Regieren muss wohl doch gelernt sein

Der Sultan zu Gast beim King. Foto: Reuters.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan rückte in den Hintergrund. Recep Tayyip Erdogan wurde zur Randfigur an diesem Tag, was dem Ego des Sultans vom Bosporus nicht gerade gut tun wird. Aber, mal wieder ging es nur um Donald Trump, Russland und seine Art des Regierens.

Am Dienstag kursierte die Nachricht, dass Trump im Februar in einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen FBI Direktor James Comey versucht haben soll, diesen von Ermittlungen gegen den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn abzubringen. Flynn sei “ein guter Kerl”, so Trump und seinen Job im Weißen Haus los, von daher sollten die Ermittlungen über dessen Russland Verbindungen eingestellt werden. Comey und das FBI sollten sich stattdessen lieber den durchgesickerten Informationen aus dem Weißen Haus zuwenden, irgendein Reporter, so Trump, müsste dafür ins Gefängnis.

Dieser neue Dreh in der Trumpschen Endlossaga Russland kommt, nachdem Eingeweihte bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium Pressevertretern erklärten, Comey habe nach dem Treffen mit dem Präsidenten ein Protokoll über sein Gespräch mit Trump angefertigt. Comey habe dies immer so als FBI Direktor getan. Der zweiseitige Bericht wirft kein gutes Licht auf Donald Trump, der hier anscheinend versuchte, unerlaubterweise Einfluss auf die Ermittlungen gegen Michael Flynn zu nehmen.

Das Weiße Haus allerdings, wie nicht anders zu erwarten, widersprach umgehend dem Bericht und erklärte am Dienstagabend, Donald Trump habe zu keinem Zeitpunkt versucht auf irgendeine Ermittlung Einfluss zu nehmen. Weiter hieß es, Zitat: “Dies ist keine glaubhafte und präzise Wiedergabe des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Mister Comey”. Und am Abend legte Sean Hannity, inoffizieller Sprecher von Donald Trump nach, in dem er in seiner Sendung auf FOXNews erklärte, Comey sei „nur ein verärgerter und gefeuerter FBI Direktor“. Nichts sei an den Berichten wahr.

Unterdessen fordern die Demokraten im Senat und mehr und mehr genervte republikanische Abgeordnete und Senatoren, dass Trump sowohl die vermeintlichen Audio-Mitschnitte aus dem Oval Office und James Comey sein Protokollbuch für die weiteren Ermittlungen zur Verfügung stellen. Washington gleicht in diesen Tagen einem Hühnerhaufen. Es geht nur noch um Skandale und wer was wie und wann gesagt haben soll. Vom Regieren sind Donald Trump und die Republikaner derzeit meilenweit entfernt.

Warum regt sich jeder so auf?

Die einen sprechen von einer Verfassungskrise, Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm und bringen in Sondersendungen die Hintergründe der Geschichte. Andere wischen die Geschichte einfach vom Abendbrottisch. Das Weiße Haus wolle dazu nicht mehr sagen, als das, was in einem kurzen Statement steht, hieß es am Dienstagabend. Feierabend. Der FBI Direktor James Comey wurde entlassen. Punkt. Und Donald Trump versteht die ganze Aufregung nicht. Immerhin, so Trump, wurde Comey weder von den Republikanern noch den Demokraten in Washington geschätzt:

Donald Trump zeigt hier, dass er so gar keine politische Weitsicht hat. Denn die Gründe, die sein Justizministerium und er selbst zum Rauswurf von Comey anführen, sind lächerlich. James Comey sei entlassen worden, weil er sich im Umgang mit dem Hillary Clinton Email Skandal falsch verhalten habe. Trump selbst hatte Comey dafür niedergemacht, um ihn an anderer Stelle in höchsten Tönen zu loben. Eben so, wie es ihm gerade im Wahlkampf gegen Hillary Clinton passte.

