der zumindest verbal etlichen Wählern eine Sicherheit bietet. „Border“, „Security“, „Law and Order“, „Make America great again“, das sind die Slogans mit denen Donald Trump seit nunmehr über einem Jahr die Amerikaner bombardiert und bearbeitet. Es scheint Früchte zu tragen, immerhin konnte er sich in einem brutalen Vorwahlkampf durchsetzen.

Amerika ist sicherlich nicht weit offen für den selbsternannten „law and order“ Kandidaten Trump und seine katastrophalen Aussagen. Wenn die Demokraten nach acht Jahren Obama verlieren, dann liegt das einzig und allein an Hillary Clinton, einer Kandidatin, die nicht hätte antreten dürfen. Clinton war und ist das rote Tuch der Republikaner und der gesamten konservativen Bewegung im Land. Und wie der Vorwahlkampf zeigte, ist sie selbst in den eigenen Reihen mehr als umstritten. Hillary hat zu viele politische Skandale überlebt und zu viele politische Leichen im Keller angehäuft. Niemand in den USA hat all die Kontroversen um Hillary Clinton vergessen und das Trump-Lager gräbt derzeit alles wieder aus, auch für jene Wählerinnen und Wähler, die während der Bill Clinton Administration noch gar nicht auf der Welt waren.

Ich bin gespannt, wie sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln werden. Und ja, das unwohle Gefühl weicht gerade nicht. Trump/Pence könnten…. nein, sie können nicht. Oder doch?

Amerika vor dem GOP-Parteitag

Am Montag beginnt der Parteitag der Republikaner – wo und wie findet der statt?

Der Parteitag der Republikaner findet in diesem Jahr in Cleveland, Ohio statt. Eigentlich hatte der dortige Gouverneur, John Kasich, auf ein wahres Fest gehofft, er war ja bis zum Schluss im Rennen, in der Hoffnung, doch noch die Nominierung seiner Partei zu bekommen. Aber daraus wurde nichts. Nun wird es eine bombastische Trump-Show. Diese Wahlparteitage sind immer eine riesige Jubelveranstaltung, mit vielen Reden, Konfetti und Luftballons. Am Ende steht dann der Auftritt des Kandidaten und seines Vize. Man baut also so langsam die Spannung auf….diesmal ist es natürlich mehr als interessant, weil Donald Trump ja nichts ganz so die gesamte Partei vertritt.

Cleveland wird ab Montag im Ausnahmezustand sein. Foto: AFP.

Cleveland wird ab Montag im Ausnahmezustand sein. Foto: AFP.

Wie sehen die Sicherheitsvorkehrungen dabei aus?

Die Sicherheitsvorkehrungen sind an den Wahlparteitagen immer äußerst hoch. Das liegt daran, dass die ganze Nation auf diese Events blickt, Tausende von Journalisten aus dem In- und Ausland berichten von dort, oftmals auch live. Und diese Parteitage ziehen traditionell allerhand Protestgruppen an, die Gehör finden wollen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu massiven Ausschreitungen und Straßenkämpfen zwischen Demonstranten, teils radikalen Gruppen, und der Polizei. Innen in den Hallen wurde applaudiert und sich selbst gefeiert, draußen gab es den Ausnahmezustand und Straßenschlachten. Es wird also einen Sicherheitsring um die „Quicken Loans Arena“ in Cleveland geben, um die Veranstaltung nicht zu stören, denn Trump bringt sicherlich so einige Gegner seiner Wahlkampf-Provokationen in die zweitgrößte Stadt Ohios. Und nach den jüngsten Terroranschlägen in den USA, Istanbul und Nizza werden die Behörden sicherlich ganz besonders alarmiert sein. Ein Anschlag auf so einer Newsbühne wäre ein katastrophales Signal.

Was ist vom Parteitag zu erwarten?

Eigentlich sind diese Wahlparteitage alle vier Jahre ein riesiges LoveFest. Nach einem brutalen Vorwahlkampf versucht die Partei wieder zusammen zu finden, die Reihen zu schließen, politische Gräben zuzuschütten. Diesmal ist das anders, Donald Trump hat viele in der Partei mit seinen Angriffen vor den Kopf gestoßen, einige namhafte Republikaner, darunter die Bushs, John McCain, Mitt Romney, viele Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete und sogar Ohios Gouverneur John Kasich wollen bei der Krönung Trumps nicht dabei sein. Sie lehnen dessen Politik und vor allem seine krassen Aussagen ab. Natürlich wird es dennoch eine riesige Show mit Stars und Sternchen aus Politik und Showbusiness werden, aber sicherlich nicht die Love Parade, die Trump gerne gehabt hätte. Die Republikaner sind gespalten, das wird auf diesem Parteitag ganz deutlich werden.

