Die NRA erleidet eine Niederlage

„Defend Freedom“ ist der Schlachtruf der National Rifle Association, der Waffenlobby in den USA. Und um diesen Ruf möglichst weit zu hören, wurde im Wahlkampfjahr 2016 NRATV gegründet, ein eigener Online-Fernsehkanal. So wollte man den eigenen Kandidaten Donald Trump verstärkt unterstützen und mit eigenem Programm die Reihen der Waffenliebhaber schließen.

Das Licht geht aus im NRATV Studio. Foto: Reuters.

Doch nun geht das Licht im Studio aus. Die NRA gab bekannt, dass man mit dem heutigen Tag das Live-Streaming beenden werde. Die Gründe sind vielfach. Zum einen steckt die Waffenlobby in finanziellen Schwierigkeiten und muss an allen Ecken und Enden sparen. Zum anderen folgten nicht allzu viele Gun-Liebhaber dem Programm. Im Januar waren es nur noch 49,000 „unique visitors“. Was den meisten NRA Mitgliedern nicht gefiel war, dass der eigene Waffensender sich als konservatives Sprachrohr darstellte, immer weniger über Waffen an sich berichtete, und sich stattdessen verstärkt in den Kulturkrieg in Amerika einmischte. So wurden nicht nur Pro-NRA Politiker unterstützt, sondern auch innenpolitische Themen aufgegriffen, die nichts mit der eigentlichen Grundidee der NRA zu tun haben und diese deutlich politisch rechts kommentiert.

Nun also ist Schluss mit NRATV. Der Verlust ist überschaubar, denn der Sender konnte nie mit anderen Online Angeboten der konservativen Medien in den USA, wie Breitbart, gleichziehen. Dennoch ist das Abschalten von NRATV eine Niederlage für die Waffenlobby, die sich seit der Wahl von Donald Trump als unantastbar ansah. Doch selbst die Wahl von Trump war für die NRA ein Problem. Mit Barack Obama oder einem anderen Demokraten im Weißen Haus konnte jederzeit damit gearbeitet werden, dass versucht werde, die Rechte eines Waffenbesitzers zu beschneiden. Mit Trump in Amt und Würden fiel dieses Horrorbild weg. In Zahlen ausgedrückt bedeutete dies, dass der Verkauf von Waffen seit 2016 um 16,5 Prozent sank. Auch die neue Strategie der NRA konnte das nicht aufhalten. Anstelle der Demokraten wurden in den Werbeclips der Waffennarren illegale Einwanderer und IS-Terrortrupps als Gefahr dargestellt. Doch so richtig zog dieses Schreckensbild von langbärtigen, islamistischen Terroristen, die die Häuser von hilflosen amerikanischen Kleinfamilien im Mittleren Westen stürmen selbst in NRA-Hochburgen wie Montana und Idaho nicht.

Die National Rifle Association ist derzeit im Umbruch. In der Führungskriege ist ein offener Kampf ausgebrochen. Es geht um viel Geld, überhöhte Spesen, Macht. Doch man sollte die NRA noch nicht abschreiben. Im kommenden Jahr ist Wahlkampf und der alte Gegner wird dann wohl wieder ziehen – die Demokraten. Deren Präsidentschaftskandidaten fordern schon jetzt lautstark mehr Waffenkontrollen im eigenen Land.

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Trump und die Kriegsverbrecher im eigenen Land

Es ist bekannt, dass die USA unter Donald Trump den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ablehnen. Kein Amerikaner, so heißt es, soll von ausländischen Richtern abgeurteilt werden dürfen. Damit wolle man vor allem US Soldaten schützen, die auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen im Einsatz sind.

US Soldaten im Irak. Foto: Reuters

Man kann davon halten, was man will, doch was Donald Trump nun vor hat, geht da noch einen Schritt weiter. Er will Soldaten begnadigen, die im Irak und Afghanistan feindliche Kämpfer erschossen, erstochen und auf deren Leichen uriniert haben. Er will Navy SEALs vor ihrer Strafe bewahren, die nicht nur bewaffnete Gegner erschossen, sondern auch gezielt auf Zivilisten geschossen haben. Und nicht nur das, Trump will sogar den „Special Operations Chief“ der Navy SEALs, Edward Gallagher, begnadigen, bevor dieser überhaupt abgeurteilt wurde. Gallagher ist angeklagt auf unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben, darunter auch ein kleines Mädchen und Gallagher soll einen Iraker erstochen haben, der für eine medizinische Untersuchung in ein Feldlazarett gebracht worden war.