Nun ist Comey also weg und es hat den bitteren Beigeschmack, dass Trump hier jemanden vor die Tür gesetzt hat, der nach wie vor dienstlich der Frage nach ging, ob Trump und die Trumpisten enge Kontakte zu Russland und Putin hatten. Das wischte der Donald zwar immer als „Fake News“ vom Tisch, aber Belege dafür liegen vor, wie die Kontakte seines ersten Sicherheitsberater Michael Flynn. Unklar ist dabei nach wie vor, inwieweit sich Flynn mit Trump und dessen Umfeld abgesprochen hat.

Der Präsident muss nun einen neuen FBI Direktor ernennen. Eigentlich sollte es ein überparteilicher Kandidat sein, der dann für zehn Jahre seinen Job als Chef der Bundespolizei machen soll. Doch jeder Kandidat, der nun aus dem Oval Office ernannt werden wird, hat ein riesiges Problem. Wenn er die Russlandconnection nicht weiter verfolgen will und wird, sieht das nach einer direkten Absprache mit Trump aus. Ein FBI Direktor darf nicht zur Marionette des Präsidenten werden, doch das ist derzeit die große Gefahr in der amerikanischen Demokratie. Sowieso müsste eigentlich ein unabhängiger Ermittler der Frage nachgehen, was es mit den Verbindungen zwischen Trump und Russland auf sich hat, doch dagegen wehren sich das Weiße Haus und (noch) die republikanische Mehrheit im Kongress. Warum eigentlich?

Wer Geld hat, hat eine Krankenversicherung

Nach Obamacare kommt nun also Trumpcare. Präsident Trump gratulierte sich selbst dazu auf der Pressenkonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses. Wörtlich sagte er: „Wie mache ich mich? Ich bin Präsident, hey, ich bin Präsident. Könnt ihr das glauben?“ Um anschließend zu erklären, man könne mit dieser neuen Gesundheitsreform durchaus „angeben“.

Ein Schulterklopfen im Rose Garden des Weißen Hauses. Foto:Reuters.

Ein grandioser Sieg war es dennoch nicht für Trump und die republikanische Partei, denn sie machten eigentlich nur das, was sie mit ihrer Mehrheit machen sollten – regieren. 217 Ja Stimmen, 213 Gegenstimmen, damit wurde “The American Health Care Act” angenommen. Alle Demokraten und 20 Republikaner votierten mit Nein. Damit wurden auch deutliche politische Gräben im Kongress gezogen.

Trump und die Mehrheit der Republikaner entlasten mit ihrem neuen Gesundheitsgesetz vor allem die reichen Amerikaner. Die finanzierten zum großen Teil Obamacare mit einer Steuer, die nun entfallen soll. 765 Milliarden Dollar werden somit in den kommenden zehn Jahren wegfallen, und das auf Kosten des gesamten Gesundheitssystems. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung zwar bleibt, aber eine Strafzahlung für jene wegfällt, die keine Versicherung haben. Damit wird das gesamte System augehöhlt.

Das überparteiliche “Congressional Budget Office” erklärte zuvor schon, dass über 20 Millionen Amerikaner bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren werden. Jene mit einer Vor- oder einer chronischen Erkrankung werden wohl höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen oder überhaupt keine Versicherung erhalten. Zwar soll ihnen durch einen Bundesfond geholfen werden, doch die Gelder, die dafür eingeplant werden, gelten schon jetzt als weitaus zu gering. Hinzu kommt, dass ein Streichkonzert bei den Maßnahmen durchgeführt wird, die bislang von den Versicherungen übernommen wurden, darunter Kosten nach sexueller Gewalt, Misshandlung, Kaiserschnitt und Depressionen. Im Juni soll nun der Senat über das Gesetz abstimmen, aber bislang gibt es keine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses.

Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.

Es wird knallen in Berkeley

„In Trump we trust“, heißt das jüngste Buch von Ann Coulter. Allein das ist eine Provokation in Berkeley, wo Donald Trump nur drei Pozent der Stimmen erhielt, weniger als die Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Foto: Reuters.

