Der Preis für die Steuersenkung

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Es war eines der großen Wahlkampfthemen, die geplante Steuersenkung. Donald Trump forderte sie, die Republikaner forderten sie und nun scheint sie auch zu kommen. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus hat der gewaltigen Gesetzesvorlage zugestimmt. Das Trump-Lager jubelt, diese Steuerreform werde die Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen, mehr Geld für hart arbeitende Amerikaner bringen. weiter lesen

Trump und seine langfristigen Folgen

Präsident Trump schreibt Geschichte. Foto: Reuters.

Es ist die „ungeschriebene Geschichte“, wie es Präsident Donald Trump selbst beschreibt. Seine Anhänger werden es lieben, seine Gegner haben daran schwer zu kauen. Der Kulturkampf in den USA wird auf Jahrzehnte hinaus jetzt entschieden. Donald Trump verändert in Siebenmeilenstiefeln das Rechtssystem der USA. Kein Präsident vor ihm hat mehr weiße Männer für Richterposten nominiert. Amerika wird Donald Trump auch noch nach 40 Jahren spüren.

Trump sagt denn auch ganz offen: „Ein großer Teil der Gerichte wird von dieser Administration in einer sehr kurzen Zeit verändert werden“. Nichts Neues, denn Trump kündigte genau das bereits im Wahlkampf an und nun schafft er Tatsachen. Da die Republikaner im Senat im letzten Jahr von Barack Obama keine nominierten Richter mehr angenommen hatten, gab es für Donald Trump nach seiner Amtsübernahme viel zu tun. Nahezu 100 Stellen von Bundesrichtern müssen ersetzt werden, und die werden auf Lebzeiten ernannt. Trump wartete nicht und machte sich an die Arbeit.

Die demokratischen Präsidenten und auch George W. Bush hatten in den letzten Jahrzehnten darauf geachtet, dass die Auswahl der Richter der demografischen Situation und Entwicklung in den USA entspricht. Dazu wurden unter Barack Obama verstärkt Frauen nominiert, 42 Prozent. Der Anteil von weißen Männern lag bei nur 37 Prozent. Das ist nun vorbei, Donald Trump bezeichnete diese Vorkriterien als „Politisierung der Richterbank“. Seit er im Weißen Haus sitzt, nominierte Trump 58 Richter, davon 47 Männer und 11 Frauen. Davon waren 53 weiß, drei asiatischer Abstammung, ein Latino und ein afro-amerikanischer Kandidat. Dreizehn dieser Vorschläge wurden bereits vom Senat angenommen. Trump malt sich die Gerichte weiß.

Ganz deutlich wird dies, wenn man sich einige der Kandidaten genauer ansieht. Thomas Farr wurde im „Eastern District“ von North Carolina nominiert, einer Region, in der es zwar einen hohen schwarzen Bevölkerungsanteil gibt, aber es noch nie einen afro-amerikanischen Richter gegeben hat. Barack Obama hatte für die offene Stelle gleich zwei schwarze Juristinnen vorgeschlagen, doch der republikanisch dominierte US Senat wollte über die Kandidatinnen nicht abstimmen. Nun ist Trump am Zug und schlug Farr vor, einen Juristen, der in der Vergangenheit daran arbeitete die Wahlbezirke neu auszulegen und das Wählen an sich zu erschweren. Beides wird von Bürgerrechtsgruppen als Benachteiligung von Minderheiten in den USA kritisiert.

Den Vorwurf, dass der 45. Präsident die Uhren in den USA zurückdrehen wolle, lassen seine Mitarbeiter im Weißen Haus nicht gelten. Hogan Gidley, ein Sprecher der Administration, erklärte: „Der Präsident steht zu seinem Versprechen, die besten, qualifiziertesten Richter zu nominieren. Während frühere Präsidenten womöglich politisch motivierte Richter mit einem politischen Anspruch nominierten, hat Präsident Trum außergewöhnliche Juristen ausgewählt, die die US Verfassung respektieren.“ Es ist wohl wie immer eine Frage der Auslegung.

Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen

Werft den Purschen zu Poden!

