Der Donald ist los

In der Grand Old Party, der Partei von Lincoln und Reagan, wird man sichtlich nervös. Vieles sieht danach aus, dass Donald Trump der offizielle Kandidat der Republikaner wird. Eigentlich sollte man sich in den Reihen der GOP freuen, Trump hält Wahlkampfauftritte vor tausenden begeisterter „Fans“ ab, bringt Unmengen an neuen Wählern in die Partei, zieht viele erklärte „Independent“ Wähler an, die Fernsehdebatten und -auftritte von Trump bringen Spitzeneinschaltquoten. Alles paletti, oder was?

Nichts ist gut in den Reihen der Republikaner. Hier die Aussicht, endlich und für alle Zeiten die verhasste Hillary Clinton los zu werden. Doch dann ist da der Kandidat Donald Trump, den man sich in den kühnsten Träumen nicht auf dem Chefsessel im Oval Office vorstellen möchte. Für viele Republikaner hat sich diese Wahl zu einem Alptraum entwickelt. All die Kandidaten, auf die man hoffte und setzte, sind aus dem Rennen ausgeschieden. Scott Walker, Rick Perry, Chris Christie, Jeb Bush. Weg. Geblieben sind Ted Cruz und Donald Trump, die Wahl zwischen Pest und Cholera, wie es ein konservativer Kommentator umschrieb.

Donald Trump twitterte dieses Bild an seinen Kontrahenten Ted Cruz.

Donald Trump twitterte dieses Bild an seinen Kontrahenten Ted Cruz.

Doch nicht nur das, Donald Trump verprellt wichtige Wählergruppen. Latinos, Muslime, Homosexuelle, Behinderte und nun auch wieder und verstärkt Frauen. In dieser Woche tauschten Cruz und Trump Seitenhiebe auf die Frauen der beiden Kandidaten aus. Der Höhepunkt war ein Tweet von Trump, in dem er die beiden „First Ladies“ präsentierte. Heidi Cruz kam da erwartungsgemäß nicht gut weg.

In den republikanischen Reihen schlägt man nur noch die Hände über den Kopf. Was hat der Donald nun wieder gemacht? Aber diesmal hat nicht Trump zuerst losgeschlagen, sondern eine politische Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, Trump noch im Schlußsprint zu stoppen. Diese SuperPAC hatte ein Bild von Melania Trump aus ihren Modellzeiten veröffentlicht, darauf die langbeinige Schönheit sehr leicht bekleidet und darunter: „Melania Trump. Ihre nächste First Lady. Oder Sie können am Dienstag Ted Cruz unterstützen.“

Trump reagierte, wie man es erwartete und holte zum Tiefschlag aus. Und der saß. Ted Cruz meinte, er habe mit dem getwitterten Bild von Melania Trump nichts zu tun. Glauben kann man das nicht, denn Cruz hat sicherlich in seinem Wahlkampf alle Zügel in der Hand. So eskaliert derzeit erneut die Debatte. Nutznießerin könnte am Ende Hillary Clinton sein, die erste Präsidentschaftskandidatin in den USA. Auch wenn sie nicht direkt von republikanischen Wählerinnen unterstützt werden wird, doch eine Stimmabgabe für Trump werden die Republikanerinnen auch nicht einfach so machen. Wie war das noch mit der Wahl zwischen Pest und Cholera?

What a mess!

Da gibt es Kandidaten, die sich gerne auf Ronald Reagan berufen, den Überpräsidenten der Republikaner. Anscheinend hat der im Rückblick alles richtig gemacht. Die politischen Fehler, Skandale und fatalen Entscheidungen werden gerne übersehen. Wenn man den Beschreibungen und Lobreden der Republikaner folgen mag, dann war damals in den 80er Jahren die republikanische Welt noch in Ordnung.

"Ich liebe die Gebildeten und die Ungebildeten", meinte Donald Trump nach seinem Sieg in Nevada. Foto: Reuters.

„Ich liebe die Gebildeten und die Ungebildeten“, meinte Donald Trump nach seinem Sieg in Nevada. Foto: Reuters.

Im Jahr 2016 schaut man jedoch kopfschüttelnd dabei zu, wie sie die Reagan-Partei selbst abschafft. Die Präsidentschaftskandidaten des politischen Establishments scheiden einer nach dem anderen aus dem Rennen aus. Von anfänglich 17 Namen, die sich anfangs alle Hoffnung auf das Oval Office machten, sind noch fünf auf den Wahlzetteln der Vorwahlen zu finden. Ein Neurochirurg, der keinen Plan hat. Ein Gouverneur, der keine Chance hat. Ein Senator aus Florida, der viel zu große politische Schuhe trägt. Ein Senator aus Texas, der von der rechtskonservativen Tea Party unterstützt wird. Und da ist der Milliardär aus New York, der mit keinen klaren Aussagen und keinem politischen Plan auf dem besten Weg ist, Präsident zu werden.

