Es geht mal wieder um Abtreibung

Eine verkorkste Reaktion auf die Pandemie interessiert nicht. Ein brutal durchgeführter Photoshoot mit einer verkehrt herum gehaltenen Bibel vor einer Kirche, auch das interessiert nicht. Tausende von Lügen, Falschaussagen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen, das wird ihm nachgesehen. Seine persönlichen Fehler und Fehltritte über Jahrzehnte, kann man übersehen. Was zählt ist seine Haltung zur Abtreibung.

Die Wahl ist auch wieder für oder gegen Abtreibung. Foto: Reuters.

Die christlich-evangelikale Basis im Land macht mobil. 2016 stimmten 85 Prozent der Fundamentalisten für Donald Trump. Das soll auch 2020 so sein und nun haben sie einen Schlachtruf erhalten. Das Verfassungsgericht stimmte heute mit einer 5:4 Mehrheit gegen die strengen Abtreibungsgesetze in Louisiana. Zuvor hatte die Christliche Rechte noch den ersten „abtreibungsfreien Bundesstaat“ gefeiert. In dem Gesetz hieß es, ein Arzt, der eine Abtreibung in einer entsprechenden Klinik durchführt, müsse auch an einem Krankenhaus in einem Umkreis von 30 Meilen als Arzt eingeschrieben und tätig sein. Dagegen klagten Befürworter von Abtreibungen und sie bekamen nun recht.

Doch die Evangelikalen im Land schauten ganz genau hin und sahen, dass die beiden Verfassungsrichter, die Donald Trump eingesetzt hat, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, für das Louisisana Gesetz gestimmt hatten, also ganz auf ihrem Kurs waren. Damit ist klar, dass sie nun die eigenen Reihen mobilisieren wollen, denn Abtreibung ist das Thema, was sie beschäftigt. Corona, systemischer Rassismus, Klimawandel, Umweltzerstörung, Korruption, Aufrüstung,… all das fällt in der Entscheidung der Evangelikalen in den USA nicht weiter ins Gewicht. Für sie steht fest, Donald Trump setzt Richter ein, die gegen Abtreibung stimmen werden. Das große Ziel ist es, das Recht auf Abtreibung in den USA, das seit 1973 nach einem Verfassungsgerichtsurteil – Roe vs. Wade – gilt, auszuhebeln. Dafür wird alles in Kauf genommen, eben auch ein Präsident, der eigentlich nicht gerade so sehr für die christlichen Werte steht, die gerne von Fundamentalisten propagiert werden.

Aber es gibt auch eine Gegenbewegung innerhalb der christlichen Gemeinde in den USA. Die ist laut und stark und organisiert derzeit alles, um die Abwahl von Donald Trump zu ermöglichen. Amerika im Kulturkrieg, im Religionskrieg, im Krieg der Auslegung von Verfassung und Bibel.

Man sollte keine Frau sein

Amerika ist ein gespaltenes Land. Das ist keine Neuigkeit, das zeigen die tagtäglichen Pressekonferenzen von Donald Trump und die Reaktionen darauf zu genüge. Doch schon seit Jahrzehnten tobt ein Kampf der „Pro Choice“ Befürworter gegen die „Pro Life“ Befürworter, Abtreibungsbefürworter gegen Abtreibungsgegner.

Und nun leben wir schon seit Wochen mit Corona, das Land macht dicht und Krankenhäuser und Ärzte sind dazu angehalten, nur noch die allernotwendigsten Untersuchungen und Eingriffe durchzuführen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das nutzen nun einige republikanische Gouverneure aus, um Abtreibungen als „unnecessary medical procedure“, als unnötige medizinische Eingriffe zu bezeichnen. In Ohio, Alabama, Kentucky, Indiana, Mississippi, Oklahoma und Texas haben sie solche Anordnungen in der Corona Krise unterschrieben. Abtreibungen sind da nicht mehr erlaubt, nur noch im äußersten Notfall. Einrichtungen, die  Abtreibungen durchführen und „Pro Choice“ Organisationen haben umgehend dagegen geklagt, die Gouverneure würden das Grundrecht einer Frau einschränken. Die Richter und Richterinnen gaben ihnen bislang Recht, doch alles läuft darauf hinaus, dass das Thema Abtreibung erneut beim obersten Verfassungsgerichtshof der USA landet und auch landen soll.