Am kommenden Donnerstag hat sich die erzkonservative Provokateurin Ann Coulter angekündigt. Sie wurde von den „Berkeley College Republicans“ zu einem Vortrag eingeladen und nahm nur zu gerne an. Denn der Name Coulter steht für Kontroverse. Die Buchautorin und FOXNews Kommentatorin will auf dem Campus der UC Berkeley sprechen, nur einen Steinwurf vom „People’s Park“ entfernt, in dem in den 60er Jahren die „Free Speech“ Bewegung begann.

Proteste sind für Donnerstag schon vorprogrammiert. Die Leitung der Universität würde den Auftritt von Ann Coulter am liebsten absagen, doch das geht nicht so einfach. Auch die Aussicht auf gewaltsame Ausschreitungen, wie es sie zuletzt beim Auftritt des Breitbart Redakteurs Milo Yiannopoulos gab, helfen da nicht. Freie Meinungsäußerung wird von Seiten Coulters zu gerne getestet in der Absicht, dass es zu einer Absage oder zu Übergriffen kommt. Denn so erreicht sie nationale Aufmerksamkeit und kann die liberale Uni vorführen.

Auch Präsident Donald Trump ist die Eliteuni ein Dorn im Auge. Als es im Februar zu Unruhen auf dem Campus gegen den Auftritt von Yiannopoulos kam, die Uni-Leitung auf Anraten der Polizei die Veranstaltung ganz absagte, aber dennoch ein Schaden von weit über 100.000 Dollar entstand, drohte Trump ganz direkt via Twitter. Und das, obwohl er eigentlich damit so gar nichts zu tun und auch diesbezüglich nichts zu sagen hat. Aber Trump ist Trump, er mischt sich überall ein, auch ungefragt.

Milo Yiannopoulos hat bereits angekündigt, demnächst eine ganze Woche in Berkeley zu verbringen, um gleich mehrere Seminare und Veranstaltungen durchzuführen. Und auch Ann Coulter will nicht zurück weichen. Sie und ihre republikanische Truppe an der Uni drohen bereits mit Klagen, falls ihr Auftritt nicht zustande kommen sollte. Am Donnerstag wird es daher zu Ausschreitungen auf dem Campus Gelände der UC Berkeley kommen. Amerika zeigt da den tiefen Graben, der durch das Land läuft.

Hoffen auf die Republikaner

Donald Trump kommt aus einem vermögenden Elternhaus. Sein Vater hat ihm mal so 200 Millionen Dollar in die Hand gedrückt, damit der Junge sich ein Business aufbauen kann. Trump ließ den Dollar über die Jahre rollen und wurde dabei mehrfacher Milliardär. Wie viel Geld und Vermögen er hat, damit protzt er zwar gerne, doch so genau weiß das niemand, denn Trump veröffentlicht seine Steuererklärungen nicht. Wohl aus gutem Grund, denn so könnte man schwarz auf weiß lesen, mit wem Donald Trump da geschäftliche Verbindungen hat, wie viel Geld er eigentlich spendete und auch, ob Trump wirklich so reich ist, wie er immer tut.

Trump Tower wird rund um die Uhr schwer bewacht. Foto: AFP.

Aber egal, Trump ist Milliardär. Von daher ist es nur zu verständlich, dass der Donald, der seit Jahrzehnten in einer sehr exklusiven Blase der Gesellschaft lebt, keine Ahung von dem hat, was es bedeutet „Essen auf Rädern“ zu erhalten. Trump ist bekannt dafür, auf ein sündhaft teures Steak Ketchup zu schmieren und alles mit einer Diet Coke runterzuspülen. Soll er machen, nicht das hier ein Neiddebatte entsteht. Doch anscheinend glaubt Trump, dass Menschen, die auf „Essen mit Rädern“ angewiesen sind, diese Entscheidung selbst getroffen haben. 2,4 Millionen Amerikaner, darunter etwa 500.000 Veteranen, erhalten täglich so eine Essenslieferung. Bei vielen ist es die einzige Mahlzeit am Tag, für andere eine wichtige Unterstützung in einem schwierigen Alltag, in einer schwierigen Lebenslage. Auch wenn im Budgetplan des Weißen Hauses nicht ausdrücklich „Meals on Wheels“ genannt wurde, Programme, die mit Bundesmitteln finanziert werden und direkt „Meals on Wheels“ zugute kommen, wären von den Trumpschen Plänen betroffen.

