In welcher Welt lebt Donald Trump?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Präsident Donald Trump keine neue Front eröffnet. Irgendwas scheint ihn immer zu stören. Mal sind es Demokraten, mal Republikaner, mal die Medien, mal irgendjemand in Übersee, dann wieder die Mexikaner, die Kalifornier, Obama, Hillary Clinton, die Liste ist lang und wird stetig länger. Bis vor wenigen Tagen war Amazon Chef Jeff Bezos auch ein beliebtes Ziel für Trumps Tweets. Nun weitet er den Groll gegen den Online Riesen auf die gesamte Branche aus.

Doch seine heutige Kurznachricht zeigt, Trump lebt in einer anderen Welt. Er benutzt weder einen Computer, noch kauft er selbst ein, schon gar nicht online. Sein Tweet zeigt, Trump lebt in einer Welt, in der die Realität vorbeigleitet. So kann man auch die „Alternative Reality“ dieses Präsidenten besser verstehen. Sein „Make America Great Again“ Ruf ist das Zurückdrehen der Zeit auf die 1950er Jahre, als die USA ein weißes, ordentliches, gesittetes Land waren, eine Weltmacht, der keiner was tun konnte, in der scheinbar alles noch in Ordnung war. Im Rückblick verklärt Trump die Realität, so, als ob es damals auf der „Main Street“ keine Probleme gegeben hat.

Trump scheint auch nicht zu wissen, dass man  beim Einkaufen im Internet durchaus Steuern zahlen muss, selbst beim verhassten Giganten Amazon. Aber Fakten interessieren ihn nicht. Der Miliardär Trump präsentiert sich hier erneut als der Robin Hood der „Vergessenen“, wie er seine Anhänger gerne nennt. Das kommt an bei der Basis, bei jenen, die schon lange seine Weltsicht teilen. Die Spaltung Amerikas wird so nicht überwunden.

Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.

Das verrückte Wahlsystem in Kalifornien

Man kann sich nur über die Wahlsysteme in den USA wundern. Denken wir an die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, an „Straw Polls“ in Iowa, wo eine kleine Minderheit mit Heu abstimmt und somit gehörigen Einfluss auf die nationale und Weltpolitik nimmt. Und da ist die Wahl von Donald Trump, die nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat

Kalifornien, die demokratische Bastion im Westen der USA, ist da nicht viel besser. In diesem Jahr wird ein Nachfolger von Jerry Brown bestimmt, der nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nun hat Kalifornien ein ganz besonderes Wahlgesetz, eingeführt 2010. Der Vorwahlkampf findet gemeinsam statt, heisst, alle Kandidaten sind auf einer Liste aufgeführt. Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Unabhängige. Am 5. Juni sind Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Top 2 nach dieser Vorwahl treten dann im Herbst gegeneinander an. Das kann dazu führen, dass zwei Demokraten in der Hauptwahl aufeinander treffen könnten. Die anderen Parteien blieben außen vor.

John Cox ist die Hoffnung der Republikaner in Kalifornien. Foto: Reuters.

Allerdings, und das ist die Hoffnung der Republikaner nicht nur in Kalifornien, es könnte sich auch ganz unerwartet ein Republikaner für den Kampf um den Regierungssitz in Sacramento durchsetzen. Der Geschäftsmann John Cox will im Juni auf Platz zwei hinter dem Demokraten Gavin Newsom landen, um so eine Chance im November zu haben. Die ist nicht gross, doch sie ist da. Die Republikaner in Washington glauben zwar nicht, dass am Ende einer von ihnen die Politik in Kalifornien bestimmen wird, aber ein republikanischer Gouverneurskandidat auf dem Wahlzettel im November würde zumindest die konservativen Wählerinnen und Wähler dazu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Denn im November wird auch das gesamte Abgeordnetenhaus im US Kongress neu bestimmt. Kalifornien hat dort 53 Sitze, 14 davon sind von Republikanern besetzt. Bei einer geringen republikanischen Wahlbeteiligung könnten mehrere dieser 14 Sitze verloren gehen, damit würde die konservative Mehrheit in Washington ins Wanken geraten. Keine guten Aussichten für Donald Trump und die GOP. Man kann also gespannt sein, ob Kalifornien in diesem Jahr zum „Battlefield“ für die Republikaner werden wird. Ein ungewohntes Bild, denn in den letzten Jahren machten deren Vertreter immer große Bögen um „California“.

