Amerika und die Todesstrafe

Die neue Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis von San Quentin.

Die neue Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis von San Quentin.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ein neuer Bericht zeigt, in den USA wurden in diesem Jahr weniger Menschen hingerichtet und weniger Todesurteile ausgesprochen. Todesstrafengegner werten diese Zahlen als ein Zeichen dafür, dass sich etwas ändere, Amerikaner schon bald ganz die „Death Penalty“ abschaffen werden.

In Zahlen ausgedrückt heißt das, 2014 wurden 35 Verurteile hingerichtet, im Vorjahr waren es noch 39. Die niedrigste Zahl seit 25 Jahren. Insgesamt verhängten Richter in diesem Jahr 72 mal die Höchststrafe, im Vorjahr war es noch 79 mal. So „wenig“ wie seit 1972 nicht mehr, als das Verfassungsgericht die meisten Todesstrafengesetze in den USA für verfassungswidrig erklärte.

Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien mit seiner überfüllten „Death Row“, in der 750 Todeskandidaten auf den Tag X warten, wurden 2014 „lediglich“ 14 Todesurteile ausgesprochen. Die Richter und auch die Geschworenen wissen, hier hat der Henker seit 2006 nichts mehr zu tun. Noch immer gibt es einen angeordneten Stopp für alle Exekutionen.

Ob diese gesunkenen Zahlen bei Urteilen und Hinrichtungen tatsächlich ein Anzeichen für eine Neuausrichtung der USA gesehen werden kann, sei dahingestellt. Ich glaube es nicht. In Umfragen spricht sich noch immer ein Großteil der Amerikaner für die Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Politik aus. Wobei ich nicht viel von Umfragen halte, doch Tatsache ist, es bedarf nur eines brutalen Kindsmordes, eines durchgeführten Terroranschlags, eines vielbeachteten und in den Medien ausgeschlachteten Gewaltverbrechens und schon schreien Jim und Johnny, Mary und Angela von Florida bis nach Washington State wieder „Rübe ab“.

Das ist in Deutschland nicht anders, nur kann es da – zum Glück – nicht gesetzlich umgesetzt werden. Denn auch in Deutschland glauben nach wie vor viele an den Sinn und den Zweck der Todesstrafe. So unterschiedlich sind Amerikaner und Deutsche dann wohl doch nicht.

Bisswunden zählen nicht

1992 wurde die 84jährige Georgia Kemp in Columbus, Mississippi, ermordet aufgefunden. Sie wurde erstochen und alles sah nach einer Vergewaltigung aus. Doch DNA Spuren konnten nicht gefunden werden. Keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, die Polizei tappte im Dunkeln. Doch da war Eddie Lee Howard, der erst seit vier Monaten in Columbus lebte und der zuvor mehrmals wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt worden war. Howard hatte mentale Probleme und, wie es hieß, verstrickte sich in Widersprüche.

Eddie Lee Howard wartet in Mississippi auf seine Hinrichtung. Verurteilt wegen Bissspuren.

Eddie Lee Howard wartet seit 20 Jahren im Staatsgefängnis von Mississippi auf seine Hinrichtung.

Vor Gericht setzte die Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen ein, einen Zahnarzt, der den exhuminierten Körper von Georgia Kemp untersuchte und vor Gericht angab, drei vermeintliche Bisswunden am Körper der Ermordeten gefunden zu haben und diese mit einem Gebissabdruck von Howard verglich hat. Eindeutig, so das Urteil des Experten. Fotos der Bissspuren zeigte er nicht. Die Staatsanwaltschaft befragte auch noch eine frühere Freundin von Howard, die erklärte, der Angeklagte habe sie mehrmals beim Sex gebissen. Das Urteil der Geschworenen ließ nicht lange auf sich warten. Schuldig. Todesstrafe.

