Der Klimawandel kann kommen

Lange Zeit gab es im US Kongress zumindest eine grobe Übereinstimmung, dass sich das Klima ändert und man etwas dagegen unternehmen muss. Doch dann kam Donald Trump und die Fakten waren auf einmal nicht mehr Fakten. Nicht nur das, Trump unterstützte fortan all jene Kandidaten, die ebenfalls den „Climate Change“ als „hoax“, als Betrug ansehen. Damit, so Trump und seine Trumpianer, solle Amerika unter Druck gesetzt, ausgebremst und zur Kasse gebeten werden.

Dürre und wärmere Temperaturen waren Gründe für das Ausmaß des „Camp Fires“. Foto: Reuters.

Nach den jüngsten Wahlen ist klar, im Kongress sind nun deutlich mehr Republikaner vertreten, die auf Trumps klimatischer Linie eingeschwenkt sind. Die frischgewählte Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee beispielsweise erklärte im Wahlkampf fälschlicherweise, die Erde kühle sich ab und Wissenschaftler seien sich alles andere als einig darüber, welchen Anteil die Menschheit am Klimawandel habe. Dabei blieb sie auch, als sie von Reportern auf diese Fehler hingewiesen wurde.

Der Noch-Gouverneur von Florida und nun gewählte Senator des Bundesstaates, Rick Scott, erkennt zwar an, dass der ansteigende Meeresspiegel und wärmere Wassertemperaturen schlecht für Florida seien, aber die Verbindung zum Klimawandel, an dem der Mensch schuld hat, macht er nicht.

Das sind nur zwei von etlichen „Newcomern“ im US Kongress, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, die den Klimawandel anzweifeln. Das wird dazu führen, dass langfristig von den USA keine Initiativen für den Klimaschutz ausgehen werden. Noch schlimmer, hier stellt man sich die Frage, ob der Schaden, den Trump und seine Unterstützer anrichten, überhaupt noch rückgängig gemacht werden kann, denn die Zeit läuft aus. Die Zeichen sind deutlich und können nicht mehr übersehen werden. Die Zunahme von Tornados und Hurricanes im Osten und Mittleren Westen der USA, die langanhaltende Dürre und die immer schlimmer werdenen Feuer im Westen des Landes, all das sind deutliche Zeichen, dass der Klimawandel kein futuristischer Quatsch ist. Was fehlt ist der politische Willen in Washington deutliche Zeichen zu setzen, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Der Kampf gegen 30 Cent mehr an der Zapfsäule ist da wichtiger als überflutete, verbrannte und zerstörte Gemeinden im ganzen Land.

Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Ist da wirklich eine Kluft?

Spiegel Online titelt: „Kluft zwischen Deutschen und US-Amerikanern wird größer“. Das zumindest habe eine „repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung und des amerikanischen Pew Research Centers“ herausgefunden. 73 Prozent der befragten Deutschen würden demnach die Beziehungen zu den USA als „schlecht oder sehr schlecht“ einschätzen. Die Amerikaner hingegen sehen zu 70 Prozent die Beziehungen zu Deutschland als „eher gut oder sehr gut“.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft existiert.

Irgendwie will ich dieses Ergebnis nicht so richtig glauben, denn es widerspricht allem, was ich hier erlebe, was mir Besucher von ihren Erfahrungen erzählen, was mir Freunde berichten, die in die USA reisen oder reisen wollen. Klar, ich bin kein Statistiker, keiner der eine „repräsentative Umfrage“ in Auftrag gibt, aber dennoch glaube ich nicht daran, dass jeder Dritte Deutsche die Beziehungen zu den USA als „schlecht oder sehr schlecht“ sieht.

Keine Frage, Donald Trump und seine rechtslastigen, patriotischen und „America First“-Kulturkämpfer haben Probleme im weltweiten Klima geschaffen. Das politische USA wird nicht mehr als verlässlicher Partner der Europäer und der Deutschen gesehen. Zumindest so lange, wie Donald Trump in Amt und Würden ist. Klar ist aber auch, dass hinter Donald Trump und seinen populistischen Vorstellungen und Verlautbarungen keine Mehrheit in den USA steht. Das Regieren wird Trump nicht leicht gemacht. Weder von den Demokraten noch von seiner eigenen Partei, den Republikanern. Ja, er richtet einen großen Schaden an, auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Dennoch, es gibt in den Vereinigten Staaten genügend Kräfte, die gegen diesen Präsidenten und seine veralteten und unamerikanischen Ziele und Ideale aufbegehren und kämpfen.

