Wer Ebola hat, ist selbst schuld

Wahlkampf 2012. In Florida trafen sich die Kandidaten des Tea Party Flügels in der republikanischen Partei zu einem Diskussionsabend. Moderator war Wolf Blitzer von CNN. Einer der Teilnehmer war der Texaner Ron Paul, im außerpolitischen Leben Arzt. Die Frage stand im Raum, was zu machen sei, wenn ein 30jähriger Mann, der gesund ist und sich gegen den Kauf einer Krankenversicherung entschieden hatte, plötzlich krank wird, in ein Koma fällt und ins Krankenhaus gebracht werden muß. “Genau das ist die Freiheit, eigene Risiken einzugehen”, meinte Paul. “Diese Idee, dass die Gesellschaft sich um jeden kümmern muß…”. Wolf Blitzer hakte da ein und fragte nach, ob die Gesellschaft den Mann einfach sterben lassen solle. Das Publikum reagierte, zahlreiche Besucher schrien laut und hörbar und lachend “Ja” und “Genau”. Rand Paul reagierte und meinte “Nein”. Er habe selbst als Arzt gearbeitet und damals hätten Kirchen die Kosten für die Behandlung von Unversicherten übernommen. “Wir haben nie jemanden aus dem Krankenhaus verwiesen”, erklärte Paul.

Das Ebola Virus.

Das Ebola Virus.

Dieser Zwischenfall zeigt auf, wie das Denken in weiten Teilen der republikanischen Partei ist. Jeder ist für sich selber zuständig, jeder geht seine eigenen Risiken ein, die Gesellschaft kann deshalb nicht haftbar oder verantwortlich für die Entscheidungen eines einzelnen sein. Was das nun für die Ebola Diskussion in den USA bedeutet ist klar. Wer sich in Gefahr begibt, egal ob Doktor, Krankenschwester, Entwicklungshelfer oder Missionar, der ist selbst schuld, wenn er sich mit dem tödlichen Virus infiziert. Zahlreiche Konservative im Land, wie Donald Trump oder auch die Kolumnistin Ann Coulter, forderten sogar, dass keine Kranken aus Westafrika zurück in die USA gebracht werden. Sie sollten da bleiben, wo sie sind und dort behandelt werden.

Interessanterweise ist die derzeitige Versorgungskrise von Ebola Patienten eine fast selbstgemachte. Die Republikaner, die mit ihrer Mehrheit das Abgeordnetenhaus kontrollieren und jeden Vorschlag von Präsident Obama torpedieren, haben in den letzten Jahren gerade da den Rotstift angesetzt, wo eigentlich Investitionen fließen müßten. Die zuständige Behörde für Krankheiten, Viren und allgemeine Gesundheit, der  “Center for Disease Control” (CDC),  wurde zusammengespart. Das Budget wurde seit 2006 auf die Hälfte herunter gestrichen. Nicht anders beim “National Institutes of Health” (NIH), auch hier tanzte auf Initiative der Republikaner der Rotstift. Der Texaner Ted Cruz, heißer Kandidat fürs Präsidentenamt seiner Partei, ruft jetzt lautstark nach einer starken und handlungsfähigen Regierung. Im vergangenen Jahr pokerte er allerdings hoch, ließ die Zwangsbeurlaubung aller Regierungsstellen zu und verhinderte damit den Beginn wichtiger Tests und Untersuchungen des NIH.

Die Republikaner werfen der Obama Administration ein Totalversagen in der Ebola Krise vor und übergehen schlichtweg, dass sie die Rahmenbedingungen für die schlechte Vorbereitung geschaffen oder zumindest daran maßgeblich beteiligt waren. Nun ist Wahlkampf, Anfang November wird gewählt. Und die Ebola Krise ist zum heißen Thema geworden. Die Grenzen sollten dicht gemacht, die Kontrolle von Reisenden verstärkt werden. Die großen Verfechter des individuellen Rechts auf freie Bestimmung werfen den anderen vor, das amerikanische Gesundheitssystem ausgehöhlt zu haben. Zynischer kann ein Wahlkampf kaum noch werden.

