Der Kampf um den weißen Mann

Joe Biden ist der Frontrunner bei den Demokraten. Es heißt, er sei der einzige im Kandidatenkarussell, der jene Wähler erreichen und überzeugen kann, die 2016 Donald Trump gewählt haben: white working men. Das ist nun also das Ziel der Demokraten für 2020.

Wöchentlich werden es mehr. Demokraten, die ins Weiße Haus wollen. Foto: Reuters.

Ich bin nun kein Wahlkampfstratege, allerdings schaue ich mir dieses Land und auch die Wähler der Demokraten an. Und da sehe ich mehr Farbe und vor allem mehr Frauen. Die Demokraten haben nun zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, die gemeinsam ganz gut die eigene Basis darstellen. Weiße Männer, afro-amerikanische Frauen, Mitglieder der LGBTQ Community, Veteranen, grüne Aktivisten, junge und ältere Demokratinnen und Demokraten. Und nicht nur das, die eigenen Wähler sind mehrheitlich weiblich und farbig. Warum also will man sich da „nur“ auf die „white working men“ konzentrieren, wenn die eigene Wählerschaft ganz anders aussieht?

Ich glaube, die Demokraten machen einen Riesenfehler, wenn sie sich auf Joe Biden im Kampf ums Weiße Haus einlassen, denn Biden steht nicht für das Amerika, wie es heute ist. Die USA sind ein Land voller Farbe, in dem Frauen endlich eine führende Rolle übernehmen sollten, nein, müssen. Eine, die da nicht Hillary Clinton heißt, die nicht das Land allein durch ihren Namen spaltet. Im Kandidatinnenfeld gibt es hervorragende Politikerinnen mit Vision, ich denke da an Kamala Harris, an Tulsi Gabbard oder auch an Elizabeth Warren. Sie können Frauen, Männer, Minderheiten, Junge und Alte erreichen und mobilisieren. Solch eine Kandidatin braucht Amerika. Brauchen die USA vor allem nach vier Jahren Donald Trump im Weißen Haus.

Gerade wurde die Wahlkampfrede von Joe Biden in Philadelphia auf den Nachrichtenkanälen übertragen. Er erklärte, er werde in seinem Wahlkampf keine und keinen der anderen Demokratinnen und Demokraten schlecht reden. Das muss man ihm hoch anrechnen. Vielleicht existiert sogar in der Partei ein Schlachtplan, denn das höchste Ziel ist es ja, Donald Trump abzulösen. Vielleicht beinhaltet dieser Plan, dass Biden all die Aufmerksamkeit bis zum Beginn der Vorwahlen auf sich zieht und hinter den Kulissen jemand anderes für den Zweikampf mit dem selbstverliebten „besten Präsidenten aller Zeiten“ (Trump über Trump) vorbereitet wird. Man kann es nur hoffen, dass die Demokraten solch einen Plan haben und nicht anfangen, sich auch noch im Vorwahlkampf gegenseitig anzugreifen. Denn sie alle eint das Ziel, die Ära Trump nach nur vier Jahren zu beenden.

Abtreibungsgegner wittern ihre Chance

Und nun auch Alabama. Zuvor Kentucky, Iowa, North Dakota und Georgia. In etlichen Bundesstaaten der USA wurden die Abtreibungsgesetze massiv verschärft. Ein Arzt der abtreibt, macht sich so zu einem Kriminellen, der für seinen Eingriff mit einer Gefängnis- und einer hohen Geldstrafe bestraft wird. So bald der Herzschlag des Fötus nachzuweisen ist, darf keine Abtreibung mehr durchgeführt werden, so der neue Gesetzestext. Und der ist oftmals schon nach sechs Wochen nachweisbar, das bedeutet, viele Frauen wissen da noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Die amerikanischen Abtreibungsgegner wittern ihre Chance vor dem höchsten Gerichtshof der USA. Foto: Reuters.

Diese „Heartbeat“ genannten Gesetze sollen auch in weiteren Bundesstaaten von republikanisch kontrollierten Parlamenten verabschiedet werden. Vor Gericht werden sie meist abgewiesen, doch das ist das perfide Ziel der Abtreibungsgegner, die nun ihre Chance wittern. Denn Donald Trump hat das politische Gleichgewicht am höchsten Gerichtshof der USA außer Kraft gesetzt. Die „Pro-Life“ Bewegung will nun endlich wieder ihren Tag vor dem Verfassungsgericht bekommen, um dort mit der neuen konservativen Mehrheit das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen zu lassen. Sie klagen also gegen die richterliche Abweisung, bis sie am höchsten Gerichtshof in den USA angekommen sind.

Die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten sind da willige Unterstützer dieser extremen Gesetzeswelle. Denn sie wissen, es geht wieder auf die Kongress-, Senats- und Präsidentenwahlen zu und mit dem emotionalen Thema Abtreibung bringt man die eigene fundamentalistische Basis an die Wahlurnen. Die vor allem Christliche Rechte macht mobil, wittert ihre Chance im vermeintlichen Kampf ums Leben. Donald Trump hat sich schon deutlich positioniert. Er steht auf der Seite der Erzkonservativen, beschreibt sich selbst als der größte „Pro-Life“ Präsident in der Geschichte der USA und kann sich damit sicher sein, die Wählerstimmen der Fundamentalisten zu bekommen. „Ich werde immer das Recht auf Leben verteidigen“, meinte er kürzlich in einer Botschaft an die Christliche Rechte.

Sowieso hat Trump das Thema Abtreibung für sich erkannt. In der Entwicklungshilfe liess er alle Familienplanungsprojekte stoppen, die über Abtreibung informieren oder Abtreibungen durchführen. Nicht nur das, Organisationen, die unter anderem auch über Abtreibungen sprechen oder sie auch anbieten wurden die Gelder gestrichen. Dieser Litmus Test hat fatale, oftmals tödliche Folgen gerade in vielen Ländern Afrikas. Doch das ist den  Abtreibungsgegnern in den USA egal.

Nachdem das außenpolitische Feld nun gewonnen scheint, machen sich die „Pro-Life“ Kämpfer nun an die Innenpolitik. Trump hat mit seiner Richterwahl den Boden bereitet. Amerika erlebt in diesen Monaten einen neuen, heftigen Kulturkampf. Die Wahl 2020 hat damit eine ganz neue Dimension erreicht.

Wo sind die Republikaner?

Wenn jemand eine unglaubliche Lüge über meinen Vater verbreiten würde, um so Stimmung gegen mich zu machen, dann würde ich demjenigen klar und deutlich sagen, was ich von ihm halte. Mindestens! Und vor allem, ich würde ihn – wie man es so schön auf Deutsch sagt – nicht mehr mit dem Arsch anschauen.

Eine Verneigung vor dem Führer der Partei. Ted Cruz im Wahlkampf 2018. Foto: Reuters.

Man erinnere sich an Donald Trump im Wahlkampf, damals meinte er, Ted Cruz‘ Vater sei in das Mordkomplott um Präsident John F. Kennedy involviert gewesen. „People are talking…“, so Trump. Dann beleidigte er auch noch die Frau des texanischen Senators, der sich ebenfalls um das Präsidentenamt bewarb. Und was machte Cruz? Er war ganz Ted und meinte der Donald solle seine Heidi in Ruhe lassen und die Anschuldigungen gegen seinen Vater stimmten nicht. Dann wurde Donald Trump der republikanische Kandidat und Ted Cruz lobte ihn in höchsten Tönen. Im Wahlkampf pries er den Charakter Trumps und meinte, jemand wie Hillary Clinton dürfte nicht gewählt werden. 2018 ging es schließlich um seinen Posten als Senator von Texas und Cruz buckelte für die Wahlkampfhilfe von Donald Trump. Das nennt man dann auf Republikanisch seinen Mann stehen.

„I’m not going to try to get into the mind of Donald Trump because I don’t think there’s a whole lot of space there. I think he’s a kook. I think he’s crazy. I think he’s unfit for office.“ Das sagte der republikanische Senator Lindsay Graham noch im Wahlkampf über Donald Trump. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs änderte sich das allerdings. Da war Trump auf einmal der beste, größte und erfolgreichste Präsident aller Zeiten. Graham ist seitdem einer der größten Verfechter der Trumpschen Politik in Washington. So was nennt man dann republikanische Speichelleckerei.

Sowieso gibt es in den Reihen der Republikaner niemanden, der Donald Trump offen kritisiert. Sie alle huldigen ihm, wie in einer Sekte oder einem Kult. Trump ist der Führer und die republikanischen Senatoren und Abgeordneten folgen ihm blind. Keine Kritik wird laut, kein Widerspruch kommt, Trump erhält nur Applaus und Zustimmung. Damit macht sich die republikanische Partei mitverantwortlich an der Spaltung des Landes, der Gesellschaft, an offenem Rassismus, Sexismus, Verbreitung von Tausenden Un-, Halbwahrheiten und Lügen. Trump ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie, der vorgibt Amerika wieder „great“ zu machen und stattdessen das Land verändert wie keiner vor ihm. Er macht Geschichte, das ja, aber nicht so, wie man es von einem Präsidenten erwarten sollte. Die Parteien haben sich eigentlich obsolet gemacht. Das zeigte der Wahlkampf 2016 nur zu gut. Donald Trump und auch Bernie Sanders zeigten, dass sie auch ohne den Parteiapparat, vielmehr mit den Möglichkeiten des modernen Wahlkampfes ihre Wähler erreichen können. Das rächt sich nun, denn Trump führte die Republikaner vor, machte klar, er braucht die Partei nicht, die braucht vielmehr ihn, um eine engagierte Stammwählerschaft zu erreichen.

Man muss sich fragen, wie die USA nach Donald Trump aussehen werden. Die Hoffnung ist, dass er 2020 abgewählt wird, dann wäre der gesellschaftliche Schaden vielleicht noch korrigierbar. Bei einer Wiederwahl Trumps, die durchaus möglich ist, denn zum einen können sich die Demokraten nicht auf einen Kandidaten einigen, schwächen sich so selbst, zum anderen gibt es bei den Republikanern niemanden, der sich diesem Präsidenten entgegen stellt, würde Amerika langfristig nicht mehr das sein, für was es einmal stand. Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Wo sind die Wechselwähler?

20 Demokraten wollen ins Weiße Haus. Donald Trump will drin bleiben, ein paar, eher unbekannte Republikaner wollen ihn ebenfalls herausfordern. Dazu kommen noch Kandidaten von anderen Parteien, die aber eher unter ferner liefen gehandelt werden müssen. Die Bühne ist noch nicht gebaut worden, auf der alle Präsidentschaftsanwärter Platz haben.

Immer wieder wird betont, dass die Wahl nicht in den USA, sondern lediglich in den sogenannten Swing-States entschieden wird, also Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Ohio und wohl auch Florida. Trump muss die ersten drei gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten muss diese drei zurück erobern, denn Hillary Clinton hatte sie 2016 an Donald Trump verloren. Clinton führte in Wisconsin und Michigan so gut wie überhaupt keinen Wahlkampf, sie war sich sicher, dass sie die beiden Bundesstaaten halten könnte. Ein fataler Fehler.

Nur sechs der 20 demokratischen Kandidaten. Foto: AFP.

Was allerdings klar ist in diesem aufgeheizten, politischen Klima, in diesem tief gespaltenen Land, die Wechselwähler werden bei der Wahl 2020 keine Rolle spielen. Denn die Lager sind gefestigt. Vielmehr wird es darum gehen, dass Trump und sein Herausforderer ihre jeweilige Basis mobilisieren können, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler zum Wahllokal bringen. Hillary Clinton schaffte das 2016 nicht und verlor. Nach zwei Jahren Trump im Amt haben sich die Seiten nur noch verhärtet. Das liegt auch daran, dass der Lügenbaron Donald Trump seine Basis mit vermeintlichen Erfolgen blendet, dass er ihnen den Himmel auf Erden verspricht, dass er mit Angst und Schrecken einen Dauerwahlkampf führt. Trump hat auch nach seinem Wahlsieg nie mit dem Wahlkampf aufgehört, er tingelt durchs Land, von Massenveranstaltung zu Massenveranstaltung, läßt sich feiern, provoziert weiter, übertreibt gerne mit den Teilnehmerzahlen seiner Events, doch schafft es so, seine Basis hinter sich zu scharen.

Die ist bereit für den Kampf ums Weiße Haus. Immerhin, so Trump, geht es um die Zukunft Amerikas, um die Abwendung der „sozialistischen Gefahr“ durch die Demokraten, gegen offene Grenzen, um „Make America Great Again“. Trumps Wahlsprüche sind einfach, sind Floskeln, sind Kampfrufe, sind schwarz-weiß. Wenn man mit Trump Wählern spricht und sie fragt, warum sie Donald Trump wählen, habe ich schon mehrfach die Antwort erhalten, dass Trump Amerika wieder „great“ macht. Wie er das denn tut? „Wir werden wieder in der Welt respektiert“, beten sie seine Worte nach. Auf den Einwurf, dass ich eigentlich viel reise und mit Leuten in den verschiedensten Ländern spreche und Amerika unter Trump alles andere als respektiert wird, wird mir gesagt, dass sei klar, dass ich das sage, denn ich gehöre ja auch den „Fake News“ an. Punkt. Ende Gelände. Schluß der Diskussion. Das ist Amerika 2019.

Trump hält seine Basis, nach wie vor würden fast alle, die ihn 2016 gewählt haben, ihn auch wieder wählen. Niemand im demorkatischen Lager sollte sich also vormachen auch nur eine Chance zu haben, Trumps Wähler für sich zu gewinnen. Vielmehr geht es darum, die eigenen Reihen zu einen, zu schliessen und um jeden Wähler und jede Wählerin im demokratischen Lager zu kämpfen. Es geht um die zukünftige Richtung der USA, wer jetzt noch sagt, seine Stimme zählt nicht, der sollte auf das blicken, was Donald Trump bereits angerichtet hat. Die Wahl in Michigan und Wisconsin wurde mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied entschieden. Vier weitere Trump-Jahre hätten katastrophale Folgen für dieses Land.

Und nun auch Joe

Joe Biden will es also werden. Der langjährige Senator und Obamas Vize hat am Donnerstag seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Eigentlich sollte er schon 2016 kandidieren, doch Biden trauerte um seinen verstorbenen Sohn, sah sich nicht in der Lage einen Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt, Hillary Clinton trat für die Demokraten an und verlor gegen Donald Trump. Biden machte gleich mehrmals im Rückblick deutlich, dass Clinton für die Niederlage verantwortlich ist und er seine damalige Entscheidung bereut.

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Nun will er es also wissen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Fast zwei Dutzend demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits ins Rennen um die Kandidatenkür ihrer Partei eingestiegen. Darunter zahlreiche Hoffnungsträger und politische Schwergewichte. Die Demokraten rücken nach links, Biden hingegen steht für den eher konservativen Flügel der Partei. Warum er kandidiert ist nicht ganz klar. Auch wenn er in seiner Ankündigung erklärt, die rassistischen Vorfälle in Charlottesville und die Reaktion von Donald Trump darauf haben ihn zu dieser Entscheidung geführt, weiss ich dennoch nicht, warum er meint, er sei der richtige für den brutalen Wahlkampf und den Posten des Präsidenten.

Joe Biden will Präsident werden. Foto: Reuters.

Denn auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, von Kamala Harris bis Bernie Sanders, verurteilten aufs Schärfste den Aufmarsch der Rechten und die darauf folgenden verharmlosenden Worte Trumps. Warum also Biden? Inhaltlich wird er sich kaum vom Rest des Feldes absetzen können. Darüberhinaus konkurriert er mit den anderen um die wichtigen Geldgeber. Ich kann mir nur vorstellen – und hoffe es -, dass es einen Masterplan bei den Demokraten gibt. Denn so unterschiedlich sind die Antretenden nicht, das einzige Ziel sollte und muss sein, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Acht Jahre unter diesem Präsidenten, und da gebe ich Joe Biden recht, würden die USA auf unbestimmte Zeit verändern. Vier Jahre Trump können als geschichtlicher Ausfall betrachtet werden. Acht Jahre hingegen wären eine Katastrophe für dieses Land.