Die erste Demokratin fällt

Senatorin Elizabeth Warren ist „ouf of the race“. Foto: Reuters.

Elizabeth Warren wollte mit ihrer DNA Analyse einen Punktsieg gegen Donald Trump erreichen. Doch nun hat sie sich damit einen Bärendienst geleistet. Warren hatte in der Vergangenheit erklärt, sie habe „Native American“ Vorfahren. Donald Trump griff das schon im Wahlkampf auf und attackierte die US Senatorin. Trump meinte, Warren habe weniger indianisches Blut als er in sich, und er habe 0,0 Promille davon. Vielmehr, so Trump, habe „Pocahontas“, wie der Präsident die Senatorin abwertend bezeichnet, sich Vorteile mit dieser Behauptung erkauft. Das stimmt nachweislich nicht, doch der Vorwurf blieb and Warren haften.

Nun also wollte sie alles klarstellen, ein Stanford Professor untersuchte die DNA der Senatorin und erklärte, sie habe vor sechs bis zehn Generationen indianische Vorfahren gehabt. Warren jubelte, doch der Schuss ging nach hinten los. Nicht nur, dass sich die Konservativen im Land, allen voran Donald Trump, kaputt lachten und sich bestätigt fühlten. Auch betonten führende Vertreter verschiedener indianischer Völker, dass die DNA Analyse von Elizabeth Warren ein totaler Humbug sei und nichts darüber aussage, ob sie „Native American“ sei oder nicht.

Elizabeth Warren ist damit aus dem Rennen ums Weiße Haus. Sie galt als mögliche demokratische Kandidatin 2020, hatte daraufhin gearbeitet und ihr DNA Test sollte auch dahingehend bewertet werden. Warren wollte Trump angreifen, doch hat sich damit selbst ins Aus katapultiert. Denn nun hängt ganz deutlich etwas an ihrem Namen. Gegen den populistischen und verleumderischen Ton von Donald Trump kommt sie so nicht an. Vielmehr glauben seine Fans den „Pocahontas“ Vorwürfen und viele „Independent Voters“ und auch Demokraten haben ihre Zweifel, ob nicht doch was an der Trumpschen Indianergeschichte dran sein könnte. Alleine dadurch ist Elizabeth Warren angreifbar und somit nicht länger als Kandidatin haltbar. Falls sie dennoch blind und selbstgefällig ins Rennen gegen Trump einsteigen will, ist sie auf verlorenem Posten. Gegen den verlogenen King des Populismus wird sie keine Chance haben.

Ein Planet für die Tonne

„America First“, „Make America Great Again“, „Promises Made, Promises Kept“, das sind nur einige der Schlachtrufe, mit denen Donald Trump derzeit durchs Land tingelt und dafür von seinen Fans laut bejubelt wird. Sie sehen einen Präsidenten, der zu seinem Wort steht, der patriotisch und nationalistisch denkt, der Amerika über alles stellt. Auch über die Wissenschaft.

Lange Dürreperioden, wie hier in Somalia, sind Folgen des Klimawandels.

Im ganzen Getöse um die Benennung von Brett Kavanaugh zum Verfassungsrichter ging ganz unter, dass im Umweltministerium (Environmental Protection Agency – EPA) mal kurz der wissenschaftliche Beirat aufgelöst wurde. Braucht man nicht mehr. Lobbyisten in Washington wissen eh besser was Amerika braucht, als ein paar Wissenschaftler, die Entscheidungsträger fundiert beraten sollen. Vom Beginn der Trump Amtszeit ging es einzig und allein darum, Umweltschutzrichtlinien aufzukündigen, zu verwässern, umzuschreiben, in die Tonne zu kloppen. Wissenschaftler stören da nur.

Als Scott Pruitt als Umweltminister ins Amt kam, forderte er von seinem Ministerium, dass eine Namensliste erstellt wird, auf der zu sehen ist, welche Mitarbeiter in Sachen Klimawandel geschult wurden und sich fortbilden ließen. Die Absicht war klar, jene Mitarbeiter sollten nicht viel länger im Ministerium bleiben dürfen. Solch eine Namensliste konnte verhindert werden, nicht jedoch der offene Kampf gegen Klimaschutzprojekte. Und der wird nicht nur im Umweltministerium durchgeführt.

