Die Knarre muss leider draußen bleiben

In der San Francisco Bay Area tut man sich schwer einen Laden zu finden, in dem man eine Knarre kaufen kann. Den einzigen, den ich kannte, „Bullseye“ in San Rafael, hat schon vor einiger Zeit dicht gemacht. Dort konnte man sich ausführlich beraten lassen und auch auf dem hauseigenen Schießstand auf Zielscheiben oder angedeutete Terroristenbilder ballern. Doch der Druck in der liberalen Gegend wurde zu groß, „Bullseye“ machte dicht und verlagerte alle Geschäfte in den benachbarten und waffenfreundlicheren Bundesstaat Nevada.

Bierausschank nur für knarrenlose Trinker.

Hier oben in Michigan sieht das ganz anders aus. Knarren gehören hier im Land der Bären, Wölfe und Hirsche dazu. Aufkleber mit einem Wolf Konterfei, darunter „Smoke a pack a day“ sind zu sehen, Schußwaffen können auch beim lokalen Walmart erworben werden, auf großflächigen Billboards werben lokale „Gun Stores“ für ihre Produkte. Und an Kneipen (!) wird darauf hingewiesen, dass man sein Schießeisen nicht mit hinein bringen darf. Alkohol und die Wumme im Holster passen dann wohl doch nicht so gut zusammen.

Auch das ist Amerika, leben mit Waffen. Es gehört in den USA einfach dazu, das wird einem an einem Ort wie der Upper Peninsula von Michigan ganz deutlich. Wer, wie ich, in Oakland und der San Francisco Bay Area lebt, lebt auf einer Insel, wo Waffenbesitz die Ausnahme oder zumindest nicht öffentlich ist. Doch auf diese Gegenden wie die UP mit ihren Menschen zielt Donald Trump mit seinen Tweets ab, wenn er sich derzeit in den Vorwahlkampf der Bundesstaaten einmischt und die verschiedensten republikanischen Kandidaten unterstützt. Immer wieder erklärt der Präsident die Demokraten wollten das „Second Amendment“, das vermeintliche Grundrecht eines jeden Amerikaners auf Waffenbesitz, abschaffen. Deshalb sollte man den Kandidaten oder die Kandidatin seines Vertrauens wählen, nur so werde auch weiterhin garantiert, dass Amerikaner bewaffnet sein dürfen.

Das ist natürlich totaler Humbug dieses Präsidenten, allerdings auch nicht neu von republikanischer Seite. So gut wie niemand bei den Demokraten fordert ein Totalverbot von Waffen in privater Hand. Es war, ist und wird politisch überhaupt nicht durchsetzbar sein. Das wissen die Demokraten, das wissen die Republikaner, das weiß auch Donald Trump. Aber er spielt mit der Angst davor, dass Polizisten in Nacht- und Nebelaktionen an den Häusern „ehrlicher Amerikaner“ klopfen, um ihre Schießeisen einzusammeln. Das wird in den USA nie passieren. Außerdem gibt es genügend Demokraten in Bundesstaaten wie Michigan, Wisconin, Minnesota, Oregon, Pennsylvania und anderen, die selbst Waffenbesitzer, Jäger, Hobbyschützen sind. Was manche auf der liberalen Insel SF Bay Area in Bezug auf Waffenbesitz denken und fordern, wird dahier nie „law of the land“ werden. Auch das ist eine Tatsache in Amerika.

Donald, die Russen sind da

Es vergeht seit zwei Jahren kein Tag, an dem nicht über den Einfluss Russlands auf die amerikanischen Wahlen berichtet wird. Belegt ist, dass der Kremel Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl 2016 genommen hat. Inwieweit dieser Einfluss das Wahlergebnis, sprich den Sieg Donald Trumps, bestimmt hat, ist nicht eindeutig und genau zu bestimmen. Denn es war ja nicht so, dass da russische Hacker aus einer 2 eine 5 machten, sondern es war die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, die vor allem Hillary Clinton schaden sollten. Ob diese „Fake News“ mit dem eigentlichen Ziel verbreitet wurden, Donald Trump zu helfen und dieser eventuell von dieser Hilfe aus Moskau wusste, das wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss hinterfragt.

