20 Jahre und nichts gelernt

Am 20. April 1999 feierten einige unverbesserliche Kleingeister den 110. Geburtstag von Adolf Hitler. Es war ein Dienstag, ein normaler Schultag an der High School in Columbine, Colorado. Normal, bis das passierte, für was Columbine noch heute bekannt ist. Das damals schlimmste Schulmassaker in der Geschichte der USA. 12 Schüler und ein Lehrer wurden getötet, 21 weitere Personen zum Teil schwer verletzt.

Ein Bild von der Überwachungskamera an der High School in Columbine. Es zeigt die zwei jugendlichen Täter.

Eric Harris und Dylan Klebold kamen um 11:20 mit halbautomatischen Schusswaffen, abgesägten Schrotflinten und Rohrbomben zur Schule, um ein Inferno zu entfachen. Glück in dieser Katastrophe war noch, dass einige der versteckten Bomben nicht zündeten. Die 18 und 17jährigen Täter gingen in die unrühmliche Geschichte Amerikas ein. Es war ein „Witch Hunt“, eine Hexenjagd, die folgte. Alles und jeder wurde angeklagt, mitschuldig gemacht. Sogar ich erhielt Anrufe und Emails, warum ich in meiner Sendung noch KMFDM und Rammstein spielen würde, wo diese Bands doch von den Columbine Tätern gehört und viel zitiert wurden. Das eigentliche Problem, der leichte Zugang zu Waffen, auch für Jugendliche in den USA, die Sinn- und Hoffnungslosigkeit von Eric Harris und Dylan Klebold, das Nichterkennen der Warnzeichen, all das wurde unter den Teppich gekehrt.

Die große Frage an diesem Jahrestag ist, was Amerika aus dem Columbine Massaker gelernt hat. Die traurige Antwort lautet, nicht viel. Zwar wurden die Sicherheitsvorkehrungen an Schulen im ganzen Land verbessert, Sicherheitspersonal eingestellt, Kameras installiert, Türen verschlossen, Besucher werden nun verstärkt kontrolliert, regelmäßig proben Schulen nun, was bei einer Schulschießerei zu tun ist. Und doch, trotz all der Vorkehrungsmaßnahmen seit den tödlichen Schüssen in Columbine sind in den USA 349 Menschen an Schulen erschossen worden. Darunter 26, zumeist Kleinkinder, an der Sandy Hook Grundschule in Newtown, Connecticut und 17 vor allem Schülerinnen und Schüler an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Die Frage seit Columbine ist also nicht mehr, ob eine Schulschießerei verhindert werden kann, sondern eher, wann es die nächste geben wird. 349 Kinder, Jugendliche, Lehrer, Betreuer starben seit dem Columbine Massaker durch Kugeln in amerikanischen Schulen!

Ich bezeichne das als eine nationale Krise, die jedoch in Washington nicht wahrgenommen wird. Weder vom Präsidenten, noch von den Republikanern und auch nicht von Teilen der Demokraten. Sie alle verteidigen dieses vermeintliche und schlichtweg dumme Grundrecht auf Waffenbesitz. Allein seit dem Schulmassaker an der Sandy Hook Grundschule im Dezember 2012, nach dem viele glaubten und auch hofften, dass ein Wendepunkt in dieser sinnlosen Gewaltspirale erreicht worden sei, gab es 2015 Massenschiessereien mit 2297 Toten und 8379 Verwundeten in den USA. Und dabei sind diese Massenschiessereien noch nicht einmal verantwortlich für den Großteil der Opfer. Offizielle Zahlen des „Centers for Disease Control“ (CDC) zeigen, dass allein im Jahr 2016 39.000 Menschen in den USA durch Schußverletzungen gestorben sind. An diese Zahlen sollte man an diesem Jahrestag des Schulmassakers von Columbine denken, wenn man die Gedenkveranstaltungen, die warmen Worte und Mitfühl-Tweets sieht, hört und liest. Amerika hat nichs aus Columbine gelernt.

Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Der offene Rassismus

Eigentlich will ich gar nicht mehr über Donald Trump schreiben. Sein ungehobeltes, fieses, beleidigendes Auftreten, seine Lügen, seine spaltende Politik und, ja, sein offener Rassismus, all das bestimmt tagtäglich die Nachrichten, die Schlagzeilen, die News-Portale, die ich lese.

