Trump von Gott gesandt

      Die Entwicklung des Fundamentalismus in den USA

Im Wahlkampf stellte sich die religiöse Rechte in den USA schon früh hinter den Kandidaten Donald Trump. Gescheiterte Ehen, ein ausuferndes Leben, in der Vergangenheit Demokrat, der jahrelang eigentlich gegen alles war, für was die fundamentalistischen Christen stehen, Hetze gegen Migranten, „Pussy grabbing“, all das schien die Gläubigen nicht zu stören. Trump, so die einhellige Meinung im „Bible Belt“ der USA, war von Gott gesandt, ein starker Führer, der Amerika aus der Sinn- und Moralkrise führen werde. Darüber geht auch das obige Feature vom vergangenen Juli, ausgestrahlt auf Deutschlandfunk Kultur.

Nun hat Präsident Trump seine erste diplomatische Krise auf dem Schreibtisch, oder genauer gesagt, auf seinem Golfplatz in New Jersey, wo er gerade seinen „Arbeitsurlaub“ verbringt. Von dort antwortet er den nordkoreanischen Drohgebärden mit einer flammigen Rede. „Feuer, Wut und Macht“ werde die passende Reaktion darauf sein, wenn Pjöngjang nicht mit den Drohungen gegen die USA aufhöre. Soviel dazu, wenn zwei Herren mit sehr eigenwilliger Haarfrisur das Nuklear-Roulette spielen.

Trump kann sich aber sicher sein, dass auch weiterhin die christliche Rechte im Land zu ihm steht. Robert Jeffress, der als Pastor in Texas einer Mega-Church vorsteht, erklärte nun, Trump habe die moralische Autorität, um Kim Jong Un auszuschalten. „Wenn es darum geht, wie wir mit Bösewichten umgehen sollten, dann sagt uns das die Bibel ganz klar: Gott hat Führern die notwendige Gewalt erteilt  – Krieg einbezogen – um Böses zu stoppen. Im Fall Nordkorea hat Gott Trump die Autorität erteilt Kim Jong Un zu beseitigen.“ Jeffress hatte auch am Morgen von Trumps Vereidigung das Gebet gehalten. Er ist bekannt für deutliche Worte. Barack Obama habe den Weg des Antichristen bereitet und im Präsidentschaftswahlkampf 2012 erklärte er, die Mormonen seien ein religiöser Kult. Die abhlehnende Haltung führte wohl auch dazu, dass Mitt Romney am Ende keine Chance hatte.

Damit wird Donald Trump zum Gotteskrieger gemacht. Das wird ihm gefallen, denn alles, was er durchsetzen will, sei es innenpolitisch oder auch nun außenpolitisch, kann er mit den Texten der Bibel belegen (lassen). Schon jetzt, nur wenige Monate nach seinem Einzug ins Weiße Haus, sieht er sich als einen der größten amerikanischen Präsidenten überhaupt. Seine Adminstration sei die erfolgreichste aller Zeiten, das ist eine Standardaussage von ihm auf Twitter, die er nur allzugerne wiederholt. Trump ist von Gott gesandt, jeder der das anzweifelt ist damit einen Pakt mit dem Teufel eingegangen.

 

 

Obama ist mal wieder an allem schuld

Amerika erlebt Tag für Tag eine humanitäre Krise im eigenen Land. Und es geschieht nichts. Allein in diesem Jahr sind bereits 47.000 Minderjährige illegal über die Grenze von Mexiko in die USA gekommen. Jugendliche, Kinder und Kleinkinder. Und kein Ende ist in Sicht, denn in Washington sitzen Politiker beider Parteien die Katastrophe aus, schieben sich tagtäglich den schwarzen Peter zu und glänzen durchs Nichthandeln. Die Gouverneurin des Grenzstaates Arizona, Jan Brewer, hat mal wieder Obama als Schuldigen ausgemacht. Ihr Bundesstaat ist besonders von der illegalen Einwanderung betroffen. Brewer forderte die Bürger nun auf, die Obama Adminstration zu fragen, „warum es diesen massiven Zuwachs an illegaler Grenzüberschreitung gibt und was das den Steuerzahler kostet, der am Ende mit dieser Krise umgehen muß, die der Präsident geschaffen hat“.

