Der Totengräber der amerikanischen Demokratie

In Deutschland wird heftigst darüber diskutiert, ob die Sozialdemokraten erneut eine große Koalition mit der Union eingehen sollten. Eine Mehrheit des Parteitags stimmte am Sonntag dafür mit der CDU/CSU Koalitionsgespräche zu führen. Das ist durchaus lebendige Demokratie, auch wenn es zuvor hieß, die SPD werde nicht mehr für eine solche Partnerschaft zur Verfügung stehen. Gesprächsbereitschaft, Kompromissbereitschaft das ist etwas, was man sich in der Politik wünscht.

Vielleicht kann ich das auch nur sagen, weil ich in den USA lebe, in einem Land, wo es Koalitionen nicht gibt, wo Gesprächsbereitschaft mit dem politischen Gegner seit Jahren als Schwäche angesehen wird, wo seit nunmehr zwölf Monaten ein Präsident wie ein Regent dem Land vorsteht und all jene beleidigt, diffamiert, herabsetzt, die sich nicht hinter seinem Verbalterror eingliedern wollen. Der selbsternannte „King of Deals“ machte in seinem ersten Jahr Politik mit weit über 2000 Falschaussagen und Lügen und schuf tatsächlich eine „Alternative Reality“. Er hat sich damit zum Totengräber für die amerikanische Demokratie gemausert, denn die Gräben, die Trump geschaffen hat, werden so leicht nicht mehr zu überwinden sein.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Wochenende, dass Absprachen mit Trump wie Wackelpudding seien. Glibberig, nichts Handfestes, ohne Ergebnis. Denn Trump redet mal so und mal so und greift während wichtiger Verhandlungen den politischen Gegner über Twitter an. Das ist seine Art des „Bullying“, seine Art „Deals“ zu machen. Jüngstes Beispiel ist nun ein neues Video aus dem Trump-Lager „Donald J. Trump for President“. Darin greift er die Demokraten an, beschuldigt sie als Komplizen von Mördern. Trump hasst offensichtlich Immigration, zumindest so eine, mit der er, der ja selbst mit Immigrantinnen verheiratet war und ist, nichts zu tun hat. Für ihn sind die sogenannten „Dreamers“, jene Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal mit über die Grenze gebracht wurden, die hier aufwuchsen, zur Schule gingen, eine Karriere machten, mit straffälligen Mördern gleichzusetzen. Trump vermittelt das Bild, dass ein oller Mauerbau an der Grenze zu Mexiko die USA sicherer machen wird. Ein Trugbild, denn Abschottung hat noch nie zur Lösung der Alltagsprobleme geführt. Das haben gerade die Deutschen jenseits der Mauer selbst erlebt.

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Der Kulturkrieg in den USA

Donald Trump und all das für was er steht wurde schon oft mit geschichtlichen Namen und Ereignissen verglichen. Allen voran mit der Machtübernahme der Nazis. Trump sei wie Hitler, die Trumpisten wie die NSDAP. Lawrence Rosenthal ist der Direktor des “Center for Right Wing Studies” an der University of California in Berkeley. Er sieht deutliche Parallelen zwischen dem, was derzeit in den USA passiert und den Ereignissen in den 30er Jahren. Ist Trump ein Populist oder schon gar ein Faschist, fragt Rosenthal im Interview mit der Nürnberger Zeitung.

Trump zwischen Mussolini und Mao? Foto: Reuters.

Dabei verweist er auf den New York Times Kolumnisten Ross Douthat, der schon im Dezember 2015 einen Text überschrieb: Is Donald Trump a fascist? Douthat zitierte in seinem Beitrag den Slate Autoren Jamelle Bouie, der Umberto Ecos Kennzeichen des Faschismus auflistete. Douthat weiter: Klingt das wie Trump? Eigentlich, ja, sogar sehr: Seine Angeberei und sein gespielter Machismo (vollendet mit Spott für Schwächere, Unattraktive und Behinderte), seine Manie wie wir von anderen Staaten “geschlagen” werden und wir stattdessen zurückschlagen müssen, seine überraschende doch geschickte Ausnutzung von wirtschaflichten Ängsten der Arbeiter, seine finsteren Aussagen über mexikanische “Vergewaltiger” und andere Gefahren durch Immigranten. Und seit dieser Woche sein Versprechen unsere Gegner nicht nur zu bombardieren und zu foltern, um sie gefügigt zu machen, sondern auch noch ihre Familien zusammen zu treiben – nein, es ist nicht schwer Eco’s Liste mit Donald’s “greatest hits” zu vergleichen.