 

 

Amerika im Umbruch

2004 verlor John Kerry die Präsidentenwahl. George W. Bush und sein Politarchitekt Karl Rove hatten einen Wahlkampf um Moral und Familie losgetreten, der Amerika erschütterte und verändern sollte. Bush sprach offen von einem Verfassungszusatz, für den er sich einsetzen wollte. Die Ehe, so Bush, sei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich. Niemand wolle die “San Francisco Values” im Land. Damit spielte Bush auf den Alleingang von Bürgermeister Gavin Newsom an, der die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubte.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun fast überall in den USA erlaubt.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun in den meisten Bundesstaaten der USA erlaubt.

Karl Rove wandte sich an christliche und konservative Organisationen, mobilisierte Wählerinnen und Wähler in einer Angstkampagne und schaffte schließlich das unmögliche. George W. Bush wurde trotz der katastrophalen Situation im eigenen Land, im Irak und Afghanistan wiedergewählt. Die USA machten einen Rechtsruck, viele Bundesstaaten verankerten in ihren Verfassungen ein Eherecht zwischen Mann und Frau.

Zehn Jahre später sieht alles anders aus. Mehr und mehr Bundesstaaten erlauben die Heirat von zwei Männern und zwei Frauen. Gesetze, die in der Folge des 2004er Wahlkampfes verabschiedet wurden, fallen reihenweise. Verfassungsgerichte erklären sie meist kommentarlos für verfassungswidrig. Anfangs war der Aufschrei noch groß, doch mittlerweile wird immer deutlicher, dass die USA sich wieder in der Mitte des politischen Spektrums einpendeln. In diesen Tagen erklärten Gerichte in Virginia, North Carolina und Idaho ein Verbot der Homo-Ehe für unrechtmäßig. Kein großes Aufbrausen folgte, vielmehr ein Abnicken. Genau so soll es sein.

Kein Wunder also, dass in jüngsten Umfragen von Gallup herauskam, dass eine Mehrheit der jungen Wähler zwischen 18 und 29 Jahren mehr den Demokraten zuneigt. 53 Prozent der Befragten stimmen mehr mit ihnen überein, 35 Prozent gaben an, die Republikaner zu wählen. Der Großteil der Befragten erklärte, dass die Sozialpolitik der Demokraten ihnen eher zusage, dabei wurde auch immer wieder auf die Position der Präsidentenpartei bezüglich “Gay Marriage” und die Gesundheitsreform verwiesen.

Die Republikaner haben derzeit ein Problem, sie erreichen kaum noch die junge Wählerschicht. In der Umfrage wurde deutlich, dass viele Neuwähler die Republikaner als eine Partei alter, weißer Männer sehen, die eng mit Wirtschaftslobbyisten verbunden ist. Kein guter Ruf für eine Partei, die wieder Verantwortung im Land übernehmen will.

Zeit für einen neuen Präsidenten

Zur Stunde redet Barack Obama in Washington mit Vertretern der Demokraten und der Republikaner im Kongress und Senat. Es geht mal wieder um den Irak. Morgen, am Abend vor dem Jahrestag der Terroranschläge des 11. Septembers, will sich Obama zur besten Sendezeit an die Fernsehnation wenden. Der Präsident will zeigen, dass er sicher am außenpolitischen Steuer steht, die Situation im Irak, in Syrien und die Terrorgefahr durch den “Islamischen Staat” unter Kontrolle hat. In seiner Rede wird er den Plan vorgeben, wie Amerika in naher Zukunft voranmarschieren wird. Beobachter gehen davon aus, dass Obama Luftangriffe auf IS Stellungen in Syrien ankündigen und, dass er Mitglieder seiner “Coaltion of the Willing” nennen wird.

Barack Obama am Schreibtisch im Oval Office.

Barack Obama am Schreibtisch im Oval Office.

Doch egal, was Barack Obama in diesen Tagen auch versucht, er ist ein Präsident, dessen Amtszeit viele als gescheitert ansehen. Mehr als die Hälfte der Amerikaner bestätigten in einer jüngsten Umfrage von Washington Post und ABC genau das. In der Außenpolitik halten 56 Prozent Obama für überfordert. 65 Prozent der Befragten antworteten sogar, dass das Land seit Obamas Amtsantritt auf dem falschen Weg sei.

