Ein Nazi Gedenkstein im Wald von Washington

Auf einem Regal im Archiv des National Park Service in Maryland liegt ein Gedenkstein, der so ganz anders ist, als das, was man in so einem Archiv erwartet. Gefunden wurde der 200 Pfund schwere Granitstein nach Jahrzehnten in einem Waldstück im Südwesten von Washington DC. Darauf steht: Im Gedenken an Agenten der deutschen Abwehr, hingerichtet am 8. August 1942. Dann die Namensliste von sechs zum Tode verurteilten Saboteuren. Darunter, gestiftet von der N.S.W.P.P., was für die längere Schreibweise der „American Nazi Party“ steht – „National Socialist White People’s Party“.

Entdeckt wurde der ungewöhnliche Gedenkstein von Mitarbeitern einer Stromversorgungsfirma vor ein paar Jahren, als sie zufällig an dem „Memorial“ vorbei kamen. Danach zog es seine Kreise, bis man sich schließlich dazu entschloss, den Stein nicht einfach zu vernichten und in den nahegelegenen Fluss zu werfen, sondern abzutransportieren und zu lagern.

Die sieben Militärichter am dritten Tag des Prozesss gegen die deutschen Saboteure: Foto: Library of Congress.

Hinter der Geschichte steht eines der Kapitel aus dem Zweiten Weltkrieg, das Amerika seinerzeit tief bewegt hat. Sechs deutsche Saboteure wurden mit U-Booten nach Jacksonville, Florida und Long Island, New York gebracht. Dort sollten sie auf zwei Deutsch-Amerikaner treffen, die schon länger in den USA lebten, George John Dasch und Ernst Peter Bunger. Doch Dasch hatte nicht vor, die Sabotageaktionen zu unterstützen, er lieferte die Deutschen vielmehr ans FBI aus. Das versprochene Geld für seine Hilfe, 82.000 Dollar, behielt er, konnte sich aber nicht lange darüber freuen, denn der FBI Direktor, J. Edgar Hoover, präsentierte der Öffentlichkeit acht Spione. Von der Mithilfe Daschs war da nicht mehr die Rede. Sechs wurden schließlich hingerichtet, Dasch und Burger erhielten langjährige Haftstrafen, wurden allerdings 1948 nach Deutschland, in die amerikanische Besatzungszone abgeschoben. Die Folgen waren fatal für Deutsche, die in den USA lebten. Nicht nur, dass nahezu 12.000 Deutsche interniert und die Bewegungsfreiheit deutscher Staatsbürger eingeschränkt wurden, die Anti-Deutsch Stimmung ging in den USA so weit, dass es Deutschen nicht mehr erlaubt war in Restaurants als Kellner und Tellerwäscher zu arbeiten, da Dasch und Bunger in diesen Jobs tätig waren.

Interessanterweise wurden die Beschuldigten 1942 von sieben Generälen in einem militärischen Geheimgericht abgeurteilt. Das geschah auf Drängen von Präsident Franklin Roosevelt. Die Generäle sprachen alle Angeklagten schuldig, überließen dem Präsidenten jedoch das Strafmaß. 59 Jahre später nahm Präsident George W. Bush genau diese Geheimgerichte als Vorbild für die Aburteilung von Terrorverdächtigen im Militärlager von Guantanamo Bay.

Wer genau den Gedenkstein im Wald von Washington aufgestellt hat, seit wann er dort zu finden war, das ist alles nicht bekannt. Klar ist nur, dass es regelmäßige Besucher gab, die Kerzen aufstellten, den Stein säuberten und dort auch Gedenkveranstaltungen durchführten.

Das Bla Bla um die Menschenrechte

Eigentlich ist es ja gut, dass die amerikanische UN Botschafterin, Nikki Haley, mal Klartext spricht. Eigentlich…. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf drohte sie am Dienstag mit einem Rückzug der USA, wenn es nicht zu einer Reform der Mitgliedschaft des Rates kommen sollte. Eigentlich ist diese Forderung gut, denn am Tisch sitzen solche Länder wie Algerien, China, Kuba, Marokko, Saudi Arabien, Russland, Burundi, Kongo, Kirgistan, Irak, Äthiopien. Insgesamt 47 Staaten umfasst der Menschenrechtsrat.

