Fake News Nation

Donald Trumps Lieblingsbeschäftigung scheinen Schimpftiraden auf die Medien und ihre Vertreter zu sein. „Unehrlich“, „Lügner“, „Fake News“, das sind noch die harmlosesten Worte, die er findet. Seine Anhänger und Hofberichterstatter jubeln begeistert. Was für Trump „Fake News“ sind, das bestimmt er selbst. Kritische Berichte, Nachfragen von Journalisten, umfangreiche Recherchen im Umfeld von King Donald werden als „Lügen“ und „Falschnachrichten“ abgetan. Die Medien, so Trump, seien die Gegner des amerikanischen Volkes. Damit unterminiert er wohl ganz bewußt die amerikanische Demokratie.

Trump selbst ist der König der „Fake News“, wie ich in einem älteren Blogbeitrag schon dargelegt habe. Er nimmt es nie so genau mit der Wahrheit, verdreht Zahlen und Tatsachen, baute seinen Wahlkampf auf Angst auf und so regiert er auch im Weißen Haus. Und doch, Trump ist nicht der Begründer der „Fake News“, auch wenn er es wahrscheinlich gerne wäre, „the greatest Fake News“ Verbreiter.

Hier wurden schon viele Verschwörungstheorien geboren – die geheime Militärbasis Area 51 in Nevada. Foto: Reuters.

Amerika ist vielmehr eine Nation, die auf Falschmeldungen und fragwürdigen Nachrichten aufgebaut ist. Big Foot, Aliens, UFOs, Geisterjäger, dieses Land ist voller Falschmeldungen. Eine der erfolgreichsten und seit 1984 ausgestrahlten allabendlichen Radiosendungen in den USA ist „Coast to Coast AM“, eine Spätnachttalksendung, in der es nur über diese Art der Nachrichten und Ereignisse geht. Verschwörungstheorien und UFO-Sichtungen werden genauso ausführlichst diskutiert, wie die jüngsten Meldungen von der anderen Seite des Jordan. Pro Woche erreicht „Coast to Coast AM“ auf über 600 Stationen fast drei Millionen Hörer.

Ich selbst war vor ein paar Jahren auf einem UFO Kongress. Dort führte ich Interviews mit UFO-Wissenschaftlern, -Historikern, -Experten und selbsternannten investigativen Reportern. Eine Frau beschrieb mir mit ernster Stimme, wie sie schon viermal von Außerirdischen nachts abgeholt worden war, um sich auf dem Mars Untersuchungen unterziehen zu lassen. Sie war allerdings rechtzeitig zum Aufstehen wieder in ihrem Bett. Für das gleiche Feature reiste ich auch nach Rachel, Nevada, der Ansiedlung, die am nähesten zur Area 51 liegt. Auch dort traf ich Menschen (oder Außerirdische), die mir die harten Fakten erzählten und jeglichen Zweifel an dem, was sie gesehen, gehört und erlebt haben als „Fake News“ abtaten.

Doch das sind die offensichtlichen „Fake News“, die es in diesem Land zuhauf gibt. Anders ist es da schon, wenn man durch die USA fährt, das Radio anschaltet und Talk Radio hört. Was ist da noch richtig und wahr, was halbwahr und offensichtlich falsch? Kurz hinter Reno kann man meist nur noch Mittelwellensender empfangen. Weiter auf dem Highway ins Heartland ändert sich auch das Programm. UKW ist ein einziges Rauschen, AM Radio ist die einzige Möglichkeit. Drei Stunden „Farm-Talk“ gefolgt von drei Stunden „Gun-Talk“ und dann drei Stunden Rush Limbaugh, der König des Talk-Radios. Er und andere, wie Michael Savage, Sean Hannity, Mark Levin verdrehen da schon mal die Tatsachen, sehen Ereignisse aus ihrer amerikanisch-patriotisch-nationalistischen Sicht der Dinge. Es wird ein Schwarz-Weiß Bild von diesem Land gezeichnet, hier die Guten Amerikaner, dort die sozialistisch-kommunistisch-irregeleiteten Demokraten. So was bringt Hörer, Einschaltquoten, Werbeeinnahmen. „Fake News“ ist daher keine Neuerscheinung in den USA, sie sind heute nur weit verbreiteter und werden von ganz oben, vom „Fake News Commander in Chief“ verbreitet.

