Trump kommt mit dem Hackebeil

Präsident Donald Trump posaunt wo immer es geht: „Make America Great Again“. Damit meint er ein Amerika der Reichen, der Unternehmer, all jener, die auf der Sonnenseite dieser Nation stehen. Das wird nun ganz deutlich. Trump hat seinen Haushaltsplan vorgelegt, er gleicht einem inneramerikanischen Schlachthaus, einer Kriegserklärung an den Großteil der Amerikaner. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne nachzudenken, ohne die Konsequenzen vor Augen zu haben, wird da mit einer Machete drauflos geschlagen.

Donald Trump macht Ernst. Foto: AFP.

Sozial Schwache, Arbeitslose, Kranke, Behinderte sind genauso betroffen wie die Kultur, die Kunst, die Infrastruktur in den USA. Insgesamt sind 19 Behörden betroffen, die nach Trumps Willen ganz verschwinden sollen. Ihr Gesamthaushalt macht gerade mal drei Prozent von dem aus, was Donald Trump dem Militär draufschlagen will. Drei Milliarden Dollar sollen eingespart werden, damit das Pentagon einen Zuschlag von 54 Milliarden Dollar bekommen kann. Und die Einsparungen haben enorme Folgen. Büchereien, die Kunstförderung, Förderprogramme für Schüler, Studenten Auszubildende, die Forschung, Museen, der öffentliche Rundfunk, Freiwilligenprogramme…die Liste ist lang und länger. Der superreiche Trump, der nur allzu gerne seine Anwälte auf jeden hetzt, der ihn hinterfragt, will sogar die öffentliche Rechtsberatung für sozial Schwache ersatzlos streichen. Dazu kommen unzählige Strukturprogramme für benachteiligte Regionen, die gekappt werden sollen.

Trump wickelt sein eigenes Land ab. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dies sei ein „America First Budget“. Doch die Investitionen werden nicht im eigenen Land gemacht. Viel Geld ist für den unsäglichen Mauerbau eingeplant, von Infrastrukturmaßnahmen keine Spur. Und auch international will Trump Gelder kürzen. Die Entwicklungshilfe wird drastisch zusammen gestrichen, der Haushalt des Außenministeriums um 30 Prozent gekürzt. Der neue Außenminister, Rex Tillerson, meinte dazu lapidar zu seinen eigenen Mitarbeitern, das sei eben die Neuausrichtung Amerikas. Und das zu einer Zeit, in der die globalen Probleme wachsen, in einer Zeit, in der gleich vier Länder vor einer gewaltigen Hungerkatastrophe stehen. Der jetzige Verteidigungsminister, der frühere General James Mattis, sagte einst weitsichtig: „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, dann muß ich mehr Munition kaufen“. 54 Milliarden Dollar soll das Pentagon mehr bekommen, damit kann man wahrlich sehr, sehr viele Patronen kaufen.

 

 

 

Die Aushöhlung des Rundfunks

Schon seit Jahren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA unter Beschuß. Bereits 1995 fragte der damalige Sprecher des Kongresses, Newt Gingrich: „Soweit ich das sehe, ist dabei nichts öffentlich. Es ist vielmehr ein elitäres Unternehmen. Rush Limbaugh ist öffentlicher Rundfunk“. Gingrich und andere Rechtsaußenpolitiker der Republikaner versuchten immer mal wieder öffentliche Gelder für die „Corporation for Public Broadcasting“ (CPB) zu kürzen, mit dem Ziel dem Fernsehnetwork PBS (Public Broadcasting Service) und NPR (National Public Radio) den finanziellen Hahn zuzudrehen. Beide, PBS und NPR, seien zu links, hieß es.

Nun, mit der neuen Adminstration im Weißen Haus, scheinen die Republikaner all ihre alten Listen vorzukramen, was sie denn tun könnten, um die USA tatsächlich mehr nach rechts rutschen zu lassen. Kritischer Rundfunk und Fernsehen, das nicht ihren Meinungen entspricht, soll da gestrichen werden. Die Sesamstrasse ist christlichen Fundamentalisten schon lange ein Dorn im Auge. Deren Verbreitung von Akzeptanz, Inklusion, dem Feiern des Andersseins passt nicht in das elitäre Bild eines weißen bibeltreuen Südstaatlers, der lautstark die San Francisco und New York Werte ablehnt. Und NPR ist für sie nicht viel besser, kritische – und in meinen Ohren – durchaus ausgewogene Berichterstattung, wird als sozialistische und Demokraten-Propaganda wahrgenommen.