Kämpferin für die Menschenrechte auf verlorenem Posten – Nikki Haley. Foto: Reuters.

Die Kritik Haileys richtete sich vor allem gegen Venezuela und die ständigen Anti-Israel Beschlüsse der „Human Rights“-Vertreter. „Es ist nur schwer hinzunehmen, dass dieser Rat noch nie eine Resolution gegen Venezuela auch nur angedacht hat. Und gleichzeitig wurden seit März fünf parteiische Resolutionen gegen ein einziges Land verabschiedet – Israel. Es ist notwendig, dass dieser Rat seine chronische Anti-Israel Einseitigkeit anspricht, um überhaupt noch glaubwürdig zu bleiben“, meinte die UN Botschafterin. Damit hat sie sicherlich recht, denn im Rat sitzen viele Vertreter, die das Existenzrecht von Israel hinterfragen.

Allerdings machte Hailey mit ihrer Kritik auch deutlich, dass die USA selbst in Sachen Menschenrechte nicht so genau hinsehen. Venezuela zu benennen und gleichzeitig andere (Partner-)Länder zu übergehen spricht für sich. Ihr Boss, Präsident Trump, gab ja die Losung auf seiner Reise nach Saudi Arabien vor. Trump erklärte in Riad, er sei nicht gekommen, um andere Länder zu kritisieren, ihm gehe es nur um wirtschaftliche Kontakte und den Kampf gegen Terroristen. „Human Rights“ Verletzungen im Wüstenkönigreich, das ist dann wohl eine innere Angelegenheit, die Trump bewußt übersah.

Die USA unter Donald Trump fahren keine klare Linie, das wurde auch wieder in Genf deutlich. Dass der Menschenrechtsrat eine traurige Witzveranstaltung geworden ist, in der Länder wie Saudi Arabien, China, Russland und Burundi neben vielen anderen Diktaturen und Unrechtsregimen über Grundrechte urteilen ist leider schon lange bittere Realität. Das darf, das sollte man deutlichst kritisieren. Aber die USA können nicht hier und jetzt die Moralkeule schwingen und dort und nur ein paar Tage zuvor das brutale Vorgehen der Saudis geflissentlich übergehen. Man muss sich fragen, wie Nikki Haley diese Gratwanderung überhaupt zustande bringen kann. Eigentlich müsste ihr übel geworden sein, als sie Trumps Auftritt in Riad sah. Denn die Hofierung der Scheichs war eine deutliche Absage an all das wofür Nikki Haley im UN Menschenrechtsrat sprach. Armes Amerika!

 

„Not my president“

Auf Twitter feiert sich Donald Trump selbst. Gleich mehrere Tweets von konservativen Politikern hat er auf seinem Account @realDonaldTrump kopiert. Alles Lobhudelei für seine Entscheidung, die USA aus dem Pariser Abkommen herauszumanövrieren. Doch damit hat Trump zweierlei erreicht. Er hält sein Wahlversprechen, festigt so seine Basis, die ihm glaubt. Allerdings mobilisiert der Präsident auch seine Gegner, die nun ganz deutlich vor Augen haben, was dieser Mann anrichten kann und wird, wenn er nicht spätestens nach vier Jahren gestoppt wird.

Donald Trump auf Isolationskurs. Foto: Reuters.

Trump poltert weiter und faselt von „America First“, dem amerikanischen Arbeiter und den amerikanischen Familien, auch, wenn all das, was er da macht, Amerika nur in die Isolation führt und denen schadet, die ihn – noch – unterstützen. Seine politischen Strategien und Pläne sind kurzfristig. Das zeigte sich schon bei seinem Haushaltsvorschlag, dem Einreiseverbot und nun eben auch seiner Abkehr vom Klimaschutz. Trump braucht sein Jubelvolk um sich, danach richtet er seine Politik aus. Ob es Sinn macht oder eben auch nicht spielt dabei keine Rolle.

Was in dieser Diskussion über den Ausstieg aus den Pariser Verträgen etwas zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass Donald Trump nicht für die Mehrheit der Amerikaner spricht. Die Reaktionen nach Trumps „Rose Garden“ Auftritt zeigen, der Präsident spricht nur für seine Basis. Er hat ausschließlich seine Wiederwahl im Sinne, will es „allen“ zeigen, dass er auch die Stimmen für eine zweite Amtszeit bekommen kann. Das wäre für ihn die größte Bestätigung. Eine Niederlage 2020 wäre für Donald Trump der Ego-Supergau.

Trump ist im Dauerwahlkampf, hat nur seine Basis im Blickwinkel und übersieht dabei, dass er eine gegnerische Front aufbaut, die immer größer und breiter wird. Und die setzt sich mehr und mehr aus gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die ihm das erneute Siegen schwierig machen werden. Tausende von Gruppen haben sich bereits in den USA gegen Trump gebildet. Nach dem Ausscheiden aus den Pariser Verträgen, dem bewussten internationalen Isolationskurs, der Unterstützung für so manchen Despoten wird diese Anti-Trump Basis nur noch gefestigter. Trump bereitet derzeit selbst sein Ende vor.

„Erdogan ist ein Diktator“

Die Amerikaner sind geschockt. Das türkische Regime unter Recep Tayyip Erdogan zeigte sein wahres Gesicht am Rande des Erdogan Besuches in Washington DC. Kritik verträgt der Sultan vom Bosporus so gar nicht, auch nicht, wenn sich nur ein paar Dutzend Protestierende vor der türkischen Botschaft versammeln. Es waren Oppositionelle und Kurden, die riefen „Erdogan is a dictator!” “Ergodan is ISIS!” und “Mr. Trump, please stop him!” Das war genug, um Erdogans Schergen zum Angriff zu bringen. Mitten auf der „Embassy Row“, 2525 Massachusetts Ave, griffen die wutschnaubenden Türken an, schlugen und traten auf Männer und Frauen ein, die auf der anderen Straßenseite standen. Die Polizei von DC, wie man in dem Video sehen kann, war etwas überfordert mit der Situation. Verhaftungen gab es keine, denn der erdogansche Schlägertrupp reiste mit diplomatischen Pässen ein und hatte damit Immunität inne.

Politiker von Demokraten und Republikanern waren sich mal eins und verurteilten die Übergriffe aufs Schärfste. In den USA, so Senator John McCain, „gibt es für solch ein brutales Verhalten keine Entschuldigung“. Das State Department mischte sich ein, forderte von den Türken eine Erklärung. Und die kam in Form einer typisch-türkischen Opferantwort. Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen und ihre Teilnehmer seien alles Unterstützer der verbotenen terroristischen PKK gewesen. Allerdings musste der Protest gar nicht angemeldet werden, dafür war die Teilnehmerzahl zu gering. Das ist Gesetz in den USA, Mister Erdogan. Weiter hieß es in dem Schreiben der türkischen Botschaft: „Die Demonstranten begannen aggressiv türkisch-amerikanische Bürger zu provozieren“, die sich vor der Botschaft versammelt hatten, um Staatspräsident Erdogan zu begrüßen. „Die Türkisch-Amerikaner handelten in Notwehr“, hieß es in dem Schreiben der türkischen Botschaft.

So sieht das allerdings in dem Video nicht aus und so wurde das auch nicht im Polizeibericht dargestellt und so erschien es auch nicht in der Anfrage des Außenministeriums und so lassen sich auch nicht die zahlreichen Kommentare der geschockten Politiker lesen. Erdogan reist vielmehr mit einem Schlägertrupp durch die Welt und prügelt auf alle ein, die seine Unrechtspolitik daheim kritisieren. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind im osmanischen Reich der Verschwörungstheorien nicht mehr gewollt. Wer das dennoch verlangt, handelt sich Faustschläge, Tritte und Hiebe ein. Und das in den USA.

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Regieren muss wohl doch gelernt sein

Der Sultan zu Gast beim King. Foto: Reuters.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan rückte in den Hintergrund. Recep Tayyip Erdogan wurde zur Randfigur an diesem Tag, was dem Ego des Sultans vom Bosporus nicht gerade gut tun wird. Aber, mal wieder ging es nur um Donald Trump, Russland und seine Art des Regierens.