Wahlen in den USA. Foto: Reuters.

Trump sagt, er habe „fair and square“ gewonnen, also ohne Hilfe von außen habe er sich bei der Wahl durchgesetzt, auch mit zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Er habe einfach gewusst, wie er das amerikanische Wahlsystem zu orchestrieren habe. Das stimmt, in einstigen blauen (demokratischen) Hochburgen, wurde Trumps „Make America Great Again“ Schlachtruf laut und deutlich gehört und angenommen. Doch der Vorsprung in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania war nicht so überragend, gerade hier hätten gezielte Falschmeldungen und ein Anti-Hillary Wahlkampf durchaus Erfolg haben können. Vermutlich nie geklärt werden wird, warum sich die Wählerinnen und Wähler dort für Trump und gegen Clinton entschieden haben. War es wirklich nur der „MAGA“ Wahlkampf von Trump oder war es auch der Anti-Hillary Wahlkampf aus Moskau, der den Wahlausgang entschieden hat.

Donald Trump selbst ist von sich und seiner Aussage überzeugt. Niemand habe ihm geholfen, er habe gewonnen, die Wähler trauten ihm einfach mehr zu als „Crooked Hillary“. Immer wieder hat Trump in den letzten zwei Jahren seit seinem Wahlerfolg Zweifel gestreut, dass sich Russland überhaupt eingemischt habe oder wenn doch, dass das überhaupt nicht ausschlagebend war und ist. Seine Basis glaubt ihm dieses Märchen noch immer. Von daher muss man bezweifeln, dass das Weiße Haus die drohende Gefahr für die „Midterm Elections“ im November ernst nimmt, auch und gerade weil die eigenen Geheimdienste vor erneuten Versuchen der Einflussnahme Moskaus auf die Wahl warnen. Trump weiße alles besser, Trump schaltet auf Durchzug. Die Pressekonferenz seiner Sicherheitsberater am Donnerstag war daher vielmehr ein politisches Signal, man sorge sich, man kümmere sich. Konkrete Schritte gegen die Machenschaften Russlands wurden nicht dargelegt, Fragen von Reportern wurde ausgewichen, aber die Basis von Trump wurde mit dem Auftreten beruhigt. Der Präsident hat alles unter Kontrolle, selbst die Hackerangriffe aus Moskau.

Was Russland in den USA treibt ist eigentlich eine Frage der Nationalen Sicherheit, die höchste Priorität verdiente. Faire Wahlen sind das Fundament einer gesunden Demokratie. Doch nicht für Donald Trump. Er hat in den letzten Jahren, erst im Wahlkampf und dann in Amt und Würden, gezielt und bewußt gleich mehrere Grundfesten der Demokratie unterminiert, darunter die Medien, die Rolle von Richtern und des Parlaments und eben die Bedeutung von fairen Wahlen, bei denen jeder dieselbe, gleiche Stimme hat. Amerika rollt auf eine schwere Krise zu.

Stürmische Zeiten für die GOP

Es dauerte nur ein paar Tage, dann tweetete Donald Trump erneut gegen die eigenen Parteiinteressen. Viele in der Grand Old Party (GOP) hatten gehofft, dass sich der Präsident mit provokanten Aussagen etwas zurückhalten würde, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden „midterm elections“, die Kongresswahlen in der Mitte einer präsidialen Amtszeit. Denn dabei geht es um wichtige Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Doch Trump hat nur sich und seine Basis im Blickwinkel und diese Sichtweise ist nicht unbedingt einvernehmlich mit der seiner Partei. Hatten Republikaner wie Mitch McConnell und Paul Ryan noch vor wenigen Tagen nach einem Gespräch mit Trump verlauten lassen, dass man sich nun auf die wichtigen Fragen konzentrieren wolle, haute Trump am Sonntagmorgen erneut ein Tweet raus, in dem er droht, die Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringen zu lassen, falls in den Haushaltsberatungen keine finanziellen Mittel für seinen Mauerbau eingeplant werden würden.