In Trumps Haushhaltsplan sollen nun also 445 Millionen Dollar gestrichen werden. Damit, so hofft es der Autor des Vorschlags, der republikanische Abgeordnete Doug Lamborn aus Colorado, werde endlich der linksliberale Ätherdschungel bereinigt. Doch was Lamborn übersieht ist, dass nur ein geringer Teil dieses Betrages direkt an NPR und PBS geht. Das Radio Network bekommt aus diesem Topf weniger als ein Prozent. Die Kollegen vom Fernsehen weniger als sieben Prozent. 99,3 Prozent dieser 445 Millionen Dollar wird über Fördermaßnahmen an lokale Sender in den 50 Bundesstaaten weitergegeben. Damit werden dann lokale Programme finanziert, aber auch der Einkauf von Mantelprogrammen aus dem Angebot von PBS und NPR. Lamborn und mit ihm Trump vernichten also in ihrem Feldzug gegen die öffentlich-rechtlichen Networks den lokalen Rundfunk und das lokale Fernsehen. Im Gespräch ist nun auch, das ein Gesetz verhindern soll, dass lokale Sender öffentliche Gelder für die Programme von PBS und NPR ausgeben dürfen. Eine heikle Forderung, die sicherlich nicht einfach so mal durchgewunken werden wird.

Der öffentliche Rundfunk in den USA ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland. Auf der Frequenzskala sind die Sender vor allem links zu finden. Es sind Lokalsender, die teilweise, wie KQED in San Francisco, durch Hinzukauf von kleineren Relaystationen zu Regionalsendern geworden sind. Und diese Stationen produzieren eigene Programme und kaufen Mantelprogramme wie die „Newshour“ von PBS oder „Morning Edition“ von NPR hinzu. Neben diesen beiden Networks gibt es noch weitere Produktionsplattformen wie „American Public Radio“ oder auch „Public Radio Exchange“, die ebenfalls Programme an Lokalsender liefern.

Neben den bei PBS und NPR organisierten Stationen, senden auch unzählige von unanbhängigen Sendern wie KWMR in West-Marin oder KKUP in Cupertino. Diese produzieren nur eigene Programme und finanzieren sich aus Spendengeldern der Hörer. Hinzu kommt das „Pacifica Network“, ein Verbund mehrerer Radiosender, der aus der Pazifisten Bewegung im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Und auch die Collegesender im ganzen Land können als öffentlicher Rundfunk betrachtet werden, denn sie sind oftmals Community Stationen, die fest in ihren Kommunen verankert sind. Ganz zum Schluß gibt es auch die Piratensender, eine Senderbewegung, die den Grundsatz verfolgt, die Frequenzen gehören allen. Zum Senden brauche man keine Lizenz. Radiomachen sei „Freedom of Speech“.

Dieser neue Versuch, PBS und NPR in ihrer Verbreitung zu beschränken oder gar zu zerstören, zeigt ganz deutlich, welchen politischen Weg die USA unter Donald Trump eingeschlagen haben. Nun wird alles daran gesetzt, in möglichst kurzer Zeit eine Verschiebung des gesellschaftlichen Rahmens zu erreichen, auch wenn der Großteil der Amerikaner den Wertewandel längst vollzogen hat. Doch das scheint bei einigen alten, weißen Männern in Washington noch nicht angekommen zu sein.

 

 

Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.

Die Nürnberger San Quentin Connection

Die Welt ist kleiner geworden. Samstagmorgen kalifornischer Zeit und ich höre auf der Autofahrt nach San Quentin der Live–Übertragung der Fußballbundesliga auf B5 Aktuell zu. Vorbei an Downtown Oakland, Blick auf San Francisco und die Golden Gate Bridge, über die Richmond-San Rafael Bridge und schon bin ich auf dem Parkplatz des legendären und ältesten Gefängnisses von Kalifornien. Auf der anderen Seite der Bay liegen Tiburon und Belvedere, eine sündhaft teure Gegend in der Region. Hier lebten Steffi Graf und Andre Agassi, bis sie ihr Anwesen für etwas über 20 Millionen Dollar verkauften und nach Las Vegas zogen. Dort lebte auch Robin Williams bis zu seinem Freitod.

