Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Aus 1 mach 3

Dreigeteilt soll Kalifornien in Zukunft sein.

Im November geht es am Wahltag um einiges. Die große Frage in den USA wird sein, ob die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat gehalten werden und damit Donald Trump für die nächsten zwei Jahre beruhigt weiter regieren kann. Die Demokraten hoffen auf ihre Chance, auf genügend Wählerinnen und Wähler, die genug haben von Donald Trump und seiner Art, seinem Ton, seinem Getweete.

Doch da steht noch viel mehr an am Wahltag, u.a. Gouverneurswahlen in einigen Bundesstaaten und viele Abstimmungen. Nun hat es in Kalifornien auch eine Initiative auf den Wahlzettel geschafft, die sich „Cal 3 Initiative“ nennt. Nahezu 400.000 Unterschriften wurden gesammelt, damit die Kalifornier darüber abstimmen können, ob aus ihrem Bundesstaat drei Bundesstaaten werden sollen: Nordkalifornien, Kalifornien und Südkalifornien.

Hinter der Aufspaltung des Sonnenstaates steckt der Investor Tim Draper, der mehrere Millionen Dollar in dieses Projekt investiert, und das nicht zum ersten Mal. Schon vor ein paar Jahren trat er an, um Kalifornien zu zerschlagen, damals noch in sechs Teile. Nun also drei, die für sich besser existieren sollen, so Draper, und vor allem besser regiert und repräsentiert werden sollen. Die Opposition formiert sich bereits und wischt das Anliegen des Multimillionärs vom Tisch. Denn mit einer Spaltung Kaliforniens würde der Sonnenstaat auch seine Machtrolle in den Vereinigten Staaten von Amerika verlieren. Es wird also zu einem heißen Kampf um die Einheit Kaliforniens kommen.

Tim Draper erhofft sich mit seiner Kampagne Zeichen für die USA und weltweit zu setzen. Was da am Pazifik passiert könnte also auch interessant für die fränkische Abspaltungsbewegung von Bayern sein. Wobei es hier keinen so großen kulturellen Unterschied zwischen den Nord-, Central- und Südkaliforniern gibt, wie er zwischen den Franken und den Bayern existiert.

Die schönen Strände Nordkoreas

Donald Trump schaut sich die Bilder der nordkoreanischen Raketentests an und denkt dabei an „wunderschöne Hotels“, die man an die Strände Nordkoreas bauen könnte. Überrascht wäre wohl niemand, wenn bekannt werden würde, dass Trump in seinem Vieraugengespräch mit Kim Jong Un seine „Dienste“ angeboten hätte. Schöne glitzernd-güldene Trump Hotels an den Beaches von „North Korea“ hochzuziehen. Donald Trump baut schon mal vor für die Zeit nach dem Weißen Haus.

So stellt sich Donald Trump die Strände Nordkoreas vor, natürlich mit einem Trump Hotel.

Und genau so macht es seine Familie, die mit dem Namen Trump und der Nähe zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika viel Geld machen. Die beiden Söhne Eric und Donald Trump Jr. jetten um die Welt, eröffnen neue Hotels und Golfplätze und geben auch schon mal politische Vorträge, sie wissen ja, was der Papa denkt. Und dafür werden sie gut entlohnt. Der Name ist in diesen Tagen Gold wert. Und auch Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner verdienen als unbezahlte Berater des Präsidenten nebenbei ganz gut. Mindestens 82 Millionen Dollar hat das Paar im Jahr 2017 eingenommen. Natürlich ging dabei alles mit rechten Dingen zu, versichert das Weiße Haus. Irgendwelche Interessenskonflikte, ethische Probleme habe es selbstverständlich nicht gegeben, heißt es aus der Trump-Administration.