Und jetzt wieder. Trump verlangt, dass all jene Immigranten, die illegal über die Grenze gekommen sind und kommen in die sogenannten „Sanctuary Cities“ transportiert werden. Denn diese Städte, darunter San Francisco, Oakland und Berkeley würden ja nichts gegen „Illegale“ unternehmen, sie nicht an die Immigrationspolizei ICE ausliefern, von daher, so Trump, sollten sie alleine mit dieser „Invasion“ zurecht kommen.

Was Donald Trump nicht offen sagt, aber was er mit dieser Forderung erneut meint, ist, dass all jene Männer, Frauen und Kinder, die über die Grenze kommen Kriminelle sind, eine Gefahr, Terroristen, Vergewaltiger, Mörder sind. Das ist das Bild, was er auf seinen Massenveranstaltungen zeichnet. Und das ist daher auch seine Hoffnung, dass die Menschen in San Francisco, Oakland, Berkeley und anderen „Sanctuary Cities“ von einer Gewalt- und Kriminalitätswelle überschwemmt werden und sich gegen die lokalen Politiker wenden. Denn dann, so Trumps Hoffnung, würden alle für sein unnützes Mauerprojekt sein.

Immigranten sind für Trump also gefährliche Kriminelle, egal ob es sich um Familien oder Kinder handelt. Wer über die südliche Grenze kommt, zumeist Menschen aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador wird von ihm mit Drogendealern, Gang Mitgliedern, Mördern und Vergewaltiger gleichgesetzt. Eine dunkle Haut, ein anderes Aussehen macht einen Menschen verdächtig. Der amerikanische Präsident ist damit offen rassistisch. Nicht nur das, seine Basis, darunter auch die Christliche Rechte, bejubelt ihn dafür. Der Präsident selbst macht es vor, er gibt den Ton an und viele seiner Anhänger machen es ihm gleich. Auf Twitter verbreitet Trump dann selbst begeistert Videos, Bilder, Aussagen seiner „Fans“, die einen rassistischen Unterton haben. Amerika hat sich unter Donald Trump massiv verändert. Heute wird offen ausgesprochen, was lange Zeit undenkbar war. Trump zündelt gefährlich am inneren Frieden der USA.

Tod den Demokraten

Präsident Donald Trump bezeichnet also Demokraten, die gegen seine Grenzpläne und seinen Mauerbau sind, als Landes- und Hochverräter. Zu bestrafen wäre das mit lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung oder mit dem Tod. In leichteren Fällen ginge auch eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren. Was aber wohl vor allem wichtig für Trump ist, die Verurteilten dürften kein öffentliches Amt in den USA mehr einnehmen.

Als Journalist in den USA ist man es mittlerweile gewöhnt, vom amerikanischen Präsidenten als Volksfeind bezeichnet zu werden. Wer nicht zum Hofberichterstatter für El Presidente verkommen will, der wird als „Enemy of the people“ bezeichnet. Wenn aber nun auch die politische Opposition öffentlich als Landesverräter beschimpft wird, dann grenzt das immer mehr an all jene, die Trump so gerne hofiert. Diktatoren und Machthaber, Trumps „Freunde“, in Saudi Arabien, Nord-Korea, Ägypten usw.

Mit seinem Landesverrat Tweet hat Trump eine Grenze überschritten. Denn hier macht er ganz deutlich, was er von der amerikanischen Demokratie hällt. Sicherlich, es ist nicht neu, denn bislang hat er Wahlen angezweifelt, die gegen ihn ausfielen, sprach von Wahlbetrug. Er unterhöhlt die demokratischen Instanzen in den USA, wie die Gerichte, das FBI, Ministerien, den Kongress. Und nur aus dem Grund, weil er nicht so schalten und walten kann, wie er will. Aber all jene des Hochverrats zu bezeichnen, die politisch andere Lösungen der Grenzkrise verfolgen, ist die Sprache Riads und Pjönjangs.

Nein, niemand wird des Landesverrats angeklagt, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr spricht Trump mit seinen Tweets zu seinen Anhängern, die Hillary Clinton im Knast sehen, die der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar ihre Staatsbürgerschaft entziehen wollen, die von einem bewaffneten Kampf sprechen, wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt, denn sie sei ja „rigged“, also „gefälscht. Und was sagen die Republikaner zu ihrem „Commander in Chief“? Nichts! Das ist der Zustand der USA 2019. Angeheizt von einem Präsidenten, der ein gefährliches Spiel betreibt, von dem sich das Land auf absehbare Zeit nicht erholen wird.

Der Schaden wird immens sein

Alle reden von der Russlandaffäre. Die einen, dass der amerikanische Präsident dabei nicht entlastet wurde, die anderen, allen voran Trump selbst, dass alles geklärt und er vollkommen entlastet wurde. Der Schaden ist jedoch gemacht, die Demokratie und ihre Institutionen untergraben. Ob bewusst oder unbewusst, Trump freut es, er fühlt sich bestätigt und gräbt weiter am amerikanischen Grab.

Donald Trump zerlegt Amerika. Foto: Reuters.

Doch bei all dem Getöse und Gezeter, den Streitereien und Beschuldigungen wird übersehen, dass die Trumpsche Politik massive Auswirkungen hat. Und nur noch selten wird darüber berichtet. Es ist schlichtweg kaum noch Platz in der Berichterstattung. Die Anzahl der eingesetzten erzkonservativen Richter, Staatsanwälte, Ministeriumsmitarbeiter, Diplomaten, Berater, Stiftungsangehörigen, Aufsichtsräten und vieler anderer Vertreter im öffentlichen Dienst ist erheblich. Sie alle sind Trumps Fusssoldaten, die sein Werk im ganzen Land voranbringen, vorantreiben. Und das mit mittel- und langfristigen Folgen.

Gerade lese ich über den Ausbau der XL Keystone Pipeline. Eigentlich wurde das Projekt quer durchs Land von Kanada runter zum Golf von Mexiko von Amtsvorgänger Barack Obama gestoppt, doch Trump hat mit einer Unterschrift alles wieder in Gang gebracht. Die Pipeline wird gebaut, die Umweltfolgen nicht absehbar. Nationalparks wird das Geld und das Land entzogen, im Yellowstone National Park dürfen Wölfe wieder gejagt werden. Abtreibungsgesetze im ganzen Land werden verschärft oder sind unter Beschuss. Grundrechte für die LGBTQ Bewegung ausgehöhlt. Das Krankenversicherungsnetz, auch Obamacare genannt, wird eliminiert, Arbeitsschutzrechte verringert, der Umweltschutz außer Kraft gesetzt. Sozial-, Schul- und Bildungsprogramme beendet, beschnitten, entsorgt. Die Liste kann problemlos weiter geführt werden.

International trampeln Trump und seine Bürokraten über das weite Feld der Diplomatie. Zum einen ohne Diplomaten vor Ort, zum anderen sind viele der Stellen mit Spendern Trumps besetzt worden, die sich einfach den Botschaftertitel erkauften. Verträge wurden aufgekündigt. Einstige Partner und Freunde verprellt, Diktatoren und brutale Herrscher umworben und als „Freunde“ bezeichnet. Weltweit wurden Gelder für Klimawandelprojekte ausgesetzt, Familienplanungsgelder erheblich beschnitten, die USA ziehen sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurück und verlagern die Außenpolitik vom State Department auf das Pentagon und die Christliche Rechte. Alles in Trumps Namen und mit seinem Segen.

Die Folgen werden verheerend sein und nicht einfach rückgängig zu machen, wenn überhaupt. Trump hat nicht nur dem Land seinen Stempel aufgedrückt, es tiefgreifend verändert. Seine Politik wird noch lange nachhallen, der Ruf Amerikas ist schon jetzt nachhaltig zerstört.

Und ich dachte schon, es war schlimm

Der Wahlkampf 2016 war wohl der schlimmste, den ich je gesehen und über den ich berichtet habe. Und ich rede noch nicht einmal vom Ergebnis. Alleine, wie der Wahlkampf geführt wurde, der Vorwahlkampf und dann das Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, schockte viele, auch mich. Das lag sicherlich am Ton, den Donald Trump bestimmte, vorgab und in Perfektion durchführte. Er beschimpfte seine Mitbewerber, verhöhnte sie, machte sich lustig über andere, drohte und log ohne Konsequenzen. Seine Anhänger liebten gerade diesen „direkten“, diesen „ehrlichen“ Ton. Ein Außenseiter, der Washington aufräumen würde.

