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Obamas Reformkreuzer ist auf Grund gelaufen. Eigentlich hätte in der zweiten Amtszeit so viel passieren sollen, doch dann kam alles anders. Barack Obama ist derzeit dabei, den Flächenbrand in seiner Administration zu löschen. An etlichen Stellen brennt es und die oppositionellen Republikaner sind aufgrund der Schwächen des strahlenden Wahlsiegers wieder erstarkt. Sogar die zerstrittenen Tea-Party Gruppen finden wieder einen gemeinsamen Nenner: Obama. Sie greifen nun genüßlich an und zerlegen vor den verwunderten Augen der amerikanischen Bevölkerung, wie Obama sich derzeit um Kopf und Kragen redet.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag.

Viele hofften auf seine zweite Amtszeit. Dann, ja dann würde Barack Obama so richtig loslegen und sich mit weit- und umsichtigen Reformen und politischen Entscheidungen in die Geschichtsbücher eintragen. Doch weit gefehlt. Der Präsident stolpert nur noch von einem Skandal zum nächsten. Seine Administration ist außer Kontrolle geraten.

Der Abhörskandal bei der Nachrichtenagentur ap ist das jüngste Beispiel einer Politik, die man Obama nicht zugetraut hätte. Auch, wenn es aus dem Weißen Haus nun heißt, der Präsident habe davon nichts gewusst, entschuldigt das keineswegs das gezielte Abhören von Telefongesprächen der Associated Press Reporter ohne deren Wissen. Vielmehr stellt sich die Frage, wer regiert da eigentlich, wer hat die Zügel in der Hand, wenn Obama davon nichts gewußt haben sollte? Vor wenigen Tagen wurde darüberhinaus bekannt, dass  die Steuerbehörde IRS gezielt verstärkte Kontrollen bei konservativen Tea Party Organisationen durchführte. Das war nicht rechtens, denn diese Kontrollen scheinen politisch motiviert gewesen zu sein. Obama erklärte auch da, er habe keine Anweisungen für diese Vorgehensweise gegeben. Und man fragt sich wieder, was macht der Präsident da eigentlich im Weißen Haus, wenn ihm seine Minister und Behörden so auf der Nase rumtanzen?

Das fünfte Jahr ist eigentlich das entscheidende in der Karriere eines US Präsidenten. Dann kann er gestalten und walten wie er möchte, denn auf eine Wiederwahl kommt es nicht mehr an. Doch Obama versaut sich gerade alles. Die Republikaner bedrängen ihn tagtäglich mit offenen Fragen zum Terrorattentat auf das US Konsulat in Bengasi und daneben verprellt er seine eigenen Wähler  und Unterstützer mit immer weiteren Skandalen. Sogar im liberalsten Teil des Landes, der San Francisco Bay Area, fragen sich mittlerweile viele, wer ist dieser Mann im Weißen Haus eigentlich? Wo ist “Hope”, “Change” und “Yes, we can”? Obama hat mit Melinda Haag eine US Staatsanwältin losgelassen, die gezielt die medizinischen Marihuana Einrichtungen angeht, mit dem Ziel, diese zu schließen. Marihuanakonsum sei gegen Bundesgesetz, auch wenn sich die Kalifornier in einer Volksbefragung für den medizinischen Einsatz des Grases ausgesprochen haben.

Barack Obamas Adminstration steht derzeit für ein äußerst fragwürdiges Bild der Regierungsmacht: Kontrolle, Überwachung, hartes Durchgreifen. Es erscheint zu diesem Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich, dass er seine Amtszeit noch retten kann.

Fast zeitgleich ging es mal wieder um Waffen und der Unterschied in der Diskussion hätte nicht größer sein können. Während Präsident Barack Obama in einer Rede im mexikanischen “Museo Nacional de Antropologia” eine zumindest Mitschuld in der Gewaltspirale im südlichen Nachbarland eingestand, traf sich im texanischen Houston die National Rifle Association (NRA) zu ihrem jährlichen Treffen. Der Präsident wies daraufhin, dass rund 70 Prozent der Waffen im Drogenkrieg Mexikos aus den USA stammten, die NRA forderte ihre Mitglieder auf, sich für einen “Kulturkrieg” zu rüsten und die “Freiheit” zu verteidigen.