Deutliche Zahlen, die im Weißen Haus sicherlich registriert werden. Barack Obama wird in den verbleibenden Monaten nicht mehr retten können, was nicht mehr zu retten ist. Er gilt als überfordert, als jemand, der sich mehr um das internationale Ansehen sorgt, als um das eigene Land, als planlos, wie er jüngst in einer Pressekonferenz auf eine Frage nach der Strategie zu IS selbst erklärte. Sicherlich kann man hier anführen, dass Obama ein Präsident ist, der mit hehren Zielen angetreten ist, der Vorschußlorbeeren einheimste, obwohl er noch gar nichts getan hatte. Nur weil er mit “Hope” und “Change” Rufen gerade jungen Menschen Hoffnung in ein kaputtes Politsystem zurückgab. Die Hochstimmung ebbte schnell ab. Jetzt 26 Monate vor Obamas Ausscheiden setzt Katerstimmung ein.

Ich glaube, Barack Obama hätte ein guter Präsident sein können. Doch mit dem Erbe, das er antreten mußte, mit dem täglichen politischen Kleinkrieg in Washington vom ersten Tag an, den gezielten Störmanövern des politischen Gegners, all das hat ihn aufgerieben. Auf den Fotos sieht man ihm an, dass diese anfängliche Begeisterung, diese Lockerheit, dieser Drang nach Verändern über die Jahre im Weißen Haus verloren gegangen ist. Geblieben ist ein Politiker, der seine Zeit noch absitzen wird, in der Hoffnung, einigermaßen heil aus der ganzen Sache rauszukommen. Amerika braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Ob der oder die es dann besser machen werden, sei dahin gestellt. Aber es wäre ein neuer Anfang, und den wollen die Amerikaner.

Der Tag wird kommen

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Marcus Wiebusch und sein Song "Der Tag wird kommen".

Marcus Wiebusch und sein Song “Der Tag wird kommen”.

Am heutigen Montag präsentierte Marcus Wiebusch ein Video, das ihm sehr am Herzen liegt, wie er im Interview erklärte (Audioclip). Auf seiner ersten Soloplatte “Konfetti”, hat der Kettcar Sänger und Gitarrist den Song “Der Tag wird kommen” veröffentlicht. Darin geht es um die Angst von schwulen Profi-Fußballern sich zu outen, es geht um Homophobie im deutschen Fußball. Wiebusch bringt in seinem Clip Bilder der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und der US Gay “Movement for Equal Rights”. Harvey Milk, der erste offen schwule Supervisor in San Francisco, ist zu sehen. Und ich mußte an die Worte von Bürgermeister Gavin Newsom denken, der im Januar 2004 Trauscheine für Schwule und Lesben ausstellen ließ. Newsom wußte, dass er damit seine politische Karriere riskiert. Nach der verlorenen Präsidentenwahl 2004 beschuldigten viele Gavin Newsom für die Niederlage von John Kerry mitverantwortlich zu sein. Doch Newsom hatte mir damals im Interview gesagt, er habe die Entscheidung deshalb getroffen, weil die Diskriminierung von Schwulen und Lesben die “Civil Rights” Frage unserer Zeit sei. Er könne und wolle da nicht länger zusehen, wegschauen, gleichgültig sein.

Und genau das zeigt auch dieses Video von Marcus Wiebusch. “Der Tag wird kommen” bezieht Stellung, zeigt die geschichtliche Bedeutung des offenen und ehrlichen Lebens. Es geht um Akzeptanz, um Gleichberechtigung, um das Recht zu leben, so wie man will.

Der Song ist klasse, das Video setzt diese Geschichte hervorragend um. Finanziert hat Marcus Wiebusch dieses Filmprojekt mit Hilfe von “Crowdfunding”. Weit über 1000 Supporter unterstützten die Realisierung des Videos. Ein Projekt, das Schule machen sollte.

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Alle sind gleich, nur Weiße sind gleicher

Während die Republikaner einen angst und bange Wahlkampf führen, wollen sich die Demokraten ins rechte Licht rücken. Sie gehen auf Stimmenfang auf dem Rücken von Michael Brown, dem 18jährigen, unbewaffneten Jugenlichen aus Fergusson, der von mehreren Polizeikugeln erschossen wurde. Direkt in Ferguson versuchen die Demokraten schwarze Wähler zu registrieren. In den USA muss man sich als Wähler in Listen eintragen lassen, um an Wahlen teilzunehmen. Das machen nicht viele. Bei der letzten Wahl im April 2014 wurde der Bürgermeister von Ferguson mit gerade mal 1314 Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 12 Prozent.

Bei einer Protestveranstaltung greift ein Jugendlicher mit einer Fahnenstange den schwarzen Anwalt und Bürgerrechtler Ted Landsmark an. Das Foto wurde 1976 mit dem Pulitzer Prize ausgezeichnet.

Bei einer Protestveranstaltung greift ein Jugendlicher mit einer Fahnenstange den schwarzen Anwalt und Bürgerrechtler Ted Landsmark an. Das Foto von Stanley Forman wurde 1976 mit dem Pulitzer Prize ausgezeichnet.

Die Demokraten sehen nun ihre Chance. Nicht nur in Ferguson, sondern auch in anderen Städten. Doch die Vorfälle in Ferguson werden im Wahlkampf ausgenutzt. Zweidrittel der Bevölkerung dieser nun bekannten Kleinstadt in Missouri sind Afro-Amerikaner, nur eine verschwindende Minderheit von ihnen ging wählen. Der Bürgermeister ist ein Weißer, fünf der sechs Stadträte sind Weiße. Daneben sind viele der weiteren gewählten Amtsinhaber Weiße. Damit geht die Präsidentenpartei nun auf Stimmenfang, so, als ob die tödlichen Schüsse auf Michael Brown mit einem schwarzen Bürgermeister und einer schwarzen Mehrheit im Stadtrat verhindert hätten werden können.

Man muß sich schon fragen, wer hinter solchen irrsinnigen Wahlkampfkampagnen steckt. Denn auch schwarze Bürgermeister, Staatsanwälte, Polizeichefs und Ratsmitglieder, ja sogar ein schwarzer Präsident, konnten bislang in den USA den alltäglichen Rassismus nicht austreiben. Weder in Ferguson, noch in Oakland, nicht in San Francisco, Chicago, Detroit, New Orleans und vielen anderen Städten und Gemeinden. Die Vorkommnisse in Ferguson haben nur einmal mehr veranschaulicht, dass in Amerika einiges im argen liegt. Der politische Wille, dies radikal und grundlegend anzugehen, fehlt jedoch. Und das in beiden Parteien. Es bleibt also dabei: Alle sind gleich in Amerika, nur Weiße sind gleicher.

 

America Under Attack!

In knapp zehn Wochen wird in den USA gewählt. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Teil des Senats werden neu besetzt. Die Republikaner erhoffen sich, einen deutlichen Sieg einzufahren, ihre Mehrheit im “House” auszubauen und gleichzeitig die Kontrolle über den Senat zu übernehmen. Damit würde Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit endgültig ausgebremst werden und die GOP könnte bereits jetzt mit der Beseitigung des “politischen Flurschadens” beginnen, wie sie die Politik Obamas sehen. Alles ist möglich am 4. November. Um sicher zu gehen, dass die republikanischen Wähler auch ihre Stimme abgeben, wird nun – mal wieder – ein Wahlkampf voller Angst vom Zaun gebrochen. Und im Angstschüren sind die Republikaner Weltmeister.

Die Santa Fe Bridge trennt Ciudad Juarez von El Paso. Werden schon bald die ISIS Terroristen über diese Brücke kommen?

Die Santa Fe Bridge trennt Ciudad Juarez von El Paso. Werden schon bald die ISIS Terroristen über diese Brücke kommen?

In irgendeinem Hinterzimmer der Parteizentrale muß sich folgendes zugetragen haben. Ein paar kluge Köpfe überlegten sich, wie man am besten die Emotionen der Wähler bedienen kann. Einer meinte, man müsse im Wahlkampf mehr auf die Grenzsituation eingehen, denn die sei ja löchrig wie ein Schweizer Käse. All die Illegalen kommen so ins Land, nehmen den hartarbeitenden Amerikanern die Jobs weg, plünderten das Sozialnetz und sowieso seien viele von ihnen auch noch Schwerkriminelle und Bandenmitglieder. Die anderen nickten wohlwollend. Toller Plan.