Auch beim Revisionsverfahren ging der Anwalt des Angeklagten nicht auf die durchaus fragwürdige Untersuchung des „Zahnexperten“ ein, obwohl seitdem Dutzende von Gefangenen durch DNA Analysen entlastet wurden, die einzig aufgrund von Zahnabdrücken verurteilt worden waren. Auch hatte die National Academy of Sciences erklärt, solche Beweise seien mehr als fraglich. Selbst die nationale Zahnarztvereinigung widersprach dem nicht, stellte nur klar, dass Bissspuren durchaus unterstützend im Gerichtssaal sein könnten.

All das führte nicht zur Freilassung von Eddie Lee Howard. Er sitzt noch immer im Todestrakt von Mississippi. Nun hat sich das Innocent Project an der University of Mississippi seines Falles angenommen und hofft auf ein Einlenken des Verfassungsgerichts im Bundesstaat. Bisswunden allein seien kein überzeugendes Beweismaterial, um einen Menschen zum Tode zu verurteilen.

Ein juristischer Schachzug

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 wurden in Kalifornien 900 Mörder zum Tode verurteilt. Doch in den letzten 36 Jahren wurden nur 13 Hinrichtungen ausgeführt. Derzeit warten rund 750 Todeskandidaten im Staatsgefängnis von San Quentin auf das, was da kommen man; die Hinrichtung oder, was wahrscheinlicher ist, einen natürlichen Tod in ihrer 2,70 mal 1,20 großen Zelle.

Mitte Juli hatte ein Richter das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones aufgehoben, der für die Vergewaltigung und den Mord an der Mutter seiner Freundin verurteilt wurde. Die Begründung von Richter Cormac J. Carney war , dass die Todesstrafe in Kalifornien der Verfassung widerspreche. Carney  erklärte, das jahrzehntelange Warten auf den Tag X sei eine zusätzliche und unverhältnismäßige und brutale Bestrafung. Zwar betonte Carney, dass seine Entscheidung nur auf diesen speziellen Fall zutreffe, doch der Richterspruch löste eine erneute Debatte in den USA über die Todesstrafe aus.

Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert um Leben und Tod.

Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris pokert mit ihrem Einspruch um Leben und Tod.

In den europäischen Medien wurde dies als eine Abkehr Kaliforniens von der Todesstrafe gewertet. Dem ist jedoch (noch) nicht so. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Bürger in Kalifornien für die Todesstrafe. Mit Interesse wartete man auf eine Reaktion der kalifornischen Regierung, denn sowohl Gouverneur Jerry Brown, wie auch die Generalstaatsanwältin Kamala Harris sind erklärte Todesstrafengegner. Allerdings hatten sie vor ihrer Wahl erklärt, dass sie das Gesetz befolgen werden.

Nun hat Kamala Harris Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney beim 9. Gerichtshof für den Westen der USA eingereicht. Was auf den ersten Blick als ein Protest gegen den Richterspruch wirkt, könnte ein kühl durchdachte Strategie sein. Denn wenn sich der gesamte „9th Circuit Court of Appeals“ der Meinung von Carney anschließen und erklären würde, das jahrzehntelange Warten sei tatsächlich eine unverhältnismäßige Bestrafung, dann würde im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA die Todesstrafe fallen. Das hätte wiederrum Auswirkungen auf die gesamten USA. Denn klar ist, eine Beschleunigung der Verfahren bis hin zu einer schnellen „Ausdünnung“ der Death Row ist unmöglich. Kamala Harris scheint hier mit hohem Einsatz zu pokern. Der Einsatz ist Leben oder Tod, zumindest was die 750 Häftlinge im Todestrakt von San Quentin angeht.

Erschießungskommandos müssen her

Gibt es bald wieder Erschießungskommandos in den USA?

Gibt es bald wieder Erschießungskommandos in den USA?

