Es wird sich nichts ändern….mal wieder!

      Unter Beschuss

Foto: Reuters.

Wer glaubt, Amerika wird sich nach der Wahnsinnstat von Las Vegas entwaffnen, der liegt total falsch. Weder erschossene Kinder noch Kirchengänger haben bislang zu einem Umdenken geführt. Country Musik Fans werden das auch nicht erreichen. Das klingt zynisch, ist aber leider die Realität im Land des unbeschränkten Waffenbesitzes. Nun zeigen sich zwar die Waffenlobbyisten der NRA gesprächsbereit, die eingesetzten „Bump Stock“ Zusätze verbieten zu lassen, aber das hat andere Gründe als ein Einlenken oder Einsehen. weiter lesen

Eine überflüssige Debatte über „Gun Control“

„Crime Scene Las Vegas“. Foto: Reuters.

Machen wir uns nichts vor, der Zug hat schon lange den Bahnhof verlassen. Die Amerikaner sollten einfach erkennen, dass der Wilde Westen mit seinen Revolverhelden ein Teil dieser Gesellschaft war, ist und bleiben wird. Der Aufschrei nach dem wahllosen Abschießen von Konzertbesuchern am Strip von Las Vegas ist eigentlich mehr als heuchlerisch. Was bringen die Trauerworte, die Mitleidsbekundungen und die Danksagungen an Rettungskräfte und Polizei, wenn schon jetzt feststeht, dass die Frage nicht ist, ob es wieder passieren wird, sondern wann es wieder passieren wird? weiter lesen

Noch mehr Knarren braucht das Land

Hotel-Kasino Mandalay Bay in Las Vegas. Foto: Reuters.

Es sollte ein friedliches Countrymusikfestival inmitten der Glanz- und Glitterstadt Las Vegas werden, aber es kam alles anders. 50 Menschen starben, mehrere Hundert wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Aus dem 32. Stock des gegenüberliegenden Mandalay Bay Kasinos ballerte der 64jährige Stephen Paddock wahllos auf die Konzertbesucher der Country-Veranstaltung. Der Todesschütze erschoss sich schließlich selbst, als die Polizei sein Hotelzimmer stürmte. weiter lesen

Trump der große Verschlimmbesserer

Der Mann mit dem großen Ego ist zurück. Eigentlich war er gar nicht weg. Donald Trump hat zuerst seinen eigenen Außenminister mit ein paar Tweets diskreditiert, in dem er dessen Versuche direkte Gespräche mit Nordkorea zu führen als Zeitverschwendung abtat. „Little Rocket Man“, wie Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nennt, verstehe nur eine Sprache, die der deutlichen militärischen Drohungen. Danach kamen seine Vorgänger dran, Demokraten wie Republikaner. Alles Hohlköpfe in Trumps Augen, nur er, der Mann mit der Tolle, kann Amerika und die Welt retten.

Trump brüskiert Rex Tillerson und dessen diplomatische Offensive. Tillerson kann eigentlich nach diesem sonntäglichen Eklat nicht länger Außenminister bleiben. Er ist angezählt, auch wenn Trump in seinem Tweet erklärt, Tillerson sei „our wonderful Secretary of State“.

Für Trump scheint zu gelten, wie kann ich eine verbockte Situation noch schlimmer machen und mich dabei als toller MAGA-Patriot darstellen? Das schafft er immer wieder. Zuletzt mit der Debatte um kniende Footballspieler vor NFL Spielen während der Nationalhymne. Nicht einmal, nicht zweimal meldet sich der „Tweeter in Chief“ zu Wort, nein, Trump haut Dutzende von Kurznachrichten raus und spaltet damit nur noch mehr eine Gesellschaft, die sowieso schon seit langem in Grabenkämpfe verwickelt ist.

Der Präsident will gar nicht Präsident aller Amerikaner sein. Klar, das ist sowieso unmöglich. Doch Trump versucht noch nicht einmal eine Hand zum Dialog auszustrecken. Das zeigt er nun wieder mit Nordkorea. Anstatt seinen Außenminister seine Arbeit tun zu lassen, spuckt Donald Trump auf dessen zarte diplomatische Versuche Nordkorea zum Einlenken zu bringen. Damit schafft es Trump nicht nur die eigenen Leute vor den Kopf zu schlagen, er bringt die USA und damit die Welt näher an einen militärischen Konflikt. Einen militärischen Konflikt, dessen Ausmaß nicht einzuschätzen, vor allem nicht zu gewinnen ist. Mit Trump im Amt, das steht fest, ist die Welt unsicherer geworden.

Anarchy in the US

Ich schreibe an dieser Stelle ja öfter über den Graben in den USA, der mit der Wahl von Donald Trump immer tiefer wird. Amerika ist gespalten und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändern wird. Ganz im Gegenteil, die Zeichen stehen auf Sturm. Anders läßt sich auch der neueste Werbeclip der „National Rifle Association“ (NRA) nicht deuten. Darin tritt die konservative Talk Show Moderatorin Dana Loesch auf. Gezeigt werden Bilder von zum Teil gewalttätigen Protestveranstaltungen und Demonstrationen. Ausschreitungen von Vermummten, die Polizisten angreifen, sich Straßenschlachten liefern. Verantwortlich dafür sind die Linken, die Demokraten, das Anti-Trump Lager.

Der Clip ist ein Werbefilmchen der Waffenlobby in den USA, die damit um neue Mitglieder wirbt. Die USA, gerade die Innenstädte, werden hier als Kriegsschauplatz dargestellt. Was also sollte ein braver amerikanischer Staatsbürger tun? Klar, sich bewaffnen, denn der Endkampf um die amerikanischen Werte, die Kultur, die „Family Values“ steht bevor. Nicht anders kann dieses NRA-Produkt gesehen werden, denn am Ende steht ja, dass nur mehr Waffen in privater Hand mehr Sicherheit im Land garantieren. Die NRA, so scheint es, ruft in diesem Video zum gewaltsamen Widerstand auf. Damit haben die USA sich wohl eine schwer bewaffnete Terrororganisation im eigenen Land herangezüchtet.

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Der unkontrollierte Waffenfluss in die Krisengebiete

Die USA lernen nichts aus ihrer Geschichte. Das zeigt sich nun erneut mit dem Ausruf von Donald Trump, dass er „wunderschöne amerikanische Waffen“ nach Saudi Arabien liefern wird. Und daneben steht das Angebot an andere islamische Staaten, dass auch sie in den Genuss amerikanischer Waffenlieferungen kommen werden, wenn sie sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und anderer Terrorgruppen beteiligen. „No questions asked“, meint Trump, egal wie es in den jeweiligen Ländern um Menschenrechte, Demokratie, Korruption steht.

Das Friedenswerkzeug des Donald Trump in den falschen Händen. Beschlagnahmte Waffen im Irak. Foto: Reuters.

Zeitnah zum Trumpschen Motto „Frieden durch mehr Waffen“ wurde nun bekannt, dass die USA nicht so genau wissen, wohin eigentlich die bisherigen Waffenlieferungen in die Region – Waffen, Munition und militärisches Zubehör – im Wert von über einer Milliarde Dollar geblieben sind. All das, was für das irakische Militär, Schia Milizen und kurdische Peschmerga Gruppen gedacht war, wo ist es geblieben? Nachweise, ob diese Lieferungen auch tatsächlich angekommen sind, gibt es nicht. Ähnliche offene Fragen bestehen auch für das Jahr 2015.

Ein Team von BBC Journalisten hat sich einmal die Mühe gemacht und sich die Bestell- und Lieferscheine des Pentagon aus den letzten 14 Jahren genauer angesehen. Darin sind 1,45 Millionen Waffen aufgelistet, die in den Irak und nach Afghanistan geliefert wurden: 978.000 Sturmgewehre, 266.000 Pistolen und fast 112.000 Maschinengewehre. Dem Bericht zufolge ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar, in welchen Händen diese Waffen heute sind. Ob irakisches Militär oder Islamischer Staat, ob afghanische Armee oder Taliban. Aber all das ist egal, mehr Waffen soll es für die Region geben, so Trump, denn das bedeutet ja schließlich mehr „Jobs, Jobs, Jobs“ für die Waffenschmieden in „God’s Country“….Make America Great Again!

Die Eskalation der Entwicklungshilfe

Präsident Donald Trump erklärt die Welt. Foto: AFP.

