Viel Rauch um Nichts

Präsident Donald Trump liest am Montagmorgen eine kurze Rede im Weißen Haus ab. Foto: Reuters.

Eins muss man Donald Trump an diesem Montagmorgen zugute halten. Er sprach zum ersten Mal davon, dass man „White Supremacy“ als Problem in diesem Land erkennen muss und er erwähnte in einem Nebensatz, dass es eine Gefahr duch „nationalen Terrorismus“ gebe. Immerhin, denn ansonsten war die schlecht abgelesene Rede eher für die Tonne.

Das Internet und Videospiele bringe Geisteskranke dazu, solche Taten zu begehen. Deshalb müsse man fortan mehr aufpassen, was andere posten und falls es dann doch noch zu solchen Massenschiessereien kommen sollte, wird der Täter eben schnell mit der Todesstrafe bestraft. Das ist der Lösungsvorschlag von Donald Trump. Mal ganz ehrlich, Mister President, auch in Luxemburg haben sie das Internet, Videospiele und wahrscheinlich auch ein paar Geisteskranke, aber von dort hört man wenig über Massenschiessereien. Das kann nun sicherlich an den „Fake News“ liegen, die nicht über das schießwütige Volk der Luxemburger berichten. Eher anzunehmen ist allerdings, dass in Ihrer Analyse der aktuellen Lage in den USA etwas nicht ganz stimmt, Mister President. Ein Wort zur Erinnerung: Guns!

Nach zwei blutigen und tödlichen Schiessereien in El Paso und Dayton, eine aus fremdenfeindlichem Grund, machte sich Donald Trump am Sonntag zu seinem Golfressort in New Jersey auf, um eine Runde Golf zu spielen und sich dort mit einer Braut ablichten zu lassen, die in seinem Club ihre Hochzeit feierte. Auf dem Rückweg nach Washington gab er dann bekannt, dass er am Montag um 10 Uhr morgens Ortszeit eine Erklärung zu den Vorfällen in El Paso und Dayton abgeben werde. Die Erwartung war hoch, einige Kommentatoren glaubten wirklich, dass Trump etwas zum Ton in der Politik, auch zu seinen eigenen, teils rassistischen Äußerungen sagen würde, aber das war dann wohl wie der Glaube an den Weihnachtsmann. Was bei Trumps Analyse noch fehlte, was er allerdings schon zuvor per Twitter verbreitet hatte, ist die „Mitverantwortung“ der Medien an solchen Taten zu erwähnen. Trump weist damit mal wieder jegliche Schuld von sich.

Das Fazit an diesem Montagmorgen ist klar. Die Liste der Tatorte wird länger. El Paso und Dayton werden nun in einer Reihe mit Columbine, Aurora, Blacksburg, Orlando, Newton, Las Vegas, Parkland und vielen anderen Städten und Gemeinden genannt werden. Was sie alle verbindet ist, sie waren Orte von Massenschiessereien. Die große Frage ist, welche Stadt als nächstes in diese traurige Liste aufgenommen werden muss. Denn passieren wird es wieder, vielleicht schon heute, vielleicht morgen oder erst in einer Woche.

Blutige 24 Stunden

Es war ein blutiges Wochenende in den USA. In El Paso, Texas, schoss ein 21jähriger in einem Walmart Store wild um sich und tötete 20 Menschen. In Dayton, Ohio, fielen am Samstagabend in einer Bar im Zentrum der Stadt tödliche Schüssen, neun Menschen starben. Dazu ein aktuelles Interview:

Wann passiert es wieder? Foto: Reuters.

– Was weiß man bis jetzt über die Hintergründe dieser Angriffe?

Es ist noch alles etwas unklar. Tatsache ist, es war ein blutige Nacht. In Chicago wurden sieben Menschen auf einem Spielplatz angeschossen und in Dayton, Ohio starben 9 Menschen, 26 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Und das, obwohl die Polizei weniger als eine Minute brauchte, um zu reagieren, um den Todesschützen auszuschalten. Er starb bei dem Einsatz. Das Motiv ist noch völlig unklar, auch wurde der Täter noch nicht identifiziert. Hier versucht man gerade einfach damit umzugehen, was in den letzten 24 Stunden passiert ist.

– Beim Amoklauf in El Paso gibt es anscheinend Hinweise auf rassistische Motive. Gibt es da gesicherte Informationen?

Das FBI geht gerade allem nach, was sie über den Täter von El Paso finden können, was er in sozialen Medien gepostet hat, welche Verbindungen er zu Hassgruppen hatte, aber auch, wie er radikalisiert wurde. Das ist derzeit hier die große Frage, wie es dazu kommen konnte, dass der 21jährige 600 Meilen von Dallas nach El Paso fuhr, um dort gezielt gegen Migranten vorzugehen. Der junge Mann wurde ja festgenommen, man erwartet sich davon auch klare Aussagen, die sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen veröffentlicht werden. Aber jetzt, noch nicht einmal 24 Stunden nach der Tat ist alles noch zu früh, um ein klares Bild zu haben.

– Die beiden Taten haben viel Bestürzung ausgelöst, Präsident Trump tweetete „thoughts and prayers“, was immer nach solchen Taten passiert. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich nun etwas an den Waffengesetzen in den USA ändern könnte?

Ich sage es mal so, ich lebe seit 23 Jahren in den USA. Ich habe in dieser Zeit gelernt, dass es nicht eine Frage des “ob es wieder passieren wird” ist, sondern eher „wann es wieder passieren wird“? Die Gebete und die betroffenen Worte kommen immer wieder, aber die bringen offensichtlich nichts. Und Präsident Donald Trump, der nach der Schiesserei im kalifornischen Gilroy noch über Twitter sein tiefstes Beileid ausdrückte, hat nur ein paar Stunden nach diesem Tweet ein weiteres Tweet abgesetzt, in dem er einen Kandidaten der Republikaner lobt und unterstützt und dabei betont, dass dieser sich für das Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzt. Das lese ich als eine Verhöhnung der Opfer. Also, ich sehe hier keine Zweidrittelmehrheit in den USA, um dieses vermeintliche Grundrecht in der Verfassung zu ändern, ich sehe auch keine Mehrheit im Kongress, um jetzt im Wahlkampf Waffengesetze zu verschärfen. Und ich sehe auch keinen Präsidenten, der mit einer präsidialen Anordnung quasi im Alleingang aktiv wird. Kurz gesagt, es wird wieder passieren, irgendwo in den USA, die Frage ist nur wann?

– Es ist Wahlkampf, aber das Thema Waffengesetze ist nicht eines der großen Themen. Wird sich das nun ändern?

Das würde ich so nicht unbedingt unterschreiben, das Thema ist bereits ein großes Thema im Wahlkampf. Einige der Kandidaten auf demokratischer Seite kommen ja sogar aus der “Anti-Gun” Bewegung, wurden dadurch politisch aktiv. Es war bislang sicherlich noch nicht das Hauptthema bei den Demokraten, aber Donald Trump dagegen machte schon deutlich, dass die Wahl 2020 auch eine Wahl um das Recht auf Waffenbesitz aller Amerikaner geht. Das betont er immer wieder über Twitter und auf seinen Massenveranstaltungen. Von daher, die laxen Waffengesetze und dieses vermeintliche Grundrecht werden sicherlich ein grosses Thema sein. Und es wird dazu führen, dass wie immer im Wahlkampf die Verkäufe von Schusswaffen und Munition in die Höhe schnellen werden, denn es wird das Horrorbild verbreitet werden, dass die Demokraten alle Waffen einziehen wollen. Was ja eigentlich ein totaler Blödsinn ist, denn darum geht es bei dieser Diskussion gar nicht…

– Die starke Waffenlobby, die „National Rifle Association“ (NRA) steckt derzeit in der Krise. Könnte diese Schwächung vielleicht gut für das Durchsetzen von schärferen Waffengesetzen sein?