Unter Barack Obama waren die USA der größte Geldgeber für den „Green Climate Fund“, der Entwicklungsländer und Schwellenländer half, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und auf erneuerbare Energien zu setzen. Obama versprach drei Milliarden Dollar, bis zum Ende seiner Administration wurde eine Milliarde Dollar ausgezahlt. Donald Trump hingegen sieht den Klimawandel als „Hoax“, als Schwindel an, als von den Chinesen erfunden. Kein Wunder also, dass er überhaupt keinen Dollar mehr für den „Green Climate Fund“ zur Verfügung stellt.

Nicht nur das, das Weiße Haus unter Donald Trump wollte den Haushalt für Umweltschutzprojekte der Entwicklungshilfebehörde USAID auf 200 Millionen Dollar reduzieren, eine Kürzung um 70 Prozent. Der republikanisch dominierte Kongress hat dem jedoch nicht zugestimmt. Noch nicht, befürchten Umweltschutzgruppen, denn Trump macht Druck diese Gelder einzusparen. Doch was Trump und seine Gang durchsetzen konnten, ist die Streichung aller Klimaprojekte in Afrika, Asien, Lateinamerika. USAID, die für die Verteilung von Entwicklungshilfegeldern zuständig ist, darf fortan solche Klimaprojekte nicht mehr finanzieren, daruner auch in Ländern wie Äthiopien und Mozambique, wo schon heute die dramatischen Folgen des Klimawandels zu sehen sind. Alles Humbug und damit Geldverschwendung, sagt der Präsident. Die Folgen der Trumpschen „America First“ Politik wird mehr als langfristige Folgen haben. Hier regiert ein Mann, der die Wissenschaft ablehnt und viel schlimmer noch, davon überzeugt ist, dass er alles besser kann, weiß und macht.

„The state of the Union is…“

Die Lage der Nation ist kritisch. Anders kann man es wohl nicht beschreiben, was derzeit in den USA passiert. Da schlägt ein von einer Minderheit gewählter Präsident (gerade mal 25 Prozent der Amerikaner haben für Donald Trump gestimmt) einen Kandidaten für das Verfassungsgericht vor, der von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird. Und das gleich aus verschiedenen Gründen. Zum einen sind da die Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen. Zum anderen seine äußerst parteiliche Einstellung, die absolut fehl am Platz ist für das höchste Gericht der USA. Und dann wird dieser Richter von einer Mehrheit der Senatoren gewählt, die ebenfalls für sich nur eine Minderheit der Amerikaner repräsentieren.

Die republikanische Basis wird durch den Kampf um Richter Brett Kavanaugh mobilisiert. Foto: Reuters.

Irgendwas stimmt nicht in diesem Wahlsystem, aber machen wir uns nichts vor, es wird sich daran nichts ändern. Wir werden hier in den USA wieder einen Donald Trump zum Präsidenten bekommen und damit auch wieder Richter wie Brett Kavanaugh, die eigentlich nichts, aber auch rein gar nichts am Verfassungsgerichtshof zu suchen haben. Das amerikanische Wahlsystem, so hoch viele der Amerikaner es auch halten, so vehement sie es auch verteidigen, ist längst überholt, denn es repräsentiert keine Mehrheiten im Land und ist damit undemokratisch.

Es geht dabei nicht nur um den unsäglichen und undemokratischen Vorwahlzirkus, nicht nur um den Kampf um die Wahlmänner und -frauen am Wahltag, man muss auch sehen, dass das gesamte Abgeordnetenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird. Nach der Wahl ist vor der Wahl, es geht den Parlamentariern immer nur ums Geld. Sie sind mehr als abhängig von Spenden, gerade in Gegenden, in denen teure Wahlkämpfe durchgeführt werden (müssen). Dann kann es passieren, dass ein Kandidat mit 50,1 Prozent gewählt wird, was bedeutet 49,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in dem Distrikt werden nicht repräsentiert. Die gezielt politische und künstliche Grenzziehung der Distrikte, um politische Macht zu erhalten, lassen wir mal ganz außen vor.

Und im Senat sieht es so aus, dass pro Bundesstaat zwei Senatoren nach Washington geschickt werden. Das heisst, die zwei kalifornischen Senatorinnen, die fast 40 Millionen Menschen vertreten, haben genau so viel Einfluss wie die zwei Senatoren aus Wyoming, die lediglich 580.000 Menschen vertreten. Man sieht da ganz deutlich die politische Schieflage im Land, gerade eben auch, wenn es zu solchen Entscheidungen wie der über den Skandalrichter Brett Kavanaugh kommt.