Kein Problem ist auch, dass die Mode- und Schmuckkollektion von Ivanka Trump auch weiterhin in Fabriken in Bangladesch, Indonesien und China hergestellt wird. Der Vater im Oval Office weiß ja, dass die Tochter sich sehr für Frauenrechte einsetzt, da kann man schon mal ein MAGA-Auge zudrücken. Außerdem verdient Ivanka ja nach wie vor an ihrer Firma, und das „Taschengeld“ für die Präsidentenberaterin will der Papa ja nicht streichen. Ganz zu schweigen davon, dass sie ja im Weißen Haus umsonst arbeitet.

Die Trumps machen richtig Kohle mit der Verbindung von Familienunternehmen und „White House“. Bedenken gibt es da keine. Viel schlimmer war da schon, dass Barack Obama seinerzeit Gäste im „Lincoln Bedroom“ des Weißen Hauses unterbrachte. Das war vor ein paar Jahren noch ein Riesenskandal, die Republikaner riefen Korruption, Ausverkauf, Gefährdung der Demokratie. Heute hört man so was nicht mehr, Donald Trump kann als Präsident und Interessensvertreter des Trump-Imperiums schalten und walten wie er will. Er ist Republikaner und hat darüberhinaus auch die Christliche Rechte hinter sich, also quasi kann er mit dem Segen der Bibel-Fundamentalisten im Land regieren.

Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.

Immer wieder Bumm-Bumm

Nun also Texas. Mal wieder griff ein Jugendlicher zur Knarre und ballerte in einer High School um sich. Zehn Tote sind die Folge, zahlreiche Verletzte, Hunderte von geschockten Schülerinnen und Schülern. Der Präsident, der Gouverneur und ziemlich viele Politiker drücken ihr Bedauern aus, so, als ob es eine Einzeltat gewesen sei. Amerika wird mal wieder aufgefordert für die Opfer zu beten.

Foto: Reuters.

Doch ändern wird sich nichts. Präsident Donald Trump, der nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, noch erklärte, man müsse etwas tun, war vor zwei Wochen erst auf der Jahrestagung der NRA und meinte dort, so lange er im Amt sei, werde nicht am Grundrecht auf Waffenbesitz gerüttelt. Und der Vize-Gouverneur von Texas betonte nach den tödlichen Schüssen von Santa Fe, er selbst sei „stolzer Waffenbesitzer“, man müsse nun endlich die Lehrer bewaffnen, um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Was die Waffenlobby NRA von sich gab, brauche ich gar nicht zu erwähnen, es war der gleiche zynische, gallige Brei, wie er jedesmal nach Massenschiessereien und Amokläufen verbreitet wird.

Die Vorschläge, die von den Waffenfetischisten im Land kamen, zeigen das ganze Ausmaß dieser Debatte. Lehrer müssen bewaffnet werden, die Schulen mehr Sicherheitspersonal bekommen, die Ein- und Ausgänge müssen geändert, Schüler besser kontrolliert werden. Bildungseinrichtungen sollten abgesperrte Hochsicherheitstrakte sein. Von den stolzen Waffenbesitzern im Politzirkus zitiert keiner jene Statistiken, die zumindest ein paar Fragen aufwerfen könnten. Seit 2009 gab es in den USA 288 (!) Schiessereien an Schulen. Im Land der Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Kriminellen – Mexiko – gab es im gleichen Zeitraum 8. Im Land des nördlichen Nachbarn Kanada zwei. In Deutschland eine und in Australien und Großbritannien überhaupt keine. Aber Zahlen scheinen in einer wissenschaftsfeindlichen Administration nicht zu gelten.

Der Blick über den Tellerrand fehlt bei dieser Diskussion ganz. Weder die NRA noch ihre republikanischen Marionetten sehen den Zusammenhang zwischen einem leichten Zugang zu Waffen in den USA und den fast alltäglichen amerikanischen Blutbädern. Zu viel Geld ist im Spiel, hier die Gewinne der Industrie, dort die Wahlkampfunterstützungsschecks. Diese Logik kann und werde ich wohl nie verstehen. Es scheint, die Amerikaner haben sich damit abgefunden mit dem Terror im eigenen Land zu leben. Anders lässt es sich nicht mehr umschreiben. Jede Schule und Bildungseinrichtung könnte die nächste sein. Man kann nur hoffen, dass man niemanden von den Opfern kennt. Das ist zynisch, aber das ist die amerikanische Realität.

