Es wird knallen in Berkeley

„In Trump we trust“, heißt das jüngste Buch von Ann Coulter. Allein das ist eine Provokation in Berkeley, wo Donald Trump nur drei Pozent der Stimmen erhielt, weniger als die Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Foto: Reuters.

Am kommenden Donnerstag hat sich die erzkonservative Provokateurin Ann Coulter angekündigt. Sie wurde von den „Berkeley College Republicans“ zu einem Vortrag eingeladen und nahm nur zu gerne an. Denn der Name Coulter steht für Kontroverse. Die Buchautorin und FOXNews Kommentatorin will auf dem Campus der UC Berkeley sprechen, nur einen Steinwurf vom „People’s Park“ entfernt, in dem in den 60er Jahren die „Free Speech“ Bewegung begann.

Proteste sind für Donnerstag schon vorprogrammiert. Die Leitung der Universität würde den Auftritt von Ann Coulter am liebsten absagen, doch das geht nicht so einfach. Auch die Aussicht auf gewaltsame Ausschreitungen, wie es sie zuletzt beim Auftritt des Breitbart Redakteurs Milo Yiannopoulos gab, helfen da nicht. Freie Meinungsäußerung wird von Seiten Coulters zu gerne getestet in der Absicht, dass es zu einer Absage oder zu Übergriffen kommt. Denn so erreicht sie nationale Aufmerksamkeit und kann die liberale Uni vorführen.

Auch Präsident Donald Trump ist die Eliteuni ein Dorn im Auge. Als es im Februar zu Unruhen auf dem Campus gegen den Auftritt von Yiannopoulos kam, die Uni-Leitung auf Anraten der Polizei die Veranstaltung ganz absagte, aber dennoch ein Schaden von weit über 100.000 Dollar entstand, drohte Trump ganz direkt via Twitter. Und das, obwohl er eigentlich damit so gar nichts zu tun und auch diesbezüglich nichts zu sagen hat. Aber Trump ist Trump, er mischt sich überall ein, auch ungefragt.

Milo Yiannopoulos hat bereits angekündigt, demnächst eine ganze Woche in Berkeley zu verbringen, um gleich mehrere Seminare und Veranstaltungen durchzuführen. Und auch Ann Coulter will nicht zurück weichen. Sie und ihre republikanische Truppe an der Uni drohen bereits mit Klagen, falls ihr Auftritt nicht zustande kommen sollte. Am Donnerstag wird es daher zu Ausschreitungen auf dem Campus Gelände der UC Berkeley kommen. Amerika zeigt da den tiefen Graben, der durch das Land läuft.

Hoffen auf die Republikaner

Donald Trump kommt aus einem vermögenden Elternhaus. Sein Vater hat ihm mal so 200 Millionen Dollar in die Hand gedrückt, damit der Junge sich ein Business aufbauen kann. Trump ließ den Dollar über die Jahre rollen und wurde dabei mehrfacher Milliardär. Wie viel Geld und Vermögen er hat, damit protzt er zwar gerne, doch so genau weiß das niemand, denn Trump veröffentlicht seine Steuererklärungen nicht. Wohl aus gutem Grund, denn so könnte man schwarz auf weiß lesen, mit wem Donald Trump da geschäftliche Verbindungen hat, wie viel Geld er eigentlich spendete und auch, ob Trump wirklich so reich ist, wie er immer tut.

Trump Tower wird rund um die Uhr schwer bewacht. Foto: AFP.

Aber egal, Trump ist Milliardär. Von daher ist es nur zu verständlich, dass der Donald, der seit Jahrzehnten in einer sehr exklusiven Blase der Gesellschaft lebt, keine Ahung von dem hat, was es bedeutet „Essen auf Rädern“ zu erhalten. Trump ist bekannt dafür, auf ein sündhaft teures Steak Ketchup zu schmieren und alles mit einer Diet Coke runterzuspülen. Soll er machen, nicht das hier ein Neiddebatte entsteht. Doch anscheinend glaubt Trump, dass Menschen, die auf „Essen mit Rädern“ angewiesen sind, diese Entscheidung selbst getroffen haben. 2,4 Millionen Amerikaner, darunter etwa 500.000 Veteranen, erhalten täglich so eine Essenslieferung. Bei vielen ist es die einzige Mahlzeit am Tag, für andere eine wichtige Unterstützung in einem schwierigen Alltag, in einer schwierigen Lebenslage. Auch wenn im Budgetplan des Weißen Hauses nicht ausdrücklich „Meals on Wheels“ genannt wurde, Programme, die mit Bundesmitteln finanziert werden und direkt „Meals on Wheels“ zugute kommen, wären von den Trumpschen Plänen betroffen.