King Donald ist mal wieder morgens aufgewacht und hat sich über einen US Senator aufgeregt. Bob Corker steht derzeit ganz oben auf der „Shitliste“ des Präsidenten. Trump tweetete, der „winzige“ Senator aus Tennessee sei „unfähig“, ein „Leichtgewicht“, nur „negativ“ eingestellt, eine „Lachnummer“, die noch nicht mal „als Hundefänger in seinem Heimatstaat Tennessee gewählt“ werden würde. weiter lesen

Beim Essen ist man sich einig

Hungeropfer im Jemen. Foto: Reuters.

Gestern am späten Abend flippte ich so durch die Fernsehkanäle. Krimis, bescheuerte Reality TV Shows, fremdsprachige Gameshows, C-Movies und zig Verkaufskanäle. auf denen alles von potthässlichen Nachthemden bis zu Münzen und Fitnessgeräten angeboten wurde. Im hinteren Bereich, auf Kanal 112, stieß ich auf C-SPAN2, einem Sender, der Parlamentssitzungen, Reden und Veranstaltungen von öffentlichem Interesse kommentarlos überträgt. So gegen 23 Uhr wurde die Aufzeichnung einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses im US Senat (Senate Foreign Relations Committee) vom gleichen Tag ausgestrahlt. Und die hatte es in sich. weiter lesen

Die Demontage Amerikas

Ein Präsident einer Minderheit. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Der „Leader of the free world“ zeigt Respekt vor dem nordkoreanischen Diktator, weil der sich mit weiteren Provokationen zurück hält und gleichzeit beschimpft, beschuldigt, verurteilt er alle, die in diesem Land keine Trumpschen Speichellecker sein wollen. weiter lesen

Die „Erfolge“ des Präsidenten

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Präsident Donald Trump verweist gerne auf seine Erfolge, wie hier in einem offiziell-produzierten Video des Weißen Hauses nach 100 Tagen im Amt. Alles sei mit ihm und seit ihm im Oval Office größer, besser, erfolgreicher geworden. “America First”, das ist das Mantra, das Donald Trump immer und immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen und in seinen Tweets predigt.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Donald Trump Kritiker und Medien verunglimpft, die nicht in sein Erfolgshorn blasen, er bezeichnet sie und das was sie sagen als “Fake News”. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss. Von einer großangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Außenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Und doch, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen. Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump “erbte” somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen. Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Weitere Richter am Verfassungsgericht könnten in der Trump Amtszeit ersetzt werden, was zur Folge hätte, dass damit für Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit betoniert werden würde. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Im Vergleich, Barack Obama besetzte im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

Eine der größten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei wurden angeordnet. Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Maßnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind viele der zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei nicht besetzt, die bestellte neue Überwachungstechnik nicht installiert.

Der 71jährige Donald Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines “Dakota Access” und “XL Keystone”. Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt. Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher. Trump will den Zugang für Unternehmen erleichtern, die Rohstoffe abbauen wollen. Auch freuen sich Jäger über die Zusage aus Washington, fortan in Schutzgebieten auf Jagd nach Wölfen, Grizzlies und anderen Tieren gehen zu dürfen.

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an. Bislang hat er allerdings nicht mehr Jobs geschaffen, als Barack Obama im gleichen Zeitraum 2016. Doch die Politik, die Trump mit seinen Streichungen durchsetzt, hat langfristige Folgen.

Es sind “Erfolge” wie diese, die Donald Trump zu einem Präsidenten machen, der von vielen in der amerikanischen Wirtschaft und in der republikanischen Partei geliebt und geschätzt wird. Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben. Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade sehr schnell und tiefgreifend hinter den täglichen Schlagzeilen umgekrempelt.

(M)ein Präsident verteidigt Neo-Nazis

Gestern las Donald Trump noch vom Teleprompter ab. Er verurteilte das Auftreten und die Gewalt von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan, Alt-Right Gruppen in Charlottesville, Virginia. Etwas spät, aber dann doch noch und auch deutlich. Doch anscheinend war diese Rede nur von einem Mitarbeiter des Weißen Hauses vorbereitet worden, nicht so richtig abgestimmt mit dem Präsidenten, denn Trump selbst sah nicht gerade zufrieden und glücklich aus, als er diese Worte vortrug.