Donald Trump als „Duce del Fascismo“ ist allerdings nicht der einzige historische Vergleich, der in diesen Wochen und Monaten gezogen wird. Trump und seine Umkrempelung des amerikanischen Lebens wird nun auch mit der chinesischen Kulturrevolution verglichen. Catherine Rampell schreibt in der Washington Post, dass sie kürzlich von einer Reise nach China zurück gekommen sei und dabei von diesem Vergleich lernte. Der gewaltsame Alltag während der Kulturrevolution in China unter Mao Zedong zwischen 1966 und 1976, gliche in weiten Teilen der aktuellen Situation in den USA. Rampell bezieht sich auf den Kapitalanleger Eric X. Li, der ihr diese durchaus provokante Theorie näherbrachte. Anstelle der großen Plakate für das politische Ziel in China ständen nun die Tweets und Hashtags unter Trump. Auf den chinesischen Postern wurden Staatsfeinde verunglimpft, das geschieht nun in 280 Zeichen. Höhere Bildung wird verpönt, nationale Symbole, die eigentlich für die Gemeinschaft und die Einheit stehen, wie die Freiheitsstatue und die amerikanische Flagge, werden politisiert. Bestimmte Wörter werden gebrandmarkt oder ganz aus offiziellen Regierungsstellungnahmen und -berichten verbannt.

Rampell zitiert eine Email von Li, in der dieser schreibt: „Eigentlich alle Institutionen – aus Politik, Bildung, Wirtschaft – verschwenden ihre Energie auf strittige und unvereinbare Grundwerte und -haltungen – darauf, was es heißt Amerikaner zu sein. In solch einem Umfeld übertrumpft die Identität die Vernunft („identity trumps reason“), Ideologie kommt vor Politik und moralische Überzeugungen ersetzen einen intellektuellen Diskurs.“ Donald Trump und seine Weggefährten auf diesem kulturellen Kriegspfad unterminieren gezielt die Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft. Die Medienberichterstattung wird in jubelnde „Pro Trump = Pro Amerika“ Beiträge und kritische „Fake News = unamerikanisch“ Berichte aufgeteilt. Es wird von einem nicht existierenden „Deep State“ gesprochen, einem Staat im Staate, der diesen eingeschlagenen „Make America Great Again“ Weg verhindern soll. Gegner dieses Trumpschen MAGA-Pfades werden als Volksfeinde verunglimpft. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz wetterte nicht nur einmal gegen den Sonderermittler Robert S. Mueller und erklärte im Parlament und auch im Fernsehen: „Wir sind in Gefahr, dass es zum einem Putsch in diesem Land kommt, wenn wir es zulassen, dass eine unverantwortliche Person ohne Kontrolle den ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten unterminiert.“ Mit Horrorbildern wird seit nunmehr fast einem Jahr in den USA Politik gemacht. Mit Bildern, die durchaus geschichtliche Parallelen aufweisen.

 

 

2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.

Frohe Trumpsche Weihnachten

Donald Trump tweetet am 24. Dezember und es zeigt genau die ganze Tragweite seiner Präsidentschaft. Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Im ersten Tweet heißt es, dass die „Fake News“ nicht darüber berichteten wie „Groß“ und „Stark“ unsere „Basis“ ist. Damit macht der gewählte Präsident für die Vereinigten Staaten von Amerika erneut deutlich, dass er nur der Präsident einer Minderheit in den USA ist und sein will.

Als nächstes folgte ein weiteres Tweet zur Steuerreform. Darin zeigt Trump, was seine Politik wirklich bedeutet. In dieser Steuerreform versteckten er und seine Republikaner gleich zwei weitreichende politische Entscheidungen. Zum einen kann nun mit massiven Ölbohrungen in bislang geschützten Naturregionen Alaskas begonnen werden. Zum anderen hat Trump nun endlich einen der Grundpfeiler der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama gesprengt, die verpflichtende Krankenversicherung. Die Folgen werden für Millionen Amerikaner verheerend sein.

Und schließlich preist sich Trump noch als Anführer eines fatalen Schein-Kulturkampfes in den USA, in dem die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit immer wieder aufs Neues unterhöhlt wird. Erneut biedert sich Trump damit einem Teil seiner Basis an, den christlichen Fundamentalisten, die sich schon früh im Wahlkampf auf ihn festlegten und Trump als Heilsbringer erkannten.