In Nevada gingen nun etwa 75.000 (!) Menschen zur Wahl, um den Kandidaten ihrer Partei zu bestimmen. Auf Donald Trump entfielen dabei 34,531 Stimmen, das sind 45.9%. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz liegt Marco Rubio mit 17,940 (23.9%) und danach Ted Cruz mit 16,079 Stimmten (21.4%). Trump hat nun die dritte Wahl in Folge gewonnen und ist bestens für den Super Tuesday in der kommenden Woche gerüstet. Die Zeichen stehen auf Trump. Die Republikaner finden keine Antwort auf das „Hijacking“ der Partei, wie es einige Kommentatoren passend nannten. Donald Trump der Außenseiter, der kam, sah und siegte.

Zu lange wartete man in den Parteireihen, sah einfach von außen zu, was sich da tat, in der Hoffnung, alles werde noch ein gutes Ende haben. Die Kandidaten hauten sich gegenseitig auf die Mütze, doch nur einem schadete das nicht: Donald Trump. Er kam aus jedem Streit als der strahlende Sieger hervor. Die Hoffnungsträger der Republikaner strichen alle die Segel. Scott Walker, Chris Christie, Jeb Bush. Was bleibt ist das Trio Trump, Rubio, Cruz, das man so, so oder so Amerika nicht wünschen will. Keiner der drei kann die Partei einigen, zu tief sind die Gräben zwischen den verschiedenen Seiten. Und dann ist da auch noch Donald Trump, der vor allem von Leuten unterstützt wird, die rein gar nichts mit der Partei zu tun haben wollen. Es ist die Sehnsucht nach einem starken Führer, der „America great again“ machen soll und will. Wie, das steht in den Sternen. Aber alleine diese Worte kommen an, ihm glaubt ein lautstarker Teil der Bevölkerung. Als Deutscher in den USA beschleichen da einen komische Gefühle.

Was verwundert, Trump kommt nicht nur bei weißen Männern an, er hat in Nevada sogar die meisten Latino-Stimmen auf sich vereinen können. Und das heißt was, bei zwei Kandidaten mit Wurzeln in Kuba. Frauen stimmten für ihn genauso wie Christen. Wähler mit Bildung und ohne votierten für Trump. Der meinte in seiner Siegesrede sogar; „I love the uneducated“. Junge wie Alte waren für ihn und vor allem die politisch Frustrierten.  Da braut sich etwas am politischen Himmel der USA zusammen. Die Republikaner zumindest haben bislang noch keine Antwort auf diese Gefahr von außen gefunden.

Der amerikanische Witzwahlkampf

Trump gewinnt South Carolina, Bush steigt erwartungsgemäß aus und ist um 96 Millionen Dollar leichter. Gerade mal 80.000 Wählerinnen und Wähler nehmen an der Vorwahl der Demokraten in Nevada teil. Und wenn im Juni endlich im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien abgestimmt wird, ist alles gelaufen.

Da waren es nur noch fünf. Foto: Reuters.

Da waren es nur noch fünf. Foto: Reuters.

Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis in den USA, dass in Iowa und New Hampshire der nächste Präsident vorbestimmt wird. Beide Bundesstaaten sind alles andere als repräsentativ, doch die Wahlentscheidung dort hat einige Kandidaten zu Fall gebracht. Am Ende bleiben jene übrig, die die größte Klappe oder das meiste Geld haben. Wir hier drüben in Kalifornien werden erst am 7. Juni abstimmen, dann stehen die Kandidaten der jeweiligen Partei schon fest.

In diesem Jahr ist vor allem auffällig, was sich da auf der republikanischen Seite tut. Donald Trump, der Besserwisser mit goldener Haartolle, dominiert mit Nichtaussagen den Wahlkampf. Auch in South Carolina gewinnt er deutlich und das sogar mit den Stimmen der Christlich-Konservativen im Land. Darauf hatte Ted Cruz gehofft, der nur dritter wurde. Marco Rubio, der immerhin die Unterstützung der Gouverneurin Nikki Haley hatte, kommt gerade so auf den zweiten Rang, dennoch zehn Prozentpunkte hinter Trump. Jeb Bush, abgeschlagen auf dem vierten Platz, erklärt daraufhin das Ende seiner Kandidatur.

Im Rennen geblieben ist noch John Kasich und Ben Carson. Bei letzterem fragt man sich, was er noch erreichen will. Seine Tage sind lang vorbei. Kasich hingegen ist der letzte verbliebene gemäßigte Republikaner. Er setzt alles auf Michigan und seinen Bundesstaat Ohio, wo am 8. und 15. März gewählt wird. Wenn er da nicht punkten kann, ist für ihn die Wahl gelaufen. Dann sind die Republikaner fest in der Hand von radikalen Stimmen. Denn sowohl Trump, wie auch Cruz, Rubio und Carson haben bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges alle politischen Entscheidungen von Barack Obama rückgängig zu machen.