Und es sind zahlreiche weitere soziale Programme, denen ein Kahlschlag durch den neuen Präsidenten droht. Das reicht von der Drogenhilfe bis hin zum sozialen Wohnungsbau, von der Rechtsberatung bis zu städtischen Bibliotheken, von der Gesundheitsvorsorge bis zu Förderprogrammen. Die Liste ist lang, Trump hat schon die Lunte gelegt für einen Flächenbrand. Was offensichtlich dabei ist, der Präsident setzt überall da an, wo er keinen Bezug zu hat. Er spricht viel vom amerikanischen Arbeiter, aber verkennt die Realität. Ein Großteil der Amerikaner mit einem Job müssen mit einem Jahresgehalt von 15.000 bis 20.000 Dollar auskommen. Es langt für viele hinten und vorne nicht. Der Staat ist da gefordert und genau das will Trump nicht mehr sehen. Jeder für sich, Hauptsache „Safety and Security“ sind (schein)garantiert. Nun also legt die Mehrheit der Amerikaner alle Hoffnung in den republikanischen Kongress, damit die den Präsideten zur Vernunft bringt. Die Welt steht Kopf, wenn man hier auf die GOP setzt, soziale Programme zu retten.

Was in dieser Diskussion über die neuen Ausgabenschwerpunkte der Trump Administration besonders aufstößt ist, dass Trumps Frau Melania nach wie vor mit dem Sohn Barron im Trump Tower in Manhattan lebt. Allein die täglichen Sicherheitsvorkehrungen um, am und im Trump Tower, die Kosten für angemietete Etagen für das Pentagon und Mitarbeiter der Administration, das hin und her von Trump nach New York und runter nach Florida in sein selbsternanntes „Winter White House“ Mar-a Lago summieren sich pro Jahr auf weit über 100 Millionen Dollar. Er als Präsident darf das. Keine Frage. Doch es ist ein fatales Zeichen, wenn hier Gelder gestrichen werden, die Millionen von Menschen helfen, und dort weitaus mehr Gelder für etwas ausgegeben werden, was so nicht sein müsste. Vielen in den USA kommt es nun so vor, dass dem Sohn die Privatschule in New York auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht wird. Bislang schien mir, dass das Wohnen im Weißen Haus nicht so schlecht ist und auch Washington DC hat erstklassige Privatschulen. Eine „Familienzusammenführung“ wäre ein Zeichen an Amerika, Mister Trump!

 

Die Aushöhlung des Rundfunks

Schon seit Jahren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA unter Beschuß. Bereits 1995 fragte der damalige Sprecher des Kongresses, Newt Gingrich: „Soweit ich das sehe, ist dabei nichts öffentlich. Es ist vielmehr ein elitäres Unternehmen. Rush Limbaugh ist öffentlicher Rundfunk“. Gingrich und andere Rechtsaußenpolitiker der Republikaner versuchten immer mal wieder öffentliche Gelder für die „Corporation for Public Broadcasting“ (CPB) zu kürzen, mit dem Ziel dem Fernsehnetwork PBS (Public Broadcasting Service) und NPR (National Public Radio) den finanziellen Hahn zuzudrehen. Beide, PBS und NPR, seien zu links, hieß es.

Nun, mit der neuen Adminstration im Weißen Haus, scheinen die Republikaner all ihre alten Listen vorzukramen, was sie denn tun könnten, um die USA tatsächlich mehr nach rechts rutschen zu lassen. Kritischer Rundfunk und Fernsehen, das nicht ihren Meinungen entspricht, soll da gestrichen werden. Die Sesamstrasse ist christlichen Fundamentalisten schon lange ein Dorn im Auge. Deren Verbreitung von Akzeptanz, Inklusion, dem Feiern des Andersseins passt nicht in das elitäre Bild eines weißen bibeltreuen Südstaatlers, der lautstark die San Francisco und New York Werte ablehnt. Und NPR ist für sie nicht viel besser, kritische – und in meinen Ohren – durchaus ausgewogene Berichterstattung, wird als sozialistische und Demokraten-Propaganda wahrgenommen.