Wer noch immer glaubt, dass Donald Trump gemäßigter wird, sich kontrollieren ließe, dieses tief gespaltene Land zusammenführen könnte, der wird an diesem Heiligabend 2017 endgültig eines besseren belehrt. Trump ändert sich nicht, er legt vielmehr nach und zeigt, dass die Lage der Nation in diesen Tagen und Wochen mehr als kritisch ist.

Trump siegt sich in die eigene Tasche

Donald Trump fährt in diesen Tagen seinen ersten großen politischen Sieg seiner Amtszeit ein. Die Steuerreform wird fast genauso angenommen, wie er es im Wahlkampf verkündet hat. Ein Blendwerk für die amerikanische Mittelklasse und die Arbeitnehmerschaft in den USA. Viele seiner Wähler haben sich von den populistischen Tönen des Kandidaten Trump überzeugen lassen und ihm die Stimme gegeben. Steuersenkung, das ist doch genau das, was Joe Black in Pennsylvania und Jennifer White in Ohio hören wollten. Und Trump liefert nun mit seinen republikanischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat.

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Kurzfristig, das ist zu erwarten, werden die Amerikaner in allen Einkommensklassen auch weniger zahlen. Für Arbeiter und Angestellte werden es in den kommenden paar Jahren ein paar Hundert Dollar sein, für Besserverdienende und Superreiche etliche Millionen Dollar. Für Geringverdiener laufen die Einsparungen schon bald aus, für Unternehmer wurden sie langfristig festgeschrieben. Freude und Jubeljauchzen überall, Trump der Weihnachtsmann im Jahr 2017…Ho, Ho, Ho. Doch der Geschenkesack ist etwas löchrig. Der Präsident verteilt zwar, aber eigentlich ist das Geld für die „größte Steuerreform in der Geschichte der USA“ (Trump) nicht da. Die Republikaner, die sonst immer einen auf Finanzexperten machen und vor weiteren Verschuldungen warnen, packen noch ein paar Billionen auf die amerikanische Schuldenlast drauf.

Diese eingesparten Steuergelder werden nun an allen Ecken und Enden im Staatshaushalt fehlen. Diese mehr als eine Handvoll Dollar muss irgendwo eingespart werden, offen wird darüber noch nicht gesprochen, doch hinter vorgehaltener Hand ist bereits deutlich zu hören, dass Trump und seine Mitstreiter einen Kahlschlag bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und der sozialen Absicherung durchführen wollen. Das Mantra heißt nun, wer arbeiten kann muss auch arbeiten gehen. Im Klartext bedeutet das, es werden drastische Veränderungen auf die amerikanische Mittelschicht und Arbeitnehmerschaft zukommen. Mit den paar Hundert Dollar Steuereinsparung sind die zusätzlichen Ausgaben für Familien nicht zu leisten. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir wieder das Geleier vom „American Dream“ hören, wer hart arbeitet, der kommt auch voran. Dass dieses Zerrbild der amerikanischen Realität schon unter Reagan und seiner Steuerreform krachend zusammenbrach, interessiert dabei nicht. Es scheint, Trumps Wähler lieben ihren Märchenonkel, der mit seiner Steuerreform ein weiteres Kapitel aus „1001 Nacht“ geschrieben hat. Allerdings wird es dabei kein „Happy End“ geben. Das Leben ist eben kein arabisches Märchen und auch kein rührseliger Hollywoodfilm mit kitschigem Ende. Und Donald Trump sicherlich auch nicht der mitfühlende Landesvater, der die Nöte und das Leid seines Volkes zur Kenntnis nimmt.

Der Dauerkandidat macht Wahlkampf

Eigentlich ist Donald Trump erst wieder 2020 dran. Dann steht er zur Wiederwahl. Und wie es aussieht, will Trump auch wieder kandidieren. Schon kurz nach seiner Wahl begann das Spendensammeln für diesen Wahlkampf. Doch Trump, der ewige Wahlkämpfer, gefällt sich „on the road“, heißt, er freut sich auf das kommende Jahr. 2018 werden die Abgeordneten im Kongress, zahlreiche Senatoren und unzählige von Posten in den Bundesstaaten neu besetzt. Auch wenn der Präsident eigentlich einen Gang zurückschalten könnte, er will das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 als eine Entscheidung für seine Politik werten. Die „Grand Old Party“ soll zur Trump-Partei werden.

Der ewige Wahlkämpfer will die GOP zur Trump-Partei machen. Foto: Reuters.