Und gerade das wollten die Republikaner vermeiden, denn die Mauer an der Grenze zu Mexiko war zwar Trumps Schlachtruf im Wahlkampf, „Build the Wall“, aber sie ist nach wie vor mehr als umstritten bei einem Großteil der Amerikaner. Trump regiert nur für seine Basis, die noch immer an sein Märchen von der langen, hohen und „beautiful“ Mauer glaubt, die von Mexiko bezahlt wird. Er sieht vielmehr, dass er mit seiner Anhängerschaft schon einmal eine Wahl gewonnen hat, also macht er da weiter, wo er am Wahlabend 2016 aufhörte, um sich zum zweiten Mal wählen zu lassen. Davon ist Trump überzeugt, darauf deuten all die Tweets hin, in denen er sich immer wieder selbst beweihräuchert, als größten, erfolgreichsten, beliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA preist. Trump lebt in seiner eigenen Welt, seiner selbst geschaffenen „alternativen Realität“. Man kann nur hoffen, dass dieses Weltbild bei den Novemberwahlen krachend in sich zusammenbrechen wird. Aber dann sind wieder andere Schuld, denn ein Donald Trump wird nie die Fehler bei sich suchen.

Amerika zwischen den Küsten

In Oakland und der Bay Area zu leben heißt, man lebt auf einer politischen Insel. Donald Trump erreichte bei den Wahlen 2016 in den meisten Distrikten meiner Wahlheimat einstellige Ergebnisse und lag oftmals noch hinter der Kandidatin der Grünen Partei, Jill Stein. Wer mutig ist und auffallen will in Oakland, Berkeley oder San Francisco läuft mit einer „MAGA“ Mütze durch die Straße. In meiner Nachbarschaft hat ein älterer Herr einen NRA-Aufkleber auf seinem Auto, schon allein das ist Gesprächsstoff unter Nachbarn.

Wellenlos mit Johnny Cash über den See.

Doch San Francisco/Oakland und selbst Kalifornien sind nicht die USA. Wer Amerika verstehen will, muss von den Küsten weg fahren, rein ins Land, dorthin, wo über Jahrzehnte das Mittelwellenradio mit Sendungen von Rush Limbaugh, Farm Talk oder Gun Talk die Tagesgespräche bestimmte. Auf einer jüngst in der New York Times veröffentlichten Landkarte mit den genauen Wahlergebnissen der Präsidentenwahl von 2016 kann man sehen, dass das Land weitgehendst rot ist, also republikanisch. Demokratische Blautöne gibt es vor allem in den Küstenmetropolen und in Universitätsstädten wie Butte, Montana, Madison, Wisconsin, oder auch hier oben in Houghton, Michigan. Und damit will ich nicht sagen, dass unstudierte Amerikaner vor allem Donald Trump gewählt haben. Vielmehr, dass Universitätsstädte vielleicht auch mehr für ein kritisches Denken und Weltoffenheit stehen.

Gestern Abend beim Kayaken über den kleinen See, an dem ich gerade bin, dachte ich genau darüber nach. Johnny Cash spielte ein paar Songs, der perfekte Soundtrack für diesen Versuch des Amerikaverstehens. Und hier in der Einöde, der Wildnis, der Abgeschiedenheit ist Washington, der Handelskrieg, Iran und Nordkorea, „Pussy Grabbin'“ und selbst die Mauer an der mexikanischen Grenze ganz weit, weit weg. Hier gibt es andere Probleme, die nicht von Washington und nicht von Präsident Trump gelöst werden können, auch wenn hier vereinzelt Schilder am Rand des Highways stehen „Support the UP – Logging & Mining“. Die regionale Wirtschaft wird man durch mehr Baumfällen und Bergbau nicht ankurbeln können. Wie die San Francisco Bay Area eine politische Insel fernab von Amerika ist, ist auch diese Region eine Insel im amerikanischen Kosmos. Weit weg von der Scheinrealität, die uns über CNN, FOXNews und andere vorgegaukelt wird.