– Die NRA hat mit Präsident Donald Trump den stärksten Kämpfer im Weißen Haus. Er setzt sich regelmäßig, ja fast täglich für Kandidaten ein, die zum Grundrecht auf Waffenbesitz stehen. Die NRA ist sicherlich geschwächt, durch die Skandale, den Umbau der Organisation und auch durch die in gewissen Bereichen Neuausrichtung, aber es gibt diesen engen Schulterschluss mit den Republikanern in Washington und im ganzen Land. Da wird sich in diesem Wahlkampfjahr nichts daran ändern. Denn es gibt ja hier in den USA noch nicht einmal eine klare und ehrliche Diskussion über das Thema Waffen. Sogar die klare Definition, was eine Massenschiesserei ist, gibt es nicht. Selbst das hat die Waffenlobby verhindert. Experten sagen, wenn es drei oder mehr Opfer gibt, dann ist das eine Massenschiesserei. Wenn man diese Definition zugrunde legt, dann gab es in diesem Jahr schon 293 Massenschiessereien. Eigentlich ist die Waffengewalt ein “public health” Problem in den USA, also eine Frage des allgemeinen Wohls. Das müsste man so bei Zehntausenden von Schußopfern in diesem Land auch so sehen, dann allerdings müsste man das als eine nationale Krise einstufen. Aber das passiert nicht, dank des nach wie vor grossen Einflusses der NRA.

Wann ist genug genug?

„God be with you all“, tweetete Donald Trump. 20 Menschen wurden getötet, 26 zum Teil schwer verletzt. Tatort ein Walmart Shopping Center in El Paso, Texas. Erneut war nach der Massenschießerei in Gilroy am vergangenen Sonntag nicht die Frage, ob es wieder, sondern nur wann es wieder passieren wird. Es dauerte noch nicht einmal eine Woche. Dazwischen lagen weitere Schießereien, die die Anzahl der „Mass Shootings“ in den USA in diesem Jahr auf 291 hochschrauben ließ, Stand 3. August 2019.

Kunden verlassen mit erhobenen Händen das Shoppingcenter in El Paso. Foto: Reuters.

Als langjähriger Beobachter solcher Geschehnisse und den danach folgenden frommen Worten frage ich mich immer öfters, warum man Gott um Hilfe anruft, wenn man sich eigentlich ganz einfach selbst helfen könnte. Dass der Präsident seine Worte nicht wirklich ernst meint und sie quasi sagen muss, kann man auch daran absehen, dass er nach diesem Tweet schnell zur Tagesordnung überging und weitere Tweets gegen seine politischen Gegner absetzte. Da war kein Einhalten, da war keine innere Einkehr, da war keine Einsicht. Amerika lebt mit seiner Waffengewalt auf den Straßen und bei diesen Massenschießereien. Egal ob in einer Schule, an einer Universität, im Kindergarten, in einer Kirche, einer Synagoge, einem Kino, einem Supermarkt, am Arbeitsplatz oder auf einem Volksfest, nirgendwo ist man in den USA noch sicher. Geschehen kann es überall. Hier laufen einfach zu viele Bekloppte mit Waffen durch die Gegend. Und wer noch nach wie vor an das Motto der National Rifle Asssociation (NRA) glaubt und es verteidigt „Only a good guy with a gun can stop a bad guy with a gun“, der macht sich mitverantwortlich an dem nahezu alltäglichen Blutbad in den USA. Doch interessiert das wirklich jemanden?