Nach der jüngsten Umfrage der New York Times hat Trump den Rückstand auf Clinton aufgeholt, wie muß man das einschätzen?

Clintons Absacken in den Umfragen liegt nun sicherlich an der Veröffentlichung der Ergebnisse der FBI-Untersuchung zu ihrem Email Skandal. Das Problem ist, keiner der beiden ist ein starker Kandidat, der das breite Vertrauen der Wähler hat. Da wird in den kommenden Wochen noch viel passieren. Was auffällig ist, das Clinton-Lager hält sich derzeit noch sehr mit Angriffen auf Trump zurück, der sicherlich so einige politische und geschäftliche Leichen in seinem Trump-Tower hat. Da wartet man auf Seiten Clintons bestimmt den richtigen Zeitpunkt ab, um die Bombe platzen zu lassen, um den größten politischen Schaden anzurichten. Vor kurzem habe ich mit einem republikanischen Kongressabgeordneten gesprochen, der meinte, wie kann es sein, dass wir in den USA vor die Wahl gestellt werden, einen dieser beiden Kandidaten wählen zu müssen. Das sagt schon alles. Wer Trump wählt, hasst Clinton. Wer Clinton wählt sieht in Trump den Untergang des Abendlandes. Auf beiden Seiten gibt es kaum eine große Liebe für den eigenen Kandidaten.

Darum geht es bei dieser Wahl

Die amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, gab letzte Woche der New York Times ein Interview. Darin erklärte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Ort (das Gericht) sein würde – ich kann mir nicht vorstellen, wie das Land sein würde – mit Donald Trump als Präsidenten. Für das Land könnten es vier Jahre sein. Für das Gericht könnten es – ich will gar nicht darüber nachdenken.“ Die 83jährige Juristin ist bekannt für ihre deutlichen Worte. 1993 wurde sie vom damaligen Präsidenten Bill Clinton nominert und zählt seitdem zu einer der progressivsten Stimmen auf der höchsten Richterbank der USA.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Die offenen Worte von Bader Ginsburg sind ungewöhnlich für ein Mitglied des Verfassungsgerichts. Eigentlich treten sie so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit auf. Und wenn, wie bei der jährlichen „State of the Union“ Rede des Präsidenten, sitzen die Richter in ihren Roben in der ersten Reihe, hören dem „Commander in Chief“ regungslos zu, sie applaudieren nicht, sie zeigen keine Emotionen.

Die Reaktionen auf die Aussagen der 83jährigen kamen umgehend. Rechtswissenschaftler und konservative Politiker zweifelten die Neutralität der Richterin an, obwohl es die sowieso nicht gibt. Juristen erklärten, nach dieser öffentlichen Stellungnahme müsste sich Bader Ginsburg im Falle einer Trump-Administration aufgrund von Parteilichkeit oder Voreingenommenhteit sicherlich mehrmals entschuldigen. Der angesprochene Trump polterte, das, was die Richterin da von sich gegeben hat, sei „absolut unangebracht“, es sei „eine Schande für das Gericht“, sie solle „umgehend zurücktreten“, so der republikanische Präsidentschaftskandidat.

Ruth Bader Ginsburg schwieg erneut nicht und gab ein Interview, diesmal CNN. Darin sagte sie, Trump sei „ein Falschspieler. Er hat keine Beständigkeit in seinen Aussagen. Er sagt, was ihm gerade in den Kopf kommt. Er hat wirklich ein Ego. Wie ist er nur damit durchgekommen, nicht seine Steuererklärungen zu veröffentlichen? Die Presse ist da sehr behutsam mit ihm“. Donald Trump reagierte umgehend auf twitter: „Her mind is shot — resign!“, was so viel heißt wie, „Sie ist durch den Wind – zurücktreten“.

