Die Christliche Rechte steht zu Trump

Im Wahlkampf 2008 reiste ich in den „Bible Belt“, um dort christlich-konservative Radiosender zu besuchen. Ich wollte wissen, wie sie sich damals im Wahlkampf positionierten. Nach acht Jahren George W. Bush war der Kandidat Mitt Romney auf der republikanischen Seite nicht unumstritten und relativ spät setzte sich Barack Obama gegen Hillary Clinton durch. Und Clinton war das rote Tuch für die Christliche Rechte im Land. Seitdem verfolge ich, was Organisationen, wie „American Family Radio“ und die dazugehörige Association verbreiten. 2016 im Wahlkampf griff ich das Thema erneut auf, denn was mich verwunderte, war, dass die Christliche Rechte sich für Donald Trump einsetzte. Jenen Kandidaten, der mehrfach geschieden war, der eigentlich so gar nicht in das Bild eines „christlichen“ Kandidaten passte:

Fundamentalismus in den USA     

Donald Trump wurde Präsident auch und vor allem durch die Unterstützung der Fundamentalisten in den USA. Und die stehen nach wie vor zu ihm, verteidigen jeden seiner Schritte und auch jeden seiner Fehltritte. Wie auch heute wieder. Täglich wird mir der Rundbrief vom „OneNewsNow News Desk“ der „American Family Association“ zugeschickt. Und in aktuellen Ausgabe geht der Autor Michael Brown auf Trumps Tweets ein, dass doch die vier Abgeordneten der Demokraten, Ayanna Pressley (Mass.), Rashida Tlaib (Mich.), Alexandria Ocasio-Cortez (N.Y.) und Ilhan Omar (Minn.), in die Länder zurückgehen sollten, aus denen sie gekommen sind. Die vier Frauen sind alle „women of color“, drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine, Ilhan Omar, kam als Kind mit ihrer Familie aus dem Bürgerkriegsgebiet in Somalia und wurde als Teenager eingebürgert.

Die Tweets und die Kommentare dazu von Donald Trump sind durchaus rassistisch einzustufen. Die Mehrheit der Kommentatoren sieht das so, die Demokraten sehen das so. Bei den Republikanern sieht das schon anders aus. Senator Lindsay Graham sagte zwar auf „Fox and Friends“, der Morgensendung auf FoxNews, dass Trump sowas nicht sagen sollte, aber die Angesprochenen seien ja eh „Kommunisten“ und hassten Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch die Christliche Rechte verteidigt den Präsidenten. Zwar seien die Tweets „inkorrekt“ gewesen, so Michael Brown im „OneNewsNow“ Rundbrief, da ja drei der Abgeordneten von Geburt an Amerikanerinnen seien. Auch seien sie „unangebracht“, da ja Trump der Präsident aller Amerikaner sei. Doch, so Brown, habe Trump ja nicht einfach gesagt, die vier sollten sich vom Acker machen und dort bleiben „wo sie herkamen“. Nein, Brown betont, der Präsident habe ja geschrieben, wenn sie diese Länder auf Vordermann gebracht haben, könnten sie ja wieder zurück kommen und zeigen, wie sie das gemacht haben. Und so etwas würde kein Rassist sagen, so der Kolumnist Michael Brown. („…a racist would not say, „Then come back here once you help fix these other countries.“) Wenn man das nun weiterspinnt, dann vertritt Brown hier tatsächlich die These, dass Donald Trump nur vorgeschlagen habe, dass die vier Abgeordneten der Demokraten quasi eine Lehrzeit in Somalia, Palästina, Puerto Rico, USA – die Herkunftsländer ihrer Familien (!) – absolvieren und mit ihren Erfahrungen dann die US Regierung beraten sollten.

Das nenne ich dann schon eine leichte Verdrehung der eigentlichen Aussage von Präsident Donald Trump. Aber, die Christliche Rechte muss ja den man weiterhin unterstützen, den sie in Amt und Würden gehoben hat, den sie als Retter von „God’s Country“ ansieht. Ich bin nun mal so richtig gespannt auf weitere Verzwirbelungsargumente im kommenden Wahlkampf, denn egal was Trump auch sagt, wen er auch beleidigt, was er auch verdreht, die fundamentalistischen Christen in den USA finden eine Erklärung.

„So great looking and smart, a true Stable Genius!“

Du hast die Haare schön, Mister President. Foto: Reuters.

„So großartig aussehend und klug, ein wahres, beständiges Genie!“. Wer schreibt sowas über sich selbst? Na klar, Donald Trump. Wenn das nun eine Satireseite wäre, dann würde man beim Anblick Donald Trumps lachen und sagen, der Mann hat Humor. Doch so ist es nicht. Diese Worte fielen in einer frühmorgendlichen Tweet-Serie des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, und das zwischen Tweets zur Wirtschaft, zur Irankrise, zum Wahlkampf und mal wieder zu den Mueller Ermittlungen.

Da wacht man früh auf und denkt sich nichts böses, macht seinen Kaffee, geht mit dem Hund um den Block, um dann so etwas zu lesen. Klar, Geschmack ist sehr persönlich und Gott sei Dank unterschiedlich, aber Donald Trump nun als „great looking“ zu umschreiben, das ist gewagt. Wenn das auch noch von ihm selbst kommt, dann erinnert an des Kaisers neue Kleider. Egal, welche Richtlinien man für Schönheit auch anlegen will. Und dann ist er ja auch noch „klug und ein wahres Genie“, wie sagt man hier so schön, „the man has balls“.

Ich muss nicht verstehen, warum Trump-Anhänger diesen Mann wählen. Politisch sind wir sicherlich auf einer ganz anderen Wellenlänge. Aber gerne würde ich mal erklärt bekommen, wie ein Trump Wähler oder eine Wählerin diese Art von Selbstbeweihräucherung, dieses eigene Schulterklopfen, dieses unsägliche und peinlich narzistische Gebahren sieht und einschätzt. Donald Trump ist ein Musterbeispiel eines selbstverliebten Egozentrikers. Und das ist die große Gefahr für Amerika. Denn was wird passieren, wenn dieser Mann 2020 die Wahl verliert und eigentlich seine Niederlage eingestehen müsste? Die Aussichten sind alles andere als gut.

Es geht um die Macht des weißen Mannes

Was wie aus einem Wild-West Film klingt, ist im Jahr 2019 bittere Realität. Republikaner versuchen die Macht des weißen Mannes zu erhalten. Das wird durch die Neuziehung von Wahldistriktgrenzen, gerade in sogenannten „Swing States“, durchgeführt, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen. Das Ziel ist es, dass sie eben nur noch so wählen, sprich republikanisch. Und dann ist da die umstrittene „Citizen“ Frage auf dem Census 2020. Donald Trump und die Republikaner wollen sie unbedingt auf dem Fragebogen haben. Nicht, weil es um die Rechte von amerikanischen Staatsbürgern geht, sondern um die Entrechtung von Millionen Einwanderern in die USA.

Die Wahldistrikte in den USA werden derzeit nach der Einwohnerzahl bestimmt. Das bedeutet, jeder, der in einem Wahldistrikt lebt ist damit repräsentiert, egal ob er amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht. Millionen von Menschen leben legal in den USA, zahlen Steuern, ohne Amerikaner zu sein. Mit der angedrohten Frage nach der Staatsbürgerschaft durch Donald Trump und seine republikanische Partei werden gerade jene Distrikte getroffen, in denen viele Immigranten leben. Und diese Distrikte sind vor allem in den Ballungsräumen, die in demokratischer Hand sind, wie Los Angeles, die San Francisco Bay Area, Chicago, New York, Houston. Immigranten werden mit so einer Frage, so die Vermutung, den Census nicht ausfüllen und zurückschicken. Damit wäre das Ergebnis falsch, neue Distriktgrenzen würden gezogen werden, Gelder umverteilt, die politischen Machtverhältnisse im Land zugunsten der ländlichen und damit republikanischen Gegenden verschoben werden. Bei der Volksbefragung geht es also nicht um die Rechte der Amerikaner, sondern um das Aushebeln der Rechte von (legalen) Immigranten.

Wenn Wahlen nichts zählen. Foto: Reuters.

Zwar hat das Verfassungsgericht erklärt, die Frage sei nicht rechtens, doch Trump will sie haben und hat sein Justizministerium beauftragt alles zu tun, um die Staatsbürgerfrage doch noch stellen zu dürfen. Der Masterplan ist damit klar. Die obersten Richter haben nun aber auch in einem anderen Fall entschieden, bei dem es um „Gerrymandering“ geht. Das ist die politische Ziehung der Distriktgrenzen, um so die Wahlen politisch zu manipulieren und zu entscheiden. Die konservative Mehrheit am höchsten Gericht in den USA entschied, dass ihnen bewusst sei, dass es diese undemokratische Praxis gebe, allerdings müssten die einzelnen Parlamente in den Bundesstaaten darüber entscheiden. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz, denn genau diese Parlamente in den Bundesstaaten ziehen die Distriktgrenzen und erhalten so ihre Macht. Und nicht nur die, sondern zementieren so auch die Rollenverteilung im US Kongress. Als Beispiel kann man Wisconsin anführen, einen dieser „Swing States“, die Präsidentschatfswahlen entscheiden. Dort zog die republikanische Mehrheit im Parlament die Distriktgrenzen neu, was dazu führte, dass sie bei den Kongresswahlen 2018 46 Prozent der Stimmen bekam, doch auf sie 64 Prozent der Sitze abfiel. Undemokratischer kann es nicht gehen.

Das amerikanische Wahlsystem ist mehr als fragwürdig. Das ist seit der Wahl 2016 mehr als offensichtlich. Hillary Clinton bekam weit über zwei Millionen mehr Stimmen und verlor dennoch. Die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen in den USA ließen bei der GOP schon lange die Alarmglocken aufschrillen. Um die eigene Macht zu erhalten gehen die Republikaner nun daran, die amerikanische Demokratie mit sehr zweifelhaften Methoden ganz aus den Angeln zu heben. Eine Wahl ist da nicht mehr nur eine Stimmabgabe, sondern an vielen Orten in den USA ein von vornherein abgekartetes Spiel.

Nun kommt die „Family Operation“

Eine Kirche in Oakland. Nach dem Gottesdienst sprechen der Pfarrer, Kirchenvertreter und zahlreiche Mitglieder der Gemeinde über das, was da wohl kommen wird und was die Trump Administration als „Family Operation“ bezeichnet. Der Präsident selbst hatte bereits Mitte Juni in einem Tweet deutlich gemacht, dass er die Deportation von Millionen von Migranten angeordnet habe.

Wenige Tage nach diesem Tweet ruderte Trump etwas zurück, er werde nun zwei Wochen warten, damit die Demokraten mit ihm einen Deal ausarbeiten könnten. Die „Deadline“ dafür ist allerdings am Samstag verstrichen, kein „Deal“ für den „Dealmaker“. Nun bereiten sich Behörden und die Immigrationspolizei (ICE) auf das Projekt „Family Operation“ vor. Dabei sollen Familien des Landes verwiesen werden. In den Großstädten und in den Agrarregionen des Landes geht die Angst um. Viele der „undocumented immigrants“ trauen sich kaum noch auf die Straße, zum Einkaufen, in den Park. Und in den unzähligen Kirchen, wie dieser hier in Oakland, wird darüber gesprochen, was man tun kann, ja, was man als Christ tun muss.

Tausende von Familien sollen ausgewiesen und abgeschoben werden. Doch viele der Kinder in diesen Familien wurden in den USA geboren, sind damit amerikanische Staatsbürger. Was soll mit ihnen passieren? Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA ihre eigenen Staatsbürger ausweisen. Deutsche Familien beispielsweise wurden nach dem 2. Weltkrieg nach Deutschland deportiert, mit ihnen ihre Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kamen.

Donald Trump macht nun Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten. Er zeigt seiner Basis, dass er ernst macht, dass er hart durchgreift, dass für ihn die Migranten das Problem allen Übels in den USA sind. Dem gegenüber stehen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wie Libby Schaaf in Oakland, die sich schützend vor Migranten stellen. Schaaf erklärte mir in einem Interview: „Als Amerikanerin und als Bürgermeisterin muss ich meine Gemeinde beschützen. Und in meiner Gemeinde leben auch Menschen wie Maria Mendoza Sanchez, die mit einem Baby im Arm und ihrem Mann in dieses Land kam und alles richtig machte. Sie arbeitete hart, kaufte sich ein Haus, bildete sich weiter, und legte Wert darauf, dass ihre Kinder, drei davon wurden in den USA geboren, eine gute Schulbildung erhalten. Sie wurde eine examinierte Krankenschwester in unserem öffentlichen Krankenhaus, rettete Leben, half den Kranken und wurde in den mehr als 20 Jahren in diesem Land nie straffällig. Welchen Vorteil hat meine Gemeinde in Oakland, wenn sie in ein Land zurückkehren soll, in dem sie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr war, wenn sie ihre Kinder, die amerikanische Staatsbürger sind, verlassen muss, ihre Patienten, die sie mögen. Was hilft das meiner Gemeinde? Es hilft nichts!“

Seit der Amtsübernahme von Donald Trump hat sich in den USA ein Schattennetzwerk aus Hilfsorganisationen, Kirchen und Privatpersonen gebildet, die auf drohende Abschiebungen in den Städten und Gemeinden reagieren wollen. Und derzeit schrillen überall die Alarmglocken. Telefonlisten werden verbreitet, Hinweise und Informationen für den Tag X ausgedruckt. Nun also scheint dieser Tag gekommen zu sein. Bei der Immigrationspolizei gibt man sich bedeckt, man spreche nicht über bevorstehende „Law Enforcement“ Aktivitäten. Berater des Präsidenten, wie etwa Stephen Miller, plädieren allerdings dafür, dass diese angekündigte Verhaftungswelle und die Abschiebungen möglichst werbe- und öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden. Miller ist sich sicher, dass diese Bilder gut im Wahlkampf für Donald Trump ankommen werden. Das Leid der einen scheint der Erfolg des anderen einen zu sein.

Trumps Amerika

Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag in den USA. An diesem Tag wird die Unabhängigkeit, die „Independence“ gefeiert. Von allen Amerikanern. BBQs und Picknicks, Paraden, Familie, Freunde und Feuerwerk. Dafür steht der 4. Juli. Doch das wird in diesem Jahr anders sein. Präsident Donald Trump sah, was die Franzosen in Paris an ihrem Nationalfeiertag auffahren und er wollte solch einen Auftritt, solch eine Militärparade auch in Washington realisieren.

Donald Trump politisiert immer mehr die nationalen Symbole. Foto: Reuters.

Angedacht für solch eine Waffenschau war der Tag der Veteranen im vergangenen Jahr, doch das fiel durch. Das Pentagon spielte nicht so richtig mit. Und dann sah Trump seine Chance gekommen. Am 4. Juli soll es nun soweit sein. Auf der Mall in Washington gibt es alljährlich ein großes Fest und ein abschließendes Feuerwerk. Überparteilich und ohne jeglichen Unterton. Trump jedoch will genau dort seinen Auftritt. Er will eine Rede halten und nicht nur das. Er hat nun durchgesetzt, dass Panzer auffahren, Kampf Jets und eine Air Force One über die Menschenmenge donnern. Aus dem Weißen Haus kommen unterschiedliche Signale. Einmal heißt es, die Rede von Donald Trump werde unpolitisch sein. Andere betonen, der Präsident werde auf die Erfolge seiner Administration hinweisen, damit wird die Sache politisch. Und wenn man sieht, wie sich Trump bislang bei Großveranstaltungen gegeben hat, dann kann man damit rechnen, dass dieser 4. Juli kein Tag der Amerikaner, sondern ein Tag der Trumpianer werden wird.

Organisieren muss das Spektakel der „National Park Service“, der für die Mall und das Lincoln Memorial zuständig ist. Doch nicht nur das, dem Park Service werden auch große Teile der Kosten aufgebrummt, mehr als 2,5 Millionen Dollar müssen dafür aus der Kasse kommen, die eigentlich für den Erhalt kleinerer Nationalparks in den USA bestimmt ist. Dazu kommt, dass Trump und das Weiße Haus eine VIP Gästetribüne direkt am Lincoln Memorial aufbauen lässt und die Tickets dafür an Republikaner, Großspender und enge Vertraute weitergibt. Damit wird der Steuerzahler einen quasi Wahlkampfauftritt von Donald Trump finanzieren müssen.

Dieser Präsident kennt keine Grenzen. Er macht, was ihm einfällt, gefällt, in den Sinn kommt. Seine Anhänger feiern das also Anti-Establishment, als unberechenbar, als einfach Trump. Dabei wird übersehen, dass Trump gesellschaftliche und etablierte Normen mit den Füßen tritt. Es geht um ihn, nur um ihn, um die Trump-Show. Und die ist ausgerichtet auf seine 28 Prozent Wählerbasis. Den 4. Juli für sich zu instrumentalisieren und zu politisieren, zeigt ganz deutlich, dass Donald Trump keine Hemmschwelle (mehr) kennt. Es geht nicht um Amerika, es geht um seine Wiederwahl.

Der Abend der Kamala Harris

Als Kamala Harris Ende Januar in Oakland ihre Kandidatur verkündete, blickte die Nation auf die kalifornische Senatorin. 20.000 Menschen waren vor das Rathaus gekommen, Fernsehkameras übertrugen live ihre Rede. Harris war auf einmal die Herausforderin von Donald Trump.

Doch in den folgenden Monaten geriet sie ins Hintertreffen. Immer mehr Demokratinnen und Demokraten kündigten an, Präsidentin oder Präsident zu werden. Kamala Harris und ihre Kampagne waren nur noch eine von vielen. Elizabeth Warren, Bernie Sanders und dann vor allem die Kandidatur von Joe Biden ließen Harris in den Umfragen abstürzen.

Kamala Harris greift Joe Biden an, Bernie Sanders schaut nur zu. Foto: Reuters.

Doch nun ist sie zurück und das in aller Deutlichkeit. Am zweiten Tag der ersten Debattenrunde trumpfte Kamala Harris auf. Wurde als klare Siegerin nach diesem 20köpfigen Kandidatenringelrei gefeiert. Von „Mainstream“ Medien genauso wie von konservativen Kommentatoren. Harris punktete mit ihrer Art, ihrem Wissen, ihrer persönlichen Geschichte und vor allem damit, wie sie den alten Mann und Frontrunner der Partei auf der Bühne, Joe Biden, in seine Schranken wies. Kamala Harris machte an diesem Donnerstagabend in Miami deutlich, dass die Demokraten einen Generationswechsel brauchen. Donald Trump und sein Team jubelten, denn für sie war bislang Joe Biden der gefährlichste Kontrahent. Mit Harris, so glaubt Trump, habe er ein leichtes Spiel.

Was verwundert, sind dann solche Schlagzeilen, wie die von ntv: „Die Demokraten radikalisieren sich„. Denn was da bei diesen Debatten erklärt, dargelegt, ausgeführt wurde, hat nichts mit einer Radikalisierung der Demokraten zu tun. Es ging um Klimaschutz, einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, um Bildung für alle, um die Einhaltung internationaler Verträge, um neue, strengere Waffengesetze. Nichts davon ist radikal, die Demokraten in den USA haben gerade mal einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Noch eineinhalb Jahre bis zum eigentlichen Wahltag. Da fließt hier noch viel Wasser im Mississippi und in Nürnberg die Pegnitz runter. Es kann noch so einiges passieren. Das Feld von derzeit 25 Kandidatinnen und Kandidaten wird sich schon bald etwas lichten. Denn es geht jetzt vor allem darum, Gelder für die teuren Wahlkämpfe einzusammeln. In allen 50 Bundesstaaten müssen Büros eröffnet, Mitarbeiter bezahlt werden. Bislang lag Joe Biden in den Umfragen weit vorne, nach diesen Debatten in Florida müssen die Karten jedoch neu gemischt werden. Harris, Castro und auch Buttigieg holen deutlich auf, in den Umfragen und auch bei den Spendern. Und nicht nur das, für mich wurde am Donnerstag eines ganz klar, es ist Zeit für eine afro-amerikanische Frau gegen Donald Trump anzutreten und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Americas Future is female!

Die NRA erleidet eine Niederlage

„Defend Freedom“ ist der Schlachtruf der National Rifle Association, der Waffenlobby in den USA. Und um diesen Ruf möglichst weit zu hören, wurde im Wahlkampfjahr 2016 NRATV gegründet, ein eigener Online-Fernsehkanal. So wollte man den eigenen Kandidaten Donald Trump verstärkt unterstützen und mit eigenem Programm die Reihen der Waffenliebhaber schließen.

Das Licht geht aus im NRATV Studio. Foto: Reuters.

Doch nun geht das Licht im Studio aus. Die NRA gab bekannt, dass man mit dem heutigen Tag das Live-Streaming beenden werde. Die Gründe sind vielfach. Zum einen steckt die Waffenlobby in finanziellen Schwierigkeiten und muss an allen Ecken und Enden sparen. Zum anderen folgten nicht allzu viele Gun-Liebhaber dem Programm. Im Januar waren es nur noch 49,000 „unique visitors“. Was den meisten NRA Mitgliedern nicht gefiel war, dass der eigene Waffensender sich als konservatives Sprachrohr darstellte, immer weniger über Waffen an sich berichtete, und sich stattdessen verstärkt in den Kulturkrieg in Amerika einmischte. So wurden nicht nur Pro-NRA Politiker unterstützt, sondern auch innenpolitische Themen aufgegriffen, die nichts mit der eigentlichen Grundidee der NRA zu tun haben und diese deutlich politisch rechts kommentiert.

Nun also ist Schluss mit NRATV. Der Verlust ist überschaubar, denn der Sender konnte nie mit anderen Online Angeboten der konservativen Medien in den USA, wie Breitbart, gleichziehen. Dennoch ist das Abschalten von NRATV eine Niederlage für die Waffenlobby, die sich seit der Wahl von Donald Trump als unantastbar ansah. Doch selbst die Wahl von Trump war für die NRA ein Problem. Mit Barack Obama oder einem anderen Demokraten im Weißen Haus konnte jederzeit damit gearbeitet werden, dass versucht werde, die Rechte eines Waffenbesitzers zu beschneiden. Mit Trump in Amt und Würden fiel dieses Horrorbild weg. In Zahlen ausgedrückt bedeutete dies, dass der Verkauf von Waffen seit 2016 um 16,5 Prozent sank. Auch die neue Strategie der NRA konnte das nicht aufhalten. Anstelle der Demokraten wurden in den Werbeclips der Waffennarren illegale Einwanderer und IS-Terrortrupps als Gefahr dargestellt. Doch so richtig zog dieses Schreckensbild von langbärtigen, islamistischen Terroristen, die die Häuser von hilflosen amerikanischen Kleinfamilien im Mittleren Westen stürmen selbst in NRA-Hochburgen wie Montana und Idaho nicht.

Die National Rifle Association ist derzeit im Umbruch. In der Führungskriege ist ein offener Kampf ausgebrochen. Es geht um viel Geld, überhöhte Spesen, Macht. Doch man sollte die NRA noch nicht abschreiben. Im kommenden Jahr ist Wahlkampf und der alte Gegner wird dann wohl wieder ziehen – die Demokraten. Deren Präsidentschaftskandidaten fordern schon jetzt lautstark mehr Waffenkontrollen im eigenen Land.

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„Tired of Trump“

Es gibt wohl sehr wenige politische Bereiche, in denen ich mit Donald Trump überein stimme. Seine Abkehr vom Umweltschutz, seine Immigrations-, seine Verteidigungs-, seine Wirtschaftspolitik, all das kann ich nicht gut finden. Aber egal, er ist der gewählte Präsident und damit muss man sich abfinden. Was man Trump zugute halten kann, er arbeitet seine Wahlkampfversprechen ab. Zumindest hält er sich an das, was er angekündigt hat. Niemand kann also sagen, er habe davon nichts gewusst.

Donald Trump will wiedergewählt werden. Foto: Reuters.

Aber neben der politischen Differenz stößt mich die Person Donald Trump einfach ab. Ich empfand ihn schon vor seinem Wahlkampf als unangenehm, seine Sendung „Apprentice“ habe ich nie angeschaut, die Art und Weise, wie er sich darstellt und produziert, wie er mit anderen umgeht fand ich immer schlimm. Und genau das ist es auch, warum ich vor allem hoffe, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Sein Ton, seine Art, seine Lügen, seine Selbstherrlichkeit, seine Selbstverliebtheit, seine Beschimpfungen und Beleidigungen, seine kindlichen Trotzreaktionen, sein kindisches Getue. Anfangs im Wahlkampf war es unterhaltsam, nun ist es nur noch nervig.

Trump ist kein Präsident der Amerikaner, er regiert nur für seine Basis. Und die will genau das hören, was er von sich gibt, jubelt ihm zu, wenn er die Medienvertreter als „Volksfeinde“ bezeichnet, politische Gegner beschimpft, Immigranten als Kriminelle abtut und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Trump vollzieht bei seinen Massenveranstaltungen genauso wie im Oval Office eine dummdreiste  Bauchpinselei. Er beleidigt Andersdenkende und verhöhnt ganz offen die demokratischen Grundprinzipien und Grundfesten. Der Schaden, den er angerichtet hat und noch anrichten wird, ist immens. Trump ist sich sicher wiedergewählt zu werden. Das macht er deutlich, darauf baut seine Basis. Was jedoch, wenn er in einer demokratischen Wahl nicht mehr die Mehrheit der Wahlmänner gewinnen kann? In einigen der Swing States lag er 2016 gerade mal mit wenigen Tausend Stimmen vorne. Er müsste nur zwei dieser Staaten verlieren und schon hat er verloren. Würde Donald Trump die Niederlage eingestehen und sich still und leise zurück ziehen? Das muss stark bezweifelt werden. Auf die USA kommen noch schwierige Zeiten zu. Nach Trump wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Zu viel Macht für die Richter

Eigentlich sollten Richter überparteilich sein. Doch das ist schon lange nicht mehr so. Donald Trump beschuldigt bei jedem Urteil gegen ihn „Obama Richter“, die klar eine politische Absicht verfolgten. Deshalb, so erklärt er es immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen, müsse er mehr „faire“ Richter in Amt und Würden bringen, sprich „Trump Richter“, die seinen Kurs verfolgen, denn alle anderen seien „politische Aktivisten“.

Derzeit ist die konservative Mehrheit am US Verfassungsgericht 5:4. Fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden, vier Richter von demokratischen Präsidenten. Jeder, der Präsidenten hat Richterinnen und Richter berufen, die aufgrund ihrer früheren Rechtssprechungen mehr auf ihrer Linie lagen. Von politischer Neutralität kann man da also nicht sprechen.

Kann das Verfassungsgericht objektiv entscheiden? Foto: Reuters.

Donald Trump hatte bereits die Möglichkeit zwei Richter zu bestimmen. Das feiert er bei seinen Auftritten und hofft darauf, dass er in seiner ersten Amtszeit noch einen weiteren Richterinnenposten neu besetzen und somit die Balance auf der höchsten Richterbank für Jahrzehnte hinaus kippen kann. Das ist auch das Horrorgespenst, das die Demokratinnen und Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf umtreibt. Sie versuchen ihre Wähler damit zu gewinnen. Es ginge bei der Wahl um viel mehr als nur die Präsidentschaft. Doch nun stehen ersteinmal ein paar wichtige Entscheidungen an, die zeigen werden, ob der Oberste Richter, John Roberts, eine ausgleichende Stimme am Gericht ist oder eher ein republikanischer Parteisoldat.

Es geht konkret um zwei Fälle. Zum einen, ob beim Zensus 2020 die Frage nach der Staatsbürgerschaft gestellt werden darf. Eine Frage, die die Trump Administration drin haben will. Demokraten wehren sich dagegen, sie meinen, die Ergebnisse würden somit beeinflusst werden. Denn beim Zensus geht es auch um die Neuverteilung von staatlichen Geldern für Bildung, Infrastruktur, öffentliche Projekte und vieles mehr. Wessen Aufenthaltsstatus fragwürdig ist, der könnte, so der Vorwurf, das Ausfüllen der Befragung verweigern oder verfälschen. Das Ergebnis wären ungenaue Zahlen, die gerade in den Ballungsräumen für große Probleme sorgen könnten, also Großstädte, in denen es demokratische Mehrheiten gibt.

Zum anderen entscheidet das Verfassungsgericht über die Grenzziehung der Kongressdistrikte. Schon seit langem ist bekannt, dass vor allem republikanisch dominierte Parlamente in den Bundesstaaten die Wahldistrikte so bestimmt haben, dass sie bei Wahlen in den Bundesstaaten und für den US Kongress von vornherein die Mehrheiten sicher haben. Dafür gibt es sogar ein Wort „Gerrymendering“. Demokraten klagten dagegen, das sei undemokratisch. Republikaner verteidigten das und nun ist die hochpolitische Klage beim Verfassungsgericht angekommen. Ausgang ungewiss, denn die Mehrheit ist ja 5:4. Die große Frage bei beiden Entscheidungen ist derzeit, wie sich Richter John Roberts verhalten wird. Er erklärte immer wieder, dass das Gericht überparteilich sei und nur das Gesetz und die Verfassung auslege. Das wird sich nun zeigen müssen.

Eine Frage des Patriotismus?

Fahneneid und Nationalhymne sind ganz selbstverständlich in den USA.

Eine High School in Südkalifornien. Auf dem Football Platz wird die „Graduation“ der Abschlussklasse gefeiert. Doch bevor mit den Reden und den Feierlichkeiten begonnen wird, werden die Schüler und die Besucher aufgefordert, sich dem Fahnenmast zuzuwenden, die rechte Hand aufs Herz zu legen und die „Pledge of Allegiance“, den Fahneneid, zu sprechen und anschließend die Nationalhymne zu singen. Das ist ganz normal in den USA, einem Land, in dem der Patriotismus groß geschrieben wird. Für mich ist das noch immer befremdlich. In diesem Moment dachte ich an meine Abschlüsse in der Staatlichen Realschule Nürnberg und später dann in der Städtischen Fachoberschule Nürnberg. Einen Eid aufsagen, die Nationalhymne zu singen wären da unvorstellbar gewesen. Doch in Amerika weht die Fahne an allen Ecken, an öffentlichen Gebäuden, Schulen und Feuerwehren genauso wie an Privathäusern und in Vorgärten. „The Star Spangled Banner“ wird nicht nur am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, gesungen, sondern auch vor professionellen Sportveranstaltungen und eben an High Schools. Die Symbole der Nation, Fahne und Hymne, sollen vereinen, doch in diesen Zeiten sind sie auch wie ein Schwert, das das Land weiter spaltet.

Zwei Tweets von Donald Trump machen das deutlich. Zweieinhalb Jahre liegen zwischen diesen zwei Kurznachrichten von Trump. Erst als Präsidentschaftskandidat, nun als Präsident fordert er den Schutz der Fahne. Wer sie verbrennt, dem soll eine Haftstrafe oder der Entzug der Staatsangehörigkeit drohen. Das soll, so Trump, in der Verfassung festgeschrieben werden. Und das, obwohl das Verfassungsgericht 1989 entschied, dass das Verbrennen der Flagge unter die Meinungsfreiheit fällt.

Donald Trump nimmt nun erneut den Vorschlag von Steve Daines, Senator aus Montana, nur zu gern auf. Es ist schließlich Wahlkampf. Trump präsentiert sich mit dieser Forderung als „Patriot“, jeder der sich gegen den Schutz der Fahne ausspricht ist demzufolge „unamerikanisch“, „unpatriotisch“, ein „enemy of the American people“. Das ist Schwarz-Weiß Denken, das ist Trumpsche Politik. Er, der Verteidiger von Amerikas Symbolen. Die anderen sind die Feinde der „greatest nation on earth“. Kritiker wehren sich, dass sowohl die Fahne, wie auch die Hymne mit dieser Vorschlag politisiert werden. Sie seien Symbole der Einheit. Erinnert wird an die Folgezeit der Terroranschläge des 11. Septembers 2001, als die Flagge überall zu sehen war, die Menschen zusammenbrachte, Einheit repräsentierte. Auch daran, wie die Kongressmitglieder gemeinsam auf den Stufen des Capitols standen und die Nationalhymne sangen. Geeint in dieser Stunde der Krise. Vergessen war der brutale und trennende Bush-Gore Wahlkampf nur wenige Monate zuvor. In diesem Moment verbanden Flagge und Hymne eine Nation, die verwundet war.

All das übersieht Donald Trump nur zu gerne und bewusst. Er umarmt die Fahne bei seinen Massenveranstaltungen, animiert seine Fans zu „USA, USA“ Rufen, beleidigt, beschimpft und verunglimpft Sportler, die beim Absingen der Nationalhyme niederknien. Trump vereinnahmt damit genau die Symbole der Nation, die Einheit schaffen sollen, in dem er das Land genau mit diesen Symbolen weiter spaltet. Das ist unverantwortlich, doch das ist Donald Trump.