Wieder einmal macht eine Hinrichtung in den USA Schlagzeilen. In Arizona dauerte die Exekution von Joseph Wood fast zwei Stunden. Medienzeugen des Todeskampfes berichteten, dass der verurteilte Doppelmörder immer wieder nach Luft rang, tief schnaubt und einfach nicht sterben wollte. Mehrere Male betrat ein Mediziner die Hinrichtungskammer, um zu prüfen, ob der verabreichte Giftcocktail nun erfolgreich war, doch vergebens. Joseph Wood klammerte sich ans Leben. Für Todesstrafengegner ist es ein Skandal, verfassungswidrig und moralisch einfach unhaltbar. Für die Angehörigen der Opfer war es kein Problem, sie meinten, Wood hätte noch mehr leiden sollen.

Nun hat der oberste Bundesrichter des neunten Gerichtshofes im Westen der USA, Alex Kozinski, in einem Interview erklärt, man solle endlich Hinrichtungen mit der Giftspritze sein lassen. Denn dies verspreche einen „humanen Tod“, so, als ob man ein Tier einschläfere. Kozinski ist nicht gegen die Todesstrafe, er ist erklärter Befürworter der „Capital Punishment“. Doch Richter Alex Kozinski fordert eine Wiedereinführung der Erschießungskommandos. Hinrichtungen „sind brutal, grausame Ereignisse, und nichts, was der Staat auch tut, kann das vergessen machen. Wir sollten endlich offen erkennen, dass der Staat eine schreckliche Tat in unserem Namen begeht“.

Kozinski kommt zu dem Ergebnis, dass ein Land, dass sich für die Todesstrafe ausspricht, diese auch richtig durchführen sollte. „Natürlich können Erschießungskommandos unschön enden, aber, wenn wir Hinrichtungen haben wollen, dann sollten wir uns nicht davor schützen, menschliches Blut zu vergießen. Wenn wir, als Gesellschaft, die Blutspritzer bei einer Hinrichtung durch Erschießung nicht vertragen, dann sollten wir überhaupt keine Exekutionen durchführen“, erklärt der Todesstrafenbefürworter, Richter Alex Kozinski.

Auf seinen gewagten Vorschlag erhält der Jurist vor allem aus dem Lager der Todesstrafenbefürworter Unterstützung. Die fordern schon lange eine schnellere Durchführung und ein deutlicheres Signal. Eine Giftspritze, bei der der Verurteilte einschläft und „human“ hingerichtet wird, lehnen sie ab. Sie fordern Erschießung, Hängen, Guillotine.

Am Freitag jedoch wehte auch ein anderer Wind in den USA. Das „National Institute of Justice“, eine Abteilung des US Justizministeriums erklärte: „Es gibt keinen Nachweis, dass die Todesstrafe Kriminelle abschreckt.“ Dabei zitierte man die „National Academy of Sciences“, die in langjähriger Forschungsarbeit der Frage nachging, ob die Höchststrafe überhaupt eine Auswirkung auf die Mordzahlen im Land hat. Das Ergebnis, nichts deutet auf eine höhere Mordrate und nichts auf eine abschreckende Wirkung hin. Dieses Äußerung des „National Institute of Justice“ ist eine ganz wichtige Meldung, denn hier erklärt zum ersten Mal eine Bundesbehörde öffentlich, dass die Todesstrafe unsinnig und uneffektiv ist. Was bleibt ist das einzige Argument für die Todesstrafe: Rache. Diese Meldung ist daher durchaus ein positives Zeichen im Kampf gegen die Höchststrafe in den USA.

 

 

Eine Gewissensfrage für Politiker

Kamala Harris ist die Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Jerry Brown ist der Gouverneur von Kalifornien. Beide Demokraten sind erklärte Todesstrafengegner und beide wurden in ihre Ämter gewählt, obwohl eine knappe Mehrheit der kalifornischen Bürger nach wie vor für die Todesstrafe ist. Erst 2012 stimmten 52 Prozent für die Beibehaltung der Höchststrafe in dem Bundesstaat.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

Die kalifornische Death Row in San Quentin.