Grenze zu Mexiko

Grenze zu Mexiko

Man kann ja von Obama halten was man will, aber er ist sicherlich nicht für die derzeitige Krise verantwortlich. Denn sie ist keine „derzeitige Krise“. Amerika hat ein Problem mit der illegalen Zuwanderung. Offiziell heißt es, rund 12 Millionen Illegale leben in den USA. Inoffizielle Zahlen gehen sogar von nahezu 30 Millionen Menschen aus, die ohne Papiere in den USA leben. Brewer hat eine Abneigung gegen Präsident Obama, das ist noch milde ausgedrückt und nichts neues, aber diese Schuldzuweisung ist schlichtweg falsch. Insgesamt sind in den letzten Jahren die Zahlen nach unten gegangen, „dank“ der Militarisierung an der Grenze durch George W. Bush, aber das ändert nichts daran, dass eine Einwanderungsreform dringend notwendig ist. Bislang versuchte man mit einem hohen Zaun, mehr Grenzpatrouillen und mehr High Tech die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Das kostet die USA Jahr für Jahr rund 18 Milliarden Dollar, mehr als die Gesamtausgaben für alle anderen Bundespolizeieinheiten. Doch all das hat wohl nicht den eigentlichen Zweck erfüllt. Eine politische Lösung wurde immer und immer wieder auf die lange Bank geschoben, von einer Administration an die nächste weiter gereicht.

Seit Jahrzehnten schon kommen illegale Einwanderer aus Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras und anderen Ländern in die USA. Man schätzt 57 % aus Mexiko, 24 % aus lateinamerikanischen Ländern, 9 % aus Asien, 6 % aus Europa und Kanada und 3 % aus Afrika. Nun erlebt man eine Welle von Minderjährigen, die illegal in die USA kommen. Und keiner weiß, wie man damit umgehen soll. Viele der Kinder haben Eltern und Verwandte in den USA, die versuchen, ihre Sprößlinge nachzuholen. Andere flüchten vor der Gewalt in Ländern wie Mexiko oder El Salvador, in der Hoffnung im „gelobten Land“ im Norden eine Zukunft zu finden.

In Washington hängt im Senat eine „Immigration Reform“, geschrieben von den Demokraten. Die jedoch wird von den Republikanern im Abgeordnetenhaus nicht angefasst. Sie verlangen zuallererst die Sicherung der Grenze, eine Abschiebung von Illegalen und keine Abkürzung für illegale Einwanderer zu einer US Staatsbürgerschaft. Ein Kompromiss ist Welten entfernt. Der aktuelle Kongress ist nur noch wenige Wochen vor der Sommerpause in Washington. Danach beginnt die heiße Wahlkampfphase für den November Wahltermin. Bis zur Pause, davon kann man ausgehen, wird die dringend notwendige Reform nicht mehr kommen. Es werden also weiter Männer, Frauen und Kinder illegal die Grenze in die USA überschreiten. Einige werden bei dem Versuch in der Wüste sterben, andere halb verdurstet und ausgemergelt von Grenzbeamten aufgegriffen werden, um dann in Lager gebracht zu werden, die „menschenunwürdig“ sind, wie es immer wieder heißt.

Doch aufregen kann man sich darüber eigentlich nicht. Was derzeit vor den südlichen Toren Europas passiert, ist auch nicht gerade Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik. Man schaut hin. Man schaut weg. Wie wird morgen das Wetter?

 

 

Dann werde ich mal Botschafter

Wer in Deutschland in den diplomatischen Dienst möchte, hat einen langen und schweren Weg vor sich. Der Einstellungstest für das Auswärtige Amt ist einer der schwierigsten überhaupt. Ein umfassendes Allgemeinwissen wird vorausgesetzt, dazu muß man mehrere Fremdsprachen können und bereit sein, alle paar Jahre umzuziehen. Und nicht nur in solche Orte wie New York, Paris und Tokio. Auch Ouagadougou, Antananarivo, Pjöngjang und weitere Zungenbrecher stehen auf den Versetzungslisten.

Die deutschen Diplomaten werden geschult und fachlich ausgebildet. In der Regel wissen sie, wie man sich auf diplomatischem Boden bewegen sollte. Anders ist das in den USA. Hier gibt es zwar auch ausgebildete Karrierediplomaten im „State Department“, doch die Anzahl nimmt ab. Immer mehr politische Kandidaten bekommen Jobs als Botschafter. Politisch heißt dabei nicht, dass sie eine große Ahnung von Land und Leuten, von Diplomatie und internationalen Zusammenhängen haben müssen. Ganz im Gegenteil, „political nominee“ bedeutet, dass der zukünftige Botschafter oder die angehende Botschafterin fleißig und ordentlich für den Wahlkampf eines Präsidenten gespendet hat.