Donald Trump geht in die Offensive, hat angekündigt, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Sein Team plant bereits Veranstaltungen im ganzen Land, Events, die Trump braucht, um sich zu bestätigen. Jubelveranstaltungen, auf denen er die Welt erklärt, wie sie im gefällt. Aus dem Weißen Haus heißt es, der Präsident mische sich ein, weil es ihm um die zukünftige Aufteilung des Kongresses geht, darum Amerika voran zu bringen, „Make America Great Again“. Tatsache ist jedoch, dass Trump es gar nicht abkann, wenn andere im Rampenlicht stehen und über etwas sprechen, was er für sich beansprucht: die Rettung Amerikas. Deshalb kandidiert Trump auch 2018, das Wahlvolk soll über ihn abstimmen, nur so, so Trump, könne die republikanische Mehrheit im Kongress gehalten werden.

Das ist allerdings ein gefährlicher Schachzug, denn Team Trump mit seinem selbstverliebten Anführer vergisst dabei, dass seine Wählerbasis gerade mal bei 25 Prozent liegt. Selbst in der republikanischen Partei ist der Präsident umstritten. Ein Schulterschluss zwischen einem Kandidaten und Trump könnte nach hinten los gehen, wie es die Wahlergebnisse um den Gouverneursposten in Virginia und den Senatsposten in Alabama zeigten. Trump kann Kandidaten zu Fall bringen und/oder auf den falschen Mann, die falsche Frau setzen. Und, auch das zeigten die Wahlen in Virginia und Alabama, die demokratische Basis wird durch eine überstarke Präsenz des Präsidenten im Wahlkampf mobilisiert. Man kann durchaus sagen, dass Trumps Rumgefuchtelt in den letzten Wochen des Roy Moore Wahlkampfes, den Kandidaten zu Fall gebracht hat, denn die Demokraten machten die Wahl zu einer Charakterwahl und erklärten: kein Wunder, dass sich Donald Trump für Roy Moore einsetzt, denn Trump selbst wird vorgeworfen Dutzende Frauen sexuell belästigt zu haben. Berühmt ist auch sein „grab them by the pussy“ Video.

Trump kann nicht anders, er muss einfach Wahlkampf betreiben, das Bad in der Menschenmenge suchen, so seinen Kick, seinen Fix fürs Ego bekommen. Donald Trump ist der Präsident einer Minderheit, die er als zum auserwählten amerikanischen Volk erklärt hat. Für die lohnt es sich zu kämpfen, eben auch 2018.

Ein Zeichen der Hoffnung?

Roy Moore hat die Wahl um den US Senatsposten von Jeff Sessions verloren. Und das in Alabama, eigentlich Republikanerland, hier hatte Donald Trump noch vor einem Jahr mit 28 Prozent mehr Stimmen gegen Hillary Clinton gewonnen. Viele am Abend feierten den Wahlsieg des Demokraten Doug Jones als Zeichen der Hoffnung in düsteren Zeiten. Doch ist es das wirklich?

Die Wahl in Alabama war keine Wahl gegen Trump. Es war eine Wahl um den Charakter. Moore wird beschuldigt als 30jähriger Mann mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Die „schwierige“ Frage für viele, gerade christlich-fundamentalistische Wähler in Alabama war, ob sie Doug Jones einen erklärten „Pro Choice“ Kandidaten unterstützen oder einen Mann, dem sexuelle Kontakte mit 14jährigen vorgeworfen werden?

Zwei, die sich mögen: Roy Moore und Steve Bannon. Foto: Reuters.

Donald Trump hatte sich im republikanischen Vorwahlkampf für den Senatsposten auf Luther Strange eingeschworen und diesen auch unterstützt. Der Rechtsaußenpopulist Steve Bannon hingegen setzte seine Maschine in Gang und kämpfte für Roy Moore, einen umstrittenen und erzkonservativen „Christian Right“ Richter. Trump schwenkte erst spät auf Roy Moore ein, aber dann auf allen Ebenen, per Twitter, Auftritten, Radiointerviews, aufgezeichneten Telefonanrufen. Jones sei eine Pelosi/Schumer Marionette, gegen alles, was er, Trump“ forderte, ein Anti-MAGA Kandidat und nicht gut für Alabama und die USA.

