König von Amerika

Donald Trump sieht sich als Unschuldslamm. Er habe nichts falsch gemacht, sein Anruf in der Ukraine sei „a perfect call“ gewesen und überhaupt seien die Medien und die Demokraten nur darauf aus, das Wahlergebnis von 2016 auszuhebeln. Die fehlende Unterstützung seiner republikanischen Senatoren im Amtsenthebungsverfahren liest der Präsident als totalen und absoluten Freispruch. Und nicht nur das, er sieht sich bestätigt und bekräftigt.

Das zeigt Trump nun ganz deutlich. Jene, die gegen ihn vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress ausgesagt haben, werden ihres Amtes enthoben oder versetzt. Am besten lässt sich das, was Trump nun macht mit einem Tweet seines Sohnes Donald Trump Jr. erklären:

Donald Trump Jr. sieht in den Ermittlungen des Kongresses die Möglichkeit, die Reihen zu säubern. Wer gegen den Präsidenten ausgesagt hat oder wer sich nicht deutlich zu Donald Trump bekannt hat, der wird nun die Konsequenzen spüren. Präsident Trump sieht sich bestätigt und reagiert wie ein Alleinherrscher. Die gesamte Verwaltung muss auf den Trumpschen Kurs gebracht werden. Widerspruch ist weder aus der Partei noch aus dem Justizministerium, dem Pentagon oder anderen Ministerien zu erwarten.

Trumps neue Regierungsausrichtung lässt sich nicht nur daran erkennen. Das Justizministerium schwächt die Haftempfehlung der eigenen Staatsanwälte gegen den Trump Freund Roger Stone ab, was dazu führt, dass die vier beteiligten Juristen aufgeben, kündigen, den Fall niederlegen. All das, nachdem der Präsident per Twitter deutlich machte, dass die Strafe für seinen langjährigen Kumpel viel zu hoch und ungerecht sei. Auch spricht bereits offen von einer Begnadigung. So etwas kennt man aus Diktaturen, wo es keine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Justiz gibt.

Auch wurden vom Justizministerium nun Gelder für zwei gemeinnützige Organsisationen blockiert, die seit etlichen Jahren unterstützt wurden. „Catholic Charities“ in Palm Beach, Florida und „Chicanos Por La Causa“ in Phoenix, Arizona. Und das nicht ohne Grund. Der Leiter der katholischen Organisation hatte in der Vergangenheit demokratische Kandidaten unterstützt. Die Latino Gruppe in Arizona hingegen hatte offen Trumps Immigrationspolitik kritisiert. Inhaltlich gab es keine Vorwürfe, die Arbeit beider Organisationen war tadellos.

Gelder gehen hingegen nun an Kleinstgruppen wie „Hookers for Jesus“ (Nutten für Jesus), die von Vertretern der Christliche Rechte gegründet wurde und an „Lincoln Tubman“, einem Trump-Unterstützer. Immer deutlicher wird, dass Trump nun wie ein König regiert. Steuergelder werden an Vertraute ausgezahlt, Kritiker versetzt oder ganz rausgeschmissen, der Staatsapparat wird wie das Trump Familienunternehmen geführt. Mit der Wiederwahl von Donald Trump würden ganz neue und fatale Zeiten für die USA anbrechen.

Die Unausgewogenheit im „Staatsfunk“?

Gestern wurde auf Deutschlandfunk Kultur mein Feature über die Gefahr der rechten Milizen in den USA ausgestrahlt. Die bewaffneten Gruppen sind ganz legal in Amerika, haben sich im Wahlkampf 2016 neu formiert und fühlten sich durch die Wahl von Donald Trump bestätigt. Der pries sie bei den Ausschreitungen in Charlottesville als „fine people“. Kein Wort darüber, dass die Milizen sich auf den Tag X vorbereiten, zumeist rassistisch und nationalistisch ausgelegt sind.

Es ließ nicht lange auf sich warten, dass ich über Twitter Reaktionen auf dieses Feature erhielt. Es kamen positive Rückmeldungen, aber eben auch die typischen Anfeindungen, dass der „Staatsfunk“, gemeint ist Deutschlandfunk Kultur, und eben ich als freier Korrespondent für diesen Sender einseitig und ideologisch ausgerichtet berichten würde.