Barack Obama war angetreten und hatte versprochen, mehr Karrierediplomaten ins Feld zu schicken. Nach acht Jahren George W. Bush sah er die Notwendigkeit, auf diplomatischen Grund einiges wieder gut zu machen. Doch Obama ließ den hehren Worten keine Taten folgen. Seine Vorgänger besetzten rund ein Drittel der amerikanischen Botschafterposten mit solchen „political nominees“. Damit bedankte man sich bei seiner Exzellenz für generöse Wahlkampfspenden. Unter Obama jedoch stieg diese Zahl an. Rund die Hälfte der offenen Botschafterposten wurden von ihm mit einstigen Geldgebern besetzt.

Na ja, man könnte darüber hinweg sehen, wenn diese Diplomaten fachlich auf der Höhe wären, aber die jüngsten Nominierungen zeigen, dass Obama eigentlich keinen Wert darauf legt, wer die USA im Ausland vertritt. Die Kandidaten für Buenos Aires, Reykjavík, Oslo und Budapest mußten in ihren Anhörungen vor dem Senat einräumen, dass sie noch nie in ihren zukünftigen Einsatzländern waren, auch nicht die Sprache sprechen und eigentlich auch nicht viel darüber wußten. Colleen Bell, eine Soap Opera Produzentin, die von Obama für Budapest vorgeschlagen wurde, konnte auf die Frage von Senator John McCain, was eigentlich die strategischen Ziele der USA dort seien, nur ein Gestammel antworten. Nach der Befragung twitterte McCain „You can’t make this up.“

Auch Hotel Manager George Tsunis, Kandidat für Norwegen, kam nicht besser weg. Auch nicht Fundraiser Noah Bryson Mamet, neuer Botschafter in Argentinien. Und auch nicht Robert Barber,  neuer Chef-Diplomat in Island. Alle haben neben ihren Unwissen noch eines gemeinsam, sie haben Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Dollar für Obamas Wahlkampf gesammelt. Der Präsident hat seit 2007 24 Botschafterposten an Männer und Frauen vergeben, die insgesamt fast 17 Millionen Dollar für ihn zusammen getragen haben. Der Großteil der Kauf-Botschafter wurde auf Positionen in West-Europa „entsandt“. Was sagt das eigentlich über die „guten, transatlantischen Beziehungen“ aus?

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Hillary kandidiert nicht

Mehr als eineinhalb Millionen facebook „Likes“. In Umfragen liegt sie vor allen anderen potentiellen Kandidaten und Kanditatinnen. In den Talk Shows und den 24 Stunden Nachrichtenunterhaltungsprogrammen wird sie schon jetzt als die zukünftige Präsidentin gehandelt. Und dennoch, Hillary Clinton wird 2016 nicht fürs Weiße Haus kandidieren. Das sagt sie nicht selbst, sie hat sich bislang weder für eine Kandidatur noch gegen eine ausgesprochen.

Ich glaube nicht, dass Hillary Clinton in den Ring steigen wird. Das hat gleich mehrere Gründe. Zuallererst ihr Alter, Hillary wird im Wahlkampf 2016 kurz vor dem Wahltag ihren 69. Geburtstag feiern. Barack Obama war 47 als er gewählt wurde, George W. Bush 54 und Bill Clinton 46 Jahre alt. Amerika hat kein Problem einen hochbetagten Verfassungsrichter oder Senator zu wählen, aber einen Präsidenten oder eine Präsidentin, die das Renteneintrittsalter schon überschritten hat, ist, gerade im schnelllebigen Internetzeitalter, kaum noch vertretbar.

