Anarchy in the US

Ich schreibe an dieser Stelle ja öfter über den Graben in den USA, der mit der Wahl von Donald Trump immer tiefer wird. Amerika ist gespalten und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändern wird. Ganz im Gegenteil, die Zeichen stehen auf Sturm. Anders läßt sich auch der neueste Werbeclip der „National Rifle Association“ (NRA) nicht deuten. Darin tritt die konservative Talk Show Moderatorin Dana Loesch auf. Gezeigt werden Bilder von zum Teil gewalttätigen Protestveranstaltungen und Demonstrationen. Ausschreitungen von Vermummten, die Polizisten angreifen, sich Straßenschlachten liefern. Verantwortlich dafür sind die Linken, die Demokraten, das Anti-Trump Lager.

Der Clip ist ein Werbefilmchen der Waffenlobby in den USA, die damit um neue Mitglieder wirbt. Die USA, gerade die Innenstädte, werden hier als Kriegsschauplatz dargestellt. Was also sollte ein braver amerikanischer Staatsbürger tun? Klar, sich bewaffnen, denn der Endkampf um die amerikanischen Werte, die Kultur, die „Family Values“ steht bevor. Nicht anders kann dieses NRA-Produkt gesehen werden, denn am Ende steht ja, dass nur mehr Waffen in privater Hand mehr Sicherheit im Land garantieren. Die NRA, so scheint es, ruft in diesem Video zum gewaltsamen Widerstand auf. Damit haben die USA sich wohl eine schwer bewaffnete Terrororganisation im eigenen Land herangezüchtet.

YouTube Preview Image

Der unkontrollierte Waffenfluss in die Krisengebiete

Die USA lernen nichts aus ihrer Geschichte. Das zeigt sich nun erneut mit dem Ausruf von Donald Trump, dass er „wunderschöne amerikanische Waffen“ nach Saudi Arabien liefern wird. Und daneben steht das Angebot an andere islamische Staaten, dass auch sie in den Genuss amerikanischer Waffenlieferungen kommen werden, wenn sie sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und anderer Terrorgruppen beteiligen. „No questions asked“, meint Trump, egal wie es in den jeweiligen Ländern um Menschenrechte, Demokratie, Korruption steht.

Das Friedenswerkzeug des Donald Trump in den falschen Händen. Beschlagnahmte Waffen im Irak. Foto: Reuters.

Zeitnah zum Trumpschen Motto „Frieden durch mehr Waffen“ wurde nun bekannt, dass die USA nicht so genau wissen, wohin eigentlich die bisherigen Waffenlieferungen in die Region – Waffen, Munition und militärisches Zubehör – im Wert von über einer Milliarde Dollar geblieben sind. All das, was für das irakische Militär, Schia Milizen und kurdische Peschmerga Gruppen gedacht war, wo ist es geblieben? Nachweise, ob diese Lieferungen auch tatsächlich angekommen sind, gibt es nicht. Ähnliche offene Fragen bestehen auch für das Jahr 2015.

Ein Team von BBC Journalisten hat sich einmal die Mühe gemacht und sich die Bestell- und Lieferscheine des Pentagon aus den letzten 14 Jahren genauer angesehen. Darin sind 1,45 Millionen Waffen aufgelistet, die in den Irak und nach Afghanistan geliefert wurden: 978.000 Sturmgewehre, 266.000 Pistolen und fast 112.000 Maschinengewehre. Dem Bericht zufolge ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar, in welchen Händen diese Waffen heute sind. Ob irakisches Militär oder Islamischer Staat, ob afghanische Armee oder Taliban. Aber all das ist egal, mehr Waffen soll es für die Region geben, so Trump, denn das bedeutet ja schließlich mehr „Jobs, Jobs, Jobs“ für die Waffenschmieden in „God’s Country“….Make America Great Again!

Die Eskalation der Entwicklungshilfe

Präsident Donald Trump erklärt die Welt. Foto: AFP.