Fakt ist, in Mexiko gibt es ein Recht auf Waffenbesitz. Allerdings gibt es nur einen Waffenladen im ganzen Land, der befindet sich in Mexiko City und wird vom Militär kontrolliert. Die Pistolen und Gewehre, die im Drogenkrieg der Syndikate zum Einsatz kommen, stammen fast ausschließlich aus den Vereinigten Staaten, illegal über die Grenze geschmuggelt. Das ist mittlerweile belegt, darüber gibt es keine Diskussion mehr. In Grenznähe gibt es Tausende von “Gun Stores”, die ihren Profit vor allem durch Käufer aus Mexiko erwirtschaften. Darunter Familienväter, die eine Waffe zum Selbstschutz wollen, doch vor allem Kriminelle, die das blutige Morden im Süden mit hochkalibrigen Schußwaffen befeuern. Der Grenzübergang von Nord nach Süd ist problemlos, kontrolliert wird man so gut wie gar nicht. Auch nicht in einer Stadt wie Ciudad Juarez, die jahrelang im Mittelpunkt des Drogenkartellkrieges stand. Obama sieht die Problematik, weiß, dass Amerika eine Mitschuld an der Gewalteskalation im Nachbarland hat. Doch er kann im Norden und im Süden der Grenze predigen, was er will, verändern wird sich daheim nichts.

Das hat mal wieder die NRA in Houston demonstriert. 70.000 kamen zur Konferenz, natürlich mit Schußwaffen griffbereit. Ihr designierter Präsident James Porter erklärte vor der jubelnden Mitgliedschaft: “Dies ist kein Kampf um Waffenrechte mehr. Dies ist ein Kulturkrieg. Ihr in diesem Raum seid die Freiheitskämpfer. Wir sind die Beschützer.” Natürlich waren auch wieder zahlreiche prominente Republikaner erschienen, die den Schulterschluß mit der Waffenlobby suchten. Rick Santorum, Sarah Palin und natürlich auch der texanische Gouverneur Rick Perry, der meinte, “man kann schon fast seine Uhr danach richten, wie lange es nach einer Massenschießerei dauert, bis die Leute, die Waffen und Waffenbesitzer hassen, eine neue Kampagne beginnen.” Viel zynischer könnte die Hinrichtung von 20 Grundschulkindern nicht dargestellt werden.

Der Amoklauf von Newtown und andere Wahnsinnstaten wurden immer wieder direkt und indirekt auf dem Treffen der NRA angesprochen, doch die Bedeutung dieser Schießereien für die USA ganz anders ausgelegt. Kontrolle, Beschränkung, technische Veränderungen….davon war nicht die Rede. Sarah Palin, das Darling der Tea-Party Bewegung, rief den NRA Mitglieder vielmehr zu, sie sollten ihren Glauben nicht verlieren. “Steht auf und kämpft für Eure Freiheit.”

Nun hat auch er seine Bücherei. George W. Bushs Präsidentenbibliothek wurde in Dallas feierlich eröffnet. Damit rückte der 43. Präsident für ein paar Tage zurück ins Rampenlicht. Es gab nette Kommentare und Artikel, Berichte und schöne Bilder von diesem denkwürdigen Ereignis. Alle noch lebenden früheren Präsidenten kamen, um “W” zu feiern. Rund 40 Millionen Seiten Papier warten nun auf Wissenschaftler, Forscher, Politologen, Journalisten, die ausgewertet werden wollen.

George W. Bushs Amtszeit ist eng verbunden mit 9/11, den Kriegen in Afghanistan und dem Irak. Was war da sonst noch? Die Kommentatoren sind gespalten wie eh und je. Konservative sehen ihn als starken Präsidenten, der Amerika sicherer gemacht habe und führen, wie Charles Krauthammer, an, dass es seit dem 11. September 2001 keinen Terroranschlag mehr auf amerikanischem Boden gegeben habe. Auch das Attentat in Boston müsse vielmehr als peinliche Schlappe der Behörden gesehen werden. Und überhaupt, drei Tote im Vergleich zu 3000 Toten sei auch ein Zeichen dafür, dass Amerika dank Bush sicherer sei, so Krauthammer.

Doch Bush ist nach wie vor auch das rote Tuch für viele in den USA, die ihn ganz anders sehen, die seine zwei Amtszeiten völlig kontrovers betrachten. Er habe Amerika durch seine aggressive Politik nur noch unsicherer gemacht. Scharfe Rhethorik, Kriege, Folter, Geheimgefängnisse, all das habe nur noch mehr Hass gegen die USA geschürt. Hinzu kämen die Beschneidungen von Bürgerrechten in den USA im Zuge des “War on Terror”.