„Who’s gonna build your wall?“

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Wie war das nochmal mit der Mauer? Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump schunkelte seine Anhörerschaft bei jeder Wahlkampfveranstaltung in die gleiche Richtung. „We’re going to build a wall“, rief er. Das Publikum antwortete „Build that wall, build that wall“. „And who’s gonna pay for the wall“, fragte Trump? „Mexico“, kam die berauschte Antwort wie aus einer Kehle. Trump lächelte zufrieden vor sich hin.

Mit diesem Wahlkampfversprechen wurde Donald Trump gewählt. Er wollte seine Mauer, sein eigenes Monument, seinen Wallfahrtsort. Als Präsident meinte er, sei es ein einfaches Unterfangen, dieses Bauprojekt schnellstmöglich durchzusetzen. Doch bislang ist daraus nichts geworden. Zwar stehen an der Grenze bei San Diego einige Musterbauteile rum, doch es fehlt schlichtweg das Geld, um nach der chinesischen, der Berliner, der Pink Floyd Mauer nun auch eine amerikanische errichten zu lassen. Denn Mexico spielt den Spielverderber und will einfach nicht für Trumps Hirngespinst aufkommen. Der US Präsident redet daher schon seit langem nicht mehr davon, dass der südliche Nachbar die Zeche zahlen soll und wird.

Trump hat umgedacht und erklärte, dann müsste eben ein Mauerbaubudget im Haushalt eingeplant werden. Um dieses Ziel zu erreichen und um den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen, damit diese auch für die Mauer stimmten, ließ Trump im Herbst das DACA Abkommen auslaufen. Damit wurden Hunderttausende von einst illegal ins Land gebrachte Kinder zum Faustpfand eines skrupellosen Präsidenten, der lieber für seine Minderheitenbasis regiert, als sinnvolle Entscheidungen für alle Amerikaner zu treffen.

Die Rechnung ging nicht auf, die republikanische Mehrheit im Kongress handelte mit den Demokraten einen Haushalt aus. Anstelle der geforderten 20 Milliarden Dollar wurden nur 1,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung bereit gestellt. Und diese Grenzsicherung beinhaltet keinen Mauerbau, sondern lediglich Zäune und Ausbesserungen von Grenzanlagen. Trump wütete, drohte sogar mit einem Veto für den Haushalt und erklärte schließlich, er unterschreibe den Haushaltsplan nur unter Protest, aber so etwas möchte er in Zukunft nicht mehr auf seinem Schreibtisch sehen.

Doch was ist nun mit der Trumpschen Mauer? China hat eine, die Deutsche Demokratische Republik hatte eine und Pink Floyd machte viel Geld mit ihrer Version der „Wall“. Donald Trump erklärte kurzerhand die Grenze zur nationalen Sicherheitsfrage, ein gewagter Schachzug, aber Trumps Absicht ist klar. Er will, dass man im Verteidigungsministerium die notwendigen Dollar für die Mauer findet, die Mexiko nicht bezahlen will, nahezu 80 Prozent der Amerikaner ablehnen und sich keine politische Mehrheit im Kongress dafür finden lässt. Die Gedankenspielereien des Präsidenten werden immer absurder. Aber zugeben, dass die Maueridee eine Schnapsidee war und ist, darauf werden wir noch lange warten können. Trump hat einfach nicht die Größe Fehler zuzugeben.

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Hände weg von Hillary

Hillary Clinton hat nicht mehr viele Freunde in Washington DC. Nach der verlorenen Wahl und den verstörenden Einzelheiten ihres Wahlkampfes gingen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur einstig mächtigen Hillary. Zuvor war ihr Wort Religion, ihre und die Unterstützung von Bill Clinton galten als Ritterschlag in der demokratischen Partei.