Die Christliche Rechte übernimmt

Donald Trump macht den Schulterschluss. Im Wahlkampf biederte sich der unkonventionelle Kandidat den christlichen Fundamentalisten an. Er versprach nach seinem Wahlsieg auf sie zu hören, ihre Werte und Moralvorstellungen zu verteidigen. Und die Mega Churches, Fernsehprediger und christlichen Rechtsaußen bedankten sich bei Trump, in dem sie ihn schon frühzeitig im Wahlkampf unterstützten, ihn als den Heilsbringer für ein „geschundenes Land“, die USA, priesen.

Die Abtreibungsdebatte in den USA wird neu geführt. Foto: Reuters.

Und Trump liefert nun. Bei der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem traten gleich zwei umstrittene Prediger auf, um für den Präsidenten, seine Entscheidung und die Botschaft zu beten. Die amerikanische Außenpolitik und Entwicklungshilfepolitik wird immer mehr von den Grundsätzen der Christlichen Rechte in den USA bestimmt. Ganz gezielt werden die Uhren zurück gedreht, amerikanische Steuergelder gibt es nur noch für eine Unterschrift, die bestätigt, eine Hilfsorganisation wird weder Abtreibungen durchführen, darüber beraten oder jemanden in eine entsprechende Einrichtung vermitteln. Das geht so weit, dass einer NGO, die in Somalia arbeitet und in Uganda eine lokale Organisation mit dem Bau einer Gesundheitsklinik fördert, in der Frauen sich zum Thema Abtreibungen beraten lassen können, das gesamte Fördergeld für alle Projekte auch in anderen Ländern entzogen wird. Noch ist unklar, welche Auswirkungen die sogenannte „Mexico City Policy“ oder „Global Gag Rule“ haben wird, doch schon jetzt deutet sich an, dass viele Gesundheitskliniken und -zentren in afrikanischen Ländern aus Mangel an amerikanischen Geldern dicht machen müssen. Das alles auf Druck der Fundamentalisten in den USA.

Nun der neue Schlag. Die Trump-Administration hat angekündigt öffentliche Gelder für Kliniken in den USA zu streichen, die Abtreibungen durchführen. Insgesamt geht es um 260 Millionen Dollar. Das war eines der Versprechen aus dem Wahlkampf und Trump hält Wort. Eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von christlichen Fundamentalisten hat das Ohr des Präsidenten und scheint eine Wunschliste abzuarbeiten. Abtreibung, eigentlich erlaubt in den Vereinigten Staaten, wird so durch die Hintertür verboten. Wo keine entsprechende Klinik und kein Arzt mehr sind, da gibt es auch keine Schwangerschaftsabbrüche mehr, so die Erzkonservativen.

Donald Trump will mit der Christlichen Rechte an seiner Seite in die kommenden Wahlkämpfe ziehen, das macht er mit dieser Entscheidung erneut deutlich. Doch auch die Gegenseite mobilisiert und versucht das Thema Abtreibung in den Wahlkampf einzubringen. Vor allem Frauen werden die Wahlen 2018 und 2020 entscheiden. Von ihnen hängt die zukünftige Richtung der USA ab.

„Ocean Rising“ durch die vielen Steine

Es gibt im US Kongress einen Ausschuss, der nennt sich „House Committee on Science, Space and Technology“. Dort werden alle Fragen bezüglich der Wissenschaft behandelt. Experten werden zu wichtigen Themen eingeladen, befragt, Hintergründe erforscht. Nun war mal wieder das Thema Klimawandel an der Reihe. Vor den Mitgliedern der Kommission saß einer der führen Klimaforscher, Philip Duffy.

