„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

      Meinungsfreiheit in den USA

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

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4 qm Leben

Sonntagmorgen 8 Uhr. Ich habe einen Besuchstermin für San Quentin. Seit nunmehr 21 Jahren besuche ich regelmäßig einen Gefangenen auf „Death Row“, dem kalifornischen Todestrakt im ältesten Gefängnis des Bundesstaates. Am Donnerstag noch ließ ich mir telefonisch den Termin geben, „Lock Down“ sei so gut wie vorbei, hieß es. „Lock Down“ heißt, das gesamte Gefängnis oder ein Teil davon ist unter Verschluß. Die Gefangenen bleiben in ihren vier qm Zellen und die werden eine nach der anderen total umgekrempelt auf der Suche nach verbotenen Gegenständen, wie Waffen, Drogen, nicht Erlaubtes.

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„Ein Amerika ohne Juden, ohne Afro-Amerikaner, ohne Latinos“

      Reaktionen auf Charlottesville

 

Und es war wieder eine schlechte Woche für Donald Trump. Voller Entsetzen blickten die Amerikaner am vergangenen Samstag nach Charlottesville, wo Tausende von Neo-Nazis, der Ku Klux Klan und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschierten.

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Die „Erfolge“ des Präsidenten

YouTube Preview Image

Präsident Donald Trump verweist gerne auf seine Erfolge, wie hier in einem offiziell-produzierten Video des Weißen Hauses nach 100 Tagen im Amt. Alles sei mit ihm und seit ihm im Oval Office größer, besser, erfolgreicher geworden. “America First”, das ist das Mantra, das Donald Trump immer und immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen und in seinen Tweets predigt.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Donald Trump Kritiker und Medien verunglimpft, die nicht in sein Erfolgshorn blasen, er bezeichnet sie und das was sie sagen als “Fake News”. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss. Von einer großangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Außenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Und doch, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen. Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump “erbte” somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen. Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Weitere Richter am Verfassungsgericht könnten in der Trump Amtszeit ersetzt werden, was zur Folge hätte, dass damit für Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit betoniert werden würde. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Im Vergleich, Barack Obama besetzte im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

Eine der größten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei wurden angeordnet. Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Maßnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind viele der zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei nicht besetzt, die bestellte neue Überwachungstechnik nicht installiert.

Der 71jährige Donald Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines “Dakota Access” und “XL Keystone”. Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt. Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher. Trump will den Zugang für Unternehmen erleichtern, die Rohstoffe abbauen wollen. Auch freuen sich Jäger über die Zusage aus Washington, fortan in Schutzgebieten auf Jagd nach Wölfen, Grizzlies und anderen Tieren gehen zu dürfen.

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an. Bislang hat er allerdings nicht mehr Jobs geschaffen, als Barack Obama im gleichen Zeitraum 2016. Doch die Politik, die Trump mit seinen Streichungen durchsetzt, hat langfristige Folgen.

Es sind “Erfolge” wie diese, die Donald Trump zu einem Präsidenten machen, der von vielen in der amerikanischen Wirtschaft und in der republikanischen Partei geliebt und geschätzt wird. Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben. Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade sehr schnell und tiefgreifend hinter den täglichen Schlagzeilen umgekrempelt.

(M)ein Präsident verteidigt Neo-Nazis

Gestern las Donald Trump noch vom Teleprompter ab. Er verurteilte das Auftreten und die Gewalt von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan, Alt-Right Gruppen in Charlottesville, Virginia. Etwas spät, aber dann doch noch und auch deutlich. Doch anscheinend war diese Rede nur von einem Mitarbeiter des Weißen Hauses vorbereitet worden, nicht so richtig abgestimmt mit dem Präsidenten, denn Trump selbst sah nicht gerade zufrieden und glücklich aus, als er diese Worte vortrug.