Nicholas Slatten war für die Sicherheitsfirma „Blackwater“ im Einsatz und wurde 2007 dafür verurteilt auf Dutzende unbewaffnete Irakter geschossen zu haben. Mathew Golstey, ein Army Green Beret, erhielt 210 eine Gefängnisstrafe für den Mord an einen unbewaffneten Afghanen. Und eine Gruppe von Scharfschützen des Marine Corps wurde dafür verurteilt, dass sie auf die Leichen von getöteten Taliban Kämpfern pinkelten.

Alles kein Ding, sagt Donald Trump und hat seinem Justizministerium aufgetragen, die nötigen Begnadigungspapiere fertig zu machen. Trump, der bekanntlich wegen „bone spurs“ (Knochensporne) seinen Militärdienst und damit seinen Einsatz in Vietnam umgehen konnte, sieht diese Art von Begnadigungen als Zeichen der „militärischen Härte“ an. Schon im Wahlkampf 2016 erklärte er, dass er kein Problem mit Folter habe, „Water Boarding“ als hilfreiches Mittel für Militär-Verhöre ansehe und sowieso der Überzeugung sei, dass die Familien von Terroristen getötet werden müssten.

Mit seinen nun bevorstehenden Begnadigungen will Trump wohl im Wahlkampf den Schulterschluss mit den Millionen von Soldaten und Veteranen schließen, ihnen quasi sagen: ich stehe an eurer Seite und egal was ihr macht, ich schütze euch. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Trump mißachtet jeglichen Verhaltenscode des Militärs, tritt mit seinen Begnadigungen von Mördern, wild um sich ballernden Scharfschützen und auf Leichname pissenden Soldaten wieder einmal auf die Grundwerte Amerikas. Für jene Werte für die Männer und Frauen in Uniform in die entlegensten Winkel geschickt werden, um sie zu verteidigen. Ja, jeder Kriegs- und Kampfeinsatz ist eine physische und psychische Herausforderung für jeden einzelnen Soldaten. Und dennoch gibt es internationale Verträge und Abmachungen und auch ein 1193seitiges „Law of War Manual“ des amerikanischen Militärs, in dem ausführlich der Schutz der eigenen Soldaten, von gegnerischen Soldaten und von Zivilisten dargelegt wird. Doch selbst dieses wichtige Dokument scheint in der Trump Ära keine Rolle mehr zu spielen. Dieser Präsident und seine Entscheidungen werden unglaubliche Folgen für Amerika und Amerikaner im Ausland haben.

Terrorgefahr im Wüstensand

Wer nach Black Rock City fährt, lässt den Alltag hinter sich. Es ist ein einwöchiges Utopia, was da im Wüstensand von Nevada entsteht. Kunst, Kultur, Anderssein, Selbstverwirklichung und Selbstdarstellung, ein Zusammensein, ein Miteinander ohne Geld, in dem geteilt und aufeinander zugegangen wird. Bislang, doch das soll sich ändern.

Natürlich gibt es auch Kritikpunkte am alljährlichen Burning Man Event, doch die Organisatoren haben endlich erkannt, das etwas getan werden muss, um dieses einzigartige Treffen der Burners in seiner Grundform und mit den gesetzten Werten zu erhalten.

Da passt so gar nicht rein, was nun in einem 372seitigen Umweltbericht des „Bureau of Land Management“ (BLM) veröffentlicht wurde. Die Behörde, die die Aufsicht über „Federal Land“ hat, damit also auch die Aufsicht über die Black Rock Desert in Nevada, wo das Burning Man Fest stattfindet, will nun unglaubliche Auflagen durchsetzen. Darunter auch die Terrorabwehr. Burning Man sei zu einem Ziel geworden, so heisst es. Die internationale Popularität, die mangelnde Kontrolle der Besucher, die fehlende Absicherung nach draussen, all das würde es leicht machen, dort einen Anschlag in welcher Form auch immer duchzuführen. Gefordert werden deshalb feste Zäune, die das riesige Areal umgrenzen, dazu eine eigene private Sicherheitsfirma, die jeden Besucher und jedes Vehikel genauestens kontrollieren soll. Die Kosten für Burning Man würden explodieren, die Ticketpreise noch weiter ansteigen.

