Trump und der Heimatterror

Es ist auffallend. Mehr als auffallend. Während bei islamistischen Terroranschlägen das Blut der Opfer noch nicht getrocknet war, rief der damalige Kandidat und nun Präsident Donald Trump schon nach der Schließung der Grenzen, nach Einreiseverboten, nach Überwachung von Muslimen im Land, nach drastischen strafrechtlichen und militärischen Antworten. Nun, während und nach der Bombenserie in Austin, Texas, bleibt Donald Trump ungewöhnlich ruhig.

Dieses Tweet von Trump kam am Mittwochmorgen. Das war es in Sachen Kommentar von Trump bezüglich der Bombenattentate in Austin, Texas. Aus, Schluss, vorbei, Trump tweetete in den letzten Tagen und Wochen lieber über anderes, als über den Terror im eigenen Land: die Russlandaffäre, seine geliebte Mauer, Jobs-Jobs-Jobs, verhasste Demokraten. Einige Kritiker erklärten, sein bombastisches Schweigen sei rassistisch, denn die ersten Opfer waren Schwarze und Latinos.

Doch ich denke, so weit braucht man gar nicht gehen. Trump lebt vielmehr in seiner vorgefertigten Welt. Terror wird da mit Muslimen und Islamisten in Verbindung gebracht. Fünf Bombenanschläge in drei Wochen mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten von einem, wie sich nun rausstellte, 23jährigen weißen Amerikaner verübt, passt da nicht ins Trumpsche Weltbild. Sowieso ist der Präsident stets zurückhaltend, wenn es um den Terror im eigenen Land geht, verübt von den eigenen, hier geborenen Amerikanern. Ich spreche von den wöchentlichen Massenschießereien in den USA. Man müsse erst einmal die Ermittlungen abwarten, heißt es dann. Und nun eben Bombenanschläge in Austin, die noch nicht mal als Terror bezeichnet werden. Die wenigen Worte in Trumps Tweet sagen viel aus über den 45. Präsidenten und seine Sicht der Dinge.

Trump und der Ort der Schande

Seit 17 Jahren existiert das US Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba. Noch immer sind dort 41 Gefangene ohne Anklage und ohne Prozess untergebracht. Foto: Reuters.

Es war ein zentrales Thema von Barack Obama, direkt nach seinem Amtsantritt am 22. Januar 2009 unterschrieb der damalige Präsident eine präsidiale Anordnung, die besagte, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba sei zu schließen. Es sei ein Ort der Schande, auf den Amerika alles andere als stolz sein könne, hieß es zur Bergründung. Doch die Republikaner bekämpften vor den Gerichten diese Entscheidung. Sie wollten keine “feindlichen Kämpfer” in bundesstaatlichen Gefängnissen in den USA.

Donald Trump griff das in seinem Wahlkampf auf und erklärte unter dem Jubel seiner Anhänger, er werde Guantanamo nicht nur offen halten, er werde das Lager auch ausbauen. Mit der Wahl Trumps wurde dieses Thema wieder aktuell. Sein Justizminister Jeff Sessions erklärte schon kurz nach seinem Dienstantritt, Guantanamo sei ein – Zitat – “sehr feiner Ort, an dem man solche Kriminelle aufbewahren kann”. Sessions wandte sich auch dagegen, die Gefangenen in die USA zu verlegen, wo sie von der Verfassung garantierte Rechte erhalten würden.

Donald Trump kippte daher am Dienstagabend eine weitere präsidiale Anordnung seines Vorgängers Barack Obama. In seiner Rede erklärte er, er halte ein weiteres Versprechen aus seinem Wahlkampf. Törichterweise, so der Präsident, seien in der Vergangenheit Hunderte von gefährlichen Terroristen aus dem Lager entlassen worden, die anschließend wieder in den Krieg gegen die USA zogen. Auch kündigte er an, dass sein Verteidigungsminister Jim Mattis innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorlegen soll, wie man in Zukunft mit verhafteten Extremisten an den zahlreichen Fronten im Krieg gegen den Terror umgehen soll. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay spielt dabei eine wichtige Rolle in den Plänen der Administration. Noch immer sitzen dort 41 Häftlinge ohne Anklage und ohne Prozess.

Nationale Sicherheitsexperten der Bush und der Obama Administrationen warfen Trump noch am Abend der “State of the Union” Rede vor, eine eher populistische Entscheidung für seine Basis getroffen zu haben. Denn Guantanomo habe keinerlei Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA und isoliere Amerika nur weiter auf der internationalen Ebene.

Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

Das Ende einer sinnlosen Debatte

Sturmgewehr der Marke Ruger.

Und wieder starben Menschen an einem Sonntagmorgen im Kugelhagel. Diesmal waren es mindestens 26 Mitglieder einer kleinen Baptistengemeinde im texanischen Sutherland Springs. Der 26jährige Devin Kelley kam mit einem Sturmgewehr der Marke Ruger in die Kirche und schoss um sich, so, als ob es das normalste an einem sonnigen Vormittag sei. weiter lesen

Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen