Es wird immer surrealer

Nun also ein weiterer Milliardär, der ins Rennen um das Weiße Haus einsteigt. Michael Bloomberg hat ein Vermögen von geschätzten 54 Milliarden Dollar, er braucht keine Kleinspender, er kann seinen Wahlkampf einfach mal so selbst zahlen. Bloomberg will auch gar nicht in Iowa und New Hampshire in den Vorwahlkampf eingreifen, dafür fehlt ihm nun die Zeit und die Deadlines sind abgelaufen. Doch das ist kein Problem, Bloomberg glaubt, er hat eine reale Chance.

Damit sind nun drei Milliardäre dabei, die alle glauben, sie haben die Antworten auf Amerikas Probleme. Zwei davon, Tom Steyer und Michael Bloomberg, sind sich sicher, dass sie den anderen Superreichen Donald Trump aus dem Amt vertreiben können. Geld regiert die Welt.

Die Ankündigung von Bloomberg hat große Wellen geschlagen, denn der ehemalige New Yorker Bürgermeister zielt auf die eher gemäßigteren Wählerinnen und Wähler im demokratischen Lager ab, also auf die, die auch Joe Biden hinter sich haben will. Biden ist durch die Ukrainie Krise in den USA politisch angeschlagen, deshalb auch die Kandidatur von Michael Bloomberg, der seine Chance gekommen sieht. Auch Donald Trump wird sichtlich nervös, denn Bloomberg ist ein Außenseiter, ein erfolgreicher Geschäftsmann, einer, der seinen Weg gegangen ist. So wie er. Bloombergs Kandidatur hat bei den eher linken Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, allen voran Bernie Sanders und Elizabeth Warren, zu großen Fragezeichen geführt. Denn Bloomberg kann ohne Probleme einen Wahlkampf finanzieren und organisieren. Und wählbar ist er auch, das hat er als Bürgermeister von New York City bewiesen. Wie soll darauf nun geantwortet werden.

Unterdessen wirft Donald Trump weiter seine Rauchbomben im „Impeachment“ Verfahren. Er verdreht die Fakten, greift Zeugen an, beschimpft sie als unpatriotisch, als Verräter Amerikas und als „Never Trumpers“. Und er versucht nun in den afro-amerikanischen Communities auf Stimmenfang zu gehen, um so die demokratische Basis zu spalten. Klimaschutz wird da lächerlich gemacht und gegen die Afro-Amerikaner ins Feld gebracht. Klar ist auch, dass Trump oder seine Verbündeten schon im Hintergrund gegen einige der Kandidaten bei den Demokraten wettern. Pete Buttigieg und Cory Booker sind homosexuell und das kommt bei den eher christlich, konservativen „Black Church Goers“ gar nicht gut an. Damit will Trump punkten. Der Umweltschutz und LGBTQ Rechte werden nun also dafür geopfert, um ein paar Stimmen mehr zu bekommen oder „Black Voters“ zumindest von ihrer Stimmabgabe abzuhalten. Es wird noch mehr passieren, die Wahlkampfmaschine ist gerade erst so richtig angelaufen, in einem Jahr ist Wahltag, bis dahin werden noch viele Register gezogen und die werden nicht „pretty“ sein.

Das Lügengebilde von Donald Trump

13000 Falschaussagen und Lügen. Auf so viele hat es Donald Trump seit seinem Amtsantritt schon gebracht. Entweder merkt er nicht, was er da treibt oder er macht es voller Absicht und lacht sich dabei ins Fäustchen, wie er Amerika – sagen wir es wie es ist – verarscht.

Kalkül oder krankhaft. Foto: AFP.

Jüngstes Beispiel der „Whistleblower“. In den letzten Wochen hat Trump mehr als einhundertmal erklärt, der „Whistleblower“ habe sein Gespräch falch dargestellt. Man solle nur die Abschrift des Telefonats lesen, so Trump. Allerdings gibt es keine Abschrift, nur ein Memorandum, also kein Wort für Wort Transkript. Doch das beiseite, die Ermittlungen, Befragungen und Dokumente, die den Demokraten im Kongress mittlerweile vorliegen, belegen, dass der „Whistleblower“ das Telefonat richtig beschrieben und nichts erfunden oder dazugedichtet hat. Donald Trump erklärt gerne, dass das alles „fake“ sei, eine Kampagne der „Never Trumpers“, die im „Deep State“ versuchten, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump sagte auch, der Whistleblower habe in seinem Bericht gleich achtmal ‘quid pro quo’ geschrieben. Tatsache ist, in dem Bericht steht diese Anschuldigung kein einziges Mal. Trump erfindet Fakten, die es einfach nicht gibt.

