Der Tag gegen die Genitalverstümmelung

Mit Dornen werden die Wunden verschlossen. Foto: Peltner.

Heute, am 6. Februar ist der Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung. Rund 230 Millionen Frauen sind weltweit von dieser brutalen Praxis betroffen. Noch immer werden in vielen afrikanischen Ländern junge Mädchen „beschnitten“.

Im vergangenen Sommer reiste ich nach Somaliland, um mit betroffenen Frauen zu sprechen, aber auch Frauen zu treffen, die sich organisieren, die etwas gegen diese alte traditionelle und brutale Praxis unternehmen. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, denn die „Beschneidung“ ist tief verwurzelt in der somalischen Kultur. Hinzu kommt, dass viele Menschen – auch im Westen – noch immer meinen, dass die Genitalverstümmelung im Koran vorgeschrieben ist. Doch das stimmt nicht. Die Frauen, die ich in Somaliland traf, versuchen gemeinsam mit religiösen und traditionellen Führern gegen den Irrglauben und die Tradition anzukämpfen. In den Städten, in den Dörfern und in den nomadischen Gemeinden auf dem Land.

Heute wird auf dem Schweizer Rundfunk das Feature „Eine mörderische Praxis“ als Teil einer Sendung gegen die Genitalverstümmelung an diesem Internationalen Tag gegen FGM ausgestrahlt. Das Feature kann man hier hören:

      Eine mörderische Praxis

 

Es sind nicht nur die „Bad Hombres“, die gehen müssen

Donald Trump und Mexiko. Das ist ein nunmehr schwieriges Kapitel in der Beziehung beider Staaten. Monatelang hat Trump im Wahlkampf gegen den südlichen Nachbarn gewettert. Mexiko schicke nicht seine besten Leute, sondern Kriminelle, Vergewaltiger und ein paar seien sicherlich auch gute Menschen, meinte Trump. Damit war die Basis für einen nicht gerade produktiven Dialog gelegt. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs zogen dunkle Gewitterwolken am Rio Grande auf.

Eigentlich müssten beide Länder miteinander auskommen und auch die Grenzprobleme lösen, die es tatsächlich zuhauf gibt. Da ist die illegale Einwanderung in die USA, da ist der Fluß von Drogen aus Mexiko in die USA, da ist der Fluß von illegalen Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko. Beide Länder sind kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden. Sie müssen miteinander auskommen, zum Wohle beider Staaten.

Doch Donald Trump verprellt mit seinem „America First“ Gegröle den mexikanischen Partner. Präsident Enrique Peña Nieto kann politisch gar nicht anders, als ablehnend auf Donald Trump zu reagieren. Welcher Präsident könnte es sich innenpolitisch erlauben, einfach so einen Milliardenscheck für ein anderes Land auszustellen, mit dem ein Projekt gegen das eigene Land finanziert werden soll. Angela Merkel würde sicherlich nicht zustimmen, wenn die Schweiz ganz populistisch eine Mauer an ihrer Grenze zu Deutschland zum Schutz vor den vielen deutschen Wissenschaftlern und Ärzten bauen und diese auch noch von Berlin bezahlt bekommen möchte. So unsinnig ist Donald Trumps Forderung.

Der sieht sich jedoch im Recht, verweist darauf, dass er nun als Präsident genau das umsetzen will, was er als Kandidat versprochen hat. Den totalen Blödsinn in jeglicher Hinsicht, denn neben der Mauer hatte Trump auch versprochen, all die „Bad Guys“ und „Bad Hombres“, mexikanische Kriminelle, die illegal in den USA sind, umgehend auszuweisen. Schon in seiner ersten Amtswoche unterschrieb er deshalb ein Dekret, mit dem weitreichend die Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht werden kann. Allerdings hat er da nicht nur die „Bad Hombres“ im Blick, sondern etwa acht Millionen Menschen, die schwarz ins Land kamen und hier blieben. Ja, sie alle haben amerikanisches Recht gebrochen, in dem sie ohne Visa und Aufenthaltsgenehmigung gekommen und geblieben sind.

Das Internierungslager „Crystal City“ in Texas. Amerika läuft Gefahr alte Fehler neu zu machen.

Trump schmeißt sie alle, egal ob Vergewaltiger, Gang Mitglied, Mörder oder hart arbeitende Familienväter und -mütter mit Kindern in einen Topf und den will er südlich der Grenze ausleeren. Wer illegal hier ist, so Trump, muß abgeschoben werden. Acht Millionen Menschen sind von Donald Trumps Unterschrift betroffen. Schon bald könnte es zu weitreichenden Kontrollen, die Errichtung von Abschiebelagern und Massenabschiebungen kommen.