Heute dann kam die direkte, ungeschminkte und „passende“ Antwort direkt aus dem Trump Tower in New York. Trump sprach davon, dass nicht alle im rechten Protestzug schlechte Leute und Nazis seien. Viele hätten nur friedlich gegen die Umbenennung eines Parks und den Abbau eines Monuments von General Robert E. Lee demonstrieren wollen. Auch sei die Gewalt von „beiden“ Seiten ausgegangen. Die Rechten hätten eine Genehmigung für ihre Veranstaltung gehabt, die Gegendemonstranten hingegen nicht. Beide Seiten hätten sich mit Knüppeln, Latten und Stöcken bekämpft. Also sei die „Alt-Left“ für die Gewalt genauso verantwortlich zu machen.

Kein Wort dazu, dass Trumps „friedliche“ rechte Marschierer Hetzplakate gegen Juden, Muslime, Homosexuelle, Andersdenkende bei sich hatten. Dass viele im Protestzug den Hitlergruss zeigten, Hakenkreuz- und Südstaatenflaggen bei sich trugen, lautstarkt Hetzparolen skandierten. Alles nur Demonstranten für den richtigen Weg? Und auch wenn nicht jeder die „Swastika“ Fahne zeigte, so scherte keiner der Trumpschen „Make America Great Again“ Mützenträger aus dem Demonstrationszug aus, um zu zeigen, dass sie nicht mit dem Gesamtbild dieses Protestes einverstanden sind.

Trump meinte am Dienstag, sowieso sei es nicht ok, dass man nun die Geschichte umschreiben und Monumente aus dem amerikanischen Bürgerkrieg vernichten wolle. Er führte an, dass auch Washington und Jefferson Sklaven gehabt haben. Wolle man nun auch die Statuen von Washington und Jefferson abbauen, fragte Trump. Dabei übersieht er, dass Washington und Jefferson die Gründungsväter der Vereinigten Staaten waren. Leute wie General Robert E. Lee stehen dagegen für die Vernichtung dieser Vereinigten Staaten von Amerika. Sie traten für eine Spaltung ein.

Trumps Reaktion führte zu einer massiven Gegenreaktion. Demokraten und viele, viele Republikaner distanzierten sich von Präsident Trump. Am deutlichsten beschrieb es wohl das Tweet von Hawaii’s demokratischen Senator Brian Schatz: Als Jude, als Amerikaner, als Mensch, Worte können nicht meine Empörung und meine Enttäuschung ausdrücken. Das ist nicht mein Präsident.

So sieht „Make America Great Again“ auch aus

„Make America Great Again“ in Charlottesville.

Der gewaltsame Aufmarsch von Neo-Nazis, Ku-Klux-Klan und Alt-Right Mitgliedern in Charlottesville, Virginia, brachte am Sonntag das Weiße Haus in Erklärungsnot. Präsident Donald Trump hatte am Samstag am Rande einer Veranstaltung für Veteranen lediglich Bezug auf die Ausschreitungen und die brutalen Übergriffe in Virginia genommen. Er verurteilte die Gewalt von “beiden Seiten”, wie er sagte, distanzierte sich jedoch nicht deutlich von den marschierenden Rechten, die “Heil Trump” riefen und zum Teil seine “Make America Great Again” Baseballmützen trugen.

Auf Twitter ließ Trump ebenfalls keine eindeutigen Worte gegen die Gewaltverursacher und -täter folgen. Was verwunderlich ist, denn Trump, der sich sonst nie mit harschen Worten gegen andere zurückhält, war hier auffallend still. Auch am Sonntag bezog er keine klare Stellung gegen jene Marschierende in Charlottesville, die ihn mit “Heil Trump” Rufen ehrten.

