Wahl(un)freiheit in Ruanda

Korrespondenten sollen sich stündlich bei ihren Redaktionen melden und nach 18 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen. Diese Anweisung ist etwas überraschend, doch wohl Folge der jüngsten Zwischenfälle. Die Journalisten sind nicht in Bagdad oder Kabul, sie sind in Kigali, der Hauptstadt Ruandas.

Paul KagameKigali ist in diesen Tagen vor der Präsidentenwahl eine quirlige afrikanische Metropole. Amtsinhaber Paul Kagame ist omnipräsent. Überall starrt er wie ein Oberlehrer von Plakaten, von Hauswänden und Werbeflächen, von Ladentüren und von T-Shirts. Kellner in Restaurants und Cafes tragen Hemden mit seinem Konterfei und Ansteckbuttons mit dem Logo der Präsidentenpartei FPR. Sogar auf Polizeiwagen sind Aufkleber und Plakate des Präsidenten zu sehen. Gerade zieht wieder eine Gruppe von Parteisoldaten lautstark, singend und trötend durch dieses Wohngebiet, wie täglich mehrmals im Stadtgebiet. Von den anderen Parteien sieht man in diesen Tagen so gut wie nichts in Kigali.

Paul Kagame braucht sich eigentlich um seine Wiederwahl keine Sorgen zu machen. Vor 7 Jahren erhielt er mit offiziellen 95,5 Prozent der Wählerstimmen ein klares Mandat. Kagame ist der starke Mann in Ruanda. Die Menschen hier müssen wählen gehen und sie werden für Kagame stimmen.

Der 52jährige wurde international bekannt als Führer der RPF Armee, die 1994 von Uganda im Norden kommend nach Ruanda einmarschierte und die Hutu geführte Regierung stürzte, die zuvor in nur 100 Tagen rund 800.000 Menschen, zumeist Tutsis brutal abschlachtete. Kagame setzte sich an die Spitze der neuen Regierung. Im Jahr 2000 wurde er zum Präsidenten bestimmt, drei Jahre später zum ersten mal in einem Erdrutschsieg des neuen Ruanda gewählt, der an DDR Ergebnisse erinnerte. Wahlkampf Kigali

Paul Kagame ist der uneingeschränkte Führer Ruandas. Keiner wagt es seine Autorität auch nur anzuzweifeln. Journalisten, die das in ruandischen Zeitungen gewagt haben wurden angeklagt, teilweise wurden ganze Zeitungen verboten oder mit einem zeitweisen Veröffentlichungsverbot belegt. Passenderweise im Vorfeld der anstehenden Wahlen. Oppositionspolitiker wurden in den letzten Monaten bedrängt und teilweise verhaftet. Der Grünen Politiker Andre Kagwa Rwisereka wurde im Juli ermordet und fast enthauptet  aufgefunden. Die Organisation “Human Rights Watch” wirft der ruandischen Polizei und der Regierungspartei FPR drastische Menschenrechtsverletzungen vor.  Der “Economist” schrieb, Präsident Paul Kagame, “erlaubt weniger politischen Freiraum und Pressefreiheit als Robert Mugabe in Simbabwe”. Reporter ohne Grenzen setzten Ruanda unter Paul Kagame in Fragen der Pressefreiheit auf Platz 147 von 169.

International gilt der Präsident nach wie vor als Musterbeispiel eines afrikanischen Führers. Das Land scheint nach den Kriegen befriedet und eine konstante Kraft in der Region der Großen Seen zu sein. Kagame hat hehre Pläne für sein Land. “2020” heißt der, dann soll Ruanda ein leuchtendes Beispiel des Aufschwungs in Ost-Afrika sein. Er will das Land zu einem IT-Hub, einem Handels- und Serviceplatz ausbauen, vergleichbar mit Dubai oder Singapur. Gebaut wird in Kigali an allen Ecken und Enden. Internationale Firmen sind vor Ort, helfen beim Aufbau, beim Umbau des heute noch von der Landwirtschaft bestimmten Landes. Und die Regierungen der USA, Europas und Asiens unterstützen  die Entwicklung Ruandas und die Ideen Präsident Paul Kagames mit Hunderten von Millionen Dollar. Manchmal hat man hier den – sicherlich berechtigen – Eindruck, dass ausländische Regierungen für ihr schlechtes Gewissen zahlen. Dafür, dass sie 1994 tatenlos dem Abschlachten Hunderttausender zugesehen haben.

