Dass es knallte, bekam man mit

“Die systematische Vorbereitung des Völkermordes, für die es seit 1992 Hinweise gab, kommt in den Botschaftsinformationen…nicht vor. Den ominösen Namen Interahamwe haben die Gutachter in einem Schriftstück der Botschaft Kigali zum erstenmal am 6. April 1994 (!) in einer Mitteilung über einen Überfall auf den Fahrer des Botschafters gefunden. … Noch in einem Schriftstück vom Herbst 1993, wenige Monate vor dem Beginn des Völkermordes, wird, im Widerspruch zu den durch eine Fülle von Zeugnissen und Untersuchungen auch schon zur damaligen Zeit belegten Tatsachen behauptet, der Wahrung der Menschenrechte werde zunehmende Bedeutung beigemessen, auch politisch befinde sich das Land auf dem Weg zu wesentlichen Elementen einer westlichen Demokratie.”

Am 6. April 1994 wurde zum ersten Mal in einem Bericht der deutschen Botschaft die ruandische Miliz „Interahamwe“ erwähnt.

Dieser Absatz aus einem vertraulichen Bericht für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drückt genau das aus, was im Vorfeld des Genozids in Ruanda von Seiten deutscher Behörden, darunter deutsche Botschaft, GTZ, DED, Deutsche Welle, Bundeswehr und Partnerschaftsbüro Ruanda-Rheinland-Pfalz, schief gelaufen ist. Die Anzeichen lagen vor, die Warnungen vor einer Eskalation der angespannten Lage kamen zuhauf, doch die Schaltstellen in Kigali, in Bonn, in Eschborn und Mainz reagierten nicht. Man sprach vielmehr von Panikmache oder reagierte gar nicht auf die Berichte der verschiedensten Mitarbeiter in Ruanda.

Erstaunlich ist auch, dass die deutsche Botschaft zum allerersten Mal genau an dem Tag von den marodierenden und gewaltbereiten Jugendgruppen der „Interahamwe“ berichtete, als der ruandische Präsident Juvénal Habyarimana beim Landeanflug auf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde. Dies wurde zum Anlass für das massenhafte Abschlachten der Tutsi Bevölkerungsgruppe und liberal eingestellter Hutu genommen. Doch schon lange zuvor warnten in Ruanda lebende Deutsche, wie Pfarrer Jörg Zimmermann, regelmäßig vor einer Eskalation. „Also zunächst mal, dass es knallte bekam man mit, insbesondere wenn man in einem Stadtviertel wohnte, wo es auch etwas rustikaler zuging“, meint er im Rückblick und erklärt, er habe mehrmals in der Botschaft vorgesprochen und vor den dramatischen Entwicklungen in Ruanda gewarnt. Zimmermann sprach die Landessprache Kinyarwanda, las die ruandischen Zeitungen, auch die Hetzblätter, wie „Kangura“, und war durch seine Arbeit in der Gemeinde ganz nah an der ruandischen Bevölkerung dran. Doch Botschafter Dieter Hölscher winkte ab, er erklärte mir im Interview in seinem Haus in Bonn: „Sehen konnte man das nicht, das war immer fern von der Hauptstadt, meistens, und dann hörte man von rebellischen Vorfällen, da gabs zwei, drei Tote, was weiss ich, aber nicht im größeren Maße, so wie es dann später war.  Ja gut, das waren aber alles eigentlich Einzelfälle, schlimm genug, aber Einzelfälle und bis zu diesem 6. April gab es nichts im größeren Maße.“

In dem vertraulichen Bericht an das BMwZ heisst es weiter: „Die Bundeswehrberatergruppe hatte dienstlich enge Kontakte zur ruandischen Armee und insofern auch Kenntnisstand über die Interahamwe. Es war bekannt, dass die mörderischen Milizen in bestimmten Lagern indoktriniert und ausgebildet wurden. Aus der Gruppe wurden derartige Warnungen an die Botschaft mit allen Details weitergeleitet; die Botschaft nahm diese Informationen zur Kenntnis.“

Professor Jürgen Wolff ist einer der Autoren dieses Untersuchungsberichtes, der nie veröffentlicht und nur im Keller des Ministeriums abgelegt wurde. Wolff bewertet das Verhalten des Botschafters folgendermassen: „Diplomaten werden dafür bezahlt, dass sie Ärger vermeiden. Wenn ein deutscher Militär zum Botschafter geht und sagt: “Herr Botschafter schauen sie mal, ich habe hier eine Karte von Ruanda und da ist der Wald von Niungwe, da gibt es ein Lager der Interahamwe, die trainieren da Massaker und wenn es mal los geht, dann sag ich ihnen zwischen 10.000 – 30.000 Toten voraus.” So, laut Aussage dieses Militärs. Ja, dann ist die Reaktion des Botschafters, jedenfalls nach dessen Aussage, der Aussage des Militärs, das ist ein Oberst gewesen: “Verrückt. Militär denkt nur an Leichen”. Das ist eine Bewertung, die kann er natürlich vornehmen, die soll er auch vornehmen, dafür ist er ja auch als politischer Analytiker dahin geschickt. Nur das Ding dann einfach, und jetzt kann ich Ihnen versichern, das Ding dann einfach unter den Tisch zu kehren und nicht einmal in seinem Vierteljahresbericht zu erwähnen, das sollte er eigentlich nicht. Mit anderen Worten, es hat Blockaden auf der lokalen Ebene gegeben. Es hat dann Blockaden unterhalb, zwischen den respektiven Zentralen gegeben.“

Man sah nicht, was man nicht sehen wollte. Auch wenn die Anzeichen für die drohende Gewaltwelle, das Abschlachten von nahezu einer Million Menschen in 100 Tagen sichtbar waren. Warnrufe kamen von allen Seiten. Von Pfarrern und Schwestern, von Bundeswehrangehörigen und Mitarbeitern der „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“, des „Deutschen Entwicklungsdienstes“, der „Deutschen Welle“, aus den Projekten des Partnerschaftsbüros Ruanda-Rheinland-Pfalz. Die besorgten Stimmen kamen aus allen Landesteilen und aus der Hauptstadt Kigali. Doch Botschafter Hölscher gab die Informationen nicht weiter und blockierte wohl auch, dass seine Mitarbeiter darüber berichteten. Inwieweit das Auswärtige Amt in Bonn dennoch von den Zuständen und der Gefahr in Ruanda wusste, ist unklar. In den deutschen Zentralen einiger Ministerien und verschiedener staatlichen Organisationen, wie GTZ, DED oder auch DW lagen allerdings deutliche Berichte vor, die jedoch nicht geteilt und/oder beachtet wurden.

25 Jahre nach dem Beginn des Massenmordes in Ruanda hat Deutschland noch immer nicht seine Rolle in dieser von der internationlen Gemeinschaft mitverursachten Katastrophe aufgearbeitet. Das politische Archiv des Auswärtigen Amtes ist nach wie vor verschlossen. Im Verteidigungsministerium, im BMwZ, bei der Nachfolgeorganisation von GTZ und DED, der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“, GIZ, sind die damaligen Unterlagen nicht mehr aufzufinden, wie es heißt. Hat man aus den Erfahrungen von Ruanda 1994 gelernt?

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Feature Text: „Dass es knallte, bekam man mit“

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Burning Man im Wandel

Ein tonnenschwerer Bär mit einem Fell aus Cent Stücken.

Viermal schon habe ich mich auf den langen Weg von Oakland nach Black Rock City gemacht. Es sind nicht nur die paar Hundert Meilen Freeway und dann ein schmaler Highway, der einen zu „Burning Man“ führt, es ist auch die Vorbereitung, der Ticketkauf, die Planung, die Platzsuche, das Aufbauen des Camps und die Teilnahme an diesem wohl einzigartigen Fest in der Wüste von Nevada, das diese Reise zu mehr als nur einer Autofahrt macht.

Angefangen hat alles Ende der 80er Jahre mit ein paar Dutzend Leuten an Baker Beach in San Francisco, bis der Park Service den Feiernden erklärte, dort dürfe das eigentlich nicht stattfinden. Also schaute man sich um und fand in der Nähe von Gerlach ein im Sommer ausgetrocknetes Seebett, das sich ideal für die Pläne dieser einwöchigen Community eignen würde. „Burning Man“ ist Geschichte. Aus den anfänglichen paar Dutzend Männern und Frauen wurde eine weltweite Bewegung. Heute unternehmen alljährlich bis zu 70.000 Menschen diesen langen Treck aus der Zivilisation in ein selbstgestaltetes Utopia im Wüstensand. „Burning Man“ ist Party, ist Anderssein und es ist auch, wie es mir einmal jemand beschrieben hat, die größte Galerie der Welt. Hier kann (fast) alles ausgelebt, dargestellt, verwirklicht werden.

Doch seit einigen Jahren gibt es die Vorwürfe, dass „Burning Man“ immer mehr Hipster, Techies, Reiche und „Influenzer“ (beklopptes Wort) anzieht, die auf der Playa eigentlich gegen die Grundprizipien der „Burning Man Culture“ arbeiten. Mit Gesichts- und Alterskontrolle bei Parties, Themencamps und auf „Mutant-Vehicles“, mit klimatisierten und eingezäunten Zelten, die von eigenem „Personal“ aufgebaut wurden. Mit Produktpräsentationen auf der Playa von sogenannten Youtube und Instagram „Influencern“. Der Höhepunkt der antiklimatischen BM Verhaltensweisen waren sicherlich Google Mitarbeiter, die sich per FedEx frischen Hummer einfliegen ließen.

In der Zentrale von BM hat man nun genug und will das ändern. Marian Goodell, die CEO der gemeinnützigen Organisation, hat nun erklärt, man wolle einiges ändern. Nachdem ihr Team einen 55seitigen Bericht mit Missständen vorlegte, war klar, etwas muss getan werden. Nun setzt man beim Ticketverkauf an, um sicherzugehen, dass wieder der eigentlich Geist von „Burning Man“ durch die Wüste weht. Wer kommen will, soll und, ja, muss teilnehmen, sich vorbereiten, planen, sein Camp aufbauen. Black Rock City soll eben nicht ein Freaky Las Vegas, ein Glitzer Hollywood, ein einwöchiges Fantasia werden. Vielmehr sollen die Wurzeln dieser eigenwilligen, eigenartigen und einmaligen Community bewahrt und gestärkt werden. Dieses Jahr wird es für mich nicht klappen, aber ich hoffe im nächsten Jahr wieder den langen Weg von Oakland nach Black Rock City antreten zu können.

Der Schaden wird immens sein

Alle reden von der Russlandaffäre. Die einen, dass der amerikanische Präsident dabei nicht entlastet wurde, die anderen, allen voran Trump selbst, dass alles geklärt und er vollkommen entlastet wurde. Der Schaden ist jedoch gemacht, die Demokratie und ihre Institutionen untergraben. Ob bewusst oder unbewusst, Trump freut es, er fühlt sich bestätigt und gräbt weiter am amerikanischen Grab.

Donald Trump zerlegt Amerika. Foto: Reuters.

Doch bei all dem Getöse und Gezeter, den Streitereien und Beschuldigungen wird übersehen, dass die Trumpsche Politik massive Auswirkungen hat. Und nur noch selten wird darüber berichtet. Es ist schlichtweg kaum noch Platz in der Berichterstattung. Die Anzahl der eingesetzten erzkonservativen Richter, Staatsanwälte, Ministeriumsmitarbeiter, Diplomaten, Berater, Stiftungsangehörigen, Aufsichtsräten und vieler anderer Vertreter im öffentlichen Dienst ist erheblich. Sie alle sind Trumps Fusssoldaten, die sein Werk im ganzen Land voranbringen, vorantreiben. Und das mit mittel- und langfristigen Folgen.

Gerade lese ich über den Ausbau der XL Keystone Pipeline. Eigentlich wurde das Projekt quer durchs Land von Kanada runter zum Golf von Mexiko von Amtsvorgänger Barack Obama gestoppt, doch Trump hat mit einer Unterschrift alles wieder in Gang gebracht. Die Pipeline wird gebaut, die Umweltfolgen nicht absehbar. Nationalparks wird das Geld und das Land entzogen, im Yellowstone National Park dürfen Wölfe wieder gejagt werden. Abtreibungsgesetze im ganzen Land werden verschärft oder sind unter Beschuss. Grundrechte für die LGBTQ Bewegung ausgehöhlt. Das Krankenversicherungsnetz, auch Obamacare genannt, wird eliminiert, Arbeitsschutzrechte verringert, der Umweltschutz außer Kraft gesetzt. Sozial-, Schul- und Bildungsprogramme beendet, beschnitten, entsorgt. Die Liste kann problemlos weiter geführt werden.

International trampeln Trump und seine Bürokraten über das weite Feld der Diplomatie. Zum einen ohne Diplomaten vor Ort, zum anderen sind viele der Stellen mit Spendern Trumps besetzt worden, die sich einfach den Botschaftertitel erkauften. Verträge wurden aufgekündigt. Einstige Partner und Freunde verprellt, Diktatoren und brutale Herrscher umworben und als „Freunde“ bezeichnet. Weltweit wurden Gelder für Klimawandelprojekte ausgesetzt, Familienplanungsgelder erheblich beschnitten, die USA ziehen sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurück und verlagern die Außenpolitik vom State Department auf das Pentagon und die Christliche Rechte. Alles in Trumps Namen und mit seinem Segen.

Die Folgen werden verheerend sein und nicht einfach rückgängig zu machen, wenn überhaupt. Trump hat nicht nur dem Land seinen Stempel aufgedrückt, es tiefgreifend verändert. Seine Politik wird noch lange nachhallen, der Ruf Amerikas ist schon jetzt nachhaltig zerstört.

Und ich dachte schon, es war schlimm

Der Wahlkampf 2016 war wohl der schlimmste, den ich je gesehen und über den ich berichtet habe. Und ich rede noch nicht einmal vom Ergebnis. Alleine, wie der Wahlkampf geführt wurde, der Vorwahlkampf und dann das Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, schockte viele, auch mich. Das lag sicherlich am Ton, den Donald Trump bestimmte, vorgab und in Perfektion durchführte. Er beschimpfte seine Mitbewerber, verhöhnte sie, machte sich lustig über andere, drohte und log ohne Konsequenzen. Seine Anhänger liebten gerade diesen „direkten“, diesen „ehrlichen“ Ton. Ein Außenseiter, der Washington aufräumen würde.

Er ist immer im Recht. Foto: Reuters.

Doch der Wahlkampf 2016 war nichts gegen das, was uns nun erwartet. Gerade jetzt, nach der Veröffentlichung des Mueller Berichtes über die Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf Donald Trumps muss man auf alles gefasst sein. Auch darauf, was passieren könnte, wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werden sollte. Man will in einem schwergewaffneten Land mit so einigen ‚Nutcases“ gar nicht daran denken. Er sieht sich nun im Recht, er hat Aufwind, bereitet schon jetzt eine breite Kampagne gegen die Demokraten und die verhassten Medien vor. Das ist nichts neues, doch das, was kommen wird, haben wir so noch nicht gesehen. Jetzt geht es erst richtig los. Trump sieht sich als Opfer, als Verfechter der Wahrheit, als erfolgreicher Präsident, als derjenige, der ein Bollwerk gegen die unpatriotische, sozialistische Demokratenfront, gegen islamistische Terroristen, gegen vergewaltigende, mordende und kriminelle Horden aus Mexiko und Mittelamerika errichtet.

Der Bericht entlastet Trump, ja, sein Wahlkampfteam hat wohl keine direkten Absprachen mit russischen Interessensgruppen getroffen. Das langt dem Präsidenten, um nun zum Sturm zu blasen. Was Trump und seine Mitstreiter allerdings nicht erwähnen, ist, dass sie Hilfe aus Moskau bekommen haben, die angenommen und sich eben nicht distanziert haben. Auch verschweigt Team-Trump, dass der Präsident wohl Rechtsbeugung begangen hat, in dem er Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Sowieso haben der Präsident und seine Berater den gesamten Mueller Bericht noch gar nicht gelesen, sondern nur eine vierseitige Zusammenfassung des von Trump eingesetzten Justizministers. Aber egal, Schwamm drüber. Trump sieht die Welt sowieso so, wie sie im gefällt und passt.

Was nun in den nächsten eineinhalb Jahren kommen wird, ist der Kampf der Fakten gegen die Trumpsche Weltsicht. Trump gibt vor, wie man ihn, seine Politik und seine Visionen zu sehen und bewerten hat, wie die „Fakten“ darin einzuordnen sind. Er spricht gerne von sich als „größten“ und „erfolgreichsten“ Präsidenten aller Zeiten. Alles andere ist „Fake News“. Und er wird immer wieder darauf verweisen, wie der „Witchhunt“ gegen ihn nichts gebracht hat. Es wird ein brutaler und teurer Wahlkampf werden, bei dem es nicht mehr um seriöse Debatten, um einen politischen Diskurs, um einen Austausch der Ideen gehen wird. Vielmehr wird es um Tiefschläge gehen, das Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen, das Nachtreten, das Verleumden, das Vernichten des Gegners. Trump wird genau das tun, darin kennt er sich aus. Was danach kommt ist fraglich. Doch der Schaden, den Donald Trump angerichtet hat und noch anrichten wird ist wohl nicht mehr zu beheben. Ich dachte immer, es gibt nur ein Amerika vor und nach 9/11. Doch nun wird es auch noch ein Amerika vor und nach Donald Trump geben. Nichts wird mehr so sein, wie es einst mal wahr!

Partei ergreifen

Was darf und soll man als Journalist tun und unterlassen? Über was darf und soll man berichten? In diesen Zeiten von konstanter Medienschelte, „Fake News“ und überhetzter Berichterstattung wird man sogar dafür kritisiert, dass man mit einer Hilfsorganisation unterwegs ist und über ihre Arbeit berichtet. Man könne es nicht mehr objektiv bewerten, wie diese Nothilfe und längerfristige Hilfsmaßnahmen einzuschätzen sind. Man sei zu nahe dran, beeinflusst und voreingenommen. Dem widerspreche ich, gerade aufgrund meiner Erfahrungen über all die Jahre. Ich kann sehr wohl sehen und bewerten, was eine Organisation vor Ort tut, für was sie Gelder ausgibt, wie sie verwurzelt und verankert ist, welche Projekte wo und wie umgesetzt werden. Auch und gerade wenn ich mit einer Organisation reise, die mir den uneingeschränkten Zugang zu einer Story und damit zu den Menschen in anderen Ländern und Kulturen ermöglicht.

Die Situation in Mosambik ist verheerend. Foto: CARE.

Eine Organisation, mit der ich durchaus nur gute Erfahrungen gemacht habe ist CARE, deren Arbeit ich im Kongo, im Tschad, im Niger, in Somaliland und Puntland beobachten, deren vielseitigen Projekte ich besuchen konnte. Ja, ich ergreife Partei für eine Organisation, die sich einsetzt, die hilft, die Probleme vor Ort erkennt und sie lösen will, die auch noch da ist, wenn die Fernsehkameras nach einer großen Katastrophe abgeschaltet wurden, der Blick woanders hin fällt. Die vor Ort in Ländern ist, in denen vieles mehr als nur eine logistische Herausforderung ist. Eine Organisation, die aber auch meine Arbeit unterstützt, mir Zugang verschafft, die mich nicht kontrolliert und mich nicht beeinflussen will, die mir in durchaus schwierigen Situationen zur Seite steht, auch wenn es nicht direkt um die Arbeit von CARE geht. Und dabei kann ich objektiv bleiben.

CARE hat nun zwei Videos veröffentlicht, die ich hier teilen möchte, die wichtig sind, gesehen zu werden. Es geht um die Arbeit der NGO, darum, was wir alle nur zu gerne übersehen…vergessene Katastrophen, die jetzt passieren. In Mosambik, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, im Niger, in Äthiopien, im Tschad, auf den Philippinen, in der Demokratischen Republik Kongo, auf Madagaskar, auf Haiti.

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Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Der heimliche Rechtsruck in den USA

Die letzten Kongresswahlen haben erneut gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner politisch eher in der Mitte steht. Das jedoch hindert die Republikaner in einigen Bundesstaaten nicht daran, ihre erzkonservative Politik durchzusetzen. In Mississippi wurde nun das schärfste Abtreibungsgesetz, in Florida erneut eine Aushebelung des Wahlrechts verabschiedet.

Der Protest half nichts, Mississippi hat das schärfste Abtreibungsgesetz verabschiedet. Foto: Reuters.

Mississippi folgt damit anderen republikanisch regierten Bundessstaaten, in denen das sogenannte „heartbeat“ Gesetz schon verabschiedet wurde oder verhandelt wird. Dieses Gesetz besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr möglich ist, so bald ein Arzt den Herzschlag des Kindes erkennen kann. Und das ist oftmals schon nach sechs Wochen Schwangerschaft, zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Sowieso gibt es in Mississippi nur noch eine Klinik, in der Abtreibungen durchgeführt werden können. Hinzu schreibt das Gesetz vor, dass, wenn man einen Termin in der Klinik bekommt, sie auch noch 24 Stunden warten muss, falls sie doch noch ihre Meinung ändert. Konservative in Mississippi und elf weiteren Bundesstaaten wollen damit eine neue Diskussion über das Abtreibungsgesetz in den USA entfachen, das seit 1973 „law of the land“ ist.

In Florida stimmten die Wähler vor kurzem dafür, dass Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben, auch wieder ihr Wahlrecht zuerkannt bekommen. Das jedoch kommt bei der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Tallahassee nicht gut an. Sie versuchen nun, Restriktionen zu setzen, die das Wahlrecht erneut einschränken soll. So sollen entlassene Straftäter nicht wählen dürfen, falls sie noch Schulden beim Gericht haben. Auch wenn sie diese abzahlen. Die Republikaner befürchten, dass die Mehrheit der rund eine Million alt-neuen Wähler für die Demokraten stimmen könnten und so die Mehrheitsverhältnisse in Florida auf lange Zeit verändern würden.

Florida ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem gezielt das Wahlrecht unter Beschuss ist. Auch in anderen, vor allem republikanisch regierten Staaten werden Gesetze verabschiedet, die das Eintragen in die Wählerlisten und das Wählen gerade für Minderheiten schwierig bis nahezu unmöglich macht. Auch das sind die USA 2019.

Trump der Rassist?

Der Ton macht die Musik. Foto: Reuters.

In den USA wird seit den Anschlägen in Christchurch, Neuseeland, wieder heftigst darüber diskutiert, ob Präsident Donald Trump ein Rassist ist? Mitarbeiter des Weißen Hauses wiesen diesen Vorwurf in den Politsendungen am Sonntag weit von sich, Trump sei kein Rassist, hieß es. Auch seine Basis verteidigt den Präsidenten vehement, allen voran die Moderatoren im Talk Radio und auf FOXNews. Und Trump selbst erklärt, der Attentäter von Christchurch sei eine gestörte Persönlichkeit gewesen, allerdings sehe er nicht, dass „White Supremacy“ weltweit auf dem Vormarsch sei.

Und doch, mit Trump ist jemand im Weißen Haus, der zumindest das Wohlwollen der rechten, nationalistischen und rassistischen Szene in den USA hat. Vor gut einem Jahr produzierte ich ein Feature über die Militia Bewegung in den USA. Und diese bewaffneten, zumeist, Rechtsaußen Gruppen fühlen sich durch Donald Trump in Amt und Würden bestätigt. Selbst der Ku Klux Klan in den USA hat Gefallen an Donald Trump gefunden.

Militias in den USA     

Doch das ist nicht alles, was auffällig ist. Der Aufmarsch rechter, rassistischer und nationalistischer Gruppen in Charlottesville, Virginia. Das Attentat auf Gläubige in Charleston, South Carolina. Die tödlichen Schüsse in der Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania und schliesslich der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland. Dazwischen liegen noch weitere Angriffe, Anschläge, Schießereien, mit Toten und vielen Verletzten, die alle einen rechten Hintergrund haben. Sie alle verbindet, dass sich die Täter von der Wahl Donald Trumps bestärkt und in ihrer Tat bestätigt fühlten. Seine „America First“ Kampagne wurde am rechten politischen Rand deutlich wahrgenommen. Denn für sie gilt, das weiße, christliche Amerika wird von Sozialisten, Islamisten, Andersdenkenden angegriffen und muss deshalb verteidigt werden. Der Kampfruf „America First“ passt da genau dazu.

Donald Trump ist sicherlich kein direkter Unterstützer dieser Rechtsaußenbewegung. Diese Gruppen gab es schon immer, hier in den USA genauso wie in anderen westlichen Ländern. Doch Trump hat mit seinen Aktionen, seiner Wortwahl, seiner offenen Hetze, seinem rassistischen Unterton gegen Mexikaner, Latinos und Muslime den Boden für ein Wiedererstarken dieser Bewegung bereitet. Indirekt ist er damit zu einem Förderer gewaltbereiter und verblendeter Gruppierungen geworden. Irgendwas muss doch selbst seinen Unterstützern auffallen, wenn sich der Ku Klux Klan, marschierende Nazis in Charlottesville, Attentäter in Charleston und Pittsburgh und nun auch in Christchurch auf Donald Trump berufen. Seine Worte werden gehört, nicht nur die, dass Amerika wieder mehr im eigenen Land produzieren soll, sondern eben auch die eines weißen Amerikas, in dem Andersdenkende, Andersgläubige und Andersaussehende gestoppt werden müssen. „America First“ ist zum Schlachtruf der Rechten weltweit geworden.

Tweety, the president

Was kann man alles an einem Wochenende machen? Ausschlafen, Faulenzen, Sport treiben, wandern gehen. Wenn man eine Familie hat, einen Familienausflug machen, aber man kann auch mal in Ruhe ein Buch lesen und Abschalten. Donald Trump sieht das anders, er hat zwar eine Familie, aber um die scheint er sich nicht zu kümmern. Allwöchentlich zum Wochenende fühlt der amerikanische Präsident ein Jucken in seinen Fingern. Anders kann man sich nicht erklären, dass Trump am vergangenen Wochenende 50 Tweets abgesetzte und sich auch mit dem Beginn der neuen Woche keine Ruhepause gönnt.

OMG…Donald Trump. Foto: Reuters.

Derzeit knallt Trump der amerikanischen Öffentlichkeit seine Tweets um die Ohren, greift alles und jeden an. Von John McCain, der im vergangenen Jahr gestorben ist, über die Medien, die Demokraten, abtrünnige Republikaner bis hin zum Trump Haussender FoxNews. Dort gibt es tatsächlich noch Moderatoren, die nicht kniend und speichelleckend Lobeshymnen auf „Donald the Great“ abgeben. In diesen frickeligen Zeiten ist keiner vor Trump sicher. Seine Anhängerinnen und Anhänger feiern ihn dafür, seine Kritiker schütteln entweder nur noch ungläubig den Kopf oder werfen die Frage auf, ob Trump noch ganz bei Trost sei?

Irgendwas scheint im Trumpschen Weltbild schief zu hängen. Großspurig erklärt er, dass er sein Präsidentengehalt von 400.000 Dollar im Jahr spendet, u.a. dem Ministerium für Heimatschutz. Dafür wird Trump wohl einen Meter Mauer bauen können, der sogenannte Trump-Meter. Übergehen tut er allerdings, dass seine zahlreichen Ausflüge in seine Golf Resorts und die Business Trips seiner Familie dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt nahezu 100 Millionen Dollar gekostet haben. Man erinnere sich noch an die groben Sprüche Trumps, als er Obama vorhielt, zu viel auf dem Golfplatz zu stehen. Aber das ist lange her und Trump umgeht diesen Vorwurf ja immer damit, dass er im „Winter White House“, seinem Golfplatz in Florida, wichtige Gespräche führe. Auch lässt er unter den Tisch fallen, dass seine Golf Resorts nach seinem Wahlsiegt mal kurzerhand die Mitgliedsgebühr verdrei- und vervierfacht haben. Trump macht Geld als Präsident, da kommt es auf die paar Dollar Gehalt nicht an, aber es passt in sein gönnerhaftes Weltbild und das seiner Unterstützer.

Aber zurück zu dem Twitter-Tornado vom Wochenende. Man kann es schon nicht mehr als Sturm bezeichnen, was Trump da los lässt. Er ist sein bester Wahlkämpfer. Für ihn steht fest, er muss einfach wiedergewählt werden. Alles andere wäre Betrug am „großartigsten und erfolgreichsten Präsidenten aller Zeiten“, so Trump über Trump. Man kann sich also darauf einstellen, dass Amerika nach einer Wahlniederlage noch tiefer und weiter gespalten wird und, dass im Falle eines demokratischen Präsidenten oder Präsidentin im Weißen Haus, die USA auf weitere vier Jahre politisch blockiert werden. Amerika tritt von der Weltbühne ab, denn eine Führungsrolle haben die USA im Trump-Zeitalter schon lange nicht mehr inne.

Wann ist Terror Terrorismus?

Eines ist auffällig. Donald Trump nutzt gerne das Wort Terrorismus. Dann wenn es um seinen Mauerbau geht und er behauptet, Terroristen kämen ungehindert über die südliche Grenze ins Land. Im Wahlkampf 2016 verbreitete er sogar die Falschmeldung, dass es in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez eine Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gebe. Deshalb, so Trump, müsse man auch einen Anti-Terror Wall errichten. Und der amerikanische Präsident spricht regelmäßig von terroristischen Anschlägen, wenn radikale Islamisten dahinter stecken.

Doch dann ist da auch die andere Seite. Trump tweetete über das „schreckliche Massaker“ in Christchurch. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb, die Vereinigten Staaten „verurteilen die Angriffe“. Vize-Präsident, Mike Pence, sprach von den „schrecklichen Moscheen Schießereien“.

Man kann das nun als Kleinigkeit und Wortklauberei abtun, wenn da eben nicht diese andere Seite wäre. Das Team-Trump spricht nur allzugerne über Terror, Terroristen, terroristische Anschläge, die Terrorgefahr. Und die kommt aus Sicht des amerikanichen Präsidenten und seiner Mitstreiter eben – scheinbar – nur aus der islamischen Ecke. Wenn Rassisten und Neo-Nazis gegen Muslime, Migranten, Homosexuelle, Andersdenkende vorgehen, Anschläge verüben, dann scheint das zwar „brutal“ und „schrecklich“ zu sein, aber es ist nach Trumpscher Definition kein terroristischer Akt.

Die Frage muss leider auch gestellt werden, wie Donald Trump den Anschlag von Christchurch gewertet hätte, wenn der Attentäter in einer christlichen Kirche um sich geschossen hätte. Wäre es dann in den Augen des amerikanischen Präsidenten ein „Terroranschlag“ gewesen? Spielt also die Religion und auch die Hautfarbe eines Terroristen und der Opfer eine Rolle beim Bewerten einer Tat? Allein, dass diese Fragen überhaupt auftauchen, zeigen, in welch kritischen und, ja, gefährlichen Zeiten wir leben.