Der Sieg des Demokraten Jones ist deshalb vor allem eine Niederlage der radikalen Rechten in der Partei um Steve Bannon. Sie zeigt, dass die Republikaner tief gespalten und verfeindet sind. Die Flügelkämpfe lähmen die „Grand Old Party“. Das Ergebnis ist sicherlich auch eine Klatsche für Donald Trump, der seine populistische Agenda über den Charakter eines Kandidaten stellte, aber das ist nichts Neues und nicht Ungewöhnliches von diesem Präsidenten. Die Niederlage von Moore ist allerdings nicht die große Niederlage von Trump und auch nicht Abstrafung für seine Politik. Die Wähler in Alabama stimmten einfach gegen Roy Moore, das zeigt sich auch an den fast 23.000 Stimmen, die einen Drittkandidaten auf den Wahlzettel schrieben. Moore hat aufgrund seiner radikalen Haltungen und vor allem seiner ungeklärten persönlichen Geschichte verloren.

Doug Jones wurde nun als Ersatz für Jeff Sessions gewählt, der Justizminister von Donald Trump wurde. 2020, also genau, wenn Donald Trump seine Wiederwahl erreichen will, müssen die Wähler von Alabama turnusgemäß wieder über den Senatsposten abstimmen. Und es steht außer Frage, dass Jones seinen Sitz verteidigen kann. Alabama ist Republikanerland. Der Sieg der Demokraten, der Sieg der Vernunft am gestrigen Dienstag war wichtig für dieses tiefgespaltene Land. Es ist ein Windhauch der Hoffnung, dass (noch) nicht alles möglich ist in den USA. Das Ende von Donald Trump ist aber damit noch lange nicht eingeläutet worden.

Die Welt spielt verrückt

Der Führer der Zorn-Republik. Foto: Reuters.

Schnee in Texas, ausufernde Brände in Kalifornien, Politiker links und rechts, die ihren Job wegen sexueller Belästigung verlieren, ein republikanischer Senatskandidat wird wohl trotz schlimmster Beschuldigungen und das mit präsidialer Unterstützung gewählt werden und der „greatest groper“ von allen sitzt weiterhin im Weißen Haus. Irgendwie spielt gerade alles verrückt. Am Jahresende geht es noch einmal so richtig rund.

Wer hoffte, Donald Trump würde im Laufe seiner Amtszeit etwas gemäßigter werden, den populistischen Rechtsaußenton ändern, der sieht sich immer mehr getäuscht. Eigentlich müsste man ja sagen, so ist es gut, denn Donald Trump hat sich im Wahlkampf nicht verstellt, hat seine Wahlversprechen gegeben, die er jetzt nach und nach abarbeitet. Niemand kann also behaupten, er hätte nicht geahnt, was da auf uns zukommt. Wer für Trump gestimmt hat, der ist für Trump verantwortlich. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, der sollte lieber den Mund halten und sich nicht beschweren. Anstatt zu klagen, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich zu informieren, zu organisieren, die schnelle Abwahl der Trumpschen Kongresssoldaten im kommenden Jahr und ihres Führers 2020 vorzubereiten.

Vor dem selbstverliebten Donald Trump wurde jahrelang gewarnt, wer das nicht hören wollte muss nun damit leben. Trump versteckte sich nicht, sprach das aus, was er dachte, für was er stand. Rechtspopulistisches Gefasel, das die USA auf eine gefährliche Spur gebracht hat. Nun setzt Trump zu Überholmanövern an, die dieses Land, diese Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft mehr als gefährden.

Amerika ist nicht erst seit Donald Trump tief gespalten. Spätestens seit der republikanischen Revolution unter Newt Gingrich Mitte der 90er Jahre war offensichtlich, dass es tiefe Gräben in diesem Land gibt. Man musste nur Talk Radio hören, die schreienden „Radioheads“ Rush Limbaugh, Michael Savage, Sean Hannity und andere oder den offiziellen GOP-Sender Fox News sehen, der die Kandidatur von George W. Bush aktiv unterstützte. Der Graben war schon damals tief und wurde nur noch tiefer. Mit Barack Obama im Amt und Trumps Kandidatur wurden all diese Gräben noch betoniert. Eine Einheit, ein Zusammenkommen ist gar nicht mehr vorstellbar. Die USA werden nicht aus der Mitte heraus regiert. Das politische Pendel schlägt hier immer weiter aus, unter Donald Trump wurde das Zentrum des politischen Diskurses massiv nach rechts verlagert

Kann es noch schlimmer werden?