Donald Trump liest vom Teleprompter ab und die Welt hört zu. Auf seine Rede zum Islam in Riad waren viele gespannt. Nein, er sprach nicht vom „radical islamic terrorism“, vielmehr pries er den Islam in ganz ungewohnten Tönen. Der Wolf hatte Kreide gefressen und sich den Schafspelz übergeworfen. Aber es war klar, dass Donald Trump nicht nach Saudi Arabien reisen würde, um dort seine offene Polterei fortzuführen. Er nutzte vielmehr die Möglichkeit vor dem saudischen Königshaus und Dutzenden von Präsidenten aus islamischen Ländern zu sprechen, um die Welt aufzuteilen – in gut und böse. Wer mit uns kämpft ist auf der guten Seite, wer gegen uns ist, wird die Konsequenzen tragen müssen. Vieles in dieser Ansprache erinnerte an George W. Bush aber auch an Barack Obama. Das reichte vom Handausstrecken bis zur Verteufelung des Gegners. Die „Axis of Evil“ 2017 besteht nun aus jenen, die den IS unterstützen, dem Iran und Nordkorea.

Was in dieser Rede und Trumps Besuch allerdings deutlich wurde, war die Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungspolitik. Zuvor schon hatte Trump massive Kürzungen in den Haushalten von USAID und State Department vorgeschlagen. Und dann fehlten Begriffe wie Menschenrechte, Fairness, humanitäre Intervention, Demokratisierung ganz in der Trumpschen Vorlesestunde. Vielmehr betonte Präsident Trump, dass er nicht gekommen sei, um anderen vorzuschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben. Ein klares Signal in Saudi Arabien und vielen anderen islamischen Regimen: „Macht so weiter, wie bisher. Mich interessieren eure inneren Angelegenheiten nicht“.

Trump will fortan Staaten unterstützen, die den USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS helfen. Das heißt, die Amerikaner wollen den Nahen Osten und Teile Afrikas mit gewaltigen Waffenlieferungen und Militärhilfen überziehen. Der 100 Milliarden Dollar Deal mit Saudi Arabien zeigt den Weg. Die notleidende jemenitische Bevölkerung, die Opfer der saudischen Bomben wurde, ist und wird, entlockt Donald Trump noch nicht einmal einen Seufzer. Die Militarisierung der Krisengebiete nimmt damit eine katastrophale Wende. Trump ist kein Friedenspräsident, auch wenn er, wie in Riad, großspurig vom Frieden in aller Welt spricht. In der saudischen Hauptstadt machte er deutlich, dass mit den „wunderschönen amerikanischen Waffen“ der Frieden herbeigebombt werden soll. Ein Frieden für die diktatorischen Machthaber im Kampf gegen Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Mitspracherecht, Anderssein.

Der amerikanische Präsident zeigte in Saudi Arabien sein wahres Gesicht. „America first“, „Jobs, Jobs, Jobs“, „Beautiful Deals“ – und das alles auf Kosten jener Menschen, die schon jetzt zu den Benachteiligten der Welt gehören. Trump ist nicht ohne Grund Milliardär geworden. Seine Dollargeilheit als Immobilienhai will er nun als US Präsident witerführen. Koste es was es wolle!

In Rüstung „we trust“

In der Nürnberger Zeitung steht heute ein Artikel über die gestiegenen Rüstungsausgaben weltweit. Die USA gaben im vergangenen Jahr 611 Milliarden Dollar für ihre Armee aus, China 215, Russland 69,2, Saudi Arabien 63,7. Deutschland liegt mit 41.1 Milliarden Dollar auf dem neunten Rang. Diese Zahlen werden in diesem Jahr weiter steigen. In den Vereinigten Staaten unter Donald Trump wird das Militär aufgerüstet und Trump selbst setzt die NATO Mitgliedsländer unter Druck, auch ihre Wehretats aufzustocken. Die Welt ist damit wieder in einer kostspieligen und verheerenden Rüstungsspirale angekommen.

