Der „Fake News“-König

Erst warnte Donald Trump in einem Tweet, der geschasste FBI Direktor James Comey solle vorsichtig sein, was er sage, denn es könnte ja Tonbänder des Gespräches im Oval Office geben. Trump deutete damit an, dass er seine Gäste und Kommunikationen im Weißen Haus aufzeichnen lasse. Wochenlang ließ er danach offen, ob es solche Tonbandaufnahmen wirklich gibt. Trump ging sogar so weit und erklärte, er würde auch unter Eid vor einem Ermittlungsausschuss aussagen, so, als ob er dort seine Gesprächsmitschnitte vorspielen würde. Der Druck auf ihn wuchs, mehr und mehr Politiker beider Parteien verlangten, dass Trump diese Bänder veröffentlicht.

Doch nun – typisch Trump – legt er den Rückwärts- oder in seinem Fall den Ausweichgang nach vorne ein. Er wisse gar nicht, ob es Tonaufzeichnungen aus dem Oval Office gebe, so Trump in einem Tweet, aber verwundern würde ihn das nicht, nachdem ja jeder über Abhörmaßnahmen und illegale Weitergabe von Infomationen spreche. Trump sieht keinen Fehler in seiner „Fake News“ Verbreitung, vielmehr lebt er nach dem Motto: Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.

Rand Paul klagt für mich

Rand Paul ist ein erzkonservativer Republikaner, einer der von der Tea Party Bewegung geliebt wird. Rand Paul wird wohl auch 2016 für das Weiße Haus kandidieren. Und Rand Paul klagt nun für mich, denn ich habe ein Telefon. Sogar zwei, damit bin ich höchstverdächtig für die Abhörspezialisten der National Security Agency, NSA. Meine Metadaten werden gesammelt, also wen ich und wie lange anrufe, und wer mich und wie lange anruft. Vor ein paar Tagen habe ich in der Zentralafrikanischen Republik angerufen, das war sicherlich sehr auffällig.

Nun klagt also Rand Paul für „everyone in America that has a phone.“ Der Republikaner ist der festen Überzeugung, dass die breiten Abhörmaßnahmen illegal und verfassungswidrig seien. Die Obama Adminstration verletze Artikel 4 der Verfassung, der besagt: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

Die Klage richtet sich namentlich gegen Präsident Barack Obama, den Direktor der National Intelligence James Clapper, NSA Direktor Keith Alexander und FBI Direktor James Comey. Das Weiße Haus zeigte sich zunächst gelassen und verwies darauf, dass das Abhörgesetz Teil des Patriot Acts sei und vom damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnet wurde. Auch hätten bislang alle Gerichte die Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität der staatlichen Spitzeleien festgestellt. Mit der andauernden Debatte über die Aktivitäten der NSA wird auch deutlich, dass es einen tiefen Graben innerhalb der republikanischen Partei gibt. Die Führung ist für die Abhörmethoden. Der libertäre Flügel der Partei hingegen lehnt die Staatsschnüffelei gegen die eigenen Bürger strikt ab.

Jetzt kennt man Merkel auch in Amerika

So viel Presse hat Angela Merkel noch nie bekommen. In Amerika. Da reist sie regelmäßig zu ihrem amerikanischen Freund Barack Obama, doch das kriegen nur ein paar interessierte Leser der New York Times, des Wall Street Journals oder der Washington Post mit. Nun aber berichten die Tageszeitungen in der Knüste, die TV Lokalsender zwischen Green Bay und Half Moon Bay über die deutsche Kanzlerin und zeigen ein Bild von Angela Merkel am Handy.

Eigentlich sind die Amerikaner immer stolz darauf, was ihre Geheimdienste und militärischen Abhörspezialisten so alles mitbekommen. Osama bin Laden hat man ja auch nur deshalb gefunden, weil irgendwo auf dieser Welt jemand telefonierte und irgendwo auf dieser Welt ein anderer zuhörte, der eigentlich gar nicht am anderen Ende der Leitung war. Tolle Sache für die „US Spies“. Doch bei diesem großen Lauschangriff handelte es sich um die jahrelange Terrorfahnung nach Osama bin Laden. Nun ist es Angela Merkel, Kanzlerin eines engen Verbündeten, Vertrauten, Freundes.

In Amerika sind immer mehr Menschen davon geschockt, was sich im Weißen Haus tut. Von einem George W. Bush hätte man erwartet, dass er den Kriegsgegner Gerhard Schröder abhören läßt. Von einem Barack Obama ist man zutiefst enttäuscht und angewidert, dass er die Abhörmaßnahmen seines Vorgängers noch verstärkt und ausgebaut hat und darüber hinaus auch noch lügt, sogar im direkten Gespräch mit seiner „Freundin“ Angela Merkel.