Vielleicht, wenn die Zahlen in dieser Umfrage wirklich so hoch sein sollten oder auch nur annähernd stimmen, vielleicht müssen wir Medienvertreter da mal überlegen, was wir aus den USA und über die USA in diesen Trump-Tagen berichten. Denn Amerika ist nicht Trump, das muss man ganz klar betonen. Das zeigt sich mir in meinem direkten Umfeld, das erfahre ich jeden Tag in meiner Arbeit, das erlebe ich in Gesprächen, in Interviews, bei Recherchen. Ich glaube nicht, dass 3/4 der Deutschen die USA kritisch sehen. Aber die Zahl ist dennoch zu hoch, denn sie beruht auf Vorurteilen, auf Unwissen, auf Schnellschüssen. Es gibt in diesen Trump-Zeiten eigentlich viel mehr was Deutschland und die USA verbindet. Darüber sollte man berichten, das sollte man lesen, hören, glauben.

 

Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Trump hebelt das Asylrecht aus

US-Präsident Donald Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Dazu ein Interview:

Die Karawane der Angst. Foto: Reuters.

– Inwiefern erhofft sich Trump, mit dieser Änderung die illegale Einwanderung zu beschränken?

Ich bin mir da nicht sicher, ob er das überhaupt glaubt. Denn diese Entscheidung macht ja keinen Sinn, die Grenze ist damit nicht abgeriegelt und wer illegal ins Land kommen will, kommt auch so, denn der Großteil der Menschen beantragt ja kein Asyl. Die Entscheidung ist ganz klar eine politische für seine Basis. Den Mauerbau hat er bislang nicht durchsetzen können, mit den neuen politischen Machtverhältnissen in Washington wird das auch Wunschdenken von ihm bleiben. Nun macht er eben so weiter, die Armee an die Grenze schicken und das Asylrecht zu torpedieren. Also, bringen wird es nichts oder kaum etwas.

– Verschiedene Organisationen kritisieren den Entscheid aus dem Weissen Haus und wollen klagen. Sie sagen: Trump verstosse gegen US-Recht und auch gegen die Genfer Konvention. Richtig?

Ja, denn das US-Recht besagt, dass jeder und überall in den USA Asyl beantragen kann und darf, also nicht nur an offiziellen Grenzübergängen. Das heisst, auch wenn ich in Denver auf dem Marktplatz stehe und ich einen Polizisten anspreche, darf ich nach US Gesetz Asyl beantragen. Das ist nun mal so, und das kann Donald Trump mit einer präsidialen Anordnung nicht einfach so aussetzen.

– Aber es steht auch geschrieben, dass Migrantinnen und Migranten noch immer das Recht hätten, Schutz zu erhalten, wenn ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Es gibt also durchaus Ausnahmen?

Das ist genau so ein Beispiel, wo es wieder zu Unklarheiten in der der Durchführung kommen wird, denn was heisst das genau….und vor allem, wer kann die Ausnahmen festlegen. Das ist die große Frage und wird sicherlich vor Gericht geprüft werden müssen.

– Kommt es jetzt auch zu einem juristischen Tauziehen wie damals beim sogenannten Muslim-Bann?

Ganz sicher sogar, denn Juristen, die sich schon lange mit den Immigrationsfragen beschäftigen sind darauf gut vorbereitet. Es hatte sich ja schon angedeutet, dass Trump hier etwas machen will. Also niemand ist hier aus allen Wolken gefallen. Es kommt also wieder ein Rechtsstreit und ein juristisches Nachspiel. Am Ende werden erneut die Richter entscheiden…

– Im Wahlkampf hat Trump diese Änderung des Asylrechts angekündigt. Er hat auch von der Errichtung von «Zeltstädten» gesprochen, in der die illegal Eingereisten warten müssen, bis ein Asylentscheid da liegt. Kommt da noch mehr?