Nach der Massenschiesserei auf ein Country Musikfestival in Las Vegas glaubt man bei BLM nun also auch sich im Wüstensand auf etwas vorbereiten zu müssen, was wohl im Jahr 2019 zur Normalität geworden ist. Alles und jeder ist zu einem Anschlagsziel geworden. Angst regiert das Leben. Ein Zaun und verstärkte Kontrollen sollen also die vermeintliche Sicherheit bieten, die es nicht gibt, nicht geben kann. Black Rock City soll also in eine Reihe mit Paris, London, Berlin, Madrid, New York und Las Vegas gestellt werden. Das Schild am Eingang von Burning Man „Welcome Home“ wird damit zum Rückspiegel zu den Orten, aus denen man kam. Ade Utopia! Dem Alltag unserer Zeit kann man damit auch für eine Woche nicht mehr entkommen.

Und ich dachte schon, es war schlimm

Der Wahlkampf 2016 war wohl der schlimmste, den ich je gesehen und über den ich berichtet habe. Und ich rede noch nicht einmal vom Ergebnis. Alleine, wie der Wahlkampf geführt wurde, der Vorwahlkampf und dann das Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, schockte viele, auch mich. Das lag sicherlich am Ton, den Donald Trump bestimmte, vorgab und in Perfektion durchführte. Er beschimpfte seine Mitbewerber, verhöhnte sie, machte sich lustig über andere, drohte und log ohne Konsequenzen. Seine Anhänger liebten gerade diesen „direkten“, diesen „ehrlichen“ Ton. Ein Außenseiter, der Washington aufräumen würde.

Er ist immer im Recht. Foto: Reuters.

Doch der Wahlkampf 2016 war nichts gegen das, was uns nun erwartet. Gerade jetzt, nach der Veröffentlichung des Mueller Berichtes über die Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf Donald Trumps muss man auf alles gefasst sein. Auch darauf, was passieren könnte, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werden sollte. Man will in einem schwergewaffneten Land mit so einigen ‚Nutcases“ gar nicht daran denken. Er sieht sich nun im Recht, er hat Aufwind, bereitet schon jetzt eine breite Kampagne gegen die Demokraten und die verhassten Medien vor. Das ist nichts neues, doch das, was kommen wird, haben wir so noch nicht gesehen. Jetzt geht es erst richtig los. Trump sieht sich als Opfer, als Verfechter der Wahrheit, als erfolgreicher Präsident, als derjenige, der ein Bollwerk gegen die unpatriotische, sozialistische Demokratenfront, gegen islamistische Terroristen, gegen vergewaltigende, mordende und kriminelle Horden aus Mexiko und Mittelamerika errichtet.

Der Bericht entlastet Trump, ja, sein Wahlkampfteam hat wohl keine direkten Absprachen mit russischen Interessensgruppen getroffen. Das langt dem Präsidenten, um nun zum Sturm zu blasen. Was Trump und seine Mitstreiter allerdings nicht erwähnen, ist, dass sie Hilfe aus Moskau bekommen haben, die angenommen und sich eben nicht distanziert haben. Auch verschweigt Team-Trump, dass der Präsident wohl Rechtsbeugung begangen hat, in dem er Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Sowieso haben der Präsident und seine Berater den gesamten Mueller Bericht noch gar nicht gelesen, sondern nur eine vierseitige Zusammenfassung des von Trump eingesetzten Justizministers. Aber egal, Schwamm drüber. Trump sieht die Welt sowieso so, wie sie im gefällt und passt.

Was nun in den nächsten eineinhalb Jahren kommen wird, ist der Kampf der Fakten gegen die Trumpsche Weltsicht. Trump gibt vor, wie man ihn, seine Politik und seine Visionen zu sehen und bewerten hat, wie die „Fakten“ darin einzuordnen sind. Er spricht gerne von sich als „größten“ und „erfolgreichsten“ Präsidenten aller Zeiten. Alles andere ist „Fake News“. Und er wird immer wieder darauf verweisen, wie der „Witchhunt“ gegen ihn nichts gebracht hat. Es wird ein brutaler und teurer Wahlkampf werden, bei dem es nicht mehr um seriöse Debatten, um einen politischen Diskurs, um einen Austausch der Ideen gehen wird. Vielmehr wird es um Tiefschläge gehen, das Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen, das Nachtreten, das Verleumden, das Vernichten des Gegners. Trump wird genau das tun, darin kennt er sich aus. Was danach kommt ist fraglich. Doch der Schaden, den Donald Trump angerichtet hat und noch anrichten wird ist wohl nicht mehr zu beheben. Ich dachte immer, es gibt nur ein Amerika vor und nach 9/11. Doch nun wird es auch noch ein Amerika vor und nach Donald Trump geben. Nichts wird mehr so sein, wie es einst mal wahr!