Hillary Clinton erklärt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: AFP.

Doch Hillary Clinton hat die Niederlage nicht so verarbeitet und vor allem aufgearbeitet, wie viele es erwarteten und erhofften. Ihr erster Rundumschlag kam mit der Veröffentlichung ihres Buches „What Happened“, eine Frage, die sich viele stellten. Clinton zeigte sich auf den fast 500 Seiten nicht demütig, nicht einsichtig, nicht selbstkritisch, vielmehr suchte sie die Fehler für ihre missglückte Kandidatur um das Präsidentenamt bei anderen. Ihr Zeigefinger schien beim Schreiben mental weit von sich gestreckt zu sein. „Fehler? Ich? Nein, nein, schuld waren nur die anderen.“

Und nun legte Hillary nach. Auf einer Reise nach Indien war sie Gast bei einer Podiumsdiskussion und wurde zur aktuellen Lage in den USA und den Wahlsieg Donald Trumps befragt. Dabei erklärte sie, dass sie vor allem in jenen Landesteilen gewonnen habe, die produktiver seien, als jene die Trump von sich überzeugte. Damit wiederholte sie mit anderen Worten ihren Fauxpas vom Wahlkampf, der ihr viele Stimmen kostete. Damals sagte sie über Donald Trumps Anhänger, dass die Hälfte von ihnen „ein Korb von Bedauernswerten“ sei, rassistisch, sexistisch, homophob, ausländerfeindlich, Islam feindlich.

Hillary Clinton führte in Mumbai weiter aus: „Ich habe in jenen Orten gewonnen, die optimistisch, vielfältig, dynamisch sind und nach vorne blicken. Und seine Kampagne „Make America Great Again“ schaute zurück. (Trump meinte) Es gefällt dir nicht, dass Schwarze Rechte bekommen, Frauen stören dich, es geht um Jobs, Indien-Amerikaner sind erfolgreicher als du. Wie auch immer das Problem ist, ich löse es.“ Und auch auf die Frage, warum viele weiße Frauen sie als erste ernstzunehmende Präsidentschaftskandidatin nicht unterstützten, wusste Hillary Clinton eine Antwort. Der Grund, warum verheiratete, weiße Frauen Trump unterstützten, habe „am anhaltenden Druck (gelegen), so zu wählen, wie dein Ehemann, dein Chef, dein Sohn, wer auch immer glaubt, wie du es solltest.“

Wir reden seit langem über die Verzerrung der Realitäten durch Donald Trump, doch was Hillary Clinton hier macht ist nicht viel anders, „ich erkläre mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Selbstkritik, die mehr als angebracht wäre, eine Aufarbeitung eines katastrophalen Wahlkampfes, Fehlanzeige. Hillary Clinton setzt aufs Nachtreten, aufs Schönreden, auf Spaltung. Die mahnenden Worte von Michelle Obama auf dem demokratischen Parteitag 2016 „When they go low, we go high“ scheinen bei der Kandidatin und Verliererin Hillary Clinton nie angekommen zu sein. Kein Wunder also, dass nach Bekanntwerden dieser neuen Aussagen etliche Demokraten auf Distanz gingen, die gerade in Wahlkreisen und Bundesstaaten kandidieren, in denen jene „bedauernswerten“ Amerikaner leben. „Not helpful“ seien die Worte von Clinton, wurde immer wieder betont. Die einstige Lichtgestalt der Partei gehört nun nur noch der Vergangenheit an.

Wann geht der Schwiegersohn?

      Audiobeitrag zu Jared Kushner

Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wird wohl bald vor die Tür des Weißen Hauses gesetzt. Foto: Reuters

Als Donald Trump überraschend am 8. November 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, feierte einer im Hintergrund besonders mit. Jared Kushner war nicht nur der Schwiegersohn des zukünftigen Präsidenten, sondern auch der Verantwortliche des digitalen Wahlkampfes von Donald Trump. Zeitweise nach Problemen im Wahlkampfteam Trumps, war Kushner sogar Manager der gesamten Kampagne.