Trump verprasst das Geld

Präsident Donald Trump verdient gut an seinem Privatclub „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, Florida. Foto: Reuters.

Donald Trumps Präsidentschaft kommt dem Steuerzahler nicht gerade billig. Seitdem er Präsident ist, reist er an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Sein „Winter White House“, wie er es nennt. Allein die drei Trips kosten nach Schätzungen 10 Millionen Dollar. Denn neben der Anreise, müssen Secret Service Beamten untergebracht, das Anwesen weiträumig abgesichert werden. Ein schwieriges Unterfangen, denn Mar-a-Lago ist ein Resort der Reichen mit ständig wechselnden Besuchern. Es ist nicht dauerhaft abgeschottet wie Camp David. Sogar die Küstenwache kreuzt vor dem Privatclub, dessen Anmeldegebühr sich nach der Wahl Trumps von 100.000 Dollar auf 200.000 Dollar erhöht hat. Hinzu kommt ein nicht gerade geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 14.000 Dollar.

Die Stadt Palm Beach hat bereits offiziell angefragt, ob sie in Zukunft die Kosten für die Abstellung der lokalen Polizei von Washington erstattet bekommt. Auch New York City würde gerne zusätzliche finanzielle Hilfen aus der Hauptstadt bekommen, denn dort muß Trump Tower rund um die Uhr gesichert werden. Die First Lady Melania und der jüngste Sohn der „First Family“, Barron, leben weiterhin dort. Kosten pro Tag 500.000 Dollar. Das kommt zusätzlich zum Umbau und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Wahlsieg Trumps. Auch mieten das Verteidigungsministerium und der Secret Service Räume im Trump Tower an, um die Sicherheit des Präsidenten garantieren zu können. Donald Trump verzichtete zwar spendabel auf sein Gehalt, verdient derzeit aber gut daran, Präsident zu sein.

Doch der amerikanische Steuerzahler muß nicht nur diese Rechnungen begleichen. Am Samstag werden die Trump Söhne Eric und Donald Junior in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, um dort den neuesten Trump-Golfplatz und das dazugehörige Resort zu eröffnen. Mit dabei der Secret Service, der auch diese Familienmitglieder auf privat-geschäftlichen Reisen beschützen muß. Mehrere 100.000 Dollar werden für solche Einsätze veranschlagt.

Barack Obama wurde regelmäßig von den Republikanern im Kongress für seine Privatreisen und die anfallenden Sicherheitskosten kritisiert. Insgesamt haben die Trips von Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit rund 97 Millionen Dollar gekostet. Trump und seine Familie werden in den kommenden vier Jahren, so die Organisation Judicial Watch, Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern für Reisen des Präsidenten und seiner Familie und die Sicherung all der Anwesen verbraten. Aber alles gut, so die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham. „Er ist nicht auf Urlaub, wenn er nach Mar-a-Lago fliegt. Der Präsident arbeitet nonstop an jedem Tag der Woche, egal, wo er gerade ist.“ Wie sang Pipi: „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“

 

4 Wochen sind eine halbe Ewigkeit

Vier Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Von außen betrachtet, erscheint das, was da im Weißen Haus vor sich geht, etwas chaotisch. Aber es kommt ganz darauf an, mit wem man hier spricht, wem man zu hört. Seine Wähler, etliche Kommentatoren auf FOXNews sind begeistert, denn Trump hat in diesen vier Wochen genau das durchgezogen, was er angekündigt hat. Er regiert per Dekret, umgeht den zerstrittenen Kongress, zeigt, er ist der starke Mann in Washington, der aufräumt.

Sehr erfolgreich ist er damit allerdings nicht, aber er setzt einen ganz neuen Ton in Washington, der so ganz anders als der seines Vorgängers Barack Obama ist. Und das deutlich. Seine Kritiker, die Demokraten und viele Medienvertreter schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, was da Tag für Tag aus dem Weißen Haus kommt. Es erinnert an eine Chaostruppe, die ohne wirklichen Plan angetreten ist, um die Welt zu verändern.

Präsident Donald Trump beim Regieren. Foto: Reuters.

