Ja, die Wahlen werden manipuliert!

Was in dieser Woche im täglichen Nachrichtendschungel unterging ist die Tatsache, dass die Wahlen in North Carolina 2016 manipuliert wurden und im November 2018 manipuliert sein werden. Drei Bundesrichter hatten am Montag entschieden, dass die Neuausrichtung der Wahlbezirke durch die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von North Carolina bewußt gegen die Demokraten ausgeführt wurde.

Die Stimmabgabe, die nichts bringt. Foto: Reuters.

Insgesamt hatten die Republikaner 53 Prozent der Stimmen erhalten, jedoch 10 von 13 Kongresssitzen gewonnen. Das lag ausschließlich daran, da zuvor die Grenzen der einzelnen Distrikte neu gezogen wurden. Und zwar so, dass Republikaner in den meisten Abstimmungen problemlos gewinnen konnten. Der republikanische Abgeordente David Lewis erklärte vor der Neuziehung der Distriktgrenzen seinen Kollegen: „Ich finde, Republikaner zu wählen ist besser als Demokraten zu wählen. Also habe ich die Karte so gezogen, wie ich glaube, dass es besser für das Land ist“. So eine gezielte Distriktveränderung nennt man „Gerrymandering“. Dabei werden Stimmbezirke so aufgeteilt und gespalten, um am Ende eine ganz bestimmte Mehrheit zu bekommen. Oftmals geht das zu Lasten von Minderheiten.

Die drei Bundesrichter wollten der Argumentation der Republikaner in North Carolina nicht folgen und lehnten deren Argument, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, vollständig ab. Bis zum 6. November müssten, so die Richter, neue Grenzen gezogen werden, die besser die Mehrheitsverhältnisse im Bundesstaat repräsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Zum einen haben die Republikaner umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zum anderen mussten die klagenden Demokraten und mehrere Wählerorganisationen eingestehen, dass der Zeitrahmen bis November einfach zu kurz sei, um neue Distriktgrenzen festzulegen. Die Vorwahlen in North Carolina sind auch schon über die Bühne gegangen.

Was das nun für den Ausgang der Kongresswahlen im November bedeutet ist klar. Das Ergebnis steht vorab schon fest, denn die Mehrheitsverhältnisse wurden zugungsten der Republikaner ausgelotet und zementiert. Das haben die Richter ganz deutlich betont. Von Donald Trump hingegen, der sehr gerne von Verschwörungen und Wahlmanipulationen spricht, war dazu nichts zu hören. Lediglich ein Tweet am Freitag, dass Republikaner in North Carolina sehr gut abschneiden werden. Immerhin hat er recht, das Wahlsystem ist wirklich manipuliert. Der Präsident verhöhnt dennoch mit seinem Tweet die Demokratie und Tausende von Wählern.

 

 

Talkin‘ about a revolution

Bernie Sanders mischt sich weiter ein. Foto: Reuters.

In diesen Wochen und Monaten dreht sich die Berichterstattung aus den USA vor allem um Donald Trump. Seine Aus- und Einfälle, seine diplomatischen Fettnäpfchen und seine unzähligen, allmorgendlichen Tweets. Trump hat ohne Zweifel Amerika seit seiner Kandidatur verändert. Doch da ist noch ein anderer Politiker, der hinter den Kulissen das Land beeinflusst, der mit 13.7 Millionen Stimmen im Vorwahlkampf 2016 mehr Wähler für sich gewinnen konnte als Donald Trump bei seiner republikanischen Präsidentschaftsnominierung: Bernie Sanders.

Sanders reist seit der Wahl quer durchs Land, um seine Ideen eines liberalen Amerikas zu verbreiten. Sein Buch ist ein Bestseller geworden, seine gegründete Organisation „Our Revolution“ mischt sich in lokale Wahlkämpfe ein, Bernie Sanders legt schon jetzt die Grundlage für eine weitere Präsidentschaftskandidatur 2020. Große Chancen werden ihm nicht ausgerechnet, und doch, Sanders hat Amerika auf seine Weise verändert. Die Demokraten sind spürbar nach links gerutscht, vertreten heute viele der Grundforderungen von „Bernie“: Eine allgemeine Krankenversicherung, kostenfreie Bildung, Legalisierung von Marihuana, eine neue Steuerreform zugunsten von Geringverdienern und der vielumworbenenen „Middle Class“. In den jüngsten Vorwahlen sind etliche Kandidaten mit diesen Zielen angetreten und konnte sich durchsetzen. Die Revolution, die Bernie Sanders in seinem Wahlkampf ausgerufen hatte, findet statt. Langsam, aber stetig.

In den USA sind nach dem brutalen Wahlkampf und dem überraschenden Wahltriumph von Donald Trump viele Demokraten in eine Schockstarre gefallen. Das, was sich da nach acht Jahren Barack Obama ankündigte, wollte niemand wahrhaben. Lieber Augen zu und hoffen, dass der Alptraum bald vorbei sei. Nicht so Bernie Sanders, der erkannte, dass er mit seinem Millionenheer an engagierten Wählern, seinem Graswurzelwahlkampf, seiner Ablehnung des politischen Establishments durchaus eine Chance auf Veränderung in den USA hat. Der 76jährige kämpft und predigt den Amerikanern unermüdlich die Grundwerte Amerikas. Und das kommt an, wie die Verschiebung der Themen innerhalb der demokratischen Partei zeigt. 2018 ist ein wichtiges Wahljahr, danach beginnt der Vorwahlkampf für das Duell mit Donald Trump. Sanders ist gerüstet für die Schlacht gegen den selbstverliebten Donald Trump. Ganz sicher wird er ein Wörtchen mitzureden haben, wer am Ende bei den Demokraten in den Ring steigen wird…let’s talk about a revolution.

Das verrückte Wahlsystem in Kalifornien

Man kann sich nur über die Wahlsysteme in den USA wundern. Denken wir an die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, an „Straw Polls“ in Iowa, wo eine kleine Minderheit mit Heu abstimmt und somit gehörigen Einfluss auf die nationale und Weltpolitik nimmt. Und da ist die Wahl von Donald Trump, die nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat

Kalifornien, die demokratische Bastion im Westen der USA, ist da nicht viel besser. In diesem Jahr wird ein Nachfolger von Jerry Brown bestimmt, der nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nun hat Kalifornien ein ganz besonderes Wahlgesetz, eingeführt 2010. Der Vorwahlkampf findet gemeinsam statt, heisst, alle Kandidaten sind auf einer Liste aufgeführt. Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Unabhängige. Am 5. Juni sind Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Top 2 nach dieser Vorwahl treten dann im Herbst gegeneinander an. Das kann dazu führen, dass zwei Demokraten in der Hauptwahl aufeinander treffen könnten. Die anderen Parteien blieben außen vor.

John Cox ist die Hoffnung der Republikaner in Kalifornien. Foto: Reuters.

Allerdings, und das ist die Hoffnung der Republikaner nicht nur in Kalifornien, es könnte sich auch ganz unerwartet ein Republikaner für den Kampf um den Regierungssitz in Sacramento durchsetzen. Der Geschäftsmann John Cox will im Juni auf Platz zwei hinter dem Demokraten Gavin Newsom landen, um so eine Chance im November zu haben. Die ist nicht gross, doch sie ist da. Die Republikaner in Washington glauben zwar nicht, dass am Ende einer von ihnen die Politik in Kalifornien bestimmen wird, aber ein republikanischer Gouverneurskandidat auf dem Wahlzettel im November würde zumindest die konservativen Wählerinnen und Wähler dazu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Denn im November wird auch das gesamte Abgeordnetenhaus im US Kongress neu bestimmt. Kalifornien hat dort 53 Sitze, 14 davon sind von Republikanern besetzt. Bei einer geringen republikanischen Wahlbeteiligung könnten mehrere dieser 14 Sitze verloren gehen, damit würde die konservative Mehrheit in Washington ins Wanken geraten. Keine guten Aussichten für Donald Trump und die GOP. Man kann also gespannt sein, ob Kalifornien in diesem Jahr zum „Battlefield“ für die Republikaner werden wird. Ein ungewohntes Bild, denn in den letzten Jahren machten deren Vertreter immer große Bögen um „California“.

Die NRA bläst zum Angriff

Es geht um alles, vor allem um Macht. Die „National Rifle Association“ (NRA) steht unter Druck. Nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, werden die Stimmen lauter, die einen neuen Umgang mit der NRA fordern. Die Waffenlobby dürfe nicht länger die Waffengesetzgebung in den USA bestimmen. Zahlreiche Unternehmen haben den neuen Ton vernomen und bereits ihre Kooperationen mit der NRA aufgekündigt. Es sieht nach einer Morgendämmerung aus.

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Doch es ist ein Wunschtraum, denn bislang fehlt es am politischen Willen zum einen die NRA-Revolverhelden in die Schranken zu weisen, zum anderen eine sinnvolle „Gun Policy“ umzusetzen. Auf Präsident Donald Trump ist bei dieser Diskussion nicht zu setzen, denn er sagt mal das, mal das, ganz abhängig davon, wer mit ihm im Zimmer sitzt. So richtig festlegen will er sich nicht. Ja, es müsse was getan werden, aber er stehe voll und ganz hinter dem „Grundrecht auf Waffenbesitz“. Logisch ist das nun nicht gerade.

Die NRA unterdessen geht in die Offensive. Ihre Lobbyisten beackern Abgeordnete im Kongress. Washingtoner Restaurants sind derzeit gut besucht, es spricht sich leichter bei einem Abendessen und einem Glas Wein. Es ist ja ein Wahljahr, von daher hören Abgeordnete gerne zu, vor allem jenen, die mit viel Geld und Einfluss daher kommen. Und eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Aussitzen heißt die Devise. Die Telefone in den Büros im Kongress und in den Wahlbezirken bleiben auch nicht stumm. Die NRA hat einen Telefonmarathon gestartet, sie will, dass ihre Mitglieder ihren Unmut deutlich machen. Ein Verbot des beliebten AR-15 Gewehrs (auch die Lieblingswumme von Amokläufern) sei irrsinnig, denn das AR-15 sei zweifellos „die beste Selbstverteidigungswaffe“ (NRA). Und eine Änderung des Mindestalters beim Waffenkauf sei mit der NRA nicht durchzusetzen.

Die „National Rifle Association“ mischt sich ein. Neue Werbeclips sollen die Basis, die Waffenliebhaber, für diesen Endzeitkampf gewinnen. Denn es geht, so versucht es die NRA zu vermitteln, um Amerika, um die Freiheit, gegen Tyrannei, gegen staatliche Kontrollen. Jäger und alleinstehende Frauen vereinigt Euch im Kampf gegen „Big Brother“. Von der NRA hört man nichts zu 12.000 Mordopfern, nahezu 25.000 Selbstmorden, rund 50.000 Verletzten, alle durch Schußwaffen und das in jedem amerikanischen Jahr. Die Antwort auf alles – ob Mord, Amoklauf oder Bandenkrieg – lautet für die NRA nur: „Only Thing That Stops A Bad Guy With A Gun Is A Good Guy With A Gun“.

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2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.

Der Dauerkandidat macht Wahlkampf

Eigentlich ist Donald Trump erst wieder 2020 dran. Dann steht er zur Wiederwahl. Und wie es aussieht, will Trump auch wieder kandidieren. Schon kurz nach seiner Wahl begann das Spendensammeln für diesen Wahlkampf. Doch Trump, der ewige Wahlkämpfer, gefällt sich „on the road“, heißt, er freut sich auf das kommende Jahr. 2018 werden die Abgeordneten im Kongress, zahlreiche Senatoren und unzählige von Posten in den Bundesstaaten neu besetzt. Auch wenn der Präsident eigentlich einen Gang zurückschalten könnte, er will das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 als eine Entscheidung für seine Politik werten. Die „Grand Old Party“ soll zur Trump-Partei werden.

Der ewige Wahlkämpfer will die GOP zur Trump-Partei machen. Foto: Reuters.

Donald Trump geht in die Offensive, hat angekündigt, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Sein Team plant bereits Veranstaltungen im ganzen Land, Events, die Trump braucht, um sich zu bestätigen. Jubelveranstaltungen, auf denen er die Welt erklärt, wie sie im gefällt. Aus dem Weißen Haus heißt es, der Präsident mische sich ein, weil es ihm um die zukünftige Aufteilung des Kongresses geht, darum Amerika voran zu bringen, „Make America Great Again“. Tatsache ist jedoch, dass Trump es gar nicht abkann, wenn andere im Rampenlicht stehen und über etwas sprechen, was er für sich beansprucht: die Rettung Amerikas. Deshalb kandidiert Trump auch 2018, das Wahlvolk soll über ihn abstimmen, nur so, so Trump, könne die republikanische Mehrheit im Kongress gehalten werden.

Das ist allerdings ein gefährlicher Schachzug, denn Team Trump mit seinem selbstverliebten Anführer vergisst dabei, dass seine Wählerbasis gerade mal bei 25 Prozent liegt. Selbst in der republikanischen Partei ist der Präsident umstritten. Ein Schulterschluss zwischen einem Kandidaten und Trump könnte nach hinten los gehen, wie es die Wahlergebnisse um den Gouverneursposten in Virginia und den Senatsposten in Alabama zeigten. Trump kann Kandidaten zu Fall bringen und/oder auf den falschen Mann, die falsche Frau setzen. Und, auch das zeigten die Wahlen in Virginia und Alabama, die demokratische Basis wird durch eine überstarke Präsenz des Präsidenten im Wahlkampf mobilisiert. Man kann durchaus sagen, dass Trumps Rumgefuchtelt in den letzten Wochen des Roy Moore Wahlkampfes, den Kandidaten zu Fall gebracht hat, denn die Demokraten machten die Wahl zu einer Charakterwahl und erklärten: kein Wunder, dass sich Donald Trump für Roy Moore einsetzt, denn Trump selbst wird vorgeworfen Dutzende Frauen sexuell belästigt zu haben. Berühmt ist auch sein „grab them by the pussy“ Video.

Trump kann nicht anders, er muss einfach Wahlkampf betreiben, das Bad in der Menschenmenge suchen, so seinen Kick, seinen Fix fürs Ego bekommen. Donald Trump ist der Präsident einer Minderheit, die er als zum auserwählten amerikanischen Volk erklärt hat. Für die lohnt es sich zu kämpfen, eben auch 2018.