George W. Bush wird mit seiner Bibliothek zwar geehrt, doch er spaltet weiter die Nation. Und nicht nur das, man muß Amerika in Zukunft in vor und nach 9/11 sehen und bewerten. Die Politik von George W. Bush ist damit der historische Scheidepunkt geworden.

Die beiden Gesichter kennt nun die Welt. Dzhokhar (19) und Tamerlan (26) Tsarnaev, Immigrantenkinder aus Tschetschenien, die seit Jahren in Massachusetts lebten. Der eine tot, der andere noch auf der Flucht. Irgendwie und irgendwann haben sie sich radikalisiert, den Dschihad nach Amerika getragen. Warum, das weiß keiner. Ob wir es je erfahren werden, ist auch nicht sicher, denn was bringt jemanden dazu, mit einer Bombe unschuldige Teilnehmer und Zuschauer an einer Sportveranstaltung in die Luft zu jagen? Verstehen kann man so etwas nicht.

In den USA wird nun bereits über die Folgen diskutiert. Ein neues Visa- und Einwanderungsgesetz, Verschärfung von Kontrollgesetzen, Aufstockung des nationalen Sicherheitsetas, verstärkte Kontrollen im öffentlichen Raum, eine Beschneidung von Bürgerrechten. Hinzu kommt die offen erklärte Absicht, bestimmte Einwanderungsgruppen, sprich aus muslimischen Ländern, in Zukunft genauer zu observieren. Jetzt geht es schnell, all das wird wohl fahnenschwingend durch den Kongress und Senat gebracht. Wenn es allerdings nach einem Massaker wie in Newtown um die Waffenkontrolle bei Amerikanern geht, wird das abgewunken. Geht nicht, das ist unamerikanisch.

Amerika hat mit den Anschlägen von Boston gelernt, dass es nirgends eine Sicherheit gibt. Und nicht nur das, hierher kommen Menschen in Not, die sich in diesem Land gegen ihr neues Zuhause wenden, sich radikalisieren, hier zu Terroristen werden. Wie kann das sein? Die USA stehen vor einer großen Debatte. Allerdings wird diese wohl wieder, wie schon so oft zuvor, im patriotischen Taumel untergehen. Viel Geld wird wieder für eine vermeintliche Sicherheit ausgegeben werden, das woanders fehlen wird. Doch eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.

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Er bekam einen Friedensnobelpreis, setzte eine Gesundheitsreform durch, von der noch keiner genau weiß, ob sie so überhaupt in Kraft treten wird. Auch der Abzug der Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan geht auf sein Konto. Von aussen betrachtet, hat Präsident Barack Obama schon einiges erreicht. Doch innenpolitisch sieht das anders aus. Einige wichtige Reformen und Vorhaben stehen an, er will in dieser Amtszeit den USA noch seinen Stempel aufdrücken. Doch die Zeit läuft dem 44. amerikanischen Präsidenten davon. Dazu ein aktueller Audiobeitrag.

“Wir sind erst einmal Amerikaner, bevor wir Republikaner oder Demokraten sind”, das sagte Präsident Barack Obama unmittelbar nach dem gestrigen Anschlag in Boston. Damit wollte er deutlich machen, dass Amerika geeint ist, dass man an die Opfer und deren Familien denkt, dass nun gemeinsam alles getan werden wird, um die Täter zu fassen. Tja, die Einheitsfront “Made in USA” dauerte noch nicht mal einen Tag. Schon ging es los mit den Anfeindungen.

Demokraten beschuldigten Republikaner, aufgrund deren Blockadehaltung im Haushaltsstreit, seien wichtige Gelder für die Polizei und Ermittlungsbehörden gekappt worden. Natürlich habe das nicht direkt zum Terrorakt geführt, aber es hätte im Vorfeld des Marathons durchaus Einsparmaßnahmen gegegeben. Die Republikaner hingegegen sehen den schwarzen Peter eher in der Hand von Obama, der mit seinem Starrsinn die nationale Sicherheit Amerikas gefährde.