Seit dem Ende des republikanischen Wahlkampfes und seiner Nominierung im vergangenen Juli hieß es, Donald Trump werde nun präsidialer. Nichts passierte. Trump polterte weiter wie eh und je. Dann der Wahlsieg und wieder hieß es, nun werde Trump präsidialer. Fehlanzeige. Donald Trump ist selbstverliebt und er macht genau da als Präsident weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Er provoziert weiterhin, am liebsten auf Twitter. Er verdreht die Tatsachen, schimpft auf die Fake News, aber setzt genau diese weiterhin in Umlauf, man denke nur an seine Behauptung, er hätte auch die meisten Wahlstimmen erhalten, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmen für Hillary abziehen würde. Beweise für seine haltlose Behauptung legt er natürlich nicht vor. Von einem Präsident aller Amerikaner ist er weit entfernt. Er setzt die billigen Parolen aus dem Wahlkampf um und streicht darüberhinaus Maßnahmen beim Umweltschutz und in der Bankenkontrolle. Alles für die Amerikaner oder eher für seine superreichen Freunde und Geschäftskollegen?

Trump war im Wahlkampf kritisch gegenüber der eigenen Partei und ihrer bekanntesten Vertreter.  Und auch viele in den Reihen der Republikaner haben ihn kritisiert. Doch dann kam die Wahlnacht, der Wahlsieg und alles schien vergessen zu sein. Anfangs sah es danach aus, als ob die Republikaner die Reihen schließen und sich hinter dem neuen Präsidenten einreihen würden. Man hoffte darauf, dass Trump gemäßigter wird. Aber nun hat sich das gewandelt, die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden lauter. Gerade das Desaster um den Sicherheitsberater Michael Flynn, die engen Kontakte des Trump-Teams zu Russland, machen viele in der GOP sehr nervös. Dann auch die Art und Weise, wie Trump die Medien, Richter, all jene angreift, die nicht auf seiner Linie sind. Das stößt vielen bei den Republikanern auf. Da braut sich was zusammen, denn Donald Trump wird sich nicht ändern, er ist genau so, wie er sich im Wahlkampf präsentiert hat. So langsam sickert das auch bei den Parteimitgliedern durch, die sich mehr und mehr in ihren Distrikten erklären müssen, auf Distanz gehen zum Präsidenten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, dass Trump sich ändern wird.

Die große Frage ist also nun, ob Trump diese Art der provokaten Politik im Alleingang vier Jahre durchhalten kann. Es rollt sicherlich eine Klagewelle auf die Adminstration zu, bei fast allem, was Trump bislang per Dekret entschieden hat folgten Klagen….bestes und bekanntestes Beispiel das Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, dem Sudan, Somalia und Jemen. Abzuwarten bleibt, ob sich Teile der Republikaner offen gegen Trump stellen werden. Denn die Demokraten können alleine nichts erreichen. Doch das wäre der Supergau für das politische Washington.

 

 

Der Rechtsruck geht weiter

Nach den Trumpschen Chaostagen kam nun die präsidiale Entscheidung. Donald Trump nominiert einen neuen Verfassungsrichter. Eigentlich hätte dieses Recht Barack Obama haben müssen, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016. Doch die Republikaner im Kongress und Senat meinten, in einem Wahljahr geht nichts mehr, da würde man nicht mehr auch nur über einen Obama Kandidaten nachdenken. Ein Jahr lang arbeitete das Oberste Gericht in den USA also mit 8 statt 9 Richtern.

Donald Trump trat im vergangenen Sommer vor die Presse und präsentierte eine Liste mit 21 Juristen, die er für geeignet hielt Scalia zu beerben. Die Christliche Rechte im Land jubelte und reihte sich fortan hinter Trump ein, der eigentlich so gar nicht ihr Kandidat war. Selbst das „Pussy Grabbing“ wurde ihm von ihnen verziehen, denn Trump hatte ja versprochen einen Richter zu ernennen, der das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen würde. Nun hat Präsident Trump gehandelt und Neil Gorsuch für diesen vakanten höchsten Richterposten in den USA ernannt. Dazu ein Interview mit mir als USA Korrespondent für einen Schweizer Radiosender:

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Kandidat für das Verfassungsgericht. Foto: AFP.

Was ist Gorsuch für einer? Was für eine Linie fährt er?