Jeden Morgen frage ich mich, was dieser Präsident noch anrichten wird. Der heutige Tag hat gezeigt, es kann noch viel schlimmer werden. Erst haut Trump ein Tweet raus, in dem er den mehr als umstrittenen Senatskandidaten Roy Moore aus Alabama unterstützt, obwohl dem vorgeworfen wird, mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Das sind dann also die „Family Values“, für die #45 eintritt. Für Trump zählt, dass Moore ein „Make America Great Again“-Jünger ist, der ihm politisch blind folgen wird. Grenzmauer, Militär, Abtreibung, Waffenbesitz, konservative Richter…all das zählt mehr als ein paar „pädophile Fehltritte“ eines Kandidaten für den US Senat.

Doch damit fing der Tag erst an. Trump flog nach Utah, um mal wieder so einiges außer Kraft zu setzen, was seine Vorgänger beschlossen hatten. Diesmal ging es Naturschutzgebieten an den Kragen. „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ verlieren 85 und 50 Prozent ihrer Flächen. Weitere Gebiete von der West- zur Ostküste sollen folgen. Überraschend kam das nicht, lange wurde es von ihm angekündigt. Bürokraten in Washington seien außer Kontrolle, so Trump. Umweltschutz ist für diesen Mann kein Thema.

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Donald Trump zeigt zum Ende seines ersten Amtsjahres sein wahres Gesicht. Moral, Anstand, Respekt vor anderen und vor der Natur kennt er nicht. Wohin dieser gewählte Weg Amerikas geht wird immer deutlicher. Trump zerlegt die Grundfesten dieses Landes und dieser Gesellschaft. Er drohte im Wahlkampf damit, viele nahmen es nicht für voll. Nun setzt er das um, was er versprochen hat. Es sollte nach diesen vier (vielleicht acht) Jahrn niemand sagen, er hätte davon nichts gewusst.

Trumps Steuersieg

Die Steuerreform für das reiche Amerika ist durch. Foto: Reuters.

Er hat es im ersten Jahr seiner Amtszeit also doch noch geschafft. Donald Trump und seine Republikaner im Kongress feiern ihre Steuerreform, die vor allem Unternehmen und Reiche in diesem Land entlasten wird. Für die vieldiskutierte Mittelschicht und Geringverdiener wird es am Ende nicht so gut aussehen. Zum einen sind die Steuersenkungen für sie verschwindend gering, zum anderen wird das Geld für die enorme Reform an anderer Stelle eingespart weden, vor allem bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, der Sozialhilfe, bei der Krankenversicherung Medicare und sogar bei „Food Programs“, den Essensprogrammen für Arme.

Trump jubelt, seine Anhänger jubeln, denn die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit diese Steuerreform verabschiedet. Was die GOP unter Obama noch kritisierte, dass solche umfassenden Reformen nur überparteilich entschieden werden sollten, wurde nun einfach mal schnell vergessen. Die Republikaner und vor allem ihr tönender Präsident brauchten den Abstimmungssieg, um in das wichtige Wahljahr 2018 zu gehen.

Doch mit dieser Reform soll nun nicht Schluß sein. Trump kündigte bereits an, nach der Steuerreform und der nun endgültigen Aushöhlung des „Affordable Care Acts“, der Gesundheitsreform unter Obama, sich nun dem sozialen Netzwerk in den USA zuzuwenden. Arbeitslosen, Geringverdienern, sozial schwächer gestellten Familien wird es nun an den Kragen gehen. Gekürzt wird, wo Geld eingespart werden kann, um die Steuererleichterungen für multinationale Konzerne und Superreiche, wie den Trump Clan, zu finanzieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

„America First“ heißt unter Trump „America First Class“. Wer sich ein Ticket ganz vorne im Flieger leisten kann, der kann nun die richtige Pulle Schampus köpfen, nicht die hier erhältliche Billigkopie des „Champagne“, der eigentlich nur „Sparkling Wine“ ist. Trump ist ein Meister im Vortäuschen von blühenden Landschaften. Auf seinen Veranstaltungen läuft er zu Hochtouren auf, die Rufe seiner Fans schmeicheln ihm sichtlich. Er sieht sich selbst als amerikanischer Heilsbringer, der dieses Land wieder auf den „rechten“ Weg bringen wird. Wenn er könnte, würde er wohl ausrufen, er sei auf einer biblischen Mission, von Gott gesandt. Das ist das Selbstbild dieses Mannes. In ein paar Jahren werden wir die Ergebnisse seiner Politik spüren. Dann wird es zu spät sein, doch man wird sich an all die erinnern müssen, die Donald Trump möglich gemacht und ihn auf seinem verheerenden Kreuzzug durch die USA begleitet und unterstützt haben.