Ich denke, das war sicherlich nicht das letzte, was Donald Trump bezüglich der Grenze und der Immigranten gemacht hat. Man darf nicht vergessen, seinen Mauerbau konnte er bislang nicht durchsetzen, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das auch nicht passieren. Und Trump ist im Dauerwahlkampf seit nunmehr vier Jahren. Seit Amtsantritt hat über 50 Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt und ein Thema, das dabei immer wieder auftaucht ist die Grenze, der Mauerbau, illegale Immigration und seit einigen Wochen seine Angst-Karawane…er hat damit schon jetzt ein grosses Thema für seine Basis und seinen Wahlkampf gefunden.

– Wie gross ist das Problem der illegalen Einwanderung für die USA wirklich? Gibt es da aktuelle Zahlen?

Das Problem ist ja nicht neu, es wird geschätzt, dass über 30 Millionen Menschen illegal in den USA leben. Seit Jahrzehnten wird schon eine Reform des Einwanderungsgesetzes gefordert, denn das ist schlichtweg eine Katastrophe. Als jemand, der selbst diesen Prozess mit Green Card und Einbürgerung durchlaufen hat, weiss ich, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Und ich komme aus Deutschland, bin weiß und konnte mir eine rechtliche Beratung leisten. Für jemanden aus Mittelamerika oder Afrika ist das nahezu unmöglich. Das Problem ist also nicht neu, und mit der Spaltung im Land, wird es auch nicht so einfach zu lösen sein.

Mehr Schießereien als Tage im Jahr

Grundschulen, High Schools, Universitäten, Kirchen, Synagogen, Bars, Clubs, Konzerte, Supermärkte, Hotels, Arbeitsplätze, Zuhause. Man kann sagen, als Amerikaner ist man in diesem Land an keinem Ort mehr sicher, denn passieren kann es überall, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Was sich nun erneut im südkalifornischen Thousand Oaks ereignete war ein kein Einzelfall. Allein in diesem Jahr gab es bereits 376 Massenschiessereien. Und die Definition einer Massenschiesserei bedeutet drei und mehr Opfer.

Der Leichnam von Sergeant Ron Helus wird in einer Prozession auf dem 101 Freeway in Ventura County abtransportiert. Foto: Reuters.

In diesen 376 Massenschiessereien (Stand 8. November 2018) starben 455 Menschen und 1408 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Aufschrei nach den tödlichen Schüssen von Thousand Oaks mit 13 Toten war zunächt groß, doch ebbte schnell ab. Wichtigere Themen des Tages wurden in den Nachrichtensendungen behandelt. Der Rauswurf von Justizminister Jeff Sessions und die neue politische Lage in Washignton. Donald Trump tweetete ein „God bless all of the victims and families of the victims“ und damit war auch wieder gut.

Amerika lebt mit der Gefahr vor tödlichen Schüssen. Jeden Tag. Und wenn es passiert, zeigt man sich überrascht. Auch in Thousand Oaks hieß es danach, damit habe niemand in dieser ruhigen Community außerhalb von Los Angeles gerechnet. Woanders, ja, da kann so etwas schon passieren, aber bei uns doch nicht!

Wer noch immer glaubt, Amerika werde irgendwann aufwachen und handeln, der glaubt sicherlich auch an den Mann im Mond, die flache Erdenscheibe, das Loch Ness Monster und Hui Buh das Schlossgespenst. In den USA wird sich nichts ändern, das zeigte zuletzt erneut der Wahlkampf, in dem auf jeder Trump-Veranstaltung der Präsident betonte, die Demokraten wollten den gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürgern ihre Schusswaffen wegnehmen. Trumps Kandidaten ständen für das „2nd Amendment“ machte er immer und immer wieder deutlich.

Die Diskussion über den Waffenbesitz in den USA ist unsäglich und zynisch zugleich. Mit dem Argument des vermeintlichen Grundrechtes auf Waffenbesitz eines jeden Amerikaners wird quasi gesagt, dass die Amerikaner sich aus diesem blutigen und tödlichen Problem herausschießen werden. Irgendwie wird da schon gehen, denn die Waffenfetischisten, Waffenlobbyisten und Waffenidioten in diesem Land sind fest davon überzeugt, dass „the only thing that can stop a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Was soll man da noch sagen, außer auf die Knie zu sinken, nach oben zu blicken und laut zu schreien: Herrgott, wirf Grips vom Himmel!