Dann ist da der Scherbenhaufen, den Barack Obama hinterlassen wird. Seine Gesundheitsreform, auch „Obamacare“ geschimpft, wird nicht so umgesetzt, wenn überhaupt, wie er das erhoffte. Der Unmut gegen dieses Regierungsprojekt wächst in der Bevölkerung. Hillary Clinton selbst stand während der ersten Amtszeit ihres Mannes für den Versuch, eine breite Gesundheitsreform umzusetzen und scheiterte kläglich. Das hat man ihr bis heute nicht vergessen. Der Vergleich zwischen Hillary und Obama wird gezogen werden, auch ihr wird man weiter Reformversuche nachsagen. Ein tödliches Unterfangen nach „Obamacare“. Darüberhinaus ist Obama ein gescheiterter US Präsident, der eigentlich nur wiedergewählt wurde, weil sein Gegenkandidat schwächelte und einen miserablen Wahlkampf fuhr. Hillary müßte auf dem Scherbenhaufen eines Demokraten in den Kampf ziehen, sie müßte sich ganz klar absetzen und distanzieren. Das alleine ist schon eine Schwächung.

Hillary Clinton hat sich zwar als US Senatorin für ihre Wahlheimat New York und dann als Außenministerin einen guten Ruf und Anerkennung erarbeitet, doch es liegen so einige politische Leichen in ihrem Keller, die mit Sicherheit ausgegraben werden. Man denke da nur an den Terroranschlag von Benghazi, damals war Clinton „Secretary of State“. Wie brutal und schmerzhaft das sein kann, das zeigte ihr der Wahlkampf 2008 gegen Barack Obama. Hillary, die schon damals als sichere Kandidatin galt, war verwundbar und wurde öffentlich gedemütigt. Das weiß sie, das hat sie nicht vergessen.

Ein Wahlkampf der Superlative, wie es das Rennen 2016 zweifellos werden wird, verlangt eine Frau oder einen Mann, der sich zuallererst in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Beide Parteien werden einen Vorwahlkampf führen, der schon in diesem Jahr beginnen wird, mehr als zwei Jahre vor der eigentlichen Stimmabgabe. Dann geht es in das Rennen gegen den politischen Gegner. Der letzte Marathon ums Weiße Haus kostete über eineinhalb Milliarden Dollar. 2016 wird die Preismarke für Oval Office locker auf über zwei Milliarden Dollar steigen.

Hillary Clinton wird heute in Washington und darüber hinaus respektiert. Doch der Stern der Clintons ist schon länger gesunken. Mittlerweile ist auch vielen Demokraten in den USA klar, dass Bill Clinton kein Überpräsident war, wie das Kennedy oder Reagan waren. Und auch Hillary wird nicht das verwirklichen können, was Barack Obama im Wahlkampf 2008 mit „Hope“ und „Change“ erreichen wollte.

Hillary Clinton wird nicht kandidieren, das steht für mich fest. Doch warum nimmt sie ihren Namen dann nicht aus dem Hut der möglichen Kandidaten? Ganz einfach, so lange sich die Medien, die Öffentlichkeit und auch der politische Gegner auf sie konzentrieren, so lange wird keiner der anderen potenziellen demokratischen Kandidaten verheizt. Und es tut ihrem Ego und auch ihrem Verkaufswert gut, wenn sie so oft wie jetzt als die Heilsbringerin der USA dargestellt wird, wenn sogar politische Kontrahenten erklären, sie wäre besser als Obama gewesen. Eine späte Genugtuung der besonderen Art.

Zu diesem Zeitpunkt wäre ich also mehr als überrascht, wenn die einstige First Lady ins Rennen einsteigt. Denn fest steht für mich, sie hätte nach acht Jahren Obama keine Chance ins Weiße Haus einzuziehen.

Erdbeben im News Geschäft

Gleich zwei Schlagzeilen drehen sich um das Newsgeschäft. „Al Jazeera America“ geht in diesen Tagen on-air und bei FOXNews wird einiges durcheinander gewürfelt. Mit Hochspannung wartet man auf den Start des neuen Nachrichtenkanals. Al Jazeera steht noch immer im Ruf, in den USA pro-islamistische Propaganda zu verbreiten. Totaler Quatsch, aber sowas hält sich. Vielmehr berichet der Kanal aus einer Region und aus einem Blickwinkel, der von amerikanischen Stationen total vernachlässigt wird. Am 20. August ist nun der Sendestart des neuen Nachrichtenkanals geplant.