Doch diese Zahlen drücken nur einen Teil der Rüstungsdebatte aus. Der frühere Korrespondent Markus Bickel berichtete lange Jahre aus den Krisengebieten dieser Welt, aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus. Er reiste viel in all die umliegenden Länder der arabischen und nordafrikanischen Welt. Seit Anfang des Jahres ist er der Leiter der Zeitschrift „Amnesty Journal“, dem Magazin von amnesty international in Deutschland. In seinem nun erschienen Buch „Die Profiteure des Terrors“ blickt Bickel auf ein Kapitel der Rüstungsindustrie, das nur zu gerne übersehen wird. Der internationale und legale Waffenhandel ist hier zu einem gewinnbringenden Exportschlager geworden und dort zu einer Manifestierung alter und überholter Strukturen. Hinzu kommt die beabsichtigte und auch unbeachsichtigte Bewaffnung von Terrorregimen und -gruppen. Ein kleiner Kreis deutscher Politiker unterstützt mit einem „Ja-Wort“ im Bundessicherheitsrat Tod und Verderben, Terror und Unterdrückung in zahlreichen Ländern. Deutsche Waffen sind beliebt in aller Welt und leichter erhältlich, als man glauben mag. Gerade das zeigt Markus Bickel in seinem Buch auf.

Es geht um Bündnistreue, um politische und militärische Partnerschaften, die immer wieder zu bedenklichen Exporten führen. Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sind nicht gerade bekannt als Hüter der Menschenrechte. Der Krieg im Jemen beleuchtet die ganze militärische Macht Saudi Arabiens. Deutsche Waffen sind im Einsatz, auch und vor allem gegen die Bevölkerung. Was die Bundesregierung immer wieder öffentlich einfordert ist die Kontrolle der Waffenlieferungen. Man wolle nicht, dass die Waffen in die falschen Hände geraten oder gegen Zivilisten eingesetzt werden. Doch das ist Augenwischerei, wie Markus Bickel in „Die Profiteure des Terrors“ ausführlich beschreibt. Eine Kontrolle ist mit der Auslieferung von Schußwaffen und Rüstungsgerät nicht mehr zu garantieren.

Man muß nur selbst in Krisen- und Konfliktländer reisen, um die Schwemme an Waffen zu sehen. Allein in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, in denen ich mehrfach unterwegs war, wird geschätzt, dass weit über 30 Millionen Schußwaffen im Umlauf sind. Nun denke man an den Irak, an Syrien, an Afghanistan. Von einer Kontrolle kann da nicht die Rede sein. Eigentlich überall haben Länder wie Deutschland, Frankreich, England und vor allem die USA die „Bad Hombres“, wie Donald Trump gerne Terroristen und Kriminelle nennt, bewaffnet. Der Islamische Staat wurde nur noch stärker durch die Waffen aus dem Westen. Und die kamen aus eroberten amerikanischen Depots und aus Waffenlieferungen im Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Markus Bickel legt in seinem lesenswerten und umfassenden Buch die Wege offen, jene Wege, die von Deutschland aus in Krisengebiete gehen und sich dort verlaufen. „Profiteure des Terrors“ ist eine Anklage gegen das Wegsehen. Das Siegel „Made in Germany“, u.a. auch produziert in Nürnberg, geht uns schließlich alle an.

Markus Bickel, Profiteure des Terrors, Westend Verlag, 18 Euro.

Ende der Aufrüstung in amerikanischen Wohnzimmern

Hinter mir liegt ein „Security Briefing“, in dem über die Gefahr von Kidnapping, Terroranschlägen und Landminen gesprochen wurde. Und heute war ich „im Feld“, begleitet von zwei Polizisten mit Maschinengewehren. Unsicher oder sicherer fühle ich mich deshalb auch nicht.

Interviews mit Maschinengewehrschutz.

Nun sitze ich hier in meinem Hotelzimmer in Hargeisa, lese mich so durch die Nachrichten des Tages und stoße auf diese Überschrift: „Without Obama, once-booming gun industry poised to shrink“. Genau, ohne Obama im Weißen Haus haben die Waffenindustrie, all die Verschwörungstheoretiker, Regierungsskeptiker und Waffenfetischisten keinen gemeinsam Feind mehr. Das ist nicht einfach so gesagt, denn eigentlich müssten seit November die NRA-Mitglieder auf Lebenszeit einen Freudentanz ausführen. Das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses fest in republikanischer und damit waffenfreundlicher Hand. Ein Präsident, der schon frühzeitig im Wahlkampf von der „National Rifle Association“ unterstützt wurde, wie ich in meinem Feature „Unter Beschuss“ darlegte:

      Unter Beschuss

Barack Obama brachte Rekordumsätze für die Waffenindustrie. Der 44. Präsident musste nur husten, schon stiegen die Verkäufe. Als Kleinkinder in der „Sandy Hook“ Grundschule erschossen, Feiernde auf einer Weihnachtsfeier in San Bernardino niedergeballert wurden, gingen in den Folgetagen gleich Hunderttausende von Knarren und Arsenale an Munition über die Ladentische. Jedes Massaker brachte Gewinne. Bis Ende 2015 gab es in den USA 362 Waffen produzierende Unternehmen, die alle mehr als gut in diesem schwerbewaffneten Land verdienten. Zwischen 2004 und 2013 verfünfachten sich die Verkäufe von Handfeuerwaffen. Im gleichen Zeitraum verdreifachte sich der Absatz von Gewehren.

Doch mit der Wahlnacht und dem Sieg Donald Trumps kam der Einbruch. Die Waffensammler, Paranoiden, Jäger und all jene, die sich mit einem Schießeisen in der Tasche sicherer fühlten, glauben wohl seitdem „jetzt ist auch mal genug“. Allein im Dezember 2016 mußte das FBI 500.000 (!) weniger Hintergrund Checks bei Waffenneukäufen durchführen als im Vergleichsmonat 2015. Seit dem 1. Januar 2017 sind die Umsätze der Industrie um 17 Prozent gefallen.

Donald Trump, angetreten als selbsternannter „Pro Gun President“ hat also genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Waffenlobby sich erhoffte – noch bessere Umsätze. Allerdings ist dieser kleine Einbruch in den Verkaufszahlen bei geschätzten 400.000 Millionen Knarren im Umlauf so gut wie nichts wert. Es ist nur eine Nachricht, die belegt, wie bekloppt, die Waffensucht der Amerikaner wirklich ist.

Passend. Zeitgemäß. Aktuell.

50 Jahre Black Panthers in Oakland.

Im „Oakland Museum of California“ läuft gerade eine sehr aktuelle Ausstellung: All Power to the People – Black Panthers at 50. Von damals den Blick nach vorne gerichtet. Was ist aus dieser Protestbewegung geworden, die weltweit beachtet wurde.

Hier in Oakland hat alles begonnen, als sich zur Hochzeit der afro-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung Huey P. Newton und Bobby Seale trafen, zwei Männer, die nach dem Attentat auf Malcom X eine „explizit linke Organisation der Afroamerikaner und eine Schutztruppe unserer Gemeinden gegen rassistische Übergriffe der Polizei“ aufbauen wollten.

Die San Francisco Bay Area war schon immer eine Region der Protestbewegung. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich hier viele Afro-Amerikaner, um sich gemeinsam gegen Diskrimierung und soziale Ungerechtigkeit zu wenden. Sie bekamen in der liberalen Bay Area Unterstützung von vielen. Als die „Civil Rights“ Bewegung in den Südstaaten immer mehr an Fahrt aufnahm, reisten viele von hier dorthin, um Wählerinnen und Wähler zu registrieren, um an Protestmärschen teilzunehmen.

Im Vietnamkrieg starben mehr Afro-Amerikaner als Weiße.

Mitte der 60er Jahre entstand dann in Oakland die „Black Panther Party“, die sich rasch im ganzen Land ausbreitete, Dutzende von lokalen Gruppen wurden gegründet. Die Black Panthers provozierten alleine schon durch ihr Auftreten. Militant, gut organisiert und bewaffnet. Das weiße Amerika und das FBI sahen einen Bürgerkrieg heraufziehen und wollten nicht wahrhaben, was die Panthers in den Kommunen und „Inner Cities“ auch taten. Sie schulten Kinder, halfen Alten, organisierten Essensausgaben, veröffentlichten eine Zeitung mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren. Und die politischen Forderungen waren nicht auf Hass gegen andere aufgebaut, Bobby Seale formulierte es vielmehr so: „We don’t hate nobody because of their color. We hate oppression“

Die San Francisco Bay Area war und ist ein Ort der Protestbewegung. Hier entstand die „Free Speech Movement“, hier wurde gegen den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, für die Occupy Bewegung, Black Lives Matter und gegen Donald Trump protestiert. Die Ausstellung im „Oakland Museum of California“ war schon lange geplant, doch hat nun mit dem Wahlsieg Donald Trumps einen ganz aktuellen Bezug gefunden. Dazu auch der folgende Beitrag auf Deutschlandradio Kultur über die liberale Bay Area nach dem Wahlsieg Trumps:

      Das liberale Amerika

Zahlen, Fakten, Statistiken…Trump

Statistisch betrachtet sah es im Jahr 2013 so aus: Alle 37 Minuten wurde ein Mensch in den USA umgebracht. Alle 27,1 Sekunden gab es ein Gewaltverbrechen in den USA. Insgesamt wurden 14,196 Menschen in diesem Jahr umgebracht, 4,5 Morde pro 100.000 Einwohner.

Donald Trump weiß es immer besser. Foto: Reuters.

Das klingt viel, ist es auch, doch es ist weitaus weniger, als in den Jahren zuvor. Der Trend hält an, die Mordrate sinkt in den USA. Daher zeigten sich viele verwundert, als Donald Trump heute bei einem Treffen mit Vertretern der „National Sheriffs‘ Association“ erklärte, „die Mordrate in unserem Land ist so hoch wie seit 47 Jahren nicht mehr“. Dann blickte er auf die anwesenden Reporter und meinte, die Medien würden darüber aber nicht berichten. Lieber verschweige man diese Daten, so Trump.

Kein Wunder, dass die „höchste Mordrate seit 47 Jahren“ verschwiegen wird, denn es gibt sie nicht. Entweder kann Präsident Donald Trump die Statistiken nicht richtig lesen oder aber er kommt mit „Alternativen Fakten“ daher, sprich Lügen. Tatsache ist, 1957 lag die Mordrate per 100.000 Einwohnern in den USA bei 4,0. Sie stieg danach stetig an, bis sie im Jahr 1980 10,2 erreichte, die höchste Rate bislang. Danach fiel sie, von Jahr zu Jahr. 1996 lag sie bei 7,4, zehn Jahre später bei 6,1 und im Jahr 2014 bei 4,4. Im Folgejahr stieg sie auf 4,9 an, ein Zuwachs um 11 Prozent. Doch nach wie vor liegt die Mordrate in den USA weit unter der von 1980. Anscheinend hat Donald Trump nur den Anstieg um 11 Prozent von 2014 auf 2015 gelesen, nicht groß nachgedacht und deshalb lauthals erklärt, so hoch sei die Mordrate noch nie gewesen, auch wenn das nicht stimmt.

Aber im Zeitalter der „Alternativen Fakten“ und der Medienschelte wird das sicherlich im Weißen Haus so gedreht, wie man es haben will. Donald Trump wird keinen Rückzieher von seinen haltlosen Behauptungen machen, denn schon im Wahlkampf prangerte er die höchste Mordrate in den USA seit Generationen an. Sein Allheilmittel – ein leichterer Zugang zu Schußwaffen, denn einem „bad guy with a gun“ sollte ein „good guy with a gun“ gegenüber stehen. Die Logik ist zum Schreien in den USA.

 

 

 

 

Keiner will für Trump spielen

Das neueste T-Shirt im Kid Rock Merchandise Store.

Das neueste T-Shirt im Kid Rock Merchandise Store.

Donald Trump hatte schon im Wahlkampf das Problem, dass keiner für ihn spielen wollte. Zwar kündigte er großmäulig an, der republikanische Parteitag mit seiner Nominierung werde eine große Party mit namhaften Musikern werden, doch daraus wurde nichts. Irgendwie wollte keiner.

Und nun steht das Trump Team vor dem selben Problem. Die Vereidigung steht an, normalerweise ist dieser Tag immer eine große Feier in Washington DC mit zahlreichen Bällen und Parties. Aber keiner der angefragten Musikerinnen und Musiker hat bislang zugestimmt. Weder Beyonce noch Aretha Franklin wollen singen, wie sie das für Präsident Obama machten.

Donald Trump und Ted Nugent im Wahlkampf.

Donald Trump und Ted Nugent im Wahlkampf.

Trumps Leute telefonieren sich derzeit wund, doch ohne Erfolg. Bislang haben nur Kid Rock und Ted Nugent zugesagt, zwei sehr fragwürdige Gestalten im Musikzirkus. Beide vertreten das Mantra „Guns Nation Trump“. Und Kid Rock bietet sogar auf seiner Webseite eindeutige T-Shirts an. Auf einem spricht er von „Dumfuckistan“ und meint damit die Bundesstaaten, die bei der Wahl für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stimmten. Alle anderen Staaten werden als „United States of America“ bezeichnet.

Auch Ted Nugent ist bekannt für seine konservativ-patriotischen Äusserungen und seine Haltung zum Waffenbesitz in den USA. Er setzte sich im Wahlkampf in seinem Heimatstaat Michigan für Donald Trump ein und der sieht in ihm einen wichtigen Unterstützer für seinen Wahlsieg in dem Bundessstaat. Donald Trump, Kid Rock und Ted Nugent, ein Trio der Großmäuler, die sich perfekt ergänzen. Auf das Konzert am Rande der Trumpschen Präsidentenvereinigung kann man als mehr als gespannt sein.

Das drohende Trump-Gewitter kommt

Donald Trump und Mike Pence sind noch nicht ins Weiße Haus eingezogen, doch schon jetzt wird klar, was auf die Amerikaner, vor allem auf die Amerikanerinnen zukommen wird. Trump erklärte im Wahlkampf, er werde nur „Pro-Life“ Richter für das Verfassungsgericht vorschlagen. Schon jetzt ist ein Platz vakant, zwei weitere Richter sind über 80 Jahre alt, einer steht kurz vor dem 80. Geburtstag. Damit kann Donald Trump das Geschehen in den USA auf Generationen hinaus bestimmen, denn die Richter werden auf Lebzeiten ernannt.

Trump will die Mehrheit auf der Richterbank zugunsten einer „Pro Life“ Überzeugung beeinflussen und das weitreichende Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 überholen lassen. Damit würde das Recht auf Abtreibung wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurück delegiert werden. Die müssten dann selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen zulassen oder nicht. Genau das will Donald Trump, der am Sonntag in einem Interview mit CBS erklärte: „Na, sie (schwangere Frauen) müssten dann wohl fahren, sie müssten dann wohl in einen anderen Staat fahren“. Wenn „Roe vs. Wade“ fällt, wird in den USA ein Flickerlteppich an Abtreibungsgesetzen entstehen. Die Folgen wären dramatisch.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Schon jetzt wittern Abtreibungsgegner und christliche Fundamentalisten ihre Chance. Sie fordern lautstark ein Ende der staatlichen Finanzierung von „Planned Parenthood“, jenen Gesundheitskliniken, die auch Abtreibungen durchführen. Konservative Staaten im Süden, aber auch der Heimatstaat des gewählten Vize-Präsidenten Mike Pence, Indiana, haben die Möglichkeiten für Frauen schon jetzt drastisch eingeschränkt. Das wird noch zunehmen, wenn Trump/Pence an ihren Schreibtischen im Weißen Haus Platz nehmen.

Amerika wird durch diese Wahl eine konservative Kulturrevolution erleben, die Uhren werden zurück gedreht, und das, obwohl die Mehrheit im Land nicht dafür ist. Doch das Weiße Haus und der Kongress liegen nun in der Hand der Republikaner, die zumindest zwei Jahre lang all das durchsetzen können, was sie möchten. Ich hoffe nicht, dass ich es Narrenfreiheit nennen muß, aber die Androhungen sind deutlich und gehen über einen gewollten Schwangerschaftsabbruch hinaus. Eine Überarbeitung des Abtreibungsrechts, der freie Zugang zu Waffen, ein Verbot von Gay Marriage, eine Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze….das politische, soziale und kulturelle Klima in den USA wird sich verändern. Die Liste ist lang und wird immer länger in diesen Tagen. Donald Trump und sein Rechtsaußen-Vize Mike Pence bereiten einen Schlachtplan vor, der Amerika in seinen Grundfesten treffen wird. Wer bislang meinte, alles würde nicht so schlimm werden, wird eines Besseren belehrt werden. Trump wird liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat und seine Fans werden laut jubeln. Es wird kalt in den USA.

Ausverkauf im Waffenladen

Am Dienstag ist es nun endlich so weit. Amerika wählt. Also nur noch zwei Tage, der Countdown läuft. Nicht nur für das genervte Wahlvolk ist dann endlich mal Ruhe, auch für die vielen, vielen Berichterstatter ist dann Schicht im Schacht. Aus, Schluß, vorbei, der Endloswahlkampf mit all seinen Skandalen, Skandälchen, Provokationen, Tiefschlägen und Anfeindungen kommt dann zu einem Ende. Zumindest hoffen wir das alle.