Trump hat auch mehrmals Gespräche mit den republikanischen Senatoren Mitch McConnell und Tim Scott erwähnt, die beide, so Trump, das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten als „unschuldig“ bezeichnet haben sollen. Auf Nachfrage der Presse erklärten beide Senatoren, sie hätten mit Donald Trump überhaupt nicht gesprochen. Hat dann der Präsident gelogen? Antwort Mitch McConnell: „Da müssen Sie den Präsidenten fragen“.

Donald Trump hat von Anfang an seiner Amtszeit eine „Alternative Realität“ erschaffen. Er sagt Sachen, die nicht stimmen. Die wiederholt er so lange, bis andere es ihm nachtun, damit sieht er sich bestätigt. Auch Trumps Lieblingskanal FoxNews greift gerne ungeprüfte Aussagen des Präsidenten auf und sendet diese. Trump scheint das im Fernsehen zu sehen und sich zu denken, „siehste mal, die berichten schon darüber, also muss es wahr sein“. Fakten, Zahlen, Statistiken zählen nichts. Letztere erfindet Trump gerne selbst, allwöchentlich veröffentlicht er auf Twitter eine Nummer, die besagt, dass er 95 Prozent Unterstützung in der republikanischen Partei habe. Auch wenn kein seriöses Meinungsforschungsinstitut das bestätigen kann, Trump hält an dieser Zahl fest. Er baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt. Die Frage ist bei allem, macht er das bewußt? Versucht er mit Unruhe, Zweifeln, Gegenszenarien so viel Unruhe zu stiften, dass seinen Worten geglaubt wird, vor allem von seiner Basis? Oder ist Donald Trump wirklich so krankhaft egozentrisch, dass er es einfach nicht wahrhaben will, dass er nicht als „the greatest president ever“ (Trump über Trump) gesehen wird und einfach für sich dieses Bild entstehen lässt, entstehen lassen muss? In den USA ist alles etwas verwirrend in diesen Tagen, Wochen, Monaten, Trump-Jahren.

 

Die Mauer muss weg

Donald Trump spricht gerne von seinem Lieblingsprojekt, der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Um ganz genau zu sein, es ist keine Mauer, es ist eine Stahlkonstruktion, die teils bis zu zehn Meter hoch ist und überall da errichtet wird, wo es bislang keinen Grenzzaun zwischen den beiden Ländern gab. Im Wahlkampf 2016 und auch nach wie vor in seinen Wahlkampfveranstaltungen lässt er gerne den Ruf „Build that wall“ erklingen. Früher kam noch seine Frage „And who’s gonna pay for that wall?“ und die Menschenmasse rief zurück „Mexico“. Doch Mexiko weigert sich nach wie vor hartnäckig einen Scheck nach Washington zu schicken. Vielmehr haben die beiden Länder mit Kanada einen neuen Handelsdeal ausgehandelt. Für alle Parteien zur vollsten Zufriedenheit.

Grenze zu Mexiko.

Trump liebt jedoch seine Mauer. Sie solle schöner und höher und sicherer als alle anderen Mauern werden. Und da gibt es ja viele historische Beispiele, wir feiern ja gerade den 30. Jahrestag vom Ende der Berliner Mauer. Die sollte dann auch noch 50 und 100 Jahre existieren, wie Erich Honecker noch im Januar 1989 erklärte, aber daraus wurde dann ja nichts. Nun allerdings wurde berichet, dass die so sichere „Wall“ zwischen den USA und Mexiko gar nicht so sicher und undurchlässig ist, wie Trump es gerne darstellt. Mit einer mobilen Säge aus einem Baumarkt und ein paar Spezialblättern haben Schmuggler es geschafft, innerhalb von wenigen Minuten ein Loch in den Zaun zu sägen, um danach einen der Metallpfeiler zu verschieben. Damit war ein Durchgang offen für Drogenkuriere und Menschenhändler.

Die Border Patrol ist alarmiert und hofft, dass mit dem Einsatz von Bewegungsmeldern dieses Durchlöchern verhindert werden kann, aber fest steht schon jetzt, auch diese „Mauer“ ist durchlässig. Der Präsident wird dazu nicht viel sagen, denn es passt nicht so in seinen großen Wahlkampfplan zuzugeben, dass die vielgepriesene „Wall“ nicht nur nicht von Mexiko bezahlt wird, damit dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt zehn Milliarden Dollar Kosten aufgebrummt werden. Nein, auch die vermeintliche „Sicherheit“ an der Grenze ist alles andere als gegeben. Dennoch wird Trump die Mär von der großen Mauer weitererzählen und seine Trumpianer wollen genau das hören, ein weiteres Lügenmärchen.

Kalifornien hol die Rechen raus

Das Tweet kam von ganz oben. Von ganz, ganz oben. Der Präsident tweetete am Sonntagmorgen zum ersten Mal über die katastrophalen Brände in Kalifornien. Und was kam, ein Angriff auf Kalifornien, auf Natur- und Klimaschützer und auf Gouverneur Gavin Newsom. Trump forderte mal wieder, den Waldboden zu „säubern“, sprich Newsom solle eine Rechenbrigade aufstellen, um das Laub aufzukehren. Und wenn das nicht passiere, dann würde die Bundesregierung auch keine Hilfsgelder mehr nach solchen Katastrophen nach Kalifornien schicken.

Gouerneur Newsom reagierte perfekt in seinem Antworttweet, etwas lax übersetzt: „Sie glauben nicht an den Klimawandel. Von daher machen Sie sich vom Acker“. Newsom hatte in der vergangenen Woche mehrfach darauf hingewiesen, dass die gewaltigen Feuer ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren sind. Das Energieunternehmen PG&E und seine veraltete Infrastruktur, der Klimawandel und dazu noch mehr und mehr Menschen, die in ländlichen, abgelegenen Gegenden leben. Vom Laubkehren hat er nicht gesprochen.

Was Trump mal wieder in dieser Attacke vergisst ist, dass rund 60 Prozent der Wälder in Kalifornien Bundeswald sind und damit unter der Kontrolle der Regierung in Washington, der Trump Adminstration, stehen. Er ist also selbst für die idiotischen Rechenbrigaden zuständig, die er da fordert und die, seien wir mal ehrlich, nichts bringen würden. Selbst in Finnland nicht. Und auch die Ankündigung, Kalifornien keine Hilfsgelder mehr auszahlen zu wollen, übersieht, dass der Golden State der größte Einzahler in den Bundeshaushalt ist. Ohne Kalifornien würde die „Union“ alt ausschauen. Aber das scheint Trump und seine Unterstützer nicht zu interessieren. Der morgendliche Angriff auf Kalifornien war hingegen typisch für Trump. Zuvor kein Wort zu den Feuern und dann so etwas. Trump enttäuscht einfach nicht, mehr kann man von ihm nicht erwarten.

Und es wird wieder passieren

Anfang August gab es gleich drei Massenschiessereien, die zu einer erneuten breiten Debatte führten, zumindest einer Scheindebatte. Im kalifornischen Gilroy, im texanischen El Paso und in Dayton, Ohio wurden insgesamt 36 Menschen erschossen und 58 zum Teil schwer verletzt. Der Aufschrei war gross, auch von Präsident Donald Trump. Er werde nun einschreiten, einiges ändern und das mit Zustimmung der Waffenlobby. Er, so Trump, werde alle an einen Tisch holen. Man konnte damals schon ahnen, dass, wenn überhaupt etwas passieren sollte, dass das dann wohl eher eine Mogelpackung werden würde.

Donald Trump schaut im Kugelhagel lieber weg. Es wird keine Verschärfung der Waffengesetze geben. Foto: AFP.

Doch es kommt unter diesem Präsidenten noch nicht einmal zu einer Mogelpackung. Jedenfalls nicht bei den Waffengesetzen. Donald Trumps Berater haben ihm deutlich gemacht, dass er seine Basis im Wahlkampf zusammen halten muss, um die Wiederwahl zu garantieren. Da würden Ein- und Beschränkungen des Waffenzugangs und Waffenbesitzes nur Probleme aufwerfen. Sogar die Waffenlobby NRA hat bereits erklärt, dass es keine Gespräche mehr mit dem Weißen Haus gebe, ein sicheres Zeichen dafür, dass jegliche Reformbestrebungen eingeschlafen sind, denn ohne die NRA passiert im republikanischen Washington rein gar nichts.

Das alles vor dem Hintergrund, dass es in diesem Jahr (Stand 2. November) schon 355 Massenschiessereien gegeben hat. Die Definition für eine Massenschiesserei ist ein Vorfall mit mindestens vier Opfern. Hinzu kommen  für 2019 bislang 12615 Morde und 20662 Selbstmorde durch Schusswaffen. Amerika hat kein Waffenproblem, es hat vielmehr eine „public health“ Krise, eine Epidemie, die Jahr für Jahr unbeachtet und unbehandelt bleibt. Es gibt in den USA kein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber eben ein Recht auf Waffenbesitz.

Und nun ist Wahlkampf. Auf der Seite der Demokraten wird über strengere Gesetze gesprochen, doch auch die werden die Situation nicht groß verändern. Mit geschätzten 400 – 450 Millionen Schießeisen im Umlauf, ist eine Kontrolle kaum zu meistern. Das muss man ehrlich und offen sagen, das sollten sich die Demokraten auch eingestehen. Bei den Republikanern ist man zumindest schon ehrlicher und lehnt grundsätzlich jede Einschränkung auf Waffenbesitz ab. Das macht auch Donald Trump immer und immer wieder bei seinen Massenveranstaltungen klar. Er und seine Republikaner treten für das „2nd Amendment“ ein, also das „vermeintliche“ Grundrecht auf Waffenbesitz. Das heißt im Klartext, Tausende von Toten, Massenschiessereien und kein sicherer Ort mehr in den USA sind einfach ein Teil des „American Way of Life“. So wie eben Burger, Coke, American Football, Fahne und die Nationalhymne. Darauf, Amerika, kann man wahrlich stolz sein.

Jetzt ist er dran

Er redet von einer Hexenjagd, vom größten Betrug in der amerikanischen Geschichte. Und heute hat er so richtig gekocht. Donald Trump musste am Morgen mitansehen, wie das Repräsentantenhaus dem öffentlichen Amtsenthebungsverfahren zustimmte. Nun werden die Bandagen abgelegt, der richtig fiese Fight kann beginnen. Trump wird alles daran setzen, das, was man nun am Fernseher beobachten kann, zu diskreditieren, Zeugen niederzumachen und Fakten zu verdrehen. Dazu ein Interview:

Die Untersuchungen laufen ja eigentlich bereits, es wurden auch schon Zeugen befragt – was genau bedeutet denn der heutige Entscheid des Repräsentantenhauses?

Es wurde nun festgelegt, festgelegt von der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus, wie weiter vorgegangen werden soll. Also der Fahrplan für die kommenden Wochen, dazu die Richtlinien und Regeln, wer was wann sagen, beantragen, formulieren und einbringen darf. Das war ein ziemlich langatmiger Prozess, der aber zuvor in einem Ausschuss debattiert wurde und auch gestern auf dem Kabelkanal CSPAN übertragen wurde. Da merkte man schon, das alles wird ein politischer Grabenkampf, sowas haben wir noch nicht gesehen. Die Republikaner haben schon klar gemacht, dass sie das alles als ein Verfahren wie in Sowjetzeiten sehen, also sie blasen kräftig in das Horn, dass die Demokraten als Sozialisten darstellen soll. Donald Trump und seine Partei erhoffen sich dadurch natürlich Punkte bei den Wählern machen zu können.

Es war kein guter Tag für Donald Trump. Foto: Reuters.

Die Untersuchung wurde also formell abgesegnet. Gleichzeitig ist nun klar definiert, wie die kommende Untersuchung von Statten gehen soll. Was sind die zentralen Punkte?

Es gibt zwei wichtige Punkte. Der erste ist, dass das Verfahren nun öffentlich stattfinden soll, das heißt, es wird zum einen live im Fernsehen übertragen. Zum anderen, dass die Zeugenaussagen auch veröffentlicht werden. Damit wollen die Demokraten erreichen, dass die Amerikaner klar und deutlich sehen, warum sie dieses Verfahren begonnen haben und, dass Donald Trumps Anruf bei seinem ukrainischen Kollegen nicht “perfekt” war, wie der Präsident es selbst umschreibt. Der zweite Punkt ist, dass die Demokraten die Oberhand in diesem Verfahren behalten, sie kontrollieren, wer befragt werden kann, welche Beweise eingebracht werden können. Damit wollen sie sicher gehen, dass die Republikaner aus dem Verfahren keinen Zirkus machen und das eigentlich Anliegen gegen Donald Trump dabei untergeht. Das sieht undemokratisch aus, aber ich denke, die Demokraten ahnen schon, dass da ein gewaltiger politischer Kampf auf sie zukommen wird. Es geht einfach um ein geordnetes und zielgerichtetes Verfahren.

Ist denn nun garantiert, dass die Vorgeladenen auch wirklich kommen und aussagen?

Das ist eine schwere Frage, denn in Washington läuft nichts so, wie es laufen sollte. Und dieses Weiße Haus ist dafür bekannt, das erstmal alles blockiert wird. Was heute entschieden wird, kann schon morgen ganz anders sein oder besser gesagt unbedeutend sein. Ich gehe davon aus, dass da einige Klagen kommen werden und einige Richter über das Verfahren und auch Zeugenaussagen entscheiden werden.

Es soll also weniger hinter verschlossenen Türen passieren, die Ermittlungen der Ausschüsse sollen öffentlich sein – wem bringt das mehr – den Demokraten oder den Republikanern?

Ich würde unter Vorbehalt sagen, den Demokraten bringt es mehr. Das kann man daran erkennen, dass die Republikaner sich so stark gegen dieses Prozedere wehren, sie wollen nicht, dass das alles in der Öffentlichkeit passiert. Auch glaube ich, dass die Demokraten einfach direkt die Amerikaner erreichen wollen, das Verfahren wird ja nun im Fernsehen live übertragen und auch die Zeugenaussagen veröffentlicht. Sie wissen einfach, dass sie gegen die Macht von Donald Trump in den sozialen Medien, und wie er die Dinge auslegt, nicht mit gewöhnlichen Mitteln ankommen und es auch nicht aussitzen können. Von daher scheint die Offenlegung all der Beweise, all der Zeugenaussagen wichtig zu sein. Die Frage dabei ist nur, wer sich das anschaut. Die politischen Gräben in den USA werden damit aber sicherlich nicht überwunden. Die Hoffnung ist vielleicht auch, dass man einige der Republikaner erreicht und sie am Ende umstimmen kann.

Wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, folgt erst die eigentliche Abstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Würden Sie sagen, es könnte eng werden für Donald Trump?

Wenn ich darauf eine Antwort wüsste, dann würde ich in Las Vegas ein paar Tausend Dollar wetten, denn diese Antwort könnte mich reich machen. An dieser Stelle kann man das überhaupt nicht sagen. Es geht darum, wie die Stimmung in ein paar Monaten sein wird, was bei diesen Ermittlungen noch heraus kommen wird. Wie beide Seiten auf das reagieren, wie sie die Ergebnisse auslegen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass es ein Votum entlang der Parteigrenzen sein wird und, dass es fuer eine Amtsenthebung im Senat keine Mehrheit geben wird. Damit taucht die nächste Frage auf, wie die Wählerinnen und Wähler in den USA im kommenden Jahr auf das reagieren werden, was ihnen präsentiert wurde. Es gibt einfach zu viele Wenn und Aber….Der Blick in die Glaskugel, jetzt, ist einfach nicht möglich.

In welchen Zeiten leben wir eigentlich?

Er ist mehr als umstritten, doch nach wie vor von seinen Wählerinnen und Wählern geliebt – Donald Trump. Foto: Reuters.

Ich lebe hier in Oakland, in der San Francisco Bay Area auf einer politischen Insel. Republikaner muss man suchen, bei mir um die Ecke wohnt jemand, der hat einen NRA Aufkleber auf seinem SUV. Das fällt auf, sowas gibt es hier selten. Donald Trump hat bei seinem Wahlsieg 2016 nur ein paar Prozente in Oakland erhalten. In Berkeley lag er mit drei Prozent noch hinter der Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Diese Gegend ist mehr als liberal, progressiv, äußerst Trump feindlich. Bei Wahlen kandidiert kaum einer auf dem republikanischen Ticket, bei US weiten Wahlen kommt kein Republikaner zu Großveranstaltungen hierher. Donald Trump selbst hat sich hier noch nie blicken lassen.

Immer wieder werde ich gefragt, wie das denn nun 2020 ausgehen wird? Wird Donald Trump wiedergewählt oder schaffen es die Demokraten? Die Antwort ist immer die gleiche, ich weiß es nicht. Bis November 2020 fließt noch viel Wasser den Mississippi runter. Da sind noch viele offene Fragen. Wen werden die Demokraten ins Rennen schicken, wird dieser Kandidat die eigene Partei einen können, wird der Präsident seines Amtes enthoben, haben die Republikaner endlich genug von ihm oder unterstützen sie diesen Präsidenten und seinen Ton auch weiterhin, wird es einen erneuten Krieg geben, welche Skandale werden noch offengelegt?

Für mich ist es nicht leicht einen Überblick über die Stimmung im gesamten Land zu erhalten. Donald Trump hat seine Basis, das zeigt er immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen. Die große Frage dabei ist, ob seine Basis in den letzten drei Jahren gewachsen ist. Das ist jedoch zu bezweifeln, auch wenn Trump gerne auf eine hohe Unterstützung in den republikanischen Reihen verweist, auch darauf, dass die amerikanische Wirtschaft boomt und er eigentlich problemlos wiedergewählt werden müsste. Doch Trump ist und bleibt umstritten. Er ist so ganz anders, als alles, was Amerika bislang gesehen und erlebt hat. Trump hat eine alternative Realität erschaffen, die nur schwer zu durchschauen ist, gegen die man auch nur schwer vorgehen kann. Trump ist darin der Alleinherrscher, dessen Wort Gesetz ist. Und seine Anhänger glauben ihm jedes seiner Worte.

Ich versuche tagtäglich konservative und vor allem Trump freundliche Medien zu lesen, zu hören und zu sehen. Allen voran FoxNews und das ist manchmal nur schwer verdaulich, denn hier werden Fakten einfach so weit gedreht, dass etwas ganz anderes daraus entsteht. Trump der Täter wird da zum Opfer. Hannity, Ingraham, Carlson und Co finden da immer Gesprächspartner, die eine Welt der Verschwörungstheorien öffnen. Das sind keine Journalisten, es sind Meinungsmacher, die sich ganz deutlich positionieren und Trumps Basis auf Kurs halten.

Hat das Erfolg? Ja, hat es. Zumindest in den eigenen Wählerreihen. Die Trump Wähler von 2016 werden auch die Trump Wähler von 2020 sein. Die letzte Wahl wurde in einigen Bundesstaaten mit wenigen Stimmen mehr entschieden. Das deutet darauf hin, dass es wieder ein enger Zweikampf werden wird. Die Frage ist also, kann Trump das wiederholen? Er glaubt daran, dass er erneut seine Wähler und noch viele mehr zur Wahlurne bringen wird. Sein Über-Ego lässt da nichts anderes zu. Doch die Stimmung auf der anderen politischen Seite ist ebenfalls so, dass ein Ziel alle Demokraten vereinen könnte – die Abwahl von Donald Trump. Aber jetzt, ein gutes Jahr vor der Wahl, gibt es noch viele wenn und aber und könnte und offene Fragen. Das einzige was man jetzt schon mit Sicherheit sagen kann ist, dass es ein äußerst dreckiger, gemeiner, fieser, brutaler Wahlkampf unter der Gürtellinie und außerhalb jeglicher Fakten werden wird. Ausgang ungewiss.

„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Das ist mal was Neues. Präsident Donald Trump macht einen Rückzieher und, wie man so schön sagt, zieht den Schwanz ein. Was ist passiert? Der Aufrschrei war dann doch etwas zu groß, gerade auch in den eigenen politischen Reihen. Nicht nur bei den Republikanern im Kongress, sondern eben auch in seiner hörigen Basis, kam es nicht so gut an, dass Trump das nächste G-7 Treffen in einem seine Golfclubs in Florida durchführen wollte.

Es gäbe keinen besseren Ort in den USA, um solch ein „Meeting“ durchzuführen, wurde von Seiten der Trump-Administration heruntergebetet. Einige der FoxNews Trumpisten bliesen ins gleiche Horn. Das ging den „America First“ Jüngern dann doch etwas zu weit, denn immerhin sind wir in der „greatest Nation on earth“, da kann es ja wohl nicht sein, dass man im ganzen Land nur einen Tagungsort hat, der dann auch noch den Namen Trump führt.

Also machte Trump das, was er immer in solchen Fällen macht, er erklärte sich zum Opfer und spinnt noch eine Verschwörungstheorie drum herum. Eigentlich wollte er dem Land nur etwas Gutes tun, ohne davon etwas zu haben, denn der Golfclub sei so ideal und besonders, wie keine andere Einrichtung im großen, weiten Amerika. Doch die bösen Demokraten und die noch böseren Helfershelfer der Demokraten in den Medien hätten mal wieder „verrückt“ gespielt. Nach dem Motto, wie könne ihm nur jemand unterstellen, einen Vorteil aus dem so hervorragenden und einzigartigen, ja, uneigennützigen Angebot zu ziehen.

Was Trump selbstredend nicht erwähnt ist, dass das G-7 Treffen im Juni stattfinden wird, in einem Monat, wo sein oller Golfclub gerade mal zu 30 Prozent ausgebucht ist. Sowieso leiden einige der Trump-Einrichtungen unter dem großen Mundwerk ihres Namensgebers. Da täte so eine internationale Aufmerksamkeit, für ihn eine kostenfreie, für den amerikanischen Steuerzahlen eine immense Werbekampagne mit schönen Bildern durchaus gut. Man denke nur an die folgenden Fotos der Staatsführer an den Wänden, die dort übernachtet hätten. Die „Merkel Suite“, die „Macron Weinbar“, die „Johnson Whiskey Bar“.  Trump will das alles nicht gesehen haben. Nun also der Rückzieher, der kam sicherlich nicht aufgrund einer Einsicht, sondern vielmehr deshalb, weil das Geraune im eigenen Fußvolk zu laut wurde. Es ist Wahlkampf, da kann man sowas schon gar nicht gebrauchen. Punkt. Die Reihen sind wieder geschlossen.

Das Problem mit den Demokraten

Heute Abend stehen sie wieder auf der Bühne. Politik als Abendunterhaltung, lasst uns mal darüber reden. Die Frage ist nur, über was. 12 Demokratinnen und Demokraten wollen Präsidentin oder Präsident werden. Sie alle glauben, das Zeug zu haben, Donald Trump in der kommenden Wahl zu besiegen. Doch seien wir mal ehrlich, die Chancen dafür liegen alles andere als gut.

Die Demokraten sind ihr größter Feind. Foto: AFP.

Da ist sicherlich Trump selbst, der sich die Welt, die Realität, die Wahl so hinzimmert, wie er es gerade braucht. Es ist also nicht leicht gegen jemanden zu kandidieren, der problemlos, ja, skrupellos lügt, um seinen Vorteil daraus zu ziehen und nicht nur das, der auch bislang keine Anstalten gemacht hat, auch nur eine seiner über 13.000 Falschaussagen seit Amtsantritt zurück zu nehmen oder zu relativieren.

Doch das größte Problem der Demokraten sind die Demokraten selbst. 12 Personen auf einer Bühne werden keine politische Debatte führen. Hinzu kommt, dass sie alle versuchen neue Wählergruppen für sich zu gewinnen und dabei sich so dermassen verfahren, dass es schon fast von vornherein ein hoffnungsloser Kampf gegen Trump sein wird, denn der kann auf seine solide Basis vertrauen.

Die Demokraten behindern und verhindern sich gerade selbst. Sie stehen sich im Weg und verfehlen so das eigentliche Ziel die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. All die politischen Ansätze und Ziele, Ideen und Programme sind wichtig, keine Frage. Doch in dieser Wahl geht es vorerst nicht um Toiletten für alle, es geht nicht um eine allgemeine Krankenversicherung, es geht auch nicht um das Ende der Kohleförderung oder um die Stärkung von Vegetariern in einer fleischverliebten Gesellschaft. Es geht, nein, es muss den Demokraten einzig und allein darum gehen, Donald Trump eine zweite Amtszeit zu verwehren.

Doch die Demokraten verhindern das selbst, sie betreiben alle noch eine Nabelschau, während Trump bereits von einem „Coup“ spricht, von einer verschobenen Wahl, die eigenen Reihen hinter sich schließt. Was eigentlich notwendig wäre, die Demokraten müssten diesen unsäglichen Vorwahlkampf abbrechen, sich an einen Tisch setzen und ausloten, wer von ihnen eine Chance gegen Donald Trump hat. Denn am Ende geht es um all das, was sie auf der übervollen Bühne als ihre Programme anbieten wollen. So weit liegen sie alle nicht auseinander, doch durch einen Wahlsieg von Trump würde die amerikanische Demokratie weiter ausgehöhlt, der Umweltschutz ad absurdum geführt, der Klimawandel weiter angezweifelt, Dutzende von Trump-Richtern eingesetzt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus blockieren, die internationale Gemeinschaft weiter verhöhnt werden. Es geht um viel mehr, als nur um eine Kandidatin oder einen Kandidaten, es geht um die Zukunft der USA.

Jede Stimme zählt

2016 gaben sechs Millionen Menschen in Pennsylvania ihre Stimme in der Präsidentschaftswahl ab. Am Ende lag Donald Trump mit 45.000 Stimmen vorne und bekam die 20 Wahlmänner für das „Electoral College“. Pennsylvania ist einer dieser wichtigen Swing-Staaten, auf die es auch 2020 wieder ankommen wird. Der Wahlausgang wird nicht im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien entschieden, sondern in ein paar Staaten, die mal so und mal so wählen, darunter Pennsylvania, Ohio, Michigan, Florida und North Carolina.

Die Republikaner hoffen, dass möglichst viele Amisch mit der Pferdekutsche zum Wahllokal fahren. Foto: Reuters.

45.000 Stimmen sind nicht viel. Donald Trump muss auch in der kommenden Wahl wieder Staaten wie Pennsylvania gewinnen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Obwohl die Arbeitslosenquoten bei Latinos, Afro-Amerikanern und auch Frauen deutlich gesunken sind, diese Wahlgruppen springen nicht so richtig auf den Trump-Train auf. Deshalb geht man in der republikanischen Partei ganz neue Wege. Ganz offen wird überlegt, welche Wählerinnen und Wähler bislang von den Parteien nicht beachtet wurden, welche man für sich gewinnen kann.

Eine Gruppe von Republikanern hat deshalb nun AmishPAC gegründet, ein „Political Action Committee“ mit dem Ziel die Amisch in Pennsylvania zur Stimmabgabe für Donald Trump zu gewinnen. Eigentlich wären die Amisch, eine religiöse Sekte der Mennoniten, ideale GOP Wähler, sie sind konservativ christlich eingestellt, lehnen Abtreibung und Homosexualität ab. Doch diese technikablehnende Volksgruppe lebt auch strikt nach dem Vorsatz sich aus der Politik herauszuhalten. Die AmishPAC Gruppe will es dennoch versuchen, zumindest einige der 75.000 wahlberechtigten Männer und Frauen zur Stimmabgabe zu bewegen.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Auch sie versuchen neue Ziel- und Wählergruppen für sich zu öffnen. Allen voran steht da der Versuch die „Native Americans“ für demokratische Kandidaten zu gewinnen, denn die Politik von Donald Trump und seiner Administration geht weitgehend gegen die Interessen der indianischen Völker in den USA. Der Wahlkampf 2020 wird also ein Kampf um jede Stimme werden, gerade in den Swing-States, in denen die Wahl am Ende entschieden und gewonnen wird.