Donald Trump baute im Wahlkampf auf enge Vertraute. Und dazu gehörte sein Schwiegersohn, der für viele mehr den Eindruck des stets lächelnden netten Schwiegersohnes macht. Und dieses Konzept wollte Trump auch mit ins Weiße Haus bringen. Der 37jährige Jared Kushner wurde “Senior Advisor” für den Präsidenten und bekam etliche Aufgaben zugesprochen, darunter einen Friedensvertrag zwischen den Palästinensern und den Israelis auszuhandeln, sich um eine verbesserte Betreuung der Veteranen zu kümmern, die Informationstechnologie in den USA auszubauen und Lösungen für die wachsende Drogen-Krise zu finden. Das alles ohne politische Vorerfahrungen.

Doch wer ist Jared Kushner überhaupt? Interviews gibt er so gut wie gar nicht. Noch während seiner Studienzeit in Harvard stieg er ins Immobiliengeschäft ein, hatte Erfolge, doch er verspekulierte sich auch im Vorfeld des Banken Crashs von 2008. Immer mal wieder hieß es, Kushner halte die Fäden im Hintergrund des Weißen Hauses in der Hand, sei dafür verantwortlich gewesen, dass Gouverneur Chris Christie als Trump-Berater gefeuert wurde. Doch das ist lange her. Der direkte Zugang zum Oval Office, zum Präsidenten und seinem Schwiegervater wurde ihm schon lange von Stabschef John Kelly verwehrt. Von Anfang an hatte er nur eine vorläufige “Security Clearance” im Weißen Haus, die ihm den Zugang zu wichtigen und strenggeheimen Regierungsunterlagen und -informationen ermöglichte. Dem FBI fiel gleich auf, dass Kushners Geschäfts-Aktivitäten ihn anfällig für ausländische Interessen machten.

Und tatsächlich, in der vergangenen Woche wurde Kushners Sicherheitslevel heruntergestuft. Damit hat er keinen Zugang mehr zu Top-Secret Informationen, die er eigentlich für seine Arbeit als engster Berater des Präsidenten benötigt. Auch wird immer deutlicher, dass Trumps Vetternwirtschaft Kushner in wichtige Positionen gebracht hat, die dieser für seine Firma und die Interessen seiner Frau, Trump Tochter Ivanka, zu nutzen wusste. So wurde während offiziellen Anlässen in Katar und Japan, auch über Geschäftsinteressen der Trumps und Kushners gesprochen.

Jared Kushner hat nun ein großes Problem. Denn er ist im Zentrum der Russland Ermittlungen von Robert Mueller gelandet. Der Kauf der Immobilie 666 Fifth Avenue in New York City von 2007 hat dem Kushner Familienunternehmen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar gebracht. Ein hoher Kredit ist im kommenden Januar fällig. Trumps Schwiegersohn soll daher noch im Dezember 2016, als er schon Teil des Übergangsteams für die neue Administration war, mit Investoren aus China, Katar, Israel und auch Russland gesprochen haben, um die drohende Unternehmenspleite abzuwenden. Und nicht nur das, Kushner hat lange Zeit diese Kontakte verschwiegen, ja Falschaussagen beim seinem Sicherheitscheck durch das FBI gemacht.
Und das holt ihn und damit Donald Trump nun ein. Jared Kushner, so sind sich Kommentatoren und Beobachter in Washington einig, ist kaum noch für das Weiße Haus zu halten. Die Frage ist nun nicht mehr, ob, sondern wann Jared Kushner und damit wohl auch seine Frau Ivanka Trump aus dem Präsidententeam ausscheiden werden. Donald Trump preist zwar nach wie vor Jared Kushner in den höchsten Tönen, doch es heisst, schon seit Wochen überlege er, wie er seinen Schwiegersohn vor die Tür setzen könne.