Neil Gorsuch ist ein 49jähriger Bundesrichter, der vor zehn Jahren von Präsident Bush für das Bundesberufungsgericht in Colorado ernannt wurde. Er gilt als konservativ, als Verfechter einer wortgenauen Auslegung der Verfassung und damit als hervorragender Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia, dessen Platz Gorsuch einnehmen soll. Mit ihm würden die Konservativen wieder eine 5:4 Mehrheit am Obersten Gericht der USA haben. Gorsuch ist ein brillanter Jurist, der von weiten Teilen der Konservativen und christlichen Fundamentalisten im Land gelobt wird.

Ist Gorsuch eine Marionette von Trump?

Neil Gorsuch ist sicherlich keine Marionette, aber ihm hängt nun das Stigma an, dass er von Donald Trump ernannt wurde. Noch ist er nicht durch den Senat, der ihm zustimmen muss. Trump erkauft sich quasi mit dieser Nominierung das Wohlwollen der Christlichen Rechte im Land, denn Gorsuch gilt als Hardliner, wenn es um Abtreibung und auch gleiche Rechte für Homosexuelle gibt. Er versteckt es eben hinter seiner Auslegung der Verfassung.

Was hat die Wahl des Obersten Richters für eine Bedeutung für die USA und möglicherweise für Europa?

Na ja, die Verfassungsrichter werden auf Lebzeit gewählt. Neil Gorsuch ist 49 Jahre alt, etliche der Richter am Verfassungsgericht sind über 80 Jahre alt. Das heißt, Donald Trump kann mit seiner Wahl auf Jahrzehnte hinaus und bis weit nach seinem Tod eine bestimmte konservative Politik betonieren. Auswirkungen hat das sicherlich vor allem auf die USA, aber auch auf einige politische Aktionen in Übersee, man denke nur an Folter, an Kriegserklärungen, an internationale Verträge.

Wie haben die Demokraten auf die Nominierung reagiert?

Die sind ziemlich angesäuert, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016, eigentlich hätte Barack Obama den Nachfolger ernennen müssen. Das tat er auch, er ernannte Merrick Garland, aber die republikanische Mehrheit im Senat hat den von vornherein ausgebremst und noch nicht mal eine Anhörung erlaubt. Nun wollen einige Demokraten das gleiche mit Gorsuch tun, was aber nicht unbedingt klug ist. Trump wird wohl in seiner Amtszeit noch weitere Richter benennen, die durchaus problematischer sein könnten. Die Demokraten im Senat, die in der Minderheit sind, sollten klug ihre Kräfte und Energien einsetzen. Neil Gorsuch ist wohl nicht der Kandidat, der für die oberste Richterbank in den USA bekämpft werden und somit verhindert werden sollte.

Warum hat Trump die Nominierung vorgezogen?

Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Trump von dem Chaos Wochenende mit den Reisebeschränkungen für Muslime aus den sieben geblockten Ländern ablenken will. Nun ist er mit ganz anderen, ganz positiven Schlagzeilen im Rampenlicht und vereint seine Basis wieder hinter sich, nachdem er sich mit der Reisegeschichte nicht viele Freunde in den USA gemacht hat, auch nicht bei zahlreichen Republikanern.

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.

 

 

 

Eine Chance für Donald Trump?

Viele sagen: „Jetzt warte doch mal ab, was Trump so macht“ oder „Gib ihm doch eine Chance“. Doch das sehe ich etwas anders. Donald Trump hatte seine Chancen, doch er entschied sich jedesmal dafür den Ton zu verschärfen, neu anzugeben. Im Wahlkampf war nichts und niemand vor ihm sicher. Er hetzte gegen Mexikaner im Land, gegen Ausländer, Muslime, Homosexuelle, Behinderte, Frauen, politische Gegner, innerparteiliche Konkurrenten. Trumps Kampagne war gespickt mit Lügen, Falschaussagen, „Fake News“.

Foto: AFP.

Dann war der Wahlkampf vorbei, es hieß Trump werde nun „präsidialer“. Doch Fehlanzeige, der 70jährige Milliardär wetterte und twitterte weiter gegen Theatergruppen, Comedy Sendungen, politische Gegner, Medienvertreter und viele andere. Donald Trump stellte eine Administration zusammen, die einen erschauern läßt. Ein Milliardärsclub, Männer und Frauen, die ohne Vorerfahrung in Ministerien vorsitzen, die sie eigentlich abschaffen wollten. Trump posaunte da weiter, wo er in der Wahlnacht aufgehört hatte.