Heute dann kam die direkte, ungeschminkte und „passende“ Antwort direkt aus dem Trump Tower in New York. Trump sprach davon, dass nicht alle im rechten Protestzug schlechte Leute und Nazis seien. Viele hätten nur friedlich gegen die Umbenennung eines Parks und den Abbau eines Monuments von General Robert E. Lee demonstrieren wollen. Auch sei die Gewalt von „beiden“ Seiten ausgegangen. Die Rechten hätten eine Genehmigung für ihre Veranstaltung gehabt, die Gegendemonstranten hingegen nicht. Beide Seiten hätten sich mit Knüppeln, Latten und Stöcken bekämpft. Also sei die „Alt-Left“ für die Gewalt genauso verantwortlich zu machen.

Kein Wort dazu, dass Trumps „friedliche“ rechte Marschierer Hetzplakate gegen Juden, Muslime, Homosexuelle, Andersdenkende bei sich hatten. Dass viele im Protestzug den Hitlergruss zeigten, Hakenkreuz- und Südstaatenflaggen bei sich trugen, lautstarkt Hetzparolen skandierten. Alles nur Demonstranten für den richtigen Weg? Und auch wenn nicht jeder die „Swastika“ Fahne zeigte, so scherte keiner der Trumpschen „Make America Great Again“ Mützenträger aus dem Demonstrationszug aus, um zu zeigen, dass sie nicht mit dem Gesamtbild dieses Protestes einverstanden sind.

Trump meinte am Dienstag, sowieso sei es nicht ok, dass man nun die Geschichte umschreiben und Monumente aus dem amerikanischen Bürgerkrieg vernichten wolle. Er führte an, dass auch Washington und Jefferson Sklaven gehabt haben. Wolle man nun auch die Statuen von Washington und Jefferson abbauen, fragte Trump. Dabei übersieht er, dass Washington und Jefferson die Gründungsväter der Vereinigten Staaten waren. Leute wie General Robert E. Lee stehen dagegen für die Vernichtung dieser Vereinigten Staaten von Amerika. Sie traten für eine Spaltung ein.

Trumps Reaktion führte zu einer massiven Gegenreaktion. Demokraten und viele, viele Republikaner distanzierten sich von Präsident Trump. Am deutlichsten beschrieb es wohl das Tweet von Hawaii’s demokratischen Senator Brian Schatz: Als Jude, als Amerikaner, als Mensch, Worte können nicht meine Empörung und meine Enttäuschung ausdrücken. Das ist nicht mein Präsident.

Die patriotische Football Front

Die NFL, die National Football League, hat immer mal wieder Probleme mit den eigenen Spielern. Greg Hardy von den Carolina Panthers wurde wegen häuslicher Gewalt gegen seine Freundin für schuldig befunden. Doch das war kein Problem für die Dallas Cowboys den „Linebacker“ zu verpflichten. Der Besitzer der Cowboys, Jerry Jones, meinte sogar, Hardy sei „einer der wahren Führungsspieler im Team“. Jones hatte auch schon Josh Brent erneut ins Team geholt, nachdem der alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursachte, bei dem sein Mitspieler Jerry Brown ums Leben kam.

Ray Rice von den Baltimore Ravens wurde in einem Aufzug von einer Überwachungskamera gefilmt, wie er seine damalige Verlobte zusammenschlug. Erst liess ihn die NFL fallen, doch dann einigte man sich in einer Klage auf ein Millionen Dollar schweres Abfindungspaket. Und die Fans standen dennoch zu Rice, viele trugen bei Heimspielen T-Shirts mit dem Aufdruck: „Free Ray Rice“.

Gewalt gegen Freundinnen, Partnerinnen, Ehefrauen ist bei NFL-Spielern keine Seltenheit. Auch die Horrorbilder von Tierquälerei und die folgende Verurteilung von Michael Vick hielten gleich mehrere NFL Teams nicht davon ab, den Quarterback wieder anzuheuern. Vick hatte in einem seiner Häuser einen Hundekampfring aufgezogen. „Verlierer“ wurden erdrosselt, erschossen, ertränkt, erhängt oder mit Elektroschocks hingerichtet. Nach seiner Haftstrafe wurde Vick erst von den Philadelphia Eagles, dann den New York Jets und schließlich von den Pittsburgh Steelers unter Vertrag genommen.