Trump der Rassist?

Der Ton macht die Musik. Foto: Reuters.

In den USA wird seit den Anschlägen in Christchurch, Neuseeland, wieder heftigst darüber diskutiert, ob Präsident Donald Trump ein Rassist ist? Mitarbeiter des Weißen Hauses wiesen diesen Vorwurf in den Politsendungen am Sonntag weit von sich, Trump sei kein Rassist, hieß es. Auch seine Basis verteidigt den Präsidenten vehement, allen voran die Moderatoren im Talk Radio und auf FOXNews. Und Trump selbst erklärt, der Attentäter von Christchurch sei eine gestörte Persönlichkeit gewesen, allerdings sehe er nicht, dass „White Supremacy“ weltweit auf dem Vormarsch sei.

Und doch, mit Trump ist jemand im Weißen Haus, der zumindest das Wohlwollen der rechten, nationalistischen und rassistischen Szene in den USA hat. Vor gut einem Jahr produzierte ich ein Feature über die Militia Bewegung in den USA. Und diese bewaffneten, zumeist, Rechtsaußen Gruppen fühlen sich durch Donald Trump in Amt und Würden bestätigt. Selbst der Ku Klux Klan in den USA hat Gefallen an Donald Trump gefunden.

Militias in den USA     

Doch das ist nicht alles, was auffällig ist. Der Aufmarsch rechter, rassistischer und nationalistischer Gruppen in Charlottesville, Virginia. Das Attentat auf Gläubige in Charleston, South Carolina. Die tödlichen Schüsse in der Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania und schliesslich der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland. Dazwischen liegen noch weitere Angriffe, Anschläge, Schießereien, mit Toten und vielen Verletzten, die alle einen rechten Hintergrund haben. Sie alle verbindet, dass sich die Täter von der Wahl Donald Trumps bestärkt und in ihrer Tat bestätigt fühlten. Seine „America First“ Kampagne wurde am rechten politischen Rand deutlich wahrgenommen. Denn für sie gilt, das weiße, christliche Amerika wird von Sozialisten, Islamisten, Andersdenkenden angegriffen und muss deshalb verteidigt werden. Der Kampfruf „America First“ passt da genau dazu.

Donald Trump ist sicherlich kein direkter Unterstützer dieser Rechtsaußenbewegung. Diese Gruppen gab es schon immer, hier in den USA genauso wie in anderen westlichen Ländern. Doch Trump hat mit seinen Aktionen, seiner Wortwahl, seiner offenen Hetze, seinem rassistischen Unterton gegen Mexikaner, Latinos und Muslime den Boden für ein Wiedererstarken dieser Bewegung bereitet. Indirekt ist er damit zu einem Förderer gewaltbereiter und verblendeter Gruppierungen geworden. Irgendwas muss doch selbst seinen Unterstützern auffallen, wenn sich der Ku Klux Klan, marschierende Nazis in Charlottesville, Attentäter in Charleston und Pittsburgh und nun auch in Christchurch auf Donald Trump berufen. Seine Worte werden gehört, nicht nur die, dass Amerika wieder mehr im eigenen Land produzieren soll, sondern eben auch die eines weißen Amerikas, in dem Andersdenkende, Andersgläubige und Andersaussehende gestoppt werden müssen. „America First“ ist zum Schlachtruf der Rechten weltweit geworden.

Wann ist Terror Terrorismus?

Eines ist auffällig. Donald Trump nutzt gerne das Wort Terrorismus. Dann wenn es um seinen Mauerbau geht und er behauptet, Terroristen kämen ungehindert über die südliche Grenze ins Land. Im Wahlkampf 2016 verbreitete er sogar die Falschmeldung, dass es in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez eine Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gebe. Deshalb, so Trump, müsse man auch einen Anti-Terror Wall errichten. Und der amerikanische Präsident spricht regelmäßig von terroristischen Anschlägen, wenn radikale Islamisten dahinter stecken.