Und die konservativen Talk-Sendungen hatten ein volles Programm am heutigen Tag danach. Talk Show König Rush Limbaugh zeigte sogar Verständnis für den Fall, wenn der Täter wirklich Amerikaner gewesen sei. Wörtlich sagte er: “Ich glaube man sollte nicht verwerfen, dass wir in diesem Land in einem wirtschaftlichen Desaster sind. Es gibt Leute, die einfach nicht mehr weiter wissen. Sie finden keine Arbeit, keinen Job, keinerlei Hoffnung. Das führt zu allerlei Ärger und Chaos.” Also, nach der Logik von Rush Limbaugh ist es also nur eine Frage der Zeit, bis ein Teil der Amerikaner los schlägt. Bewaffnet sind sie ja, dafür palavert Limbaugh ja schon lange genug.

Andere konservative Moderatoren, wie Bill O’Reilly oder Sean Hannity, machten “nur” die “liberalen” Medien dafür verantwortlich, dass nun eine politische Diskussion losgetreten wurde. Die “Libs” wollten einfach einen Nutzen aus dem Attentat ziehen.

Der Anschlag in Boston hätte für Barack Obama zu keinem schlimmeren Zeitpunkt kommen können. Das fünfte Jahr der Präsidentschaft, das erste Jahr nach der Wiederwahl, sind die 12 Monate, in denen der Präsident wirklich was entscheiden kann. Quasi sich in die Annalen der Geschichte einschreiben. Obama hatte viel vor. Die Waffengesetze verschärfen, eine Reform des Einwanderungsgesetzes durchpauken, die gleichgeschlechtlichen Ehen im Bundesgesetz zu verankern. Daneben noch den Haushalt in ein günstiges Fahrwasser bringen und den Krieg in Afghanistan auslaufen lassen. Damit hätte Obama viel erreicht. Doch nur einen Tag nach dem Attentat ist klar, es wird schwer, verdammt schwer für all diese Ziele. Nun konzentriert sich alles wieder auf die nationale Sicherheit, auf den Terrorismus, auf die Frage, wer patriotischer als sein Nachbar ist.

Teile der GOP haben bereits erklärt, erst einmal die “Immigration Reform” neu überdenken zu müssen. Denn falls es zutreffe, dass ein ausländischer, sprich saudiarabischer Student für den Anschlag verantwortlich zu machen sei, müßte alles neu formuliert werden. An Waffengesetze und an Schwulenehe ist zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht zu denken. Obama läuft die Zeit davon, denn 2014 wird er nur noch ein Präsident auf Abruf sein. Die Kongresswahlen stehen dann im November an und die ersten Kandidaten auf beiden Seiten werden sich ins Rampenlicht rücken. Da ist kein Platz mehr für die politischen Ideen eines Barack Obama.

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Noch vor wenigen Jahren war undenkbar, was nun in den USA passiert. Unter Präsident George W. Bush wurde noch offen über eine Verfassungsänderung diskutiert, um nur Heterosexuellen die Eheschließung zu ermöglichen. 2004 gewann Bush sogar die Wiederwahl, nachdem in San Francisco Schwule und Lesben verheiratet wurden und die Konservativen im Land den Untergang des Abendlandes verkündeten.

2013 sieht es ganz anders aus, ein Großteil der Amerikaner unterstützt gleichgeschlechtliche Ehen und wendet sich offen gegen die Diskriminierung von homosexuellen Paaren. In Washington entscheiden nun die Verfassungsrichter über das Recht auf Ehe. Dazu ein aktueller Audiobericht.

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Vor genau vier Monaten ging der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in den USA zu Ende. Mehrere Milliarden Dollar gaben Barack Obama und Mitt Romney im Kampf ums Weiße Haus aus. Doch kaum hatte der Wahlsieger seinen Amtseid abgelegt, ging das Gerangel und Geschiebe in den zweiten und dritten Reihen der Parteien los. Obama kann nicht mehr kandidieren, die Karten werden also 2016 ganz neu gemischt. Mitt Romney hat zum Glück schon vor ein paar Tagen klar abgesagt. Einige Namen geistern dennoch schon seit einiger Zeit durch die Medien. Hillary Clinton und Marco Rubio, wird Joe Biden kandidieren oder versucht es Paul Ryan diesmal auf eigene Faust.

Und nun wird ein weiteres Schwergewicht auf republikanischer Seite gehandelt. Jeb Bush, Bruder von George W. Bush. 2008 und 2012 sagte er ab, jetzt jedoch greift Bush Junior in die nationale Debatte um die Immigration ein. Das wird als klares Zeichen gewertet.
Dazu ein Audiobericht.