Am Super-Tuesday, am 1. März, wird in 14 Bundesstaaten gewählt. Danach wird das Feld noch einmal kleiner werden oder sich schon eine Entscheidung absehen lassen. Zumindest bei den Republikanern. Bei den Demokraten hingegen wird es so schnell nicht gehen. Bernie Sanders hat genügend Unterstützung und Geld in der Kasse, um seine Ideen und Forderungen bis zum Parteikonvent am 25. Juli in Philadelphia zu bringen. Er will eine politische Revolution, das heißt auch im Falle einer Niederlage, die Politik der Demokraten und damit Hillary Clintons zu beeinflussen. Gute Chancen hat er, denn Hillary Clinton wird auf Sanders‘ Hilfe bei der eigentlichen Wahl ums Weiße Haus angewiesen sein.

Trump the Trumpeter

Ich hoffe, ich beleidige nun niemanden, der Trompete spielt. Aber so gut ins eigene Horn blasen, wie Donald Trump, kann wohl niemand. Das hat er gestern Abend mal wieder in einem „Town Hall Meeting“ mit Wählern in South Carolina gezeigt. Anderson Cooper von CNN moderierte und man merkte dem Moderator an, dass er nur allzu gerne nachfragen würde. Doch darum ging es nicht, das war gar nicht nötig. Trump lieferte, wie er in diesem Wahlkampf immer liefert.

Am Donnerstag war die Aufrgegung groß. Das Ted-Cruz-Lager hatte ein Bild veröffentlicht, auf dem der lächelnde Konkurrent Marco Rubio zu sehen ist, wie er die Hand von Barack Obama schüttelt. Es ist kein wirkliches Foto, es ist eine eindeutige Fotomontage. Die Aussage ist klar, Rubio steht dem verhassten Präsidenten nahe. Rubio wehrte sich gegen den „schmutzigen Wahlkampf“, Cruz lachte das ganze nur weg.

Die Fotomontage, die für viel Aufregung sorgte.

Die Fotomontage, die für viel Aufregung sorgte.

Und Donald Trump? Der setzte eine ganz gekonnte Spitze an. Wenn man sich das Bild ansehe, so Trump, „haben sie Marco sogar kleiner abgebildet. Und das hat ihn wohl am meisten geärgert. Er ist darauf sehr klein. Ich meine, er ist nicht so klein, aber eben auch nicht gerade groß“. Die Lacher waren auf seiner Seite.

Donald Trump ist ein Entertainer im wahrlich verstaubten Politzirkus. Seine Antworten auf die Fragen der Wähler waren null und nichtig, eigentlich gab er keine Antworten, erzählte vielmehr nur, was für ein toller und klurger Kerl er sei. Trump ist Trump und das macht den Wahlkampf zu einer Unterhaltungsshow.

In den Umfragen liegt er weiter vorne. Ich verstehe es auch nicht, wie man ihm sein „Nicht-Konzept“ abnehmen kann, aber viele Wähler wollen einen politischen Außenseiter in Washington DC sehen. Wenn ich mir die Berichterstattung in Deutschland über Trump durchlese, anhöre, ansehe, dann scheint es so, als ob Trump der gefährlichste Kandidat im Rennen sei. Sicherlich, die USA unter einem Präsidenten Donald Trump wären eine, nennen wir es milde gesagt, Herausforderung. Doch wen ich für eine wirkliche Gefahr halte, das ist Ted Cruz. Er beschreibt sich zwar selbst als Reagan-Republikaner, davon ist er jedoch weit weg. Gerade auch, weil er mit ganz fiesen Mitteln Wahlkampf führt. Das beschriebene Bild ist dabei nur ein kleines Versatzstück. Cruz verfälscht vielmehr Zitate seiner Mitstreiter, arbeitet mit Falschinformationen, führt einen Wahlkampf mit rassistischen Untertönen, das alles in ein christlich-erzkonservatives Gewand gehüllt. Und immer dieses Lächeln um die Lippen.

Ted Cruz, die derzeitige Nummer zwei im republikanischen Feld, ist eine Gefahr für die USA und die Weltgemeinschaft. Ein radikaler Fundamentalist, der vor Flächenbombardierungen nicht zurückschrecken, die religiösen Freiheiten in den USA einschränken, die Bürgerrechte massiv beschneiden würde. Er ist ein begnadeter Redner, man könnte ihn auch als Blender bezeichnen, denn seine eigentliche Message verkauft er in gezuckerten Worten. Mit ihm im Oval Office würden andere Zeiten anbrechen. Und ganz ehrlich, bei einer Wahl zwischen Trump und Cruz, würde ich für Trump stimmen, und das heißt schon einiges.

 

Der Clown und die Gehirntoten

Die Daily beschimpft Trump als Clown und seine Wähler als gehirntot.

Die Daily beschimpft Trump als Clown und seine Wähler als gehirntot.

Was für ein Wahlausgang! Donald Trump gewinnt erwartungsgemäß und auch Bernie Sanders zeigt, was eine demokratische Harke ist. Hillary Clinton erhielt in New Hampshire einen ziemlichen Dämpfer. Bei den Republikanern wurde das Feld noch einmal kräftig durchgewirbelt. John Kasich ist obenauf, Ted Cruz glaubt an sich selbst, Jeb Bush dümpelt weiter vor sich hin. Marco Rubio sieht sich mißverstanden. Chris Christie sollte nun aufhören. Bei Carly Fiorina und Ben Carson fragt man sich, warum sind die beiden überhaupt noch im Rennen?

Die Huffington Post beschreibt Trump als rassistischen, sexistischen und fremdenfeindlichen Demagogen.

Die Huffington Post beschreibt Trump als rassistischen, sexistischen und fremdenfeindlichen Demagogen.

Nun geht es weiter nach South Carolina, da könnten die Karten neu gemischt werden. Spannend wird da vor allem die Wahl bei den Demokraten sein. Hillary Clinton liegt in den Umfragen bei Afro-Amerikanern und Latinos vor Bernie Sanders. Diese Wählerschaft gab es in Iowa und New Hampshire kaum, doch in South Carolina sind diese beiden Wählergruppen gut vertreten und könnten die Wahl maßgeblich mitentscheiden. Aus diesem Grund reist Bernie Sanders am Mittwochmorgen nach New York, um dort den Bürgerrechtler Al Sharpton zu treffen. Sanders erhofft sich so, Zuspruch der „Black Community“ in den USA zu bekommen.

Unterdessen greifen einige der amerikanischen Medien den republikanischen Wahlsieger des Abends, Donald Trump, heftigst an. Die New York Daily News macht mit dem „Clown Trump“ auf und fragt, ob die Wähler in New Hampshire Gehirntote seien. Die Huffington Post hingegen erklärt ganz klar: WTF („What The Fuck“) rassistischer, sexistischer, fremdenfeindlicher Demagoge gewinnt New Hampshire“. Nun beginnt der harte Teil des Wahlkampfes, Tiefschläge sind ab jetzt erlaubt.

 

Hier noch ein Interview, das ich am Abend einem Privatsender in der Schweiz gegeben habe:

Sanders und Trump gewinnen die Wahl. Überraschung für dich?

Nein, das war vorher schon klar, es ging eigentlich nur darum, wie hoch beide gewinnen. Donald Trump schaffte genau das, was in den Prognosen genannt wurde. Bernie Sanders liegt mit derzeit über 20 Prozent vor Hillary Clinton. So deutlich hat das wohl keiner erwartet.

Bernie Sanders hat doch deutlich vor Clinton gewonnen. Wie kam es dazu?

Bernie Sanders hatte sich auf New Hampshire konzentriert und er ist aus dem Nachbarstaat Vermont. Die Wählerschaft in der Gegend ist weitaus mehr auf seiner Linie, glaubt seiner Message. Und die kommt einfach an. Interessant vor allem auch, dass Sanders mehr als die Hälfte der weiblichen Wähler für sich gewinnen konnte.

Wie kann Clinton die jungen Wähler mobilisieren?

Also, Iowa und New Hampshire waren nur der Beginn dieses Wahlkampfes, das sind vor allem „weiße“ Bundesstaaten. In South Carolina sieht das schon ganz anders aus. Da gibt es mehr Afro-Amerikaner, mehr Latinos. Das sind vor allem die Wähler, die jetzt umkämpft sind. Clinton sieht sich bei ihnen vorne, sie wird sich in den kommenden Wochen darauf konzentrieren, danach geht es um die jungen und Neuwähler.

Was heisst das Ergebniss von New Hamphire jetzt für die weiteren Vorwahlen bei den Demokraten?

Das Ergebnis ist eine klare Ansage an Hillary Clinton, dass es nicht leicht wird. Man sieht schon jetzt, dass sie politisch nach links rückt, um Sanders Wähler zu gewinnen. Bernie Sanders wird ihr einen harten Zweikampf liefern, vor allem auch, weil er von Millionen von Amerikanern finanziell unterstützt wird. Die haben durchschnittlich gerade mal 27 Dollar gespendet, darauf kann er nun bauen. Er hat kein Super PAC im Rücken, keine großen Geldgeber.

Trump fährt nach dem zweiten Platz in Iowa jetzt einen Erfolg ein. Warum?

Trump hatte sich kaum auf Iowa konzentriert, dort wenig Wahlkampf gemacht. Er wollte New Hampshire gewinnen. Das war für ihn die Testwahl und er hat nun deutlich gezeigt, dass er so leicht nicht wegzukriegen ist. Damit hat die republikanische Partei nun ein sehr großes Problem.

Was ist der John Kasich auf dem zweiten Platz für ein Mann?

Kasich ist eigentlich mehr so ein Mitte-Rechts-Mann, durchaus wählbar, erfolgreich als Gouverneur in Ohio. Wichtig war bei dieser Wahl, wer von den drei Gouverneuren, also John Kasich, Chris Christie und der Ex-Gouverneur Jeb Bush die Nase vorn hat. Kasich geht nun gestärkt nach vorne, er hat die besten Aussichten.

Was heisst Trumps Erfolg für den weiteren Wahlverlauf?

Ganz klar, Trump macht weiter und bestimmt den Wahlkampf in den Reihen der Republikaner. Die sind derzeit so gespalten, dass es keine einheitliche Front gegen den Milliardär gibt. Und das hilft eben Trump, der eigentlich mit keiner klaren politischen Aussage Wahlkampf führt.

Was meinst du, wird jemand der Republikaner Cruz, Bush oder Rubio jetzt das Handtuch schmeissen?

Ich denke auf den hinteren Plätzen wird sich was tun, also Ben Carson, Carly Fiorina könnten aussscheiden, für sie ist das Rennen quasi gelaufen. Und Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey muß sich jetzt eingestehen, abgeschlagen hinter Kasich und Bush, dass es keinen Sinn mehr macht.  Gerade auch, weil Christie viel Zeit und Geld in New Hampshire investiert hat. Das hat sich nicht ausgezahlt. Sinnvoll wäre es jetzt für ihn, wenn er sich zurück zieht und einen der anderen Kandidaten unterstützt, im Kampf gegen Trump.

Der Wahlzug hat den Bahnhof verlassen

Der "Iowa Caucus" ist komplizierter als nur ein Kreuzchen zu machen. Foto: Reuters.

In Iowa geht es nicht nur um ein Kreuzchen zu machen. Foto: Reuters.

Jetzt geht’s los. Was sich seit zwei Jahren angekündigt hat und worüber Korrespondenten und Kommentatoren bis zum Abwinken berichtet haben, findet nun endlich einen Anfang. Die Vorwahlen in den USA beginnen. Am Montag den 1. Februar stimmen die Parteimitglieder der Demokraten und der Republikaner in Iowa ab. Aber es ist kein normaler Urnengang, vielmehr treffen sich in jeweils 1681 “Nachbarschaftstreffen” Frauen und Männer in Schulen, Büchereien, Kirchen und sogar Privathäusern, um Delegierte für 99 Bezirksparteitage zu bestimmen. Danach wählen diese Delegierten auf den Bezirksparteitagen dann die Delegierten für die republikanischen und demokratischen Wahlparteitage in Iowa, auf denen schließlich die eigentlichen Wahlmänner und –frauen für die Parteitage im Juli in Cleveland (Republikaner) und Philadelphia (Demokraten) bestimmt werden. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch, vor allem wenn man bedenkt, dass in Iowa nur ein Prozent der gesamten Delegierten nominiert werden. Doch Iowa ist seit 1972 der erste Bundesstaat in dem gewählt wird. Darauf konzentrieren sich die Kandidaten schon früh, investieren viel Geld und vor allem Zeit, um in kleinen Runden mit den Wählern direkt in Kontakt zu treten.
Nach dem Auftakt im “Hawkeye State” geht es Schlag auf Schlag weiter. Eine Woche später wird im Kleinstaat New Hampshire gewählt, bereits diese zweite Stimmabgabe gilt für einige Kandidaten als Stimmungsbarometer. So hat der Republikaner John Kasich, immerhin Gouverneur von Ohio, angekündigt, falls er in New Hampshire nicht endlich punkten kann, wird er sich aus dem Rennen verabschieden.
Nach New Hampshire wenden sich die Kandidaten Nevada und South Carolina zu. Und am 1. März steht der “Super Dienstag” an. In 14 Bundesstaaten wird gewählt, danach werden sich die Reihen der Kandidaten mehr als lichten. Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat in den USA, wählt erst am 7. Juni, wenn alles schon entschieden ist, die Kandidaten in beiden Lagern feststehen. Nach den Parteitagen in Cleveland und Philadelphia auf denen die Präsidentschaftsanwärter gekrönt werden, beginnt das eigentliche Politikduell. Und auch dann konzentriert sich der Wahlkampf vor allem auf ein paar wenige sogenannte “Swing States”, Bundesstaaten, die mal demokratisch, mal republikanisch wählen. Alle anderen “States” sind bereits politisch vergeben, heißt, in ihnen tendiert eine sichere Mehrheit für den demokratischen oder republikanischen Kandidaten. Die Wahl wird also nicht in den bevölkerungsreichen Staaten New York oder Kalifornien entschieden, sondern in Nevada, Colorado, Iowa, Ohio, Virginia, Florida und New Hampshire. Wer dort gewinnt holt den Jackpot, den Einzug ins Weiße Haus. Damit wird das Wahlergebnis schon feststehen, bevor am 8. November an der amerikanischen Westküste, in Alaska und auf Hawaii die Wahllokale geschlossen haben.

Hillarys Aufmarsch beginnt

Am 1. Februar beginnen in Iowa die amerikanischen Vorwahlen. Eine Woche später geben die Wähler dann in New Hampshire ihre Stimme ab. Danach geht es Schlag auf Schlag. Am „Super Tuesday“, dem 1. März, könnte in beiden Lagern schon alles entschieden sein. Wird es Trump gegen Clinton oder kann sich hier und dort noch ein anderer nach vorne drängeln. Derzeit laufen in beiden Parteien die Maschinen auf Hochtouren. Im republikanischen Lager will man eine Kandidatur von Donald Trump verhindern, bei den Demokraten soll auf alle Fälle am Ende Hillary Clinton ins Rennen ums Weiße Haus gehen.

Damit die Über-Demokratin es auch schafft, wird nun alles in den Ring geworfen, was die Partei aufzubieten hat. Namhafte Kollegen und auch Hollywoodpromis ziehen durch die Gemeindehallen in Iowa, um die Wähler von Hillary zu überzeugen. Denn die jüngsten Umfragen sehen nicht gut für Clinton aus. Sowohl in Iowa, wie auch kurz danach in New Hampshire droht ein politisches Erdbeben. Schon 2008 verlor Hillary überraschenderweise in Iowa, das Ende ist bekannt. Das will man verhindern, denn in der Zentrale der Demokraten glaubt man zu wissen, dass ein „demokratischer Sozialist“, wie sich Bernie Sanders selbst bezeichnet, kaum eine Chance beim Urnengang im November hätte.

Unterstützer von Bernie Sanders. Foto: Reuters.

Unterstützer von Bernie Sanders. Foto: Reuters.

Doch Bernie reitet weiter auf der Erfolgswelle. Hier in der liberalen Hochburg der San Francisco Bay Area hat Sanders ein Heimspiel. Überall sieht man die Autoaufkleber mit „Feel the Bern“. Und auch in den Unistädten von Iowa, New Hampshire und den anderen Bundesstaaten zieht Bernie Sanders Zehntausende in seine Wahlveranstaltungen, wie auch der jüngste Werbeclip von ihm zeigt. Und das ist Sanders wie er leibt und lebt. Bernie führt keinen negativen Wahlkampf, sondern gibt sich einfach so, wie er ist. Das kommt an, das erinnert an Ralph Nader, der im Wahlkampf 2000 gemeinsam mit Pearl Jam und Patti Smith auf der Bühne stand und mit seiner Botschaft Stadien füllte.

Sanders, aber auch Trump, Carson und Cruz machen erneut deutlich, dass das amerikanische Wahlsystem ein kaputtes und längst überholtes System ist. Die Wahl der reichen, weißen Männer ist überholt, wie sie einst in der Verfassung festgeschrieben wurde. Heute wollen die Wähler besser repräsentiert werden, als nur von den Demokraten oder Republikanern. Doch die Meinung eines Großteils der Amerikaner wird nach dem Urnengang mit den abgegebenen Wahlzetteln auf die Halde gekippt. Es fehlen Drittparteien in den USA, die eine Chance haben, im Kongress und im Senat gehört zu werden. Nur so kann sich das Klima, die Blockadehaltung, das Frontdenken, das Aussitzen der Probleme in Washington verändern.

Bernie Sanders ist ein ernstzunehmender Kandidat, mit ihm als Präsidenten ginge sicherlich ein Ruck durchs Land, wenn…ja wenn die USA für eine grundlegende Wahlreform bereit wären. Doch das wird nicht passieren. Von daher macht man hier so weiter wie bisher. Deshalb wird Hillary Clinton die Vorwahlen gewinnen, deshalb hat sie gute Chancen ins Weiße Haus einzuziehen. Alles bleibt beim Alten. „Same procedure as last time“. Die Amerikaner zeigen leider in diesen Wochen und Monaten mal wieder, dass sie nicht gerade die Hüter des demokratischen Urgedankens sind.