Und es sind zahlreiche weitere soziale Programme, denen ein Kahlschlag durch den neuen Präsidenten droht. Das reicht von der Drogenhilfe bis hin zum sozialen Wohnungsbau, von der Rechtsberatung bis zu städtischen Bibliotheken, von der Gesundheitsvorsorge bis zu Förderprogrammen. Die Liste ist lang, Trump hat schon die Lunte gelegt für einen Flächenbrand. Was offensichtlich dabei ist, der Präsident setzt überall da an, wo er keinen Bezug zu hat. Er spricht viel vom amerikanischen Arbeiter, aber verkennt die Realität. Ein Großteil der Amerikaner mit einem Job müssen mit einem Jahresgehalt von 15.000 bis 20.000 Dollar auskommen. Es langt für viele hinten und vorne nicht. Der Staat ist da gefordert und genau das will Trump nicht mehr sehen. Jeder für sich, Hauptsache „Safety and Security“ sind (schein)garantiert. Nun also legt die Mehrheit der Amerikaner alle Hoffnung in den republikanischen Kongress, damit die den Präsideten zur Vernunft bringt. Die Welt steht Kopf, wenn man hier auf die GOP setzt, soziale Programme zu retten.

Was in dieser Diskussion über die neuen Ausgabenschwerpunkte der Trump Administration besonders aufstößt ist, dass Trumps Frau Melania nach wie vor mit dem Sohn Barron im Trump Tower in Manhattan lebt. Allein die täglichen Sicherheitsvorkehrungen um, am und im Trump Tower, die Kosten für angemietete Etagen für das Pentagon und Mitarbeiter der Administration, das hin und her von Trump nach New York und runter nach Florida in sein selbsternanntes „Winter White House“ Mar-a Lago summieren sich pro Jahr auf weit über 100 Millionen Dollar. Er als Präsident darf das. Keine Frage. Doch es ist ein fatales Zeichen, wenn hier Gelder gestrichen werden, die Millionen von Menschen helfen, und dort weitaus mehr Gelder für etwas ausgegeben werden, was so nicht sein müsste. Vielen in den USA kommt es nun so vor, dass dem Sohn die Privatschule in New York auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht wird. Bislang schien mir, dass das Wohnen im Weißen Haus nicht so schlecht ist und auch Washington DC hat erstklassige Privatschulen. Eine „Familienzusammenführung“ wäre ein Zeichen an Amerika, Mister Trump!

 

Die Aushöhlung des Rundfunks

Schon seit Jahren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA unter Beschuß. Bereits 1995 fragte der damalige Sprecher des Kongresses, Newt Gingrich: „Soweit ich das sehe, ist dabei nichts öffentlich. Es ist vielmehr ein elitäres Unternehmen. Rush Limbaugh ist öffentlicher Rundfunk“. Gingrich und andere Rechtsaußenpolitiker der Republikaner versuchten immer mal wieder öffentliche Gelder für die „Corporation for Public Broadcasting“ (CPB) zu kürzen, mit dem Ziel dem Fernsehnetwork PBS (Public Broadcasting Service) und NPR (National Public Radio) den finanziellen Hahn zuzudrehen. Beide, PBS und NPR, seien zu links, hieß es.