Donald Trump spricht sein Mitgefühl aus und es wirkt wie Hohn. Man muss sich nur die Kommentare unter seinen Tweets ansehen. Da sind Leute, die schreiben, sie hoffen, dass der Präsident hart bleibe bei der nun sicherlich erneut aufkommenden Debatte um strengere Waffengesetze. Andere beschuldigen die Demokraten, dass sie mit ihrer „Hetze“ für solche Schießereien verantwortlich seien. Einer schreibt sogar, ob sich Donald Trump nicht wundere, warum ausgerechnet im Wahlkampf die Zahl der Massenschiessereien zunehme. Stecke dahinter wohl der liberale Milliardär George Soros, wird gefragt?

20 Tote, 26 Verletzte, eine weitere Community unter Schock. Ändern wird sich nichts. Die Opferliste wird länger, der Verkauf der Knarren wird nicht abbrechen, gerade auch, weil Präsident Donald Trump das „Horrorbild“ einer demokratischen Präsidentin oder eines demokratischen Präsidenten an die Wand malt. Diese, so Trump, würden sich gegen das Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzen und den Amerikanern ihre Knarren wegnehmen wollen. Totaler Blödsinn, aber es gibt genügend Menschen in diesem Land, die das ernsthaft glauben. Und ja, ich frage mich auch, warum ich an Tagen wie diesen nichts von der sogenannten „Right for Life“ Bewegung, der Christliche Rechte in den USA höre? Das Recht auf den Waffenbesitz zählt auch für diese „Lebenschützer“ mehr als das Recht auf Leben eines jeden Amerikaners.

Ein Akt der Befreiung

“Deliverance” heißt die neue Platte von Danielle de Picciotto, veröffentlicht wurde sie schon vor einigen Wochen. Immer mal wieder hörte ich rein, wollte dazu was schreiben, fing mehrmals an, doch immer wieder schmiss ich das, was ich da hintippte, in die virtuelle Tonne. “Deliverance” ist kein einfaches Album. Und doch, es wächst jedesmal weiter beim Zuhören. Hier liegt die LP, ein wahres Kunstwerk in Buchform, angereichert mit etlichen Drucken. Danielle de Picciotto ist nicht nur Musikerin, sie ist Malerin, Filmemacherin, Autorin. Und all das kommt hier auf diesem Album und in der Präsentation dieser Platte zusammen.

Ihre Texte, ihre Bilder, ihre musikalischen Ideen lassen eine unglaubliche Weite entstehen, der man sich öffnen muss. “Deliverance” ist kein Album für zwischendurch, für nebenbei. Genau das fehlte mir in den vergangenen Wochen. Die Ruhe zum Verweilen, zum Hören, zum Verstehen dieses Klangschatzes. Diese Platte beschreibt Danielle de Picciotto bestens. Eine Künstlerin, die hinschaut, das verarbeitet, was sie erlebt, was sie sieht, was sie hört und liest. Und das nicht auf eine radikale, “in your face” Weise. Ganz im Gegenteil, Danielle liebt die zarten Töne, ja, auch die Zwischentöne, die behutsamen Blicke, das Andeuten ihrer eigenen Emotionen.

Es scheint, Danielle de Picciotto befreit sich mit diesem Album von einer schweren Last, sie lässt das raus, was um sie herum passiert, was sie in der jüngsten Zeit getroffen hat. Auf “Deliverance” präsentiert die in Berlin lebende Amerikanerin elektronische Klanglandschaften, in denen immer wieder ihre Geige aus dieser Tiefe auftaucht. Und dazu “Field Recordings”, Rhythmen, Soundideen. Nichts ist vorhersehbar auf diesem außergewöhnlichen Album, das zu einer inneren Expedition wird, wenn man sich darauf einlassen kann und will. Danielle de Picciottos “Deliverance” ist ein wunderbares Hörerlebnis mit Tiefgang.

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Amerika 2019

This is Trump Country! Amerika im Jahr 2019. Ein „Gun Store“ in North Carolina macht Werbung mit den vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Präsident nach Hause schicken will. Auf der facebook Seite lädt der Laden zum Vorbeikommen ein, um „Bacon“ zu essen, zu erklären, dass man 2020 für Trump stimmen werde und dann würde man einen Aufkleber mit der Billboard Message erhalten. Allein diese Nachricht von Cherokee Guns wurde tausendfach „geliked“. Wie soll man nun diese Werbetafel nun lesen? Als Aufforderung zur Gewalt? Immerhin wird damit für einen Waffenladen geworben. Oder fällt das unter die Meinungsfreiheit, die allerdings hier mehr als gefährlich geworden ist. Amerika erlebt derzeit einen sehr fragwürdigen Kulturkampf, der von Präsident Donald Trump tagtäglich befeuert wurde. Distanziert hat er sich bislang nicht von dieser Art der Wahlkampfhilfe. Foto: Reuters.

Entscheidet Euch endlich!

Am Dienstag und Mittwoch fand nun die zweite Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Insgesamt standen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bühne in Detroit. Der Nachrichtensender CNN machte daraus eine unsägliche Reality Show, doch das ist ein anderes Thema. Diese beiden Fernsehabende zeigten vielmehr, dass die Demokraten die besten Wahlhelfer für Donald Trump sind.

Eigentlich müsste es für die Demokraten nur ein Ziel geben: die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Denn vier weitere Trump-Jahre wären für dieses Land, für seine Grundwerte, für das Zusammenleben zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Katastrophe. Jemand, der wie Trump die Nation dermaßen spaltet, seine Präsidentschaft auf Hass, Rassismus und Ausgrenzen aufbaut, darf einfach nicht wiedergewählt werden. Auch wenn Trump wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann und die Arbeitslosenquote gering ist.

Hört auf mit der Debatte. Foto: Reuters.

Doch was machen die Demokraten? Sie verlieren sich in unnötigen und unsinnigen Debatten über eine Gesundheitsreform, über politische Fehler und Fehltritte Jahre und Jahrzehnte zuvor, sie diskutieren über das Alter der Kandidaten und darüber, wer eine waghalsigere Vision für Amerika hat. Und über all dem verlieren sie das eigentliche Ziel, das einzige Ziel, was da sein muss, aus den Augen: Die Abwahl Donald Trumps. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten hat bislang die Sprache gefunden, um Donald Trump Paroli zu bieten. Alle 20 Präsidentschaftsanwärter der Demokraten haben ein gewaltiges Ego, sie alle glauben, sie seien aus dem Holz geschnitzt im Oval Office das Geschehen leiten zu können.

Doch darum geht es zur Zeit gar nicht. Vielmehr geht es darum dass dieser Präsident nicht wiedergewählt werden darf, der dieses Land spaltet, der den Rassismus in den USA wieder hoffähig gemacht hat. „Das darf man ja wohl noch sagen“, höre ich hier immer mehr. Rechte Gruppen fühlen sich durch den neuen Ton bestärkt. Anschläge und Übergriffe gegen Nichtweiße, gegen Andersdenkende, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Migranten haben zugenommen. Donald Trump spricht von den „fine people“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, verteidigt das Waffengesetz nach Massenschießereien durch politische Extremisten, er hat zweifellos zu einer Radikalisierung in den USA beigetragen.

Die Demokraten sind sich einig darüber, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht in Amerika sein muss. Auch darüber, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und dennoch, sie streiten sich darüber, wessen Plan nun der beste ist. Tatsache ist, jeder dieser Pläne, ob Gesundheitsvorsorge, Bildung, Klimaschutz, ist besser als das, was die Republikaner unter Donald Trump vorlegen. Die Demokraten sollten mit diesen bescheuerten Debatten aufhören. Nun ist eigentlich jemand wie Barack Obama gefragt, der diese 20 Frauen und Männer zu sich einladen sollte und ihnen klar vor Augen führt, um was es bei der kommenden Wahl geht, was da auf dem Spiel steht, dass nur gemeinsam die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden kann. Weder eine Tulsi Gabbard noch ein John Hickenlooper, weder eine Kirsten Gillibrand noch ein John Delaney haben eine Chance die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen und gegen Trump anzutreten. Und es gibt viele weitere, die ebenfalls chancenlos sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich still und leise abzusprechen, zu einigen, gemeinsam dieses eine und wichtige Ziel zu verfolgen – vier weitere Jahre von Donald Trump im Weißen Haus zu verhindern.

Lieber Gott, lass uns beten

Eigentlich wollte ich nicht über den Amoklauf des 19jährigen Santino William Legan auf dem Knoblauchfest in Gilroy schreiben. Legan tötete drei Menschen und verletzte zum Teil schwer mehr als ein Dutzend Festbesucher. Denn es ist ja mal wieder nur eine von vielen Massenschießereien in den USA. Seit Sonntagabend gab es schon drei weitere in den Vereinigten Staaten, insgesamt wurden in diesem Jahr schon 283 Massenschießereien gezählt.

Doch was erschütternd ist, ist das schnelle Abhaken dieser Tat. Es wird Betroffenheit vorgespielt, ich glaube einigen Politikern durchaus, dass sie gerne etwas machen würden, doch ihnen in diesem Land und in diesem politischen Prozess die Hände gebunden sind. Präsident Donald Trump tweetet, dass er über die Lage in Gilroy unterrichtet wurde und man vorsichtig sein sollte. Dann Tagesordnung, er greift mal wieder afro-amerikanische Kongressabgeordnete an („Nein, ich bin kein Rassist“), bevor er Wahlwerbung für republikanische Kandidaten macht und dabei erklärt, diese setzten sich für das Grundrecht auf Waffenbesitz ein. Gefühlloser, nein, politisch perverser kann es gar nicht mehr kommen.

Stephen Romero, 6, wurde auf dem Garlic Festival in Gilroy tödlich getroffen. Foto: Romero Family.

In den USA grasiert eine Epidemie, die Jahr für Jahr weit über 10.000 Menschenleben fordert: GUNS! Hinzu kommen Zehntausende, die sich mit Schußwaffen umbringen, durch Schußwaffen verletzt werden. Familien im ganzen Land sind davon betroffen und nichts wird unternommen. Gilroy zeigt, dass außer Stoßgebeten und einer gottverdammten Gefühlsduselsei nichts nach solchen Tragödien passiert. Die Waffengewalt in den USA wird nicht gestoppt werden, so lange Politiker unterstützt und gewählt werden, die sich für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzen.

Präsident Trump zieht nicht nur mit einer rassistischen Botschaft in den Wahlkampf, er wird auch den Waffenbesitz zum Wahlkampfthema machen. Er weiss, dass alle führenden Demokratinnen und Demokraten im Rennen für eine Verschärfung der Waffengesetze eintreten. Trump malt das Horrorbild für Gun-Owners und lügt ganz offen, dass Demokraten im Weißen Haus die Flinten, Pistolen und Jagdgewehre aller Bürger einkassieren wollen. Das ist einfach falsch und darum geht es auch gar nicht in dieser Diskussion. In Gilroy wurde erneut ein halbautomatisches Gewehr eingesetzt. Man muss sich fragen, warum ein 19jähriger ein AK-47 haben muss, warum so jemand das Recht hat, solch eine Waffe zu erwerben und zu besitzen? Und ja, auch diese Frage muss ganz deutlich gestellt werden, warum das Recht auf eine Waffe für Santino William Legan mehr zählt in den USA als das Recht auf Leben des Sechsjährigen Stephen Romero? Warum?

Der Russlandfreund aus Kentucky

2016 war das Jahr der Russen in Amerika. Ganz gezielt wurde von russischen Interessensgruppen das amerikanische Wahlsystem unterhöhlt, Falschmeldungen verbreitet, in sozialen Medien ganz gezielt der Wahlprozess beeinflusst. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland den Wahlausgang 2016 mitbeinflusst hat.

Mitch McConnell ist nicht sehr patriotisch. Foto: Reuters.

Eigentlich müsste es klar sein und das über die Parteigrenzen hinweg, dass das nicht mehr passieren darf. 2016 hat gezeigt, wie einfach es ist, das US Wahlsystem zu unterwandern und zu manipulieren. Gelernt hat man jedoch anscheinend nichts, zumindest nicht im Senat. Dort blockiert der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, jeglichen Versuch, Lehren aus dem russischen Einmischen zu ziehen. Und das auch gegen den Willen aus den eigenen Parteireihen.

Wenige Stunden nachdem der Sonderermittler Robert Mueller in dieser Woche vor dem Kongress aussagte und dabei erklärte, “während wir hier sitzen, machen sie es. Und wir können davon ausgehen, dass sie das auch bei der nächsten Wahl machen werden”, reichten die Demokraten im Senat eine Gesetzesinitiative ein, die festlegen sollte, dass Präsidentschaftskandidaten jeglichen Versuch der Wahlkampfhilfe von außen dem FBI zu melden haben. Mitch McConnell legte sein Veto ein, es kam nicht zu einer Abstimmung.

Auch ein Antrag über Spenden aus dem Ausland wurde abgeschmettert. Auch der Schutz von Kandidaten vor Falschmeldungen aus dem Ausland wurde abgewiesen. Zuvor schon war der Versuch der Demokraten gescheitert, dass Gelder zur Verfügung gestellt werden, um so Wahlergebnisse auf dem Papier dokumentieren zu können. McConnell erklärte, das sei ein “parteiischer” Versuch von jenen, die eine Hexenjagd veranstalteten. Dabei wischte er mit seinem ihm typischen Lächeln die Idee einfach vom Tisch, dass die Einflussnahme Russlands kein Hirngespinst sondern bittere Realität ist.

Man muss sich fragen, was Mitch McConnell weiss, oder warum er nicht auf die Wahlmanipulation Russlands in den USA reagiert und reagieren will. In Online Foren wird darüber diskutiert, ob der Senator aus Kentucky vielleicht ein russischer Agent sei, was sicherlich weit hergeholt ist. Allerdings zeigt McConnell, dass er kein Problem damit hat, wenn Moskau Trump erneut zur Wahl verhelfen würde. Patriotisch ist solch ein Verhalten allerdings ganz und gar nicht.

Die Todesstrafe wird zum Wahlkampfthema

Das musste ja kommen. Während der wohl liberalste Bundesstaat in den USA, Kalifornien, ein Moratorium zur Todesstrafe durchsetzt, das von vielen Seiten als Zeichen für die gesamten Vereinigten Staaten gesehen wird, dass der Wendepunkt für die Höchststrafe im Land schon bald erreicht werden könnte, geht die Trump-Administration einen ganz anderen Weg.

Während in San Quentin vorerst nicht mehr hingerichtet wird, will Donald Trump auf Bundesebene wieder Exekutionen durchführen lassen. Foto: Reuters.

Gleich fünf Hinrichtungen sind zum Jahreswechsel angedacht. Fünf Häftlinge, die zum Tode verurteilt wurden und in Bundesgefängnissen auf ihren Tag X warten. Daniel Lewis Lee, Lezmond Mitchell, Wesley Ira Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken sollen Ende 2019, Anfang 2020 hingerichtet werden. Damit setzt Donald Trump ein deutliches Zeichen. Er tritt schon seit langem für die Todesstrafe ein, forderte sogar 1989 in einer eigens geschalteten Zeitungsannonce eine schnelle Hinrichtung von fünf Verdächtigen nach einer Vergewaltigung. Später stellte sich heraus, dass die “Central Park Five” die Tat nicht begangen hatten. Eine Entschuldigung des Milliardärs folgte nicht, auch nicht später, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Und vor kurzem machte Trump Schlagzeilen damit, dass er die Todesstrafe für Drogendealer forderte, um so eine weitere “Waffe” im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu bekommen. Die Ankündigung des Justizministeriums, nun erneut fünf Inhaftierte hinzurichten muss also auf Trump zurückgehen, denn die Bundesregierung in Washington hat seit 2003 niemanden mehr exekutieren lassen. Es gab ein quasi informelles Moratorium. Trump will also mit der Todesstrafe im Wahljahr 2020 punkten und erhofft sich so seine Gegner als Weicheier zu brandmarken, die nicht an die Opfer denken. Denn er weiss, dass einige der führenden Demokraten im Kandidatenrennen, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Pete Buttigieg erklärte Todesstrafengegner sind und schon ankündigten, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Höchststrafe auf Bundesebene abschaffen würden. Die Todesstrafe soll Donald Trump also als “Law and Order” Präsidenten ohne Gnade zeigen. Klare Worte dieses Präsidenten, dem kein Thema moralisch fragwürdig erscheint, um damit Wahlkampf zu betreiben.

Die Demokraten sind nun gefragt

Nun ist also die Mueller Untersuchung zu Ende gebracht. Die Anhörung vor dem Kongress erbrachte nicht das, was die Demokraten erhofft hatten. Donald Trump triumphiert, obwohl auch klar wurde, dass er versuchte Einfluss auf die Untersuchung zu nehmen und durchaus von der russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 profitierte. Aber all das reichte wohl nicht aus, um Trump des Amtes zu entheben.

Donald Trump zeigt sich zufrieden. Foto: Reuters.

Nun geht es in Siebenmeilenstiefeln auf den Wahlkampf 2020 zu. Die Demokraten streiten sich darum, wer der Kandidat oder die Kandidatin der Partei sein wird. Donald Trump hingegen bricht einen Kulturkampf vom Zaun, in dem er mal wieder die Frage des Patriotismus aufgreift. Rassistische Untertöne werden gleich mitgeliefert und die kommen besonders gut bei Teilen seiner Wählerbasis an. Und nun noch die Mueller Untersuchung. Er wird nicht angeklagt, also, so die Logik von Trump, ist er entlastet. Er spricht von der größten politischen Hexenjagd in der Geschichte der USA und sieht sich nun bestätigt. Damit hat er nun zwei emotionale Eckpunkte für seine Kampagne, die ihn zum Wahlsieg 2020 bringen sollen.

Eigentlich müsste Trump ganz locker in den Wahlkampf gehen. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, große Kriegseinsätze gibt es auch nicht mehr, irgendwie ist das politische Bild des Donald Trump ganz heil. Doch Trump macht sich Sorgen, wettert weiter gegen Kontrahenten, gegen Immigranten, gegen Andersdenkende, emotionalisiert den Wahlkampf und ist einfach sprunghaft. Irgendwas stimmt bei diesem Bild nicht. Warum zeigt er nicht die Ruhe und Ausgeglichenheit, die er eigentlich haben müsste. Stattdessen greift er erneut zu seinem Telefon, tweetet am Mittwoch den ganzen Tag über gegen Mueller und die Demokraten, retweetet Kommentare und Interviews seines Hauspropagandasenders FoxNews, die ihm zur Seite springen. Es scheint, als ob Trump etwas verheimlicht und einfach hofft, dass genau das übersehen wird, unter den Tisch fällt oder schlichtweg dort bleibt, wo es keinen interessiert.

Egal, die Demokraten sollten sich nun auf einen Kandidaten, eine Kandidatin einigen, die für sie in den Wahlkampf ziehen kann. Es wird ein brutaler, ein dreckiger und ein sündhaft teuer Fight gegen Donald Trump werden. Es hilft nichts, wenn sich die Demokraten nun einen langen und selbstzerfleischenden Kampf liefern. Sie sollten begreifen, dass es eigentlich nur ein Ziel geben kann, die Abwahl von Donald Trump. Denn nochmals vier Jahre Trump in Amt und Würden wären fatal für die USA und die internationale Gemeinschaft.