In den kommenden 60 Tagen wird sich nun zeigen, ob Harris und Brown ihre Überzeugung und ihr Gewissen sprechen lassen. Denn der Bundesrichter Cormac J. Carney hat im Berufungsverfahren von Ernest Dewayne Jones entschieden, dass die Todesstrafe in Kalifornien nicht verfassungskonform sei  und damit ein vielbeachtetes Signal gesetzt. Die „Death Penalty“ verletze den achten Artikel der Verfassung, der eine grausame und unverhältnismäßige Bestrafung verbietet. Jones wurde für den Mord an Julia Miller zum Tode verurteilt. Er hatte die Mutter einer Freundin vergewaltigt und anschließend erstochen. Jones‘ Prozess wurde damals kaum beachtet, denn nur ein paar Türen weiter im Gerichtsgebäude von Los Angeles fand der „Jahrhundertprozess“ gegen O.J. Simpson statt.

Richter Carney, der von Präsident George W. Bush eingesetzt wurde, verweist auf das nicht funktionierende System der Höchststrafe in Kalifornien. Seit 2006 hat Kalifornien keinen Häftling mehr hingerichtet. Derzeit warten im Bundesstaat 748 Gefangene auf ihre Hinrichtung, das ist die größte „Death Row“ in den USA. 40 Prozent davon sitzen schon länger als 19 Jahre in Einzelhaft und blicken dem Ausgang Exekutionskammer entgegen. Richter Carney hält diesen Zustand für verfassungswidrig und eine Verletzung der Menschenrechte.

Todesstrafengegner werten diesen Entscheid als wichtigen Schritt die Höchststrafe in Kalifornien abzuschaffen. Auch wenn der Richter nur in einem Einzelfall entschieden hat, könnte dies Signalwirkung für andere Verfahren haben. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob Kamala Harris und Jerry Brown Einspruch gegen das Urteil von Cormac J. Carney einlegen werden, der die Todesstrafe von Ernest Dewayne Jones zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung umgewandelt hat.

Im Todestrakt selbst wurde die Nachricht mit großem Interesse aufgenommen und verbreitete sich in Windeseile. Man hoffe darauf, so einer der zum Tode Verurteilten gegenüber der Nürnberger Zeitung, dass andere Verteidiger diesen Richterspruch aufgreifen und damit argumentieren werden.

21, 22, 23

John Winfield, John Ruthell Henry und Marcus Wellons wurden hingerichtet.

John Winfield, John Ruthell Henry und Marcus Wellons wurden innerhalb von 24 Stunden hingerichtet.

Drei Hinrichtungen innerhalb von 24 Stunden. In den USA wird weiter exekutiert, da helfen keine internationalen Proteste, da helfen keine Gnadengesuche, da hört man auch nicht auf die Stimme des Papstes. Es waren die ersten Hinrichtungen nach der Skandalexekution von Clayton Lockett am 29. April in Oklahoma. Lockett verstarb nach einem dreißigminütigen Todeskampf an einem Herzinfarkt.

In Missouri, Georgia und Florida starben John Winfield, John Ruthell Henry und Marcus Wellons durch Giftinjektionen. Alle drei hatten Morde mit besonderen Umständen begangen, in 32 Bundesstaaten bedeutet das die Todesstrafe. Derzeit warten 3085 Gefangene in den Todestrakten der USA auf ihre Hinrichtung. Die größte „Death Row“ mit 741 Insassen befindet sich in Kalifornien. Dort ist noch nicht absehbar, wann die nächsten Exekutionen durchgeführt werden. In den USA wurden in diesem Jahr bereits 23 Menschen hingerichtet.

Jazz Tunes hinter dicken Mauern

Zur Zeit arbeite ich an einer „Langen Nacht“ für den Deutschlandfunk. Thema ist das älteste kalifornische Gefängnis in San Quentin. Geschichte und Geschichten, und die gibt es zuhauf. 1852 wurde das Gefängnis an der San Francisco Bay, gleich  hinter Angel Island, eröffnet. Dort ist auch die kalifornische „Death Row“ untergebracht, dort hat Johnny Cash wohl eines der bekanntesten Live-Konzerte überhaupt gespielt.