Nun, mit der neuen Adminstration im Weißen Haus, scheinen die Republikaner all ihre alten Listen vorzukramen, was sie denn tun könnten, um die USA tatsächlich mehr nach rechts rutschen zu lassen. Kritischer Rundfunk und Fernsehen, das nicht ihren Meinungen entspricht, soll da gestrichen werden. Die Sesamstrasse ist christlichen Fundamentalisten schon lange ein Dorn im Auge. Deren Verbreitung von Akzeptanz, Inklusion, dem Feiern des Andersseins passt nicht in das elitäre Bild eines weißen bibeltreuen Südstaatlers, der lautstark die San Francisco und New York Werte ablehnt. Und NPR ist für sie nicht viel besser, kritische – und in meinen Ohren – durchaus ausgewogene Berichterstattung, wird als sozialistische und Demokraten-Propaganda wahrgenommen.

In Trumps Haushhaltsplan sollen nun also 445 Millionen Dollar gestrichen werden. Damit, so hofft es der Autor des Vorschlags, der republikanische Abgeordnete Doug Lamborn aus Colorado, werde endlich der linksliberale Ätherdschungel bereinigt. Doch was Lamborn übersieht ist, dass nur ein geringer Teil dieses Betrages direkt an NPR und PBS geht. Das Radio Network bekommt aus diesem Topf weniger als ein Prozent. Die Kollegen vom Fernsehen weniger als sieben Prozent. 99,3 Prozent dieser 445 Millionen Dollar wird über Fördermaßnahmen an lokale Sender in den 50 Bundesstaaten weitergegeben. Damit werden dann lokale Programme finanziert, aber auch der Einkauf von Mantelprogrammen aus dem Angebot von PBS und NPR. Lamborn und mit ihm Trump vernichten also in ihrem Feldzug gegen die öffentlich-rechtlichen Networks den lokalen Rundfunk und das lokale Fernsehen. Im Gespräch ist nun auch, das ein Gesetz verhindern soll, dass lokale Sender öffentliche Gelder für die Programme von PBS und NPR ausgeben dürfen. Eine heikle Forderung, die sicherlich nicht einfach so mal durchgewunken werden wird.

Der öffentliche Rundfunk in den USA ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland. Auf der Frequenzskala sind die Sender vor allem links zu finden. Es sind Lokalsender, die teilweise, wie KQED in San Francisco, durch Hinzukauf von kleineren Relaystationen zu Regionalsendern geworden sind. Und diese Stationen produzieren eigene Programme und kaufen Mantelprogramme wie die „Newshour“ von PBS oder „Morning Edition“ von NPR hinzu. Neben diesen beiden Networks gibt es noch weitere Produktionsplattformen wie „American Public Radio“ oder auch „Public Radio Exchange“, die ebenfalls Programme an Lokalsender liefern.

Neben den bei PBS und NPR organisierten Stationen, senden auch unzählige von unanbhängigen Sendern wie KWMR in West-Marin oder KKUP in Cupertino. Diese produzieren nur eigene Programme und finanzieren sich aus Spendengeldern der Hörer. Hinzu kommt das „Pacifica Network“, ein Verbund mehrerer Radiosender, der aus der Pazifisten Bewegung im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Und auch die Collegesender im ganzen Land können als öffentlicher Rundfunk betrachtet werden, denn sie sind oftmals Community Stationen, die fest in ihren Kommunen verankert sind. Ganz zum Schluß gibt es auch die Piratensender, eine Senderbewegung, die den Grundsatz verfolgt, die Frequenzen gehören allen. Zum Senden brauche man keine Lizenz. Radiomachen sei „Freedom of Speech“.

Dieser neue Versuch, PBS und NPR in ihrer Verbreitung zu beschränken oder gar zu zerstören, zeigt ganz deutlich, welchen politischen Weg die USA unter Donald Trump eingeschlagen haben. Nun wird alles daran gesetzt, in möglichst kurzer Zeit eine Verschiebung des gesellschaftlichen Rahmens zu erreichen, auch wenn der Großteil der Amerikaner den Wertewandel längst vollzogen hat. Doch das scheint bei einigen alten, weißen Männern in Washington noch nicht angekommen zu sein.