In Trumps Haushhaltsplan sollen nun also 445 Millionen Dollar gestrichen werden. Damit, so hofft es der Autor des Vorschlags, der republikanische Abgeordnete Doug Lamborn aus Colorado, werde endlich der linksliberale Ätherdschungel bereinigt. Doch was Lamborn übersieht ist, dass nur ein geringer Teil dieses Betrages direkt an NPR und PBS geht. Das Radio Network bekommt aus diesem Topf weniger als ein Prozent. Die Kollegen vom Fernsehen weniger als sieben Prozent. 99,3 Prozent dieser 445 Millionen Dollar wird über Fördermaßnahmen an lokale Sender in den 50 Bundesstaaten weitergegeben. Damit werden dann lokale Programme finanziert, aber auch der Einkauf von Mantelprogrammen aus dem Angebot von PBS und NPR. Lamborn und mit ihm Trump vernichten also in ihrem Feldzug gegen die öffentlich-rechtlichen Networks den lokalen Rundfunk und das lokale Fernsehen. Im Gespräch ist nun auch, das ein Gesetz verhindern soll, dass lokale Sender öffentliche Gelder für die Programme von PBS und NPR ausgeben dürfen. Eine heikle Forderung, die sicherlich nicht einfach so mal durchgewunken werden wird.

Der öffentliche Rundfunk in den USA ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland. Auf der Frequenzskala sind die Sender vor allem links zu finden. Es sind Lokalsender, die teilweise, wie KQED in San Francisco, durch Hinzukauf von kleineren Relaystationen zu Regionalsendern geworden sind. Und diese Stationen produzieren eigene Programme und kaufen Mantelprogramme wie die „Newshour“ von PBS oder „Morning Edition“ von NPR hinzu. Neben diesen beiden Networks gibt es noch weitere Produktionsplattformen wie „American Public Radio“ oder auch „Public Radio Exchange“, die ebenfalls Programme an Lokalsender liefern.

Neben den bei PBS und NPR organisierten Stationen, senden auch unzählige von unanbhängigen Sendern wie KWMR in West-Marin oder KKUP in Cupertino. Diese produzieren nur eigene Programme und finanzieren sich aus Spendengeldern der Hörer. Hinzu kommt das „Pacifica Network“, ein Verbund mehrerer Radiosender, der aus der Pazifisten Bewegung im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Und auch die Collegesender im ganzen Land können als öffentlicher Rundfunk betrachtet werden, denn sie sind oftmals Community Stationen, die fest in ihren Kommunen verankert sind. Ganz zum Schluß gibt es auch die Piratensender, eine Senderbewegung, die den Grundsatz verfolgt, die Frequenzen gehören allen. Zum Senden brauche man keine Lizenz. Radiomachen sei „Freedom of Speech“.

Dieser neue Versuch, PBS und NPR in ihrer Verbreitung zu beschränken oder gar zu zerstören, zeigt ganz deutlich, welchen politischen Weg die USA unter Donald Trump eingeschlagen haben. Nun wird alles daran gesetzt, in möglichst kurzer Zeit eine Verschiebung des gesellschaftlichen Rahmens zu erreichen, auch wenn der Großteil der Amerikaner den Wertewandel längst vollzogen hat. Doch das scheint bei einigen alten, weißen Männern in Washington noch nicht angekommen zu sein.

 

 

In vier Ländern hungern 20 Millionen Menschen

Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen. Vier Länder, die irgendwo da drüben hinter dem großen Teich liegen. Nicht viele Amerikaner waren bislang dort, schon gar nicht Präsident Donald Trump. In diesen vier Ländern gibt es nicht viel zu holen. Große Hotels, Trump Towers und Golfplätze sucht man vergeblich, wenn man denn überhaupt danach suchen möchte.

20 Millionen Menschen sind von Hungerkatastrophen in diesen vier Ländern betroffen. Nur in einem, in Somalia, sind vor allem Umwelteinflüsse der Grund. In der Region am Horn von Afrika regnete es schon lange nicht mehr. Das Vieh stirbt, die Felder verdorren, die Menschen ziehen aus ihren Dörfern in die Städte und in Flüchtlingscamps, um zu überleben, um Hilfe zu finden.

Die USA sind einer der wichtigsten Geldgeber für humanitäre Hilfsprojekte der Vereinten Nationen. Allein im letzten Jahr überwiesen die Amerikaner 6,4 Milliarden Dollar an die UN. Der Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes, ICRC, Yves Daccord meint denn auch: „Niemand kann die USA in Bezug auf Finanzierung ersetzen“. Mit Blick auf die derzeitige Krise, einer Mischung aus Konflikten in Nigeria, Südsudan und Jemen, der Dürre in Somalia und einer gewaltigen Hungerkatastrophe kommen die Hilfsorganisationen und die UN an ihre Grenzen. In diesem Ausmaß und unter diesen erschwerten Bedingungen wurden sie noch nie gefordert.