YouTube Preview Image

Obama greift in den Wahlkampf ein

Barack Obama könnte zu diesem Zeitpunkt denken „Nach mir die Sintflut“. Er wird bereits als „lame duck“ beschrieben, als Präsident im Amt, der eigentlich nichts mehr zu sagen hat. Die Politik wird derzeit auf der Straße gemacht, zumindest könnte man das denken, wenn man sich den Wahlkampf, vor allem den der Republikaner ansieht. Hier wird gepoltert und geschimpft wie am Stammtisch, hier werden neue Pläne für Amerika präsentiert, die so nie realisiert werden. Obama wird schon abgeschrieben. In Washinton passiert im Wahljahr 2016 nicht mehr viel.

Doch die Rechnung scheint wohl ohne Barack Obama gemacht worden zu sein. Der hat nun in der Ruhe seines Oval Offices einen Plan zur Waffenkontrolle ausgearbeitet. Damit sollen vor allem sogenannte „background checks“ verpflichtend eingeführt werden. Also, wer eine Waffe kaufen will, dessen persönliches Umfeld wird erst einmal durchleuchtet. Nachgesehen wird, ob jemand vorbestraft oder mental krank ist, bereits unangenehm auffiel oder Drohungen gegen andere ausgesprochen hat. Auch soll gegengeprüft werden, ob jemand eine Wumme kaufen will, dessen Name auf der streng geheimen „No Fly“ Liste der USA steht. Darüberhinaus sollen direkte Waffenkäufe bei „Gun Shows“ unmöglich gemacht werden. Die sogenannten „Loop Holes“, die Schlupflöcher im Gesetz, sollen so geschlossen werden. Obama beruft sich dabei auf Umfragen, die belegen, dass ein Großteil der Amerikaner genau das will. Doch bislang wurde alles von der republikanischen Mehrheit im Kongress und der Lobby der „National Rifle Association“ (NRA) geblockt. In seiner ersten wöchentlichen Radioansprache im neuen Jahr ging der Präsident darauf ein.

Ein Rundumprüfpaket, mit dem sicherlich nicht die hohe Mordrate gesenkt werden oder Massenschießereien beendet werden können. Es ist mehr ein Zeichen setzen, dass man doch nicht einfach nur zuschauen, abhaken und abwarten will, wann es wieder passiert. Die Waffengewalt in den USA läßt sich so nicht lösen, es ist mehr ein Signal aus dem Weißen Haus, dass zumindest die Absicht da ist, etwas ändern zu wollen.

Vor allem ist es jedoch ein Ruf an die Wahlurnen, denn die Republikaner im Rennen treten alle, bis auf John Kasich, gegen weitere Restriktionen im Waffengesetz ein. Sie haben sich in den letzten Monaten bereits sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Sprüche, wie die Forderung nach einer allgemeinen Bewaffnung, um potenziellen Tätern gleich das Hirn rauszupusten, hat die Fronten klar definiert. Obamas Vorpreschen ist daher klar als Unterstützung für Hillary Clinton zu sehen, die mit Sicherheit die demokratische Kandidatin werden wird. Zwar ist Hillary, wie Obama, für strengere Kontrollen, doch mit der Initiative zu schärferen Waffengesetzen im Wahljahr wird das Thema aktuell bleiben, die demokratische Basis mobilisieren, die Republikaner zu verbalen Aussetzern verleiten. Denn wer fordert, Terroristen im Land mit einer allgemeinen Bewaffnung der US Bürger zu bekämpfen, dem ist wirklich nicht mehr geholfen. Der gehört nicht ins Weiße Haus.

YouTube Preview Image

Weniger tote Polizisten in den USA

Polizeieinheiten nehmen Abschied von einem ihrer Kollegen. Foto: Reuters.

Polizeieinheiten nehmen Abschied von einem ihrer Kollegen. Foto: Reuters.

Es gibt keinen „Krieg gegen Polizisten“ in den USA. Das ist das Ergebnis einer Datenauswertung, auch wenn diese Zahlen FOXNews und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten so gar nicht in den Kram passen werden. Denn sie haben gleich mehrmals Präsident Barack Obama vorgeworfen, sich nicht schützend vor Polizisten zu stellen. Chris Christie meinte im September, „Polizeibeamte werden gejagt“. Mike Huckabee meinte kurz darauf „der Krieg gegen die Polizei“, sei für einen „Anstieg der Kriminalität“ verantwortlich. Und Ted Cruz setzte sogar in seiner Rolle als Senator eine Anhörung an mit dem Titel „Krieg gegen die Polizei“. Ted Cruz beschuldigte die Obama Adminstration ein „Umfeld geschaffen zu haben, in dem die Männer und Frauen der Polizeieinheiten unter einem Dauerangriff leiden“. Die ganze brutale Rhetorik aus dem republikanischen Lager führte dazu, dass in einer Umfrage schließlich 58 Prozent der Befragten erklärten, in den USA gebe es einen „Krieg gegen die Polizei“.