Das wiederum hätte dramatische Folgen für die USA. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Denn der Großteil der illegalen Einwanderer geht einem normalen Job nach, zahlt Steuern und auch in die Krankenversicherungs- und Pensionskassen ein. Weite Teile der USA sind Latino dominiert. Allein im Großraum Los Angeles sollen eine Million illegale Einwanderer leben. In einer Stadt, in der man heutzutage schon mehr Spanisch als Englisch spricht, in der über die Hälfte der Bewohner Latino Wurzeln hat.

Gesellschaftlich würde eine Massenabschiebung auch das Zerreissen von Familien bedeuten, denn viele der Kinder sind hier in den USA geboren und damit amerikanische Staatsbürger. Oder die USA unter Donald Trump erneut US Staatsbürger abschieben. Auch das ist nicht undenkbar, denn so etwas gab es bereits in der Geschichte der USA. Arthur Jacobs kann davon berichten. Seine Familie wurde nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, obwohl er und sein Bruder in den USA geboren wurden und somit US Pässe hatten. Jacobs Vater war weder Saboteur noch Nazi, er geriet als deutscher Immigrant nach dem Angiff auf Pearl Harbor einfach ins Visier des FBI, die gesamte Familie wurde ins Internierungslager nach Crystal City, Texas, gebracht. Über seine Geschichte und diesen Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte berichtet Arthur Jacobs ausführlich auf seiner Webseite foitimes.com.

Amerika unter Donald Trump hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die historischen Vergleiche werden in vielen Berichten, teils populistisch übertrieben, teils durchaus begründet, gezogen. Allein das sollte zu denken geben, wenn die Gefahr besteht, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Der Blick in die Welt

Seit 1996 findet in San Francisco Jahr für Jahr das deutschsprachige Filmfestival „Berlin & Beyond“ statt. San Francisco ist eine Film- und Festivalstadt, hier trifft man auf ein Publikum, das den Blick hinter die Glanz- und Glimmerwelt Hollywoods wagt und wagen will. Ein Blick in die Welt. Das deutschsprachige Filmfestival mit Streifen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bietet genau das.

Doch „Berlin & Beyond“ war noch nie so wichtig, wie in diesem Jahr. Mit der Wahl von Donald Trump, mit seiner Bauchnabelschau, seinem „America First“ Ruf, seinem „Make America Great Again“ wird ein fataler Kurs in den USA eingeschlagen. Amerika wendet sich von der Welt ab und vergisst scheinbar dabei, dass dieses Land nicht der Mittelpunkt des Universums ist.

„Berlin & Beyond“ kommt daher mit einer vielseitigen Filmauswahl zur richtigen Zeit. Der Blick auf das Leben, die Kultur, die Probleme, den Humor, die Kreativität in einem Land, das der neue Präsident schon jetzt als „Gegner“ auserkoren hat. „Berlin & Beyond“ zeigt, dass uns alle viel mehr vereint als uns trennt. Ob hier in San Francisco, in Oklahoma City, in Flensburg oder Zwickau, der Alltag und seine Freuden und Sorgen ist überall gleich. Ein Donald Trump denkt in schwarz-weiß, doch die Welt ist bunt. Das klingt platt, aber wer die Filme dieses Festivals ansieht, der merkt sehr schnell, dass der Weg, auf den Donald Trump die USA bringen will, ein Irrweg ist. Denn, wie sang mal Udo Lindenberg; „Hinter’m Horizont geht’s weiter“.

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Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!

 

 

Der Rechtsruck geht weiter

Nach den Trumpschen Chaostagen kam nun die präsidiale Entscheidung. Donald Trump nominiert einen neuen Verfassungsrichter. Eigentlich hätte dieses Recht Barack Obama haben müssen, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016. Doch die Republikaner im Kongress und Senat meinten, in einem Wahljahr geht nichts mehr, da würde man nicht mehr auch nur über einen Obama Kandidaten nachdenken. Ein Jahr lang arbeitete das Oberste Gericht in den USA also mit 8 statt 9 Richtern.

Donald Trump trat im vergangenen Sommer vor die Presse und präsentierte eine Liste mit 21 Juristen, die er für geeignet hielt Scalia zu beerben. Die Christliche Rechte im Land jubelte und reihte sich fortan hinter Trump ein, der eigentlich so gar nicht ihr Kandidat war. Selbst das „Pussy Grabbing“ wurde ihm von ihnen verziehen, denn Trump hatte ja versprochen einen Richter zu ernennen, der das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen würde. Nun hat Präsident Trump gehandelt und Neil Gorsuch für diesen vakanten höchsten Richterposten in den USA ernannt. Dazu ein Interview mit mir als USA Korrespondent für einen Schweizer Radiosender:

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Kandidat für das Verfassungsgericht. Foto: AFP.

Was ist Gorsuch für einer? Was für eine Linie fährt er?

Neil Gorsuch ist ein 49jähriger Bundesrichter, der vor zehn Jahren von Präsident Bush für das Bundesberufungsgericht in Colorado ernannt wurde. Er gilt als konservativ, als Verfechter einer wortgenauen Auslegung der Verfassung und damit als hervorragender Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia, dessen Platz Gorsuch einnehmen soll. Mit ihm würden die Konservativen wieder eine 5:4 Mehrheit am Obersten Gericht der USA haben. Gorsuch ist ein brillanter Jurist, der von weiten Teilen der Konservativen und christlichen Fundamentalisten im Land gelobt wird.

Ist Gorsuch eine Marionette von Trump?

Neil Gorsuch ist sicherlich keine Marionette, aber ihm hängt nun das Stigma an, dass er von Donald Trump ernannt wurde. Noch ist er nicht durch den Senat, der ihm zustimmen muss. Trump erkauft sich quasi mit dieser Nominierung das Wohlwollen der Christlichen Rechte im Land, denn Gorsuch gilt als Hardliner, wenn es um Abtreibung und auch gleiche Rechte für Homosexuelle gibt. Er versteckt es eben hinter seiner Auslegung der Verfassung.

Was hat die Wahl des Obersten Richters für eine Bedeutung für die USA und möglicherweise für Europa?

Na ja, die Verfassungsrichter werden auf Lebzeit gewählt. Neil Gorsuch ist 49 Jahre alt, etliche der Richter am Verfassungsgericht sind über 80 Jahre alt. Das heißt, Donald Trump kann mit seiner Wahl auf Jahrzehnte hinaus und bis weit nach seinem Tod eine bestimmte konservative Politik betonieren. Auswirkungen hat das sicherlich vor allem auf die USA, aber auch auf einige politische Aktionen in Übersee, man denke nur an Folter, an Kriegserklärungen, an internationale Verträge.

Wie haben die Demokraten auf die Nominierung reagiert?

Die sind ziemlich angesäuert, denn Antonin Scalia verstarb im Februar 2016, eigentlich hätte Barack Obama den Nachfolger ernennen müssen. Das tat er auch, er ernannte Merrick Garland, aber die republikanische Mehrheit im Senat hat den von vornherein ausgebremst und noch nicht mal eine Anhörung erlaubt. Nun wollen einige Demokraten das gleiche mit Gorsuch tun, was aber nicht unbedingt klug ist. Trump wird wohl in seiner Amtszeit noch weitere Richter benennen, die durchaus problematischer sein könnten. Die Demokraten im Senat, die in der Minderheit sind, sollten klug ihre Kräfte und Energien einsetzen. Neil Gorsuch ist wohl nicht der Kandidat, der für die oberste Richterbank in den USA bekämpft werden und somit verhindert werden sollte.

Warum hat Trump die Nominierung vorgezogen?

Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Trump von dem Chaos Wochenende mit den Reisebeschränkungen für Muslime aus den sieben geblockten Ländern ablenken will. Nun ist er mit ganz anderen, ganz positiven Schlagzeilen im Rampenlicht und vereint seine Basis wieder hinter sich, nachdem er sich mit der Reisegeschichte nicht viele Freunde in den USA gemacht hat, auch nicht bei zahlreichen Republikanern.

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Weg sein – hier sein

Ich bin nur eine Generation von einem Flüchtling entfernt. Auch der Vater meines besten Freundes war ein Flüchtling. Sie kamen aus Schlesien und aus dem Sudentenland. Sie waren Deutsche, aber sie waren auch Flüchtlinge und das prägte ihr Leben, das prägte unser Leben. Und noch heute ist das, was da vor über 70 Jahren passierte, in vielen Familien, auch in meiner, gegenwärtig.

„Weg sein – hier sein“ heißt ein Buch aus dem Secession Verlag, in dem Autorinnen und Autoren zu Wort kommen, die aus Syrien, aus dem Jemen, aus dem Iran gekommen sind. Kommen mußten, auch sie sind Flüchtlinge. Sie schreiben über ihre Heimat, über das, was sie zurück gelassen haben, über das, was sie erlebt und gesehen haben. Über das Ankommen und Leben in einem neuen Land, einer neuen Kultur, einer neuen Sprache, im deutschen Exil.

Kalifornien war in den 30er und 40er Jahren so ein Exil für viele deutsche Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Sie fanden hier in der Fremde einen sicheren Ort. Keine neue Heimat. Weg sein – hier sein am Pazifik. Sie wurden nie ein Teil der amerikanischen Literatur, doch wer über die Literatur Amerikas schreibt, kommt an diesen Autorinnen im Exil nicht vorbei. An diesen deutschen und anderen aus aller Welt, denn die USA waren bis vor kurzem noch ein sicherer Hafen für viele Menschen auf der Flucht. Auch für Autoren aus Syrien, dem Jemen, dem Iran. Damit ist seit Freitag Schluß.

Deutschland ist so ein Exil geblieben, ein sicherer Hafen geworden. Das zeigt „Weg sein – hier sein“. Hier schreiben Autorinnen und Autoren, die fliehen mußten und nach Deutschland kamen. Texte aus Deutschland, die nicht immer leicht zugänglich sind, die jedoch andere, neue Bilder zeichnen. Es ist ein Blick in andere Länder, Kulturen, Sprachen, Gepflogenheiten, Denkweisen, Gefühlszustände. Es ist ein ehrliches Buch in einer Zeit, die von „Fake News“, Mauerbau und „Denkmal der Schande“ bestimmt wird. „Weg sein – hier sein“ ist ein mutiges Buch, von dem neben dem Verlag viele überzeugt waren, es unterstützt haben. Vor allem jene Frauen und Männer, die hier in Wort und Bild vorgestellt werden.

Joachim Zepelin vom Secession Verlag schreibt am Anfang des Buches, warum „Weg sein – hier sein“ veröffentlicht werden mußte. Und dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen:

„Literatur erforscht Identitäten und formt und verstärkt sie dadurch gleichzeitig. Seit jeher erzählen wir Geschichten, um uns zu verstehen, um Grundlagen für ein gemeinsames Leben zu schaffen. Und je verschiedener der Nachhall der Begriffe ist, umso mehr Geschichten müssen wir uns voneinander erzählen…Diese Autoren sind die Geschichtenerzähler, die erklären können, wer da kommt und woher und mit welcher Geschichtee. Nicht etwa, um Fremdheit einzuebnen, sondern um Fremdheit festzustellen – und eben auch Gemeinsamkeiten.“

 

Ein Kampf ums Überleben

Eine Woche Donald Trump im Weißen Haus zeigt, der „American Dream“ und die „American Values“ sind in Gefahr. Ein harter und intensiv geführter Kampf steht in den USA an. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, ja, die Demokratie an sich steht auf dem Spiel.

Donald Trump zeigt einen Regierungsstil, der an den von Diktatoren erinnert. Mit einer Unterschrift ordnet er an. Und das mit weitreichenden Folgen, wie nun das Einreiseverbot für Muslime aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und Sudan zeigt. Was er sagt stimmt, auch wenn das noch so abwegig und offensichtlich falsch ist. Trump glaubt, was er aus seinem eigenen Mund hört. Da bleibt nicht viel Zeit zum Nachdenken und Reflektieren.

Foto: Reuters.

Noch gibt es jedoch Medien und Politiker, Kommentatoren, Fachleute und Bürger, die sich einmischen. So twitterte der frühere Ethik-Berater von Barack Obama, Norm Eisen, von der Gruppe „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“: „WARNUNG: Mister President, ihr Muslimbann läßt Länder unbeachtet, in denen Sie Geschäftsinteressen haben. Das ist eine Verfassungsübertretung. Wir sehen uns vor Gericht.“ Auch die massiven Protestveranstaltungen am Tag nach dem das neue Kapitel in der amerikanischen Geschichte endgültig aufgeschlagen wurde machten das deutlich. Die amerikanischen Straßen beben und es scheint ganz so, dass sich viele in den USA nicht mit dem Status Quo, mit diesem Mann im Oval Office abfinden wollen.

Trump unterschrieb auch ein Dekret, das finanzielle Mittel für all jene Städte streichen soll, die sich selbst als „Sanctuary City“ einstufen, also Städte, die unter bestimmten Umständen nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammen arbeiten wollen. Sie behandeln all ihre Bürger gleich, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Darunter sind etliche Bay Area Städte. Die „Mayors“ trafen sich nun – Berkeley Mayor Jesse Arreguín, San Francisco Mayor Ed Lee, San Jose Mayor Sam Liccardo, Oakland Mayor Libby Schaaf – und machten in einer gemeinsame Stellungnahme deutlich, dass sie sich nicht den Drohungen von Donald Trump beugen wollen. Die Gelder, die der Präsident nun streichen will, sind nicht unerheblich. Allein Oakland erhält 130 Millionen Dollar aus Washington, Gelder, mit denen Bildungsmaßnahmen und polizeiliche Projekte finanziert werden. Trump, so die Bürgermeister, spiele mit dem sozialen Frieden und der Sicherheit in vielen amerikanischen Städten.

Doch Donald Trump wird sicherlich nicht auf die gemeinsame Stellungnahme aus der Bay Area hören. So etwas geht ihm wohl wahrlich an der Haartolle vorbei. Trump ist resistent für einen produktiven Dialog. Nach einer Woche im Amt trampelt er weiter über all das, für was Amerika einmal stand. Sogar vor der weltweiten Erinnerung am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts macht Trump nicht Halt. Er unterschrieb sein unsinniges Dekret zum Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und dem Sudan ausgerechnet an diesem 27. Januar 2017. Wer noch immer glaubt, Trump werde ein großer Staatsmann mit Weitsicht, Ehrfurcht und Verantwortungsbewußtsein sein, der sollte sich all die Tweets und Reden und Entscheidungen dieses Mannes durchlesen, die er in dieser einen Woche von sich gegeben hat. Wort für Wort. Das sagt alles aus über Präsident Donald Trump.

 

 

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.

 

 

 

Und die Nase wächst und wächst und wächst

„Ich bin ein ganz Großer, wenn es um die Umwelt geht. Ich habe etliche Umweltpreise erhalten“. Wer sagt das? Klar, Präsident Donald Trump. Schon 2011 erklärte er in einem Interview mit seinem Lieblingssender FOXNews: „Ich habe viele, viele Umweltpreise erhalten.“ Im Wahlkampf 2016 legte er auf zahlreichen Veranstaltungen nach: „Ich habe übrigens viele Umweltpreise gewonnen. Ich werde sogar als Umweltschützer bezeichnet, das können sie glauben.“

Einziges Problem bei all dieser Baupinselei, Trump hat nach umfangreichen Recherchen der Washington Post nie auch nur einen einzigen Umweltpreis erhalten. Die Zeitung fragte bei zahlreichen Umweltschutzorganisationen an, recherchierte in alle Richtungen, doch ohne Ergebnis. Donald Trump hat im Bereich Umweltschutz nichts vorzuweisen. Lediglich Fehlverhalten im Bereich des Umweltschutzes konnte ihm, wenig überraschend, bei zahlreichen seiner Baumaßnahmen und auf seinen Golfplätzen nachgewiesen werden.

Darauf angesprochen verwies ein Sprecher des Weißen Hauses die Redakteure der Washington Post auf das selbstveröffentlichte Buch „Donald J. Trump: An Environmental Hero“ des Autoren Edward Russo, der darüberhinaus auch „Umweltberater“ von Trump war. Darin könne man eine ganze Liste der Auszeichungen finden, die Donald Trump erhalten habe, so der Sprecher. Die Washington Post schreibt jedoch: „Das Buch listet keine Umweltschutzauszeichnungen auf. (Es erwähnt jedoch Preise, die, so Russo, Trump hätte erhalten müssen.)“

Der Jobpräsident ist also auch der zukünftige Umweltpräsident. Daher hat Donald Trump auch gleich mal zwei umstrittene Pipeline Projekte mit einer präsidialen Verfügung wieder angestoßen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sowohl die „Keystone XL“ wie auch die „Dakota Pipeline“ stoppen lassen. Diese sollten nun, so Trump, mit „amerikanischem Stahl“ zu Ende gebaut werden. Trump erklärte auch, er werde viele der Umweltschutzmaßnahmen der Obama Administration außer Kraft setzen.

Ach ja, wenn wir schon von Pinocchio im Weißen Haus sprechen, dann sollte man auch die weitere Lüge erwähnen, von der die amerikanischen Medien berichten. Donald Trump erklärte heute im Weißen Haus bei einem Treffen mit führenden Kongressabgeordneten, dass er bei der Wahl auch die meisten Stimmen erhalten habe, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmabgaben für Hillary Clinton abziehe. Beweise dafür legte er wie immer nicht vor. Sein Vorwurf der fehlerhaften Stimmabgabe ist nichts neues und wurde bereits von etlichen Medien als falsch und nicht nachweisbar bezeichnet.