Er ist immer im Recht. Foto: Reuters.

Doch der Wahlkampf 2016 war nichts gegen das, was uns nun erwartet. Gerade jetzt, nach der Veröffentlichung des Mueller Berichtes über die Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf Donald Trumps muss man auf alles gefasst sein. Auch darauf, was passieren könnte, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werden sollte. Man will in einem schwergewaffneten Land mit so einigen ‚Nutcases“ gar nicht daran denken. Er sieht sich nun im Recht, er hat Aufwind, bereitet schon jetzt eine breite Kampagne gegen die Demokraten und die verhassten Medien vor. Das ist nichts neues, doch das, was kommen wird, haben wir so noch nicht gesehen. Jetzt geht es erst richtig los. Trump sieht sich als Opfer, als Verfechter der Wahrheit, als erfolgreicher Präsident, als derjenige, der ein Bollwerk gegen die unpatriotische, sozialistische Demokratenfront, gegen islamistische Terroristen, gegen vergewaltigende, mordende und kriminelle Horden aus Mexiko und Mittelamerika errichtet.

Der Bericht entlastet Trump, ja, sein Wahlkampfteam hat wohl keine direkten Absprachen mit russischen Interessensgruppen getroffen. Das langt dem Präsidenten, um nun zum Sturm zu blasen. Was Trump und seine Mitstreiter allerdings nicht erwähnen, ist, dass sie Hilfe aus Moskau bekommen haben, die angenommen und sich eben nicht distanziert haben. Auch verschweigt Team-Trump, dass der Präsident wohl Rechtsbeugung begangen hat, in dem er Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Sowieso haben der Präsident und seine Berater den gesamten Mueller Bericht noch gar nicht gelesen, sondern nur eine vierseitige Zusammenfassung des von Trump eingesetzten Justizministers. Aber egal, Schwamm drüber. Trump sieht die Welt sowieso so, wie sie im gefällt und passt.

Was nun in den nächsten eineinhalb Jahren kommen wird, ist der Kampf der Fakten gegen die Trumpsche Weltsicht. Trump gibt vor, wie man ihn, seine Politik und seine Visionen zu sehen und bewerten hat, wie die „Fakten“ darin einzuordnen sind. Er spricht gerne von sich als „größten“ und „erfolgreichsten“ Präsidenten aller Zeiten. Alles andere ist „Fake News“. Und er wird immer wieder darauf verweisen, wie der „Witchhunt“ gegen ihn nichts gebracht hat. Es wird ein brutaler und teurer Wahlkampf werden, bei dem es nicht mehr um seriöse Debatten, um einen politischen Diskurs, um einen Austausch der Ideen gehen wird. Vielmehr wird es um Tiefschläge gehen, das Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen, das Nachtreten, das Verleumden, das Vernichten des Gegners. Trump wird genau das tun, darin kennt er sich aus. Was danach kommt ist fraglich. Doch der Schaden, den Donald Trump angerichtet hat und noch anrichten wird ist wohl nicht mehr zu beheben. Ich dachte immer, es gibt nur ein Amerika vor und nach 9/11. Doch nun wird es auch noch ein Amerika vor und nach Donald Trump geben. Nichts wird mehr so sein, wie es einst mal wahr!

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Der heimliche Rechtsruck in den USA

Die letzten Kongresswahlen haben erneut gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner politisch eher in der Mitte steht. Das jedoch hindert die Republikaner in einigen Bundesstaaten nicht daran, ihre erzkonservative Politik durchzusetzen. In Mississippi wurde nun das schärfste Abtreibungsgesetz, in Florida erneut eine Aushebelung des Wahlrechts verabschiedet.

Der Protest half nichts, Mississippi hat das schärfste Abtreibungsgesetz verabschiedet. Foto: Reuters.

