Was macht Bernie?

Wenn man sich die Aktivitäten von Bernie Sanders in den sozialen Medien ansieht, dann kann man den Eindruck bekommen, dass der 77jährige noch einmal in den Präsidentschaftswahlkampf eingreifen will. Er mischt sich ein, fordert, wie in diesem Tweet, dazu auf, gemeinsam für die Sache zu kämpfen, dann könne man auch gewinnen. Das lässt sich nun so oder so lesen. Fakt ist, Bernie Sanders spielt erneut mit dem Gedanken zu kandidieren. Aus dem Sanders Umfeld heißt es, eine Entscheidung stehe kurz bevor.

Doch kann der am Wahltag 2020 79jährige noch einmal die Menschen in den USA so begeistern, wie er das im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton geschafft hat? Und dann sind da auch noch etliche andere, vor allem Kandidatinnen, wie Kamala Harris, die eigentlich Sanders politisches Erbe antreten wollen. Harris hat am Sonntag vor 20.000 Menschen in Oakland gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, eine breite Bewegung gegen die Wiederwahl von Donald Trump aufzubauen. Und das mit einer klaren eigenen politischen Agenda, die durchaus an Bernie Sanders Wahlkampf 2016 erinnert.

Bernie Sanders ist nach wie vor bei seiner Basis beliebt. Viele hoffen darauf, dass er noch einmal kandidiert, dass er mit seinen für die USA progressiven Forderungen Donald Trump aus dem Weißen Haus jagt. Doch Sanders sollte nicht mehr in den Ring steigen, vielmehr geht es darum, eine geeinte demokratische Partei in den Wahlkampf zu führen mit einer Kandidatin, die am Ende gewinnen kann. Bernie Sanders wäre der richtige Kandidat 2016 gewesen, doch Hillary Clinton setzte sich mit unfairen Mitteln im eigenen Lager durch, um dann kläglich gegen den Populisten Trump zu scheitern. Die Zeit ist nun reif für eine Frau, die es schaffen kann. Sanders ist wichtig im Senat und für die demokratische Kandidatin, die gegen Trump antreten wird, denn, „when we stand together, we can win“.

Es geht wieder los

Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet zwar erst im November 2020 statt, aber schon jetzt wird das Vorwahlkampfgetöse lauter. Die große Frage ist, wer gegen Donald Trump antreten wird. Weit über 30 Kandidatinnen und Kandidaten auf der demokratischen Seite spielen derzeit mit dem Gedanken ins Rennen einzusteigen. Darunter etliche Senatoren und Kongressabgeordnete, einige Gouverneure, Geschäftsleute und ehemalige Regierungsmitglieder.

Nur einige der vielen potenziellen Kandidaten auf demokratischer Seite, wie sie nun die Washington Post vorgestellt hat.

Es wird ein volles Feld im Vorwahlkampf werden. Und das könnte Donald Trump helfen, denn die Demokraten sind alles andere als geeint. Im ewigen Rennen um die Nominierung der Partei wird so einiges ausgefochten, was dem Kandidaten oder der Kandidatin am Ende nur schaden kann. Eine geeinte demokratische Partei hätte eine gute Chance Donald Trump die Wiederwahl zu verbauen. Was jedoch passiert, wenn die Demokraten gespalten sind, das konnte man 2016  sehen, als ein großer Teil der Bernie Sanders Unterstützer ihre Stimme nicht für Hillary Clinton abgab. Viele stimmten für Drittkandidaten, noch mehr gingen erst gar nicht zur Wahl. Und das war ausschlaggebend am Wahlabend.

Was die Demokraten jetzt gar nicht brauchen können ist ein Richtungsstreit. Doch der wird kommen, sieht man sich die lange Liste der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten an. Das einzige was sie alle eint ist ihre Ablehnung von Donald Trump. Sonst nicht viel mehr. Und das ist das große Problem, denn ein reiner Anti-Trump Wahlkampf ist genau das, was den USA weiter schaden wird . Vielmehr bräuchte das Land einen Präsidenten, der wirklich Gräben überwinden kann, der nicht noch mehr spaltet, der mit Visionen, die Stärken Amerikas heraushebt, unterstützt, fördert.

Ob das in diesen Zeiten noch möglich ist, ist mehr als fraglich. Gerade auch, wenn man sich vorstellt, dass ein Donald Trump, der nicht wiedergewählt wird, ganz sicher nicht einfach klein beigeben und friedlich das Feld räumen wird. Er wird den Wahlausgang anzweifeln, anfechten und somit seine Anhänger noch am Wahlabend gegen den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin aufhetzen. 2016 war nichts gegen das, was wir 2020 sehen werden.

 

Talkin‘ about a revolution

Bernie Sanders mischt sich weiter ein. Foto: Reuters.

In diesen Wochen und Monaten dreht sich die Berichterstattung aus den USA vor allem um Donald Trump. Seine Aus- und Einfälle, seine diplomatischen Fettnäpfchen und seine unzähligen, allmorgendlichen Tweets. Trump hat ohne Zweifel Amerika seit seiner Kandidatur verändert. Doch da ist noch ein anderer Politiker, der hinter den Kulissen das Land beeinflusst, der mit 13.7 Millionen Stimmen im Vorwahlkampf 2016 mehr Wähler für sich gewinnen konnte als Donald Trump bei seiner republikanischen Präsidentschaftsnominierung: Bernie Sanders.

Sanders reist seit der Wahl quer durchs Land, um seine Ideen eines liberalen Amerikas zu verbreiten. Sein Buch ist ein Bestseller geworden, seine gegründete Organisation „Our Revolution“ mischt sich in lokale Wahlkämpfe ein, Bernie Sanders legt schon jetzt die Grundlage für eine weitere Präsidentschaftskandidatur 2020. Große Chancen werden ihm nicht ausgerechnet, und doch, Sanders hat Amerika auf seine Weise verändert. Die Demokraten sind spürbar nach links gerutscht, vertreten heute viele der Grundforderungen von „Bernie“: Eine allgemeine Krankenversicherung, kostenfreie Bildung, Legalisierung von Marihuana, eine neue Steuerreform zugunsten von Geringverdienern und der vielumworbenenen „Middle Class“. In den jüngsten Vorwahlen sind etliche Kandidaten mit diesen Zielen angetreten und konnte sich durchsetzen. Die Revolution, die Bernie Sanders in seinem Wahlkampf ausgerufen hatte, findet statt. Langsam, aber stetig.

In den USA sind nach dem brutalen Wahlkampf und dem überraschenden Wahltriumph von Donald Trump viele Demokraten in eine Schockstarre gefallen. Das, was sich da nach acht Jahren Barack Obama ankündigte, wollte niemand wahrhaben. Lieber Augen zu und hoffen, dass der Alptraum bald vorbei sei. Nicht so Bernie Sanders, der erkannte, dass er mit seinem Millionenheer an engagierten Wählern, seinem Graswurzelwahlkampf, seiner Ablehnung des politischen Establishments durchaus eine Chance auf Veränderung in den USA hat. Der 76jährige kämpft und predigt den Amerikanern unermüdlich die Grundwerte Amerikas. Und das kommt an, wie die Verschiebung der Themen innerhalb der demokratischen Partei zeigt. 2018 ist ein wichtiges Wahljahr, danach beginnt der Vorwahlkampf für das Duell mit Donald Trump. Sanders ist gerüstet für die Schlacht gegen den selbstverliebten Donald Trump. Ganz sicher wird er ein Wörtchen mitzureden haben, wer am Ende bei den Demokraten in den Ring steigen wird…let’s talk about a revolution.

Von München nach Kigali

Ruanda, so will es Präsident Paul Kagame, befindet sich auf dem Weg nach 2020. Weg ist wohl die falsche Bezeichnung, es ist eher eine Autobahn, auf der das Land dahinbraust. Zwar ist Ruanda nach wie vor ein Entwicklungsland im Herzen Afrikas, doch es gibt hehre Ziele schon in zehn Jahren ein Service und IT Hub auf dem Kontinent zu sein.

Gebaut wird überall. Hotels, Bürogebäude, Produktionsstätten. Kabel werden durchs ganze Land gezogen, ein neuer Flughafen ist in Planung. An Manpower und auch an Investitionen fehlt es nicht. Ruanda wird von Geberländern als Beispiel für ein afrikanisches Land gesehen, in dem die Dinge voran kommen. Alles wird von oben geleitet. Korruption ist gering, der Wille voran zu kommen enorm.

baustelleAuf einem der vielen Hügel Kigalis wird z.Zt. auf Hochtouren ein Konferenzzentrum mit angeschlossenem Fünfsterne Hotel gebaut. Dahinter steckt der Münchner Architekt Roland Dieterle und sein „Spacial Solutions“ Büro. Es ist ein Prestigeobjekt der besonderen Art. An- und eingepasst in die Geschichte, Kultur und Landschaft. Und es soll ein weiterer Schritt hin zum anvisierten Ziel des Umbaus und der Neuorientierung Ruandas sein. Die treibende Kraft ist auch dabei Präsident Paul Kagame, der mit harter Hand, aber auch mit seiner Vision 2020 regiert. Man kann gespannt sein, ob Kagame das alles realisieren kann und wohin der Weg Ruandas gehen wird.

Gefangen im Jetzt

Ruanda ist ein faszinierendes Land, aber begreifen tut man hier nichts. Zumindest geht es mir so. Die Bundesrepublik hat vor wenigen Tagen einen ziemlich grossen Scheck an die ruandische Regierung übergeben, was mit dem Geld geschieht, das entscheiden die Ruander selbst. Da will man sich nicht reinreden lassen. Deutschland tritt „beratend“ auf. Und dann hört man, dass derzeit im Zentralkrankenhaus in Kigali, dem größten des Landes, keine Operationen durchgeführt werden können. Der Grund, das Gerät zur Aufbereitung des Sterilgutes ist defekt. Also geht gar nichts mehr und Gelder zur Reparatur oder zur Neuanschaffung liegen nicht vor.

Ruanda sieht sich auf dem Weg in die Zukunft. „2020“ heisst das Losungswort, dann soll die neue Zeitrechnung im Herzen Afrikas beginnen. Downtown Kigali gleicht auf den futuristischen Plänen einem Metropolis mit einer Skyline amerikanischer Bauart und sogar eine Schwebebahn ist eingeplant. Ein irres Bild, wenn man sich heute die Innenstadt ansieht. Man redet hier vom Technologiezentrum, vom Singapur Afrikas. Doch die Kinder in der Schule lernen noch nicht mal am Computer, lediglich den Lehrern stehen die wenigen Rechner zur Verfügung. Man übt an Pappmodellen, macht Computerkurse, doch nach der Abschlussprüfung kennen die Schüler noch nicht einmal den Unterschied zwischen Hardware und Software. Soviel zu „2020“.

gisenyiRuanda steht vor riesigen Problemen. Vor ein paar Tagen stand in der „New Times“, der führenden Tageszeitung des Landes, ein Artikel über ein Treffen von Präsident Paul Kagame mit lokalen Bürgermeistern und Politikern. Er kritisierte, dass nach den letzten Treffen nichts von dem umgesetzt wurde, was besprochen und verabschiedet wurde. Zwischen den Zeilen konnte man lesen, dass die Korruption und die Vetternwirtschaft noch immer ein riesiges Problem für Ruanda sind. Ideen und Pläne existieren für die Zukunft, aber man ist Welten von der Umsetzung entfernt. Und kritisch und öffentlich wird darüber nicht gesprochen. Es gibt in Ruanda keine Pressefreiheit, Demonstrationen und Proteste sind nicht erlaubt, und wenn sie stattfinden, dann sind sie staatlich organisiert. Die Polizei, Militär und Geheimpolizei sind omnipräsent. Jeder Häuserblock hat seinen Blockwart. Von einer funktionierenden Demokratie ist man noch weit entfernt, aber Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat den Ruandern beim Besuch vor wenigen Wochen wohlwollend auf die Schultern geklopft: „Weiter so“.

Ruanda ist ein Land im Umbruch. Vor dem Hintergrund einer furchtbaren Geschichte erwächst das hehre Ziel einer führenden Nation, die ganz Afrika mitreissen will. Die Menschen sind fast 16 Jahre nach dem Genozid und zehn Jahre vor dem ausgerufenen Zeitmarker in der Realität gefangen. Wohin der Weg wirklich gehen wird….das vermag hier wohl keiner so genau zu sagen.

Audio Beitrag über Ruanda

Kind im Gefängnis von GitaramaVor ein paar Wochen war ich in Ruanda, ein unbekanntes Land auf einem – für mich – unbekannten Kontinent. Ein Land im Auf- und Umbruch. Man hat hehre Ziele, 2020 will man ein Vorzeigeland in Afrika sein. Es wird vom Singapur, vom Dubai Afrikas gesprochen. Man blickt nach vorne, doch fast täglich blickt man auch zurück. Auf 1994, auf jene Tage, die kaum mit Worten zu beschreiben sind.

In Kigali traf ich auch Eugenie Musayidire, die 2007 für ihre Versöhnungsarbeit zwischen Hutus und Tutsis mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde. Mit ihr war ich im Frauengefängnis von Gitarama.

Dazu ein Audiobeitrag: