Back in California

Zurück in Oakland. Ein Kurztrip ins winterliche Deutschland liegt hinter mir, natürlich ging es auch nach Nürnberg. Glühwein und Schneestapfen, Lebkuchen und eingefrorene Finger. Familie, Freunde, Heiligabend. Mit viel Glück ging es dann am ersten Weihnachtsfeiertag über Frankfurt zurück.

Das Wetter hier ist zwar etwas besser, anstelle von Schnee zieht ein arktischer Sturm nach dem anderen über den Bundesstaat. In höheren Lagen schneit es, hier im Flachland und an der Küste regnet es vor allem. Die Ostküste jedoch ist lahmgelegt, versinkt im Schnee. Sogar im Süden flockt es vom Himmel. Atlanta hat das erste mal seit weit über 125 Jahren weiße Weihnachten erlebt. Das Wetter spielt verrückt, und auch die Kapriolen in der Politik können mit Petrus‘ Jahreswendenspielereien nicht erklärt werden.

Präsident Obama hofft nach einem verbockten Jahr auf 2011 und darauf, dass er ab Januar auch noch was mit dem neuen, republikanisch dominierten Kongress machen kann. Die Chancen für ihn stehen nicht gut. Schon jetzt blasen die Konservativen zum Sturm aufs Weisse Haus, die GOP Front wird geeint gegen den Amtsinhaber vorgehen. „Yes we can“ ist nun ihr Motto. „He can not“, er darf keinen Fuß mehr vor den Wahlen 2012 auf den Boden bekommen.

Und in Kalifornien tritt ein alter Hase die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger an. Jerry Brown war schon mal Gouverneur. Das war in den 70ern, als es noch nicht einmal ein Faxgerät gab. Nun also will er es noch einmal wissen. Allein schon seine Kandidatur machte deutlich, dass es im „Golden State“ nicht gut um die demokratische Partei steht. Brown sieht sich als Reformer. Doch nach der Wahl wurde ihm wohl erst so richtig klar, auf was er sich da eingelassen hat. Von drastischen Kürzungen und Einsparungen, vom Gürtel enger schnallen bis zur Durststrecke wird alles genannt. Man fragt sich als kalifornischer Steuerzahler, was man eigentlich überhaupt noch vom Staat erwarten kann.

In Oakland wird weiter geballert, ein Mord nach dem anderen. Die neue Bürgermeisterin Jean Quan will damit endlich Schluss machen und hat die Idee mit einem Freiwilligenheer die bösen Buben auf der Straße zur Vernunft zu bringen. Ich habe schon lange nicht mehr so gelacht.

Und da spielten auch noch Rammstein in New York. Natürlich bekam ich von allen Seiten Mails, wie es beim ausverkauften Konzert im Madison Square Garden war. Diesmal waren sogar deutsche Journalisten vor Ort, die sich aber erneut nicht zu blöd waren Beiträge über Band und Fans abzuliefern, die so ganz am Thema vorbeiliefen. Man suchte gezielt nach schillernden Fans, anstelle sich einmal richtig mit dem Thema Rammstein in den USA zu beschäftigen. Skandal und Schock, dämliche Fans und Gekreisch verkaufen sich einfach besser als Bilder von Klassenzimmern und Hörsälen, in denen Rammsteintexte behandelt werden, um so einen Startpunkt für eine schwierige Sprache zu liefern. Ich lehne mich nun einfach mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte nach über 14 Jahren in den USA, dass die Berliner Schwermetaller weitaus mehr für die deutsche Sprache und die deutsche Kulturvermittlung in Amerika getan haben, als so manches sündhaft teure Sprach- und Kulturkonzept, das in Behörden- und Institutsstuben von Geisteswissenschaftlern ausgedacht wurde. Anstatt gemeinsame Sache zu machen, grenzte man sich lieber ab.

Schade, Chance verpasst. Lachen wir lieber über junge Amerikaner, die von weither zu einem Konzert reisen, um eine deutsche Band zu sehen. Die nach Hause fahren, dort auch andere deutsche Bands im Plattenschrank stehen oder auf dem ipod gespeichert haben. Die sich deutsche Filme anschauen, begeistert von deutschen Produkten sind und die alles in allem einen durchaus positiven Eindruck von Deutschland bekommen haben. Was soll’s, mit der nächsten freien Tanzgruppe aus Bottrop-Fuhlenbrock kann man auf alle Fälle Jugendliche zwischen Neufundland und Südkalifornien erreichen. Ich seh‘ sie schon vor mir, wie ihre Leiber im Rhythmus mitschwingen….

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Amerika wählt!

WahltagDie Amerikaner werden heute erneut zur Wahlurne gebeten. Diesmal geht es um den Kongress, aber auch um viele Senats- und Gouverneursposten, Bürgermeister und Volksentscheide. Ob Barack Obama der Rücken gestärkt oder ob er eine deutliche Klatsche für seine Politik erhalten wird hängt auch von der Wahlbeteiligung ab. Viele Demokraten sind von ihrem Friendensnobelpreisträger enttäuscht.

Ein Audio-Beitrag zum Wahltag:

Amerika wählt     

Rheinhessenwein in Kigali

Im Kandt Haus in Kigali gab es gestern Abend einen Empfang für die Delegation aus Rheinland-Pfalz. Die 21köpfige Gruppe unter der Führung von Innenminister Karl Peter Bruch war hier, um verschiedene Projekte zu besuchen. Darunter vor allem Bildungsprojekte, die vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt werden. So wurde eine größere Buchspende der Universität in Gitarama übergeben. Bücher, die aus einer Bibliothek der US Streitkräfte stammen, die aus Rheinland-Pfalz abgezogen wurden.

Rheinland-Pfalz in RuandaAm Nachmittag empfing der ruandische Präsident Paul Kagame die Delegation. Und das ist nichts alltägliches. Es belegt die enge Partnerschaft zwischen Mainz und Kigali. Rheinland-Pfalz ist seit den frühen 80er Jahren sehr eng mit Ruanda verbunden und unterstützt auf ganz verschiedenen Ebenen das Land und die Leute. Und man gab auch nicht auf, als der blutige Bürgerkrieg und der Genozid 1994 das Land zerriss. Bruch erklärte mir am Abend, warum man zu Ruanda stand, dass das sicherlich eine schwierige Entscheidung war. Doch beide grossen Volksparteien setzten sich in den Folgemonaten nach dem Genozid für eine Weiterführung der Partnerschaft ein. Rheinland-Pfalz hatte damals schon ein Büro in Kigali, das durch einen Mitarbeiter in der Unruhezeit gesichert werden konnte. So montierte dieser sogar die Autoreifen von den Fahrzeugen ab und versteckte sie, damit die Autos nicht geklaut werden konnten. Dieses Büro war der Ausgangspunkt für Soforthilfemaßnahmen für die geschundene Bevölkerung. „Es ging uns nicht um Politik, wir wollten damals nur helfen“, so Minister Bruch im Gespräch.

Über die Jahre haben sich sehr enge Kontakte zwischen Ruandern und Rheinland-Pfälzern entwickelt. Man tauscht sich aus, man besucht sich gegenseitig, man hilft, Freundschaften entstanden. Wenn man heute durch Ruanda fährt sieht man überall die Schilder aus Rheinland-Pfalz. Viele Ruander setzen Rheinland-Pfalz mit Deutschland gleich. Die Kooperationen reichen von Schulen und der Unterstützung landwirtschaftlicher Projekte bis zum Aufbau des größten Solarkraftwerks Afrikas außerhalb von Kigali durch die Mainzer Stadtwerke. Diese Art von Entwicklungshilfe kommt an, denn sie ist direkt und persönlich und wird von weiten Teilen der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz und Ruanda getragen.

Diese enge Verbundenheit spürte man auch am Abend im Kandt Haus. Herzhafte Umarmungen, intensive Gespräche, viel Lachen bei Bier und einem Gläschen Rheinhessenwein.

Granatenangriff im Freudentaumel

Nur Stunden nach der offiziellen Bekanntmachung der Wahlergebnisse explodierte in Kigali eine Granate. Um kurz nach 19 Uhr im Berufsverkehr wurde der Sprengsatz gezündet. Eine Granate wurde mitten in wartende Berufspendler an der Hauptbushaltestelle in Downtown Kigali gerollt. Sieben Menschen, darunter zwei Kinder, wurden zum Teil schwer verletzt.

Wer hinter dem Anschlag steht ist unklar und auch das Motiv selbst ist fraglich. Bereits im März und Mai gab es ähnliche Granatenanschläge in Kigali. Die Attentate sind keine gezielten Angriffe gegen die Regierung oder Regierungseinrichtungen, vielmehr richten sie sich wahllos gegen die Bevölkerung. Das einzige Ziel, was man vermuten kann ist, dass Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung geschürt werden soll. Allerdings führen solche Explosionen nur dazu, dass die Menschen in Ruanda ein härteres Durchgreifen von Präsident Paul Kagame fordern und unterstützen.

Am Morgen nach dem Anschlag ist alles wieder ruhig in Downtown Kigali. Der Verkehr fließt, die Menschen hasten zur Arbeit. Nur ein paar mit Soldaten beladene Militärlaster deuten auf die erhöhte Sicherheitsstufe in der ruandischen Hauptstadt hin.

Ruanda nach der Wahl

Alles ist wieder ruhig in Ruanda. Die Siegesparty der FPR und Präsident Paul Kagames dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Dienstag. Viele der rund 60.000 Jubelnden gingen direkt vom Amahoro National Stadium in Kigali zur Arbeit. Die staatlich Bediensteten bekamen einfach frei, Paul Kagame verkündete das in der Wahlnacht. Dass das ein deutliches Indiz für die Verstrickung von Staat und Regierungspartei sein könnte, interessierte niemanden. Ruanda war im ausgerufenen Freudentaumel.

Paul KagameAm Dienstag berichteten die nationalen und internationalen Medien von einem „Erdrutschsieg“ Kagames. Was daran ein Erdrutschsieg sein soll verstehe ich allerdings nicht. Vor sieben Jahren bekam Paul Kagame 95,5 Prozent der Wählerstimmen. Diesmal sieht es nach offiziell rund 93 Prozent aus. Die anderen drei Kandidaten endeten unter ferner liefen. Wer behauptet, dieses Ergebnis sei überraschend, der verkennt die Situation in Ruanda. Zwar wird hier überall und jederzeit davon gesprochen, dass die Wahlen im Land fair, offen und demokratisch gewesen seien. Doch viele Zu- und Mißstände deuten darauf hin, dass diese Wahl eben mehr ein Schaulaufen war, um die internationalen Unterstützer des Kagame-Weges zu beruhigen: Schaut her, Ruanda hat sich vom Massenmordstaat zur afrikanischen Vorzeigedemokratie gemausert.

Egal, was die zahlreichen internationalen Korrespondenten auch berichten werden, die sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit Ruanda und der bevorstehenden Wahl beschäftigten. Gleich, was die internationalen Wahlbeobachter bemängeln, kritisieren oder auch nur dokumentieren werden, ändern wird das nichts. Die Europäer und die Amerikaner brauchen ein stabiles und florierendes Ruanda. Und das verspricht Präsident Paul Kagame. Er hat das Land auf einen sicheren Kurs gebracht. Die Wirtschaft boomt, der Aufschwung ist überall sichtbar. Ruanda heute ist zu einem Powerhouse in der Region der Großen Seen, Präsident Paul Kagame zu einem einflußreichen Politiker in Afrika geworden. Da kann man, da wird man schon mal über so mache Ungereimtheiten im Wahlkampf und bei der Wahl selbst hinwegblicken.

kagame94Paul Kagame war noch nie ein buckelnder Bittsteller. Er ist ein souveräner, überzeugter und auch stolzer Ruander. Schon 1994 als Führer der RPF Armee war er auf sich gestellt, um Ruanda zu befreien und dem blutigen Gemetzel der Hutu-Milizen ein Ende zu setzen. Und genauso regiert er. Kagame macht der internationalen Gemeinde deutlich, dass man Ruanda nicht mehr als Dritte Welt Land sehen soll, vielmehr als ein Land, in dem Visionen umgesetzt werden, ein Land, dass wirtschaftlich und politisch nach vorne sprintet. Mit dieser Wahl hat Kagame erneut unterstrichen, dass Ruanda einem eigenen, seinen Weg folgt. Wem das nicht passt, der kann sich zum Teufel scheren.

Wahlparty in Ruanda

„5 Uhr! Die spinnen die Ruandesen“….Lautstark begann der Wahltag in Ruanda. An den aufgebauten Wahlzelten direkt gegenüber drehten die Organisatoren die Lautsprecher auf. Afrikanische Klänge bis zum Anschlag. Aber keine Buschtrommeln, hier nervte nur kratziges Popgeschrammel meinen Schlaf. 5 Uhr!!!

Kigali ist an diesem Montag eine ruhige Metropole. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr fast nicht existent. In Festtagskleidung ziehen die Menschen zu den Wahllokalen. Hier gegenüber sind es Zelte. Polizei und bewaffnetes Militär ist präsent, aber alles ist ruhig. Sowieso hat die Zurschaustellung von Sicherheitskräften nachgelassen.

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Der Wahlkampf war offiziell am Samstagabend vorbei. Die riesigen Plakate von Präsident Paul Kagame sind schon aus dem Straßenbild verschwunden, so als ob der Gewinner schon feststeht. Beobachter gehen davon aus, dass Kagame weit vor seinen drei Herausforderern liegt. Ob er wieder wie vor sieben Jahren die 95,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht ist fraglich. Aber alles unterhalb von 80 – 85 Prozent wäre eine Überraschung. Von Nervenkitzel kann bei dieser Wahl also nicht gesprochen werden.

Die großen Tageszeitungen des Landes waren sowieso auf die FPR und ihren Kandidaten Kagame eingestimmt (worden). Seitenlang berichteten sie tagtäglich über den Präsidenten, seine Geschichte, seine politischen Leistungen, seine Ideen und Visionen. Untermalt wurde dies immer mit „Stimmen des Volkes“…FPR Unterstützer, die Paul Kagame als „Helden“, als „wahren afrikanischen Führer“, als „Gott gesandten“ beschrieben.

Der heutige Wahltag ist für Ruanda und die Region richtungsweisend. Paul Kagame wird erneut für sieben Jahre gewählt. Das gibt ihm das Mandat seinen Plan „2020“ voran zu bringen. Unterstützt wird Ruanda mit internationalen Geldern. China, die USA und die europäischen Staaten investieren massiv in das Land. Kagame wird das Ruanda weiter vorantreiben und zu einem „Powerhouse“ in Ost- und Zentralafrika ausbauen. Wahltag in Ruanda

Die Musik ballert noch bis zum Nachmittag aus den Lautsprechern. An über 15.000 Wahlstellen im Land geben die rund fünf Millionen wahlberechtigten Ruander heute ihre Stimme ab. Von Zwischenfällen ist bislang nichts zu vermelden. Es herrscht eher Volksfeststimmung auf den Straßen. Der Wahlkampf ist vorbei, der jedoch erinnerte eher an ein Schaulaufen des Kandidaten Paul Kagame. Von einer ausgeglichenen und fairen Wahl kann dabei wohl nicht gesprochen werden. Und doch, 16 Jahre nach dem Genozid mit 800.000 Toten ist das Land sehr weit gekommen…unter der Führung von Paul Kagame.

Wahl(un)freiheit in Ruanda

Korrespondenten sollen sich stündlich bei ihren Redaktionen melden und nach 18 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen. Diese Anweisung ist etwas überraschend, doch wohl Folge der jüngsten Zwischenfälle. Die Journalisten sind nicht in Bagdad oder Kabul, sie sind in Kigali, der Hauptstadt Ruandas.

Paul KagameKigali ist in diesen Tagen vor der Präsidentenwahl eine quirlige afrikanische Metropole. Amtsinhaber Paul Kagame ist omnipräsent. Überall starrt er wie ein Oberlehrer von Plakaten, von Hauswänden und Werbeflächen, von Ladentüren und von T-Shirts. Kellner in Restaurants und Cafes tragen Hemden mit seinem Konterfei und Ansteckbuttons mit dem Logo der Präsidentenpartei FPR. Sogar auf Polizeiwagen sind Aufkleber und Plakate des Präsidenten zu sehen. Gerade zieht wieder eine Gruppe von Parteisoldaten lautstark, singend und trötend durch dieses Wohngebiet, wie täglich mehrmals im Stadtgebiet. Von den anderen Parteien sieht man in diesen Tagen so gut wie nichts in Kigali.

Paul Kagame braucht sich eigentlich um seine Wiederwahl keine Sorgen zu machen. Vor 7 Jahren erhielt er mit offiziellen 95,5 Prozent der Wählerstimmen ein klares Mandat. Kagame ist der starke Mann in Ruanda. Die Menschen hier müssen wählen gehen und sie werden für Kagame stimmen.

Der 52jährige wurde international bekannt als Führer der RPF Armee, die 1994 von Uganda im Norden kommend nach Ruanda einmarschierte und die Hutu geführte Regierung stürzte, die zuvor in nur 100 Tagen rund 800.000 Menschen, zumeist Tutsis brutal abschlachtete. Kagame setzte sich an die Spitze der neuen Regierung. Im Jahr 2000 wurde er zum Präsidenten bestimmt, drei Jahre später zum ersten mal in einem Erdrutschsieg des neuen Ruanda gewählt, der an DDR Ergebnisse erinnerte. Wahlkampf Kigali

Paul Kagame ist der uneingeschränkte Führer Ruandas. Keiner wagt es seine Autorität auch nur anzuzweifeln. Journalisten, die das in ruandischen Zeitungen gewagt haben wurden angeklagt, teilweise wurden ganze Zeitungen verboten oder mit einem zeitweisen Veröffentlichungsverbot belegt. Passenderweise im Vorfeld der anstehenden Wahlen. Oppositionspolitiker wurden in den letzten Monaten bedrängt und teilweise verhaftet. Der Grünen Politiker Andre Kagwa Rwisereka wurde im Juli ermordet und fast enthauptet  aufgefunden. Die Organisation “Human Rights Watch” wirft der ruandischen Polizei und der Regierungspartei FPR drastische Menschenrechtsverletzungen vor.  Der “Economist” schrieb, Präsident Paul Kagame, “erlaubt weniger politischen Freiraum und Pressefreiheit als Robert Mugabe in Simbabwe”. Reporter ohne Grenzen setzten Ruanda unter Paul Kagame in Fragen der Pressefreiheit auf Platz 147 von 169.

International gilt der Präsident nach wie vor als Musterbeispiel eines afrikanischen Führers. Das Land scheint nach den Kriegen befriedet und eine konstante Kraft in der Region der Großen Seen zu sein. Kagame hat hehre Pläne für sein Land. “2020” heißt der, dann soll Ruanda ein leuchtendes Beispiel des Aufschwungs in Ost-Afrika sein. Er will das Land zu einem IT-Hub, einem Handels- und Serviceplatz ausbauen, vergleichbar mit Dubai oder Singapur. Gebaut wird in Kigali an allen Ecken und Enden. Internationale Firmen sind vor Ort, helfen beim Aufbau, beim Umbau des heute noch von der Landwirtschaft bestimmten Landes. Und die Regierungen der USA, Europas und Asiens unterstützen  die Entwicklung Ruandas und die Ideen Präsident Paul Kagames mit Hunderten von Millionen Dollar. Manchmal hat man hier den – sicherlich berechtigen – Eindruck, dass ausländische Regierungen für ihr schlechtes Gewissen zahlen. Dafür, dass sie 1994 tatenlos dem Abschlachten Hunderttausender zugesehen haben.