Donald Trump liest vom Teleprompter ab und die Welt hört zu. Auf seine Rede zum Islam in Riad waren viele gespannt. Nein, er sprach nicht vom „radical islamic terrorism“, vielmehr pries er den Islam in ganz ungewohnten Tönen. Der Wolf hatte Kreide gefressen und sich den Schafspelz übergeworfen. Aber es war klar, dass Donald Trump nicht nach Saudi Arabien reisen würde, um dort seine offene Polterei fortzuführen. Er nutzte vielmehr die Möglichkeit vor dem saudischen Königshaus und Dutzenden von Präsidenten aus islamischen Ländern zu sprechen, um die Welt aufzuteilen – in gut und böse. Wer mit uns kämpft ist auf der guten Seite, wer gegen uns ist, wird die Konsequenzen tragen müssen. Vieles in dieser Ansprache erinnerte an George W. Bush aber auch an Barack Obama. Das reichte vom Handausstrecken bis zur Verteufelung des Gegners. Die „Axis of Evil“ 2017 besteht nun aus jenen, die den IS unterstützen, dem Iran und Nordkorea.

Was in dieser Rede und Trumps Besuch allerdings deutlich wurde, war die Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungspolitik. Zuvor schon hatte Trump massive Kürzungen in den Haushalten von USAID und State Department vorgeschlagen. Und dann fehlten Begriffe wie Menschenrechte, Fairness, humanitäre Intervention, Demokratisierung ganz in der Trumpschen Vorlesestunde. Vielmehr betonte Präsident Trump, dass er nicht gekommen sei, um anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Ein klares Signal in Saudi Arabien und vielen anderen islamischen Regimen: „Macht so weiter, wie bisher. Mich interessieren eure inneren Angelegenheiten nicht“.

Trump will fortan Staaten unterstützen, die den USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen. Das heißt, die Amerikaner wollen den Nahen Osten und Teile Afrikas mit gewaltigen Waffenlieferungen und Militärhilfen überziehen. Der 100 Milliarden Dollar Deal mit Saudi Arabien zeigt den Weg. Die notleidende jemenitische Bevölkerung, die Opfer der saudischen Bomben wurde, ist und wird, entlockt Donald Trump noch nicht einmal einen Seufzer. Die Militarisierung der Krisengebiete nimmt damit eine katastrophale Wende. Trump ist kein Friedenspräsident, auch wenn er, wie in Riad, großspurig vom Frieden in aller Welt spricht. In der saudischen Hauptstadt machte er deutlich, dass mit den „wunderschönen amerikanischen Waffen“ der Frieden herbeigebombt werden soll. Ein Frieden für die diktatorischen Machthaber im Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherecht, Anderssein.

Der amerikanische Präsident zeigte in Saudi Arabien sein wahres Gesicht. „America first“, „Jobs, Jobs, Jobs“, „Beautiful Deals“ – und das alles auf Kosten jener Menschen, die schon jetzt zu den Benachteiligten der Welt gehören. Trump ist nicht ohne Grund Milliardär geworden. Seine Dollargeilheit als Immobilienhai will er nun als US Präsident witerführen. Koste es was es wolle!

In Rüstung „we trust“

In der Nürnberger Zeitung steht heute ein Artikel über die gestiegenen Rüstungsausgaben weltweit. Die USA gaben im vergangenen Jahr 611 Milliarden Dollar für ihre Armee aus, China 215, Russland 69,2, Saudi Arabien 63,7. Deutschland liegt mit 41.1 Milliarden Dollar auf dem neunten Rang. Diese Zahlen werden in diesem Jahr weiter steigen. In den Vereinigten Staaten unter Donald Trump wird das Militär aufgerüstet und Trump selbst setzt die NATO Mitgliedsländer unter Druck, auch ihre Wehretats aufzustocken. Die Welt ist damit wieder in einer kostspieligen und verheerenden Rüstungsspirale angekommen.