Der neben ihm saß meinte nur, vielleicht sollte man auch noch die mexikanischen Drogenkartelle mit in dieses Szenario aufnehmen, denn die seien ja wie die Mafia, unkalkulierbar, das schüre Ängste. Alle nickten, guter Plan.

Der Dritte im Bunde überlegte etwas und erklärte dann, die größte Gefahr bliebe dennoch der internationale Terrorismus. ISIS und Al-Qaida, das seien Dauerbrenner. Und sowieso habe die GOP schon mehrere Wahlkämpfe mit diesen Schreckgespenstern des Terrors gewonnen.

Und dann meldete sich der Vierte im Raum. Warum verbinde man nicht all diese Szenarien, das wäre doch dann der SuperGAU des Angstschürens: Die Kämpfer von ISIS, eigentlich im Irak und Syrien aktiv, sind schon in Mexiko gelandet, haben sogar schon eine Terrorzelle in der Grenzstadt Ciudad Juarez aufgebaut. Natürlich ging das nur mit Zustimmung der dort aktiven Drogenkartelle. Nicht genannte Mitarbeiter der Geheimdienste hätten Telefonate, Emails und SMS Botschaften abgehört und abgefangen, in denen ganz deutlich würde, dass ISIS, Ortsgruppe Juarez, Bombenanschläge auf Grenzposten und Einrichtungen im Grenzbereich auf amerikanischer Seite durchführen will. Die Grenzen sind ja durchlässig, von daher ein Klacks für die Islamisten und ihre Kumpels von den Kartellen. America Under Attack!

Ich weiß nun nicht, ob dieses Hinterzimmergespräch tatsächlich so stattgefunden hat. Denkbar wäre es, denn das Horrorszenario, das hier beschrieben wird, ist tatsächlich die Wahlkampfstrategie der Republikaner. Genau so und in dieser Deutlichkeit. In den konservativen Medien von FOXNews und Breitbart bis hin zu Kommentatoren, wie Allen B. West, wird dieser Terrorplan Tag für Tag Zuschauern, Zuhörern und Lesern dargeboten und nimmt immer haarsträubendere Formen an. Ich denke, bis zum Wahltag werden die ISIS Kämpfer auch noch mit nordkoreanischen oder pakistanischen Nuklearwaffen bewaffnet sein. Es sind ja noch knapp zehn Wochen. Alles ist möglich, man muß es nur glauben.

 

In Texas ist was im Trinkwasser

George W. Bush kam aus Texas. Der Cowboy auf der Weltbühne schmiss mit krafvollen Aussagen um sich. “Man ist entweder mit uns, oder gegen uns”, damit gab er die Kampfparole in seinem “Krieg gegen den Terror” aus. Osama bin Laden wollte er, ganz in Wild-West-Manier, “Dead or Alive”. Und die Achse des Bösen ist noch immer ein geläufiges Zitat von Bush.

Rick Perry  sieht die Heimatfront.

Texas Gouverneur Rick Perry befürchtet den Kampf im texanischen Wüstensand.

Doch anscheinend war George W. nicht der einzige aus Texas, mit einem etwas verblendeten Weltbild. Dem texanischen Gouverneur Rick Perry steht derzeit zwar das Wasser bis zum Hals. Er hat ein Verfahren am Hals, das im nicht nur den Job kosten, sondern auch eine lange Haftstrafe einbringen könnte. Doch das hält ihn nicht davon ab, mit kraftvollen Worten das Anti-Terrorschwert zu schwingen. Für Perry steht fest, dass die Terroristen von ISIS bereits in den USA sind. Und klar, Obama ist daran schuld, denn der lasse ja die Grenze zu Mexiko offen. Über dieses 3000 Kilometer weite Tor fallen, so Perry, die Islamisten ein. Der Gouverneur zeichnet das Bild einer Heimatfront, der sich Amerika stellen muß. Was da gerade im Wüstensand des Irak passiert, wird schon bald im Wüstensand des Lonestar States Texas abgehen.

Louie Gohmert will keine Muslimbrüder im Weißen Haus.

Louie Gohmert fürchtet den Einfluß der Muslimbrüder auf Obama im Weißen Haus.

Doch Perry ist nicht der einzige Texaner, der derzeit mit brachialer Meinungsmache auf sich aufmerksam macht. Ihm zumindest kann man noch unterstellen, dass er mit seiner Schweizer Käse Grenzhypothese schon mal die Reihen hinter sich schließen will, denn Rick Perry will Präsident werden. Das erste mal hat er es 2012 peinlichst verbockt, nun will er es richtg machen, und das eben mit markigen Worten.

Louie Gohmert heißt der republikanische Kongressabgeordnete aus Texas, der Barack Obama unterstellt, nicht für den harten Kampf gegen die Islamisten im Irak, Afghanistan, Syrien und anderswo bereit zu sein. Denn die Obama Adminstration sei “unterwandert von der Muslimbruderschaft”. Mehrere Berater des Präsidenten seien Muslimbrüder, selbst nach dem Bostoner Bombenanschlag im vergangenen Jahr verhinderten diese eine klare Aufklärung, so Gohmert. Der Abgeordnete forderte einen sofortigen Stopp der muslimischen Einflußnahme auf Barack Hussein Obama.

Also, irgendwas muß doch im texanischen Wasser sein, anders lassen sich solche Äußerungen doch nicht erklären.

Die Geister, die man rief

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Barack Obama am Wochenende im "Rose Garden" des Weißen Hauses.

Der amerikanische Präsident Barack Obama am Wochenende vor Pressevertretern im “Rose Garden” des Weißen Hauses.

Amerikanische Bomberpiloten kennen sich langsam aus im Irak. Zum dritten mal wird eine größere Angriffswelle auf Stellungen im Irak geflogen. Diesmal heißt der Gegner “Islamischer Staat”. Keine Bodentruppen sollen eingesetzt werden, das wird immer wieder betont, die Lösungen werden aus der Luft gesucht.

Hinzu kommt, dass die CIA bereits Waffen an die Kurden im Norden liefert. Sollen die sich doch mit den Terroristen des “IS” rumschlagen, auch wenn die USA maßgeblich an der katastrophalen Lage im Irak mitverantwortlich sind. Barack Obama versucht sich zu erklären, die Republikaner werfen ihm eine lasche Kampagne vor. Da hätte er es auch gleich sein lassen könnnen, meint John McCain. Die Aussagen der republikanischen Spitzenpolitiker lassen schon mal ahnen, was auf Amerika und die Welt zukommen wird, wenn 2016 ein neuer, ein republikanischer Kandidat zum Präsidenten bestimmt wird. Die Kommentare von McCain, Graham oder auch King machen mir zumindest deutlich, warum der “Kriegspräsident” Obama 2008 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde: Es hätte schlimmer kommen können.

Ein aktueller Audiobeitrag zu Reaktionen in den USA auf den neuen Militäreinsatz im Irak.

Krisen? Welche Krisen?

Gestern Abend flog Präsident Barack Obama in der Bay Area ein. Um 21:20 Uhr landete “Air Force One” auf dem San Francisco International Airport. Obama übernachtete in der Stadt, um am heutigen Mittwoch zwei “Fundraiser” abzuhalten. Der 18. Klingelbeuteltrip von Obama as Präsident in die Bay Area. Preisschild für ein Ehepaar 32,400 Dollar. Von SF geht es gleich weiter nach LA, auch dort wird Geld gesammelt.

Barack Obama bei seiner Ankunft am Dienstagabend in San Francisco.

Barack Obama bei seiner Ankunft in San Francisco.

Der Nahe Osten brennt, in der Ukraine steppt der russische Bär, an der US amerikanischen Grenze gibt es eine humanitäre Krise und ein Gericht in den USA hat einen wichtigen Teilpunkt der Obamaschen Gesundheitsreform gekippt. Aber der Präsident nippt lieber an Cocktails, diniert mit guten Freunden und lacht breit in die Kameras. Von Krisen keine Rede, das Leben geht weiter, sprich der nächste Wahlkampf muß ja auch finanziert werden.

