Millionen für nichts

In Washington streiten sich die Parteien. Deal, kein Deal…es geht um Geld, um sehr viel Geld. Und darum, ob die USA nach dem 2. August noch kreditwürdig sind oder nicht. Die Schuldengrenze muß angehoben werden. Die Demokraten und Präsident Barack Obama wollen das, die Republikaner wollen es auch, machen das ganze jedoch zu einem politischen Spielchen.

Dass die USA seit Jahren schon über ihre Verhältnisse leben und das Geld raushauen wo es geht ist allen Parteien klar. Zwei Kriege auf Pump schröpfen die Amerikaner. Dazu kommt, dass alle Kongressabgeordneten und Senatoren ein gutes Bild in ihren Heimatdistrikten abgeben möchten, in dem sie möglichst viel Geld aus Washington abzweigen. Das führt dann immer wieder zu Kompromissen bei Haushaltsdebatten und Gesetzesvorlagen in DC, bei denen es vor allem um „Pork“ geht, um Zusatzvereinbarungen und Zusprüche. Da werden dann Straßen ins Nichts gebaut, Forschungseinrichtungen ohne Grund unterstützt, ganze Berufsbilder künstlich am Leben erhalten, weil sie wichtig für die Wiederwahl eines Politikers sind.

Die Republikaner verbinden in den derzeitigen Diskussionen ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach drastischen Einsparungen, mit einer langfristigen Strategie des ausgeglichenen Haushalts und der Verweigerung nach Steueranhebungen. Das gespart werden muß, ist klar. Doch was die Republikaner um ihren Sprecher John Boehner machen ist, mit der Kettensäge wahllos durch den Ausgabenwald zu marschieren. Na, nicht ganz wahllos, eher mehr auf der Seite der Demokraten und ihren über die Jahre hochgezüchteten Lieblingsgewächsen. Von einer Ausgeglichenheit bei den Kürzungen und Streichungen kann so nicht die Rede sein. Drei Billionen US Dollar sollen insgesamt in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Ausgaben eingespart werden.

Da macht Obama nicht mit. Boehner hat denn auch am Freitag einfach den Raum verlassen, in dem die beiden über einen Kompromiss sprachen. Man verstehe sich von Mann zu Mann, aber politisch liegen Welten zwischen den beiden, erklärte der Sprecher des Kongresses danach. Die Zeit wird knapp, das wissen alle Beteiligten in dieser Washington Soap Opera. Die Nachrichtenkanäle lassen schon bei ihrer Berichterstattung einen Countdown rückwärts laufen, so als ende die Welt am 2. August.

Was auf dem Spiel steht kann man auch daran erkennen, wie im Hintergrund die Lobbyisten mit vollem Einsatz die Ellbogen ausfahren. Über 140 Gruppen sind derzeit nur für diesen Kampf in Washington aktiv. Von Flugzeugbauern bis zu Farmern, Gewerkschaften und Sozialverbände, Steuervereine und Immobilienmakler. Alle haben ein Interesse an dem, was da gerade in der Hauptstadt passiert. Sparen ja, aber nicht bei uns…oder zumindest nicht zu sehr. Die Lobbyisten geben Millionen Dollar aus, die Handelskammer alleine in den letzten drei Monaten 9,3 Millionen Dollar, 4,6 Millionen Dollar ist es dem Sozialverband AARP wert, der Ölriese Exxon Mobil hat 3,8 Millionen Dollar investiert, der Pharmakonzern Pfizer 3,5 und die Bankenvereinigung ABA 2,3 Millionen Dollar. Sie alle wollen die endgültige Entscheidung über Einsparungen und Steueranhebungen beeinflussen. Denn eines steht fest. Washington selbst ist mit seinen Ausgaben der größte Kunde in den USA.