Realitätsverlust in Washington

Es war damit zu rechnen, dass Donald Trump der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtes des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zustimmen würde. Schon am Dienstag, noch bevor Trump den vierseitigen Bericht überhaupt gelesen hatte, erklärte er am Rande seiner “State of the Union” Rede, dass er auf alle Fälle zustimmen werde.

Der Republikaner Devin Nunes kämpft für Donald Trump. Foto: Reuters.

Und so kam es auch. Das Memo schlug am Freitag wie zu erwarten hohe Wellen. Für viele Republikaner, doch vor allem für Donald Trump und seine Anhänger ist dieser Bericht ein Beweis dafür, dass die Ermittlungen zu der Russland-Connection von Trump und seinen Mitarbeitern eine politisch motivierte Aktion war. In dem Memo wirft Nunes einigen führenden Personen im FBI und im Justizministerium vor, gezielt Falschaussagen und falsche Fakten für eine Ermittlung gegen das Trump Lager genutzt zu haben. Es entsteht der Verdacht, dass es einen Staat im Staat gebe, unterwandert vom Clinton-Apparat, der Donald Trump schaden wollte.

Der Bericht ist hochpolitisch und durchaus einseitig formuliert. Vor allem auch, weil nur am Rande erwähnt wird, dass die Ermittlungen des FBIs sich nicht nur auf eine Person beschränkten, sondern ein Tipp auch von der australischen Regierung kam. Der frühere nationale Sicherheitsberater George Papadopoulos soll dabei angetrunken in London einem australischen Diplomaten erzählt haben, dass Russland schädigende Emails von Hillary Clinton besitze. Vor der Veröffentlichung dieser Informationen hatten das Justizministerium und das FBI gewarnt, denn damit würden wichtige Quellen, auch auf internationaler Ebene, belastet werden.

Dennoch erklärte Präsident Donald Trump und viele seiner Unterstützer vorab, das Memo wäre eine politische Granate, die weitaus größer sei, als der Watergate Skandal unter Präsident Richard Nixon in den 70er Jahren. Zahlreiche Kommentatoren sahen das als masslos übertrieben an und sprachen von einem “Realitätsverlust” Trumps. Der führende Demokrat im Sicherheitsausschuss, Adam Schiff, erklärte, dieser Bericht sei ein “politischer Anschlag” auf die USA.

Es scheint, dass Donald Trump mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Memos nur ein Ende der Mueller Ermittlungen erreichen will und unliebsame Mitarbeiter im FBI und im Justizministerium, wie den Stellvertretenden Minister Rod Rosenstein, loswerden möchte. Für die Demokraten und auch etliche Republikaner, darunter Senator John McCain, ist das ein nur allzu durchsichtiges Ziel von Donald Trump. Die USA sind mit der Veröffentlichung dieses Memo in eine tiefe politische Krise gerutscht. Wie es nun weitergehen soll, das ist derzeit noch völlig unklar.

Der Kulturkrieg in den USA

Donald Trump und all das für was er steht wurde schon oft mit geschichtlichen Namen und Ereignissen verglichen. Allen voran mit der Machtübernahme der Nazis. Trump sei wie Hitler, die Trumpisten wie die NSDAP. Lawrence Rosenthal ist der Direktor des “Center for Right Wing Studies” an der University of California in Berkeley. Er sieht deutliche Parallelen zwischen dem, was derzeit in den USA passiert und den Ereignissen in den 30er Jahren. Ist Trump ein Populist oder schon gar ein Faschist, fragt Rosenthal im Interview mit der Nürnberger Zeitung.

Trump zwischen Mussolini und Mao? Foto: Reuters.

Dabei verweist er auf den New York Times Kolumnisten Ross Douthat, der schon im Dezember 2015 einen Text überschrieb: Is Donald Trump a fascist? Douthat zitierte in seinem Beitrag den Slate Autoren Jamelle Bouie, der Umberto Ecos Kennzeichen des Faschismus auflistete. Douthat weiter: Klingt das wie Trump? Eigentlich, ja, sogar sehr: Seine Angeberei und sein gespielter Machismo (vollendet mit Spott für Schwächere, Unattraktive und Behinderte), seine Manie wie wir von anderen Staaten “geschlagen” werden und wir stattdessen zurückschlagen müssen, seine überraschende doch geschickte Ausnutzung von wirtschaflichten Ängsten der Arbeiter, seine finsteren Aussagen über mexikanische “Vergewaltiger” und andere Gefahren durch Immigranten. Und seit dieser Woche sein Versprechen unsere Gegner nicht nur zu bombardieren und zu foltern, um sie gefügigt zu machen, sondern auch noch ihre Familien zusammen zu treiben – nein, es ist nicht schwer Eco’s Liste mit Donald’s “greatest hits” zu vergleichen.

Donald Trump als „Duce del Fascismo“ ist allerdings nicht der einzige historische Vergleich, der in diesen Wochen und Monaten gezogen wird. Trump und seine Umkrempelung des amerikanischen Lebens wird nun auch mit der chinesischen Kulturrevolution verglichen. Catherine Rampell schreibt in der Washington Post, dass sie kürzlich von einer Reise nach China zurück gekommen sei und dabei von diesem Vergleich lernte. Der gewaltsame Alltag während der Kulturrevolution in China unter Mao Zedong zwischen 1966 und 1976, gliche in weiten Teilen der aktuellen Situation in den USA. Rampell bezieht sich auf den Kapitalanleger Eric X. Li, der ihr diese durchaus provokante Theorie näherbrachte. Anstelle der großen Plakate für das politische Ziel in China ständen nun die Tweets und Hashtags unter Trump. Auf den chinesischen Postern wurden Staatsfeinde verunglimpft, das geschieht nun in 280 Zeichen. Höhere Bildung wird verpönt, nationale Symbole, die eigentlich für die Gemeinschaft und die Einheit stehen, wie die Freiheitsstatue und die amerikanische Flagge, werden politisiert. Bestimmte Wörter werden gebrandmarkt oder ganz aus offiziellen Regierungsstellungnahmen und -berichten verbannt.

Rampell zitiert eine Email von Li, in der dieser schreibt: „Eigentlich alle Institutionen – aus Politik, Bildung, Wirtschaft – verschwenden ihre Energie auf strittige und unvereinbare Grundwerte und -haltungen – darauf, was es heißt Amerikaner zu sein. In solch einem Umfeld übertrumpft die Identität die Vernunft („identity trumps reason“), Ideologie kommt vor Politik und moralische Überzeugungen ersetzen einen intellektuellen Diskurs.“ Donald Trump und seine Weggefährten auf diesem kulturellen Kriegspfad unterminieren gezielt die Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft. Die Medienberichterstattung wird in jubelnde „Pro Trump = Pro Amerika“ Beiträge und kritische „Fake News = unamerikanisch“ Berichte aufgeteilt. Es wird von einem nicht existierenden „Deep State“ gesprochen, einem Staat im Staate, der diesen eingeschlagenen „Make America Great Again“ Weg verhindern soll. Gegner dieses Trumpschen MAGA-Pfades werden als Volksfeinde verunglimpft. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz wetterte nicht nur einmal gegen den Sonderermittler Robert S. Mueller und erklärte im Parlament und auch im Fernsehen: „Wir sind in Gefahr, dass es zum einem Putsch in diesem Land kommt, wenn wir es zulassen, dass eine unverantwortliche Person ohne Kontrolle den ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten unterminiert.“ Mit Horrorbildern wird seit nunmehr fast einem Jahr in den USA Politik gemacht. Mit Bildern, die durchaus geschichtliche Parallelen aufweisen.

 

 

Trump von Gott gesandt

      Die Entwicklung des Fundamentalismus in den USA

Im Wahlkampf stellte sich die religiöse Rechte in den USA schon früh hinter den Kandidaten Donald Trump. Gescheiterte Ehen, ein ausuferndes Leben, in der Vergangenheit Demokrat, der jahrelang eigentlich gegen alles war, für was die fundamentalistischen Christen stehen, Hetze gegen Migranten, „Pussy grabbing“, all das schien die Gläubigen nicht zu stören. Trump, so die einhellige Meinung im „Bible Belt“ der USA, war von Gott gesandt, ein starker Führer, der Amerika aus der Sinn- und Moralkrise führen werde. Darüber geht auch das obige Feature vom vergangenen Juli, ausgestrahlt auf Deutschlandfunk Kultur.

Nun hat Präsident Trump seine erste diplomatische Krise auf dem Schreibtisch, oder genauer gesagt, auf seinem Golfplatz in New Jersey, wo er gerade seinen „Arbeitsurlaub“ verbringt. Von dort antwortet er den nordkoreanischen Drohgebärden mit einer flammigen Rede. „Feuer, Wut und Macht“ werde die passende Reaktion darauf sein, wenn Pjöngjang nicht mit den Drohungen gegen die USA aufhöre. Soviel dazu, wenn zwei Herren mit sehr eigenwilliger Haarfrisur das Nuklear-Roulette spielen.

Trump kann sich aber sicher sein, dass auch weiterhin die christliche Rechte im Land zu ihm steht. Robert Jeffress, der als Pastor in Texas einer Mega-Church vorsteht, erklärte nun, Trump habe die moralische Autorität, um Kim Jong Un auszuschalten. „Wenn es darum geht, wie wir mit Bösewichten umgehen sollten, dann sagt uns das die Bibel ganz klar: Gott hat Führern die notwendige Gewalt erteilt  – Krieg einbezogen – um Böses zu stoppen. Im Fall Nordkorea hat Gott Trump die Autorität erteilt Kim Jong Un zu beseitigen.“ Jeffress hatte auch am Morgen von Trumps Vereidigung das Gebet gehalten. Er ist bekannt für deutliche Worte. Barack Obama habe den Weg des Antichristen bereitet und im Präsidentschaftswahlkampf 2012 erklärte er, die Mormonen seien ein religiöser Kult. Die abhlehnende Haltung führte wohl auch dazu, dass Mitt Romney am Ende keine Chance hatte.

Damit wird Donald Trump zum Gotteskrieger gemacht. Das wird ihm gefallen, denn alles, was er durchsetzen will, sei es innenpolitisch oder auch nun außenpolitisch, kann er mit den Texten der Bibel belegen (lassen). Schon jetzt, nur wenige Monate nach seinem Einzug ins Weiße Haus, sieht er sich als einen der größten amerikanischen Präsidenten überhaupt. Seine Adminstration sei die erfolgreichste aller Zeiten, das ist eine Standardaussage von ihm auf Twitter, die er nur allzugerne wiederholt. Trump ist von Gott gesandt, jeder der das anzweifelt ist damit einen Pakt mit dem Teufel eingegangen.

 

 

Warum regt sich jeder so auf?

Die einen sprechen von einer Verfassungskrise, Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm und bringen in Sondersendungen die Hintergründe der Geschichte. Andere wischen die Geschichte einfach vom Abendbrottisch. Das Weiße Haus wolle dazu nicht mehr sagen, als das, was in einem kurzen Statement steht, hieß es am Dienstagabend. Feierabend. Der FBI Direktor James Comey wurde entlassen. Punkt. Und Donald Trump versteht die ganze Aufregung nicht. Immerhin, so Trump, wurde Comey weder von den Republikanern noch den Demokraten in Washington geschätzt:

Donald Trump zeigt hier, dass er so gar keine politische Weitsicht hat. Denn die Gründe, die sein Justizministerium und er selbst zum Rauswurf von Comey anführen, sind lächerlich. James Comey sei entlassen worden, weil er sich im Umgang mit dem Hillary Clinton Email Skandal falsch verhalten habe. Trump selbst hatte Comey dafür niedergemacht, um ihn an anderer Stelle in höchsten Tönen zu loben. Eben so, wie es ihm gerade im Wahlkampf gegen Hillary Clinton passte.

Nun ist Comey also weg und es hat den bitteren Beigeschmack, dass Trump hier jemanden vor die Tür gesetzt hat, der nach wie vor dienstlich der Frage nach ging, ob Trump und die Trumpisten enge Kontakte zu Russland und Putin hatten. Das wischte der Donald zwar immer als „Fake News“ vom Tisch, aber Belege dafür liegen vor, wie die Kontakte seines ersten Sicherheitsberater Michael Flynn. Unklar ist dabei nach wie vor, inwieweit sich Flynn mit Trump und dessen Umfeld abgesprochen hat.

Der Präsident muss nun einen neuen FBI Direktor ernennen. Eigentlich sollte es ein überparteilicher Kandidat sein, der dann für zehn Jahre seinen Job als Chef der Bundespolizei machen soll. Doch jeder Kandidat, der nun aus dem Oval Office ernannt werden wird, hat ein riesiges Problem. Wenn er die Russlandconnection nicht weiter verfolgen will und wird, sieht das nach einer direkten Absprache mit Trump aus. Ein FBI Direktor darf nicht zur Marionette des Präsidenten werden, doch das ist derzeit die große Gefahr in der amerikanischen Demokratie. Sowieso müsste eigentlich ein unabhängiger Ermittler der Frage nachgehen, was es mit den Verbindungen zwischen Trump und Russland auf sich hat, doch dagegen wehren sich das Weiße Haus und (noch) die republikanische Mehrheit im Kongress. Warum eigentlich?

Irgendwas stimmt mit ihm nicht

Ich ertappe mich jeden Morgen und auch tagsüber dabei, wie ich auf Twitter nach dem sehe, was Donald Trump wieder von sich gegeben hat. Und jedesmal bin ich erstaunt und perplex darüber, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika da so von sich läßt. Man muss sich nur die heutigen Tweet-Ergüsse ansehen, um sich zu fragen: was bitteschön reitet diesen Mann? Was er da Tag für Tag in Kurznachrichten kommentiert, wie er nachkeilt, beleidigt, Geschichte umschreibt, falsche Tatsachen verbreitet und schlichtweg in einer Ich-Welt lebt, ist für mich nicht mehr verständlich. Lange Zeit konnte ich noch den Unterhaltungsfaktor in der Trumpschen Welt erkennen, doch damit ist es schon lange vorbei. Trump ist zu einem politischen Alptraum geworden, aus dem man nur noch aufwachen möchte.

Donald Trump ist der gewählte Präsident der USA, daran führt kein Weg vorbei. Er hat die Wahl gewonnen, er wußte, wie er das katastrophale amerikanische Wahlsystem besser für sich nutzen kann. Doch anstatt mit dem Wahlsieg zu leben und nach vorne zu blicken, zu regieren und zumindest den Versuch zu unternehmen, das Land zu einen, spaltet er mehr, polarisiert und macht damit Amerika nur schwächer. In meinem Umfeld sind viele, die sagen, George W. Bush war wenigstens noch präsidial. Selbst das fehlt Donald Trump. Er poltert einfach weiter, so als ob noch immer mittendrin im Wahlkampf steckt. Ich frage mich, wohin der amerikanische Weg in diesen Tagen, Wochen und Monaten gehen wird?

 

 

 

 

Hoher Besuch im Weißen Haus

Präsident Donald Trump in trauter Runde. Sarah Palin war auf Einladung Trumps im Weißen Haus. Schon im Wahlkampf hatte sie den New Yorker Milliardär unterstützt. Zum Privatbesuch im Oval Office brachte sie gleich zwei weitere Trump-Unterstützer mit – die beiden Musiker Kid Rock und Ted Nugent. Auch die beiden hatten sich im Wahlkampf immer wieder und lautstark für den Kandidaten Donald Trump stark gemacht.Ob Kid und Ted ein Liedlein auf „Mister President“ anstimmten ist nicht bekannt.

Der Blick zurück nach vorne.

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Donald Trumps Wahlsieg schockte viele in den USA. Damit hatten nur die wenigsten Kommentatoren und politischen Beobachter gerechnet. Keiner glaubte ernsthaft, dass Trump nach diesem teils vulgären Wahlkampf voller Plattitüden und 140 Zeichen-Tweets am Ende als Sieger dastehen könnte. Doch der selbstverliebte Milliardär schaffte es und fühlte sich bestätigt.

Mark Peterson ist Geschichtsprofessor und Leiter des “History Departments” an der University of California in Berkeley. Er muss in der Geschichte der USA weit zurück blicken, um einen vergleichbaren Kandidaten zu finden, der es bis ins Weiße Haus schaffte: „Am ehesten wäre da wohl noch Andrew Jackson, der 1828 zum Präsidenten gewählt wurde. Der Grund dafür ist, dass zuvor alle Präsidenten entweder aus Massachusetts oder Virginia kamen, gebildet und mit Collegeabschlüssen waren. Einige hatten ein Jurastudium hinter sich, mit vielen Erfahrungen in der Regierungsarbeit, sie hatten bereits im Kongress oder als Gouverneur ihres Bundesstaates gedient.“

Andrew Jackson hingegen kam aus ärmlichen Verhältnissen in North Carolina, hatte keine Schulbildung und verpflichtete sich schon in jungen Jahren zum Militär. Er arbeitete sich vom “Drummer Boy” hoch zu einem angesehenen Militia Führer in Tennessee. Dort wurde er reich, ließ auf seinen Plantagen Hunderte von Sklaven für sich arbeiten und machte sich einen Namen als unnachgiebiger Anführer des Militärs. Er bekämpfte die Creek Indians in Mississippi und Alabama und wurde von der US Regierung schließlich zum General befördert. Nicht gerade ein Politiker, wie er bis dahin bekannt war, so Peterson: „Er war vor allem für sein gewalttätiges Temperament bekannt, er hatte andere Männer in Duellen erschossen, er hatte die richterliche Verhaftung und die Hinrichtung von zwei Briten in Florida organisiert, obwohl Florida damals noch gar nicht Teil der Vereinigten Staaten war. Er war bekannt dafür, eine gewalttätige und schwierige Person zu sein, ganz anders als alle anderen, die vor ihm gewählt wurden. In sozialer und kultureller Hinsicht ist die Wahl von Donald Trump, einem Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der dafür bekannt ist, grob, vulgär, sehr schwierig zu sein, der von Jackson gleichzusetzen.“

Andrew Jackson kandidierte bereits vier Jahre zuvor für das Präsidentenamt, erhielt auch die meisten Stimmen, doch keine absolute Mehrheit. Deshalb entschied der Kongress – und der votierte für den angeseheneren Kontrahenten John Quincy Adams, berichtet Professor Mark Peterson: 1828 dann, mit dem Gefühl, um die letzte Wahl gebracht worden zu sein, arbeiteten Jackson und viele seiner Unterstützer zusammen, um sich zu organisieren. Und daraus entstand die Demokratische Partei, es war der Beginn der Parteipolitik in einem systematischeren und tief verwurzelteren Sinn. Sie versuchten damals, sich bis hinunter in die Gemeinden und Bezirke zu organisieren, damit sie Jacksons Unterstützer überall ansprechen und die Wahl nicht wieder in die Hände des Kongresses fallen würde.“

Jackson ist auch dafür bekannt, dass er das „spoil system“, die Vetternwirtschaft mit ins Weiße Haus brachte. Nach seiner Wahl und Wiederwahl zum Präsidenten trat er als großer Gönner auf, der seinen Unterstützern Jobs und Aufträge zuspielte. Auch das erinnert an Donald Trump. Trotz des kontroversen Vermächtnisses findet man Andrew Jacksosn Bild nach wie vor auf dem 20 Dollar Schein.

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Daniel Sargent, Lehrbeauftragter an der University of California Berkeley, im Bereich Geschichte, meint, er habe so etwas wie Trump auch noch nicht gesehen. Zwar gebe es Beispiele in der amerikanischen Politik, wie Kandidaten mit provokanten Themen um Wählerstimmen buhlten, wie etwa der Demokrat George Wallace, der in den 1960er Jahren als Befürworter der Rassentrennung zwischen Schwarz und Weiß antrat. Aber selbst Wallace, so Sargent, habe politische Erfahrungen als Gouverneur von Alabama gehabt. Für den Historiker Sargent liegt die Hoffnung derzeit darin, dass nicht alles so werden wird, wie man nach dem Wahlkampf von Trump erwarten muss. Auch dafür gebe es historische Beispiele, so Sargent: Reagan wäre so ein Beispiel, der im Nachhinein ganz anders gesehen werden muss als erwartet. In vieler Hinsicht viel besser als die Ängste und Sorgen, die viele Nicht-Reagan-Wähler im Vorfeld hatten. Als Reagan 1980 gewählt wurde, galt er weithin als Hardliner im Kalten Krieg. Als Kandidat war er schon fast irrational in dem Ausmaß, wie er die Sowjetunion ablehnte. Und doch hat Reagan nach 1985, als Michail Gorbatschow der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der UdSSR wurde, die wohl stärkste und innigste Beziehung zu seinem sowjetischen “Counterpart” gehabt, wie sie kein anderer amerikanischer Präsident in der Zeit des Kalten Krieges hatte.“

Damit hätten wohl nicht gerechnet. Ronald Reagan als hoffnungsvolles Beispiel, dass ein Präsident nicht so schlimm sein muss wie befürchtet: Doch 1980 wäre auch das ein überraschender Gedanke gewesen.

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Trump und sein jüngstes Gericht

Er hat es in der Hand. Donald Trump kann am Tag Eins seiner Präsidentschaft so viele neue Richter an Bundesgerichten im ganzen Land bestimmen, wie keiner seiner Vorgänger. Barack Obama hatte lediglich 54 offene Stellen zu füllen, nachdem er 2009 vereidigt wurde. Trump darf hingegen gleich 103 neue Richter auf Lebenszeit in Amt und Würden heben.

Donald Trump wird Politik über die Richterbank betreiben. Foto: Reuters.

Es geht also nicht mehr nur um die offene Position am Verfassungsgericht, sondern um Bundesgerichte in den Bundesländern. Und die haben allerhand Fälle auf ihren Schreibtischen liegen. Das reicht von Waffengesetzen über Abtreibungsentscheide, Wählergesetze, Diskrimierungsfälle bis hin zu Immigrationsfragen. Trump erhält damit die Möglichkeit auf Jahrzehnte hinaus die Bundesgerichte politisch auszurichten und somit das soziale Leben der amerikanischen Gesellschaft zu bestimmen.

Das Problem der offenen Stellen ist ein hausgemachtes. Seitdem die Republikaner 2015 die Mehrheit im Senat erhielten blockierten sie jeden Vorschlag für einen Bundesrichter aus dem Weißen Haus. Die Demokraten versuchten jeden Schachzug, doch wurden ausgebremst. Mit dem Tod des Verfassungsrichters Antonin Scalia im Frühjahr dieses Jahres wurde vielen Konservativen, allen voran der christlichen Rechte im Land, klar, dass der nächste Präsident unglaubliche Möglichkeiten haben wird, um die USA auf Generationen hinaus zu prägen. Das ist auch der Grund, warum sowohl die christlichen Fundamentalisten wie auch die Waffenlobby schon früh auf Trump setzten. Von ihm erhofften sie und erwarten nun nach dem Wahlsieg klare Aussagen und Entscheidungen. Seine Richterwahl muss mit ihren Kriterien überein stimmen. Die Besetzung der offenen Stelle am „Supreme Court“ ist da der Lackmustest.

Noch ist offen, welche seiner politischen Ziele Donald Trump wirklich realisieren kann: Der Mauerbau an der mexikanischen Grenze, die Registrierung von Muslimen im Land, die Flächenbombardements gegen den IS, die Strafzölle für chinesische Produkte, die erhöhten Steuern für amerikanische Firmen, die ins Ausland abwandern und vieles mehr. Doch was der gewählte Präsident auf alle Fälle umsetzen wird, ist ein Rechtsruck auf der Richterbank. Mit der republikanischen Mehrheit im US Senat hat Trump alle Möglichkeiten auf lange Zeit die Politik der USA zu beeinflussen. Trump wird damit für die Mehrheit der Amerikaner zum Alptraum.

 

 

 

Trump gegen Twitter

Was ist denn das? Donald Trump trifft in seinem Trump Tower die Größen der High Tech Industrie, nur die Chefs von Twitter fehlen. „Weil sie nicht groß genug sind“, meinte Trump auf Nachfrage, doch das wäre eigentlich ein Schuß ins eigene Bein. Trump der Twitter-König hat über 17,3 Millionen „Followers“, er verbreitet rund um die Uhr seine politischen Entscheidungen, seine Hasstiraden, seine Presseerklärungen in 140 Zeichen. Twitter ist Trumps Kommunikationsweg. Da verwundert es schon sehr, dass niemand des Kurznachrichtendienstes zum Treffen im Trump-Turm eingeladen wurde.

Der Grund scheint wohl nicht der genannte zu sein, Twitter sei nicht „groß genug“. Vielmehr sieht es so aus, als ob der Donald nachtragend ist, denn Twitter CEO Jack Dorsey höchstpersönlich verweigerte dem Trump-Team im Wahlkampf ein bestimmtes Emoji. Und das für viel Geld. Geplant war, wenn vom Kandidaten und anderen der Hashtag #CrookedHillary genutzt werden würde, dies mit einem Bildchen zu untermalen.

Doch die Twitter Oberen stellten sich quer, allen voran Jack Dorsey. Und das kam nicht gut an. Ergebnis: Keine Einladung. Auch ist der Trump Berater, Peter Thiel, Mitglied im Aufsichtsrat von facebook kein Fan von Twitter. „Es ist ein furchtbar schlecht geführtes Unternehmen – wahrscheinlich wird dort zu viel Pot geraucht“.

 

 

Eins, zwei, drei, vier, fünf….

Wisconsin 0,8 Prozent, Michigan 0,2 Prozent und Pennsylvania 1,1 Prozent. Das ist der jeweilige Vorsprung von Donald Trump in diesen „Swing States“. Es geht also nur um ein paar Stimmen, die ihn am Ende zum Wahlsieger werden ließen. Nicht die meisten Stimmen in den USA zählen, sondern die meisten Stimmen in den umkämpften Bundesstaaten. Denn hier entscheiden sich die Wahlen, hier entscheidet sich die Anzahl der Wahlmänner, die am Ende ausschlaggebend sind.

Donald Trump glaubte schon früh an ein Verschieben der Wahlen, er kündigte an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Das war im Wahlkampf. In der Wahlnacht sah er alles dann anders. Hillary Clinton gestand die Niederlage ein, kündigte an, keine Nachzählung durchführen zu lassen, auch wenn ihre Anhänger das forderten.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Doch nun will genau das Jill Stein machen lassen. Die Kandidatin der Grünen will sich mit Präsident Trump noch nicht abfinden, glaubt, da ist etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen. Sie lässt nun nachzählen. Erst in Wisconsin, wahrscheinlich auch in Michigan und Pennsylvania. Überraschenderweise hat sie viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger gefunden, die insgesamt Millionen an Dollar spendeten, um diese Nachzählung der Stimmen überhaupt möglich zu machen. Im Wahlkampf noch hinkte sie bei den Spenden hinterher, nun bauen viele auf die Wahrheitsbringerin Jill Stein.

Hillary Clinton schließt sich nun der Neuauszählung an. Und Donald Trump? Der tobt. Nichts werde sich ändern, twittert er. Aber man stelle sich vor, es würde sich was ändern. Die drei Bundesstaaten fielen doch noch an Hillary Clinton, damit wäre sie auf einmal Präsidentin. Donald Trump und das amerikanische Wahlsystem wären dann vorgeführt. Es käme zu weiteren Auszählungen, Klagen, einer noch tieferen Krise der Demokratie in den USA. Also, sollte man es vielleicht lassen? Ganz und gar nicht, Jill Steins Initiative sollte unterstützt werden, denn sie wird letztendlich die Frage klären, ob Trump wirklich in diesem seltsamen Wahlsystem der USA zum  Präsidenten gewählt worden ist. Damit verdient Stein großen Respekt. Die Endlosgeschichte „Wahlkampf in den USA“ wird also noch um ein paar Kapitel bereichert.