Der Klimawandel, die Steine und die Republikaner. Foto: Reuters.

Und Duffy nahm die Fragen der Politiker gelassen, auch wenn sie mehr als fragwürdig waren. Da wollte der republikanische Abgeordnete Mo Brooks aus Alabama wissen, ob der Anstieg der Weltmeere nicht viel mehr damit zu tun habe, dass immer wieder Steine und Felsen ins Meer abrutschen, reinfallen, reingeschmissen werden. „Denn damit ist weniger Platz in den Ozeanen, denn der Meeresboden steigt an“, so die Begründung von Brooks. Der Republikaner verwies auf die Felsen in Dover und Kalifornien, die immer mal wieder ins Meer absackten.

Philip Duffy reagierte gelassen: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass das einen unbedeutenden Effekt hat“. Brooks republikanischer Kollege aus Kalifornien, Dana Rohrabacher, meinte, er sei „verwirrt“, dass Wissenschaftler den Ausschussmitgliedern erklärten, die Frage ob der Klimahandel von Menschen gemacht sei, sei beantwortet. „Ich finde das sehr verstörend, dass uns das hier in diesem Wissenschaftsausschuss in die Köpfe gehämmert wird, obwohl wir doch eigentlich auch offen sein sollten für andere Sichtweisen“. Kleiner Ratschlag zum Schluß, bitte keine Steine mehr in Seen, Flüsse, Bäche und Meere werfen, damit nicht der Verdacht aufkommen kann, man wolle bewußt den Meerespiegel anheben oder Überschwemmungen verursachen. In die USA könnte man nämlich, wenn die politische Entwicklung so weitergeht, schon bald dafür verklagt werden.

 

 

 

 

 

Talkin‘ about a revolution

Bernie Sanders mischt sich weiter ein. Foto: Reuters.

In diesen Wochen und Monaten dreht sich die Berichterstattung aus den USA vor allem um Donald Trump. Seine Aus- und Einfälle, seine diplomatischen Fettnäpfchen und seine unzähligen, allmorgendlichen Tweets. Trump hat ohne Zweifel Amerika seit seiner Kandidatur verändert. Doch da ist noch ein anderer Politiker, der hinter den Kulissen das Land beeinflusst, der mit 13.7 Millionen Stimmen im Vorwahlkampf 2016 mehr Wähler für sich gewinnen konnte als Donald Trump bei seiner republikanischen Präsidentschaftsnominierung: Bernie Sanders.

Sanders reist seit der Wahl quer durchs Land, um seine Ideen eines liberalen Amerikas zu verbreiten. Sein Buch ist ein Bestseller geworden, seine gegründete Organisation „Our Revolution“ mischt sich in lokale Wahlkämpfe ein, Bernie Sanders legt schon jetzt die Grundlage für eine weitere Präsidentschaftskandidatur 2020. Große Chancen werden ihm nicht ausgerechnet, und doch, Sanders hat Amerika auf seine Weise verändert. Die Demokraten sind spürbar nach links gerutscht, vertreten heute viele der Grundforderungen von „Bernie“: Eine allgemeine Krankenversicherung, kostenfreie Bildung, Legalisierung von Marihuana, eine neue Steuerreform zugunsten von Geringverdienern und der vielumworbenenen „Middle Class“. In den jüngsten Vorwahlen sind etliche Kandidaten mit diesen Zielen angetreten und konnte sich durchsetzen. Die Revolution, die Bernie Sanders in seinem Wahlkampf ausgerufen hatte, findet statt. Langsam, aber stetig.