San Quentin hat eine Traumlage mit Blick auf die Bay, der Nebel, der durch das Golden Gate strömt, lässt das Staatsgefängnis oftmals links liegen. Das sehe ich auch wieder, als ich an diesem Morgen mit Reno in einem kleinen Stahlkäfig eingesperrt werde. Er ist braungebrannt vom vielen Scrabble Spiel auf dem Hof des „East-Blocks“, der Death Row in San Quentin. In aller Ruhe schmiert er sich Ketchup und Mayonnaise auf das Sandwich und den Burger aus den Automaten, die ich noch in der Mikrowelle aufgewärmt habe, dazu zwei Dosen Coca Cola, Popkorn und ein Milky Way, denn das gab es diesmal mit dunkler Schokolade.

Die Zellen im East-Block von San Quentin. Foto: Reuters.

Ein Besuch wie so viele zuvor. Im Käfig gegenüber ein Mitglied der Aryan Nation. Glatzkopf, langer weißer Bart, ein eindeutiges Tattoo am Hals. Der Mittfünfziger beobachtet uns mit ernstem Blick. Er wartet und wartet und wartet. Nach 50 Minuten wird er wieder mit Handschellen und Kette um den Bauch in seine Zelle zurück gebracht, sein angekündigter Besucher kam nicht. In den weiteren Käfigen Gefangene und Frauen, die sie besuchen. Sowieso fällt man hier als männlicher Besucher auf. Es gibt wohl eine Faszination von Frauen für Häftlinge mit einer aussichtslosen Haftstrafe. Und die hier ist noch härter als lebenslang, denn im normalen Strafvollzug kann man „private“ Besuche mit der Frau oder Freundin bekommen. Auf Death Row ist gerade mal ein Begrüßungs- und Abschiedskuss erlaubt. Während des Besuches müssen die Hände sichtbar, also auf der Tischplatte sein. Und doch all diese Einschränkungen und Aussichten schrecken Frauen nicht ab, ernsthafte Beziehungen mit Todeskandidaten einzugehen. Eine davon lebt sogar in Nürnberg. Sie hat einen „Death Row Inmate“ in San Quentin geheiratet. Nach einer Brieffreundschaft ging man den Bund der Ehe ein. Nun ist es eine Fernbeziehung zwischen Nürnberg und San Quentin. Ein paar Besuche im Jahr, Briefe und fast tägliche Telefonanrufe um die halbe Welt.

Ich sitze mit Reno fast zwei Stunden an diesem Tisch, draußen fliegen die Möwen vorbei, die Fenster sind mit einem Stahlgitter ausbruchssicher gemacht. Wir reden über alles mögliche, klar, auch der neue Präsident ist ein Gesprächsthema. „Ich schalte immer gleich weg, wenn er im Fernsehen kommt“, meint Reno. In seiner 1,20 x 2,60 Meter kleinen Zelle schaut er lieber Motorrennsport und träumt von alten Zeiten, als er in den 60er und frühen 70er Jahren auf seiner Harley durch die Gegend tuckerte. Lang ist es her. 1978 wurde er verhaftet, 1980 zum Tode verurteilt. Seitdem ist viel Wasser durchs Golden Gate rein und wieder raus geflossen. Ebbe und Flut kommen und gehen, in San Quentin ist ein Tag wie der andere. Der fast 72jährige ist schon über die Hälfte seines Lebens hinter Gittern. Im Hochsicherheitstrakt der „Death Row“ mit strengen Regeln und Abläufen sind Besuche mehr als willkommene Abwechslungen. Sie sind, trotz der offensichtlichen Umstände, ein stückweit normales Leben. Eine Umarmung, relativ schmackhaftes Essen von draußen, Lachen, Geschichten von der Außenwelt. Nicht viele der etwa 750 Todeskandidaten haben diese Möglichkeit. Die meisten von ihnen sind mit ihrer aussichtslosen Verurteilung und über die Jahre vergessen worden.

Auf dem Weg nach draußen und zurück zum Parkplatz treffe ich den Pressesprecher von San Quentin. Mit ihm war ich mehrere Male im Gefängnis unterwegs, verbrachte viele Stunden mit ihm. „Hey, how you’re doing? Good to see you.“ „Doing well, how yourself?“ Ein bißchen Smalltalk am Rande der Bay. Ein neues, größeres Thema schwirrt mir durch den Kopf, Arbeitstitel: 24 Stunden auf Death Row. Die Genehmigung könne er mir nicht erteilen. Das müsse ganz oben im kalifornischen Justizministerium entschieden werden und das würde dauern. Zeit, das habe ich über die Jahre gelernt, ist nicht das Problem, wenn man sich mit der Todesstrafe und der Death Row in San Quentin beschäftigt.

Trump verprasst das Geld

Präsident Donald Trump verdient gut an seinem Privatclub „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, Florida. Foto: Reuters.

Donald Trumps Präsidentschaft kommt dem Steuerzahler nicht gerade billig. Seitdem er Präsident ist, reist er an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Sein „Winter White House“, wie er es nennt. Allein die drei Trips kosten nach Schätzungen 10 Millionen Dollar. Denn neben der Anreise, müssen Secret Service Beamten untergebracht, das Anwesen weiträumig abgesichert werden. Ein schwieriges Unterfangen, denn Mar-a-Lago ist ein Resort der Reichen mit ständig wechselnden Besuchern. Es ist nicht dauerhaft abgeschottet wie Camp David. Sogar die Küstenwache kreuzt vor dem Privatclub, dessen Anmeldegebühr sich nach der Wahl Trumps von 100.000 Dollar auf 200.000 Dollar erhöht hat. Hinzu kommt ein nicht gerade geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 14.000 Dollar.

Die Stadt Palm Beach hat bereits offiziell angefragt, ob sie in Zukunft die Kosten für die Abstellung der lokalen Polizei von Washington erstattet bekommt. Auch New York City würde gerne zusätzliche finanzielle Hilfen aus der Hauptstadt bekommen, denn dort muß Trump Tower rund um die Uhr gesichert werden. Die First Lady Melania und der jüngste Sohn der „First Family“, Barron, leben weiterhin dort. Kosten pro Tag 500.000 Dollar. Das kommt zusätzlich zum Umbau und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Wahlsieg Trumps. Auch mieten das Verteidigungsministerium und der Secret Service Räume im Trump Tower an, um die Sicherheit des Präsidenten garantieren zu können. Donald Trump verzichtete zwar spendabel auf sein Gehalt, verdient derzeit aber gut daran, Präsident zu sein.

Doch der amerikanische Steuerzahler muß nicht nur diese Rechnungen begleichen. Am Samstag werden die Trump Söhne Eric und Donald Junior in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, um dort den neuesten Trump-Golfplatz und das dazugehörige Resort zu eröffnen. Mit dabei der Secret Service, der auch diese Familienmitglieder auf privat-geschäftlichen Reisen beschützen muß. Mehrere 100.000 Dollar werden für solche Einsätze veranschlagt.

Barack Obama wurde regelmäßig von den Republikanern im Kongress für seine Privatreisen und die anfallenden Sicherheitskosten kritisiert. Insgesamt haben die Trips von Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit rund 97 Millionen Dollar gekostet. Trump und seine Familie werden in den kommenden vier Jahren, so die Organisation Judicial Watch, Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern für Reisen des Präsidenten und seiner Familie und die Sicherung all der Anwesen verbraten. Aber alles gut, so die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham. „Er ist nicht auf Urlaub, wenn er nach Mar-a-Lago fliegt. Der Präsident arbeitet nonstop an jedem Tag der Woche, egal, wo er gerade ist.“ Wie sang Pipi: „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“

 

4 Wochen sind eine halbe Ewigkeit

Vier Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Von außen betrachtet, erscheint das, was da im Weißen Haus vor sich geht, etwas chaotisch. Aber es kommt ganz darauf an, mit wem man hier spricht, wem man zu hört. Seine Wähler, etliche Kommentatoren auf FOXNews sind begeistert, denn Trump hat in diesen vier Wochen genau das durchgezogen, was er angekündigt hat. Er regiert per Dekret, umgeht den zerstrittenen Kongress, zeigt, er ist der starke Mann in Washington, der aufräumt.