Und nun ist er Präsident, mit Amtseid und Unterschrift. Seine Rede zeigte, dass er keineswegs umdenken will, ruhiger die Sache angeht, präsidialer wird. Trump ist Trump ist Trump. Ihm eine Chance geben? Für was? Der 45. Präsident wird die USA und die Amerikaner im Land nicht einen. Es stimmt, die Spaltung gab es schon vorher, doch Trump hat den Graben vertieft. Zu hoffen, dass er nicht so radikal die Dinge umsetzen wird, die er im Wahlkampf laut tönend von sich gegeben hat, ist eine Illusion, von der man sich am heutigen Tag auf der Mall in Washington DC endgültig verabschieden kann. Es wird schlimm, ganz schlimm. Die Zeichen stehen auf Sturm!

„Not my president“

Am kommenden Samstag steht der „Million Women’s March“ an. Einen Tag nach der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wird es im ganzen Land zu Massenprotesten kommen. Die zentrale Veranstaltung ist in Washington DC angesetzt, von überallher fliegen Frauen ein, um am Lincoln Memorial, unweit des Weißen Hauses und des US Kongresses, gegen den Rechtsruck unter Trump in der Gesellschaft zu protestieren. Es heißt, „Frauen und Feministinnen protestieren öffentlich gegen die Vereidigung von Donald Trump zum Oberbefehlshaber“.

Doch auch in vielen Städten der USA werden am Samstag die Menschen auf die Straße gehen, zumindest all jene, die nicht für Donald Trump gestimmt haben. Hier in Oakland, in San Francisco, in San Jose und in Hunderten von Städten im ganzen Land, wollen Hunderttausende gegen Trump protestieren. Ob der das wahrnimmt sei dahingestellt, ob er danach twittert ist garantiert.

Donald Trump redet zwar davon das Land in einer tiefen Krise wieder zusammen zu führen, doch davon merkt man nichts. Im Wahlkampf buddelte er die tiefsten Gräben, nach seinem Wahlsieg schüttete er sie nicht zu, ganz im Gegenteil, Trump sichert seine Schützengräben noch ab. Auch wenn er am Freitag schwören wird, er werde der Präsident aller Amerikaner sein, das, was er von sich gibt, was er über Twitter verbreitet, vor allem das, was er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit angehen will, läßt nur einen Schluß zu: Trump arbeitet für sich und sein Image und für niemanden sonst.

52 Demokraten aus dem Kongress haben bislang erklärt, sie werden nicht an der „Inauguration“ von Donald Trump teilnehmen. Die Situation eskalierte am Wochenende, als der Abgeordnete und Bürgerrechtler John Lewis in einem Interview erklärte, Trump sei für ihn kein „legitimer“ Präsident. Das Verhalten Russlands zeige, dass Trump nicht fair die Wahl gewonnen habe. Deshalb werde er, Lewis, am kommenden Freitag nicht dabei sein.

Donald Trump reagierte wie eh und je. John Lewis sei nur „all talk, talk, talk”. Er solle sich mehr um die brennenden und von Kriminalität verseuchten Innenstädte kümmern, als seinen Wahlsieg anzuzweifeln. Gerade das „all talk, talk, talk“ stieß vielen Demokraten auf, denn Lewis marschierte mit Martin Luther King in den 60er Jahren, führte den Protestzug von Selma an, wurde brutal von den „State Troopers“ niedergeknüppelt. Lewis ist eine Ikone der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wer ihn mit solchen Worten kritisiert, zeigt, dass er nur wenig von der amerikanischen Geschichte weiß. Trumps Twittererguss erinnert da schon sehr an das Bildchen des Kreisverbandes Nürnberg-Süd/Schwabach, in dem es heißt „Sophie Scholl würde AfD wählen“. Rechtspopulisten aller Länder vereinigt euch!

Der Blick zurück nach vorne.