Ruanda vor der Präsidentenwahl  am Montag ist ein Land wie es auf dem ersten Blick nicht normaler erscheinen könnte. Es ist heiss, es ist staubig, seit Monaten hat es nicht geregnet. Doch die Stimmung ist allerdings alles andere als erhitzt. Nur beim genaueren Hinsehen erkennt man die verstärkte Polizei- und Militärpräsenz. Die Befürchtungen sind berechtigt, dass es vor oder zum Wahltermin erneut zu Granatenanschlägen und Zwischenfällen kommen könnte, wie es sie in den letzten Monaten mehrfach gegeben hat. Doch am erfolgreichen Wahlausgang für Paul Kagame wird auch das nichts ändern.

Wahlkampf in Ruanda

Die Regierungspartei FPR ist allgegenwärtig. Ihre Plakate hängen überall in Kigali, ihre Veranstaltungen lautstark.

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Und hier noch ein längerer Audiomitschnitt in besserer Qualität.

FPR Wahlkampf     

Im Herzen Afrikas

Da bin ich nun wieder in Kigali, der Hauptstadt Ruandas. Es ist heiss, es ist staubig, seit drei Monaten hat es nicht geregnet. An allen Ecken wird gebaut, die Straßen neu geteert, Kigali, so scheint es, ist eine boomende Stadt.

Und überall sieht man das Konterfei von Präsident Paul Kagame. Auf riesigen Billboards, auf Postern an Tankstellen angebracht, auf den Titelseiten der Zeitungen. Autos fahren mit den FPR Fahnen seiner Partei durch die Gegend. Am kommenden Montag sind Wahlen. Kagames Wiederwahl ist ungefährdet. Vor sieben Jahren wurde er mit 95,5 % der Stimmen gewählt.

Über die Situation und die Atmosphäre hier und über das bevorstehende Votum werde ich in den kommenden Tagen an dieser Stelle mehr berichten.

„Der Engel von Kigali“

Dr. Alfred Jahn…so wurde Dr. Alfred Jahn auch schon genannt. Der frühere Chefarzt der Kinderklinik in Landshut lebt heute in Kigali. Ich traf ihn bei meinem jüngsten Besuch in der ruandischen Hauptstadt. Er lud uns zum Abendessen mit „seinen Jungs“ ein. Seine Lebensgeschichte ist aussergewöhnlich. Man sitzt einfach nur da, hört ihm zu, sieht das, was er tagtäglich tut und geht mit vielen Fragen wieder weg. Vor allem einer, was habe ich eigentlich bislang in meinem Leben gemacht?

Hier ein zweiteiliger Audiobericht über einen Arzt, der nicht wegsehen wollte und kann:

Dr. Alfred Jahn Part 1     
Dr. Alfred Jahn Part 2     

Nass in Kigali

Gestern Abend und in der Nacht hat es Bindfäden geregnet. Am Nachmittag war ich in der Stadt unterwegs als der Regen anfing. Wahnsinn, es schüttet dann aus Eimern. Die Strassen werden zu Bächen, braunes Wasser läuft die Hügel runter. Die Luft danach reiner, der rote Staub gebunden, tut richtig gut.

Als ich da so unter einem Wellblechdach stand, war fast neben mir ein Mann mit nur einem Auge. Kurz vorher sah ich eine Frau in einem Supermarkt, die eine lange Narbe auf der Stirn hatte. Hier fragt man sich gleich, ob das Zeugnisse des Genozids von 1994 sind. Die 100 Tage im Frühjahr ’94 sind noch immer so gegenwärtig. Man stolpert hier quasi über die Geschichte, entweder in Form von Erzählungen von Menschen, die Familienmitglieder oder Freunde verloren haben oder eben in solchen Situationen, wie unter diesem Wellblechdach.