 

 

In vier Ländern hungern 20 Millionen Menschen

Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen. Vier Länder, die irgendwo da drüben hinter dem großen Teich liegen. Nicht viele Amerikaner waren bislang dort, schon gar nicht Präsident Donald Trump. In diesen vier Ländern gibt es nicht viel zu holen. Große Hotels, Trump Towers und Golfplätze sucht man vergeblich, wenn man denn überhaupt danach suchen möchte.

20 Millionen Menschen sind von Hungerkatastrophen in diesen vier Ländern betroffen. Nur in einem, in Somalia, sind vor allem Umwelteinflüsse der Grund. In der Region am Horn von Afrika regnete es schon lange nicht mehr. Das Vieh stirbt, die Felder verdorren, die Menschen ziehen aus ihren Dörfern in die Städte und in Flüchtlingscamps, um zu überleben, um Hilfe zu finden.

Die USA sind einer der wichtigsten Geldgeber für humanitäre Hilfsprojekte der Vereinten Nationen. Allein im letzten Jahr überwiesen die Amerikaner 6,4 Milliarden Dollar an die UN. Der Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes, ICRC, Yves Daccord meint denn auch: „Niemand kann die USA in Bezug auf Finanzierung ersetzen“. Mit Blick auf die derzeitige Krise, einer Mischung aus Konflikten in Nigeria, Südsudan und Jemen, der Dürre in Somalia und einer gewaltigen Hungerkatastrophe kommen die Hilfsorganisationen und die UN an ihre Grenzen. In diesem Ausmaß und unter diesen erschwerten Bedingungen wurden sie noch nie gefordert.

Der Osten Somalilands ist von der anhaltenden Dürre betroffen.

Wenn man in afrikanischen Ländern unterwegs  ist, sieht man überall die Schilder der „U.S. Agency for International Development (USAID)“. Die USA helfen in vielen Regionen bei der Entwicklung und beim Aufbau. Bislang wurde im Namen des amerikanischen Volkes weltweit geholfen. Doch auf die aktuelle Notfallsituation weiß man keine Antwort. Und das hat seinen Grund.

Genau in dieser Zeit der Krise fordert der neue amerikanische Präsident eine Kürzung der internationalen Ausgaben. Donald Trump will den Haushalt des Militärs um 57 Milliarden Dollar erhöhen, eine etwa 15 Milliarden Dollar teure Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen und eine umfassende Steuerreform durchsetzen, die vor allem sehr gut Verdienende und Unternehmen entlasten soll. Und dafür will Trump quer durch die Bank bei anderen Ministerien einsparen. Im Gespräch sind auch 37 Prozent der Entwicklungshilfeausgaben zu kürzen. Ein fataler Schritt, der drastische Folgen haben wird, wie man jetzt schon sehen kann. „Wir haben derzeit keine Gelder zur Verfügung“, erklärte ein USAID Sprecher auf die Frage der Washington Post, wie die USA auf die derzeitigen Krisen in Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen reagieren werden.

Donald Trump setzt genau dieses „America First“ um, das er im Wahlkampf propagiert hat. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Denn mit der Kürzung von wichtigen Entwicklungshilfegeldern und der finanziellen Unterstützung für UN Notfallprogramme, geht der neue Mann im Weißen Haus über Leichen. Nun liegt es am Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit den Einschnitten bei der „Foreign Aid“ nicht zuzustimmen, denn es geht wirklich um Leben  und Tod. Auch wenn man damit in den Wahlkreisen nicht punkten kann. Viele Amerikaner glauben nämlich, dass 25 Prozent der amerikanischen Steuereinnahmen in die Entwicklungshilfe fließen. Doch es ist gerade einmal ein Prozent der öffentlichen Gelder, die die USA für die „Developing Aid“ bereit stellen. Deutschland liegt sogar noch unter dieser Marke.

 

Make (some) America Great Again

Die gute Nachricht gleich zu Anfang, Donald Trump hat in seiner Rede mal nicht gegen die Medien gewettert. Das ist doch schon mal ein Highlight in diesen Tagen. Aber wer weiss, was heute Nacht noch per Twitter von ihm kommt. Man ist es ja gewohnt, dass er nachtritt.