Und was sagt das Weiße Haus dazu: die anderen machen es ja auch. Das ist ein Argument für die Tonne, nein, das macht es nur noch schlimmer. Denn klar ist, Amerika hat nicht nur große Ohren für seine Gegner und Kritiker. Die USA vertrauen eigentlich niemandem. Was das für langfristige Folgen haben wird, ist noch nicht absehbar. Doch es sollte Folgen haben. Im Umgang Deutschlands mit den USA, im Umgang Europas mit den USA. Und dann auch für einige in der Bundesregierung, die das Thema Abhörskandal frühzeitig ad acta gelegt haben. Es war ja Wahlkampf, es ging ja um den großen Bruder USA und nur um die eigenen Bürger. Alles halb so schlimm. Mit dem großen Lauschangriff im Regierungsviertel sollte jedoch klar sein, dass dieses Thema noch lange nicht beendet ist. Die Aufarbeitung fängt gerade erst an.

Datensammeln für die Katz‘

Was machen die eigentlich mit meinen Bildern? Jedes Mal wenn ich in den USA am Flughafen ankomme, werden meine Fingerabdrücke genommen, ein Foto von mir mit Augenrändern gemacht und bla bla bla, wo ich denn war, was ich da gemacht habe und überhaupt, was ich hier in den USA so treibe. Und das seit 17 Jahren. Also, die Damen und Herren bei der INS wissen, dass ich viel reise und überhaupt könnten sie eigentlich mal alle Bilder ausdrucken und ein Daumenkino von mir machen. In diesen 204 Monaten habe ich zugenommen, abgenommen, zugenommen. Haare kurz, Haare lang, Haare weniger…und noch weniger. Unterhaltsam wäre so ein Daumenkino.

Und nun fülle ich Formulare für die doppelte Staatsbürgerschaft aus und was wollen sie? Klar, 2 Passbilder. Ja, sagt mal, speichert ihr das nicht? Ich dachte, ihr seid so datengeil und sammelt alles, hört und lest mit, schaut einem beim Online Einkauf über die Schultern, verfolgt einen auf Auslandsreisen? Und dann so was, 2 Passbilder. Und nicht nur das, die Beamten von der Einwanderungsbehörde wollen auch wissen, wann ich welche Auslandsreisen angetreten habe. Also genauer Abflugtermin und genaues Einreisedatum. Sagt mal, habt ihr da den Computer nur zur Staffage rumstehen? Was tippen die Uniformierten da eigentich ein, wenn nicht zumindest das Datum meiner Einreise? Nun darf ich da die Daten auf den Stempeln in meinem Pass entziffern. Das weiß ich doch nicht mehr, wann ich genau wo war! Vor allem Afghanistan, Ruanda, Kongo, Uganda, Burundi, Mexiko rein und raus und rein und raus, Türkei….Deutschland, Schweiz.

Und dann kommen solche Fragen, ob ich zwischen 1933 und 1945 Mitglied der Nazi-Partei war? Oder ob ich der internationalen kommunistischen Bewegung angehöre? Nein, ich habe nicht fünf Ehefrauen und bin auch nicht hier, um die amerikanische Regierung zu stürzen. Und auch bei keinem Genozid habe ich aktiv teilgenommen. Kenne mich auch nicht im Bombenbau aus und werde auch nicht in anderen Ländern wegen Mordes gesucht. Ja, ich zahle meine Steuern und nein, ich werde nicht per Haftbefehl gesucht. Und Kinder habe ich keine, also habe ich auch keine Alimente zu zahlen. Man, was sind das für Fragen. Vor allem, fast denselben Fragenkatalog habe ich schon beantworten müssen, als ich die „Green Card“ beantragte. Amerika ist schon ein seltsames Land!

Wenn man solch einen Papierkram in den USA ausfüllen muß, dann zweifelt man wirklich daran, dass eine Geschichte, wie die über die Abhörmaßnahmen der NSA auch nur ansatzweise der Wahrheit entsprechen kann. Sammeln können sie, aber auswerten…ich bin mir da nicht mehr so sicher.

Deutschland arbeitet für die NSA

Angela Merkel hat da wohl etwas zu erklären. Laut Wayne Madsen, einem ehemaligen NSA Mitarbeiter, liefern gleich sieben europäische Staaten Informationen an die NSA. Neben Großbritanien hätten Dänemark, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und auch Deutschland geheime Abkommen mit dem amerikanischen Nachrichtendienst geschlossen. Ganz gezielt würden Erkenntnisse über Personen ausgetauscht, Ergebnisse von Abhörmaßnahmen geteilt werden.