Die NRA bläst zum Angriff

Es geht um alles, vor allem um Macht. Die „National Rifle Association“ (NRA) steht unter Druck. Nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, werden die Stimmen lauter, die einen neuen Umgang mit der NRA fordern. Die Waffenlobby dürfe nicht länger die Waffengesetzgebung in den USA bestimmen. Zahlreiche Unternehmen haben den neuen Ton vernomen und bereits ihre Kooperationen mit der NRA aufgekündigt. Es sieht nach einer Morgendämmerung aus.

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Doch es ist ein Wunschtraum, denn bislang fehlt es am politischen Willen zum einen die NRA-Revolverhelden in die Schranken zu weisen, zum anderen eine sinnvolle „Gun Policy“ umzusetzen. Auf Präsident Donald Trump ist bei dieser Diskussion nicht zu setzen, denn er sagt mal das, mal das, ganz abhängig davon, wer mit ihm im Zimmer sitzt. So richtig festlegen will er sich nicht. Ja, es müsse was getan werden, aber er stehe voll und ganz hinter dem „Grundrecht auf Waffenbesitz“. Logisch ist das nun nicht gerade.

Die NRA unterdessen geht in die Offensive. Ihre Lobbyisten beackern Abgeordnete im Kongress. Washingtoner Restaurants sind derzeit gut besucht, es spricht sich leichter bei einem Abendessen und einem Glas Wein. Es ist ja ein Wahljahr, von daher hören Abgeordnete gerne zu, vor allem jenen, die mit viel Geld und Einfluss daher kommen. Und eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Aussitzen heißt die Devise. Die Telefone in den Büros im Kongress und in den Wahlbezirken bleiben auch nicht stumm. Die NRA hat einen Telefonmarathon gestartet, sie will, dass ihre Mitglieder ihren Unmut deutlich machen. Ein Verbot des beliebten AR-15 Gewehrs (auch die Lieblingswumme von Amokläufern) sei irrsinnig, denn das AR-15 sei zweifellos „die beste Selbstverteidigungswaffe“ (NRA). Und eine Änderung des Mindestalters beim Waffenkauf sei mit der NRA nicht durchzusetzen.

Die „National Rifle Association“ mischt sich ein. Neue Werbeclips sollen die Basis, die Waffenliebhaber, für diesen Endzeitkampf gewinnen. Denn es geht, so versucht es die NRA zu vermitteln, um Amerika, um die Freiheit, gegen Tyrannei, gegen staatliche Kontrollen. Jäger und alleinstehende Frauen vereinigt Euch im Kampf gegen „Big Brother“. Von der NRA hört man nichts zu 12.000 Mordopfern, nahezu 25.000 Selbstmorden, rund 50.000 Verletzten, alle durch Schußwaffen und das in jedem amerikanischen Jahr. Die Antwort auf alles – ob Mord, Amoklauf oder Bandenkrieg – lautet für die NRA nur: „Only Thing That Stops A Bad Guy With A Gun Is A Good Guy With A Gun“.

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Die Folgen sind noch gar nicht absehbar

Donald Trump wählt den einsamen Weg. Foto. AFP.

Der drohende Handelskrieg ist am Morgen das Thema in den USA. Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung am Donnerstag im Weißen Haus, viele vor den Kopf geschlagen, die gehofft hatten, Trump werde nach seinem provokanten und populistischen Wahlkampf Abstand von diesen Drohgebärden nehmen. Doch weit gefehlt. Trump macht ernst, er steht zu seinem Wort.

– Wie reagiert man in den USA auf dieses gehaltene Versprechen?

Schockiert, durchaus schockiert, denn gestern kam die Ankündigung von Donald Trump für viele überraschend. Sowohl Republikaner, wie auch verschiedene Unternehmen aus anderen Industriezweigen sahen gleich das, was nun kommen wird, einen Handelskrieg. Auch einige Berater von Donald Trump, die bislang verhindern konnten, dass er dieses Wahlversprechen umsetzt, waren überrascht und schockiert. Anscheinend hat sich da die “America First” Fraktion im Weißen Haus durchgesetzt.