Aber es bleibt alles so, wie es eben schon immer war, ist und sein wird. Nichts wird sich ändern, der Graben vertieft sich nur weiter in den USA. Der Kampf für und gegen Brett Kavanaugh hat nun sogar die politischen Aktivisten auf beiden Seiten mobilisiert. Lagen die Demokraten in den Umfragen für die „Midterm Elections“ lange vor den Republikanern, ist dieser deutliche Vorsprung nun dahin geschmolzen. Beide Lager liegen gleichauf. Die Christliche Rechte und konservative Gruppen haben Kavanaugh als „call to arms“ genutzt, um ihre Unterstützer zu aktivieren. Es sieht also danach aus, als ob die Republikaner im November ihre Mehrheiten im Kongress halten können. Was das bedeutet, kann man sich vorstellen. Es wird ein Freibrief für Donald Trump und seine Politik sein. Denk ich an Amerika in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Das Verfassungsgericht ist für immer beschädigt

Man konnte immer noch naiv daran glauben, dass der „Supreme Court“ in den USA ein unpolitisches Gremium ist. Zusammengesetzt aus Richtern, die von demokratischen und republikanischen Präsidenten vorgeschlagen und von demokratischen und republikanischen Senatsmehrheiten gewählt werden. Klar, die Wahl der Verfassungsrichter war schon immer ein politischer Akt, aber irgendwie glaubte man noch an Ausgewogenheit, an ein überparteiliches Interesse und Verhalten der Juristen.

Zwei, die sich mögen: Brett Kavanaugh und Donald Trump. Foto: Reuters.

Doch damit ist mit der Kandidatur von Trumps zweitem Verfassungsrichter Brett Kavanaugh Schluss. Ganz offensichtlich positioniert sich Kavanaugh als ein Trumpist, der sich ohne Skrupel als solcher outet. Zuerst in einem Vorabendinterview im Trump-Newskanal FoxNews und dann schließlich vor der versammelten Fernsehnation während seiner Anhörung. Ganz offen sagte er da: „This whole two-week effort has been a calculated and orchestrated political hit fueled with apparent pent-up anger about President Trump and the 2016 election, fear that has been unfairly stoked about my judicial record, revenge on behalf of the Clintons, and millions of dollars in money from outside left-wing opposition groups.“ Es sei also eine gezielte, politische Schmierenkampagne gegen ihn, gegen Präsident Donald Trump und ein Rachefeldzug der Clintons. Man hätte glauben können, Brett Kavanaugh habe vor seiner Anhörung noch mit Donald Trump gesprochen und mit ihm diese Stellungnahme Wort für Wort abgesprochen.

Was diese Worte eindeutig besagen ist, dass dieser Richter, falls er denn vom Senat abgesegnet wird, nicht mit einer offenen Haltung und Einstellung am höchsten Gericht Platz nehmen wird. Kavanaugh sieht sich als Trumpist, als Kämpfer für die Ideologie eines Präsidenten, der im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass er Amerika verändern will und das eben auch und vor allem durch die Nominierung von Verfassungsrichtern. Trump wird mit Leuten wie Kavanaugh ein problematisches Erbe für die USA hinterlassen. Amerika wird nach diesem Präsidenten auf Jahrzehnte hinaus mit den Folgen zu kämpfen haben. Wer das Wählen noch immer als verschwendete Zeit betrachtet, der sollte mit der Nominierung und der wahrscheinlichen Wahl von Brett Kavanaugh endlich aufwachen. Denn die Auswahl der Richter ist eine der wichtigsten Amtshandlungen eines amerikanischen Präsidenten.

Das Trumpsche Zeitalter

Gerade hat Präsident Donald Trump seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen beendet. Er sprach langsam, damit auch jedes Wort von ihm klar und deutlich genug übersetzt werden konnte. Und die Message kam an. Amerika unter Donald Trump ist nicht mehr das Amerika, was es war.

Donald Trump vor den Vereinten Nationen. Foto: AFP.