Doch die Aussicht, dass Hillary Clinton die erste Frau im Weißen Haus und 45. Präsidentin werden könnte, ruft so einige auf den Plan. Clinton ist eine erklärte Gegnerin des freien und ungehinderten Zugangs zu Waffen. Sie würde gerne so einige Hintertürchen beim Kauf einer Schusswaffe schließen, das gibt sie unumwunden zu. Da ist zum Beispiel jene Idee, das Personen, die auf der geheimen „No-Fly“-Liste stehen, der Kauf einer Knarre verboten sein sollte. Sie will darüberhinaus, dass das „Loop Hole“, das Hintertürchen des Waffenkaufs bei Gun-Shows ohne FBI-Anfrage geschlossen wird. Auch militärische Sturmgewehre sollten nicht einfach so für den Normalbürger zugänglich sein. Clinton möchte das jahrelange Verbot von Sturmgewehren, den sogenannten „Brady Act“, wieder erneuern und auch Magazine mit mehr als 12 Schuß Munition beschränken.

Solche Vorgaben hat Donald Trump auf den Plan gebracht, Wahlkampf in den Reihen der Waffenlobby, der National Riffle Association (NRA) zu führen. Er erklärt, dass Clinton das „Second Amendment“, das vermeintliche Grundrecht jedes Amerikaners auf Waffenbesitz nicht nur einschränken sondern abschaffen möchte. Das stimmt nicht, einfach auch aus dem Grund, weil es in den USA unmöglich ist, ein in der Verfassung garantiertes Recht außer Kraft zu setzen. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die nie zustande kommen würde.

Doch das Angstgespenst geht um. Trump malt Horrorvisionen von Clinton. Er läßt keine Wahlveranstaltung und kein Interview aus, ohne darauf hinzuweisen, dass Hillary all die Waffen der Amerikaner einkassieren und den Kauf von Schießeisen verbieten will. Eine klare Lüge des modernen Lügenbarons, aber Trumps Anhänger glauben ihm auch das und rennen wie die Bekloppten in die Waffenläden, um sich für den Tag X zu bewaffnen.

Sommerschlußverkauf im Waffenladen. Foto: Reuters.

Sommerschlußverkauf im Waffenladen. Foto: Reuters.

Die Waffenkäufe in den USA sind so hoch, wie nie zuvor. Allein im Oktober hat das FBI rund 2,3 Millionen „Background Checks“ für den Neukauf von Waffen durchgeführt. 400.000 mehr als im Jahr zuvor, 1,3 Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. 2,3 Millionen in einem Monat. 2,3 Millionen neue Waffen wurden in Gun-Stores verkauft. Die Dunkelziffer der Verkäufe bei Gun-Shows, bei denen es keine gesetzlich vorgeschriebenen FBI-Anfragen gibt, kann nur geschätzt werden. Amerika, so scheint es bei dieser Dimension von Neukäufen, bewaffnet sich für den Ernstfall.

Die Frage ist, von welchem Ernstfall sprechen wir hier? Sind es Jäger, die mit durchschlagskräftigen Militärwummen ein Reh zerfetzen wollen? Sind es paranoide Männer und Frauen, die einem eventuellen Einbrecher den Kopf wegblasen möchten? Sind es Waffenfetischisten, die zärtlich über den Lauf ihrer Knarre streicheln wollen? Oder sind es Trumps Wähler, jene Wutbürger, die sich auf einen Bürgerkrieg gegen die verhasste Regierung in Washington vorbereiten? Klar, das ist nun provokant formuliert, doch die Zeichen in den USA stehen auf Sturm. Trump hat mit seinem Wahlkampf den Boden für alle möglichen Horrorszenarien bereitet. Billie Weiss, Gewaltpräventionsexpertin aus Kalifornien beschreibt es so: „Wir haben eine Menge wütender Leute hier, wie man das in diesem Wahlkampf auch sehen kann. Wirklich, eine Menge aufgebrachter Menschen. Und eine Waffe zur Hand, macht aus einem Argument ein tödliches Ereignis.“ Was für ein Argument zu was für einem Ereignis führen wird, das wird sich noch zeigen.