Der Osten Somalilands ist von der anhaltenden Dürre betroffen.

Wenn man in afrikanischen Ländern unterwegs  ist, sieht man überall die Schilder der „U.S. Agency for International Development (USAID)“. Die USA helfen in vielen Regionen bei der Entwicklung und beim Aufbau. Bislang wurde im Namen des amerikanischen Volkes weltweit geholfen. Doch auf die aktuelle Notfallsituation weiß man keine Antwort. Und das hat seinen Grund.

Genau in dieser Zeit der Krise fordert der neue amerikanische Präsident eine Kürzung der internationalen Ausgaben. Donald Trump will den Haushalt des Militärs um 57 Milliarden Dollar erhöhen, eine etwa 15 Milliarden Dollar teure Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen und eine umfassende Steuerreform durchsetzen, die vor allem sehr gut Verdienende und Unternehmen entlasten soll. Und dafür will Trump quer durch die Bank bei anderen Ministerien einsparen. Im Gespräch sind auch 37 Prozent der Entwicklungshilfeausgaben zu kürzen. Ein fataler Schritt, der drastische Folgen haben wird, wie man jetzt schon sehen kann. „Wir haben derzeit keine Gelder zur Verfügung“, erklärte ein USAID Sprecher auf die Frage der Washington Post, wie die USA auf die derzeitigen Krisen in Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen reagieren werden.

Donald Trump setzt genau dieses „America First“ um, das er im Wahlkampf propagiert hat. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Denn mit der Kürzung von wichtigen Entwicklungshilfegeldern und der finanziellen Unterstützung für UN Notfallprogramme, geht der neue Mann im Weißen Haus über Leichen. Nun liegt es am Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit den Einschnitten bei der „Foreign Aid“ nicht zuzustimmen, denn es geht wirklich um Leben  und Tod. Auch wenn man damit in den Wahlkreisen nicht punkten kann. Viele Amerikaner glauben nämlich, dass 25 Prozent der amerikanischen Steuereinnahmen in die Entwicklungshilfe fließen. Doch es ist gerade einmal ein Prozent der öffentlichen Gelder, die die USA für die „Developing Aid“ bereit stellen. Deutschland liegt sogar noch unter dieser Marke.

 

Make (some) America Great Again

Die gute Nachricht gleich zu Anfang, Donald Trump hat in seiner Rede mal nicht gegen die Medien gewettert. Das ist doch schon mal ein Highlight in diesen Tagen. Aber wer weiss, was heute Nacht noch per Twitter von ihm kommt. Man ist es ja gewohnt, dass er nachtritt.

Trump hat eigentlich am Abend alles angesprochen, was er auch im Wahlkampf angesprochen hat. Es war eine Wahlkampfrede light. Trump hatte dabei seine Basis im Blickwinkel, jene Amerikaner, die nicht an den Küsten, sondern im “Heartland” der USA leben, also in Kansas, Missouri, Wyoming, in den sogenannten „overfly States“. Es ging in dieser Rede um Sicherheit, um den Ausbau des Militärs und auch um einen verstärkten Nationalismus, für den Trump steht. Und dann durfte natürlich auch das obligatorische Schulterklopfen nicht fehlen. Trump liebt sich auch vor dem versammelten Kongress.

Präsident Donald Trump hat große Pläne. Foto: Reuters.

Als Donald Trump die Frau von William „Ryan“ Owens ansprach, die er eingeladen hatte, fing diese an zu weinen. Owens war Mitglied einer Spezialeinheit, die eine Woche nach Amtsantritt im Jemen eingesetzt wurde, um in einer Nacht- und Nebelaktion eine Terrorzelle zu bekämpfen. Owens kam dabei ums Leben. Allerdings übernimmt Trump nicht die Verantwortung, obwohl er die Aktion angeordnet hat. Er schiebt nun die Verantwortung auf seinen Vorgänger Barack Obama und auf die Generäle. Die Kommentatoren waren gespalten, ob die Einladung der Frau richtig war, denn der Vater von William Owens weigerte sich bislang Donald Trump zu treffen.