Was Ruth Bader Ginsburg da macht ist durchaus fraglich. Doch sie hat nicht viel zu verlieren. Ein Verfassungsrichter wird auf Lebzeiten berufen. In dem Interview betonte sie, was bei der kommenden Wahl zwischen Trump und Clinton auch entschieden wird. Neben ihr sind am Tag der Amtseinführung noch zwei weitere Richter älter als 78 Jahre. Der kommende Präsident, oder Präsidentin, könnte also durchaus in seiner oder ihrer vier- oder achtjährigen Amtszeit drei neue Richter bestimmen, die dann auf Jahrzehnte hinaus das Geschehen und die Politik der USA maßgeblich mitbestimmen werden. Drei von neun Richtern, ob konserativ oder liberal, könnten die Waffengesetze, das Abtreibungsrecht, die Einwanderungs-, die Gesundheits-, die Sozialpolitik und vieles mehr in die eine oder die andere Richtung verändern. Und genau darum geht in dieser Wahl. Es bedarf also einer fragilen 83jährigen Richterin, um das endlich mal ganz deutlich anzusprechen.

 

Die demokratischen Reihen schließen sich

Bernie Sanders unterstützt nun also Hillary Clinton. Das war klar, es mußte so kommen. Hillary Clinton hatte deutlich die Vorwahlen gewonnen, auch wenn die Regeln für diese Stimmabgaben im ganzen Land mehr als fragwürdig sind. Denn Hunderte von Delegierten für den Parteitag werden von der Partei gestellt und ein Großteil von ihnen hatte sich schon auf Hillary Clinton festgelegt, noch bevor Bernie Sanders überhaupt im Rennen war, noch bevor überhaupt eine Stimme abgegeben wurde.

Aber egal, Clinton hat in diesem Wahlsystem gewonnen, daran wird sich nichts ändern. Bernie Sanders konnte zwar Millionen, zumeist junge Wähler im Wahlkampf überzeugen, aber am Ende verlor er gegen die demokratische Parteimaschine. Danach ließ er sich Zeit, die Siegerin zu unterstützen. Viele kreideten ihm das an, doch Sanders hatte ein gutes Recht dazu. Er hätte sich unglaubwürdig gemacht, wenn er sich sofort hinter Clinton eingereiht hätte, wie es Chris Christie auf der republikanischen Seite getan hatte.

Ein gemeinsames Winke-Winke gegen Donald Trump. Foto: Reuters.

Ein gemeinsames Winke-Winke gegen Donald Trump. Foto: Reuters.

Nun also ist Bernie Sanders im Clinton-Lager, aber erst nachdem er deren politische Plattform deutlich nach links manövriert hat. Clinton fordert nun auch 15 Dollar Mindeststundenlohn, strengere Auflagen für die Machenschaften an der Wall Street und, aus meiner Sicht ganz wichtig, ein Ende der Todesstrafe in den USA. Sanders war nämlich der einzige Präsidentschaftskandidat auf weiter Flur, der offen ein Verbot der Höchststrafe forderte.

Es ist sicherlich keine heiße Romanze zwischen Sanders und Clinton, man versteht sich, man unterstützt sich nun gegenseitig, aber die große Liebe ist es nicht. Aber der Senator aus Vermont sieht die aktuelle Situation durchaus pragmatisch: „In diesen schwierigen Zeiten für unser Land muß diese Wahl darum gehen, die Menschen zusammen zu bringen und nicht zu spalten. Während Donald Trump Mexikaner, Muslime, Frauen, Afro-Amerikaner und Veteranen beleidigt, versteht Hillary Clinton, dass unsere Vielfalt eine unserer größten Stärken ist“, erklärte Sanders am Dienstag auf der gemeinsamen Veranstaltung mit Hillary Clinton in New Hampshire. Also Trump und einige deutliche Zugeständnisse aus dem Clinton-Lager brachten letztendlich den Schulterschluß.

Hillary Clinton kann die deutlichen Worte von Bernie Sanders gebrauchen. In keiner Umfrage liegt sie derzeit deutlich vor Donald Trump. Die Unterstützung des „demokratischen Sozialisten“ sollte nun ein Push für Clinton sein. Es wird sich zeigen, ob sie Wort hält und im Wahlkampf für die Grundprinzipien der Sanders-Wähler eintreten wird. Erst dann wird sie wohl auch die Millionen Stimmen der Wählerinnen und Wähler des Senators bekommen.

Donald Trump unterdessen beschuldigt Bernie Sanders des „Ausverkaufs“, er habe mit der Unterstützung Clintons sich und seine Wähler verraten. Eine nicht gerade ehrliche Haltung, denn Trump schäumt ja derzeit darüber, dass so einige seiner ehemaligen Konkurrenten ihn nicht als den neuen, großen Zampano der republikanischen Partei akzeptieren und unterstützen wollen.