Und es kam der Vorwurf, dass in dem Feature, das sich mit den rechten Milizen in den USA beschäftigt, nicht auch die Gewaltbereitschaft der auch hier wachsenden Antifa-Gruppen erwähnt und angesprochen wird. Das ist die durchaus zu erwartende Reaktion, wenn man über „rechte Gewalt“ spricht. Sofort wird erklärt, man unterschlage oder verharmlose die links motivierte Gewalt. Doch darum ging es in diesem Feature nicht. Das Thema war nicht die politische Gewalt in den USA, sondern ganz speziell die Geschichte und die Situation rechter Milizen in den USA.

Natürlich schrieb ich Jan-Ole Hansen an, um ihn darauf hinzuweisen, dass es schon seltsam wäre, wenn das Thema um rechte Milizen geht, wenn ich dann über die Antifa in den USA spreche. Das wäre ungefähr so, als wenn ich über das Wine Country in Sonoma County berichten möchte – „World class wines in California“ – und dann darüber schreibe, dass ich viel Bier in kleinen Brauereien verköstigt habe. Klar gibt es die, aber das wäre dann wohl nicht das Thema. Manchmal scheint mir, als ob das deutsche Schulwesen bei einigen Zeitgenossen versagt hat, denn ich kann mich noch gut daran erinnern, dass mir einmal ein Lehrer in der Schule sagte, meine Erörterung sei zwar sehr lesenswert gewesen, aber ich hätte das Thema verfehlt. Daraus lernte ich!

So ungefähr geht es rechten Populisten wohl andauernd, die beim Thema rechte Gewalt sofort reagieren und von der links politsch motivierten Gewalt oder der Gewalt von Immigranten berichten und das in einem vorwurfsvollen, allwissenden Ton. Ein klarer Fall von Thema verfehlt oder schlichtweg nicht verstanden, um was es in dem Beitrag „Geschichte und Bedeutung bewaffneter Milizen – Faschismus made in USA“ eigentlich ging. Das hat weder was mit Unausgewogenheit in der Berichterstattung, noch mit der ideologischen Vorgabe eines „Staatsfunks“ zu tun, den es auch gar nicht gibt. Das ist wohl reines Wunschdenken von Leuten, die ein Feindbild haben müssen. Wer so argumentiert macht sich lächerlich und ist gar nicht gewillt eine ernstzunehmende Diskussion zu führen.

„What’s up, Charlie Brown?“

Heute vor 20 Jahren starb Charles Schulz, der Vater der Peanuts. Oft denke ich an ihn und meinen Besuch in seinem Büro in Santa Rosa, wenn ich auf dem 101 Richtung Wine Country fahre, direkt am Flughafen von Santa Rosa vorbei, der nun „Charles Schulz Airport“ heißt. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere veröffentlichten 2600 Zeitungen in 75 Ländern seine Bildergeschichten.

Als ich ihn damals mehr als nervös und aufgeregt in seinem Büro traf, war ich noch ganz neu in meiner Position als freier Korrespondent in den USA. Ich war selbst überrascht, als es zu dem Treffen kam, denn zuvor hieß es von verschiedenen Seiten, der Peanuts Vater gebe nicht gerne Interviews. Charles Schulz war jedoch sehr freundlich, nett, nahm sich Zeit, zeigte mir nach dem Gespräch noch sein Studio, sein Archiv, wie er arbeitete. Für mich war das spannend, ihn zu treffen, denn mit den Peanuts bin ich aufgewachsen, lieh mir als Kind regelmäßig die Bücher mit den „Strips“ aus der Stadtbücherei Nürnberg aus.

Aus aktuellem Anlass hier das Interview im Original, um ihn, einen der größten, bedeutendsten, einflußreichsten und erfolgreichsten Comic Strip Zeichner aller Zeiten, einfach mal so zu hören, wie er war. 20 Jahre nach seinem Tod und 20 Jahre nach der letzten Veröffentlichung seiner Peanuts.

Charles Schulz im Interview     

Die Bedeutung von Weltmusik in „America First“ Zeiten

Der Ruf nach “America First” ist überlaut, eine “hohe, schöne Mauer” will Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko bauen lassen und Flüchtlinge aus Krisen- und Konfliktgegenden haben kaum noch eine Chance legal in die USA zu kommen. Das Einwanderungsland Amerika macht die Schotten dicht. Die eigene Bauchnabelschau steht im Wahljahr 2020 scheinbar an vorderster Stelle.