Ruanda vor der Präsidentenwahl  am Montag ist ein Land wie es auf dem ersten Blick nicht normaler erscheinen könnte. Es ist heiss, es ist staubig, seit Monaten hat es nicht geregnet. Doch die Stimmung ist allerdings alles andere als erhitzt. Nur beim genaueren Hinsehen erkennt man die verstärkte Polizei- und Militärpräsenz. Die Befürchtungen sind berechtigt, dass es vor oder zum Wahltermin erneut zu Granatenanschlägen und Zwischenfällen kommen könnte, wie es sie in den letzten Monaten mehrfach gegeben hat. Doch am erfolgreichen Wahlausgang für Paul Kagame wird auch das nichts ändern.

Gay Pride in San Francisco

rainbowflagSan Francisco gilt als die Hauptstadt der Schwulen- und Lesbenbewegung. Doch die Stadt am Golden Gate ist schon seit Goldgräberzeiten für ihre Liberalität bekannt, wenn es um Sexualität und Lebenseinstellungen geht.

Der Juni ist der „Gay Pride“ Monat. Überall in der Stadt hängen die Regenbogenfahnen, viele Veranstaltungen, allen voran das größte Gay Filmfestival der Welt, Frameline, zeugen von einer selbstbewußten Haltung. Am morgigen Sonntag findet in San Francisco auf der Market Street die riesige Parade statt.

Hier ein Audiobeitrag über „Gay San Francisco“:

Gay Capital San Francisco     

Herbe Niederlage für Obama

Scott BrownAm Dienstag wählte Massachusetts den Nachfolger für den verstorbenen US Senator Edward Kennedy. Der Bundesstaat galt bislang als liberal, in fester Hand der Demokraten, alles schien klar zu sein. Kennedy selbst vertrat für fast 50 Jahre Massachusetts im Senat, von daher rechnete niemand so richtig mit einem Erdrutsch. Doch dann geschah das Undenkbare. Der republikanische Herausforderer Scott Brown setzte sich gegen die Demokratin Martha Coakley durch. Und nicht nur das, er setzte sich mit dem Versprechen durch, nicht für die Gesundheitsreform von Barack Obama zu stimmen.

Das ist nun eine herbe Niederlage für den Präsidenten. Denn nicht nur hat das Wahlvolk in einem demokratischen Stammland gegen die Reform votiert, der Gewinn des Republikaners bedeutet auch eine Verschiebung der Mehrheiten im US Senat. Bislang hatten die Demokraten 60 Stimmen und konnten so die Opposition überstimmen. Doch mit nur 59 Senatoren ist das nicht mehr möglich. Die gross angekündigte und für Obama so wichtige Gesundheitsreform steht damit vor dem Aus. Präsident Obama könnte somit das gleiche Schicksal ereilen wie Bill Clinton, der auch am Anfang seiner Amtszeit eine Überholung des Gesundheitswesens anstrebte und kläglich scheiterte.

Das Wahlvolk hat abgestimmt und damit ganz deutliche Zeichen nach Washington geschickt. Amerika bleibt auch ein Jahr nach der Amtsübernahme Barack Obamas „Bush Country“. Der vermeintliche Linksruck ist ausgeblieben. Und Präsident Obama kann sich auf ganz schwierige Monate einstellen, denn im Herbst stehen Kongresswahlen an und schon jetzt wenden sich etliche Abgeordnete von ihm ab, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden.

Ein Jahr Obama (Audio)

White HouseBarack Obama ist ein Jahr im Amt. Ein Jahr, das es in sich hatte: Krieg, Wirtschafskrise, Naturkatastrophen…. Was ist aus dem Hoffnungsträger geworden, der die Vereinigten Staaten und die Welt gehörig umkrempeln wollte? Dazu hier ein Audiobericht:

Ein Jahr Obama