Es ist ein seltsames Gefühl durch die vollen Strassen von Downtown Kigali zu spazieren. Man fragt sich, wer von den Passanten was und wie und überhaupt damals gemacht hat. Täter, Opfer, Unbeteiligter….Man weiss es nicht, man will es auch gar nicht wissen. Das Leben hier geht weiter, muss weiter gehen. Doch die ruandische Gesellschaft ist geprägt von Tod, Trauer, Schuld und Sühne. Ob sie genesen ist, das lässt sich nicht sagen, nicht feststellen. Man sagt hier, man ist auf dem richtigen Weg. Doch ich glaube, verwundern würde es niemanden, wenn es wieder krachen sollte.

Gestern Abend habe ich auch noch Linus getroffen, der aus Neustadt/Aisch ist. Er ist seit fast einem halben Jahr hier. Das Programm „kulturweit“ des Auswärtigen Amtes hat ihn nach Ruanda gebracht. Linus hat ein sehr interessantes und ausführliches Blog über seine Erfahrungen in Ruanda geschrieben: linus.in/ruanda. Es lohnt sich mehr als ein Blick.

Als Jesus nicht zum Schlafen kam

milgithaIm September reiste ich nach Ruanda, in ein faszinierendes Land im Aufbruch und voller Hoffnung. Doch das kleine Land im Herzen von Afrika ist überschattet von den Ereignissen, die sich dort vor 15 Jahren ereigneten. Damals im April, Mai und Juni 1994 „herrschte der Teufel“ in Ruanda, wie es Schwester Milgitha beschreibt. Schwester Milgitha ist eine katholische Schwester des Clemensordens in Münster und kam vor 36 Jahren nach Ruanda. Voller Tatendrang bauten sie und ihre Mitschwester eine Krankenstation auf, die weit über die eigentlichen Grenzen des Bezirks hinaus bekannt wurde.

Doch dann kam der April ’94, in dem sich alles veränderte. In diesem Audio Beitrag beschreibt Schwester Milgitha Ihre Erlebnisse, ihre Erfahrungen, ihre Zweifel, das, was sie sah, was sie hörte und was sie durchmachte.

Schwester Milgitha     

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Audio Beitrag über Ruanda

Kind im Gefängnis von GitaramaVor ein paar Wochen war ich in Ruanda, ein unbekanntes Land auf einem – für mich – unbekannten Kontinent. Ein Land im Auf- und Umbruch. Man hat hehre Ziele, 2020 will man ein Vorzeigeland in Afrika sein. Es wird vom Singapur, vom Dubai Afrikas gesprochen. Man blickt nach vorne, doch fast täglich blickt man auch zurück. Auf 1994, auf jene Tage, die kaum mit Worten zu beschreiben sind.

In Kigali traf ich auch Eugenie Musayidire, die 2007 für ihre Versöhnungsarbeit zwischen Hutus und Tutsis mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde. Mit ihr war ich im Frauengefängnis von Gitarama.

Dazu ein Audiobeitrag:     

Rwanda goes USA

Na, ist doch auch mal schön, dass mir ein Präsident folgt. Wobei, das stimmt ja nicht ganz. Ruandas Paul Kagame flog sicherlich angenehmer über den grossen Teich als ich, eingequetscht in einer Air France Maschine im Economy Bereich, mal heiss, mal kalt….wo liegt eigentlich die Schwierigkeit im Flugzeug eine konstante Temperatur zu halten???

Und Ruandas Präsident ist sicherlich nicht Air France geflogen, denn nach wie vor haben Frankreich und Ruanda keine diplomatischen Beziehungen miteinander. Das liegt am Verhalten vor, während und nach der Zeit des Genozids 1994. Frankreich hat da richtig dick Dreck am Stecken. Sie haben die Hutu Milizen militärisch ausgebildet, die später Hunderttausende Tutsis abschlachteten. Die Franzosen blockierten auch – gemeinsam mit den Amerikanern – im Weltsicherheitsrat eine Entscheidung zum Völkermord in Ruanda, was das Blutbad nur noch verstärkte. Und die Franzosen bildeten am Ende eine Sicherheitszone im Südwesten des Landes, um vor allem alte Kameraden der Hutu Milizen vor dem Zugriff der Tutsi RPF Truppen zu schützen. Da käme so ein Transatlantikflug mit Air France für den ruandischen Präsidenten wohl nicht so gut.