Trump brüstete sich mit seinen Scheinerfolgen, mit seiner starken Armee, redet von neuen und fairen Deals, die da bedeuten, wenn die USA Produkte im Wert von 100 Dollar importieren, dann müssen die USA auch Produkte im Wert von 100 Dollar exportieren. Eine Milchmädchenrechnung, die allerdings nicht aufgehen kann. Man denke nur an afrikanische Länder, die dringend Absatzmärkte für ihre Produkte brauchen und ganz und gar nicht von US Importen geflutet werden müssen. Aber genau das will Trump. Sein „America First“ ist kurzsichtig, denkt nur an seine Basis, nicht an die internationale Verantwortung und Rolle der USA.

Donald Trump hat an diesem Dienstagvormittag in New York klar gemacht, wohin die Reise geht. Amerika ist sich seiner starken Rolle bewusst und mit ihm als Präsidenten drohen die USA ganz offen anderen Ländern. Darunter Feindstaaten wie Iran und Venezuela, aber auch langjährigen Verbündeten wie Deutschland und Saudi Arabien. Trump macht da keinen Unterschied, wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, der wird bekämpft. Das ist die Verschärfung der Bush-Doktrin, das ist der neue amerikanische Extremismus.

Es kann einem nur angst und bang werden. Trump wendet sich von den internationalen Organisationen, wie der UN und dem internationalen Gerichtshof genauso ab, wie von wichtigen internationalen Verträgen, wie dem Iran Nuklear Deal oder dem Pariser Klimavertrag. Die USA unter seiner Administration wollen weltweites Vorbild, Leitfigur, ja, Leitkultur sein und gleichzeitig werden sie somit zu einem leuchtenden Beispiel dafür, wie es eben nicht sein sollte. Warum sollte ein mordender und vergewaltigender Milizionär im Ost-Kongo noch Angst vor dem ICC haben, wenn er sieht, dass dieser Gerichtshof nur ein Papiertiger ist? Warum sollte sich ein Land wie Saudi Arabien bei Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung im Jemen zurückhalten, wenn es keinen Einhalt aus den USA gibt und diese sogar noch die Kampflugzeuge der Saudis in der Luft betanken? Warum sollte sich Nordkorea um Menschenrechte im eigenen Land kümmern, wenn ein Donald Trump den „verehrten Vorsitzenden Kim“ lobt und preist für einen Deal, der nicht existiert?

Trump hat sich eine eigene Realität erschaffen. Was man bislang nur auf der nationalen Ebene deutlich sehen konnte, wurde heute auf der internationalen Bühne durchgespielt. Die Amerikaner unter diesem Präsidenten sind zu einer Gefahr geworden, denn sein überpatriotisches „America First“ Getue wird weitreichende Folgen für das Vertrauen, für den Austausch, für das Miteinander der Staatengemeinschaft haben. Die Wahl Donald Trumps wird für die Welt dramatischere Folgen als die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 haben. Mit seiner heutigen Rede vor der UN machte Trump unmissverständlich klar, dass die USA ein neues Zeitalter eingeläutet haben.

Mr. President, you’re the best!

Ein Buch, ein Leitartikel und schon steht das Weiße Haus in Flammen. Diese Woche lief nicht gut für Donald Trump, bis auf den gestrigen Abend, da ließ sich der Präsident wieder einmal auf einer seiner Jubelveranstaltungen feiern. Tausende huldigten ihm, Trump genoss sichtlich das Bad in der Menschenmenge.

Donald Trump vergisst im Menschenbad die Probleme daheim. Foto: Reuters.

Vergessen waren für eine kurze Zeit die Sorgen, wer im Weißen Haus, in seiner Administration mit Pressevertretern spricht, wer der New York Times erklärte, es gebe eine geheime Widerstandsgruppe im „White House“, die gegen ihn und seine folgenreiche Politik arbeite. Nachdem die ersten Informationen über das Buch von Investigativreporter Bob Woodward bekannt wurden, antwortete Trump mit Vertrauensbekundungen seiner „Generäle“ Mattis und Kelly. Beiden wird in dem Buch nachgesagt, sie hätten deutliche Kritik am Präsidenten geäussert. Beide ließen in dieser Woche verlauten, das stimme nicht. Der angesehene Washington Post Journalist Woodward habe sich die Geschichte selbst zusammen gereimt. Alles Lüge, alles „Fake News“.

Nur einen Tag später veröffentlichte die New York Times einen Beitrag eines anonymen Autors, der angeblich im Weißen Haus arbeitet und das bestätigt, was Woodward in seinem Buch beschreibt – eine Gruppe von Insidern, die gegen Trump arbeitet oder ihn zumindest im Zaum halten will. Der Präsident tobte, sprach von Verrat und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Vize-Präsident Mike Pence gab schriftlich eine Erklärung ab, dass er nicht der Autor der Zeilen sei und verlangte auch von anderen in der Administration solch eine Gelübde abzulegen.