Mississippi folgt damit anderen republikanisch regierten Bundessstaaten, in denen das sogenannte „heartbeat“ Gesetz schon verabschiedet wurde oder verhandelt wird. Dieses Gesetz besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr möglich ist, so bald ein Arzt den Herzschlag des Kindes erkennen kann. Und das ist oftmals schon nach sechs Wochen Schwangerschaft, zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Sowieso gibt es in Mississippi nur noch eine Klinik, in der Abtreibungen durchgeführt werden können. Hinzu schreibt das Gesetz vor, dass, wenn man einen Termin in der Klinik bekommt, sie auch noch 24 Stunden warten muss, falls sie doch noch ihre Meinung ändert. Konservative in Mississippi und elf weiteren Bundesstaaten wollen damit eine neue Diskussion über das Abtreibungsgesetz in den USA entfachen, das seit 1973 „law of the land“ ist.

In Florida stimmten die Wähler vor kurzem dafür, dass Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben, auch wieder ihr Wahlrecht zuerkannt bekommen. Das jedoch kommt bei der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Tallahassee nicht gut an. Sie versuchen nun, Restriktionen zu setzen, die das Wahlrecht erneut einschränken soll. So sollen entlassene Straftäter nicht wählen dürfen, falls sie noch Schulden beim Gericht haben. Auch wenn sie diese abzahlen. Die Republikaner befürchten, dass die Mehrheit der rund eine Million alt-neuen Wähler für die Demokraten stimmen könnten und so die Mehrheitsverhältnisse in Florida auf lange Zeit verändern würden.

Florida ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem gezielt das Wahlrecht unter Beschuss ist. Auch in anderen, vor allem republikanisch regierten Staaten werden Gesetze verabschiedet, die das Eintragen in die Wählerlisten und das Wählen gerade für Minderheiten schwierig bis nahezu unmöglich macht. Auch das sind die USA 2019.

Trump der Rassist?

Der Ton macht die Musik. Foto: Reuters.

In den USA wird seit den Anschlägen in Christchurch, Neuseeland, wieder heftigst darüber diskutiert, ob Präsident Donald Trump ein Rassist ist? Mitarbeiter des Weißen Hauses wiesen diesen Vorwurf in den Politsendungen am Sonntag weit von sich, Trump sei kein Rassist, hieß es. Auch seine Basis verteidigt den Präsidenten vehement, allen voran die Moderatoren im Talk Radio und auf FOXNews. Und Trump selbst erklärt, der Attentäter von Christchurch sei eine gestörte Persönlichkeit gewesen, allerdings sehe er nicht, dass „White Supremacy“ weltweit auf dem Vormarsch sei.

Und doch, mit Trump ist jemand im Weißen Haus, der zumindest das Wohlwollen der rechten, nationalistischen und rassistischen Szene in den USA hat. Vor gut einem Jahr produzierte ich ein Feature über die Militia Bewegung in den USA. Und diese bewaffneten, zumeist, Rechtsaußen Gruppen fühlen sich durch Donald Trump in Amt und Würden bestätigt. Selbst der Ku Klux Klan in den USA hat Gefallen an Donald Trump gefunden.

Militias in den USA     

Doch das ist nicht alles, was auffällig ist. Der Aufmarsch rechter, rassistischer und nationalistischer Gruppen in Charlottesville, Virginia. Das Attentat auf Gläubige in Charleston, South Carolina. Die tödlichen Schüsse in der Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania und schliesslich der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland. Dazwischen liegen noch weitere Angriffe, Anschläge, Schießereien, mit Toten und vielen Verletzten, die alle einen rechten Hintergrund haben. Sie alle verbindet, dass sich die Täter von der Wahl Donald Trumps bestärkt und in ihrer Tat bestätigt fühlten. Seine „America First“ Kampagne wurde am rechten politischen Rand deutlich wahrgenommen. Denn für sie gilt, das weiße, christliche Amerika wird von Sozialisten, Islamisten, Andersdenkenden angegriffen und muss deshalb verteidigt werden. Der Kampfruf „America First“ passt da genau dazu.