In den USA sind nach dem brutalen Wahlkampf und dem überraschenden Wahltriumph von Donald Trump viele Demokraten in eine Schockstarre gefallen. Das, was sich da nach acht Jahren Barack Obama ankündigte, wollte niemand wahrhaben. Lieber Augen zu und hoffen, dass der Alptraum bald vorbei sei. Nicht so Bernie Sanders, der erkannte, dass er mit seinem Millionenheer an engagierten Wählern, seinem Graswurzelwahlkampf, seiner Ablehnung des politischen Establishments durchaus eine Chance auf Veränderung in den USA hat. Der 76jährige kämpft und predigt den Amerikanern unermüdlich die Grundwerte Amerikas. Und das kommt an, wie die Verschiebung der Themen innerhalb der demokratischen Partei zeigt. 2018 ist ein wichtiges Wahljahr, danach beginnt der Vorwahlkampf für das Duell mit Donald Trump. Sanders ist gerüstet für die Schlacht gegen den selbstverliebten Donald Trump. Ganz sicher wird er ein Wörtchen mitzureden haben, wer am Ende bei den Demokraten in den Ring steigen wird…let’s talk about a revolution.

Wir bezahlen später

In Jerusalem wird die neue amerikanische Botschaft in Israel eröffnet, Donald Trump feiert sich selbst und klar wird, es passt gut ins Bild dieses Präsidenten. Etliche Staaten, eine erneute „Coalition of the Willing„, auf die Trump besonders stolz ist, feiern mit den USA. Hier kann man die Liste der teilnehmenden Nationen finden. Trump verfolgt eine Strategie, die man als „jetzt kaufen, später bezahlen“ umschreiben kann. Nicht nur mit dem Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem, auch bei anderen weitreichenden Entscheidungen geht der US Präsident so vor.

Präsident Donald Trump ist zufrieden mit seiner Politik. Foto: Reuters.

Damit hinterlässt Donald Trump seinen Nachfolgern schon jetzt nicht nur eine bittere Rechnung, sondern auch viel Arbeit und heftige Kopfschmerzen. Man muss sich nur an die Feldzüge von George W. Bush erinnern, ein Erbe, das die achtjährige Amtszeit von Barack Obama überschattete. Was nun folgen wird, wird das noch übertreffen. Trumps Alleingänge auf dem internationalen diplomatischen Parkett lassen erahnen, dass jeder oder jede der oder die nach ihm kommt, eine gewaltige Schuldenlast abzuarbeiten hat. In der Außen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik, ganz zu schweigen vom verlorenen Vertrauen in Amerikas Führungsrolle und Vertragsbewußtsein.

Trump jubelt über die Eröffnung der Botschaft in Jerusalem, es sei ein Zeichen des Friedens für den Nahen Osten. Auch klopft er sich als „Business Man“ auf die Schulter und meint, mit nur 400.000 Dollar Kosten sei das ein Schnäppchen gewesen. Allerdings erwähnt er nicht, dass nur ein Botschaftsschild über dem des bereits bestehenden US Konsulats in Jerusalem angebracht wurde und nur der Botschafter und ein paar Mitarbeiter von Tel Aviv umgezogen sind. Die 400.000 Dollar sind lediglich anfängliche Sicherheitskosten. Geplant ist auch weiterhin ein Neubau der US Botschaft in Jerusalem mit Kosten von mehreren Milliarden Dollar. Aber die werden in den Haushalt eines zukünftigen Präsidenten fallen. Unbeachtet bleibt für Trump auch die politischen Kosten dieser einseitigen Entscheidung.

Aber dieser Sololauf des 45. Präsidenten passt in dessen politischen Ablaufplan. Aufkündigungen von bestehenden Verträgen, das Nichtvorhandensein der berühmten Pläne B, das kurzsichtige Entscheiden für die eigene Basis in einem Wahljahr. Egal wohin man auch schaut, Trump hat keinen Weitblick. Weder in der Umwelt- noch Wirtschaftspolitik, nicht in der internationalen Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern und schon gar nicht im Bereich der Diplomatie. Es könnte an Trumps Alter liegen, nach mir die Sintflut, an seinem krankhaften Selbstverständnis, dass er glaubt keine Fehler zu machen, an seiner falschen Wahrnehmung, dass Amerika das Epizentrum der Welt ist. Egal, was es auch sein mag, Donald Trump wird nach vier und vielleicht nach acht Jahren Präsidentschaft einen Scherbenhaufen hinterlassen, an dem seine Nachfolger lange zu knabbern haben werden.