Trump gab sich insgesamt auffallend zurückhaltender. Es fehlte also schon der Unterhaltungswert, also seine Angriffe…nur gelegentlich kamen die, als er sagte, der Kongress solle zusammen arbeiten, um im gleichen Atemzug seinen Vorgänger Barack Obama und dessen Politik schlecht zu reden. So baut man wahrlich keine Brücken. Aber insgesamt war es eine eher präsidiale Rede…auf alle besser als die bei seinem Amtsantritt.

Lautstarke Proteste, die im Vorfeld angesprochen wurden, gab es nicht, eher symbolisches Nichtklatschen und Sitzenbleiben. Hinzu trugen viele Demokratinnen weiß, als Zeichen des Protestes gegen Donald Trump. Und das fiel am Fernseher auf, was ja auch gewollt war.

Donald Trump machte in dieser Ansprache deutlich, dass er sein Ding durchziehen will. Er zeigte unfreiwillig, wie gespalten der Kongress ist, und auch, dass nicht alle Republikaner hinter dem stehen, was der Präsident da vor hat. Man denke daran, dass Trump in seiner Rede viele aufgeblähte und neue Regierungsprogramme umsetzen will, aber die Republikaner eigentlich für eine kleinere Bürokratie eintreten. Das wird noch Probleme geben. Trump hat viel versprochen und das wird alles richtig Geld kosten. Wo das herkommen soll, davon hat er nicht geredet. Nur in einem Interview auf FOXNews am Dienstagmorgen erklärte er, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent werde seine Programme tragen. Davon sind die USA aber weit entfernt.

Trump hat am Abend vor dem Kongress, vor der Nation und sicherlich auch vor der Welt ganz deutlich bestärkt, dass die USA einen “America First” Weg einschlagen werden. Wer daran bislang gezweifelt hat, wurde eines besseren belehrt. Trump machte deutlich, dass er nun den Weg vorgibt und er kein Interesse daran hat, langjährige Bündnisse, Verträge und Partnerschaften vor die Interessen der USA zu stellen. Die amerikanische Diplomatie wird damit sehr geschwächt. Trump ist damit ein Partner, auf den man sich international nicht verlassen kann.

Fake News Nation

Donald Trumps Lieblingsbeschäftigung scheinen Schimpftiraden auf die Medien und ihre Vertreter zu sein. „Unehrlich“, „Lügner“, „Fake News“, das sind noch die harmlosesten Worte, die er findet. Seine Anhänger und Hofberichterstatter jubeln begeistert. Was für Trump „Fake News“ sind, das bestimmt er selbst. Kritische Berichte, Nachfragen von Journalisten, umfangreiche Recherchen im Umfeld von King Donald werden als „Lügen“ und „Falschnachrichten“ abgetan. Die Medien, so Trump, seien die Gegner des amerikanischen Volkes. Damit unterminiert er wohl ganz bewußt die amerikanische Demokratie.

Trump selbst ist der König der „Fake News“, wie ich in einem älteren Blogbeitrag schon dargelegt habe. Er nimmt es nie so genau mit der Wahrheit, verdreht Zahlen und Tatsachen, baute seinen Wahlkampf auf Angst auf und so regiert er auch im Weißen Haus. Und doch, Trump ist nicht der Begründer der „Fake News“, auch wenn er es wahrscheinlich gerne wäre, „the greatest Fake News“ Verbreiter.

Hier wurden schon viele Verschwörungstheorien geboren – die geheime Militärbasis Area 51 in Nevada. Foto: Reuters.

Amerika ist vielmehr eine Nation, die auf Falschmeldungen und fragwürdigen Nachrichten aufgebaut ist. Big Foot, Aliens, UFOs, Geisterjäger, dieses Land ist voller Falschmeldungen. Eine der erfolgreichsten und seit 1984 ausgestrahlten allabendlichen Radiosendungen in den USA ist „Coast to Coast AM“, eine Spätnachttalksendung, in der es nur über diese Art der Nachrichten und Ereignisse geht. Verschwörungstheorien und UFO-Sichtungen werden genauso ausführlichst diskutiert, wie die jüngsten Meldungen von der anderen Seite des Jordan. Pro Woche erreicht „Coast to Coast AM“ auf über 600 Stationen fast drei Millionen Hörer.