Keiner will es also gewesen sein, keiner will mit Bob Woodward gesprochen haben. Und das passt ins Bild dieser Administration und des politischen Washingtons. Wer mit Trump zurecht kommen will, der muss ihm huldigen, ihn preisen, als großen und einzigartigen Präsidenten, der historische Taten leistet, Amerika wieder „great“ macht, Amerika wieder an erster Stelle stellt und den Ruf Amerikas in der Welt erhallen läßt. Selbst einst kritische Senatoren, wie Lindsey Graham, der Trump als „unfit“, also als ungeeignet einstufte, schwärmt und verteidigt nun den Präsidenten. Auch andere, wie Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul loben Trump immer wieder über den Klee, und das, obwohl sie noch vor kurzem schärfste Kritiker des Kandidaten und Präsidenten Trump waren.

Es sieht danach aus, als ob sich so einige in Washington und im Weißen Haus selbst „ihre“ Strategie im Umgang mit Trump zurecht gelegt haben. Augen zu und durch, Trump loben, im Honig ums Maul schmieren und hoffen, dass es am Ende nicht so schlimm sein wird. Das ist naiv, das ist opportunistisch, das ist schlichtweg dumm, denn den Schaden, den die Trump Administration anrichtet, wird über Jahre hinaus zu spüren sein. National und international sind schon jetzt fatale Konsequenzen der Politik zu sehen und zu spüren, die nichts, aber auch rein gar nichts mit „Make America Great Again“ zu tun haben. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler sich an all jene erinnern, die Trumps Politik mit möglich und mit unterstützt haben.

„Lyin‘ Ted“ und Donalds Tweet

Im Wahlkampf 2016 machte sich Donald Trump über so manchen Gegner lustig. Jeb Bush hatte „low energy“, Marco Rubio war zu klein („little Mario“), Bernie Sanders war für Trump nur „Crazy Bernie“ und natürlich gab es da auch „Crooked Hillary“. Einer aus der eigenen Partei, der bis zum Schluß sein Fett abbekam war „Lyin‘ Ted“, damit gemeint war der texanisch-republikanische Senator Ted Cruz. Beide schenkten sich im Wahlkampf nichts, doch vor allem Trump griff Cruz immer wieder auf Twitter an. Unbarmherzig, brutal und frontal.

Foto: GoFundMe.

Nach der erfolgreichen Wahl von Donald Trump wurde das Geschimpfe begraben, nun war man wieder beste Freunde. Allerdings haben so einige die bitteren und beleidigenden Worte von Trump in Richtung Ted Cruz nicht vergessen. Einer davon Antonio Arellano, ein Aktivist aus Houston, der kurzerhand eine GoFundMe Seite online stellte, um seine Idee einer großen Billboard-Tafel zu verwirklichen. Und die soll nun schon bald genau dort stehen, wo Präsident Trump schon bald  für seinen Senator Ted Cruz im Wahlkampf auftreten will. Cruz muss sich nämlich einer Wiederwahl stellen und sein Sieg im November ist nicht sicher. Man kann sich also fragen, wie die Wählerinnen und Wähler darüber denken, wenn Trump für Cruz wirbt, wenn er noch vor kurzem über ihn sagte, dass Ted Cruz eigentlich so rein gar nichts für die Texaner erreicht hat, „all talk, no action“!

Donald Trump ist ein Rassist

Es ist schon erstaunlich, wenn eine der führenden Tageszeitungen in den USA ganz offen schreibt: „First, we’re long past the point where we have to beat around the bush about this: Donald Trump is a racist who says racist things.“ Dieser Satz fiel in einem Beitrag der Washington Post über die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin, die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die von Donald Trump immer wieder als „Pocahontas“ bezeichnet wird.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren ist eine der beliebten Zielscheiben von Donald Trump. Foto: Reuters.