Am Dienstag kursierte die Nachricht, dass Trump im Februar in einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen FBI Direktor James Comey versucht haben soll, diesen von Ermittlungen gegen den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn abzubringen. Flynn sei “ein guter Kerl”, so Trump und seinen Job im Weißen Haus los, von daher sollten die Ermittlungen über dessen Russland Verbindungen eingestellt werden. Comey und das FBI sollten sich stattdessen lieber den durchgesickerten Informationen aus dem Weißen Haus zuwenden, irgendein Reporter, so Trump, müsste dafür ins Gefängnis.

Dieser neue Dreh in der Trumpschen Endlossaga Russland kommt, nachdem Eingeweihte bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium Pressevertretern erklärten, Comey habe nach dem Treffen mit dem Präsidenten ein Protokoll über sein Gespräch mit Trump angefertigt. Comey habe dies immer so als FBI Direktor getan. Der zweiseitige Bericht wirft kein gutes Licht auf Donald Trump, der hier anscheinend versuchte, unerlaubterweise Einfluss auf die Ermittlungen gegen Michael Flynn zu nehmen.

Das Weiße Haus allerdings, wie nicht anders zu erwarten, widersprach umgehend dem Bericht und erklärte am Dienstagabend, Donald Trump habe zu keinem Zeitpunkt versucht auf irgendeine Ermittlung Einfluss zu nehmen. Weiter hieß es, Zitat: “Dies ist keine glaubhafte und präzise Wiedergabe des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Mister Comey”. Und am Abend legte Sean Hannity, inoffizieller Sprecher von Donald Trump nach, in dem er in seiner Sendung auf FOXNews erklärte, Comey sei „nur ein verärgerter und gefeuerter FBI Direktor“. Nichts sei an den Berichten wahr.

Unterdessen fordern die Demokraten im Senat und mehr und mehr genervte republikanische Abgeordnete und Senatoren, dass Trump sowohl die vermeintlichen Audio-Mitschnitte aus dem Oval Office und James Comey sein Protokollbuch für die weiteren Ermittlungen zur Verfügung stellen. Washington gleicht in diesen Tagen einem Hühnerhaufen. Es geht nur noch um Skandale und wer was wie und wann gesagt haben soll. Vom Regieren sind Donald Trump und die Republikaner derzeit meilenweit entfernt.

Ende der Aufrüstung in amerikanischen Wohnzimmern

Hinter mir liegt ein „Security Briefing“, in dem über die Gefahr von Kidnapping, Terroranschlägen und Landminen gesprochen wurde. Und heute war ich „im Feld“, begleitet von zwei Polizisten mit Maschinengewehren. Unsicher oder sicherer fühle ich mich deshalb auch nicht.

Interviews mit Maschinengewehrschutz.

Nun sitze ich hier in meinem Hotelzimmer in Hargeisa, lese mich so durch die Nachrichten des Tages und stoße auf diese Überschrift: „Without Obama, once-booming gun industry poised to shrink“. Genau, ohne Obama im Weißen Haus haben die Waffenindustrie, all die Verschwörungstheoretiker, Regierungsskeptiker und Waffenfetischisten keinen gemeinsam Feind mehr. Das ist nicht einfach so gesagt, denn eigentlich müssten seit November die NRA-Mitglieder auf Lebenszeit einen Freudentanz ausführen. Das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses fest in republikanischer und damit waffenfreundlicher Hand. Ein Präsident, der schon frühzeitig im Wahlkampf von der „National Rifle Association“ unterstützt wurde, wie ich in meinem Feature „Unter Beschuss“ darlegte:

      Unter Beschuss

Barack Obama brachte Rekordumsätze für die Waffenindustrie. Der 44. Präsident musste nur husten, schon stiegen die Verkäufe. Als Kleinkinder in der „Sandy Hook“ Grundschule erschossen, Feiernde auf einer Weihnachtsfeier in San Bernardino niedergeballert wurden, gingen in den Folgetagen gleich Hunderttausende von Knarren und Arsenale an Munition über die Ladentische. Jedes Massaker brachte Gewinne. Bis Ende 2015 gab es in den USA 362 Waffen produzierende Unternehmen, die alle mehr als gut in diesem schwerbewaffneten Land verdienten. Zwischen 2004 und 2013 verfünfachten sich die Verkäufe von Handfeuerwaffen. Im gleichen Zeitraum verdreifachte sich der Absatz von Gewehren.