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Donald Trumps Wahlsieg schockte viele in den USA. Damit hatten nur die wenigsten Kommentatoren und politischen Beobachter gerechnet. Keiner glaubte ernsthaft, dass Trump nach diesem teils vulgären Wahlkampf voller Plattitüden und 140 Zeichen-Tweets am Ende als Sieger dastehen könnte. Doch der selbstverliebte Milliardär schaffte es und fühlte sich bestätigt.

Mark Peterson ist Geschichtsprofessor und Leiter des “History Departments” an der University of California in Berkeley. Er muss in der Geschichte der USA weit zurück blicken, um einen vergleichbaren Kandidaten zu finden, der es bis ins Weiße Haus schaffte: „Am ehesten wäre da wohl noch Andrew Jackson, der 1828 zum Präsidenten gewählt wurde. Der Grund dafür ist, dass zuvor alle Präsidenten entweder aus Massachusetts oder Virginia kamen, gebildet und mit Collegeabschlüssen waren. Einige hatten ein Jurastudium hinter sich, mit vielen Erfahrungen in der Regierungsarbeit, sie hatten bereits im Kongress oder als Gouverneur ihres Bundesstaates gedient.“

Andrew Jackson hingegen kam aus ärmlichen Verhältnissen in North Carolina, hatte keine Schulbildung und verpflichtete sich schon in jungen Jahren zum Militär. Er arbeitete sich vom “Drummer Boy” hoch zu einem angesehenen Militia Führer in Tennessee. Dort wurde er reich, ließ auf seinen Plantagen Hunderte von Sklaven für sich arbeiten und machte sich einen Namen als unnachgiebiger Anführer des Militärs. Er bekämpfte die Creek Indians in Mississippi und Alabama und wurde von der US Regierung schließlich zum General befördert. Nicht gerade ein Politiker, wie er bis dahin bekannt war, so Peterson: „Er war vor allem für sein gewalttätiges Temperament bekannt, er hatte andere Männer in Duellen erschossen, er hatte die richterliche Verhaftung und die Hinrichtung von zwei Briten in Florida organisiert, obwohl Florida damals noch gar nicht Teil der Vereinigten Staaten war. Er war bekannt dafür, eine gewalttätige und schwierige Person zu sein, ganz anders als alle anderen, die vor ihm gewählt wurden. In sozialer und kultureller Hinsicht ist die Wahl von Donald Trump, einem Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der dafür bekannt ist, grob, vulgär, sehr schwierig zu sein, der von Jackson gleichzusetzen.“

Andrew Jackson kandidierte bereits vier Jahre zuvor für das Präsidentenamt, erhielt auch die meisten Stimmen, doch keine absolute Mehrheit. Deshalb entschied der Kongress – und der votierte für den angeseheneren Kontrahenten John Quincy Adams, berichtet Professor Mark Peterson: 1828 dann, mit dem Gefühl, um die letzte Wahl gebracht worden zu sein, arbeiteten Jackson und viele seiner Unterstützer zusammen, um sich zu organisieren. Und daraus entstand die Demokratische Partei, es war der Beginn der Parteipolitik in einem systematischeren und tief verwurzelteren Sinn. Sie versuchten damals, sich bis hinunter in die Gemeinden und Bezirke zu organisieren, damit sie Jacksons Unterstützer überall ansprechen und die Wahl nicht wieder in die Hände des Kongresses fallen würde.“

Jackson ist auch dafür bekannt, dass er das „spoil system“, die Vetternwirtschaft mit ins Weiße Haus brachte. Nach seiner Wahl und Wiederwahl zum Präsidenten trat er als großer Gönner auf, der seinen Unterstützern Jobs und Aufträge zuspielte. Auch das erinnert an Donald Trump. Trotz des kontroversen Vermächtnisses findet man Andrew Jacksosn Bild nach wie vor auf dem 20 Dollar Schein.