Die Zusammenarbeit gehe auf Verträge bis nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, doch seien diese bis heute gültig. In einem Interview wunderte sich Wayne Madsen nun, dass einige europäische Politiker, darunter vor allem Angela Merkel, so überrascht über die Abhörarbeit der NSA seien. „Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel dabei so ernsthaft schauen kann“, meinte Madsen. Tatsache sei, etliche europäische Regierungen kooperieren eng mit der National Security Agency (NSA). Der Bundesnachrichtendienst arbeite wie andere europäische Geheimdienste seit Jahrzehnten im Schulterschluß mit der NSA. Merkel solle also nicht so tun, als sei das alles etwas neues für sie, so Madsen.

Wayne Madsen ist kein Unbekannter. Lange Zeit arbeitete er als Vertragspartner für die NSA und konnte so einen direkten Einblick in die Arbeit des Geheimdienstes erhalten. Nach seinem Ausscheiden beschäftigte er sich weiterhin mit dem Vorgehen der Behörde. Madsen veröffentlichte immer wieder Fakten über die NSA, so über die Programme ECHELON, PRISM und FIRSTFRUIT bevor diese bestätigt waren und allgemeinhin durch die Nachrichtenwelt geisterten. Für den Geheimdienstkenner steht fest, dass die National Security Agency in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten weiter ausgebreitet hat und diese Programme alle unter „Streng Geheim“ laufen. Nur wenige in Washington wissen genau, was die NSA tut und wer, wo und wie abgehört wird. Es wäre also wohl an der Zeit für die deutsche Bundesregierung offenzulegen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst genau aussieht und welchen Zugang die Amerikaner auf die Daten von Bundesbürgern haben.

Kuschelkurs in Washington

Abhörskandal     

George W. Bush fing damit an und auch sein Nachfolger Barack Obama macht damit fleissig weiter. Auf breiter Basis werden die Amerikaner von ihrer eigenen Regierung überwacht. Nachdem Edward Snowden geheime Dokumente der „National Security Agency“ veroeffentlicht hat wird nun in den USA eine Diskussion geführt, ob der 29jaehrige ein Held oder ein Verräter ist. Doch groß wundern tut sich niemand über die flächendendeckenden und umfassenden Abhörmaßnahmen. Dazu der obige Audiobeitrag.

Was ist los mit Obama?

Viele hofften auf seine zweite Amtszeit. Dann, ja dann würde Barack Obama so richtig loslegen und sich mit weit- und umsichtigen Reformen und politischen Entscheidungen in die Geschichtsbücher eintragen. Doch weit gefehlt. Der Präsident stolpert nur noch von einem Skandal zum nächsten. Seine Administration ist außer Kontrolle geraten.

Der Abhörskandal bei der Nachrichtenagentur ap ist das jüngste Beispiel einer Politik, die man Obama nicht zugetraut hätte. Auch, wenn es aus dem Weißen Haus nun heißt, der Präsident habe davon nichts gewusst, entschuldigt das keineswegs das gezielte Abhören von Telefongesprächen der Associated Press Reporter ohne deren Wissen. Vielmehr stellt sich die Frage, wer regiert da eigentlich, wer hat die Zügel in der Hand, wenn Obama davon nichts gewußt haben sollte? Vor wenigen Tagen wurde darüberhinaus bekannt, dass  die Steuerbehörde IRS gezielt verstärkte Kontrollen bei konservativen Tea Party Organisationen durchführte. Das war nicht rechtens, denn diese Kontrollen scheinen politisch motiviert gewesen zu sein. Obama erklärte auch da, er habe keine Anweisungen für diese Vorgehensweise gegeben. Und man fragt sich wieder, was macht der Präsident da eigentlich im Weißen Haus, wenn ihm seine Minister und Behörden so auf der Nase rumtanzen?

Das fünfte Jahr ist eigentlich das entscheidende in der Karriere eines US Präsidenten. Dann kann er gestalten und walten wie er möchte, denn auf eine Wiederwahl kommt es nicht mehr an. Doch Obama versaut sich gerade alles. Die Republikaner bedrängen ihn tagtäglich mit offenen Fragen zum Terrorattentat auf das US Konsulat in Bengasi und daneben verprellt er seine eigenen Wähler  und Unterstützer mit immer weiteren Skandalen. Sogar im liberalsten Teil des Landes, der San Francisco Bay Area, fragen sich mittlerweile viele, wer ist dieser Mann im Weißen Haus eigentlich? Wo ist „Hope“, „Change“ und „Yes, we can“? Obama hat mit Melinda Haag eine US Staatsanwältin losgelassen, die gezielt die medizinischen Marihuana Einrichtungen angeht, mit dem Ziel, diese zu schließen. Marihuanakonsum sei gegen Bundesgesetz, auch wenn sich die Kalifornier in einer Volksbefragung für den medizinischen Einsatz des Grases ausgesprochen haben.

Barack Obamas Adminstration steht derzeit für ein äußerst fragwürdiges Bild der Regierungsmacht: Kontrolle, Überwachung, hartes Durchgreifen. Es erscheint zu diesem Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich, dass er seine Amtszeit noch retten kann.