Egal, wie brutal und folgenschwer die Straftaten auch waren, die 32 weißen, superreichen Männer, denen die NFL-Teams gehören, hatten nie ein Problem einem „guten“ Spieler zu verzeihen. Frei nach Johanna von Koczian: Das bisschen Blut, Schlagen und Töten ist ja nicht so schlimm, sagt mein Mann.

Colin Kaepernick (rechts) wagt es mit einem Mitspieler während der Nationalhymne zu knien.

Anders jedoch sieht es da im Fall Colin Kaepernick aus, dem ehemaligen Quarterback der San Francisco 49ers. Kaepernick hat weder um sich geschlagen, ist nicht besoffen oder bedröhnt und mit weitreichenden Folgen durch die Gegend gefahren, hat auch keinem anderen und keinem Tier etwas zuleide getan. Kaepernick hat sich vielmehr hingekniet. Das war alles. Und zwar immer wieder dann, wenn in den Stadien die Nationalhymne angestimmt wurde. Der Footballspieler wollte so ein Zeichen setzen: „Ich werde nicht stehen, um stolz auf die Fahne eines Landes zu sein, in dem Schwarze und Menschen mit dunkler Hautfarbe unterdrückt werden. Für mich ist das wichtiger als Football und es wäre verlogen von mir, das nicht wahrzunehmen. Da liegen Menschen in den Straßen, da bekommen andere bezahlten Sonderurlaub und kommen mit Mord durch.“ Damit spielte Kaepernick auf die „Black Lives Matter“ Bewegung an, auf die zahlreichen Toten nach Polizeiaktionen und die oftmals Straffreiheit der Beamten.

Fan Protest gegen Colin Kaepernick. Fotos: Reuters.

Das war zu viel für die NFL. Zwar schlossen sich einige Mitspieler dem Protest an, auch in zahlreichen High Schools und Colleges knieten sich Footballspieler fortan in Solidarität mit Kaepernick und der „Black Lives Matter“ Movement auf dem Spielfeld hin, doch die Aktion spaltete das Land. Aufruhr in den Stadien, wenn die 49ers spielten, „Fans“ verbrannten Trikots von Kaepernick und posteten die Videos auf youtube, FOXNews berichtete ausführlich darüber, Kaepernick solle doch nach Kuba oder Russland gehen, wenn es ihm hier nicht passe.

Seit März 2017 ist Colin Kaepernick ohne Vertrag. Nicht weil er ein schlechter Spieler oder nicht in Form ist, sondern vielmehr weil kein Team ihm einen Vertrag geben will aus Angst, ein paar „patriotische“ Fans würden ihre Jahrestickets zurückgeben. Das ist die NFL, das ist Amerika im Jahr 2017. Wer einer Frau vor einer Überwachungskamera brutalst ins Gesicht schlägt, wer Spaß daran hat zuzusehen, wie sich Hunde zerfleischen, wer sich und andere besoffen im Straßenverkehr gefährdet, der ist in der „National Football League“ jederzeit wieder willkommen. Wer dagegen ein politisches Statement abgibt, wer den (Schein-)Patriotismus der USA hinterfragt und sei es nur dadurch während des Absingens der Nationalhymne nicht zu stehen, der wird aus der „Sportlerfamilie“ der NFL verbannt. Wie verlogen und heuchlerisch kann der Sport eigentlich noch sein?

 

 

Oakland hat mehr Morde als Bayern

Die gute Nachricht zuerst, die Mordrate ist in Oakland gesunken. Letztes Jahr lag sie zu diesem Zeitpunkt bei 38, ein Jahr zuvor bei 45. 2017 gab es bislang „lediglich“ 36 Morde zu verzeichnen. Doch dieses lediglich ist auch schon die schlechte Nachricht, es sind 36 zu viel Menschen ermordet worden. Zum Vergleich, in ganz Bayern wurden 2016 38 Menschen ermordet. In Oakland leben 420.000 Menschen, in Bayern 12,5 Millionen.