Da ist es erfrischend, dass das Plattenlabel Smithsonian Folkways mit Sitz in Washington DC einen ganz anderen Weg geht und in diesen aufgeheizten Zeiten die Vielfalt der Kulturen feiert. In einer neuen Wiederveröffentlichungsserie auf Vinyl wird nun Musik aus Gambia, Trinidad und den Gebieten der südlichen Sahara präsentiert.

Folkways Recordings ist eine musikalische Schatztruhe. Tausende von Aufnahmen aus aller Welt sind hier über die Jahrzehnte zusammengetragen worden, und das aus den verschiedensten und noch so entlegendsten Kulturen, in Sprachen, die es teilweise gar nicht mehr gibt. Oftmals ist es Musik, die alles andere als hitverdächtig ist. Aber Folkways, das bis in die 1940er Jahre zurückreicht, ist zu einem einmaligen Archiv der Weltmusik geworden. Das Label hat mit einer Wiederveröffentlichungsserie von alten Aufnahmen auf Vinyl begonnen, aktuell sind es – Calypso Travels, Gambian Griot Kora Duets und Tuareg Music of the Southern Sahara. Und das durchaus mit einem Hintergedanken, wie Huib Schippers, der Direktor von Folkways erklärt: „Wir leben in einer sehr polarisierten Welt. Wir als Label glauben, wir können das etwas abschwächen, in dem wir den Blick auf Menschen in anderen Teilen der Welt legen und zeigen, was sie antreibt.“

Huib Schippers erklärt auf die Frage, wie man denn bei solch einem gewaltigen Archiv mit tausenden von Aufnahmen eine Auswahl treffen könne, dass man als Team zusammenkomme, jeder bringe ein paar Vorschläge mit. Gemeinsam höre man sich die Aufnahmen an und entscheide dann gemeinsam darüber. Die drei aktuell veröffentlichten Platten verbinde musikalisch dabei wenig, sagt er, es sei einfach „unglaubliche Musik“.

Die Musik der Tuareg bringt den Hörer ganz nah dran, die Mikrofone haben dabei nicht nur die Musiker aufgenommen, sondern fingen auch die gesamte Atmosphäre im Freien ein. Die Kora Duette aus Gambia und Senegal hingegen stellen die feinfühligen und durchaus auch hypnotischen Klänge dieser westafrikanischen Harfe dar. Die Originalplatte erschien 1979. Calypso Travels von Lord Invader war dessen letzte Platte, die von Folkways Gründer Moses Asch 1960 in New York produziert wurde. Es ist zeitlose Musik, die auf diesen drei Veröffentlichungen präsentiert wird. Was sie verbindet ist der grenzenlose Blick auf diese universelle Sprache der Musik.

In diesen “America First” Zeiten wird genau diese Sprache zu einem wichtigen Gegenpart einer engstirnigen und beschränkten Politik. Folkways sieht sich dennoch nicht als politisches Label, man sei zwar Teils des Smithsonian Netzwerkes, aber finanziell nicht davon abhängig. Eine staatliche Kontrolle über die Veröffentlichungen und Themen des Labels gebe es also nicht, meint Huib Scheppers. „Wir glauben, die Menschen auf dieser Erde sollten in Frieden miteinander leben, versuchen, sich zu verstehen und Mitmenschlichkeit zu zeigen und zu feiern. Vieles, was wir veröffentlichen drückt das aus. Es geht darum, neugierig zu sein, was für mich einer der besten Wege ist Vorurteilen vorzubeugen.“

Huib Schippers beschreibt das, was Folkways tut als eine Art GPS, ein globales Navigationssystem. Und das ist es wahrlich. Die Welt hören kann Grenzen verschieben. Geplant sind schon jetzt etliche weitere Wiederveröffentlichungen auf Vinyl. All die Musik gibt es auch als CD on Demand und natürlich als Download.

Man spricht Deutsch

Während in Hollywood auf die Oscars hingefiebert wird, wird am Golden Gate von San Francisco der deutschsprachige Film gefeiert. Zum 24. Mal findet in diesem Jahr das größte Filmfestival seiner Art außerhalb des deutschsprachigen Raumes statt. Und es hat sich viel getan in all den Jahren.

Als 1997 mit dem Filmfest begonnen wurde, war der deutsche Film ein ganz anderer als heute. Damals kamen viele Zuschauer, die von Wim Wenders, Werner Herzog oder Rainer Werner Fassbinder begeistert waren. Anfangs waren die Filme bei „Berlin & Beyond“ dunkler, düsterer, im Rückblick überwiegt für mich der Grauton, die Schwere des Themas. Gestern auf einem Empfang im deutschen Generalkonsulat sprach ich mit einer Vertreterin des Excelsior Centers, einem deutschen Kulturverein in der Bay Area, der als wichtiger Sponsor des Festivals auftritt. Schon damals unterstützte der Verein „B&B“, aber wollte Filme präsentieren, die mehr ein modernes Deutschland darstellten. „Da war aber nichts“, meinte sie mit einem Lachen. Das sei heute ganz anders.

Und der Blick auf das diesjährige Programm macht das deutlich. „Der Vorname“, „Der Junge muss an die frische Luft“, „Kirschblüten und Dämonen“, „Berlin Bouncer“, „Gypsy Queen“ oder auch der Eröffnungsfilm „Was gewesen wäre“ zeigen ein ganz anderes Deutschland, eine ganz andere, erfrischende, selbstbewußte Filmlandschaft in den deutschsprachigen Ländern, denn auch schweizer und österreichische Produktionen werden präsentiert. 18 Filme, dazu etliche Kurzfilme werden gezeigt und das im historischen Castro Theatre von San Francisco, einem Art Deco Kulturtempel im Herzen des Gay Distrikts der Stadt.

„Berlin & Beyond“ ist sicherlich kein politische Festival. Und doch, in diesen amerikanischen Tagen wird schon der Blick nach draußen zu einem wichtigen Statement. Amerika ist auch deshalb ein so reiches Land, weil hier die Kulturen, die Sprachen, die Menschen von überallher aufeinander treffen, ihre Geschichte und ihre Geschichten, ihre Gepflogenheiten, ihre Unterschiede teilen und miteinander feiern. Das wird seit ein paar Jahren gerne übersehen. Der deutschsprachige Film spielt sicherlich keine große Rolle im Movie-Land Amerika. Dieses Festival bietet für alle, die es sehen wollen, ein wichtiges Fenster nach draußen. Wünschenswert wäre es daher, dass solche Filme in Butte, Idaho Springs, Tucson oder an anderen Orten jenseits des Golden Gate laufen würden.

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Die Trump Show

Einen Tag nach seinem Freispruch im US Senat macht Donald Trump deutlich, dass er ganz und gar nicht an einem Neustart interessiert ist. Trump sieht sich bestätigt, schließt die Reihen um sich herum und bläst zum Angriff. Das Szenario, das er andeutet, sollte die Demokraten aufschrecken lassen: seine Wiederwahl, die Rückeroberung der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und eine stabile Mehrheit im US Senat zu halten. Und es sieht so aus, als ob er diesen Masterplan umsetzen könnte.

Er macht einfach weiter. Foto: AFP.

Was in dieser Woche in den News nahezu unterging sind die Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die einstigen nationalen Monumente „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ im US Bundesstaat Utah, die von Präsident Clinton und Präsident Obama als Nationalparks und damit als Schutzgebiete ausgeschrieben wurden, waren von Trump bereits um 85 bzw. 50 Prozent reduziert worden. Nun wurde angekündigt, dass die Förderung von Öl, Gas und Kohle in diesen Gebieten erlaubt werden soll und auch Rancher mit ihren gewaltigen Viehherden Zugang bekommen sollen.

Kein Nationalpark, keine Tier- und Naturschutzgesetze sind mehr sicher vor diesem Präsidenten. Trump will Regularien abbauen, alles hinterfragen und aushebeln, was Vorgängerregierungen durch- und eingesetzt haben. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahrungen gibt ihm Rückenwind, das zeigte auch der heutige Auftritt im Weißen Haus. Trump ließ sich feiern und feierte seine „Warriors“, seine kritiklosen Parteisoldaten. Er hat sie auf Kurs gebracht, Abtrünnige, wie Mitt Romney, werden öffentlich und deutlich abgestraft. Kritik an Trump ist nicht erlaubt, wer es dennoch wagen sollte, dem wird die Wiederwahl oder die politische Zukunft verbaut werden. So gehen die Republikaner geeint in den Wahlkampf. Alles, was fortan aus dem Weißen Haus kommt wird abgenickt, selbst die Vernichtung einmaliger Naturparks.

Amerika nach Trump wird nicht mehr so sein, wie es einmal war. Ob er nun 2020 oder erst 2024 aus dem Amt scheiden wird. Der Schaden, den er angerichtet hat ist nur schwer behebbar. Für die Gesellschaft, die Natur, die amerikanische Demokratie und auch für die republikanische Partei. Trump hat den tiefen Graben, der durch Amerika verläuft, nicht nur weiter ausgehoben, er hat ihn betoniert.

Nichts ist mehr so, wie es einmal war

Nancy Pelosi zerreißt die Rede Trumps. Foto: AFP.

Am Ende kam die Szene, die diese „State of the Union“ Rede, die dritte (und vielleicht letzte) von Donald Trump ausmachte. Trump badete sich im Applaus seiner Partei und hinter ihm zerriß die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, die gedruckte Ansprache des Präsidenten. Damit wurde ganz deutlich, wie tief gespalten dieses Land, diese Nation, diese Gesellschaft ist. Amerika geht schwierigen Zeiten entgegen.

In seiner über 70minütigen Rede feierte sich Donald Trump selbst, verwies auf die boomende Wirtschaft, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, betonte, dass die Welt die USA wieder respektierten. Und er sei für all das verantwortlich. Immer wieder gab es Tiefschläge gegen die Obama Administration. Trump erklärte, er sei der erfolgreichste Präsident in der Geschichte Amerikas. Und weitere Seitenhiebe gegen die Demokraten. Es war keine Rede der Einheit, es war eine weitere Wahlkampfrede Trumps vor der Fernsehnation.

Und dann die Verleihung der „Medal of Freedom“ für den erzkonservativen und mehr als umstrittenen Talk Radio Moderator Rush Limbaugh. Einfach mal so, mitten in der Ansprache hing ihm die First Lady, Melania Trump, den Orden um. Limbaugh ist in der Vergangenheit auch durch rassistische, sexistische und schlichtweg fiese Kommentare in seiner Sendung aufgefallen. Doch Rush Limbaugh beschallt Tag für Tag ein Millionenpublikum auf rund 600 Stationen im ganzen Land. Er hat Einfluß in der republikanischen Partei und an der Basis, die Trump braucht.

Mehrmals versuchte Trump den Schulterschluss mit dem Militär. Für ihn, der wegen falscher Vorgaben nicht zum Wehrdienst während des Vietnamkrieges eingezogen wurde, ist diese Nähe zur Streitmacht wichtig. Als er die Ehefrau und die zwei kleinen Kinder eines im Einsatz befindlichen Soldaten vorstellt, wird überraschend der Vater selbst in den Saal geführt. Er wurde kurzerhand für dieses Spektakel von der Front eingeflogen. Die Familie wusste anscheinend nichts davon. Das amerikanische Militär wird so zu Statisten in Trumps Wiederwahlkampagne gemacht. Die anwesenden Generäle in der ersten Reihe schauten dem ganzen Treiben mißmutig zu.

Trump kennt keine Grenzen. Seine Rede war gespickt mit Halbwahrheiten und offenen Lügen. Doch er ist der „King“ der Wahlkämpfer, er weiß, es ist leicht vor der Fernsehnation Dinge zu erklären, zu behaupten, als Fakten zu verkaufen. Es ist viel schwerer danach den Präsidenten der Lüge zu bezichtigen. Das hören seine Anhänger sowieso nicht mehr. Für sie ist Donald Trump der beste „Commander in Chief“ aller Zeiten.

Wie die Demokraten diesen Mann schlagen wollen ist ungewiss. Nach dem Debakel in Iowa, nach den weiteren Kämpfen innerhalb der Partei ist unklar, wer und vor allem mit welcher Message Donald Trump aus dem Weißen Haus gejagt werden soll. Knapp 10 Monate vor dem Wahltermin am 3. November habe ich das ungute Gefühl, dass Donald Trump die Wahl gewinnen wird. Der heutige Abend, seine „State of the Union“ Rede belegte nur zu deutlich, dass er nicht mehr zu bremsen ist, für ihn ist alles „fair game“. Und die Regeln bestimmt am Ende der Präsident selbst.

So einfach – Papier und Stift

Und es ist mal wieder passiert. Diesmal in Iowa. Die Amerikaner, so zeigt es sich immer wieder, können einfach nicht wählen. Und dabei geht es noch nicht einmal um den Ablauf von „Caucus“, Vorwahlen und eigentlicher Wahl, es geht auch nicht um das Ergebnis, es geht vielmehr um die eigentliche Abstimmung als solche.

Verstehen muss man diese Wahlen nicht. Foto: AFP.

Mit Bush gegen Gore war es offensichtlich, danach hieß es, man müsse etwas ändern, doch geschehen ist nichts. Wahltage lassen hier viele schwitzen, denn es ist unklar, ob die Stimmabgabe richtig verläuft oder überhaupt gezählt wird. In Iowa soll nun eine App falsch oder gar nicht funktioniert haben. Das ist die offizielle Erklärung, bei all dem Mißtrauen ist das eine eher peinliche Aussage.

Die Republikaner und Donald Trump stürzen sich gleich darauf, erklärten, es werde „mal wieder“ versucht, Bernie Sanders mit unlauteren Mitteln zu besiegen. Angespielt wird dabei auf die Vorwahlen 2016, als die Parteielite sich hinter den Kulissen ganz deutlich gegen Sanders und für Hillary Clinton entschieden hatte. Trump und seine Mitstreiter kommt das Debakel in Iowa sehr gelegen, denn so können sie Mißtrauen und Argwohn in den Reihen der Demokraten schüren.

Seit 24 Jahren lebe ich in den USA, verfolge den immer wiederkehrenden Irrsinn von Wahlen. Seit ein paar Jahren kann ich auch selbst wählen und frage mich regelmäßig, warum man hier eigentlich überall anders wählt. Das ist noch nicht mal nur von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich, sondern sogar von County zu County, also Bezirk zu Bezirk. In Deutschland bekommt man seinen Wahlzettel, einen Stift und macht sein Kreuzchen. Das wars. Ganz einfach. Und hier, wird gekreuzt, gestrichen, verbunden, manchmal gelöchert, manchmal digital abgestimmt, die Stimmzettel sehen sowieso überall anders aus. Ein Wahlzettel, ein Stift, so einfach könnte es sein. Könnte!

Was Iowa zeigt, auf Amerika kommen anstrengende Monate mit Vorwahlen und dem eigentlichen Wahltermin am 3. November zu. Wie soll das nur gemeistert werden? Und wenn, wie kann man die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die Wahlen auch wirklich fair, geregelt und nachweisbar ablaufen? Und da ist noch nicht einmal von Russland und anderen ausländischen Akteuren die Rede. Die amerikanische Demokratie erlebt derzeit stürmische Zeiten.

Komische Zeiten, in denen wir leben

Da ist auf einmal John Bolton der Hoffnungsträger der Demokraten, man bedauert den Ausstieg von Generälen in der Regierung und viele wünschen sich George W. Bush als Präsidenten zurück. Im Weißen Haus sitzt einer, der nachweislich in den gut drei Jahren seit Amtsantritt nahezu 15,000 Mal gelogen hat, andere beschimpft und am Ende alles besser weiss, als Berater, Fachleute und Wissenschaftler. Wo der „Commander in Chief“ Liebesbriefe mit brutalsten Diktatoren austauscht und enge Verbündete vor den Kopf stößt. Was für verrückte, amerikanische Zeiten!

John Bolton soll die amerikanische Demokratie retten. Foto: AFP.

John Bolton, der Hardliner in der Bush Regierung, danach ein Kommentator auf Fox News, dessen Analysen und Meinungen nur schwer zu schlucken waren, der schließlich zum nationalen Sicherheitsberater in der Trump Regierung befördert wurde. Hochgelobt von diesem, von anderen hingegen wurde diese Jobvergabe nur mit „oh, mein Gott“ belegt. Befürchtet wurde viel, unter anderem weitere Militäreinsätze, die Bolton schon lange auf dem Radarschirm hatte. Deutliche Töne gegen Nordkorea, den Iran und auch etliche Verbündete, ließen auf nichts Gutes schließen.

Dann war Bolton draußen, die Zweckfreundschaft mit Donald Trump lief wohl doch nicht so gut. Trump, bekannt dafür resistent gegenüber Ratschlägen zu sein, konnte dann doch nicht mit dem eher polternden Bolton. Auf der einen Seite ein Aufatmen, dass John Bolton weg ist, auf der anderen Seite die Frage, wer nach ihm kommt. Denn das Weiße Haus unter Trump hat einen ziemlich hohen Verschleiss an qualifizierten Mitarbeitern, die dann oftmals mit Ja-Sagern und Trumpisten ersetzt wurden.

Bolton also draußen und langsam sickerte durch, dass er ein Buch schreiben will über seine Zeit im Weißen Haus. Die Alarmglocken schrillten los, denn Bolton wusste zu viel, auch über die Ukrainepläne von Trump. Damit war der schnauzbärtige Scharfmacher auf einmal interessant für die Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet hatten. Und in solchen Zeiten leben wir nun, wo jemand wie John Bolton als Hoffnungsträger der Demokraten, ja sogar der amerikanischen Demokratie gewertet werden muss.

Trump macht das, was er bisher bei allen Fallengelassenen getan hat, er haut drauf, diskreditiert die Personen, deren Wissen, deren Einfluß und greift sie auch noch persönlich an. Sein direktes Umfeld, führende Vertreter seiner Partei und vor allem sein blindes Wahlvolk schlucken das einfach so, blasen manchmal sogar noch ins selbe Horn wie der Präsident den Ton vorgibt. Abzusehen ist leider, dass Amerika nicht mehr das Amerika sein wird, das ich 1987 zum ersten Mal bereiste und in das ich 1996 auswanderte. Die große Frage wird sein, wie sich die USA nach Donald Trump entwickeln werden, wird es weiter auf dem Trumpschen Weg gehen oder wird der Versuch unternommen werden, die tiefen Gräben zu überwinden? Letzteres wird wohl nur Wunschdenken bleiben.

Ein Freitag mit Folgen

Er macht, was er will. Foto: AFP.

Freitag der 31. Januar 2020 war nicht nur ein schwarzer Tag für die amerikanische Demokratie. Es war auch ein schwarzer Tag für das, wofür Amerika einmal stand. Im US Senat machten die republikanischen Senatoren mit ihrer Stimmabgabe gegen weitere Zeugenaussagen deutlich, dass sie kein Interesse an einer Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Donald Trump haben. Gleichzeitig weitete Trump die Einreise- und Aufenthaltsverbote weiter aus und hob ein Verbot der Nutzung von Landminen durch Barack Obama auf. Dem US Milität ist es also wieder erlaubt Minen zu verlegen.

Mit dem quasi Freispruch ohne Prozess wird sich Donald Trump bestätigt fühlen. Für ihn gibt es kein Einhalten mehr, keine Kontrolle, er hat nun eine Narrenfreiheit bekommen, die er nutzen wird. Denn der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit hat auf ganzer Linie versagt. Die Partei hat sich lieber hinter dem „Stable Genius“ ein- und untergeordnet, als für die überparteilichen Werte Amerikas zu kämpfen.

Da verwundert es nicht, dass genau an dem Tag Trump auch noch den Einsatz von Landminen durch das Pentagon wiedereinführt und erlaubt und auch noch seine umstrittene „Travel Ban“ Liste ausweitet. Nun wird das Reisen, vor allem das Einreisen auch noch für Menschen aus Nigeria, Sudan, Tansania, Eritrea, Myanmar und Kirgistan erschwert. Genaue Gründe dafür werden nicht genannt, Trump und seine Administration müssen sich nicht mehr erklären. Das macht er hier erneut ganz deutlich. Er hat nun auch ganz offiziell einen Freifahrtschein erhalten. Die republikanische Mehrheit im Senat und seine Partei nicken alles ab, was der Präsident ihnen vorhält.

Die Folgen werden weitreichend sein, vor allem, wenn Trump wiedergewählt werden sollte. Vier weitere Jahre des Abbaus von Rechten für Minderheiten, von Schutzräumen für die Umwelt, von Strafzahlungen für Vergehen der Industrie, von Arbeitsschutzmaßnahmen und so weiter. Er wird weiterhin einen Keil in die amerikanische Gesellschaft treiben, den Graben vertiefen, die Grundfesten der amerikanischen Demokratie und Gesellschaft aushöhlen. Dieser Freitag hat gezeigt, wohin der Weg gehen wird.