Doch dann ist da auch die andere Seite. Trump tweetete über das „schreckliche Massaker“ in Christchurch. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb, die Vereinigten Staaten „verurteilen die Angriffe“. Vize-Präsident, Mike Pence, sprach von den „schrecklichen Moscheen Schießereien“.

Man kann das nun als Kleinigkeit und Wortklauberei abtun, wenn da eben nicht diese andere Seite wäre. Das Team-Trump spricht nur allzugerne über Terror, Terroristen, terroristische Anschläge, die Terrorgefahr. Und die kommt aus Sicht des amerikanichen Präsidenten und seiner Mitstreiter eben – scheinbar – nur aus der islamischen Ecke. Wenn Rassisten und Neo-Nazis gegen Muslime, Migranten, Homosexuelle, Andersdenkende vorgehen, Anschläge verüben, dann scheint das zwar „brutal“ und „schrecklich“ zu sein, aber es ist nach Trumpscher Definition kein terroristischer Akt.

Die Frage muss leider auch gestellt werden, wie Donald Trump den Anschlag von Christchurch gewertet hätte, wenn der Attentäter in einer christlichen Kirche um sich geschossen hätte. Wäre es dann in den Augen des amerikanischen Präsidenten ein „Terroranschlag“ gewesen? Spielt also die Religion und auch die Hautfarbe eines Terroristen und der Opfer eine Rolle beim Bewerten einer Tat? Allein, dass diese Fragen überhaupt auftauchen, zeigen, in welch kritischen und, ja, gefährlichen Zeiten wir leben.

 

Die Mär vom nationalen Notstand

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Diese Zeilen kann man an der Freiheitsstatue in New York lesen. Sie wirken heute wie ein Hohn auf das, was derzeit in den USA passiert. Da ist ein Präsident, der mit Horrorszenarien regiert, Angst verbreitet und die Truppen mobilisiert, um Flüchtlinge aus Mittelamerika an der mexikanischen Grenze zu stoppen. Schon seit April ist die Nationalgarde entsandt, um die Grenze zu kontrollieren und zu sichern.

Grenze zu Mexiko.

Donald Trump hat sein Wahlkampfthema gefunden: marschierende Menschen aus Honduras und Guatemala, die sich auf den Weg in den Norden gemacht haben. Es sind Notleidende, vor der Gewalt in ihren Ländern Flüchtende, doch werden sie als „gefährlich“, „ungebildet“ und als „Schmarotzer“ beschrieben. Trump erklärt, in der „Karawane“ seien auch Mitglieder der notorischen Gang MS-13 und fragwürdige Gestalten aus dem Nahen Osten. Damit unterstellt er, dass Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ oder von Al-Qaida sich unter die Flüchtenden gemischt haben. Trump sagt, die Demokraten steckten dahinter und hätten diese „Karawane“ organisiert. Sowieso wollten die Demokraten offene Grenzen, um die USA zu vernichten. Beweise haben weder er noch sein Sprachrohr FOXNews vorgelegt, wo nur allzugerne kommentarlos die Propagandalügen von Trump verbreitet werden. Moderator und Trump-Vertrauter, Sean Hannity, hatte in den letzten Tagen schon mehrmals eine „Korrespondentin“ auf Sendung, die erklärte, sie selbst habe MS-13 Gangmitglieder und dunkelhaarige „Middle Eastern“-Typen bei den Marschierenden gesehen. Sie macht Fernsehen. Ist mit einer Kamera vor Ort. Bilder lieferte sie nicht. Und ihre Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu Interviews mit Vertretern von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das mit Dutzenden von Mitarbeitern vor Ort ist. Sie sprechen von zumeist Familien, die sich auf den langen Weg Richtung Norden gemacht haben.

Donald Trump will nun also das Militär entsenden, um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen. Das könnte für ihn und seine Bewunderer in den letzten Tagen des Wahlkampfes schöne Fernsehbilder geben, wenn ein langer Treck von „Fremden“ im Wüstensand an der Grenze zu Texas von bewaffneten Soldaten, Angehörigen der Nationalgarde, Texas Rangers mit Cowboyhüten und rechtsradikalen, bewaffneten „Minute Men“, den selbsternannten Grenzschützern, gestoppt wird. Eigentlich sollte Trump noch ein paar Panzer auffahren lassen und sich darauf im Kampfanzug fotografieren lassen, wie es einst auch Saddam Hussein als Feldherr getan hat. Solche Bilder braucht die Welt. Immerhin will Trump ja ein deutliches Zeichen setzen, dass die Grenzen geschlossen sind. Die Flüchtlinge sollen umdrehen und „in ihre Länder zurückkehren“, hier im Land von „America First“ wartet nämlich nichts und niemand auf sie.