– Wem nützt nun dieser Entscheid?

Trump regiert für seine Basis, eine Minderheit der Amerikaner. Die bejubeln ihn, dass er seine Wahlversprechen einhält, gerade jene in den Stahlhochburgen wie Pennsylvania oder Ohio. Sie glauben, damit Jobs sichern zu können, einen fairen Markt, wie Trump betont schaffen zu können. Gewinner sind natürlich auch die Stahl- und Aluminiumkonzerne, die nun Heimrecht haben, einen deutlichen Vorteil gegenüber den ausländischen Produzenten.

– Aber Trump wendet ein, dass er so Jobs in der Stahlbranche und in der Alu-Industrie schützt….?

Ja, aber eben auf Kosten von anderen Industriezweigen. Auch sein Wahlversprechen, die Kumpel im Bergbau wieder unter Tage zu schicken, war ja nicht viel mehr als ein Wahlversprechen, denn bislang sind da keine grossen Arbeitsplätze geschaffen worden. In der Stahlbranche wird das nicht viel anders sein. Trump reagierte am Morgen auf Twitter auf Anschuldigungen, er hätte keine Weitsicht, und meinte darauf in einer quasi Milchmädchenrechnung, wenn andere Länder Zölle einführen, dann schlagen die USA zurück und Amerika werde gewinnen. So einfach ist das für Donald Trump unterm Strich.

– Ist das nun der Start eines vielzitierten Handelskrieges?

Na ja, das was Donald Trump da vor hat, und wie die Reaktionen aus China, Japan, der EU und auch Kanada klingen, sieht das ganz danach aus. Nächste Woche sollen die Einzelheiten zu den Strafzöllen bekannt gegeben werden. Die EU, das ist bekannt, hat schon Gegenmaßnahmen in der Schublade liegen, andere Länder bestimmt auch. Das kann nun sehr schnell eskalieren. Auch und vor allem, weil Donald Trump nicht gerade dafür bekannt ist, Einsicht zu zeigen, einen Rückzieher zu machen. Seine Wählerbasis steht hinter ihm, das ist für ihn das wichtigste. Auch bei dieser durchaus heraufziehenden globalen Krise.

– Offenbar hat sich der Präsident mit dem Entscheid über Bedenken in seinem Beraterstab hinweggesetzt, die New York Times redet heute davon, dass es da sehr unterschiedliche Ansichten gab, und einen – Zitat : Krieg im Beraterstab. Die Gewinner – wer sind sie?

So ganz genau kann man das nicht mehr sagen, denn im Weißen Haus kommen und gehen ja ziemlich viele Leute in der letzten Zeit. Auf alle Fälle hat sich die “America First” Fraktion durchgesetzt. Sein Top-Wirtschaftsberater Gary Cohn drohte sogar mit einem Rückzug, das hielt Trump nicht zurück. Sein Finanzminister Steven Mnuchin warnte, der von Trump geliebte Aktienmarkt würde Schaden erleiden, Trump wischte das vom Tisch. Und auch Verteidigungsminister James Mattis erklärte, Strafzölle hätten riesige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, gerade zu Partnern der USA. Auch das fiel auf taube Ohren. Dazu sprach sich eigentlich die gesamte republikanische Führungsgruppe im Kongress gegen Strafzölle aus. Trump nahm das überhaupt nicht wahr.
Donald Trump glaubt also wirklich, dass er diesen drohenden Handelskrieg gewinnen kann und einige um ihn herum unterstützen ihn dabei.

Der nächste Trump kommt bestimmt

Donald Trump hat bereits einen Wahlkampfmanager für 2020 angestellt. Er bereitet sich auf seine Wiederwahl vor, denn, „Make America Great Again“ sei nicht in vier Jahren zu realisieren. Nun hat er auch eine politische Landkarte weiter getweetet, die ihm zugeschickt wurde und die ihm sehr schmeichelt. Darüber schreibt er: „Such a beautiful map, thank you!“. Trump, der rote Baron.

Das blau-rote Amerika heute.

Diese Karte drückt die ganze Misere in den USA aus. Das Land scheint rot, also republikanisch zu sein. Und doch, Hillary Clinton hat bei der Präsidentschaftswahl über zwei Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Auch wenn Trump erklärte und noch immer behauptet und dafür bislang keine Beweise vorlegen konnte, viele von Hillarys Stimmen seien nicht rechtens gewesen, illegale Einwanderer hätten für sie gestimmt, Fakt ist, Hillary Clinton hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich bringen können.

Amerika ist politisch tief gespalten, das zeigt diese Landkarte. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Metropolen, die stimmen meist für Demokraten. Doch entschieden werden die Wahlen auf dem Land. Hier in den USA müsste es eine Reform des Wahlsystems geben, denn das „Electoral College“ System ist überholt, veraltet, ungerecht und undemokratisch. Aber die Aussichten auf eine Reform sind gleich Null. Das heißt, die Wahl von Donald Trump wird kein Einzelfall bleiben. Was sich mit dem Sieg von George W. Bush im Jahr 2000 schon angekündigt hatte, wurde mit Donald Trump noch viel deutlicher gemacht. Es kann, es wird wieder passieren, dass der- oder diejenige, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann nicht Präsident/-in werden wird. Armes Amerika!

Nichts ist auch nichts

Nach dem Amoklauf von Florida wurde erneut viel gebetet und erklärt, etwas müsse geschehen. Wieder mal, wie so oft nach einem Blutbad. Fast eine Woche später kramt Präsident Donald Trump in seiner Schublade und zieht den Vorschlag heraus, den er eigentlich schon nach dem Massaker von Las Vegas im vergangenen Oktober umsetzen wollte, das Verbot von „Bump Stocks“, jenem technischen Zubehör, das aus einem halbautomatischen Gewehr ein fast vollautmatisches werden lässt.

Präsident Donald Trump schlägt ein Verbot von „Bump Stocks“ vor. Foto: Reuters

Irgendwas musste er machen, denn die heftige und laute Diskussion dieser Tage konnte Trump nicht einfach aussitzen. Von daher schlug er etwas vor, was am Ende aber das Schulmassaker von Parkland nicht verhindert hätte. Und schon im Oktober hatte Trump mit Einverständnis der „National Rifle Association“ laut überlegt, diese „Bump Stocks“ verbieten zu lassen. Doch nichts geschah. Damals ließen Trump und die NRA noch Gras über die Sache wachsen.

Nun sind sie gefordert. Da passt es ganz gut, dass dieses Gesetz noch nicht umgesetzt wurde, so kann man zumindest Aktionismus vortäuschen, auch wenn damit kein Schulmassaker der Vergangenheit verhindert worden wäre. Trump ist in der Tasche der NRA, die ihn mit rund 30 Millionen Dollar unterstützte und ihn schon frühzeitig im Wahlkampf vor den NRA-Karren spannte. Trump war nur zu gerne der willige Gaul, denn mit seinem New Yorker Weichei Image konnte er im Mittleren Westen bei Jägern und Cowboys nicht punkten. Da machte es sich gut, wenn er als Präsident den Schulterschluss mit denjenigen suchte, die forderten „the only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Ja, mehr Waffen braucht das Land.

Trumps heutiger Schachzug ist daher zu einfältig und durchsichtig. Und doch, seine Basis wird ihn als Macher feiern, denn er kann immerhin mit dem Verbot ein Gesetz zur Waffenkontrolle vorweisen. Seinem Vorgänger Barack Obama war das nicht vergönnt, denn die Republikaner im Kongress blockierten gezielt alles was aus dem Hause Obama kam, sogar Gesetzesvorschläge zur Waffenkontrolle von Geisteskranken, Terrorverdächtigen, prügelnden Ehemännern und Kriminellen.