In Rüstung „we trust“

In der Nürnberger Zeitung steht heute ein Artikel über die gestiegenen Rüstungsausgaben weltweit. Die USA gaben im vergangenen Jahr 611 Milliarden Dollar für ihre Armee aus, China 215, Russland 69,2, Saudi Arabien 63,7. Deutschland liegt mit 41.1 Milliarden Dollar auf dem neunten Rang. Diese Zahlen werden in diesem Jahr weiter steigen. In den Vereinigten Staaten unter Donald Trump wird das Militär aufgerüstet und Trump selbst setzt die NATO Mitgliedsländer unter Druck, auch ihre Wehretats aufzustocken. Die Welt ist damit wieder in einer kostspieligen und verheerenden Rüstungsspirale angekommen.

Doch diese Zahlen drücken nur einen Teil der Rüstungsdebatte aus. Der frühere Korrespondent Markus Bickel berichtete lange Jahre aus den Krisengebieten dieser Welt, aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus. Er reiste viel in all die umliegenden Länder der arabischen und nordafrikanischen Welt. Seit Anfang des Jahres ist er der Leiter der Zeitschrift „Amnesty Journal“, dem Magazin von amnesty international in Deutschland. In seinem nun erschienen Buch „Die Profiteure des Terrors“ blickt Bickel auf ein Kapitel der Rüstungsindustrie, das nur zu gerne übersehen wird. Der internationale und legale Waffenhandel ist hier zu einem gewinnbringenden Exportschlager geworden und dort zu einer Manifestierung alter und überholter Strukturen. Hinzu kommt die beabsichtigte und auch unbeachsichtigte Bewaffnung von Terrorregimen und -gruppen. Ein kleiner Kreis deutscher Politiker unterstützt mit einem „Ja-Wort“ im Bundessicherheitsrat Tod und Verderben, Terror und Unterdrückung in zahlreichen Ländern. Deutsche Waffen sind beliebt in aller Welt und leichter erhältlich, als man glauben mag. Gerade das zeigt Markus Bickel in seinem Buch auf.

Es geht um Bündnistreue, um politische und militärische Partnerschaften, die immer wieder zu bedenklichen Exporten führen. Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sind nicht gerade bekannt als Hüter der Menschenrechte. Der Krieg im Jemen beleuchtet die ganze militärische Macht Saudi Arabiens. Deutsche Waffen sind im Einsatz, auch und vor allem gegen die Bevölkerung. Was die Bundesregierung immer wieder öffentlich einfordert ist die Kontrolle der Waffenlieferungen. Man wolle nicht, dass die Waffen in die falschen Hände geraten oder gegen Zivilisten eingesetzt werden. Doch das ist Augenwischerei, wie Markus Bickel in „Die Profiteure des Terrors“ ausführlich beschreibt. Eine Kontrolle ist mit der Auslieferung von Schußwaffen und Rüstungsgerät nicht mehr zu garantieren.

Man muß nur selbst in Krisen- und Konfliktländer reisen, um die Schwemme an Waffen zu sehen. Allein in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, in denen ich mehrfach unterwegs war, wird geschätzt, dass weit über 30 Millionen Schußwaffen im Umlauf sind. Nun denke man an den Irak, an Syrien, an Afghanistan. Von einer Kontrolle kann da nicht die Rede sein. Eigentlich überall haben Länder wie Deutschland, Frankreich, England und vor allem die USA die „Bad Hombres“, wie Donald Trump gerne Terroristen und Kriminelle nennt, bewaffnet. Der Islamische Staat wurde nur noch stärker durch die Waffen aus dem Westen. Und die kamen aus eroberten amerikanischen Depots und aus Waffenlieferungen im Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Markus Bickel legt in seinem lesenswerten und umfassenden Buch die Wege offen, jene Wege, die von Deutschland aus in Krisengebiete gehen und sich dort verlaufen. „Profiteure des Terrors“ ist eine Anklage gegen das Wegsehen. Das Siegel „Made in Germany“, u.a. auch produziert in Nürnberg, geht uns schließlich alle an.

Markus Bickel, Profiteure des Terrors, Westend Verlag, 18 Euro.

Ende der Aufrüstung in amerikanischen Wohnzimmern

Hinter mir liegt ein „Security Briefing“, in dem über die Gefahr von Kidnapping, Terroranschlägen und Landminen gesprochen wurde. Und heute war ich „im Feld“, begleitet von zwei Polizisten mit Maschinengewehren. Unsicher oder sicherer fühle ich mich deshalb auch nicht.

Interviews mit Maschinengewehrschutz.

Nun sitze ich hier in meinem Hotelzimmer in Hargeisa, lese mich so durch die Nachrichten des Tages und stoße auf diese Überschrift: „Without Obama, once-booming gun industry poised to shrink“. Genau, ohne Obama im Weißen Haus haben die Waffenindustrie, all die Verschwörungstheoretiker, Regierungsskeptiker und Waffenfetischisten keinen gemeinsam Feind mehr. Das ist nicht einfach so gesagt, denn eigentlich müssten seit November die NRA-Mitglieder auf Lebenszeit einen Freudentanz ausführen. Das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses fest in republikanischer und damit waffenfreundlicher Hand. Ein Präsident, der schon frühzeitig im Wahlkampf von der „National Rifle Association“ unterstützt wurde, wie ich in meinem Feature „Unter Beschuss“ darlegte:

      Unter Beschuss

Barack Obama brachte Rekordumsätze für die Waffenindustrie. Der 44. Präsident musste nur husten, schon stiegen die Verkäufe. Als Kleinkinder in der „Sandy Hook“ Grundschule erschossen, Feiernde auf einer Weihnachtsfeier in San Bernardino niedergeballert wurden, gingen in den Folgetagen gleich Hunderttausende von Knarren und Arsenale an Munition über die Ladentische. Jedes Massaker brachte Gewinne. Bis Ende 2015 gab es in den USA 362 Waffen produzierende Unternehmen, die alle mehr als gut in diesem schwerbewaffneten Land verdienten. Zwischen 2004 und 2013 verfünfachten sich die Verkäufe von Handfeuerwaffen. Im gleichen Zeitraum verdreifachte sich der Absatz von Gewehren.

Doch mit der Wahlnacht und dem Sieg Donald Trumps kam der Einbruch. Die Waffensammler, Paranoiden, Jäger und all jene, die sich mit einem Schießeisen in der Tasche sicherer fühlten, glauben wohl seitdem „jetzt ist auch mal genug“. Allein im Dezember 2016 mußte das FBI 500.000 (!) weniger Hintergrund Checks bei Waffenneukäufen durchführen als im Vergleichsmonat 2015. Seit dem 1. Januar 2017 sind die Umsätze der Industrie um 17 Prozent gefallen.

Donald Trump, angetreten als selbsternannter „Pro Gun President“ hat also genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Waffenlobby sich erhoffte – noch bessere Umsätze. Allerdings ist dieser kleine Einbruch in den Verkaufszahlen bei geschätzten 400.000 Millionen Knarren im Umlauf so gut wie nichts wert. Es ist nur eine Nachricht, die belegt, wie bekloppt, die Waffensucht der Amerikaner wirklich ist.

Passend. Zeitgemäß. Aktuell.

50 Jahre Black Panthers in Oakland.

Im „Oakland Museum of California“ läuft gerade eine sehr aktuelle Ausstellung: All Power to the People – Black Panthers at 50. Von damals den Blick nach vorne gerichtet. Was ist aus dieser Protestbewegung geworden, die weltweit beachtet wurde.

Hier in Oakland hat alles begonnen, als sich zur Hochzeit der afro-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung Huey P. Newton und Bobby Seale trafen, zwei Männer, die nach dem Attentat auf Malcom X eine „explizit linke Organisation der Afroamerikaner und eine Schutztruppe unserer Gemeinden gegen rassistische Übergriffe der Polizei“ aufbauen wollten.

Die San Francisco Bay Area war schon immer eine Region der Protestbewegung. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich hier viele Afro-Amerikaner, um sich gemeinsam gegen Diskrimierung und soziale Ungerechtigkeit zu wenden. Sie bekamen in der liberalen Bay Area Unterstützung von vielen. Als die „Civil Rights“ Bewegung in den Südstaaten immer mehr an Fahrt aufnahm, reisten viele von hier dorthin, um Wählerinnen und Wähler zu registrieren, um an Protestmärschen teilzunehmen.

Im Vietnamkrieg starben mehr Afro-Amerikaner als Weiße.

Mitte der 60er Jahre entstand dann in Oakland die „Black Panther Party“, die sich rasch im ganzen Land ausbreitete, Dutzende von lokalen Gruppen wurden gegründet. Die Black Panthers provozierten alleine schon durch ihr Auftreten. Militant, gut organisiert und bewaffnet. Das weiße Amerika und das FBI sahen einen Bürgerkrieg heraufziehen und wollten nicht wahrhaben, was die Panthers in den Kommunen und „Inner Cities“ auch taten. Sie schulten Kinder, halfen Alten, organisierten Essensausgaben, veröffentlichten eine Zeitung mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren. Und die politischen Forderungen waren nicht auf Hass gegen andere aufgebaut, Bobby Seale formulierte es vielmehr so: „We don’t hate nobody because of their color. We hate oppression“

Die San Francisco Bay Area war und ist ein Ort der Protestbewegung. Hier entstand die „Free Speech Movement“, hier wurde gegen den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, für die Occupy Bewegung, Black Lives Matter und gegen Donald Trump protestiert. Die Ausstellung im „Oakland Museum of California“ war schon lange geplant, doch hat nun mit dem Wahlsieg Donald Trumps einen ganz aktuellen Bezug gefunden. Dazu auch der folgende Beitrag auf Deutschlandradio Kultur über die liberale Bay Area nach dem Wahlsieg Trumps:

      Das liberale Amerika

Zahlen, Fakten, Statistiken…Trump

Statistisch betrachtet sah es im Jahr 2013 so aus: Alle 37 Minuten wurde ein Mensch in den USA umgebracht. Alle 27,1 Sekunden gab es ein Gewaltverbrechen in den USA. Insgesamt wurden 14,196 Menschen in diesem Jahr umgebracht, 4,5 Morde pro 100.000 Einwohner.

Donald Trump weiß es immer besser. Foto: Reuters.

Das klingt viel, ist es auch, doch es ist weitaus weniger, als in den Jahren zuvor. Der Trend hält an, die Mordrate sinkt in den USA. Daher zeigten sich viele verwundert, als Donald Trump heute bei einem Treffen mit Vertretern der „National Sheriffs‘ Association“ erklärte, „die Mordrate in unserem Land ist so hoch wie seit 47 Jahren nicht mehr“. Dann blickte er auf die anwesenden Reporter und meinte, die Medien würden darüber aber nicht berichten. Lieber verschweige man diese Daten, so Trump.

Kein Wunder, dass die „höchste Mordrate seit 47 Jahren“ verschwiegen wird, denn es gibt sie nicht. Entweder kann Präsident Donald Trump die Statistiken nicht richtig lesen oder aber er kommt mit „Alternativen Fakten“ daher, sprich Lügen. Tatsache ist, 1957 lag die Mordrate per 100.000 Einwohnern in den USA bei 4,0. Sie stieg danach stetig an, bis sie im Jahr 1980 10,2 erreichte, die höchste Rate bislang. Danach fiel sie, von Jahr zu Jahr. 1996 lag sie bei 7,4, zehn Jahre später bei 6,1 und im Jahr 2014 bei 4,4. Im Folgejahr stieg sie auf 4,9 an, ein Zuwachs um 11 Prozent. Doch nach wie vor liegt die Mordrate in den USA weit unter der von 1980. Anscheinend hat Donald Trump nur den Anstieg um 11 Prozent von 2014 auf 2015 gelesen, nicht groß nachgedacht und deshalb lauthals erklärt, so hoch sei die Mordrate noch nie gewesen, auch wenn das nicht stimmt.

Aber im Zeitalter der „Alternativen Fakten“ und der Medienschelte wird das sicherlich im Weißen Haus so gedreht, wie man es haben will. Donald Trump wird keinen Rückzieher von seinen haltlosen Behauptungen machen, denn schon im Wahlkampf prangerte er die höchste Mordrate in den USA seit Generationen an. Sein Allheilmittel – ein leichterer Zugang zu Schußwaffen, denn einem „bad guy with a gun“ sollte ein „good guy with a gun“ gegenüber stehen. Die Logik ist zum Schreien in den USA.

 

 

 

 

Keiner will für Trump spielen

Das neueste T-Shirt im Kid Rock Merchandise Store.

Das neueste T-Shirt im Kid Rock Merchandise Store.

Donald Trump hatte schon im Wahlkampf das Problem, dass keiner für ihn spielen wollte. Zwar kündigte er großmäulig an, der republikanische Parteitag mit seiner Nominierung werde eine große Party mit namhaften Musikern werden, doch daraus wurde nichts. Irgendwie wollte keiner.

Und nun steht das Trump Team vor dem selben Problem. Die Vereidigung steht an, normalerweise ist dieser Tag immer eine große Feier in Washington DC mit zahlreichen Bällen und Parties. Aber keiner der angefragten Musikerinnen und Musiker hat bislang zugestimmt. Weder Beyonce noch Aretha Franklin wollen singen, wie sie das für Präsident Obama machten.

Donald Trump und Ted Nugent im Wahlkampf.

Donald Trump und Ted Nugent im Wahlkampf.

Trumps Leute telefonieren sich derzeit wund, doch ohne Erfolg. Bislang haben nur Kid Rock und Ted Nugent zugesagt, zwei sehr fragwürdige Gestalten im Musikzirkus. Beide vertreten das Mantra „Guns Nation Trump“. Und Kid Rock bietet sogar auf seiner Webseite eindeutige T-Shirts an. Auf einem spricht er von „Dumfuckistan“ und meint damit die Bundesstaaten, die bei der Wahl für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stimmten. Alle anderen Staaten werden als „United States of America“ bezeichnet.

Auch Ted Nugent ist bekannt für seine konservativ-patriotischen Äusserungen und seine Haltung zum Waffenbesitz in den USA. Er setzte sich im Wahlkampf in seinem Heimatstaat Michigan für Donald Trump ein und der sieht in ihm einen wichtigen Unterstützer für seinen Wahlsieg in dem Bundessstaat. Donald Trump, Kid Rock und Ted Nugent, ein Trio der Großmäuler, die sich perfekt ergänzen. Auf das Konzert am Rande der Trumpschen Präsidentenvereinigung kann man als mehr als gespannt sein.

Das drohende Trump-Gewitter kommt

Donald Trump und Mike Pence sind noch nicht ins Weiße Haus eingezogen, doch schon jetzt wird klar, was auf die Amerikaner, vor allem auf die Amerikanerinnen zukommen wird. Trump erklärte im Wahlkampf, er werde nur „Pro-Life“ Richter für das Verfassungsgericht vorschlagen. Schon jetzt ist ein Platz vakant, zwei weitere Richter sind über 80 Jahre alt, einer steht kurz vor dem 80. Geburtstag. Damit kann Donald Trump das Geschehen in den USA auf Generationen hinaus bestimmen, denn die Richter werden auf Lebzeiten ernannt.

Trump will die Mehrheit auf der Richterbank zugunsten einer „Pro Life“ Überzeugung beeinflussen und das weitreichende Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 überholen lassen. Damit würde das Recht auf Abtreibung wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurück delegiert werden. Die müssten dann selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen zulassen oder nicht. Genau das will Donald Trump, der am Sonntag in einem Interview mit CBS erklärte: „Na, sie (schwangere Frauen) müssten dann wohl fahren, sie müssten dann wohl in einen anderen Staat fahren“. Wenn „Roe vs. Wade“ fällt, wird in den USA ein Flickerlteppich an Abtreibungsgesetzen entstehen. Die Folgen wären dramatisch.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Schon jetzt wittern Abtreibungsgegner und christliche Fundamentalisten ihre Chance. Sie fordern lautstark ein Ende der staatlichen Finanzierung von „Planned Parenthood“, jenen Gesundheitskliniken, die auch Abtreibungen durchführen. Konservative Staaten im Süden, aber auch der Heimatstaat des gewählten Vize-Präsidenten Mike Pence, Indiana, haben die Möglichkeiten für Frauen schon jetzt drastisch eingeschränkt. Das wird noch zunehmen, wenn Trump/Pence an ihren Schreibtischen im Weißen Haus Platz nehmen.

Amerika wird durch diese Wahl eine konservative Kulturrevolution erleben, die Uhren werden zurück gedreht, und das, obwohl die Mehrheit im Land nicht dafür ist. Doch das Weiße Haus und der Kongress liegen nun in der Hand der Republikaner, die zumindest zwei Jahre lang all das durchsetzen können, was sie möchten. Ich hoffe nicht, dass ich es Narrenfreiheit nennen muß, aber die Androhungen sind deutlich und gehen über einen gewollten Schwangerschaftsabbruch hinaus. Eine Überarbeitung des Abtreibungsrechts, der freie Zugang zu Waffen, ein Verbot von Gay Marriage, eine Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze….das politische, soziale und kulturelle Klima in den USA wird sich verändern. Die Liste ist lang und wird immer länger in diesen Tagen. Donald Trump und sein Rechtsaußen-Vize Mike Pence bereiten einen Schlachtplan vor, der Amerika in seinen Grundfesten treffen wird. Wer bislang meinte, alles würde nicht so schlimm werden, wird eines Besseren belehrt werden. Trump wird liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat und seine Fans werden laut jubeln. Es wird kalt in den USA.

Ausverkauf im Waffenladen

Am Dienstag ist es nun endlich so weit. Amerika wählt. Also nur noch zwei Tage, der Countdown läuft. Nicht nur für das genervte Wahlvolk ist dann endlich mal Ruhe, auch für die vielen, vielen Berichterstatter ist dann Schicht im Schacht. Aus, Schluß, vorbei, der Endloswahlkampf mit all seinen Skandalen, Skandälchen, Provokationen, Tiefschlägen und Anfeindungen kommt dann zu einem Ende. Zumindest hoffen wir das alle.

Doch die Aussicht, dass Hillary Clinton die erste Frau im Weißen Haus und 45. Präsidentin werden könnte, ruft so einige auf den Plan. Clinton ist eine erklärte Gegnerin des freien und ungehinderten Zugangs zu Waffen. Sie würde gerne so einige Hintertürchen beim Kauf einer Schusswaffe schließen, das gibt sie unumwunden zu. Da ist zum Beispiel jene Idee, das Personen, die auf der geheimen „No-Fly“-Liste stehen, der Kauf einer Knarre verboten sein sollte. Sie will darüberhinaus, dass das „Loop Hole“, das Hintertürchen des Waffenkaufs bei Gun-Shows ohne FBI-Anfrage geschlossen wird. Auch militärische Sturmgewehre sollten nicht einfach so für den Normalbürger zugänglich sein. Clinton möchte das jahrelange Verbot von Sturmgewehren, den sogenannten „Brady Act“, wieder erneuern und auch Magazine mit mehr als 12 Schuß Munition beschränken.

Solche Vorgaben hat Donald Trump auf den Plan gebracht, Wahlkampf in den Reihen der Waffenlobby, der National Riffle Association (NRA) zu führen. Er erklärt, dass Clinton das „Second Amendment“, das vermeintliche Grundrecht jedes Amerikaners auf Waffenbesitz nicht nur einschränken sondern abschaffen möchte. Das stimmt nicht, einfach auch aus dem Grund, weil es in den USA unmöglich ist, ein in der Verfassung garantiertes Recht außer Kraft zu setzen. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die nie zustande kommen würde.

Doch das Angstgespenst geht um. Trump malt Horrorvisionen von Clinton. Er läßt keine Wahlveranstaltung und kein Interview aus, ohne darauf hinzuweisen, dass Hillary all die Waffen der Amerikaner einkassieren und den Kauf von Schießeisen verbieten will. Eine klare Lüge des modernen Lügenbarons, aber Trumps Anhänger glauben ihm auch das und rennen wie die Bekloppten in die Waffenläden, um sich für den Tag X zu bewaffnen.

Sommerschlußverkauf im Waffenladen. Foto: Reuters.

Sommerschlußverkauf im Waffenladen. Foto: Reuters.

Die Waffenkäufe in den USA sind so hoch, wie nie zuvor. Allein im Oktober hat das FBI rund 2,3 Millionen „Background Checks“ für den Neukauf von Waffen durchgeführt. 400.000 mehr als im Jahr zuvor, 1,3 Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. 2,3 Millionen in einem Monat. 2,3 Millionen neue Waffen wurden in Gun-Stores verkauft. Die Dunkelziffer der Verkäufe bei Gun-Shows, bei denen es keine gesetzlich vorgeschriebenen FBI-Anfragen gibt, kann nur geschätzt werden. Amerika, so scheint es bei dieser Dimension von Neukäufen, bewaffnet sich für den Ernstfall.

Die Frage ist, von welchem Ernstfall sprechen wir hier? Sind es Jäger, die mit durchschlagskräftigen Militärwummen ein Reh zerfetzen wollen? Sind es paranoide Männer und Frauen, die einem eventuellen Einbrecher den Kopf wegblasen möchten? Sind es Waffenfetischisten, die zärtlich über den Lauf ihrer Knarre streicheln wollen? Oder sind es Trumps Wähler, jene Wutbürger, die sich auf einen Bürgerkrieg gegen die verhasste Regierung in Washington vorbereiten? Klar, das ist nun provokant formuliert, doch die Zeichen in den USA stehen auf Sturm. Trump hat mit seinem Wahlkampf den Boden für alle möglichen Horrorszenarien bereitet. Billie Weiss, Gewaltpräventionsexpertin aus Kalifornien beschreibt es so: „Wir haben eine Menge wütender Leute hier, wie man das in diesem Wahlkampf auch sehen kann. Wirklich, eine Menge aufgebrachter Menschen. Und eine Waffe zur Hand, macht aus einem Argument ein tödliches Ereignis.“ Was für ein Argument zu was für einem Ereignis führen wird, das wird sich noch zeigen.

Mit der Waffe in der Hand zum Wahllokal

Am 20. Mai dieses Jahres wurde Donald Trump ganz offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der “National Rifle Association”, der NRA, erklärt. Die NRA ist die lautstärkste Waffenlobby in den USA. In Washington heißt es, die NRA sei eine der drei wichtigsten Lobbygruppen überhaupt. Mit ihren mehr als fünf Millionen Mitgliedern und der finanzstarken Waffenindustrie im Hintergrund ist die Organisation zu einem politischen Powerhouse in den USA geworden. Ohne die NRA läuft nichts in Washington, wie das auch kürzlich der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell eingestand. Auf die Frage, warum der Senat die Nominierung des von Barack Obama vorgeschlagenen Verfassungsrichters Merrick Garland blockiert, antwortete McConnell: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die noch aktuelle republikanische Mehrheit im US-Senat, einen Kandidaten unterstützt, der von der “National Rifle Association” abgelehnt wird“.

Donald Trump ist der Kandidat der NRA. Foto: Reuters.

Donald Trump ist der Kandidat der NRA. Foto: Reuters.

Gegründet 1871 als eine Vereinigung von Sportschützen und eine Organisation zur Verteidigung des Grundrechts auf Waffenbesitz, sieht sich die NRA heute als die älteste Bürgerrechtsgruppe in den USA. Seit Mitte der 1970er Jahre mischt die NRA die politische Landschaft in Washington und den Bundesstaaten auf. Sie unterstützt und bekämpft Kandidaten, abhängig davon, wie er oder sie zum Grundrecht auf Waffenbesitz, dem “Second Amendment”, in der amerikanischen Verfassung steht. Und dieses Grundrecht lautet folgendermaßen: Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.

Und genau dieser Satz spaltet die amerikanische Nation. Die einen sehen darin ein allgemeines und umfassendes Grundrecht auf Waffenbesitz ohne jegliche Beschränkung. Andere, wie Billie Weiss, eine der bekanntesten Befürworterinnen von “Gun Control” in den USA erklärt dagegen: „Die Gründungsväter gehörten einer Miliz an, sie hatten Musketen, sie stopften Schwarzpulver hinein und drückten einmal ab, und das flog dann überallhin. Heute haben wir eine andere Technologie, es gibt sogar schon Waffen, die man sich daheim am 3-D Drucker ausdrucken kann.“

Die Unterstützung für Donald Trump durch die NRA kam etwas überraschend, denn Trump war nicht immer für den unregulierten Zugriff auf Schußwaffen in den USA. In seinem Buch “The America we deserve”, veröffentlicht im Jahr 2000, schrieb Trump: „Ich lehne Waffenkontrolle grundsätzlich ab, aber ich unterstütze das Verbot von Sturmgewehren und ich unterstütze eine etwas längere Wartezeit, um eine Waffe zu erwerben.“

Damals überlegte der Milliardär, ob er als Drittkandidat gegen George W. Bush und Al Gore antreten sollte. Mit dieser Haltung wollte er im demokratischen und Independent Lager punkten. Doch davon will Trump 16 Jahre später und nun der Kandidat der Republikaner nichts mehr wissen. Im März dieses Jahres erklärte er dann in einem Interview: „Ich unterstütze das nicht mehr. Ich unterstütze das Verbot von Sturmgewehren nicht mehr.“

Trumps Kehrtwende, oder Flip-Flopping, wie man in den USA sagt, überrascht, denn Sturmgewehre, wie sie in Orlando, in Aurora, in Newtown oder auch in San Bernardino genutzt wurden, wurden in den letzten Jahren zum Lieblingsgerät für Amokläufer und Terroristen. Allein in den letzten zehn Jahren kam es zu 14 solcher Taten, die Hälfte davon seit Juni 2015. Eigentlich müssten die “Assault Weapons”, die Sturmgewehre, verboten sein. Zumindest waren sie das zehn Jahre lang. 1994 unterschrieb der damalige Präsident Bill Clinton ein Gesetz, das den Verkauf dieser Schusswaffen illegal machte.

Doch zehn Jahre später, 2004, nun unter Präsident George W. Bush, konnte sich der US Kongress nicht darauf einigen, das Verbot für diese Art von Waffen zu verlängern. Die NRA machte Druck auf republikanische Abgeordnete mit dem Argument, dass das Verbot von Sturmgewehren kaum Auswirkungen auf die Mordrate in den USA hätte. Von daher mache es auch keinen Sinn “Assault Weapons” generell zu verbieten. Die Republikaner im Kongress und Senat unterstützten die Sichtweise der NRA und blockierten eine Verlängerung des Verkaufsverbots.

Die Schlacht war verloren, aber der Kampf um ein erneutes Verbot der Sturmgewehre ging weiter, die notwendigen Mehrheiten kamen jedoch nicht zustande. Die Demokraten im Kongress wollten die Aufhebung des Verbots nicht akzeptieren. Bushs Nachfolger, Barack Obama versuchte erneut einen Vorstoß, doch auch er erhielt keine Mehrheiten im Kongress. Ganz deutlich wurde dies im März 2013, wenige Monate nach den tödlichen Schüssen in der “Sandy Hook” Grundschule in Newtown, Connecticut. 20 Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren und sechs Erwachsene wurden beim Amoklauf des 20jährigen Adam Lanza getötet. Viele Befürworter von strengeren Waffengesetzen hofften nach dem Blutbad an der “Sandy Hook” Grundschule auf eine Umkehr, auf ein klares Zeichen der Politik, dass so etwas nicht mehr passieren wird. Wer ist noch sicher in den USA, wenn noch nicht einmal Kleinkinder vor Amokläufern geschützt werden können, fragten sich viele? Doch es kam anders.

Billie Weiss ist eine der schärfsten Kritikerinnen des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenfreiheit in den USA.

Billie Weiss ist eine der schärfsten Kritikerinnen des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenfreiheit in den USA.

In einer Anhörung im Senat argumentierte der texanische Senator Ted Cruz gegen seine demokratische Kollegin, Dianne Feinstein, dass ein Verbot bestimmter Waffen genauso gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Waffen verstoßen würde, wie das Vebot einzelner Bücher gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nach diesen Aussagen, hätte eigentlich Ted Cruz der Kandidat der NRA sein müssen. Er hatte immerhin bewiesen, dass er sich in Washington mit Worten und Taten für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzt, über dessen Auslegung in den USA seit Jahrzehnten gestritten wird. Doch die Waffenlobby setzte spät im Rennen und dann, als fast alles schon entschieden war, auf den New Yorker Milliardär Donald Trump. Der hat eigentlich nur einen Plan zu Verbesserung der inneren Sicherheit: mehr Waffen sind die Lösung…und das kommt an bei der “National Rifle Association”:

Sowieso sieht die NRA ihre bewaffneten Mitglieder als einen wichtigen Teil im “Krieg gegen den Terror”. Gleich mehrere Werbespots wurden in den vergangenen Monaten geschaltet. Mit einer Knarre in der Hand ist ein Amerikaner bereit einen Anschlag zu vereiteln, sein Land gegen angreifende Terroristen zu verteidigen. Eigentlich ein unsinniger Gedanke, doch die NRA verkauft dies als wichtiges Argument für den Waffenbesitz in den USA.

Nach der Schießerei vom 2. Dezember 2015 im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen starben und 22 zum Teil schwer verletzt wurden, brannte erneut eine heftige Debatte in den USA über den Zugang zu Waffen auf. Und das Thema war fortan eines der wichtigen Themen im Wahlkampf ums Weiße Haus. Präsident Barack Obama nahm am 7. Januar an einem “Town Hall Meeting” mit geladenen Gästen teil, live übertragen von CNN. Einer der Gäste bei dieser Diskussionsrunde mit Präsident Obama war Kris Jacob, der Vize-Präsident der “American Firearms Retailers Association” und Besitzer zweier Gun-Stores, einer in San Rafael Kalifornien, der andere in Gardnerville, Nevada. Jacob, ein Befürworter des “Second Amendment” ist Ende 40, drahtig, redegewandt und offen für eine Debatte über Waffen. „51 Prozent unserer Kunden sind Frauen“, erklärt er im Gespräch mit der NZ. „Sie sagen mir alle das gleiche, um 2:30 Uhr in der Nacht, wenn jemand in dein Haus einbricht, da denkt man nicht daran, wen man bei der letzten Wahl gewählt hat. Du denkst daran, wie man das Problem lösen kann. Entweder man hat das Werkzeug dafür und weiß wie man damit umgeht, oder eben nicht. “

Kris Jacob kommt in diesem Gespräch über Waffen in den USA, die er gerne als “Werkzeug” umschreibt, immer wieder auf seine Rolle zu sprechen. Für ihn, der Tausende von “Gun Stores” in den USA vertritt, geht es vor allem um den sicheren Umgang mit Knarren. Jacob sieht das Problem nicht, dass es in den USA zu viele Waffen gibt: „Zuallererst würde ich darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten nicht das einzige Land sind, in dem unglückliche, traurige und sehr tragische Zwischenfälle passieren, in denen mehrere Personen durch gefährliche Waffen getötet werden. Es passiert überall. Es gibt wohl eine größere Häufigkeit. Das Werkzeug und der Zugang dazu in den USA wird manchmal als der Grund des Problems genannt. Aber Verkehrsunfälle, Kettensägenunfälle, Unfälle mit anderen Werkzeugen, die wir für nützlich halten, sind für weitaus mehr Tote im Jahr in den USA und anderswo verantwortlich als Waffen. “

Keiner weiß, wie viele Waffen in den USA im Umlauf sind. Foto: AFP.

Keiner weiß, wie viele Waffen in den USA im Umlauf sind. Foto: AFP.

Das ist das Argument, das man regelmäßig in der Debatte um die Waffengewalt in den USA hört. “Not guns kill people, people kill people”. Damit will man zeigen, dass das “Werkzeug” nicht für die Tat verantwortlich ist, sondern der Täter. Von mehr Waffengesetzen hält Jacob nichts. 33.000 Waffengesetze in den Vereinigten Staaten seien genug, so der Vize-Präsident der AFRA.

Laura Cutilletta sieht das ganz anders. Sie ist die Hauptanwältin am “Law Center To Prevent Gun Violence”, einer Organisation, die sich nach der blutigen Schießerei im Bürogebäude 101 California Street in San Francisco 1993 gründete. „Die Rate der durch Schusswaffen Getöteten ist in den letzten Jahrzehnten im ganzen Land gefallen. In Kalifornien ist das sogar noch schneller passiert als im Rest des Landes. Kalifornien ist der Bundesstaat mit den strengsten Waffengesetzen in den USA. Wir haben die Gesetze in Kalifornien über die letzten 30 Jahre dokumentiert und es übertrifft jeden anderen Bundesstaat. Wir glauben Waffengesetze machen einen Unterschied. Aber es ist sehr schwer sie durchzubekommen.“

Kris Jacob spricht von 33.000 Waffengesetzen in den USA. Laura Cutilletta von Gesetzesinitiativen auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene. Doch niemand hat den Überblick, was, wo und wie genau etwas funktioniert. Der schnelle Ruf nach mehr, nach strengeren Gesetzen ist nicht wirklich die Lösung in den USA, wie Billie Weiss, Gewaltpräventionsexpertin an der UCLA erklärt. Erst einmal müsste man, so Weiss, genauer hinsehen, Daten sammeln und auswerten. Doch selbst das verhindert die NRA. „Wir haben keinen Plan, ob die Waffengesetze überhaupt befolgt werden, denn wir können keine Nachforschungen dahingehend machen, ob etwas läuft oder nicht. Die NRA droht offen, Gelder im Gesundheitsministerium CDC streichen zu lassen, wenn über die Auswirkungen von Waffen geforscht wird. Und das, weil mit Zahlen bewiesen wurde, dass der Grund für vieles die Waffen sind. “

Laura Cutilletta kennt diese Drohungen. Sie selbst versteht nicht, warum die Waffenlobby sogar die allgemeinen „Background Checks“ für Waffenkäufer blockiert: „40 Prozent der Waffen, die in diesem Land verkauft werden, werden ohne Background Check verkauft. In Kalifornien sind solche Checks verpflichtend, aber die meisten Bundesstaaten und auch die Bundesregierung verlangen diese nicht, so lange man nicht von einem lizensierten Waffenhändler kauft. Es wäre ein erster Schritt, der sicherlich niemanden davon abhalten wird, eine Waffe zu besorgen. Es wird immer Wege geben, um an eine Knarre zu kommen, genauso wie man an Drogen oder anderes kommt. Aber, dagegen zu sein ist ungefähr so wie wenn man sagt, wir brauchen keine Stop-Schilder, denn einige beachten sie nicht.“

Dieses Argument hat der Präsident der NRA, Wayne LaPierre, oft genug gehört. Seine Meinung hat er deshalb aber nicht geändert: „Es gibt nur zwei Gründe, warum die Regierung diese Registrierung von Waffenbesitzern verlangt; um sie zu besteuern oder um sie ihnen wegzunehmen. Kein Waffenbesitzer, kein rational denkender Amerikaner glaubt, dass das einen Effekt auf die Gewaltkriminalität hat. Es wird niemanden sicherer machen.“

Im Idealfall ginge alles in eine riesige Datenbank ein, in der jede Seriennummer mit einem Besitzernamen verbunden ist. Doch diese Art der Datensammlung und Datenabgleichung wird erst seit den späten 90er Jahren durchgeführt. Dabei geht es um Waffenneukäufe. Ein Bruchteil der geschätzten 350 Millionen Knarren, die in den USA im Umlauf sind. Wie viele es genau gibt, das weiss niemand, auch diese Waffenerhebung in den USA wird von der NRA blockiert.

Legale Waffen, die beim Amoklauf auf die Grundschule in Newton eingesetzt wurden. Foto: AFP.

Legale Waffen, die beim Amoklauf auf die „Sandy Hook“ Grundschule in Newton, Connecticut eingesetzt wurden. Foto: AFP.

Für Billie Weiss helfen „Background Checks“, aber täuschen darüber hinweg, dass die Täter in den meisten Schießereien weder vorbestraft noch durch mentale Störungen auffällig waren. Sie fielen bei den legalen Waffenkäufen gar nicht auf. Weiss sieht das Problem vor allem woanders: „Wir haben eine Menge wütender Leute hier, wie man das in diesem Wahlkampf auch sehen kann. Wirklich, eine Menge aufgebrachter Menschen. Und eine Waffe in der Hand, macht aus einem Argument ein tödliches Ereignis.“

Bessere und allgemeine Kontrollen im ganzen Land, ein Verbot von bestimmten Waffentypen und Munition, eine veränderte Waffenkultur, das sind die schlichten Grundforderungen der „Anti-Gun“-Befürworter in den USA. Doch Kris Jacob widerspricht dem, weniger Waffen würden nicht unbedingt das eigentliche Ziel erreichen: „Es ist interessant, denn in Großbritannien und auch in Deutschland gibt es einen riesigen Grad an Kontrolle beim Waffenkauf, es ist fast 100prozentig unmöglich eine Schußwaffe zu erwerben. Es sollte also eigentlich keine Morde mit Schußwaffen in diesen Ländern geben. Also, man könnte sagen, wir ziehen alle Waffen ein und es gibt keine Waffenkriminalität mehr. Wenn das stimmte, dann wären die bewaffneten Einbrüche in Großbritanien, seitdem dort Handfeuerwaffen verboten wurden, gleich Null. Aber ist es nicht. Man kann also dieses Problem nicht mit Gesetzen lösen.“ Jacob führt dabei auch das Beispiel Florida an, dort wurden vor mehreren Jahren immer wieder Touristen überfallen und ermordet. Der Staat Florida änderte seine Gesetze und erlaubt den Bürgern eine Schusswaffe zu tragen. Für Jacob ist das eine Lösung des Problems: „Wenn du einem was antun willst, dann sei auf eine deutliche Antwort vorbereitet. Die da heisst, die Person könnte eine Waffe haben und diese auch zur Selbstverteidigung einsetzen.“

Welche Auswirkungen die Blockadehaltung und der Einfluss der NRA auf Kongressabgeordnete im fernen Washington hat, spürt man auch in einer Stadt wie Oakland, die seit Jahren mit einer hohen Mord- und Gewaltrate zu kämpfen hat. Der Alltag in Oakland bedeutet pro Jahr etwa einhundert Morde, mal mehr, mal weniger. Ein Erfolg ist es, wenn am Ende des Jahre die Rate im zweistelligen Bereich bleibt. Hinzu kommen Hunderte weitere Schießereien, und bewaffnete Überfälle. Annie Campbell-Washington ist die Stellvertretende Bürgermeisterin von Oakland. Eines ihrer Hauptthemen ist die Reduzierung der Straßengewalt in der Stadt. „Oakland hat einige sehr rigide Waffengesetze, es ist sogar illegal in Oakland Waffen zu verkaufen“, sagt die Stellvertretende Bürgermeisterin. „Wir haben also keine „Gun Stores“ in der Stadt, wo man welche erwerben könnte. Aber leider hält das keine Waffen ab. Wir haben einen riesigen illegalen Handel und wir haben eine der höchsten Raten an Gewaltverbrechen mit Schußwaffen im Land. Wir sind zu einem Land geworden, in dem viele Leute nicht mehr wissen, wie man eine Streiterei ohne Gewalt lösen kann. Es ist ein kulturelles Problem in unserm Land.“

Die Maßnahmen, die hier vor Ort ergriffen werden können, sind wenige, denn die NRA schaut auch genau hin, was in den Kommunen verabschiedet, wie auf lokaler Ebene versucht wird, die Waffenflut unter Kontrolle zu bekommen. „Vor kurzem haben zwei Stadträte und ich an Gesetzen gearbeitet“, erklärt Campbell-Washington. „Wir haben größere Magazine für Schußwaffen verboten und wir haben Sicherheitsbestimmungen für Besitzer verabschiedet. Es ist nun verpflichtend, dass Waffenbesitzer, wenn sie ihre Knarren im Auto lassen, sie in einer Lockbox im Kofferraum wegschliessen müssen. Eigentlich ganz klar, dass beim Autoaufbrechen nicht auch noch eine Waffe geklaut wird. Das gilt auch daheim, wer ein Schießeisen hat, muss es in seinem Zuhause wegsperren, damit z.B. keine Kinder damit rumspielen und versehentlich jemanden erschießen, was leider zu oft in unserem Land passiert.“ Doch selbst diese durchaus sinnvollen lokalen Beschränkungen im Waffenbesitz sind der NRA ein Dorn im Auge. „Diese Gesetze wurden in Oakland verabschiedet. Wir haben allerdings Briefe der NRA erhalten, als wir die Beratungen dazu hatten, die uns von einer Umsetzung abrieten und sie es notfalls vor Gericht klären lassen würden. Bislang haben sie jedoch nichts dergleichen gemacht. In anderen Städten, wie Los Angeles, wo ähnliche Gesetze bezügliche größerer Magazine verabschiedet wurden, hat die NRA geklagt. Wir müssen also abwarten, ob sie das auch hier in Oakland vorhaben“

Carmine Vicino, Mitte 50, lebt und arbeitet in San Francisco. Er wurde hier geboren, wuchs hier auf, ist fest verankert in der Italienisch-Amerikanischen Gemeinde der Stadt. Er ist stolzer Waffenbesitzer, gleich zwei Knarren liegen in seinem Haus auf dem Tisch, die er dem deutschen Journalisten zeigen will. Ein „Smith & Wesson Revolver 357“ und kürzlich kam noch eine „Benelli M4 Tactical Shotgun“ hinzu, für die er etwa 2000 Dollar ausgegeben hat. Den Revolver hat Carmine Vicino vor etwa fünf Jahren gekauft. Seine Frau wollte keine Schußwaffe im Haus haben, solange die Kinder noch klein sind. Als sie zum Studieren in eine andere Stadt zogen, bewaffnete sich Vicino umgehend. Eher unregelmäßig fährt er auf den Schießstand: „Aber zu wissen, dass man es hat, falls man es braucht, erfüllt den Zweck. Es beruhigt etwas. Das ist für mich der Grund. Ich hoffe, ich muß nie meine Familie verteidigen, mein Eigentum oder meine Ehre, aber wenn, dann hätte ich einen Weg damit umzugehen.“

Carmine Vicino lebt in einem sicheren Teil der Stadt, Überfälle, bewaffnete Einbrüche, Morde sind hier eine Seltenheit. Aber er glaubt, es sei besser, wenn er bewaffnet ist, das ist auch das Bild, das die NRA verbreitet, das aber nicht der Realität entspricht, so Billie Weiss: „Eine Waffe im Haus wird ganz selten zur Selbstverteidigung genutzt, viel öfters wird sie von jemandem im Haus gegen einen anderen im Haus genutzt. 22 Prozent der Polizisten, die getötet werden, sterben durch ihre eigene Pistole. Also, nur eine Waffe zu haben, macht einen nicht sicherer.“ Auch Laura Cutiletta sieht die Angstkampagne der NRA und ihrer Befürworter, wie Donald Trump: „Leuten Angst einflößen und ihnen sagen, dass sie ständig in Gefahr sind, dass man bewaffnet sein sollte, auch wenn man in der Kirche ist, bei Starbucks, in einer Bar ist. Auch wenn das nicht stimmt, dass mehr Waffen uns sicherer machen, das ist ihre Sprache, denn sie vertreten eine Industrie, der sie dienen.“

Die letzten Jahre und Monate und dieser Wahlkampf zeigen erneut den tiefen Graben auf, der sich beim Thema Waffenbesitz durch die USA zieht. Keine Amokläufe an Schulen, an Universitäten, in Kindergärten, in Kinos, in Kirchen, auf Weihnachtsfeiern, in Tanzclubs haben bislang zu einer Annäherung der beiden Seiten geführt. Für Laura Cutilletta zählen jedoch die kleinen Erfolge: „Ich weiß nicht, ob es da ein Ende gibt, an dem wir wirklich waffenfrei sein werden. Aber früher war da nur eine Macht vor Ort und das war die NRA, die Waffen Lobby. Und das wars. Nur davon hörte man in den Medien, nur davon hörten die Abgeordneten im Kongress. Doch nun gibt es ein paar neue Kräfte“. Cutilletta sieht eine wachsende Anti-Gun Bewegung in den USA, die, so die Hoffnung der Anwältin, in naher Zukunft mehr erreichen wird.

Es kann eigentlich nur besser werden. Jedes Jahr werden in den USA zwischen 12.000 und 15.000 Menschen mit Schusswaffen ermordet. Noch einmal so viele Amerikaner begehen mit „Guns“ Selbstmord. Hinzu kommen etwa 20.000 zum Teil Schwerverletzte durch Schußwunden. Und dennoch beharrt die Waffenlobby auf ein Grundrecht, über dass sich die Nation offen streitet. Das geht so weit, dass die republikanische Mehrheit im Kongress nach den Terroranschlägen von Paris und Orlando sogar eine Gesetzesinitiative blockierte, die vorsah Personen auf der “No-Fly”-Liste den Waffenkauf zu verbieten. Auf dieser Liste stehen Namen von Terrorverdächtigen aus dem In- und Ausland.

Die NRA setzt in diesem Wahlkampf alles daran, dass auf keinem Fall die erklärte Waffen-Gegnerin Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen wird. Mit der Angst vor Meuchelmördern, Vergewaltigern und Terroristen wird um die Wählerstimmen gebuhlt. Ihr Mann im Rennen heißt Donald Trump und der betont bei jedem Auftritt, dass nur er für das uneingeschränkte Grundrecht auf Waffenbesitz eintritt. Für Billie Weiss steht fest, falls das Undenkbare eintreffen sollte, und Trump die Wahl im November gewinnt, bleibt nur eines: „Wir ziehen alle weg. Mein Vater war Kanadier…ich informiere mich gerade, ob ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe.“

Für diesen Bericht hatte ich auch mehrmals mit der NRA Kontakt aufgenommen, schriftlich und telefonisch. Schließlich hieß es, mit einem ausländischen Korrespondenten wollten sie nicht sprechen. “Kein Interesse”, war die knappe Antwort.

20.000 Selbstmorde durch Schußwaffen

Es hinterlässt ein komisches Gefühl, wenn man diese Zahlen liest. Jedes Jahr bringen sich in den USA mehr als 40.000 Menschen um. In Deutschland sind es etwa 10.000. 2013 nahmen sich in den USA 41,149 Menschen das Leben. Mehr als die Hälfte davon, 21,175, nutzten eine Schußwaffe für ihren Freitod, das waren 58 Selbstmorde mit einer Knarre pro Tag.

Foto: AFP.

Foto: AFP.

Viele von denen, die sich durch Erhängen, Vergiften, durch einen Sprung in die Tiefe oder mit dem Aufschneiden von Pulsadern das Leben nehmen wollen, schaffen es nicht. 90 Prozent der Männer, Frauen, Jungen und Mädchen, die den Suizidversuch überleben, versuchen es kein zweites Mal, das hat eine Studie der Harvard Universität belegt. Bei Schußwaffen sieht das ganz anders aus. 90 Prozent der Selbstmordversuche mit Knarren sind erfolgreich.

Die Selbstmordrate mit Schießeisen in den USA ist hoch. Bei der ganzen Diskussion um den leichten Zugang zu Waffen wird diese Zahl meist vergessen, unterschlagen, übergangen. Man redet von den 16.000 Morden im Jahr, von den Schießereien, von den Amokläufen. Doch mehr als 20.000 Menschen sterben Jahr für Jahr in diesem Land durch Schußwaffen, die gegen sich selbst gerichtet sind, und nichts wird dagegen unternommen. Das Recht auf Waffenbesitz scheint mehr zu zählen, scheint wichtiger zu sein, als das Recht auf Leben. Ja, wer sich umbringen will, wird einen Weg finden. Doch die Wahrscheinlichkeit zu überleben sinkt mit dem Griff zur Knarre.

Mit der Wumme zum Parteitag

San Bernardino, Orlando, Dallas, Baton Rouge, nur ein paar Orte, an denen Bewaffnete in diesem Jahr wild durch die Gegend ballerten, ein Blutbad anrichteten. Die Polizei in den USA ist sichtlich nervös geworden. Man weiß nie, was bei einem Einsatz passieren könnte.

Und nun findet der Parteitag der Republikaner in Cleveland, Ohio, statt. Eine Partei feiert sich selbst und ihren exzentrischen Kandidaten Donald Trump. Eine Partei, die für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz eintritt, allgemein und überall. Selbst der egozentrische Milliardär hat davon immer wieder im Wahlkampf getönt und erklärt, viele der Terrorattacken im Land hätten durch die „good guys“ mit Knarre verhindert werden können.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Es scheint, die Republikaner bekommen jetzt die Quittung für ihre langjährige Blockade von sinnvollen Waffengesetzen. Denn Ohio ist ein Bundesstaat mit einem „open carry “ Gesetz. Heißt, den Bürgerinnen und Bürgern ist es erlaubt offen mit Schußwaffen durch die Gegend zu laufen, sie bei sich zu führen und der Welt zu zeigen, man sei bewaffnet. Das Problem bei allem ist nur, dass solche Wahlparteitage immer auch etwas verstörte Zeitgenossen und radikale Gruppen anziehen, teils gewaltsame Proteste sind vor dem eigentlichen Parteitagsort vorbestimmt. Die „Quicken Loans Arena“ ist zwar gut gesichert, doch die Polizei wird sich mit Sicherheit einer bewaffneten Menge gegenüber sehen. Wer davon ein „good guy“ und wer ein „bad guy“ ist, lässt sich so schnell nicht klären. Nur ein kleiner Sicherheitsbereich, nur zugänglich für den inneren Zirkel der Partei und den Kandidaten, abgesichert vom Secret Service, ist ausgenommen. Ansonsten darf man überall in Cleveland, auch im rund 1,7 Quadratmeilen umfassenden Eventbereich offen seine Wumme tragen.

Der Präsident der lokalen Polizeigewerkschaft, Stephen Loomis, forderte sogar den republikanischen Gouverneur John Kasich auf, für die Tage des Parteitages ein Verbot des „open carry“ Gesetzes, zumindest für Cleveland auszusprechen. Doch Kasich weigerte sich und erklärte: „Ein Gouverneur von Ohio hat nicht die Macht willkürlich ein in der Bundes- und Landesverfassung garantiertes Grundrecht zu suspendieren“. Klare Worte, man kann nur hoffen, dass niemand diese Worte in den kommenden Tagen bereuen wird.