Einige Mitarbeiter des Weißen Hauses und auch Tochter Ivanka versuchten deshalb am Sonntag die Wellen zu glätten und betonten, Trump habe sich doch klar geäußert, die Gewalt verurteilt und genau das auch mit seinen vagen Worten gemeint. Vize-Präsident Mike Pence hingegen, derzeit auf Auslandsreise in Kolumbien, meldete sich am Sonntagabend zu Wort und meinte, Trump habe durchaus die richtigen Worte gefunden. Die Mainstream-Medien würden das nur falsch berichten. Aus diesem Grund hat sich der Vize deshalb wohl auch aus Kolumbien in die Debatte daheim eingemischt. Unterdessen wächst die Kritik an Donald Trump und seinem Umgang mit den Vorfällen in Charlottesville. Zahlreiche Demokraten und Republikaner fordern eine klare und eindeutige Stellungnahme von Donald Trump.

Trumps Zurückhaltung deuten viele in den USA damit, dass er seit Jahren schon gerade im rechten politischen Sumpf auf Stimmenfang geht. Seine nationalen und teils nationalistischen Forderungen nach “America First”, gegen Immigranten und Andersdenkende kommen bei vielen Rechten im Land gut an. Das FBI beobachtet zunehmend eine Stärkung der Neo-Nazi Bewegung und volksverhetzende Straftaten in den USA. Auch bei bewaffneten Milizen im ganzen Land werden stärkere Mitgliedszahlen beobachtet. Diese treten, wie in Charlottesville zu sehen, immer öfters auch öffentlich, bewaffnet und als Schutzstaffel bei rechten Demonstrationen auf.

Trump kramt den Laden um

Beste Freunde auf Zeit – Donald Trump und Reince Priebus. Foto: Reuters.

Zuerst kam die Twitter Nachricht von Präsident Donald Trump, dass fortan der Minister für Innere Sicherheit, John Kelly, der neue Stabschef im Weißen Haus werden wird. Er nannte Kelly einen “großartigen Amerikaner und Führer”, der einen “spektakulären Job’ in seinem Ministerium geleistet habe und ein “wahrhaftiger Star” dieser Administration sei. Danach kam erst das Tweet zum Aus für den bisherigen Stabschef Reince Priebus: “Ich möchte mich bei Reince Priebus für seinen Dienst und seinen Einsatz für sein Land bedanken. Wir haben zusammen viel erreicht und ich bin stolz auf ihn”. Kurz, knapp, knackig und dennoch vielsagend.

Priebus war schon seit langem angeschlagen, umstritten in seiner Rolle. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Tochter Ivanka und weitere Vertraute von Trump kamen mit ihm nicht aus und beschwerten sich regelmäßig beim Präsidenten über ihn. Zwar unterstützte Priebus schon früh im Wahlkampf Donald Trump, der davon überzeugt war, mit dem früheren Vorsitzenden der Republikanischen Partei den richtigen Mann fürs Weiße Haus zu gewinnen. Priebus sollte seine guten Kontakte zum Kongress nutzen, um die politischen Ziele des Präsidenten zu erreichen. Doch das zahlte sich nicht aus, die verlorene Obamacare-Abstimmung war wohl der ausschlaggebende Punkt für Trump. Reince Priebus ist damit der am schnellsten geschasste Stabschef in der amerikanischen Geschichte.

Donald Trump umgibt sich immer mehr mit Vertrauten aus New York, wie die Wahl seines Kommunikationschefs Anthony Scaramucci zeigt, und mit Vertretern des Militärs, die er gerne “Seine Generale” nennt. Ob allerdings der frühere 4 Sterne General John Kelly der richtige Mann für den Job des Stabschefs sein wird, bezweifeln viele in Washington. Kelly ist Soldat durch und durch, der die militärische Struktur lebt. Das Weiße Haus unter Trump hingegen scheint unkontrollierbar zu sein. Reince Priebus beschwerte sich immer wieder darüber, dass er die Kontrolle über den täglichen Ablauf nicht habe. Die untergräbt regelmäßig Donald Trump selbst, in dem er Entscheidungen über Twitter verbreitet, die seine engsten Mitarbeiter kalt und unvorbereitet treffen. Eine der großen Aufgaben von General John Kelly wird daher nun sein, Trumps Tweets besser zu kontrollieren. Und das scheint ein unmögliches Unterfangen zu sein.