Beim Versuch dieses riesige Land auf dem kleinen See zu verstehen wurde mir einfach klar, dass Amerika nicht zu verstehen ist. Es gibt nämlich nicht nur dieses eine Amerika. Es ist ein Land der Immigranten, die oftmals ihre Herkunft, die Sprache und die Kultur ihrer Eltern pflegen. Es ist ein Land der verschiedenen Interessen, die hier problemlos ausgelebt werden können. Es ist ein Land der vielen kleinen Inseln in einem stürmischen Meer. Nichts und niemand wird die Staaten von Amerika vereinen können. Was das Ziel vielleicht sein könnte ist, dass die gesellschaftlichen Gräben in diesem Land nicht tiefer werden. Und das allein wäre schon ein riesiger Erfolg.

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Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.

Von Gott gesandt

      Christliche Fundamentalisten und Trump

Ein ruhiger Sonntagmorgen. Ich stehe in der Küche, mache Kaffee, schaue nach draußen, der Morgennebel verzieht sich so langsam. Mein Nachbar, ein älterer Mann, tritt im Anzug und Krawatte vor die Tür, steigt wie jeden Sonntagmorgen in seinen in die Jahre gekommenden Plymouth, klappt seine Brille nach oben und fährt zur nahegelegenen Kirche.

In der San Francisco Bay Area kann man davon ausgehen, dass in den Gottesdiensten über Nächstenliebe, den Schutz von Flüchtenden, die Hilfe für Notleidende gesprochen und für sie gebetet wird. In anderen Teilen der USA klingt das wahrscheinlich ganz anders, denn noch immer sind 3/4 der Southern Baptist Gläubigen davon überzeugt, dass Donald Trump „von Gott gesandt wurde“, dass der 45. Präsident auf der „rechten Seite Gottes“ steht. Die christlichen Fundamentalisten im Land waren für den Wahlerfolg Donald Trumps ausschlaggebend. Keine Skandale, keine Lügen, keine Beschimpfungen konnten sie davon abbringen für ihn zu stimmen. Und noch immer halten sie zu ihrem Präsidenten, dessen Fehler sie zwar sehen, aber der für sie dennoch einen höheren Auftrag hat, als nur der amerikanischer Präsident zu sein.

Mit der Bibel in der Hand zur Wahlurne. Foto: Reuters.

Nächstenliebe heißt für viele der Southern Baptist Gläubigen, liebe Deinen amerikanischen Nachbarn. Dem Fremden auf der Durchreise Schutz bieten, ja, aber nur dann, wenn er legal im Land ist. Den Armen in der Gesellschaft helfen, auch das, doch er soll Amerikaner sein. „God and Country“, Gott und Nation, das ist für die christlichen Fundamentalisten eng miteinander verbunden. Der Patriotismus in Glaubensfragen äußert sich auch durch die amerikanische Fahne im Gotteshaus. Da ist kein Platz für Menschen aus anderen Ländern. Das Bekenntnis zu Gott ist ein Bekenntnis zu Amerika, zu „God’s Country“, dem auserwählten Land.

Donald Trump steht für all das. Er sagte im Wahlkampf, das Christentum sei in Gefahr, dass die Bibel sein Lieblingsbuch sei und das er als Präsident nur Richter für das Verfassungsgericht auswählen werde, die sich gegen die Abtreibung aussprechen. Das kam gut an, Trump war ihr Mann, hier sprach einer, der zwar mit Sünden beladen war, aber dennoch von Gott gesandt war, um dieses Land, ihr gelobtes Land zu retten. Obama, so meinen noch immer viele, sei ein Muslim, der einen Koran in der Jackentasche mit sich führt. Und Hillary Clinton ist sowieso die Ausgeburt des Teufels.