Doch diese Zahlen drücken nur einen Teil der Rüstungsdebatte aus. Der frühere Korrespondent Markus Bickel berichtete lange Jahre aus den Krisengebieten dieser Welt, aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus. Er reiste viel in all die umliegenden Länder der arabischen und nordafrikanischen Welt. Seit Anfang des Jahres ist er der Leiter der Zeitschrift „Amnesty Journal“, dem Magazin von amnesty international in Deutschland. In seinem nun erschienen Buch „Die Profiteure des Terrors“ blickt Bickel auf ein Kapitel der Rüstungsindustrie, das nur zu gerne übersehen wird. Der internationale und legale Waffenhandel ist hier zu einem gewinnbringenden Exportschlager geworden und dort zu einer Manifestierung alter und überholter Strukturen. Hinzu kommt die beabsichtigte und auch unbeachsichtigte Bewaffnung von Terrorregimen und -gruppen. Ein kleiner Kreis deutscher Politiker unterstützt mit einem „Ja-Wort“ im Bundessicherheitsrat Tod und Verderben, Terror und Unterdrückung in zahlreichen Ländern. Deutsche Waffen sind beliebt in aller Welt und leichter erhältlich, als man glauben mag. Gerade das zeigt Markus Bickel in seinem Buch auf.

Es geht um Bündnistreue, um politische und militärische Partnerschaften, die immer wieder zu bedenklichen Exporten führen. Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sind nicht gerade bekannt als Hüter der Menschenrechte. Der Krieg im Jemen beleuchtet die ganze militärische Macht Saudi Arabiens. Deutsche Waffen sind im Einsatz, auch und vor allem gegen die Bevölkerung. Was die Bundesregierung immer wieder öffentlich einfordert ist die Kontrolle der Waffenlieferungen. Man wolle nicht, dass die Waffen in die falschen Hände geraten oder gegen Zivilisten eingesetzt werden. Doch das ist Augenwischerei, wie Markus Bickel in „Die Profiteure des Terrors“ ausführlich beschreibt. Eine Kontrolle ist mit der Auslieferung von Schußwaffen und Rüstungsgerät nicht mehr zu garantieren.

Man muß nur selbst in Krisen- und Konfliktländer reisen, um die Schwemme an Waffen zu sehen. Allein in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, in denen ich mehrfach unterwegs war, wird geschätzt, dass weit über 30 Millionen Schußwaffen im Umlauf sind. Nun denke man an den Irak, an Syrien, an Afghanistan. Von einer Kontrolle kann da nicht die Rede sein. Eigentlich überall haben Länder wie Deutschland, Frankreich, England und vor allem die USA die „Bad Hombres“, wie Donald Trump gerne Terroristen und Kriminelle nennt, bewaffnet. Der Islamische Staat wurde nur noch stärker durch die Waffen aus dem Westen. Und die kamen aus eroberten amerikanischen Depots und aus Waffenlieferungen im Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Markus Bickel legt in seinem lesenswerten und umfassenden Buch die Wege offen, jene Wege, die von Deutschland aus in Krisengebiete gehen und sich dort verlaufen. „Profiteure des Terrors“ ist eine Anklage gegen das Wegsehen. Das Siegel „Made in Germany“, u.a. auch produziert in Nürnberg, geht uns schließlich alle an.

Markus Bickel, Profiteure des Terrors, Westend Verlag, 18 Euro.

Ende der Aufrüstung in amerikanischen Wohnzimmern

Hinter mir liegt ein „Security Briefing“, in dem über die Gefahr von Kidnapping, Terroranschlägen und Landminen gesprochen wurde. Und heute war ich „im Feld“, begleitet von zwei Polizisten mit Maschinengewehren. Unsicher oder sicherer fühle ich mich deshalb auch nicht.

Interviews mit Maschinengewehrschutz.

Nun sitze ich hier in meinem Hotelzimmer in Hargeisa, lese mich so durch die Nachrichten des Tages und stoße auf diese Überschrift: „Without Obama, once-booming gun industry poised to shrink“. Genau, ohne Obama im Weißen Haus haben die Waffenindustrie, all die Verschwörungstheoretiker, Regierungsskeptiker und Waffenfetischisten keinen gemeinsam Feind mehr. Das ist nicht einfach so gesagt, denn eigentlich müssten seit November die NRA-Mitglieder auf Lebenszeit einen Freudentanz ausführen. Das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses fest in republikanischer und damit waffenfreundlicher Hand. Ein Präsident, der schon frühzeitig im Wahlkampf von der „National Rifle Association“ unterstützt wurde, wie ich in meinem Feature „Unter Beschuss“ darlegte:

      Unter Beschuss

Barack Obama brachte Rekordumsätze für die Waffenindustrie. Der 44. Präsident musste nur husten, schon stiegen die Verkäufe. Als Kleinkinder in der „Sandy Hook“ Grundschule erschossen, Feiernde auf einer Weihnachtsfeier in San Bernardino niedergeballert wurden, gingen in den Folgetagen gleich Hunderttausende von Knarren und Arsenale an Munition über die Ladentische. Jedes Massaker brachte Gewinne. Bis Ende 2015 gab es in den USA 362 Waffen produzierende Unternehmen, die alle mehr als gut in diesem schwerbewaffneten Land verdienten. Zwischen 2004 und 2013 verfünfachten sich die Verkäufe von Handfeuerwaffen. Im gleichen Zeitraum verdreifachte sich der Absatz von Gewehren.