Was hier in Oakland passiert ist keine Ausnahme. Oakland ist nicht gefährlicher oder sicherer als andere Großstädte in den USA. Die Gewalt konzentriert sich meist auf ein paar Brennpunkte in ein paar Stadtteilen. Wenn man da nicht wohnt und nicht hingeht, lebt man ganz gut in dieser Stadt, die derzeit boomt. Es gibt eine faszinierende und lebendige Kunst- und Kulturszene, neue Restaurants, Kneipen und Cafés werden eröffnet, Oakland hat viel zu bieten, „The Town“ tritt endlich aus dem Schatten von „The City“ heraus.

Hier hat man jedoch mit der Gewalt zu leben gelernt. Sie ist da, das weiß hier jeder. Man stellt sich darauf ein und sagt sich selbst, das ist weit weg, auch wenn es Luftlinie nur wenige Kilometer sind. Was hier passiert wird deutlich in dem Polizeibericht, der heute früh per Email kam. Darin werden jene Morde aufgelistet, die seit Ende März passiert sind und zu einer Verhaftung führten. Die Aufklärungsrate ist, auch im Vergleich zu Bayern, mehr als gering.

On March 21, 2017, 2:45 p.m., the Oakland Police Department responded to reports of an unresponsive man in the street in the 400 block of 13th Street. Officers located, 53-year-old Kenneth Cannon. Emergency medical services transported the victim to a local hospital, where he succumbed to his injuries a few days later. On July 6, 2017, the Oakland Police Department arrested the 36-year-old homicide suspect, Bryant Clofer of Oakland and was charged by the Alameda County District Attorney’s Office on July 10th with the murder of Cannon.

On March 29, 2017, at 10:22 p.m. the Oakland Police Department responded to the 9500 block of MacArthur Blvd on reports of a gunshots. Responding officers located a 17-year-old-male suffering from a gunshot wound. Emergency medical services on scene pronounced the victim deceased. On April 12, 2017, 18-year-old Olezja Booker of Oakland, was arrested and charged with manslaughter by the Alameda County District Attorney’s Office on July 14th.

On April 9, 2017, at 5:44 p.m., the Oakland Police Department was notified of a possible gunshot victim at a residence in the 1000 block of 66th Avenue. Responding officers located a 41-year-old male victim, Dennis James of Oakland, who was suffering from a gunshot wound. Emergency medical services transported the victim to a local hospital, where he succumbed to his injuries a few days later. On May 18, 2017, the Oakland Police Department arrested the 22-yeard-old homicide suspect, Alonte Hilliard of Oakland was charged by the Alameda County District Attorney’s Office with the murder of James on May 22nd.

On April 12, 2017, the Oakland Police Department responded to a report of gunshots inside an apartment building in the 800 block of E18th. Responding Officers located the 17-year-old victim suffering from a single gunshot. Emergency medical services transported the victim to a local hospital, where he succumbed to his injuries. Officers arrested 18-year-old Marco Palma-Cruz, of Oakland at the scene. He was charged with manslaughter by the Alameda County District Attorney’s Office on April 14th.

On April 30, 2017, at 10:26 p.m., the Oakland Police Department was notified of a gunshot victim in the parking lot of a business in the 4000 block of Alameda Avenue. Oakland police officers responded to the scene and located 22-year-old, Robert McCorvey, suffering from a gunshot wound. Emergency medical services on scene pronounced the victim deceased. On May 4, 2017, the Oakland Police Department located and arrested the 20-year-old suspect, Donald Aaron and was charged by the Alameda County District Attorney’s Office on May 17 with the murder of McCorvey.

On May 2, 2017, the Oakland Police Department responded to a call of an assault inside the market at 2520 Foothill Blvd, where they located 68-yeear-old Winifred Bicham unresponsive. Emergency medical services transported the victim to a local hospital where she succumbed to her injuries. Officers located and arrested 36-year-old Roy Johnson, of Oakland, later that same day and charged with manslaughter by the Alameda County District Attorney’s Office on May 4th.