Es geht wieder los

Präsident Donald Trump greift an.

Am Wahlabend in den USA feierten beide politischen Lager, denn klar wurde, die Demokraten haben eine Wende geschafft und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Auch in etlichen Bundesstaaten konnten sie die Gouverneursposten gewinnen oder zurück gewinnen und sind somit wieder als US-weite Partei zu erkennen. Donald Trump hingegen hat seine Republikaner mit dieser Wahl auf Kurs gebracht und deutlich gemacht, ohne ihn kann keine Wahl gewonnen werden. Dazu ein Audiobeitrag:

      Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.

Es wird nur noch schlimmer

Die Demokraten feiern ihren Sieg im Abgeordnetenhaus. Donald Trump feiert einen „fantastischen Sieg“ am Wahlabend. Was stimmt nun und was heißt der Wahlausgang für die kommenden zwei Jahre? Am Morgen nach dem Urnengang tweetete Trump gleich mehrmals, feierte sich selbst und drohte den Demokraten.

Donald Trump sieht sich als Sieger, vor allem auch, weil er an diesem Abend die eigenen Reihen lichtete. Wer an seiner Seite stand, habe gewonnen. Wer sich gegen ihn gestellt hatte, war draußen. Damit erleben die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck, der eher moderate Flügel wurde zum Schweigen gebracht, die Trumpianer an diesem Abend gestärkt. Die USA können sich in den kommenden zwei Jahren auf stürmische Zeiten einstellen, denn was Trump im Wahlkampf zeigte, war nichts gegen das, was nun folgen wird. Er hat nun ganz offiziell einen Gegner, den er für alles verantwortlich machen kann und dazu den Rückhalt in der eigenen Partei. Kritiker wurden mundtot gemacht.

Die Demokraten erleben für sich selbst einen Richtungskampf. Nancy Pelosi als Führungsperson ist in den eigenen Reihen umstritten. Sie gehört der „alten“ Generation an und wird die Partei nicht erneuern, nicht auf Kurs für 2020 bringen können. Mit ihr als Sprecherin des Abgeordnetenhauses wird Donald Trump eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2020 geliefert. Und genau das will Trump auch. Er spricht von Fairness und meint damit, dass er einen Sparingspartner für sich braucht, auf den er per Twitter und auf Veranstaltungen einprügeln kann. Pelosi bietet sich da mehr als gut an.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Amerika steckt nun voll im Präsidentschaftswahlkampf, mit einem Präsidenten, der nun alle Bandagen ablegen und genau das machen wird, was er am besten kann – Wahlkampf führen.

 

„Not my president“

Heute ist Wahltag in den USA. Eine monatelange Lügenkampagne geht damit zu Ende. Und der „Münchhausen in Chief“ hat in den letzten Wochen die Nation weiter gespalten. Er mobilisierte die Armee, um die Grenze vor einer Invasion zu schützen, wohlgemerkt vor Menschen, die vor der Gewalt in Mittelamerika fliehen. Er verbreitet Lügen über den politischen Gegner, erklärt, die Demokraten seien für offene Grenzen, für Sozialismus, für Chaos und Gewalt im eigenen Land. Und Trump bringt erneut die alte Mär ins Spiel, illegale Einwanderer würden in den USA wählen. Dafür gab und gibt es keine Beweise.

Trump entwickelt sich mehr und mehr zum Totengräber der amerikanischen Demokratie, das zeigen seine hasserfüllten Tweets und seine aggressiven Auftritte ganz deutlich. Er ist kein Mann der Einheit, er ist ein Spalter, der bewußt polarisiert, mit Angstbildern arbeitet, der hier umjubelt und dort gehasst werden muss. Damit kann er umgehen, dafür lebt er. Man kann nur hoffen, dass viele Amerikaner erkannt haben, welche Gefahr Donald Trump für die Vereinigten Staaten von Amerika ist und ihm heute die Quittung dafür hinlegen.