Mehr als Zweidrittel der christlichen Fundamentalisten stehen nach wie vor zu Donald Trump. Nichts konnte bislang an ihrer Unterstützung für diesen Präsidenten ändern. Sie sehen ihn und das Land auf dem richtigen Weg, in dem Gott und Amerika wieder an vorderster Stelle stehen. Was die liberale Lügenpresse, die „Fake News“ über Donald Trump, seine Administration und seine Politik berichten, kommt im „Bible Belt“ der USA nicht an. Trump hat seine eigenen Kommunikationskanäle geschaffen – Twitter und die Kanzeln in den unzähligen fundamentalistischen Kirchengemeinden der USA. Der nächste Wahlausgang ist hier bereits entschieden.

Volksfeind #1

„…the real enemy of the people, the Fake News Media“. Donald Trump kann es einfach nicht lassen. Er überrascht mit seinen Aussagen zwar nicht mehr, aber es trifft mich dennoch, wenn ich am Morgen auf Twitter lese, dass er Journalistinnen und Journalisten, die ihm nicht nach dem Mund schreiben, erneut als „Volksfeinde“ bezeichnet. Das ist harter Tobak und sollte nicht so einfach hingenommen werden. Wo ist der Aufschrei der Republikaner im Kongress, die diesen Mann endlich in seine Schranken verweisen.

Denn Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, einem schwerbewaffneten Land, in dem es genügend Menschen gibt, die seine Aushöhlung der Demokratie, der demokratischen Grundprinzipien, als Einladung zur Gewalt gegen jene nehmen, die sich gegen die Trump’sche Weltordnung stellen. Wer Medienvertreter als „Volksfeinde“ bezeichnet, und das immer und immer wieder, der schürt ganz bewußt Gewalt. Die ersten Auswüchse kann man auf Trump Veranstaltungen sehen, auf denen Reporter übelst beleidigt und angegangen werden. Der Schritt von Wutausbrüchen zu gezielten Anschlägen ist da nicht mehr weit.

Natürlich stimmt nicht alles, über was Medien berichten. Es passieren überall Fehler, meist unbeabsichtigt, oftmals in der Hektik und unter Druck die neuesten News sofort und gleich zu veröffentlichen. Es gibt natürlich auch Medienvertreter, die ganz bewußt Falschmeldungen streuen, um so Aufmerksamkeit zu bekommen oder gezielt Politik zu beeinflussen. Aber von denen spricht Donald Trump nicht, wenn er Journalistinnen und Journalisten als Volksfeinde bezeichnet. Er geht vor allem all jene an, die ihm nicht nach dem Mund schreiben, die ihn und seine Politik hinterfragen, ihn kritisieren. Trump liebt Diktatoren und Despoten wie Putin, Kim, Erdogan und andere, gerade auch deshalb, weil sie von ihren Medien gehuldigt werden. Sowas will Donald Trump auch, daraus macht er keinen Hehl, wenn er die Berichterstattung der New York Times und der Washington Post kritisiert und gleichzeitig die Speichelleckerei von FoxNews bejubelt. Der Schaden, den Donald Trump der amerikanischen Demokratie zufügt, wird nie wieder rückgängig zu machen sein.

Die Geister, die er rief

Donald Trump steht im November nicht auf dem Wahlzettel. Am 6. November wird das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt. Sicherlich geht es bei den Wahlen im ganzen Land auch um Donald Trumps Politik und seinem eher unkonventionellen Regierungsstil. Die Demokraten hoffen, dass sie die republikanische Mehrheit im Kongress knacken und somit Donald Trump das Regieren in den kommenden zwei Jahren schwerer machen können.

Der Ausgang der Wahlen im November ist noch offen, doch was man nun schon sehen kann ist, dass es zahlreiche Kandidaten unter dem republikanischen Namen gibt, die sich durch Trumps Wahlkampf und seine Politik im Weißen Haus bestätigt fühlen, die aber eigentlich so gar nichts mit der Partei von Reagan, Bush und McCain zu tun haben.