„Pocahontas“ deshalb, weil Warren einmal erklärte, sie habe „Native American“ Vorfahren, das zumindest habe ihre Großmutter erzählt. Trump jedoch – und auch andere konservative Politiker und Medien wie Fox News – nahmen diese Aussage zum Anlass, um Elizabeth Warren zu unterstellen, sie habe ihre vermeintliche indianische Herkuft dazu ausgenutzt, um in ihrer Karriere als Juristin weiterzukommen. Eine Unterstellung, die weder belegt werden kann noch wahr ist. Es geht dabei um „Affirmative Action“, Fördermaßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen. Wie der „Boston Globe“ in einer aufwendigen Recherche jedoch feststellen konnte, wurde Warren stets als „weiße Frau“ eingestellt, nie habe sie erwähnt, dass sie 1/32 Cherokee sei.

Doch das ist Trump egal, er greift seine Gegner immer wieder mit speziellen Namen an: Crooked Hillary, Little Mario, Lyin‘ Ted, Crazy Bernie. Und Elizabeth Warren eben als „Pocahontas“. Selbst Republikaner mit einem moralischen Gewissen fühlen sich bei diesen Angriffen unwohl. Der Abgeordnete Tom Cole aus Oklahoma, Republikaner und Mitglied des Chickasaw Stammes meinte zu Trumps Worten: „Er sollte aufhören, diese Sprache zu benutzen…Es ist weder passend für sie persönlich, und ganz ehrlich, es verletzt eine viel größere Gruppe von Menschen“.

Trump selbst wird sich um die Aussage seines Parteikollegen nicht kümmern. Er verbreitet vielmehr weiter seine rassistischen Lügen. Falls er für die Wiederwahl antreten wird und auch Elizabeth Warren ins Rennen einsteigt, dann kann sich Amerika erneut auf einen unsäglichen Wahlkampf mit Lügen und rassistischen Tönen einstellen.  Denn, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Rassist.

Ja, die Wahlen werden manipuliert!

Was in dieser Woche im täglichen Nachrichtendschungel unterging ist die Tatsache, dass die Wahlen in North Carolina 2016 manipuliert wurden und im November 2018 manipuliert sein werden. Drei Bundesrichter hatten am Montag entschieden, dass die Neuausrichtung der Wahlbezirke durch die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von North Carolina bewußt gegen die Demokraten ausgeführt wurde.

Die Stimmabgabe, die nichts bringt. Foto: Reuters.

Insgesamt hatten die Republikaner 53 Prozent der Stimmen erhalten, jedoch 10 von 13 Kongresssitzen gewonnen. Das lag ausschließlich daran, da zuvor die Grenzen der einzelnen Distrikte neu gezogen wurden. Und zwar so, dass Republikaner in den meisten Abstimmungen problemlos gewinnen konnten. Der republikanische Abgeordente David Lewis erklärte vor der Neuziehung der Distriktgrenzen seinen Kollegen: „Ich finde, Republikaner zu wählen ist besser als Demokraten zu wählen. Also habe ich die Karte so gezogen, wie ich glaube, dass es besser für das Land ist“. So eine gezielte Distriktveränderung nennt man „Gerrymandering“. Dabei werden Stimmbezirke so aufgeteilt und gespalten, um am Ende eine ganz bestimmte Mehrheit zu bekommen. Oftmals geht das zu Lasten von Minderheiten.

Die drei Bundesrichter wollten der Argumentation der Republikaner in North Carolina nicht folgen und lehnten deren Argument, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, vollständig ab. Bis zum 6. November müssten, so die Richter, neue Grenzen gezogen werden, die besser die Mehrheitsverhältnisse im Bundesstaat repräsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Zum einen haben die Republikaner umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zum anderen mussten die klagenden Demokraten und mehrere Wählerorganisationen eingestehen, dass der Zeitrahmen bis November einfach zu kurz sei, um neue Distriktgrenzen festzulegen. Die Vorwahlen in North Carolina sind auch schon über die Bühne gegangen.

Was das nun für den Ausgang der Kongresswahlen im November bedeutet ist klar. Das Ergebnis steht vorab schon fest, denn die Mehrheitsverhältnisse wurden zugungsten der Republikaner ausgelotet und zementiert. Das haben die Richter ganz deutlich betont. Von Donald Trump hingegen, der sehr gerne von Verschwörungen und Wahlmanipulationen spricht, war dazu nichts zu hören. Lediglich ein Tweet am Freitag, dass Republikaner in North Carolina sehr gut abschneiden werden. Immerhin hat er recht, das Wahlsystem ist wirklich manipuliert. Der Präsident verhöhnt dennoch mit seinem Tweet die Demokratie und Tausende von Wählern.

 

 

Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.