Der langsame Abgang eines Staatsmannes

„I don’t know how much longer I’ll be here“. Das sind die Worte von John McCain. Familienangehörige und Freunde reisen nach Arizona, um den republikanischen Senator noch einmal zu sehen, der seit einem Jahr gegen einen aggressiven Gehirntumor kämpft. Und der plant schon seine eigene Gedenkveranstaltung, zumindest teilweise; Präsident Donald Trump soll nicht dabei sein.

John McCain galt lange Zeit als einer der wichtigsten und einflussreichsten Republikaner im US Senat. Er war bekannt als „Maverick“, als ein Querdenker, ein Rebell in den eigenen Reihen. Oftmals votierte er mit dem politischen Gegner, koalierte mit den Demokraten, um Politik zu machen. Er war im Kongress beliebt und gefürchtet. Sein Wort hatte durchaus Macht.

Viel Kredit verlor der einstige Vietnam-Kriegsheld und -Kriegsgefangene John McCain mit der Nominierung von Sarah Palin als seine Vize-Kandidatin im Rennen ums Weiße Haus 2012. Damit bereitete McCain den Boden für die Tea-Party Bewegung, die Washington tief gespalten hat und die letztendlich auch für den Wahlerfolg von Donald Trump verantwortlich ist.

John McCain mit seinem „No Vote“ im US Senat. Fotos: Reuters.

John McCain machte mit seiner Entscheidung, Donald Trump nicht an seiner zentralen Gedenkveranstaltung in Washington dabei haben zu wollen, ganz deutlich, was er von dem narzisstischen Milliardär hält, der ihn oft genug persönlich angegriffen hat. Und nicht nur das, die Hauptreden an McCains „Memorial“ sollen Barack Obama und George W. Bush halten. Auch das ein heftiger Hieb auf das Ego von #45. Trump, der sich geschickt mit einem zweifelhaften Attest vor dem Einsatz in Vietnam drückte meinte im Wahlkampf über John McCain, der sei eigentlich kein Kriegsheld, denn Helden ließen sich nicht gefangen nehmen. Ein Aufschrei ging durchs Land, doch das hatte für den Erfolg von Trump keine Folgen. Seine Anhänger verziehen ihm auch das. Doch danach war Schicht im Schacht im Verhältnis McCain zu Trump. Es gipfelte mit dem Nein im letzten Sommer. Mit Genugtuung und Daumen nach unten votierte John McCain gegen eine Aussetzung von „Obamacare“, der von Trump verhassten Gesundheitsreform seines Vorgängers. Trump wütete, doch es half nichts. McCain ließ den Präsidenten auflaufen, ganz bewußt, ein letztes Mal.

Nun ist John McCains Zeit gekommen. Es scheint, wie mehrere gut informierte Medien in den USA berichten, nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Mit McCain verabschiedet sich ein nicht immer einfacher, aber ein großer Staatsmann. Ein Querdenker, einer, der auf beiden politischen Seiten Freunde und Feinde hatte und hat. Umstritten und durchaus fehlerhaft, der aber zumindest am Ende einige seiner Fehler erkannte, darunter den größten „Sarah Palin“. In seinem Ende Mai erscheinenen Memoiren „The Restless Wave: Good Times, Just Causes, Great Fights, and other Appreciations“ bedauert McCain die Wahl von Palin. Er hätte sich besser für Senator Joe Lieberman als seinen Vize-Kandidaten entscheiden sollen. Eine späte, doch im Nachhinein mehr als verständliche Einsicht.