San Quentin BandDoch es gibt noch viel mehr über San Quentin zu berichten. Seit Monaten recherchiere ich und bin u.a. auf zahlreiche Musiker gestoßen, die dort inhaftiert waren. Henry Cowell war ein amerikanischer Komponist, der in den 30er Jahren ein paar Jahre in San Quentin einsass und dort Musik schrieb. Tief bewegende Kompositionen, die er in seiner kleinen Zelle zu Papier brachte.

Anfang der 40er Jahre formierte der damalige Gefängnisdirektor, Clinton Duffy, eine Big Band, die sogar eine wöchentliche Show auf einem Lokalsender in San Francisco hatte. Viele bedeutende West Coast Jazz Musiker, wie Art Pepper, Frank Morgan, Dexter Gordon und andere waren für ein paar Jahre in San Quentin, verurteilt zumeist für Drogenkonsum. Die Heroinabhängigkeit war in den 40er und 50er Jahren weit verbreitet in Musikerkreisen. Und diese bekannten Namen spielten in den 50er und 60er Jahren hinter Gittern zusammen.

Gestern interviewte ich Ed Reed, einen Jazz Sänger, mittlerweile 85 Jahre alt. Auch er war Teil der vielgelobten San Quentin Jazz Band, die regelmäßig innerhalb der Mauern für Gäste und Besucher auftrat. Nun bin ich auf der Suche nach alten Aufnahmen, Mitschnitten der KFRC Sendungen aus den frühen 40er Jahren und von den Auftritten der Jazz Band um Frank Morgan und Art Pepper. Bislang vergebens. Mal sehen, ob und was sich noch finden läßt.

Heute fahre ich für eine ganz offizielle Tour und ein paar Interviews rüber nach San Quentin. Es wird eine umfangreiche Sendung, eine wahrliche „Lange Nacht“, die viele Seiten des weltbekannten Gefängnisses ausleuchten wird. Geschichte und Geschichten…wo fange ich da nur an?

Gaskammern und elektrischer Stuhl

Die Todesstrafe in den USA     

Todeskammer in San QuentinDie USA sind in feiner Gesellschaft. China, der Sudan, Nordkorea, Iran und einige andere Staatenr. All diese Länder verurteilen Menschen mit der Höchststrafe und führen diese auch durch. Wenn man die Nachrichten aus Übersee in Deutschland verfolgt, könnte man meinen, Amerika wird schon bald die Todesstrafe aussetzen. Einige Bundesstaaten haben Moratorien verabschiedet, haben sich entschlossen ersteinmal nicht hinzurichten, andere haben die Todesstraffe ganz abgeschafft. Und dennoch 32 Bundesstaaten in den USA haben die „Death Penalty“ noch immer in ihren Gesetzbüchern. Die jüngste Entscheidung des Gouverneurs von Tennessee, Bill Haslam, in seinem Staat den elektrischen Stuhl wieder einzuführen, hat mich zu dem obigen Audiobeitrag gebracht.

„Fry the bastard“

Fry the bastard“ wird man schon bald wieder bei Hinrichtungen vor dem Staatsgefängnis in Tennessee hören können, also „verbrennt das Schwein“. Denn auf dem elektrischen Stuhl „brutzelt“ man den Verurteilten.

Tenneessees republikanischer Gouverneur, Bill Haslam, hat nun ein Gesetz unterschrieben, dass in seinem Bundesstaat die Todesstrafe wieder mit dem elektrischen Stuhl durchgeführt werden kann und wird. Bislang hatten verurteilte Straftäter, die vor 1999 mordeten die Wahl (!) per Spritze oder per Stromschlag hingerichtet zu werden. Doch damit ist nun Schluß. Eine Wahl gibt es nicht, der Stromschalter wird umgelegt. Der Grund dafür, die Chemikalien für einen Giftcocktail sind nicht mehr frei auf dem Markt verfügbar. In allen US Bundesstaaten, die hinrichten, fehlen die Drogen für eine „humane“ Exekution, denn die europäischen Zulieferer weigern sich, diese an Gefängnisse in den USA zu schicken.

Haslam kann sich mit seiner Unterschrift auf den Mehrheitswillen der Wähler in Tennessee stützen, 56 Prozent sprachen sich für eine Wiedereinführung und Nutzung von „Old Sparky“ aus. Der Zweitname stammt von den „sparks“, den Funken, die bei einer Hinrichtung oftmals zu sehen sind. Eingebracht hat diesen Gesetzentwurf der Republikaner Ken Yager, der kürzlich in einem Interview erklärte, er habe den Antrag gestellt, da er „sich sorge, dass wir in eine Situation kommen, wenn wir  die Chemikalien nicht zur Verfügung haben, dass wir die Strafe nicht durchführen könnten“.

Noch ist nicht ganz klar, ob dieser legale Rückschritt auf frühere Zeiten rechtens ist. Falls doch, könnten schon bald wieder in den USA die Gaskammern reaktiviert, die Hinrichtungskommandos aufgestellt und die Galgen aufgebaut werden. Die „Death Rows“ Amerikas sind überfüllt. Mit schnelleren und vor allem funktionierenden Hinrichtungsmethoden könnten die Reihen der veruteilten Mörder gelichtet, die Kritiker sprachlos gemacht werden, denn immer wieder kam es, wie jüngst in Oklahoma, zu skandalösen Zwischenfällen bei der Verabreichung des Giftcocktails. Ach ja, Tennessee liegt im sogenannten „Bible Belt“ Amerikas.

 

 

Operation „Project Southbound“

Amerika hat ein Gangproblem. Eigentlich nicht nur eines, denn zahlreiche Kommunen und Regionen in den USA werden von Gangs kontrolliert. Nun gehen die Behörden immer gezielter und geeinter gegen gewaltsame Gruppierungen vor, vor allem jene, die internationale Verbindungen haben. Geleitet werden diese Aktionen von ganz oben, vom Homeland Security Ministerium. Der jüngste Schlag kam im März/April. 638 Gangmitglieder in 179 Städten wurden verhaftet. Seit 2005 sollen bereits 33.000 Gangmitglieder in Haft genommen worden sein.

Die jüngste Aktion, „Project Southbound“, richtete sich gegen die „Surenos“, eine Dachorganisation von Gangs, die enge Verbindungen zu Lateinamerika unterhalten. Allen voran „Mara Salvatrucha“, besser bekannt als“ MS-13″, die rund 10.000 Mitglieder stark sein und eine starke Präsenz im Großraum Los Angeles und der San Francisco Bay Area haben soll. MS-13 wurde in den 80er Jahren in Südkalifornien von Einwanderern aus El Salvador gegründet, die ihre Gang als Schutztruppe für Immigranten aus El Salvador ansahen. Die Kampferfahrungen aus dem dortigen Bürgerkrieg brachten den Mitgliedern jedoch schnell einen Ruf auf den Straßen rund um Los Angeles ein. Mord, Drogen- und Waffenhandel, Zwangsprostitution und Menschenhandel. MS-13 schreckte und schreckt vor nichts zurück. Opfer wurden schon mal mit Macheten zerteilt.

Homeland Security hat seit Jahren die Führung im Kampf gegen die Gangs unternommen, da viele Banden im engen Kontakt mit den mexikansichen Syndikaten stehen und den Drogenkartellkrieg südlich der Grenze in Städte und Gemeinden in den USA verlagern. Der Gangkrieg zwischen Los Angeles und Washington DC ist mittlerweile zur Chefsache geworden, was auch die jüngsten Verhaftungszahlen belegen.