Sehr erfolgreich ist er damit allerdings nicht, aber er setzt einen ganz neuen Ton in Washington, der so ganz anders als der seines Vorgängers Barack Obama ist. Und das deutlich. Seine Kritiker, die Demokraten und viele Medienvertreter schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, was da Tag für Tag aus dem Weißen Haus kommt. Es erinnert an eine Chaostruppe, die ohne wirklichen Plan angetreten ist, um die Welt zu verändern.

Präsident Donald Trump beim Regieren. Foto: Reuters.

Seit dem Ende des republikanischen Wahlkampfes und seiner Nominierung im vergangenen Juli hieß es, Donald Trump werde nun präsidialer. Nichts passierte. Trump polterte weiter wie eh und je. Dann der Wahlsieg und wieder hieß es, nun werde Trump präsidialer. Fehlanzeige. Donald Trump ist selbstverliebt und er macht genau da als Präsident weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Er provoziert weiterhin, am liebsten auf Twitter. Er verdreht die Tatsachen, schimpft auf die Fake News, aber setzt genau diese weiterhin in Umlauf, man denke nur an seine Behauptung, er hätte auch die meisten Wahlstimmen erhalten, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmen für Hillary abziehen würde. Beweise für seine haltlose Behauptung legt er natürlich nicht vor. Von einem Präsident aller Amerikaner ist er weit entfernt. Er setzt die billigen Parolen aus dem Wahlkampf um und streicht darüberhinaus Maßnahmen beim Umweltschutz und in der Bankenkontrolle. Alles für die Amerikaner oder eher für seine superreichen Freunde und Geschäftskollegen?

Trump war im Wahlkampf kritisch gegenüber der eigenen Partei und ihrer bekanntesten Vertreter.  Und auch viele in den Reihen der Republikaner haben ihn kritisiert. Doch dann kam die Wahlnacht, der Wahlsieg und alles schien vergessen zu sein. Anfangs sah es danach aus, als ob die Republikaner die Reihen schließen und sich hinter dem neuen Präsidenten einreihen würden. Man hoffte darauf, dass Trump gemäßigter wird. Aber nun hat sich das gewandelt, die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden lauter. Gerade das Desaster um den Sicherheitsberater Michael Flynn, die engen Kontakte des Trump-Teams zu Russland, machen viele in der GOP sehr nervös. Dann auch die Art und Weise, wie Trump die Medien, Richter, all jene angreift, die nicht auf seiner Linie sind. Das stößt vielen bei den Republikanern auf. Da braut sich was zusammen, denn Donald Trump wird sich nicht ändern, er ist genau so, wie er sich im Wahlkampf präsentiert hat. So langsam sickert das auch bei den Parteimitgliedern durch, die sich mehr und mehr in ihren Distrikten erklären müssen, auf Distanz gehen zum Präsidenten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, dass Trump sich ändern wird.

Die große Frage ist also nun, ob Trump diese Art der provokaten Politik im Alleingang vier Jahre durchhalten kann. Es rollt sicherlich eine Klagewelle auf die Adminstration zu, bei fast allem, was Trump bislang per Dekret entschieden hat folgten Klagen….bestes und bekanntestes Beispiel das Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, dem Sudan, Somalia und Jemen. Abzuwarten bleibt, ob sich Teile der Republikaner offen gegen Trump stellen werden. Denn die Demokraten können alleine nichts erreichen. Doch das wäre der Supergau für das politische Washington.

 

 

Es sind nicht nur die „Bad Hombres“, die gehen müssen

Donald Trump und Mexiko. Das ist ein nunmehr schwieriges Kapitel in der Beziehung beider Staaten. Monatelang hat Trump im Wahlkampf gegen den südlichen Nachbarn gewettert. Mexiko schicke nicht seine besten Leute, sondern Kriminelle, Vergewaltiger und ein paar seien sicherlich auch gute Menschen, meinte Trump. Damit war die Basis für einen nicht gerade produktiven Dialog gelegt. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs zogen dunkle Gewitterwolken am Rio Grande auf.

Eigentlich müssten beide Länder miteinander auskommen und auch die Grenzprobleme lösen, die es tatsächlich zuhauf gibt. Da ist die illegale Einwanderung in die USA, da ist der Fluß von Drogen aus Mexiko in die USA, da ist der Fluß von illegalen Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko. Beide Länder sind kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden. Sie müssen miteinander auskommen, zum Wohle beider Staaten.