Trump hat eigentlich am Abend alles angesprochen, was er auch im Wahlkampf angesprochen hat. Es war eine Wahlkampfrede light. Trump hatte dabei seine Basis im Blickwinkel, jene Amerikaner, die nicht an den Küsten, sondern im “Heartland” der USA leben, also in Kansas, Missouri, Wyoming, in den sogenannten „overfly States“. Es ging in dieser Rede um Sicherheit, um den Ausbau des Militärs und auch um einen verstärkten Nationalismus, für den Trump steht. Und dann durfte natürlich auch das obligatorische Schulterklopfen nicht fehlen. Trump liebt sich auch vor dem versammelten Kongress.

Präsident Donald Trump hat große Pläne. Foto: Reuters.

Als Donald Trump die Frau von William „Ryan“ Owens ansprach, die er eingeladen hatte, fing diese an zu weinen. Owens war Mitglied einer Spezialeinheit, die eine Woche nach Amtsantritt im Jemen eingesetzt wurde, um in einer Nacht- und Nebelaktion eine Terrorzelle zu bekämpfen. Owens kam dabei ums Leben. Allerdings übernimmt Trump nicht die Verantwortung, obwohl er die Aktion angeordnet hat. Er schiebt nun die Verantwortung auf seinen Vorgänger Barack Obama und auf die Generäle. Die Kommentatoren waren gespalten, ob die Einladung der Frau richtig war, denn der Vater von William Owens weigerte sich bislang Donald Trump zu treffen.

Trump gab sich insgesamt auffallend zurückhaltender. Es fehlte also schon der Unterhaltungswert, also seine Angriffe…nur gelegentlich kamen die, als er sagte, der Kongress solle zusammen arbeiten, um im gleichen Atemzug seinen Vorgänger Barack Obama und dessen Politik schlecht zu reden. So baut man wahrlich keine Brücken. Aber insgesamt war es eine eher präsidiale Rede…auf alle besser als die bei seinem Amtsantritt.

Lautstarke Proteste, die im Vorfeld angesprochen wurden, gab es nicht, eher symbolisches Nichtklatschen und Sitzenbleiben. Hinzu trugen viele Demokratinnen weiß, als Zeichen des Protestes gegen Donald Trump. Und das fiel am Fernseher auf, was ja auch gewollt war.

Donald Trump machte in dieser Ansprache deutlich, dass er sein Ding durchziehen will. Er zeigte unfreiwillig, wie gespalten der Kongress ist, und auch, dass nicht alle Republikaner hinter dem stehen, was der Präsident da vor hat. Man denke daran, dass Trump in seiner Rede viele aufgeblähte und neue Regierungsprogramme umsetzen will, aber die Republikaner eigentlich für eine kleinere Bürokratie eintreten. Das wird noch Probleme geben. Trump hat viel versprochen und das wird alles richtig Geld kosten. Wo das herkommen soll, davon hat er nicht geredet. Nur in einem Interview auf FOXNews am Dienstagmorgen erklärte er, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent werde seine Programme tragen. Davon sind die USA aber weit entfernt.

Trump hat am Abend vor dem Kongress, vor der Nation und sicherlich auch vor der Welt ganz deutlich bestärkt, dass die USA einen “America First” Weg einschlagen werden. Wer daran bislang gezweifelt hat, wurde eines besseren belehrt. Trump machte deutlich, dass er nun den Weg vorgibt und er kein Interesse daran hat, langjährige Bündnisse, Verträge und Partnerschaften vor die Interessen der USA zu stellen. Die amerikanische Diplomatie wird damit sehr geschwächt. Trump ist damit ein Partner, auf den man sich international nicht verlassen kann.