On May 8, 2017, the Oakland Police Department responded to a call of stabbing in the 4500 block of San Leandro St. Responding Officers located 37-year-old Demrick Beene suffering from several stab wounds. Emergency medical services transported the victim to a local hospital where he later succumbed to his injuries. Officers located and arrested 51-year-old Stephen Brooks, of Oakland, late that same day for the stabbing. Brooks was charged by the Alameda County District Attorney’s Office on May 10th with the murder of Beene.

On May 17, 2017, at 8:27 p.m., Oakland police officers responded to a report of an assault in the 2700 block of 64th Avenue. Responding officers located 48-year-old Trevino Thomas, who was unresponsive. Emergency medical services transported the victim to a local hospital, where he succumbed to his injuries. On May 20, 2017, Trevaughn Soriano, 25, of Concord, surrendered at the OPD Police Administration Building. On May 23, 2017, Soriano was charged by the Alameda County District Attorney’s Office with the murder of Thomas.

On May 23, 2017, at 12:10 a.m., Oakland Police Officers were dispatched to the 2100 block of Fruitvale Avenue on a report of shots fired. Upon their arrival, officers were directed to the 45-year-old male victim, Godofredo Nah-Pool of Oakland, who was suffering from a gunshot wound. Emergency medical services transported the victim to a local hospital, where he succumbed to his injuries. The suspect was identified as 25-year-old Dawuan Budd of Oakland, who was located near the scene and taken into custody by Oakland Officers. On May 24, 2017, the Alameda County District Attorney’s Office charged Budd with the robbery and homicide of Nah-Pool.

On June 4, 2017, at 3:20 a.m., Oakland Police Officers responded to a report of a shooting in the 1600 block of Linden Street. Responding officers located the victim, 32-year-old Andrew Williams of San Pablo, who was pronounced deceased on scene. On June 8, 2017, 31-year-old Artison Manalastas of Antioch, was located and taken into custody by the Oakland Police Department. The Alameda County District Attorney’s Office charged Manalastas with the murder of Williams on June 12.

On June 11, 2017, at 5:44 p.m., the Oakland Police Department responded to a report of two gunshot victims in the 9500 block of Birch Street. Responding officers located 27-year-old Jose Gameros-Alvarado and 32-year-old Pedro Gonzalez, both suffering from gunshot wounds. The victims succumbed to their injuries at the scene. On July 12, 2017, 37-year-old Antonio Belvine was arrested and charged with murder of Gameros-Alvarado and Gonzalez on July 14 by the Alameda County District Attorney’s Office.

On June 16, 2017, the Oakland Police Department responded to a report of an assault in the 7700 block of MacArthur Boulevard. Responding Officers located the victim, 39-year-old Alexander Hayes. Emergency medical services transported the victim to a local hospital where, he succumbed to his injuries. Multiple witnesses identified the suspect as 43-year-old Antwan Robinson, of Oakland, who remained at the scene and was arrested. On June 19, 2017, the Alameda County District Attorney’s Office charged Robinson with the murder of Hayes.

On July 22, 2017, at 11:30 a.m. Oakland police officers responded to a report of gunshot victim in the 2700 block of 75th Avenue. Responding officers located 51-year-old Edgar Trammel suffering from gunshot wound(s). Emergency medical services transported the victim to a local hospital where he succumbed to his injuries. The suspect was identified as 50-year-old William Bernard Epting, who was apprehended the same day. On July 25, 2017, Epting was charged by the Alameda County District Attorney’s Office with the murder of Trammel.

Ein Präsident ohne Überblick

Donald Trump will nun also auch die legale Einwanderung in die USA beschränken. Nicht nur die Mauer soll die Immigration verhindern, nun wird auch ausgesiebt, wer überhaupt kommen darf. Eine Million „Green Cards“, also unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, werden bislang jährlich ausgegeben, das soll halbiert werden. Und wer keine Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen kann, wer „nur“ Angehöriger einer hier in den USA lebenden Person ist, hat so gut wie keine Chance mehr, legal ins Land zu kommen.