Doch Donald Trump verprellt mit seinem „America First“ Gegröle den mexikanischen Partner. Präsident Enrique Peña Nieto kann politisch gar nicht anders, als ablehnend auf Donald Trump zu reagieren. Welcher Präsident könnte es sich innenpolitisch erlauben, einfach so einen Milliardenscheck für ein anderes Land auszustellen, mit dem ein Projekt gegen das eigene Land finanziert werden soll. Angela Merkel würde sicherlich nicht zustimmen, wenn die Schweiz ganz populistisch eine Mauer an ihrer Grenze zu Deutschland zum Schutz vor den vielen deutschen Wissenschaftlern und Ärzten bauen und diese auch noch von Berlin bezahlt bekommen möchte. So unsinnig ist Donald Trumps Forderung.

Der sieht sich jedoch im Recht, verweist darauf, dass er nun als Präsident genau das umsetzen will, was er als Kandidat versprochen hat. Den totalen Blödsinn in jeglicher Hinsicht, denn neben der Mauer hatte Trump auch versprochen, all die „Bad Guys“ und „Bad Hombres“, mexikanische Kriminelle, die illegal in den USA sind, umgehend auszuweisen. Schon in seiner ersten Amtswoche unterschrieb er deshalb ein Dekret, mit dem weitreichend die Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht werden kann. Allerdings hat er da nicht nur die „Bad Hombres“ im Blick, sondern etwa acht Millionen Menschen, die schwarz ins Land kamen und hier blieben. Ja, sie alle haben amerikanisches Recht gebrochen, in dem sie ohne Visa und Aufenthaltsgenehmigung gekommen und geblieben sind.

Das Internierungslager „Crystal City“ in Texas. Amerika läuft Gefahr alte Fehler neu zu machen.

Trump schmeißt sie alle, egal ob Vergewaltiger, Gang Mitglied, Mörder oder hart arbeitende Familienväter und -mütter mit Kindern in einen Topf und den will er südlich der Grenze ausleeren. Wer illegal hier ist, so Trump, muß abgeschoben werden. Acht Millionen Menschen sind von Donald Trumps Unterschrift betroffen. Schon bald könnte es zu weitreichenden Kontrollen, die Errichtung von Abschiebelagern und Massenabschiebungen kommen.

Das wiederum hätte dramatische Folgen für die USA. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Denn der Großteil der illegalen Einwanderer geht einem normalen Job nach, zahlt Steuern und auch in die Krankenversicherungs- und Pensionskassen ein. Weite Teile der USA sind Latino dominiert. Allein im Großraum Los Angeles sollen eine Million illegale Einwanderer leben. In einer Stadt, in der man heutzutage schon mehr Spanisch als Englisch spricht, in der über die Hälfte der Bewohner Latino Wurzeln hat.

Gesellschaftlich würde eine Massenabschiebung auch das Zerreissen von Familien bedeuten, denn viele der Kinder sind hier in den USA geboren und damit amerikanische Staatsbürger. Oder die USA unter Donald Trump erneut US Staatsbürger abschieben. Auch das ist nicht undenkbar, denn so etwas gab es bereits in der Geschichte der USA. Arthur Jacobs kann davon berichten. Seine Familie wurde nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, obwohl er und sein Bruder in den USA geboren wurden und somit US Pässe hatten. Jacobs Vater war weder Saboteur noch Nazi, er geriet als deutscher Immigrant nach dem Angiff auf Pearl Harbor einfach ins Visier des FBI, die gesamte Familie wurde ins Internierungslager nach Crystal City, Texas, gebracht. Über seine Geschichte und diesen Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte berichtet Arthur Jacobs ausführlich auf seiner Webseite foitimes.com.

Amerika unter Donald Trump hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die historischen Vergleiche werden in vielen Berichten, teils populistisch übertrieben, teils durchaus begründet, gezogen. Allein das sollte zu denken geben, wenn die Gefahr besteht, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!

 

 

Der Rechtsruck geht weiter

Nach den Trumpschen Chaostagen kam nun die präsidiale Entscheidung. Donald Trump nominiert einen neuen Verfassungsrichter. Eigentlich hätte dieses Recht Barack Obama haben müssen, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016. Doch die Republikaner im Kongress und Senat meinten, in einem Wahljahr geht nichts mehr, da würde man nicht mehr auch nur über einen Obama Kandidaten nachdenken. Ein Jahr lang arbeitete das Oberste Gericht in den USA also mit 8 statt 9 Richtern.