Und nun die Zahlen, die eigentlich genau das Gegenteil belegen. Der „National Law Enforcement Officers Memorial Fund“ hat in seinem Jahresbericht bekannt gegeben, dass 2015 „nur“ 42 Polizisten erschossen wurden, 14 Prozent weniger als 2014. Insgesamt starben 124 Polizisten „in the line of duty“. Allein ein Drittel bei Verkehrsunfällen, 30 durch berufsbedingte Krankheiten und Folgen. Die Todesrate von Polizisten im Dienst 2015 ist die zweitniedrigste aller Zeiten. Natürlich ist eine Zahl von 42 erschossenen Beamten hoch, aber von einem „Krieg gegen die Polizei“, von einer „Jagd“ auf die Männer und Frauen in Uniform, kann da wohl nicht gesprochen werden. Die Republikaner, das wird hier mal wieder deutlich, arbeiten mit Angst und Schrecken in ihrem Wahlkampf. So sollte man nicht ins Weiße Haus einziehen dürfen.

Es ist – mal wieder – eine Richtungswahl

Die USA wählen. Eine Demokratin oder ein Republikaner werden ab Januar 2017 im Weißen Haus wohnen. Während auf der demokratischen Seite das Ticket für die Novemberwahl schon vergeben zu sein scheint, ist in der Grand Old Party noch alles offen. Aber die täglichen News und Berichte, die Presseerklärungen, Interviews und Fernsehdebatten lassen schon jetzt erahnen, was im Falle eines republikanischen Wahlsieges auf uns zu kommt.

Ein Donald Trump will die Mauer bauen, sich eigentlich mit jedem in der Welt anlegen und im eigenen Land auch so einiges umkrempeln. Und ein Ted Cruz, dessen Kampagne so langsam in Fahrt kommt und der in den Umfragen immer besser abschneidet, würde wohl den radikalsten Kurs in Washington fahren. Cruz ist ein Erzkonservativer, der sich als Washington Außenseiter präsentiert. In der eigenen Partei fällt der US Senator von Texas immer wieder für seine Alleingänge, sein undiplomatisches Vorgehen und seine harte Haltung auf.

Senator Ted Cruz liegt in den Umfragen auf dem zweiten Platz. Den Klimawandel hält er für Unfug und will sich nicht an internationale Abkommen halten. Foto: Reuters.

Senator Ted Cruz steigt in den Umfragen. Den Klimawandel hält er für Unfug und will sich nicht an internationale Abkommen halten. Foto: Reuters.

Nun machte Cruz deutlich, dass er im Falle eines Wahlsieges das gerade beschlossene Paris-Abkommen zum „Global Warming“ für nichtig erklären würde. Er sehe keinen Grund sich daran zu halten. „Barack Obama scheint zu glauben, dass der SUV in ihrer Einfahrt eine größere Gefahr für die nationale Sicherheit ist, als die radikalen, islamistischen Terroristen, die uns killen wollen. Das ist einfach verrückt“, meinte Ted Cruz am Dienstag. Der Texaner ist der Vorsitzende eines Ausschusses im Senat, der die Aktivitäten der NASA überwacht. Cruz machte deutlich, dass sich die Weltraumbehörde um die Erforschung des Universums kümmern sollte und nicht um den Planeten Erde und vor allem nicht um den Klimawandel. Für Ted Cruz ist das Gerede um „Global Warming“ nur Gequake. In einer Senatssitzung sagte er vor kurzem, in den letzten 18 Jahren haben sich die Temperaturen nicht verändert, auch wenn Wissenschaftler dieser Behauptung widersprechen. Ted Cruz meint, mit dem Fokus auf den Klimawandel wolle Obama und auch andere Regierungen die Menschen nur mehr bevormunden und kontrollieren.

Ein klare Ansage, die auch darlegt, um was es bei der Wahl im kommenden November gehen wird. Hillary Clinton will im weitesten Sinne die Politik Obamas weiterführen. Bernie Sanders, der zweite in den Reihen der Demokraten, würde das Land eher nach links führen. Die Frontrunner der republikanischen Partei hingegen würden im Falle eines Wahlsieges das Land grundlegend neu ausrichten. Und nicht nur das, sie würden auch international wieder die Politik der Falken realisieren. Ted Cruz‘ Ankündigung, der internationalen Gemeinde in der wichtigen Klimapolitik so schlicht und einfach den Stinkefinger zu zeigen, wird für die Demokraten eine Kampfansage sein. Der Wahlkampf ist so kurz vor Weihnachten alles andere als ein friedliches Fest geworden.