Und dann ist da auch noch die Forderung von Donald Trump, jeder Zugezogene sollte Englisch sprechen können. Das alleine zeigt schon, dass Trump keine Ahnung hat, von was er da überhaupt spricht. Als jemand, der das Prozedere für die „Green Card“ und schließlich die Annahme der Staatsbürgerschaft selbst durchgemacht hat, kann ich das durchaus behaupten. Einen Sprachtest gab es nur vor der Einbürgerung und der war ein gespielter Witz, wie er auch bei Nonstop Nonsens mit Dieter Hallervorden vorkommen hätte können:

Please read „What is the color of the American flag?“. And now answer this question: „The color of the American flag is red, white and blue“. Congratulations, you passed your language test.“

Ich kam mir bei diesem Test schon etwas verschaukelt vor, denn die nette Dame von der INS Behörde holte mich im Warteraum ab, wir plauschten auf dem Weg in ihr Büro etwas, dann vereidigte sie mich und meinte, jetzt komme der Sprachtest. Danach wurden noch ein paar Fragen gestellt, wie „Welches Land grenzt an die USA im Norden?“, „Wie heißt der Ozean an der amerikanischen Westküste?“. Das wars, ich wurde damit in „God’s Country“ aufgenommen.

Trumps Forderung, die legale Immigration in die USA zu beschränken, hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft in Kalifornien. Foto: Reuters.

Donald Trump, der sich wohl nie mit Konsulaten, Botschaften und solch popeligem Papierkram aufhalten musste, zeigt mit seinem Vorpreschen, dass er keinen Überblick über die katastrophale Immigrationspolitik seines Landes hat. Zu fordern, dass nur noch Akademiker mit perfektem Englisch in die USA kommen sollten, damit der Arbeitsmarkt für den „einfachen Arbeiter“ nicht zerstört wird, weil ja auch so viele englischsprachige Amerikaner auf den Feldern oder in den Küchen arbeiten wollen, ist schlichtweg ein Hohn.

Trumps Hintergedanke ist dabei klar, er präsentiert sich damit erneut als „America First“ Präsident, als jemand, der sich um den einfachen Arbeiter, den „besten Arbeiter der Welt“, so Trump, kümmert und einsetzt. Was er übersieht ist, dass die USA heute von Wanderarbeitern gerade aus Ländern südlich der Grenze abhängig sind. Alleine auf den Feldern Kaliforniens würde nichts ohne die legalen, ausländischen Arbeiter gesät und gepflückt werden. Farmer im Central Valley, in den Weinanbaugebieten in Napa und Sonoma, auf den Erdbeerfeldern in Oxnard schalten mittlerweile Anzeigen in Zeitungen, auf der Suche nach „US Bürgern“, die auf den Feldern arbeiten wollen. Keine Reaktion. Doch damit schaffen sie eine Möglichkeit legal „Gastarbeiter“ aus dem Nachbarland anzufordern. Falls also Trumps Immigrationspolitik umgesetzt werden würde, hätte das fatale Folgen für so einige Wirtschaftsbereiche in den USA. Amerika war, ist und bleibt ein Land der Immigranten. Daran darf, daran wird Trump nichts ändern!

„In god we trust“ – ein Audiobericht zum Kirchenasyl

Die Montclair Presbytarian Church.

Gotteshäuser waren schon immer Anlaufpunkt für Menschen in Not. In Krisenzeiten mehr denn je. Und in solch einer Krisenzeit sehen viele in den USA das eigene Land. Die politische Hetze des Wahlkampfes gegen Immigranten und Andersdenkende hat auch viele Glaubensgemeinschaften aktiv werden lassen. Für sie ist das, was auf dem Sockel der Freiheitsstatue steht, ein wichtiger Grundsatz dieses Landes:

„Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.“

Vor dem Hintergrund von drohenden Massenabschiebungen und einem Mauerbau wird in den Vereinigten Staaten von Amerika nun wieder offen und breit über Kirchenasyl für Flüchtlinge gesprochen, die Zahlen haben sich allein in der San Francisco Bay Area verdoppelt. Ein Besuch in der „Presbytarian Church of Montclair“, meiner Nachbarschaft:

 

      Kirchenasyl in den USA

 

„Ich hab‘ damit nichts zu tun“

Der ewige Wahlkämpfer Donald Trump macht es sich einfach. „On the road to the White House“ erklärte er quasi bei jeder Pinkelpause, dass seine erste Amtshandlung die Abschaffung von „Obamacare“ sein werde. Ein „Desaster“ sei die Gesundheitsreform, er werde das ganze vom Tisch wischen und mit einer „wunderschöne Gesundheitsreform“ erneuern. Allen Amerikanern käme das zugute, es wäre billiger, wer krank sei brauche sich keine Sorgen zu machen. Er sei immerhin der „größte Dealmaker aller Zeiten“, er wisse schon, wie er mit den Versicherungen verhandeln müsse.

Es läuft für Donald Trump nicht so nach Plan. Foto: AFP.

Nun, ein halbes Jahr im Amt, zeigt sich, dass außer heißer Luft und provokanter Worte nicht viel zustande gekommen ist. Trump hatte getönt, aber es passierte nichts am ersten Tag im Oval Office. Auch nicht am zweiten. Und eben auch nicht nach einem halben Jahr. Das Abgeordnetenhaus legte mit der republikanischen Mehrheit eine Pannenreform vor, die der republikanisch geführte Senat nicht verabschieden wollte. Die republikanischen Senatoren konnten sich allerdings auch nicht auf eine gemeinsame Reform einigen. Das wurde heute nun amtlich. Die 52 köpfige GOP-Mehrheit war dann doch nicht so stark, wie sie es selbst gerne glaubte.

Aus die Maus, zumindest ersteinmal. „Obamacare“ bleibt also weiterhin „the law of the land“. Und Trump erklärt, für das Scheitern seien nicht die Republikaner verantwortlich und schon gar nicht er selbst. Die Demokraten seien es, die dieses wunderschöne Gesetzwerk seiner Partei blockiert hätten + ein paar Senatoren aus den eigenen Reihen. Von daher, sie seien schuld an der jetzigen Situation. Trump packt sich wie immer nicht an die eigene Nase. Sein Plan ist nun, die Gesundheitsreform, die in den letzten Jahren sowieso schon durch die Machenschaften der Republikaner unterspült wurde, krachend zusammenbrechen zu lassen. Dann wird der strahlende Trump auf die Demokraten zeigen und sagen: „da habt ihr Eure „Obamacare“. Nun kommt mal schön gekrochen und nickt ab, was ich Euch vorsetze.“ So der Glauben des Donald Trump. Dass das nicht passieren wird, ist schon jetzt klar. Trump lebt in seiner Trumpwelt, die doch sehr an das Andersen Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert.

Was der heutige Tag ganz deutlich machte, ist der tiefe Graben, der durch die republikanische Partei läuft. Der eine Flügel kann einfach nicht mit dem anderen, daran wird sich auch nichts ändern. Trump schlägt vor, „Obamacare“ nun ganz zu streichen und dann von neuem zu beginnen. So einfach ist das in den Augen des Präsidenten. Allerdings verkennt er, dass die Republikaner in den letzten sieben Jahren mit dem Kampf gegen „Obamacare“ Dauerwahlkampf geführt haben, doch zu einer akzeptablen Alternative hat das nicht geführt. Wer glaubte, am Tag eins der Trump Administration und mit den republikanischen Mehrheiten im Kongress würde ein neuer und durchaus mehrheitsfähiger Vorschlag aus der Schublade gezogen werden, der lag völlig falsch. Eine umfassende Gesundheitsreform läßt sich nicht herbeizaubern, sie muss hart erarbeitet werden. Die Republikaner präsentieren sich in diesen Tagen als Chaos-Club und dazu mit einem Präsidenten, der seine Reihen nicht hinter sich ordnen kann und für nichts die Verantwortung übernehmen will. Trump, so muss langsam auch seinen Anhängern klar werden, ist ein polternder Platzhalter bis zu nächsten Wahl.