Doch mit der Wahlnacht und dem Sieg Donald Trumps kam der Einbruch. Die Waffensammler, Paranoiden, Jäger und all jene, die sich mit einem Schießeisen in der Tasche sicherer fühlten, glauben wohl seitdem „jetzt ist auch mal genug“. Allein im Dezember 2016 mußte das FBI 500.000 (!) weniger Hintergrund Checks bei Waffenneukäufen durchführen als im Vergleichsmonat 2015. Seit dem 1. Januar 2017 sind die Umsätze der Industrie um 17 Prozent gefallen.

Donald Trump, angetreten als selbsternannter „Pro Gun President“ hat also genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Waffenlobby sich erhoffte – noch bessere Umsätze. Allerdings ist dieser kleine Einbruch in den Verkaufszahlen bei geschätzten 400.000 Millionen Knarren im Umlauf so gut wie nichts wert. Es ist nur eine Nachricht, die belegt, wie bekloppt, die Waffensucht der Amerikaner wirklich ist.

Passend. Zeitgemäß. Aktuell.

50 Jahre Black Panthers in Oakland.

Im „Oakland Museum of California“ läuft gerade eine sehr aktuelle Ausstellung: All Power to the People – Black Panthers at 50. Von damals den Blick nach vorne gerichtet. Was ist aus dieser Protestbewegung geworden, die weltweit beachtet wurde.

Hier in Oakland hat alles begonnen, als sich zur Hochzeit der afro-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung Huey P. Newton und Bobby Seale trafen, zwei Männer, die nach dem Attentat auf Malcom X eine „explizit linke Organisation der Afroamerikaner und eine Schutztruppe unserer Gemeinden gegen rassistische Übergriffe der Polizei“ aufbauen wollten.

Die San Francisco Bay Area war schon immer eine Region der Protestbewegung. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich hier viele Afro-Amerikaner, um sich gemeinsam gegen Diskrimierung und soziale Ungerechtigkeit zu wenden. Sie bekamen in der liberalen Bay Area Unterstützung von vielen. Als die „Civil Rights“ Bewegung in den Südstaaten immer mehr an Fahrt aufnahm, reisten viele von hier dorthin, um Wählerinnen und Wähler zu registrieren, um an Protestmärschen teilzunehmen.

Im Vietnamkrieg starben mehr Afro-Amerikaner als Weiße.

Mitte der 60er Jahre entstand dann in Oakland die „Black Panther Party“, die sich rasch im ganzen Land ausbreitete, Dutzende von lokalen Gruppen wurden gegründet. Die Black Panthers provozierten alleine schon durch ihr Auftreten. Militant, gut organisiert und bewaffnet. Das weiße Amerika und das FBI sahen einen Bürgerkrieg heraufziehen und wollten nicht wahrhaben, was die Panthers in den Kommunen und „Inner Cities“ auch taten. Sie schulten Kinder, halfen Alten, organisierten Essensausgaben, veröffentlichten eine Zeitung mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren. Und die politischen Forderungen waren nicht auf Hass gegen andere aufgebaut, Bobby Seale formulierte es vielmehr so: „We don’t hate nobody because of their color. We hate oppression“

Die San Francisco Bay Area war und ist ein Ort der Protestbewegung. Hier entstand die „Free Speech Movement“, hier wurde gegen den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, für die Occupy Bewegung, Black Lives Matter und gegen Donald Trump protestiert. Die Ausstellung im „Oakland Museum of California“ war schon lange geplant, doch hat nun mit dem Wahlsieg Donald Trumps einen ganz aktuellen Bezug gefunden. Dazu auch der folgende Beitrag auf Deutschlandradio Kultur über die liberale Bay Area nach dem Wahlsieg Trumps:

      Das liberale Amerika