Ich selbst war vor ein paar Jahren auf einem UFO Kongress. Dort führte ich Interviews mit UFO-Wissenschaftlern, -Historikern, -Experten und selbsternannten investigativen Reportern. Eine Frau beschrieb mir mit ernster Stimme, wie sie schon viermal von Außerirdischen nachts abgeholt worden war, um sich auf dem Mars Untersuchungen unterziehen zu lassen. Sie war allerdings rechtzeitig zum Aufstehen wieder in ihrem Bett. Für das gleiche Feature reiste ich auch nach Rachel, Nevada, der Ansiedlung, die am nähesten zur Area 51 liegt. Auch dort traf ich Menschen (oder Außerirdische), die mir die harten Fakten erzählten und jeglichen Zweifel an dem, was sie gesehen, gehört und erlebt haben als „Fake News“ abtaten.

Doch das sind die offensichtlichen „Fake News“, die es in diesem Land zuhauf gibt. Anders ist es da schon, wenn man durch die USA fährt, das Radio anschaltet und Talk Radio hört. Was ist da noch richtig und wahr, was halbwahr und offensichtlich falsch? Kurz hinter Reno kann man meist nur noch Mittelwellensender empfangen. Weiter auf dem Highway ins Heartland ändert sich auch das Programm. UKW ist ein einziges Rauschen, AM Radio ist die einzige Möglichkeit. Drei Stunden „Farm-Talk“ gefolgt von drei Stunden „Gun-Talk“ und dann drei Stunden Rush Limbaugh, der König des Talk-Radios. Er und andere, wie Michael Savage, Sean Hannity, Mark Levin verdrehen da schon mal die Tatsachen, sehen Ereignisse aus ihrer amerikanisch-patriotisch-nationalistischen Sicht der Dinge. Es wird ein Schwarz-Weiß Bild von diesem Land gezeichnet, hier die Guten Amerikaner, dort die sozialistisch-kommunistisch-irregeleiteten Demokraten. So was bringt Hörer, Einschaltquoten, Werbeeinnahmen. „Fake News“ ist daher keine Neuerscheinung in den USA, sie sind heute nur weit verbreiteter und werden von ganz oben, vom „Fake News Commander in Chief“ verbreitet.

Trump verprasst das Geld

Präsident Donald Trump verdient gut an seinem Privatclub „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, Florida. Foto: Reuters.

Donald Trumps Präsidentschaft kommt dem Steuerzahler nicht gerade billig. Seitdem er Präsident ist, reist er an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Sein „Winter White House“, wie er es nennt. Allein die drei Trips kosten nach Schätzungen 10 Millionen Dollar. Denn neben der Anreise, müssen Secret Service Beamten untergebracht, das Anwesen weiträumig abgesichert werden. Ein schwieriges Unterfangen, denn Mar-a-Lago ist ein Resort der Reichen mit ständig wechselnden Besuchern. Es ist nicht dauerhaft abgeschottet wie Camp David. Sogar die Küstenwache kreuzt vor dem Privatclub, dessen Anmeldegebühr sich nach der Wahl Trumps von 100.000 Dollar auf 200.000 Dollar erhöht hat. Hinzu kommt ein nicht gerade geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 14.000 Dollar.

Die Stadt Palm Beach hat bereits offiziell angefragt, ob sie in Zukunft die Kosten für die Abstellung der lokalen Polizei von Washington erstattet bekommt. Auch New York City würde gerne zusätzliche finanzielle Hilfen aus der Hauptstadt bekommen, denn dort muß Trump Tower rund um die Uhr gesichert werden. Die First Lady Melania und der jüngste Sohn der „First Family“, Barron, leben weiterhin dort. Kosten pro Tag 500.000 Dollar. Das kommt zusätzlich zum Umbau und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Wahlsieg Trumps. Auch mieten das Verteidigungsministerium und der Secret Service Räume im Trump Tower an, um die Sicherheit des Präsidenten garantieren zu können. Donald Trump verzichtete zwar spendabel auf sein Gehalt, verdient derzeit aber gut daran, Präsident zu sein.

Doch der amerikanische Steuerzahler muß nicht nur diese Rechnungen begleichen. Am Samstag werden die Trump Söhne Eric und Donald Junior in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, um dort den neuesten Trump-Golfplatz und das dazugehörige Resort zu eröffnen. Mit dabei der Secret Service, der auch diese Familienmitglieder auf privat-geschäftlichen Reisen beschützen muß. Mehrere 100.000 Dollar werden für solche Einsätze veranschlagt.