Donald Trump ist sicherlich kein direkter Unterstützer dieser Rechtsaußenbewegung. Diese Gruppen gab es schon immer, hier in den USA genauso wie in anderen westlichen Ländern. Doch Trump hat mit seinen Aktionen, seiner Wortwahl, seiner offenen Hetze, seinem rassistischen Unterton gegen Mexikaner, Latinos und Muslime den Boden für ein Wiedererstarken dieser Bewegung bereitet. Indirekt ist er damit zu einem Förderer gewaltbereiter und verblendeter Gruppierungen geworden. Irgendwas muss doch selbst seinen Unterstützern auffallen, wenn sich der Ku Klux Klan, marschierende Nazis in Charlottesville, Attentäter in Charleston und Pittsburgh und nun auch in Christchurch auf Donald Trump berufen. Seine Worte werden gehört, nicht nur die, dass Amerika wieder mehr im eigenen Land produzieren soll, sondern eben auch die eines weißen Amerikas, in dem Andersdenkende, Andersgläubige und Andersaussehende gestoppt werden müssen. „America First“ ist zum Schlachtruf der Rechten weltweit geworden.

Tweety, the president

Was kann man alles an einem Wochenende machen? Ausschlafen, Faulenzen, Sport treiben, wandern gehen. Wenn man eine Familie hat, einen Familienausflug machen, aber man kann auch mal in Ruhe ein Buch lesen und Abschalten. Donald Trump sieht das anders, er hat zwar eine Familie, aber um die scheint er sich nicht zu kümmern. Allwöchentlich zum Wochenende fühlt der amerikanische Präsident ein Jucken in seinen Fingern. Anders kann man sich nicht erklären, dass Trump am vergangenen Wochenende 50 Tweets abgesetzte und sich auch mit dem Beginn der neuen Woche keine Ruhepause gönnt.

OMG…Donald Trump. Foto: Reuters.

Derzeit knallt Trump der amerikanischen Öffentlichkeit seine Tweets um die Ohren, greift alles und jeden an. Von John McCain, der im vergangenen Jahr gestorben ist, über die Medien, die Demokraten, abtrünnige Republikaner bis hin zum Trump Haussender FoxNews. Dort gibt es tatsächlich noch Moderatoren, die nicht kniend und speichelleckend Lobeshymnen auf „Donald the Great“ abgeben. In diesen frickeligen Zeiten ist keiner vor Trump sicher. Seine Anhängerinnen und Anhänger feiern ihn dafür, seine Kritiker schütteln entweder nur noch ungläubig den Kopf oder werfen die Frage auf, ob Trump noch ganz bei Trost sei?

Irgendwas scheint im Trumpschen Weltbild schief zu hängen. Großspurig erklärt er, dass er sein Präsidentengehalt von 400.000 Dollar im Jahr spendet, u.a. dem Ministerium für Heimatschutz. Dafür wird Trump wohl einen Meter Mauer bauen können, der sogenannte Trump-Meter. Übergehen tut er allerdings, dass seine zahlreichen Ausflüge in seine Golf Resorts und die Business Trips seiner Familie dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt nahezu 100 Millionen Dollar gekostet haben. Man erinnere sich noch an die groben Sprüche Trumps, als er Obama vorhielt, zu viel auf dem Golfplatz zu stehen. Aber das ist lange her und Trump umgeht diesen Vorwurf ja immer damit, dass er im „Winter White House“, seinem Golfplatz in Florida, wichtige Gespräche führe. Auch lässt er unter den Tisch fallen, dass seine Golf Resorts nach seinem Wahlsiegt mal kurzerhand die Mitgliedsgebühr verdrei- und vervierfacht haben. Trump macht Geld als Präsident, da kommt es auf die paar Dollar Gehalt nicht an, aber es passt in sein gönnerhaftes Weltbild und das seiner Unterstützer.

Aber zurück zu dem Twitter-Tornado vom Wochenende. Man kann es schon nicht mehr als Sturm bezeichnen, was Trump da los lässt. Er ist sein bester Wahlkämpfer. Für ihn steht fest, er muss einfach wiedergewählt werden. Alles andere wäre Betrug am „großartigsten und erfolgreichsten Präsidenten aller Zeiten“, so Trump über Trump. Man kann sich also darauf einstellen, dass Amerika nach einer Wahlniederlage noch tiefer und weiter gespalten wird und, dass im Falle eines demokratischen Präsidenten oder Präsidentin im Weißen Haus, die USA auf weitere vier Jahre politisch blockiert werden. Amerika tritt von der Weltbühne ab, denn eine Führungsrolle haben die USA im Trump-Zeitalter schon lange nicht mehr inne.