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Die Nachricht verbreitete sich rasant. Sechs Todesopfer, die mit dem Vaping, dem Inhalieren von Nassdampf bei E-Zigaretten, zusammenhängen sollen. Wie kann es auch sein, dass so etwas gefährlich ist, was von der Tabakindustrie als „gesunde“ Alternative zum Zigarettenrauch beworben wird. Die amerikanische Politik reagiert umgehend, Präsident Donald Trump tweetet, es müsse etwas getan werden.

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps wurden in den USA rund 30.000 Menschen mit Schusswaffen ermordet. Etwa die gleiche Anzahl an Personen nahm sich mit einer Knarre das Leben. Die Zahl der Schusswaffenopfer, also Verletzte, kann verdreifacht werden, dass sind etwa 90.000 Betroffene. Damit wurden seit Januar 2017 etwa 150.000 Menschen in den USA Opfer von Schusswaffen. Das ist ungefähr die Einwohnerzahl von Regensburg. Und was sagt die amerikanische Politik dazu? Donald Trump betont fast täglich, dass er und die Kandidaten für die er sich einsetzt, zum vermeintlichen Grundrecht auf Waffenbesitzt stehen. Die Republikaner im Kongress griffen schnell die Forderung von Beto O’Rourke auf, der chancenlos als Präsidentschaftskandidat der Demokraten am Donnerstag forderte, halb- und vollautomatische Gewehre verpflichtend zurückkaufen zu wollen und umfassende „Background Checks“ durchführen zu lassen. Das wurde zugleich als allgemeine und umfassende Entwaffnung aller Amerikaner ausgelegt.

In den USA gibt es mehr Waffen als Menschen. Wie viele genau, das weiss keiner, denn gezielte Untersuchungen werden von der Waffenlobby blockiert. Selbst das sehen sie als einen Eingriff in ihr „Grundrecht“. Mittlerweile ist die Zahl der Massenschiessereien in diesem Jahr in den USA auf 354 gestiegen. Die Definition, die dafür zugrunde gelegt wird, sind vier oder mehr Opfer – Tote oder Verletzte. Und auch darüber gibt es keine einheitliche Meinung. Für das FBI müssen es mindestens drei Tote sein, bevor von einer Massenschiesserei gesprochen wird. Das heisst, die rund 90.000 Schusswaffenopfer, die es seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump nachweislich in den USA gibt, zählen nicht. Aber die sechs Toten, die durch die Folgen von E-Zigaretten starben, bewegen die US amerikanische Politik. Klagen werden folgen, denn man hat ja von den Gefahren nichts gewusst. Millionenbeträge werden in Strafen und Abfindungen bezahlt werden, Anwälte freuen sich, der Landesvater selbst kann sich als sorgender Präsident für seine Schäfchen darstellen. Ich merke, wie ich zynisch werde…

The crazy White House

Da sitze ich hier am frühen Morgen in einem Hotel am Horn von Afrika, lese die Nachrichten und schalte zwischen CNN und Al-Jazeera hin und her. Man kann Donald Trump und der amerikanischen Politik nicht entgehen. Wie auch, wenn man seit 23 Jahren aus einem Land berichtet, das voller Widersprüche ist. Es heißt schon viel, wenn man mitbekommt, dass der Abgang des umstrittenen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nun die Frage aufwirft, was kommt nach ihm.

Und dann sind da die Sonderwahlen für den Kongress in North Carolina. Zwei Distrikte in diesem rot-republikanischen Bundesstaat, die die republikanischen Kandidaten am Dienstagabend für sich entscheiden konnten. Alle Augen waren auf dem 9. Distrikt, der Wahl zwischen dem Demokraten Dan McCready und dem Republikaner Dan Bishop, der am Montag noch von Donald Trump in einer großen Wahlkampfveranstaltung gefeiert und unterstützt wurde. Diese Sonderwahl kam, nachdem der eigentliche Wahlgang 2016 annuliert wurde, da ein Mitarbeiter des damaligen republikanischen Kandidaten, Mike Morris, Wahlbetrug begannen hatte und die Wahlzettel von zahlreichen älteren Wählern, darunter Afro-Amerikaner selbst ausfüllte.

Donald Trump gibt den Weg vor, die Republikaner reihen sich hinter ihm ein. Foto: Reuters.

Am Dienstagabend gewann nun Bishop mit 96081 Stimmen vor McCready mit 92144 Stimmen, 50,7 zu 48,7 Prozent, in diesem Wahldistrikt, in dem Donald Trump mit 12 Prozentpunkten vor Hillary Clinton lag. Trump feierte noch am Abend, mit ihm seine Partei, die sich zu einer Ja-Sager Garde entwickelt hat. Und genau das ist das Schlimme an dem, was wir derzeit erleben. In den eigenen Reihen erlebt Donald Trump keine Opposition mehr, Widerworte Fehlanzeige, Kritik unmöglich und kommt einem Karriereende gleich. Trump betont, dass viele Republikaner in umkämpften Wahlbezirken nur mit ihm gewinnen können. Trump ist die republikanische Partei geworden. Wem das nicht passt, der solle lieber aus dem Kongress oder dem Senat ausscheiden. Und genau das tun auch immer mehr Republikaner, so viele wie noch nie, die schon jetzt ankündigten, 2020 nicht mehr kandidieren zu wollen.

In diesem Wahlkampf Dan Bishop gegen Dan McCready, der 20 Millionen Dollar kostete, so viel wie noch keine Sonderwahl zuvor, wurde auch klar, um was es 2020 gehen wird. Trump und seine Parteisoldaten erklärten, diese und auch die kommenden Wahlen seien für die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung für oder gegen Sozialismus und Kommunismus. Denn die Demokraten seien ja wohl eindeutig sozialistisch und kommunistisch, so die Lachnummer dieser Tage. Allein dieses Argument muss man erst einmal setzen lassen. Aber genau darum ging es vielen republikanischen Wählern von Dan Bishop, die zwar nicht von ihrem Kandidaten überzeugt waren, aber eben keinen Sozialisten wählen wollten und damit das Lügenmärchen des Präsidenten glaubten und unterstützten.

Die Demokraten müssen also in den kommenden Wochen und Monaten immer und immer wieder dagegen angehen, im Kampf um noch nicht festgelegte Wähler zu erklären, dass sie keine Kommunisten und Sozialisten seien. Gerade dann, wenn es um Krankenversicherung, um Bildung, um Umwelt- und Klimaschutz, um strengere Waffengesetze, um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht. Das wird nicht einfach, denn die Lügenmaschine des Donald Trump ist im Dauereinsatz. Trump arbeitet mit Schlagzeilen und Totschlagargumenten, erklären muss er sich nicht, entschuldigen für Fehleinschätzungen schon gar nicht. Die Republikaner im Kongress und Senat, doch auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Präsidenten sind schon lange zu willigen Gehilfen seiner alternativen Realität geworden. Niemand kann da mehr sagen, er trage keine Mitverantwortung an dem Schaden den Trump da vor aller Augen anrichtet. Amerika wurde bereits in seinen Grundfesten beschädigt. Vier weitere Jahre mit diesem Präsidenten hätten unglaubliche und wohl unumkehrbare Folgen für den einst viel gepriesenen „American Spirit“.

Es geht nicht nur ums Weiße Haus

„Ich will nicht für den Senat kandidieren“, sagt Stacey Abrams aus Georgia. Sie hofft auf den Anruf als Vize-Präsidentin antreten zu dürfen. Steve Bullock aus Montana erklärt, er sehe sich mehr als Präsident und nicht als Senator und bleibt weiter abgeschlagen im Rennen um die Kandidatur seiner Partei. Beto O’Rourke aus Texas betont, der Senat sei ihm nicht genug. Auch er sieht sich zu Höherem berufen.

Stacey Abrams will nicht in den Senat. Foto: Reuters.

Diese drei Aussagen zeigen das ganze Dilemma der Demokraten auf. Über zwei Dutzend von ihnen wollen ins Weiße Haus einziehen, doch der wichtige US Senat wird vernachlässigt. Denn genau dort schaltet und waltet der Republikaner Mitch McConnell, der immer und immer wieder die Politik von Donald Trump erst möglich macht. Im Senat werden Gesetze beschlossen und abgeschmettert, im Senat werden Verfassungsrichter gewählt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus prägen werden.

Die drei oben genannten Demokraten hätten gute Chancen ihre Rennen um den Senat in diesen republikanischen Bundesstaaten Georgia, Texas und Montana zu gewinnen, damit könnte die Mehrheiten im Senat zugunsten der Demokraten verschoben werden. Doch anscheinend scheint das keine Priorität zu haben. Alles wird darauf gesetzt Donald Trump in der kommenden Wahl zu schlagen. Doch falls das gelingt und gleichzeitig der Senat in republikanischer Hand bleibt, vielleicht sogar noch das Abgeordnetenhaus wieder eine republikaniche Mehrheit bekommen sollte, dann ist es egal ob der/die Präsident(in) Biden, Warren, Sanders oder Harris heißt. Regiert werden kann dann nur über präsidiale Anordnungen, die schnell wieder gekippt werden könnten.

Die Demokraten haben anscheinend keinen größeren Plan für dieses Land, außer dem, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindert. Das ist zu kurzsichtig, denn nicht nur Trump hat dieses Land in ein gefährliches Fahrwasser gebracht. Der eigentliche Strippenzieher, das Mastermind im Hintergrund des Trumpschen Politplans ist Mitch McConnell. Und genau da müssten die Demokraten ansetzen, um all das rückgängig zu machen, was Trump angerichtet hat und die USA endlich für die Herausforderungen der Zukunft auszurichten.

Der Hofsender muckt auf

Was ist nur los in den USA, wenn nun auch schon FoxNews gegen diesen Präsidenten aufbegehrt. Er verlangt absolute Hörigkeit und Hofberichterstattung, keine kritischen Worte oder Nachfragen. Trump kritisiert, dass Fox Demokraten auf dem Nachrichtenkanal zu Wort kommen lässt und fordert, dass ein neuer Sender aufgebaut werden müsste , quasi TrumpNEWS.

Nach wie vor hat Trump im Abendprogramm von FoxNews gehorsame Vasallen wie Sean Hannity, Laura Ingraham oder Tucker Carlson, die sich nicht zu schade sind, die Lügen des Märchenonkels im Oval Office als einzige Wahrheit zu verkaufen. So etwas braucht Trump, so etwas versteht er unter einer „fair and balanced“ Berichtertattung. Wer das nicht so sieht auf seinem „Haussender“, den greift er über Twitter an. Doch die angesprochenen wehren sich und erklären „we don’t work for you“.

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Trump und seine „Trumpisten“ greifen nun den Sender an, schicken verbale Drohungen durch die sozialen Medien, Hassbriefe und wer weiß was noch. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat es geschafft die Nation noch tiefer zu spalten. Wer nicht zu ihm und hinter ihm steht, der ist ein Feind. Wer nicht das wiederholt und runterbetet, was er erklärt, behauptet, hinausposaunt, der ist ein Gegner. Wer sich nicht in seinem gespaltenen, hasserfüllten und polarisierenden Amerika wiederfindet, der ist unpatriotisch, unamerikanisch, der soll doch bitteschön einfach gehen.

Man kann, nein, man muss mit großer Besorgnis auf die kommende Wahl blicken, denn Donald Trump wird nicht einfach gehen, er würde im Falle eines Wahlsieges eines demokratischen Kandidaten nicht einfach seine Niederlage eingestehen. Noch immer behauptet er, er habe bei der Wahl 2016 mehr Stimmen als Hillary Clinton bekommen. Noch immer verbreitet Trump Verschwörungstheorien über die letzte Wahl und blickt bereits nach vorne, macht seinen Anhängern klar, dass er die Wahl 2020 gar nicht verlieren kann. Und die glauben ihm diese Mär. Wenn Trump also verlieren sollte, dann muss da etwas gemauschelt und geschoben worden sein, so Trump schon jetzt im Vorfeld, so die vorgefertigte Erklärung im Trump-Lager. In einem schwer bewaffneten Land sollte das jeden beunruhigen, was da auf uns alle noch zukommen kann.

Der König von Israel

Man sollte nicht alles kommentieren, was Donald Trump so von sich gibt. Und doch, manchmal ist es äußerst schwer nicht gleich in die Tasten zu hauen, wenn Trump mal wieder was von sich gibt. Gestern war so ein Tag, der heutige folgte. Trump will nicht nach Kopenhagen reisen, weil man dort mit ihm nicht über den Kauf von Grönland sprechen möchte. Trump retweetet eine Kurznachricht, in der er als der neue „King of Israel“, „the second coming of God“ bezeichnet wird. Mehr Bauchpinselei geht wohl nicht.

Er weiss es immer besser. Foto: Reuters.

Trump weiß das zu schätzen und wettert gegen die 75 Prozent jüdischen Wähler im Land, die lieber für Demokraten als für Republikaner stimmen. Diese hätten keine Ahnung, würden keine „Loyalität gegenüber Juden und Israel“ zeigen. Dann kommen mal wieder Frontalangriffe gegen den von ihm eingesetzten Fed-Chef, er weiss besser als die eigentlichen Autobauer, wie man ein Automobil baut und natürlich hetzt er weiter gegen die vier jungen weiblichen Abgeordneten der Demokraten. Ach ja, und dann verkündet er noch, dass es wohl auch in Zukunft keine strikten Kontrollen beim Waffenkauf geben wird. Trump ist im Wahlkampffieber, er hält sich nicht mehr zurück. Seine Berater werden einfach sagen, lass ihn mal machen, denn genau dieser Stil kommt ja bei seiner Basis an.

Der amerikanische Präsident verprellt eigentlich jeden, der nicht auf seinem Kurs liegt. Doch das scheint ihn nicht zu stören, ganz im Gegenteil, Donald Trump lebt auf, wenn er angreifen kann. Man muss ihn nur beobachten, wenn er vor die Presse tritt und seine durchaus hasserfüllten und verletzenden Kommentare abgibt. Er wiegt sich hin und her, bereit das zu sagen, was die anwesenden Medienvertreter schockiert und seine Wählerinnen und Wähler so sehr an ihm schätzen. Doch all das, was allein in dieser Woche passiert ist, lässt nur darauf schließen, was noch auf uns zukommen wird. Trump ohne Grenzen greift frontal, brutal und fies an. Es wird ein Blutbad werden, so etwas hat Amerika noch nicht erlebt.

Gemeinsam gegen die Gewalt

Die Politik in den USA tut nichts gegen die Gewalt auf den Straßen, gegen Massenschießereien und alljährlich Zehntausende von Toten und Verletzten durch Schusswaffen. Das ist die Lehre aus El Paso und Dayton. Doch damit wollen sich viele in den USA nicht mehr abfinden. Es bilden sich Koalitionen, um gemeinsam gegen die ausufernde Gewalt vorzugehen.

Fast die Hälfte der Gemeinde hat die Folgen von Schusswaffengewalt schon selbst erlebt.

The Way“ in Berkeley ist eine afro-amerikanische Kirche, die sich einmischt. Gerade die beiden Führungspersonen Pastor Mike und sein Bruder Ben McBride, beide in San Francisco und Oakland aufgewachsen, halten sich nicht zurück. Am heutigen Sonntag feierten sie einen Gottesdienst, der schlichtweg mitreißend war. Politisch, fordernd, kompromisslos. Es ging um das Thema Waffengewalt in den „black communities“ der USA. An einem Punkt forderte Pastor Mike all jene in der Gemeinde auf nach vorne zu kommen, die Angehörige, Freunde oder Bekannte durch Gewalt verloren haben. Nahezu die Hälfte der Kirchenbesucher stand danach um ihn herum, einige hatten Fotos von Verstorbenen mitgebracht. Man umarmte sich, man legte seinem Nachbarn die Hand auf die Schulter, man betete gemeinsam für ein Ende des sinnlosen Sterbens.

Die McBrides reden und beten nicht einfach nur, sie organisieren auch im ganzen Land. Pastor Mike ist einer der treibenden Kräfte in einem Verbund aus Hunderten von „black churches“ in den USA. Das Ziel ist, sich zu organisieren und gemeinsam gegen die Gewalt anzugehen. So will man politischen Druck ausüben. Mit etlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten hat man bereits gesprochen, auch mit Präsident Donald Trump will man ins Gespräch kommen. Doch am wichtigsten ist es diesen Kirchenvertretern, dass die Mitglieder der etwas anderen, eher unkonventionellen Gemeinde aktiv werden, sich einmischen, ihre Senatoren und Kongressabgeordnete anschreiben und das Wort Jesus Christus‘ „love your enemy“ vorleben. Es liege an jedem von uns selbst, so McBride, die Gewaltspirale zu durchbrechen.

Es sind hoffnungsvolle Worte an diesem Sonntagmorgen auf der University Avenue in Berkeley. Vielleicht etwas naiv, doch sie sind der richtige Ansatz in diesem Land. Die Veränderung beim Waffenbesitz, das Ende der Gewalt durch Schusswaffen muss aus den Kirchen kommen, von den Gläubigen selbst, die den Schutz eines jeden als die eigentliche „Pro Life“ Frage einfordern. Die Kirchen der Schwarzen in den USA machen es vor. Sie haben zu lange der Gewalt in ihren Stadtteilen zusehen müssen, darauf hoffend, dass etwas passiert. Damit ist nun Schluß. Gemeinsam will man den Druck im ganzen Land erhöhen. Es wird höchste Zeit.

Der Morgenkaffee im Trump Zeitalter

Irgendwas hat ihn heute mal wieder geritten. Vielleicht hat er schlecht geschlafen, vielleicht hat er Stress mit Melania, irgendwas lief jedenfalls schief am Morgen des Donald Trump. 22 Tweets haute er bis 8:30 PST raus, vieles davon „retweeted“. Und die Themen sind vielfältig. Breitseiten gegen Abgeordnete der Demokraten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Mal wieder, diesmal allerdings greift er damit in internationale Politik ein. Dann hat er „gute“ Ratschläge für den chinesischen Präsidenten, unterstützt ihm freundlich gesinnte Unterhaltungskünstler, erwähnt ein neues Buch, das, klar, seine Weltsicht unterstützt. Sowieo nennt Trump viele Bücher, eigentlich müsste man denken, er liest viel, was aber ja allgemein bekannt ist, dass er das nicht tut. Dann geht es auch noch um die Wirtschaft. Im Handelsstreit mit China läuft alles hervorragend, so Trump. Wenn denn doch was schieflaufen sollte, wäre nicht er, sondern der Vorsitzende der Fed, Jerome Powell, dafür verantwortlich. Donald Trump ist einfach unfehlbar.

Auffällig an seinem Tweet-Storm ist, was nicht erwähnt wird. Der Skandal um Jeffrey Epstein, die Verhaftung und nun der Tod des einstigen engen Freundes von Trump kommt in seinen Tweets kaum vor. Und das, obwohl es da sehr viele offene Fragen gibt. Zum einen zu dieser Freundschaft, zu den Parties von Epstein, auf denen auch Trump war und dann zum anderen auch der Tod in einem Bundesgefängnis in New York. Letzteres übernimmt FoxNews, allen voran sein „Buddy“ Sean Hannity. Doch der geht nicht der Frage nach, ob Präsident Donald Trump damit irgendetwas zu tun haben könnte, nein, Hannity kramt in der Verschwörungskiste und bringt mal wieder die Clintons ins Gespräch, die sicherlich irgendetwas mit dem Tod von Epstein zu haben. Also, ganz im Sinne von Trump.

Eigentlich müsste ich bei all den Morgentweets Kaffee mit Schuss trinken, denn im nüchternen Zustand ist das alles kaum noch zu ertragen. Hier ist ein Präsident der tagtäglich zündelt, der Feuer anheizt, der lügt, Verschwörungstheorien verbreitet und dann schlichtweg erklärt: „people are talking.“ Nach Trump wird es kein Zurück mehr geben. Was er mit seiner „alternativen Realität“ geschaffen hat, ist nicht mehr rückgängig zu machen. Ein Teil der Bevölkerung in den USA – und leider auch in anderen Ländern – glaubt nicht mehr das, was wirklich passiert. Sie vertreten und verteidigen das, was ein Mann wie Donald Trump verbreitet. Mit oder ohne Trump, da warten düstere Zeiten auf uns.

„Gun Culture“ in the USA

Man redet von der amerikanischen Waffenkultur. Gemeint ist damit, dass „Guns“ einfach dazu gehören. Leicht zu erwerben und das ganz legal. Dazu kommt, dass der Waffenbesitz als uramerikanisch dargestellt wird und irgendwie dazu gehört, wie die Pommes zum Burger, wie Hotdogs zum Baseball, wie Bud Bier zum Football.

Und selbst in einem Laden wie Walmart, der vor wenigen Tagen in El Paso noch Ort eines Amokläufers wurde, sind Waffen zu kaufen. Man stelle sich vor, man kaufe seine Wumme bei Karstadt, Real oder Metro. Doch nicht nur der leichte Zugang und die fehlenden „Background Checks“ gehören zur Waffenkultur in den USA, es ist auch die Verherrlichung des Waffenbesitzes, der Waffennutzung, dieses mit Waffen leben. Ganz deutlich wird das, wenn man sich die T-Shirts ansieht, die es bei Walmart, bei amazon oder in anderen Läden im Angebot gibt. „Smoke a pack a day“ hat nichts mit dem Rauchen einer Schachtel Zigaretten zu tun, sondern vielmehr damit, dass man ein Rudel Wölfe am Tag abknallen will.

Nicht viel besser sind da die Shirts der amerikanischen Fahne als Knarre oder das mit den Bildern einige automatischer oder halbautomischer Waffen, den Tatwaffen bei Massenschießereien. Was soll man denken von jemandem, der so etwas trägt? Was soll man von einem Unternehmen halten, in dessen El Paso Store Menschen durch Schüsse starben und verletzt wurden und die dennoch weiterhin Teil dieser ausufernden „Waffenkultur“ in den USA bleiben wollen. Sowieso hat das nichts mit Kultur zu tun, zumindest nicht mit dem weiten Feld, was ich unter Kultur verstehe. Amerika hat ein Problem und will nichts davon wissen. Das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz hat sich verinnerlicht in den USA. Das Recht eines Waffenbesitzers zählt mehr als das Recht auf Sicherheit eines Schulkindes, eines Gläubigen, eines Kunden, eines jeden.

 

 

Es geht um den Halm

Donald Trump eröffnet eine weitere Front in seinem Kulturkrieg. In seinen über 12.000 Lügen, Halbwahrheiten und Falschaussagen seit Amtsantritt, hat er schon viel dem politischen Gegner schon vorgeworfen. Doch nun geht es um den Strohhalm, diesem ureigensten amerikanischen Trinkgenuss. Dieser wird schon länger in so manchen US Städten und unzähligen Restaurants ersetzt oder ganz abgeschafft, Dank den „liberal-sozialistischen Klimafaschisten“, so das Trump Lager.

„Stand with President Trump“, heißt es auf der Webseite von Donald Trump. Neben T-Shirts und den MAGA Hüten gibt es da auch den Zehnerpack Strohhalme mit dem Trump Namenszug für 15 Dollar zu haben. Nach dem Motto: Saug Amerika wieder großartig. Und die „Straws“ sollen nach Angaben der Trump-Kampagne ein Renner sein. 670,000 Dollar will man allein in einem Monat mit den Strohhalmen eingenommen haben, ein Zeichen dafür, so das Trump-Lager, dass Amerika sich nicht länger vorschreiben lassen will, wie man sein Leben zu leben hat. Amerikaner haben das Recht auf ihre Beefburger, ihre BBQs, ihre dicken SUVs, ihre Flugreisen und eben auch auf ihre Strohhalme mit denen sie ihre Soft Drinks trinken. Nichts und niemand darf ihnen das verbieten.

Genau damit zieht Donald Trump in den Wahlkampf und beschreibt die Demokraten als „Gängelpartei“, die das Leben der Amerikaner einschränken und stark reglementieren wollen. Der Klimawandel sei nicht wissenschaftlich belegt, die Erde habe schon immer Phasen der Hitze und der Kälte erlebt, so Trump. Alles ganz natürlich, der „Climate Change“ sei vielmehr ein „Hoax“, Humbug, Schmarrn, Hirngespinst von jenen, die den „American Way of Life“ einschränken wollen. Es geht also um den Strohhalm, an dem sollten sich die Amerikaner festhalten, wenn es nach Trump geht. Denn dieses Röhrchen steht für viel mehr als nur den „American Way of Drinking“. Er steht nun für den Kulturkampf in den USA.

Texas ändert seine Waffengesetze

22 Menschen starben bei einem Amoklauf in einem Walmart im texanischen El Paso, zwei Dutzend weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Wenige Stunden danach erschütterte eine weitere Massenschiesserei in Dayton, Ohio, die Nation. Seit dem Wochenende gibt es erneut eine zum Teil heftige und intensive Diskussion, ob die Waffengesetze in den USA verschärft werden müssen. Präsident Donald Trump macht klar, dass es bei dieser Krise um die Früherkennung von „Geisteskranken“ geht, denn nicht die Waffe als solche drückt den Abzug, sondern „mentally unstable persons“.

In bed with the NRA. Foto: Reuters.

In Texas werden nun ab September neue Waffengesetze kommen. Aber nicht solche, die man nach solch einer Tat erwarten könnte. Nein, das texanische Parlament mit seiner republikanischen Mehrheit verabschiedete schon im Frühjahr Gesetze, die nun dennoch umgesetzt werden. Darin wird zum Beispiel festgelegt, dass kein Vermieter einem Mieter kündigen kann, wenn dieser Waffen in seiner Wohnung hat. Auch ist es fortan Waffenbesitzern erlaubt, ihre Knarren in ihrem geparkten Auto auf einem Schulgelände bei sich zu haben und sie dürfen ab September auch ein Schießeisen mit in einen Gottesdienst bringen. Texaner sollen also immer bereit sein, ganz nach dem Motto der NRA: only a good guy with a gun can stop a bad guy with a gun.

Umdenken ist nicht angesagt in Texas. Das Tragen und das Mitführen der Waffe im Alltag ist, so die Abgeordneten, auch ein Teil des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenbesitz in den USA. Die paar Toten und Verletzten in El Paso sind da nur „collateral damage“, das nicht vom eigentlichen Thema ablenken sollte, dass jeder Amerikaner eine Wumme erwerben und besitzen darf. So steht es in der Verfassung, so zumindest legen es die texanischen Republikaner aus, die offensichtlich im Dienst der „National Rifle Association“ stehen.

Es ist verrückt, was in den USA passiert. Amokläufe, nahezu 300 Massenschiessereien allein in diesem Jahr, Tausende von Opfern durch Schusswaffen lassen kein Umdenken zu. Der Präsident spricht von Geisteskranken, von der Gefahr aus dem Internet und von Videospielen und übersieht schlichtweg das, was nur allzu offensichtlich ist: der leichte Zugang zu Schußwaffen. Dass sich daran nichts ändern wird, zeigt auch, dass sich Trump in den letzten Tagen mit der NRA kurz geschlossen hat, um „gemeinsam“ einen Plan zu erstellen. Das sagt alles, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.