Ihr Müden und Armen dieser Welt,
bleibt wo ihr seid!
Ihr geknechten Massen seid nicht willkommen.
Kein Licht und keine Fackel wird euch leuchten.
Ihr Heimatlosen kehrt um, geht zurück in euer Elend.
Niemand will euch, niemand wartet auf euch.
America First!

 

Der Anti-Muslim Kampf geht weiter

Donald Trump kann es einfach nicht lassen. Erst baute er seinen Wahlkampf damit auf und nun regiert er in Washington mit Hass, Hetze und Lügen weiter. Erst die Ankündigung eines allgemeinen Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern. Dann die Durchsetzung seines „Travel Bans“, seine Twitter Nachrichten über nicht nachweisbare Zellen des Islamischen Staates in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, die unbemerkt in die USA eindringen. Und nun tweetet er, dass unter den Immigranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador erneut „unknown Middle Easterners“ seien. Belege und Beweise für solche Angstszenarien muss ein Donald Trump nicht vorlegen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem der größten Hassprediger unserer Zeit geworden. Er regiert mit Angst und Schrecken. Nicht, dass er nachts Sturmtruppen aussendet, die Kritiker mundtot machen sollen. Nein, das nicht, auch wenn sich rassistische und ausländerfeindliche Gruppen durch ihn, seine Worte und seine Handlungen bestärkt fühlen und Übergriffe gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religionen, anderer Sexualität, anderer Überzeugungen als Einladung zur Gewalt sehen. Trump kreiert eine Welt, in der man Angst haben sollte vor Immigranten, Muslimen, Andersdenkenden. Belegen braucht er seine Anschuldigungen und Behauptungen nicht. „People are talking“, das ist sein Argument. Seine Basis glaubt ihm kritik- und kommentarlos.

Trump ist gefährlich, nicht nur weil er die Gesellschaft spaltet, staatliche und gesellschaftliche Instanzen unterminiert, die Demokratie aushöhlt. Er ist gefährlich, weil er Hass und Hetze als den „normalen“ Ton präsentiert. Keine Rücksicht auf Konsequenzen, auf die langfristigen Folgen seiner Worte. Ich dachte immer, man könne zu meinen Lebzeiten Amerika in die Zeit vor und nach den Terrorangriffen des 11. Septembers 2001 einteilen, denn 9/11 war ein Scheidepunkt für die USA. Der Terror der Al-Qaida führte dazu, dass Amerika nach 9/11 zusammenrückte, in der Katastrophe sah man sich geeint. Zumindest für eine kurze Zeit. Doch mit Trump hat sich erneut die Zeitrechnung verändert. Nichts ist mehr so, wie es einmal war.

Donald Trump hat eine Alternative Realität erschaffen, in der Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Angriffe auf Andersdenkende und Andersgläubige hoffähig geworden sind. Trump tritt vor seine Wählerinnen und Wähler, attackiert unter dem Jubel der tobenden Menge die Medienvertreter, verharmlost Gewalt gegen Reporter, beschimpft die politische Opposition, beleidigt Menschen in Not, droht, lügt, wütet. Wohin dieser eingeschlagene Weg führen wird ist noch nicht klar, aber eine Rückkehr zu einem zivilen Umgang scheint undenkbar geworden zu sein.

Schwitzende Klogänger sind verdächtig

Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 setzten die USA sogenannte „Sky Marshals“ auf inneramerikanische Flüge. Mit dieser Polizeieinheit über den Wolken sollten fortan solche Anschläge verhindert werden. Die Marshals sind bewaffnet und sollen im Ernstfall schnell und tatkräftig reagieren können.

Über den Wolken…reist „Big Brother“ mit Dir. Foto: Reuters.

Wie die Tageszeitung Boston Globe nun berichtet haben die Polizisten in 30.000 Fuss Höhe auch noch eine andere Aufgabe, als nur Filme schauend und lecker Airplane Food essend auf den Ernstfall zu warten. Bekannt wurde, dass die Marshals ihre Umgebung genauestens im Auge behalten sollen und das aufgrund einer ausgedruckten Passagierliste. Wer also Kontakte zu jemanden auf der sogenannten und strenggeheimen „No Fly“-Liste hat, wer immer mal wieder in zweifelhafte Gegenden, wie Syrien, Afghanistan, Somalia, Irak und andere „Terrornester“ fliegt, dessen Name wird auf der Passagierliste mit Leuchtstift markiert.

Und dann schreiten die Bundespolizisten zur Tat. Ganz genau wird beobachtet, was der- oder diejenige an Bord so machen. Schlafen sie oder schauen sie sich im Flugzeug um. Lesen sie in aller Ruhe oder schwitzen sie auffällig vor sich hin. Strecken sie die Beine am Sitzplatz aus oder gehen sie öfters auf die Toilette. Alles wird notiert und festgehalten. Und selbst wenn sich die Person auf dem Flug nicht als Terrorist entpuppt, wird anschließend ein schriftlicher Bericht abgegeben und archiviert. Man kann ja nie wissen.

Bürgerrechtler sehen diese nicht richterlich abgesegnete Beobachtung als eine Verletzung der Verfassung an, denn einfach so jemanden zu observieren sei nicht erlaubt. Die TSA, die „Transportation Security Administration“, die das reisende amerikanische Volk überwacht, sieht das ganz anders. Die Marshals machten eigentlich nur das, heißt es, was auch der Cop an der Straßenecke tut, er beobachtet und macht sich Notizen über auffälliges Verhalten von Passanten. Ich kann also nur froh sein, dass ich als leicht schwitzender Passagier mit Studentenblase und Zielort Krisengebiete problemlos im Flieger einschlafen kann. Ansonsten hätte ich wohl für die Flugdauer das wachsame Auge eines Federal Marshals auf mir…„I’m watching you!“

Amerikas Kriege und die Folgekosten

Mehr Milliarden Dollar und Euro für die Verteidigung. Die Militärhaushalte der 29 NATO Länder sollen drastisch nach oben geschraubt werden, das verlangt der amerikanische Präsident Donald Trump. Sein Ziel sei es, die Verteidigungshaushalte aller NATO Länder auf vier Prozent des BIP aufzustocken. Die USA, so Trump, würden schon jetzt weit über vier Prozent für das eigenen Militär aufbringen.

Was Trump allerdings nicht erwähnt und auch in den Medienberichten kaum auftaucht, die USA haben nicht nur eine der größten und teuersten Armeen, die Amerikaner sind auch in unzähligen Ländern aktiv, wo man sich fragen muss, was sie da eigentlich machen. Praktisch in jedem afrikanischen Land sind amerikanische Soldaten stationiert, größtenteils sind das streng geheime Aktionen und Programme. Doch in allen Ländern Afrikas, in denen ich schon unterwegs war, von Ruanda, Kongo, Tschad, Niger bis nach Somalia, überall habe ich amerikanische Militärangehörige getroffen. Hinzu kommen Länder mit US amerikanischer Militärpräsenz in denen die USA in der Vergangenheit größeren Schaden angerichtet oder für Unruhe gesorgt haben.

So marschierten die USA im März 2003 gegen den Willen einiger NATO Partner, darunter auch Deutschland, im Irak ein. Der damalige Präsident George W. Bush und seine Administration wollten der Weltgemeinschaft weismachen, dass Saddam Hussein Giftgas herstelle und lagere und der Einmarsch Teil des „War on Terror“ sei. Auch würden die Iraker die Amerikaner mit Freudenstürmen empfangen, denn sie brächten Freiheit, Demokratie und ein Ende der Tyrannei. Der Plan, dass die Iraker die Eroberung von Bagdad mit wehenden amerikanischen Fähnchen feiern würden, musste schließlich aufgegeben werden. Der Irak und die gesamte Region bis hinunter in den Jemen brennen seitdem lichterloh.

Kein Wunder also, dass die amerikanischen Militärausgaben weitaus höher sind als die von Deutschland und vielen anderen NATO Ländern. Wenn Donald Trump davon spricht, dass die höheren Ausgaben seines Landes im Vergleich zu anderen NATO Partnern ungerecht gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler seien, dann sollte er vielleicht zuerst einmal den amerikanischen Steuerzahler darüber aufklären, warum amerikanische Soldaten in Ländern wie Niger, Zentralafrikanische Republik, Äthiopien, Somalia und etlichen anderen Ländern rund um den Globus präsent sind. Denn davon wissen nur wenigsten in den USA.