Bei FOXNews werden die Sendeplätze neu vergeben. Der konservative und stark ideologisch ausgerichtete Sean Hannity verliert seinen 21 Uhr Programmplatz. Er hat seit der letzten Wahl 35 Prozent an Zuschauern eingebüßt. Das liegt auch daran, dass Hannity vor der Wahl immer auf die falschen republikanischen Kandidaten setzte und dazu noch demagogische Talk-Gäste, wie Dick Morris, einlud, die ihre stark gefärbten Einschätzungen und Analysen verbreiten durften. Bis zum Schluß glaubte Morris, dass Mitt Romney die Wahl gewinnen würde. Ein fataler Fehler, FOXNews wurde dann kalt erwischt. Hannity muß also weichen und nicht nur hier, er verliert nun auch seine „syndicated“ Radioshow. Wie es heißt, wird Cumulus Media die tägliche „The Sean Hannity Show“ nicht länger auf Hunderten von Stationen im Land verbreiten. Hannitys Zeit scheint damit abgelaufen zu sein.

Auf den 21 Uhr Spot von FOXNews wird nun Megyn Kelly ziehen, die bereits eine Nachmittagssendung auf dem Sender hatte. Sie gilt als gemäßigter, liberaler und auch weltoffener als Hannity. Ihre Zuschauerzahlen schossen in den letzten Monaten nach oben, ein klares Zeichen für die Senderverantwortlichen, Kelly auf einen „Drive-Time“ Platz zu setzen. Einige Beobachter werten dieses Programmgeschiebe bereits als „Liberalisierung“ von FOXNews, doch das muß dahin gestellt bleiben. Der Nachrichtenkanal lebt von seinen konservativen und teils extremen Einschätzungen der politischen Landschaft. Das ist die Nische, die sich FOXNews im Kampf gegen CNN und MSNBC geschaffen hat.

Obama steht im Regen

Präsident Bush hatte damit angefangen, der US Kongress hat es abgenickt und ein geheimes Gericht hat es schließlich abgesegnet. Schon seit Jahren, spätestens nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001, werden die Amerikaner im großen Rahmen abgehört. Wer jetzt so tut, als ob er davon nichts wußte, der muß sich fragen lassen, wofür Jahr für Jahr Milliarden von US Steuergeldern in dunkle, nicht überprüfbare Kanäle fließen. Die National Security Agency (NSA) hört ab, hört hin, kontrolliert, sammelt Daten. Dafür und nur dafür gibt es die Schlapphutorganisation.

Der eigentliche Skandal ist deshalb nicht, dass hier und da Telefondaten und Onlinesuchen in einem großen Raster gefiltert werden. Der Skandal ist vielmehr, dass einer wie Barack Obama 2008 zum Präsidenten gewählt wurde und zuvor immer wieder mit dem eigenen Anspruch auftrat, er wolle eine durchsichtige, eine offene Regierung schaffen, eine die der Bürger versteht. Keine Geheimniskrämerei mehr, ein neuer Wind sollte in Washington wehen.

Tja, der Wind ist zum lauen Lüftchen verkommen. Von den hehren Zielen des Kandidaten Obama ist nicht mehr viel übrig geblieben in der Unterschriftenmappe des Präsidenten Obama. Er macht da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat. Selbst langjährige Unterstützer Obamas sind derzeit wie vor den Kopf geschlagen. Ist das noch ihr Kandidat, ihr Präsident, der von „Hope“ und von „Change“ gesprochen, der ein Land aufgewühlt, die Jugend organisiert hat? Von Hoffnung und Wandel spricht keiner mehr. Der Wandel ist wohl nur noch der, dass sich einige Amerikaner nun ernsthaft überlegen, was sie fortan am Telefon noch sagen wollen. Das ist kein Witz. Heute beim Friseur meinte die eine Friseurin zur anderen: „You better think about what you say on the phone“. Was sie denn nun nicht mehr am Telefon sagen will, dass wollte sie nicht ausführen. Obama sollte also von nun an Angst vor den kalifornischen Terrorfriseurinnen haben. Schnipp-Schnapp…

Amerika im Abhörwahn

Hier drehen sie nun total am Rad. Radio Talk Show König Rush Limbaugh redet von einem „Coup“, zitiert „Experten“ die behaupten, Obama sei ein gefährlicher Mann, den man nie direkt mit der Krise in Amerika in Verbindung bringen könne. Es gebe, so der „Experte“ weiter, auch keine direkte Verbindung zwischen Hitler und dem Holocaust (!). Der „Sozialist“ Obama ist also quasi politischer Nachfolger des Nationalsozialisten Hitlers. Limbaughs verhasster Kollege Michael Savage spricht gar vom größten Skandal in der amerikanischen Geschichte. Nun wird an allen Enden und Ecken, in jeder noch so verlassenen Gesellschaftsgasse nachgeforscht, was der Staat mithört, mitliest, weiss und an Daten sammelt. Ja, auch die US Post fotografiert jeden Brief von vorne und von hinten. Und was ist daran nun neu?

Doch nicht nur die Republikaner und Konservativen schießen sich auf Präsident Barack Obama ein, auch viele seiner Unterstützer fragen sich, haben wir wirklich diesen Präsidenten wiedergewählt? Obama hat ein Problem, nichts ist mehr geblieben vom smarten, kritischen, zukunftsorientierten, weltoffenen Präsidenten. Vielmehr sitzt da im Weißen Haus ein Politiker, der bei bestimmten Fragen nicht viel anders regiert als sein verhasster Vorgänger George W. Bush. Nur Obama wußte es bislang besser zu verpacken. Fakt ist, das Gefangenenlager Guantanamo ist noch immer offen, politische Gegner werden von der Steuerbehörde verschärft überprüft, Reporter abgehört. Dann sind da noch die offenen Fragen zum Anschlag auf das US Konsulat in Benghazi. Und nun eben das Eingeständnis der Totalüberwachung  der Amerikaner, im Zuge der „Terrorbekämpfung“. Was kommt als nächstes?

Doch eigentlich ist das alles doch nichts neues. George W. Bush hat es gemacht, dessen Vorgänger Bill Clinton auch, und auch die davorigen Präsidenten haben alle genau hingehört, was sich so im Volk tut. Egal ob Republikaner oder Demokraten. Nur wird jetzt eben allzu deutlich, dass Barack Obama eben nicht der Wunderheiler Amerikas ist, zu dem er noch vor seiner Wahl 2008  gemacht wurde. Obama hat Charisma, ohne Zweifel, doch das kann nun auch nicht mehr über die realen politischen Entscheidungen des 44. US Präsidenten hinwegtäuschen. Es ist an der Zeit, die Regierung Obama ganz neu zu bewerten.

 

Er positioniert sich für 2016

Chris Christie ist der Gouverneur von New Jersey. Ein übergewichtiger und wortgewaltiger Mann, der als heißer Kandidat auf das Weiße Haus gilt. Ja, es geht schon wieder los. Die Wahlen sind zwar erst im November 2016, doch schon jetzt beginnt das leichte Positionieren.

Chris Christie wurde vor allem bekannt, und auch berüchtigt, nachdem er nach der Katastrophe des Hurricanes Sandy quasi den Schulterschluß mit Präsident Obama übte. Christie, erklärter Gegner von Präsident Obama, suchte jedoch dessen Nähe, gerade in der Hochzeit des Wahlkampfs 2012. Kurz vor dem Wahltag pries er den Präsidenten, dessen Katastrophenhilfe, dessen Krisenmanagement, dessen tatkräftige Unterstützung für die Bürger von New Jersey. Und das stieß natürlich etlichen in der eigenen Partei auf. Christie sei Obamas Wahlkampfhelfer, Christie hätte sich zurückhalten sollen, wurde er von allen Seiten bombardiert. Doch der reagierte gelassen und wurde dadurch zu einem der bekanntesten Politiker in den USA.

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Mitt Romney verlor die Wahl und etliche Stimmen in der republikanischen Partei machten Christie verantwortlich dafür. Und dennoch, Chris Christie gilt seitdem als ernstzunehmender Kandidat für den Job im Weißen Haus, gerade weil er parteiübergreifend denkt und handelt.

Nun legte er nach. Am Montag verstarb der 89jährige demokratische Senator aus New Jersey, Frank Lautenberg. Als Gouverneur hat Christie das Recht und die Möglichkeit, einen Nachfolger bis zur nächsten Wahl im November 2014 zu bestimmen. Seine Parteikollegen hofften darauf, dass Christie einen aus ihren Reihen ins Amt hievt, der dann schon mal für die kommenden eineinhalb Jahre zeigen könnte, was er drauf hat.

Doch Christie verweigerte sich der Idee und erklärte: „The right thing is to let the people decide“. Also, die Wähler sollen selbst entscheiden, und zwar in einer Sonderwahl. Die Vorwahlen der Parteien sind für Anfang August angesetzt, die konkrete Senatswahl dann im Oktober. Doch das stößt nun allen auf. Die Republikaner sind sauer, weil sie seit 1972 keinen Senatsposten mehr in New Jersey gewinnen konnten. Die Demokraten sind sauer, weil Christie eine Sonderwahl einberuft und nicht am offiziellen diesjährigen Wahltag, dem 5. November wählen läßt. An dem Tag geht es auch um den Gouverneursposten.

Der Gewinner bei allem ist Chris Christie, der sich erneut als Politiker darstellen kann, der nur das beste für die Bürgerinnen und Bürger von New Jersey im Sinne hat. Ganz ohne Parteiklüngel. Mal was ganz anderes im US amerikanischen Poltikgeschäft.

Der Pleiten, Pech und Pannen Präsident

      Obamas Krisen

Obamas Reformkreuzer ist auf Grund gelaufen. Eigentlich hätte in der zweiten Amtszeit so viel passieren sollen, doch dann kam alles anders. Barack Obama ist derzeit dabei, den Flächenbrand in seiner Administration zu löschen. An etlichen Stellen brennt es und die oppositionellen Republikaner sind aufgrund der Schwächen des strahlenden Wahlsiegers wieder erstarkt. Sogar die zerstrittenen Tea-Party Gruppen finden wieder einen gemeinsamen Nenner: Obama. Sie greifen nun genüßlich an und zerlegen vor den verwunderten Augen der amerikanischen Bevölkerung, wie Obama sich derzeit um Kopf und Kragen redet.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag.

Was ist los mit Obama?

Viele hofften auf seine zweite Amtszeit. Dann, ja dann würde Barack Obama so richtig loslegen und sich mit weit- und umsichtigen Reformen und politischen Entscheidungen in die Geschichtsbücher eintragen. Doch weit gefehlt. Der Präsident stolpert nur noch von einem Skandal zum nächsten. Seine Administration ist außer Kontrolle geraten.

Der Abhörskandal bei der Nachrichtenagentur ap ist das jüngste Beispiel einer Politik, die man Obama nicht zugetraut hätte. Auch, wenn es aus dem Weißen Haus nun heißt, der Präsident habe davon nichts gewusst, entschuldigt das keineswegs das gezielte Abhören von Telefongesprächen der Associated Press Reporter ohne deren Wissen. Vielmehr stellt sich die Frage, wer regiert da eigentlich, wer hat die Zügel in der Hand, wenn Obama davon nichts gewußt haben sollte? Vor wenigen Tagen wurde darüberhinaus bekannt, dass  die Steuerbehörde IRS gezielt verstärkte Kontrollen bei konservativen Tea Party Organisationen durchführte. Das war nicht rechtens, denn diese Kontrollen scheinen politisch motiviert gewesen zu sein. Obama erklärte auch da, er habe keine Anweisungen für diese Vorgehensweise gegeben. Und man fragt sich wieder, was macht der Präsident da eigentlich im Weißen Haus, wenn ihm seine Minister und Behörden so auf der Nase rumtanzen?

Das fünfte Jahr ist eigentlich das entscheidende in der Karriere eines US Präsidenten. Dann kann er gestalten und walten wie er möchte, denn auf eine Wiederwahl kommt es nicht mehr an. Doch Obama versaut sich gerade alles. Die Republikaner bedrängen ihn tagtäglich mit offenen Fragen zum Terrorattentat auf das US Konsulat in Bengasi und daneben verprellt er seine eigenen Wähler  und Unterstützer mit immer weiteren Skandalen. Sogar im liberalsten Teil des Landes, der San Francisco Bay Area, fragen sich mittlerweile viele, wer ist dieser Mann im Weißen Haus eigentlich? Wo ist „Hope“, „Change“ und „Yes, we can“? Obama hat mit Melinda Haag eine US Staatsanwältin losgelassen, die gezielt die medizinischen Marihuana Einrichtungen angeht, mit dem Ziel, diese zu schließen. Marihuanakonsum sei gegen Bundesgesetz, auch wenn sich die Kalifornier in einer Volksbefragung für den medizinischen Einsatz des Grases ausgesprochen haben.

Barack Obamas Adminstration steht derzeit für ein äußerst fragwürdiges Bild der Regierungsmacht: Kontrolle, Überwachung, hartes Durchgreifen. Es erscheint zu diesem Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich, dass er seine Amtszeit noch retten kann.