Barack Obama wurde regelmäßig von den Republikanern im Kongress für seine Privatreisen und die anfallenden Sicherheitskosten kritisiert. Insgesamt haben die Trips von Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit rund 97 Millionen Dollar gekostet. Trump und seine Familie werden in den kommenden vier Jahren, so die Organisation Judicial Watch, Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern für Reisen des Präsidenten und seiner Familie und die Sicherung all der Anwesen verbraten. Aber alles gut, so die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham. „Er ist nicht auf Urlaub, wenn er nach Mar-a-Lago fliegt. Der Präsident arbeitet nonstop an jedem Tag der Woche, egal, wo er gerade ist.“ Wie sang Pipi: „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“

 

4 Wochen sind eine halbe Ewigkeit

Vier Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Von außen betrachtet, erscheint das, was da im Weißen Haus vor sich geht, etwas chaotisch. Aber es kommt ganz darauf an, mit wem man hier spricht, wem man zu hört. Seine Wähler, etliche Kommentatoren auf FOXNews sind begeistert, denn Trump hat in diesen vier Wochen genau das durchgezogen, was er angekündigt hat. Er regiert per Dekret, umgeht den zerstrittenen Kongress, zeigt, er ist der starke Mann in Washington, der aufräumt.

Sehr erfolgreich ist er damit allerdings nicht, aber er setzt einen ganz neuen Ton in Washington, der so ganz anders als der seines Vorgängers Barack Obama ist. Und das deutlich. Seine Kritiker, die Demokraten und viele Medienvertreter schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, was da Tag für Tag aus dem Weißen Haus kommt. Es erinnert an eine Chaostruppe, die ohne wirklichen Plan angetreten ist, um die Welt zu verändern.

Präsident Donald Trump beim Regieren. Foto: Reuters.

Seit dem Ende des republikanischen Wahlkampfes und seiner Nominierung im vergangenen Juli hieß es, Donald Trump werde nun präsidialer. Nichts passierte. Trump polterte weiter wie eh und je. Dann der Wahlsieg und wieder hieß es, nun werde Trump präsidialer. Fehlanzeige. Donald Trump ist selbstverliebt und er macht genau da als Präsident weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Er provoziert weiterhin, am liebsten auf Twitter. Er verdreht die Tatsachen, schimpft auf die Fake News, aber setzt genau diese weiterhin in Umlauf, man denke nur an seine Behauptung, er hätte auch die meisten Wahlstimmen erhalten, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmen für Hillary abziehen würde. Beweise für seine haltlose Behauptung legt er natürlich nicht vor. Von einem Präsident aller Amerikaner ist er weit entfernt. Er setzt die billigen Parolen aus dem Wahlkampf um und streicht darüberhinaus Maßnahmen beim Umweltschutz und in der Bankenkontrolle. Alles für die Amerikaner oder eher für seine superreichen Freunde und Geschäftskollegen?

Trump war im Wahlkampf kritisch gegenüber der eigenen Partei und ihrer bekanntesten Vertreter.  Und auch viele in den Reihen der Republikaner haben ihn kritisiert. Doch dann kam die Wahlnacht, der Wahlsieg und alles schien vergessen zu sein. Anfangs sah es danach aus, als ob die Republikaner die Reihen schließen und sich hinter dem neuen Präsidenten einreihen würden. Man hoffte darauf, dass Trump gemäßigter wird. Aber nun hat sich das gewandelt, die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden lauter. Gerade das Desaster um den Sicherheitsberater Michael Flynn, die engen Kontakte des Trump-Teams zu Russland, machen viele in der GOP sehr nervös. Dann auch die Art und Weise, wie Trump die Medien, Richter, all jene angreift, die nicht auf seiner Linie sind. Das stößt vielen bei den Republikanern auf. Da braut sich was zusammen, denn Donald Trump wird sich nicht ändern, er ist genau so, wie er sich im Wahlkampf präsentiert hat. So langsam sickert das auch bei den Parteimitgliedern durch, die sich mehr und mehr in ihren Distrikten erklären müssen, auf Distanz gehen zum Präsidenten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, dass Trump sich ändern wird.

Die große Frage ist also nun, ob Trump diese Art der provokaten Politik im Alleingang vier Jahre durchhalten kann. Es rollt sicherlich eine Klagewelle auf die Adminstration zu, bei fast allem, was Trump bislang per Dekret entschieden hat folgten Klagen….bestes und bekanntestes Beispiel das Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, dem Sudan, Somalia und Jemen. Abzuwarten bleibt, ob sich Teile der Republikaner offen gegen Trump stellen werden. Denn die Demokraten können alleine nichts erreichen. Doch das wäre der Supergau für das politische Washington.

 

 

Der Rechtsruck geht weiter

Nach den Trumpschen Chaostagen kam nun die präsidiale Entscheidung. Donald Trump nominiert einen neuen Verfassungsrichter. Eigentlich hätte dieses Recht Barack Obama haben müssen, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016. Doch die Republikaner im Kongress und Senat meinten, in einem Wahljahr geht nichts mehr, da würde man nicht mehr auch nur über einen Obama Kandidaten nachdenken. Ein Jahr lang arbeitete das Oberste Gericht in den USA also mit 8 statt 9 Richtern.

Donald Trump trat im vergangenen Sommer vor die Presse und präsentierte eine Liste mit 21 Juristen, die er für geeignet hielt Scalia zu beerben. Die Christliche Rechte im Land jubelte und reihte sich fortan hinter Trump ein, der eigentlich so gar nicht ihr Kandidat war. Selbst das „Pussy Grabbing“ wurde ihm von ihnen verziehen, denn Trump hatte ja versprochen einen Richter zu ernennen, der das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen würde. Nun hat Präsident Trump gehandelt und Neil Gorsuch für diesen vakanten höchsten Richterposten in den USA ernannt. Dazu ein Interview mit mir als USA Korrespondent für einen Schweizer Radiosender:

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Kandidat für das Verfassungsgericht. Foto: AFP.

Was ist Gorsuch für einer? Was für eine Linie fährt er?

Neil Gorsuch ist ein 49jähriger Bundesrichter, der vor zehn Jahren von Präsident Bush für das Bundesberufungsgericht in Colorado ernannt wurde. Er gilt als konservativ, als Verfechter einer wortgenauen Auslegung der Verfassung und damit als hervorragender Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia, dessen Platz Gorsuch einnehmen soll. Mit ihm würden die Konservativen wieder eine 5:4 Mehrheit am Obersten Gericht der USA haben. Gorsuch ist ein brillanter Jurist, der von weiten Teilen der Konservativen und christlichen Fundamentalisten im Land gelobt wird.

Ist Gorsuch eine Marionette von Trump?

Neil Gorsuch ist sicherlich keine Marionette, aber ihm hängt nun das Stigma an, dass er von Donald Trump ernannt wurde. Noch ist er nicht durch den Senat, der ihm zustimmen muss. Trump erkauft sich quasi mit dieser Nominierung das Wohlwollen der Christlichen Rechte im Land, denn Gorsuch gilt als Hardliner, wenn es um Abtreibung und auch gleiche Rechte für Homosexuelle gibt. Er versteckt es eben hinter seiner Auslegung der Verfassung.

Was hat die Wahl des Obersten Richters für eine Bedeutung für die USA und möglicherweise für Europa?

Na ja, die Verfassungsrichter werden auf Lebzeit gewählt. Neil Gorsuch ist 49 Jahre alt, etliche der Richter am Verfassungsgericht sind über 80 Jahre alt. Das heißt, Donald Trump kann mit seiner Wahl auf Jahrzehnte hinaus und bis weit nach seinem Tod eine bestimmte konservative Politik betonieren. Auswirkungen hat das sicherlich vor allem auf die USA, aber auch auf einige politische Aktionen in Übersee, man denke nur an Folter, an Kriegserklärungen, an internationale Verträge.

Wie haben die Demokraten auf die Nominierung reagiert?

Die sind ziemlich angesäuert, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016, eigentlich hätte Barack Obama den Nachfolger ernennen müssen. Das tat er auch, er ernannte Merrick Garland, aber die republikanische Mehrheit im Senat hat den von vornherein ausgebremst und noch nicht mal eine Anhörung erlaubt. Nun wollen einige Demokraten das gleiche mit Gorsuch tun, was aber nicht unbedingt klug ist. Trump wird wohl in seiner Amtszeit noch weitere Richter benennen, die durchaus problematischer sein könnten. Die Demokraten im Senat, die in der Minderheit sind, sollten klug ihre Kräfte und Energien einsetzen. Neil Gorsuch ist wohl nicht der Kandidat, der für die oberste Richterbank in den USA bekämpft werden und somit verhindert werden sollte.

Warum hat Trump die Nominierung vorgezogen?

Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Trump von dem Chaos Wochenende mit den Reisebeschränkungen für Muslime aus den sieben geblockten Ländern ablenken will. Nun ist er mit ganz anderen, ganz positiven Schlagzeilen im Rampenlicht und vereint seine Basis wieder hinter sich, nachdem er sich mit der Reisegeschichte nicht viele Freunde in den USA gemacht hat, auch nicht bei zahlreichen Republikanern.

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“