Die kalifornische Partei der Republikaner versucht sich in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, gleich von zwei Kandidaten mit „R“ hinter ihrem Namen deutlich zu distanzieren. Der Grund ist mehr als offensichtlich, beide sind Neo-Nazis und Antisemiten, die damit Wahlkampf betreiben. Im deutschen Wahlsystem bestimmen die Parteien selbst, wer auf die Liste kommt. In den USA hingegen kann man kandidieren und gibt dafür nur seine Parteizugehörigkeit an, obwohl man kein Mitglied sein muss. Genauso machte es Donald Trump, der sich als Republikaner präsentierte und so den Vorwahlkampf der GOP gewann. Erst auf deren Wahlparteitag im Juli 2016 wurde er offiziell als republikanischer Präsidentschaftskandidat gekürt, ohne vorher auch nur ein Amt in der Partei gehabt zu haben.

Ein Holocaust-Leugner kandidiert als Republikaner in der San Francisco Bay Area.

John Fitzgerald lebt im 11. Wahldistrikt von Kalifornien, einer Gegend östlich von San Francisco, in der Kleinstädte wie Richmond, Danville und Antioch liegen. Fitzgerald lag bei den Vorwahlen auf Platz zwei, erhielt als (selbsternannter) republikanischer Kandidat 36279 Stimmen und lag damit vor zwei weiteren Republikanern. Somit tritt er im November gegen den Amtsinhaber, den demokratischen Kongressabgeordneten Mark DeSaulnier an. Fitzgerald macht damit Wahlkampf, dass die Juden die Terrorangriffe des 11. Septembers ausnutzten, die US Medien und Banken kontrollieren, die Vermischung von Rassen vorantreiben und, dass es die Vernichtung von sechs Millionen Juden in Nazi-Deutschland nie gegeben hat. Wohlgemerkt, John Fitzgerald wird auf dem Wahlzettel als Republikaner geführt und wird somit sicherlich Zehntausende Stimmen erhalten, allein weil er in einem demokratischen Distrikt das „R“ hinter seinem Namen stehen hat.

Auch Patrick Little aus Albany, nördlich von Berkeley gelegen, ist Neo-Nazi und Kandidat der Republikaner. Er tritt gegen die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein an und sagt ganz offen: „I am the only America First candidate in California.“ Little wettert gegen Feinstein als jüdische Kriegstreiberin für Israel und fordert „die Begrenzung von Juden in der Regierung“. Auch er beschreibt den Holocaust als einen „jüdischen Propaganda Schwindel, der nie passiert ist“.

Donald Trump steht sicherlich nicht für die Ziele dieser Kandidaten, doch er hat durch sein Verhalten, seine offenen Lügen und Falschaussagen, seinem provozierenden, provokanten und beleidigenden Ton gegen Andersdenkende, Immigranten, politische Gegner solche Kandidaturen möglich gemacht. Vor ein paar Monaten produzierte ich für den SWR ein Feature über die wiedererstarkte Milizen-Bewegung in den USA. Diese hatten Donald Trump im Wahlkampf unterstützt, denn er war der Kandidat, der offen das aussprach, für was sie jahrelang standen. Seine Hetze gegen Mexikaner, Afro-Amerikaner, Demokraten, sein „America First“ Ruf fiel bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Sie sahen sich in dem bestärkt, was Trump als Wahlkämpfer und als gewählter Präsident von sich gab. Die Kandidaturen von „Republikanern“ wie John Fitzgerald und Patrick Little sollten da also nicht überraschen. Es sind nur die Geister, die Donald Trump rief.

      Im Kampf ums Vaterland

America First gilt nicht für Trump

Donald Trumps Fanartikel und die Modeprodukte seiner Tochter Ivanka werden in asiatischen Billiglohnländern produziert. Und nun heißt es in einem Artikel in der Washington Post, dass Donald Trump für seine Golfclubs, sein Weingut und sein „Winter White House“, Mar-a-Lago, in Florida Anträge beim Arbeitsministerium gestellt hat, dass ausländische Arbeitnehmer angeheuert werden dürfen. Es geht dabei nicht um Experten, sondern um Köche, Servierpersonal und Servicemitarbeiter, die, so das Trump-Unternehmen, nicht in den USA gefunden werden können. „Buy American, hire American“ scheint für den Trump-Clan nicht zu gelten.