Doch mit der Wahlnacht und dem Sieg Donald Trumps kam der Einbruch. Die Waffensammler, Paranoiden, Jäger und all jene, die sich mit einem Schießeisen in der Tasche sicherer fühlten, glauben wohl seitdem „jetzt ist auch mal genug“. Allein im Dezember 2016 mußte das FBI 500.000 (!) weniger Hintergrund Checks bei Waffenneukäufen durchführen als im Vergleichsmonat 2015. Seit dem 1. Januar 2017 sind die Umsätze der Industrie um 17 Prozent gefallen.

Donald Trump, angetreten als selbsternannter „Pro Gun President“ hat also genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Waffenlobby sich erhoffte – noch bessere Umsätze. Allerdings ist dieser kleine Einbruch in den Verkaufszahlen bei geschätzten 400.000 Millionen Knarren im Umlauf so gut wie nichts wert. Es ist nur eine Nachricht, die belegt, wie bekloppt, die Waffensucht der Amerikaner wirklich ist.

Nix mit „law and order“

Donald Trump hat im Wahlkampf viel versprochen, darunter den Mauerbau, mehr Jobs und die Streichung von „Obamacare“. Trump präsentierte sich auch als „Law and Order“ Kandidat, der hart gegen Kriminelle durchgreifen wolle und deshalb versprach, den „Sanctuary Cities“ den Geldhahn zuzudrehen. „Sanctuary Cities“ sind Gemeinden und Städte in den USA, die sich weigern mit der Immigrationspolizei ICE zusammen zu arbeiten. Ein illegaler Aufenthalt in den USA ist für sie kein Grund zur Ausweisung.

Justizminister Jeff Sessions droht Städten wie Los Angeles, San Francisco und Oakland. Foto: AFP.

Trump meinte, damit müsse Schluß sein, denn die „Illegals“ würden morden, vergewaltigen, brandschatzen, und das „biggly“. Zahlen und Statistiken belegen dies zwar nicht, aber vom Lügenbaron Trump ist man nichts anderes gewohnt. Nun ist Trump im Oval Office, am Montag nun erklärte sein Justizminister Jeff Sessions, Bundesmittel für jene Bundesstaaten und Städte zu streichen, die sich weigerten, nicht mit ICE zu kooperieren. Kalifornien erhält pro Jahr 392 Millionen Dollar aus dem Budget des Sessions-Ministeriums. Viel Geld, das für zahlreiche Programme im Bereich der öffentlichen Sicherheit fest eingeplant ist. Eine Streichung würde bedeuten, dass Polizisten entlassen werden müssten, DNA Tests nicht weiter durchgeführt werden könnten, Programme mit „Body Cameras“ gestrichen, präventive Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ersatzlos entfallen würden.

Donald Trump und sein Justizminister, sonst so „tough on crime“, würden damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie versprochen haben, für was sie angetreten sind. Sie würden die öffentliche Sicherheit in vielen Städten gefährden. Städte wie Los Angeles, San Francisco und Oakland wären direkt von dem Streichkonzert betroffen. Oakland kämpft sich gerade mit Hilfe von Bundesmitteln aus einem tiefen Finanzloch heraus, ist auf die Unterstützung aus Washington angewiesen, denn die Polizeibehörde muss mit kommunalen Mitteln finanziert werden. Die Stadt in der East Bay hat seit vielen Jahren Probleme mit einer hohen Gewaltstatistik. Unter der jetzigen Bürgermeisterin Libby Schaaf wendet sich ganz langsam das Blatt, die Mordrate sinkt, die Gewaltkriminalität geht zurück. Und nun kommen Trump und Session mit ihren Drohungen und wollen die ersten erfolgreichen Schritte aus der Krise zunichte machen.

„Law and order“ auf dem Rücken des politischen Gegners, in Oakland stimmten nur ein paar Prozent der Wähler für den Kandidaten Trump. „Wir helfen ja, aber nur, wenn ihr das macht, was wir wollen“, so die Aussage aus dem Weißen Haus. Eine klare Ansage aus Washington, die als Kriegserklärung an die Werte und die Ideale in dieser Region Amerikas gesehen wird. So eint man kein Land.

Trump kommt mit dem Hackebeil

Präsident Donald Trump posaunt wo immer es geht: „Make America Great Again“. Damit meint er ein Amerika der Reichen, der Unternehmer, all jener, die auf der Sonnenseite dieser Nation stehen. Das wird nun ganz deutlich. Trump hat seinen Haushaltsplan vorgelegt, er gleicht einem inneramerikanischen Schlachthaus, einer Kriegserklärung an den Großteil der Amerikaner. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne nachzudenken, ohne die Konsequenzen vor Augen zu haben, wird da mit einer Machete drauflos geschlagen.

Donald Trump macht Ernst. Foto: AFP.

Sozial Schwache, Arbeitslose, Kranke, Behinderte sind genauso betroffen wie die Kultur, die Kunst, die Infrastruktur in den USA. Insgesamt sind 19 Behörden betroffen, die nach Trumps Willen ganz verschwinden sollen. Ihr Gesamthaushalt macht gerade mal drei Prozent von dem aus, was Donald Trump dem Militär draufschlagen will. Drei Milliarden Dollar sollen eingespart werden, damit das Pentagon einen Zuschlag von 54 Milliarden Dollar bekommen kann. Und die Einsparungen haben enorme Folgen. Büchereien, die Kunstförderung, Förderprogramme für Schüler, Studenten Auszubildende, die Forschung, Museen, der öffentliche Rundfunk, Freiwilligenprogramme…die Liste ist lang und länger. Der superreiche Trump, der nur allzu gerne seine Anwälte auf jeden hetzt, der ihn hinterfragt, will sogar die öffentliche Rechtsberatung für sozial Schwache ersatzlos streichen. Dazu kommen unzählige Strukturprogramme für benachteiligte Regionen, die gekappt werden sollen.

Trump wickelt sein eigenes Land ab. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dies sei ein „America First Budget“. Doch die Investitionen werden nicht im eigenen Land gemacht. Viel Geld ist für den unsäglichen Mauerbau eingeplant, von Infrastrukturmaßnahmen keine Spur. Und auch international will Trump Gelder kürzen. Die Entwicklungshilfe wird drastisch zusammen gestrichen, der Haushalt des Außenministeriums um 30 Prozent gekürzt. Der neue Außenminister, Rex Tillerson, meinte dazu lapidar zu seinen eigenen Mitarbeitern, das sei eben die Neuausrichtung Amerikas. Und das zu einer Zeit, in der die globalen Probleme wachsen, in einer Zeit, in der gleich vier Länder vor einer gewaltigen Hungerkatastrophe stehen. Der jetzige Verteidigungsminister, der frühere General James Mattis, sagte einst weitsichtig: „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, dann muß ich mehr Munition kaufen“. 54 Milliarden Dollar soll das Pentagon mehr bekommen, damit kann man wahrlich sehr, sehr viele Patronen kaufen.

 

 

 

Die Aushöhlung des Rundfunks

Schon seit Jahren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA unter Beschuß. Bereits 1995 fragte der damalige Sprecher des Kongresses, Newt Gingrich: „Soweit ich das sehe, ist dabei nichts öffentlich. Es ist vielmehr ein elitäres Unternehmen. Rush Limbaugh ist öffentlicher Rundfunk“. Gingrich und andere Rechtsaußenpolitiker der Republikaner versuchten immer mal wieder öffentliche Gelder für die „Corporation for Public Broadcasting“ (CPB) zu kürzen, mit dem Ziel dem Fernsehnetwork PBS (Public Broadcasting Service) und NPR (National Public Radio) den finanziellen Hahn zuzudrehen. Beide, PBS und NPR, seien zu links, hieß es.

Nun, mit der neuen Adminstration im Weißen Haus, scheinen die Republikaner all ihre alten Listen vorzukramen, was sie denn tun könnten, um die USA tatsächlich mehr nach rechts rutschen zu lassen. Kritischer Rundfunk und Fernsehen, das nicht ihren Meinungen entspricht, soll da gestrichen werden. Die Sesamstrasse ist christlichen Fundamentalisten schon lange ein Dorn im Auge. Deren Verbreitung von Akzeptanz, Inklusion, dem Feiern des Andersseins passt nicht in das elitäre Bild eines weißen bibeltreuen Südstaatlers, der lautstark die San Francisco und New York Werte ablehnt. Und NPR ist für sie nicht viel besser, kritische – und in meinen Ohren – durchaus ausgewogene Berichterstattung, wird als sozialistische und Demokraten-Propaganda wahrgenommen.

In Trumps Haushhaltsplan sollen nun also 445 Millionen Dollar gestrichen werden. Damit, so hofft es der Autor des Vorschlags, der republikanische Abgeordnete Doug Lamborn aus Colorado, werde endlich der linksliberale Ätherdschungel bereinigt. Doch was Lamborn übersieht ist, dass nur ein geringer Teil dieses Betrages direkt an NPR und PBS geht. Das Radio Network bekommt aus diesem Topf weniger als ein Prozent. Die Kollegen vom Fernsehen weniger als sieben Prozent. 99,3 Prozent dieser 445 Millionen Dollar wird über Fördermaßnahmen an lokale Sender in den 50 Bundesstaaten weitergegeben. Damit werden dann lokale Programme finanziert, aber auch der Einkauf von Mantelprogrammen aus dem Angebot von PBS und NPR. Lamborn und mit ihm Trump vernichten also in ihrem Feldzug gegen die öffentlich-rechtlichen Networks den lokalen Rundfunk und das lokale Fernsehen. Im Gespräch ist nun auch, das ein Gesetz verhindern soll, dass lokale Sender öffentliche Gelder für die Programme von PBS und NPR ausgeben dürfen. Eine heikle Forderung, die sicherlich nicht einfach so mal durchgewunken werden wird.

Der öffentliche Rundfunk in den USA ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland. Auf der Frequenzskala sind die Sender vor allem links zu finden. Es sind Lokalsender, die teilweise, wie KQED in San Francisco, durch Hinzukauf von kleineren Relaystationen zu Regionalsendern geworden sind. Und diese Stationen produzieren eigene Programme und kaufen Mantelprogramme wie die „Newshour“ von PBS oder „Morning Edition“ von NPR hinzu. Neben diesen beiden Networks gibt es noch weitere Produktionsplattformen wie „American Public Radio“ oder auch „Public Radio Exchange“, die ebenfalls Programme an Lokalsender liefern.

Neben den bei PBS und NPR organisierten Stationen, senden auch unzählige von unanbhängigen Sendern wie KWMR in West-Marin oder KKUP in Cupertino. Diese produzieren nur eigene Programme und finanzieren sich aus Spendengeldern der Hörer. Hinzu kommt das „Pacifica Network“, ein Verbund mehrerer Radiosender, der aus der Pazifisten Bewegung im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Und auch die Collegesender im ganzen Land können als öffentlicher Rundfunk betrachtet werden, denn sie sind oftmals Community Stationen, die fest in ihren Kommunen verankert sind. Ganz zum Schluß gibt es auch die Piratensender, eine Senderbewegung, die den Grundsatz verfolgt, die Frequenzen gehören allen. Zum Senden brauche man keine Lizenz. Radiomachen sei „Freedom of Speech“.

Dieser neue Versuch, PBS und NPR in ihrer Verbreitung zu beschränken oder gar zu zerstören, zeigt ganz deutlich, welchen politischen Weg die USA unter Donald Trump eingeschlagen haben. Nun wird alles daran gesetzt, in möglichst kurzer Zeit eine Verschiebung des gesellschaftlichen Rahmens zu erreichen, auch wenn der Großteil der Amerikaner den Wertewandel längst vollzogen hat. Doch das scheint bei einigen alten, weißen Männern in Washington noch nicht angekommen zu sein.

 

 

Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.