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Daniel Sargent, Lehrbeauftragter an der University of California Berkeley, im Bereich Geschichte, meint, er habe so etwas wie Trump auch noch nicht gesehen. Zwar gebe es Beispiele in der amerikanischen Politik, wie Kandidaten mit provokanten Themen um Wählerstimmen buhlten, wie etwa der Demokrat George Wallace, der in den 1960er Jahren als Befürworter der Rassentrennung zwischen Schwarz und Weiß antrat. Aber selbst Wallace, so Sargent, habe politische Erfahrungen als Gouverneur von Alabama gehabt. Für den Historiker Sargent liegt die Hoffnung derzeit darin, dass nicht alles so werden wird, wie man nach dem Wahlkampf von Trump erwarten muss. Auch dafür gebe es historische Beispiele, so Sargent: Reagan wäre so ein Beispiel, der im Nachhinein ganz anders gesehen werden muss als erwartet. In vieler Hinsicht viel besser als die Ängste und Sorgen, die viele Nicht-Reagan-Wähler im Vorfeld hatten. Als Reagan 1980 gewählt wurde, galt er weithin als Hardliner im Kalten Krieg. Als Kandidat war er schon fast irrational in dem Ausmaß, wie er die Sowjetunion ablehnte. Und doch hat Reagan nach 1985, als Michail Gorbatschow der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der UdSSR wurde, die wohl stärkste und innigste Beziehung zu seinem sowjetischen “Counterpart” gehabt, wie sie kein anderer amerikanischer Präsident in der Zeit des Kalten Krieges hatte.“

Damit hätten wohl nicht gerechnet. Ronald Reagan als hoffnungsvolles Beispiel, dass ein Präsident nicht so schlimm sein muss wie befürchtet: Doch 1980 wäre auch das ein überraschender Gedanke gewesen.

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Russland will die Abspaltung Kaliforniens

Die Russen scheinen noch immer verärgert darüber zu sein, dass sie 1867 für schlappe 7,2 Millionen Dollar, für’n Appel und’n Ei, Alaska an die USA verkauft haben. Zwischen Keksen und Tee, Syrien und atomare Aufrüstung dreht sich deshalb vielleicht das bevorstehende Treffen zwischen Vladimir Putin und Donald Trump auch um einen anderen Bundesstaat – Kalifornien.

Schon seit ein paar Jahren gibt es in Kalifornien eine Bewegung, die sich gerne vom Rest der USA lösen möchte. So wie Franken von Bayern, will Kalifornien seine eigene Flagge wehen lassen, aber im Vergleich zum Kleinbundesland Franken würde dann eine neue Nation Kalifornien entstehen. Wirtschaftlich und politisch stark genug, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Genau wie in Franken, war das aber lange Zeit ein Hirngespinst ohne Aussicht auf Erfolg. Doch dann kam Trump und viele im Sonnenstaat erkannten, nö, der steht so gar nicht für das Leben, die Werte und die moralischen Vorstellungen Kaliforniens.

Noch in der Wahlnacht stürzten nicht nur die Computer der kanadischen Immigrationsbehörde ab, auch die Bewegung „Yes California“ erhielt ungeahnt viele Anfragen, wie man Kalifornien aus der Trumpschen Hand entreißen könnte. Hier wollte man nicht länger in einen Topf mit Indiana, Wisconsin, Iowa und Florida geworfen werden. Das Ziel der kalifornischen „Ja-Sager“ ist ein Volksentscheid 2019. Zuvor steht noch eine „Ballot“ an, eine Abstimmung, ob es zum Volksentscheid kommen soll. Die Organisation eröffnet derzeit in vielen Gemeinden, Städten und Bezirken Büros um flächendeckend Wahlkampf zu betreiben. Kalifornien soll unabhängig werden, auch wenn nach dem Volksentscheid noch einige riesige politische Hürden warten.

Doch zurück zu den Russen und der Frage, was haben die nun mit Kalifornien zu tun? Den „Russian River“ gibt es schon in Sonoma County, den „Russian Hill“ sind schon viele Touristen in San Francisco hochmarschiert und „Russian Delis“ gibt es auch unzählige. Nun wollen die Russen auch noch die Abspaltung Kaliforniens von den USA. Zumindest sieht es danach aus. In Moskau wurde nun die erste kalifornische Botschaft eröffnet. „Embassy of the Independent Republic of California“ wurde mithilfe von Geldern einer Bewegung gegründet, die mit Kreml Unterstützung Separatistengruppen in Europa und Übersee fördert. Auch lebt der Präsident der „Yes California“ Initiative mittlerweile in Russland. Von dort organisiert er die Abspaltung Kaliforniens von den USA. Zufall oder gezielte Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten der USA? Auf den Wahlkampf für die Volksbefragung im kommenden Jahr und auch auf Trumps Reaktion kann man gespannt sein.