Man muss nicht Amerikaner sein, um für den MAGA-Präsidenten in Mar-a-Lago zu arbeiten. Foto: Reuters.

Man kann es heuchlerisch nennen, von einer Doppelmoral sprechen, und doch, es scheint seine Anhänger nicht zu interessieren. Donald Trump hat nach wie vor seine Unterstützer bei den christlichen Fundamentalisten, die ihm seine Scheidungen, seine Affären, seine rassistischen und sexistischen Beleidigungen, wie „grab ‚em by the pussy“ und auch seine tagtäglichen Lügen nachsehen. Sie halfen ihm vielmehr, in dem sie in seinen Clubs, wie Mar-a-Lago, ihre Veranstaltungen buchen, nachdem die Trump Organisation zahlreiche Fundraiser Events nach Trumps kontroversen Äußerungen zu den Vorfällen in Charlottesville verloren hatte.

Auch die Anheuerungsanträge von ausländischen Arbeitnehmern für die Trump-Clubs wird die „America First“-Front nicht aufweichen. Trump hat einen Persilschein, was anderen schadet, wird ihm wohlwollend verziehen. Man muss sich schon fragen, was dieser Mann, dieser Präsident tun muss, um von seiner Basis fallengelassen zu werden. Bislang ist da nichts in Sicht, denn im Wahlkampf und in den eineinhalb Jahren im Weißen Haus hat sich Trump einiges zu Schulden kommen lassen. Nichts, rein gar nichts, hat ihm bislang geschadet. Und das sind keine guten Aussichten für den Wahlkampf 2020.

Bürgerkrieg in den USA?

Bewaffnete Milizen in den USA. Foto: Reuters.

Amerika ist gespalten, das ist nichts Neues. Doch nun hat das Meinungsforschungsinstitut Rasmussen herausgefunden, dass rund ein Drittel der Amerikaner davon ausgeht, dass es in den USA in den nächsten fünf Jahren zu einem bewaffneten Bürgerkrieg kommen wird. 32 Prozent der befragten Republikaner und 37 Prozent der befragten Demokraten sehen das Land kurz vor einem neuen „Civil War“. Rasmussen fragte auch nach, ob die Politik von Donald Trump in Gewalt enden könnte. 59 Prozent der Befragten antworteten darauf mit Ja.

      Milizen in den USA

Auch wenn man seit dem Wahlsieg von Donald Trump nicht mehr viel auf Umfragen gibt, diese Zahlen belegen dennoch erneut, dass Amerika tief gespalten ist und einen sehr beängstigenden Kurs eingeschlagen hat. Vor einigen Monaten produzierte ich für den SWR ein Feature über die bewaffneten Milizen in den USA. Viele dieser zum Teil schwer bewaffneten und selbsternannten Bürgerwehren bereiten sich auf den Tag X vor. Mit der Wahl von Donald Trump sehen sie sich und ihre politischen Überzeugungen im Aufwind. Das zeigte sich auch im Aufmarsch rechter und nationalsozialistischer Gruppen in Charlottesville, die von Milizen „gesichert“ wurden.

Die Ergebnisse der Rasmussen Umfrage unterstreichen jedoch, dass sich nicht nur die extreme Rechte im Land auf einen bewaffneten Kampf vorbereitet. Die Angst (oder Hoffnung) auf einen neuen Bürgerkrieg ist weit verbreitet in den USA. Die Waffen- und Munitionskäufe im ganzen Land nehmen zu. Viele Bürger, darunter auch zahlreiche in der eher liberalen und „Anti-Gun“ Region der San Francisco Bay Area, horten Schußwaffen, wollen „bereit“ sein, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Konflikten im eigenen Land kommt. Was in dem Feature „Im Kampf ums Vaterland“ auch verdeutlicht wird, es gibt in den USA Bestrebungen, Amerika in diese Richtung eines neuen „Civil Wars“ zu drängen. Jeder weitere Schritt in diese Richtung wäre katastrophal.