Donald Trump trat im vergangenen Sommer vor die Presse und präsentierte eine Liste mit 21 Juristen, die er für geeignet hielt Scalia zu beerben. Die Christliche Rechte im Land jubelte und reihte sich fortan hinter Trump ein, der eigentlich so gar nicht ihr Kandidat war. Selbst das „Pussy Grabbing“ wurde ihm von ihnen verziehen, denn Trump hatte ja versprochen einen Richter zu ernennen, der das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen würde. Nun hat Präsident Trump gehandelt und Neil Gorsuch für diesen vakanten höchsten Richterposten in den USA ernannt. Dazu ein Interview mit mir als USA Korrespondent für einen Schweizer Radiosender:

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Kandidat für das Verfassungsgericht. Foto: AFP.

Was ist Gorsuch für einer? Was für eine Linie fährt er?

Neil Gorsuch ist ein 49jähriger Bundesrichter, der vor zehn Jahren von Präsident Bush für das Bundesberufungsgericht in Colorado ernannt wurde. Er gilt als konservativ, als Verfechter einer wortgenauen Auslegung der Verfassung und damit als hervorragender Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia, dessen Platz Gorsuch einnehmen soll. Mit ihm würden die Konservativen wieder eine 5:4 Mehrheit am Obersten Gericht der USA haben. Gorsuch ist ein brillanter Jurist, der von weiten Teilen der Konservativen und christlichen Fundamentalisten im Land gelobt wird.

Ist Gorsuch eine Marionette von Trump?

Neil Gorsuch ist sicherlich keine Marionette, aber ihm hängt nun das Stigma an, dass er von Donald Trump ernannt wurde. Noch ist er nicht durch den Senat, der ihm zustimmen muss. Trump erkauft sich quasi mit dieser Nominierung das Wohlwollen der Christlichen Rechte im Land, denn Gorsuch gilt als Hardliner, wenn es um Abtreibung und auch gleiche Rechte für Homosexuelle gibt. Er versteckt es eben hinter seiner Auslegung der Verfassung.

Was hat die Wahl des Obersten Richters für eine Bedeutung für die USA und möglicherweise für Europa?

Na ja, die Verfassungsrichter werden auf Lebzeit gewählt. Neil Gorsuch ist 49 Jahre alt, etliche der Richter am Verfassungsgericht sind über 80 Jahre alt. Das heißt, Donald Trump kann mit seiner Wahl auf Jahrzehnte hinaus und bis weit nach seinem Tod eine bestimmte konservative Politik betonieren. Auswirkungen hat das sicherlich vor allem auf die USA, aber auch auf einige politische Aktionen in Übersee, man denke nur an Folter, an Kriegserklärungen, an internationale Verträge.

Wie haben die Demokraten auf die Nominierung reagiert?

Die sind ziemlich angesäuert, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016, eigentlich hätte Barack Obama den Nachfolger ernennen müssen. Das tat er auch, er ernannte Merrick Garland, aber die republikanische Mehrheit im Senat hat den von vornherein ausgebremst und noch nicht mal eine Anhörung erlaubt. Nun wollen einige Demokraten das gleiche mit Gorsuch tun, was aber nicht unbedingt klug ist. Trump wird wohl in seiner Amtszeit noch weitere Richter benennen, die durchaus problematischer sein könnten. Die Demokraten im Senat, die in der Minderheit sind, sollten klug ihre Kräfte und Energien einsetzen. Neil Gorsuch ist wohl nicht der Kandidat, der für die oberste Richterbank in den USA bekämpft werden und somit verhindert werden sollte.

Warum hat Trump die Nominierung vorgezogen?

Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Trump von dem Chaos Wochenende mit den Reisebeschränkungen für Muslime aus den sieben geblockten Ländern ablenken will. Nun ist er mit ganz anderen, ganz positiven Schlagzeilen im Rampenlicht und vereint seine Basis wieder hinter sich, nachdem er sich mit der Reisegeschichte nicht viele Freunde in den USA gemacht hat, auch nicht bei zahlreichen Republikanern.

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.