Fake News Nation

Donald Trumps Lieblingsbeschäftigung scheinen Schimpftiraden auf die Medien und ihre Vertreter zu sein. „Unehrlich“, „Lügner“, „Fake News“, das sind noch die harmlosesten Worte, die er findet. Seine Anhänger und Hofberichterstatter jubeln begeistert. Was für Trump „Fake News“ sind, das bestimmt er selbst. Kritische Berichte, Nachfragen von Journalisten, umfangreiche Recherchen im Umfeld von King Donald werden als „Lügen“ und „Falschnachrichten“ abgetan. Die Medien, so Trump, seien die Gegner des amerikanischen Volkes. Damit unterminiert er wohl ganz bewußt die amerikanische Demokratie.

Trump selbst ist der König der „Fake News“, wie ich in einem älteren Blogbeitrag schon dargelegt habe. Er nimmt es nie so genau mit der Wahrheit, verdreht Zahlen und Tatsachen, baute seinen Wahlkampf auf Angst auf und so regiert er auch im Weißen Haus. Und doch, Trump ist nicht der Begründer der „Fake News“, auch wenn er es wahrscheinlich gerne wäre, „the greatest Fake News“ Verbreiter.

Hier wurden schon viele Verschwörungstheorien geboren – die geheime Militärbasis Area 51 in Nevada. Foto: Reuters.

Amerika ist vielmehr eine Nation, die auf Falschmeldungen und fragwürdigen Nachrichten aufgebaut ist. Big Foot, Aliens, UFOs, Geisterjäger, dieses Land ist voller Falschmeldungen. Eine der erfolgreichsten und seit 1984 ausgestrahlten allabendlichen Radiosendungen in den USA ist „Coast to Coast AM“, eine Spätnachttalksendung, in der es nur über diese Art der Nachrichten und Ereignisse geht. Verschwörungstheorien und UFO-Sichtungen werden genauso ausführlichst diskutiert, wie die jüngsten Meldungen von der anderen Seite des Jordan. Pro Woche erreicht „Coast to Coast AM“ auf über 600 Stationen fast drei Millionen Hörer.

Ich selbst war vor ein paar Jahren auf einem UFO Kongress. Dort führte ich Interviews mit UFO-Wissenschaftlern, -Historikern, -Experten und selbsternannten investigativen Reportern. Eine Frau beschrieb mir mit ernster Stimme, wie sie schon viermal von Außerirdischen nachts abgeholt worden war, um sich auf dem Mars Untersuchungen unterziehen zu lassen. Sie war allerdings rechtzeitig zum Aufstehen wieder in ihrem Bett. Für das gleiche Feature reiste ich auch nach Rachel, Nevada, der Ansiedlung, die am nähesten zur Area 51 liegt. Auch dort traf ich Menschen (oder Außerirdische), die mir die harten Fakten erzählten und jeglichen Zweifel an dem, was sie gesehen, gehört und erlebt haben als „Fake News“ abtaten.

Doch das sind die offensichtlichen „Fake News“, die es in diesem Land zuhauf gibt. Anders ist es da schon, wenn man durch die USA fährt, das Radio anschaltet und Talk Radio hört. Was ist da noch richtig und wahr, was halbwahr und offensichtlich falsch? Kurz hinter Reno kann man meist nur noch Mittelwellensender empfangen. Weiter auf dem Highway ins Heartland ändert sich auch das Programm. UKW ist ein einziges Rauschen, AM Radio ist die einzige Möglichkeit. Drei Stunden „Farm-Talk“ gefolgt von drei Stunden „Gun-Talk“ und dann drei Stunden Rush Limbaugh, der König des Talk-Radios. Er und andere, wie Michael Savage, Sean Hannity, Mark Levin verdrehen da schon mal die Tatsachen, sehen Ereignisse aus ihrer amerikanisch-patriotisch-nationalistischen Sicht der Dinge. Es wird ein Schwarz-Weiß Bild von diesem Land gezeichnet, hier die Guten Amerikaner, dort die sozialistisch-kommunistisch-irregeleiteten Demokraten. So was bringt Hörer, Einschaltquoten, Werbeeinnahmen. „Fake News“ ist daher keine Neuerscheinung in den USA, sie sind heute nur weit verbreiteter und werden von ganz oben, vom „Fake News Commander in Chief“ verbreitet.