Paul Kagame, Michelle Obama, Barack ObamaUnd nun ist Paul Kagame wieder in den USA. Er wurde von Präsident Barack Obama empfangen, kam zu Gesprächen mit allerhand Regierungs- und Parlamentsvertretern zusammen und erhielt von Bill Clintons „Clinton Global Initiative (CGI)“ eine Auszeichnung für herausragende Leistungen. Bill Clinton in seiner Begründung: „Der grosse Sieg Ruandas war ein Sieg des Geistes und des Willens. Und Paul Kagame befreite die Herzen und die Köpfe seines Volkes, um nach vorne zu denken“. Hätte Bill Clinton mal so 1994 gedacht und sich damals für die „Herzen und die Köpfe“ des ruandischen Volkes eingesetzt. Er hätte einige retten können. Doch Clinton stand innenpolitisch nach dem Fiasko in Somalia unter Druck und wollte auf keinen Fall amerikanische Soldaten in das blutige Chaos von Ruanda schicken. Das Ergebnis: Mindestens 800.000 „Herzen und Köpfe“ weniger.

Die grossen westlichen Nationen und die Gemeinschaften wie UN und EU haben damals total versagt, ja, haben billigend auf das Schlachthaus Ruanda geblickt. Es gibt noch viel darüber zu berichten, was genau vor 15 Jahren geschah…oder eben nicht geschah.

Im ruandischen Gefängnis

Ruanda ist ein Land im Um- und Aufbruch. Der Genozid ist überall, egal wohin man sich wendet, man wird damit in Kontakt kommen. Heute war ich mit Eugenie Musayidire, die 2007 mit dem Nürnberger Menschrechtspreis ausgezeichnet wurde, im Gefängnis von Gitarama. Mehr als 8000 Häftlinge sitzen dort ein, der Grossteil von ihnen wegen Straftaten während des Genozids 1994.

Dort sind auch rund 400 Frauen in einer engen Baracke untergebracht. Holzstockbetten über drei Etagen, eng aneinander liegen die Frauen. Handtücher und Kleidungsstücke hängen an Leinen, Taschen, in denen private Dinge untergebracht sind. Eine davon mit dem Konterfei von Barack Obama „Yes we can“. Im kleinen Innenhof stehen viel aneinander gedrängt, reden, singen, lesen in der Bibel.ruanda2

Eugenie Musayidire hat hier ihr neues Projekt gefunden. Sie betreut die 74 Kinder im Alter bis zu sechs Jahren, die mit ihren Müttern hinter den Gefängnismauern leben. Mit Hilfe einiger Gefangener geht sie mit den Kleinen spazieren, singt und spielt mit ihnen, geht zum Gefängniszaun und blickt nach draussen, wo an einer Strasse Passanten vorbeilaufen und Autos vorbeifahren. Für die Kinder eine spannende Abwechslung von der Enge des Gefängnistraktes.

Eugenie Musayidire hat grosse Pläne, sie will hier ein Kinderzentrum aufbauen, eine Art Kindergarten, um den Kleinen eine Kindheit in einer einigermassen normalen Umgebung zu bieten. Es wäre ein richtiger Schritt für die Kleinen, vielleicht auch ein Stück Hoffnung für die Mütter, die ihren Kindern so gut wie gar nichts bieten können.

Auch dieses Erlebnis am heutigen Tag war erschütternd, die Enge des Traktes erdrückend. Dazwischen kleine Kinder, die den Spaziergang im staubigen Gefängnishof geniessen.

ruanda3Später sass ich noch mit Eugenie und ihren Helferinnen zusammen. Sie stellten sich vor, ihren Namen, warum sie hier waren und wie lange sie noch hier sein werden. Die meisten von ihnen meinten „Genocide“. 14, 22, 27 Jahre, lebenslänglich. Unvorstellbar in diesen Zuständen, in dieser Umgebung. Wie halten sie das aus? Sie wüssten, warum sie hier seien. Schuld, Sühne, hoffen auf Vergebung.