Am Mittwoch ist zufälligerweise auch Hillary Clinton in San Francisco. Sie sammelt keine Spenden, noch nicht. Ganz im Gegenteil, Clinton ist hier, um sich verschiedene Projekte anzusehen, Bürgernähe zu zeigen und weiter die Gerüchteküche anzuheizen, ob sie denn nun fürs Präsidentenamt kandidieren wird oder nicht.

Obama gibt derzeit mit seinen Reiseaktivitäten und seinen eher unklaren Aussagen Steilvorlagen für den politischen Gegner. Die bekunden in Interviews, dass sie “diesen Präsidenten nicht mehr verstehen”, so John McCain. Einige erklären sogar, dass Obama bereits “ausgecheckt” hat, so als ob er bereits sein Amt hinter sich gelassen hat. Doch auch Demokraten sind derzeit etwas verwirrt über die Reiselust ihres vordersten Mannes. Auch wenn die “Fundraiser” bereits vor zwei Wochen geplant waren, also vor der Gaza Invasion und dem Abschuß der malaysischen Maschine, so hätte das Weiße Haus anders reagieren müssen, heißt es aus der Präsidentenpartei. Obama und seine Vertrauten lassen die Kritik an sich abperlen. Der Präsident sei immer telefonisch erreichbar, heißt es. Stimmt, beim Krabbencocktail kann man durchaus auch über Waffenexporte, bombardierte Städte und Weltkrisen sprechen.

Das Lied von “La Bestia”

Werbekampagne der USA südlich der Grenze.

Werbekampagne der USA südlich der Grenze.

Sie kommen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko. Illegal kommen sie über die Grenze, in der Hoffnung in den USA das gelobte Land zu finden. Arbeit, Sicherheit, eine Zukunft. Zehntausende sind es schon und Tag für Tag werden es mehr. Irgendwie hat sich in diesen Ländern die Nachricht verbreitet, wer kommt darf bleiben. Vor allem Minderjährige würden nicht zurück geschickt werden, heißt es. Die Menschen fliehen aus wirtschaftlichen Gründen und vor der eskalierenden Gewalt in den mittelamerikanischen Ländern.

Die Konservativen in den USA haben die Grenzfrage zum Wahlkampfthema gemacht, so, als ob Barack Obama alleine für die Situation an der “Border” verantwortlich ist. Doch die Krise hat schon lange vor der Amtsübernahme Obamas begonnen. Doch nun demonstrieren bewaffnete Milizen und “aufgebrachte” Bürger entlang der Grenze gegen die Aufnahme der Flüchtlinge, schreien ihnen lauthalts entgegen: “Geht zurück, woher ihr kommt”. Obama besteche durch Abwarten, Passivität, durch politisches Kalkül, heißt es. Er wolle durch sein Nichtstun erreichen, dass die Latinos im Land in Zukunft die Demokraten wählen, so der Vorwurf der Schreihälse.

Schon seit Wochen wird allerdings gehandelt. Eine umfassende Einwanderungsreform wird im republikanisch dominierten Kongress zwar ausgebremst. Lieber schimpft man, als zu handeln. Doch die USA sind in den betroffenen Ländern aktiv. Es gibt Gespräche auf politischer Ebene, Angebote des FBI, im Gangkrieg zu helfen, die Gewalt unter Kontrolle zu bekommen. Und man fährt eine massive in Washington produzierte Werbekampagne, die besagt, kommt nicht in die USA. Es gibt weder eine Amnestie für Illegale, noch eine Aussicht auf Asyl und auch Kinder und Jugendliche würden zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Darüberhinaus ist der Weg Richtung Norden viel zu gefährlich, vor allem für unbegleitete Minderjährige, wird in der Kampagne immer wieder betont. Dafür wurden Anzeigen in Zeitungen geschaltet, Werbespots und Lieder produziert. Der Song “La Bestia”, der Güterzug auf dem die Flüchtlinge gegen Norden fahren, wurde sogar zu einem Hit. Doch all das hat die Zahlen der Illegalen nicht nach unten gedrückt. Sie hören die Message der Amerikaner, doch hören auf die Geschichten und Berichte derjenigen, die es in die USA geschafft haben. Der Menschenstrom Richtung Norden geht unvermindert weiter.

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