Die Abtreibungsgegner unterstützen Donald Trump. Foto: AFP.

Die republikanischen Gouverneure haben in Zeiten von Covid-19 ein wichtiges Wahlkampfthema entdeckt, um die Partei für November zu positionieren und die Basis schon mal zu mobilisieren, auch wenn das direkt in Großveranstaltungen nicht möglich ist. Abtreibung ist das Thema, was die Evangelikalen und christlichen Fundamentalisten in den USA antreibt, eine der wichtigsten Unterstützergruppen der GOP. Das wurde mir vor kurzem noch einmal in Tupelo, Mississippi, beim Besuch der „American Family Association“, einer einflußreichen Organisation der Christlichen Rechte ganz deutlich gemacht. Da hieß es, was sie in politischen Entscheidungen antreibe, ist der Kampf um das Recht auf Leben von Ungeborenen. Alles andere ist halb so wichtig. Die Positionierung der Gouverneure und die Urteilssprüche von der Richterbank machen für sie also klar, um was es geht, wer für ihr Anliegen kämpft und, dass es noch mehr „Pro Life“ Richter und Richterinnen geben muß, die von Donald Trump eingesetzt werden.

Der sucht derzeit erneut den engen Schulterschluß mit der Christlichen Rechte. Tweetet Namen von bekannten Personen in der evangelikalen Basis, betont, er sei gegen Abtreibung und werde auch weiterhin nur Richter ernennen, die den Lackmustest bestehen, also sich gegen Abtreibungen aussprechen. Das ist Wahlkampf, das was die republikanischen Gouverneure tun, ist bittere Realität in den USA im Jahr 2020. Und das alles auf dem Rücken von schwangeren Frauen.

Halleluja in Elvis‘ Geburtsstadt

Elvis ist überall zu sehen in Tupelo.

Von Oakland nach Memphis und von dort nochmal eineinhalb Stunden mit dem Auto Richtung Osten, dann ist man in Tupelo, Mississippi. Ich muß da immer an den Film „Mississippi Burning“ mit Gene Hackman denken, der sich um FBI Ermittlungen nach einem Mord an schwarzen Bürgerrechtlern in den 60er Jahren dreht. An einer Stelle fragt Hackman: „What has for „i’s“ (eyes) and can’t see?“ „Mississippi“. Tupelo ist vor allem als Geburtsort von Elvis Presley bekannt. Und an Elvis kommt in der 30.000 Einwohner Stadt niemand vorbei.

Tupelo ist so ein ganz anderes Amerikas, als ich es von Oakland kenne. Mississippi ist „deep red“, ein republikanisch dominierter Bundesstaat. Konservativ, man kann eigentlich an jeder Ecke eine Kirche sehen. Und hier sind auch die Headquarters der „American Family Association“ und des Radionetzwerkes „American Family Radio“. Schon einmal war ich hier, das war 2008, als der Vorwahlkampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama tobte. Damals positionierten sich Don Wildmon, der Gründer von AFA und AFR, und sein Sohn Tim Wildmon ganz deutlich gegen Hillary Clinton. Ihr Radio Network aus 180 Stationen im ganzen Land wurde zu einem Sprachrohr in der „Stop Hillary“ Kampagne. Direkt politisch durfte man nicht on-air sein, doch man sprach vielmehr über Hillary, ihre politischen Aussagen und ihre „Leichen im Keller“.

2012 sah sich AFA und AFR vor einem Problem. Der Kandidat der Republikaner wurde Mitt Romney, ein Mormone. Mehr schlecht als recht unterstützte man ihn gegen Barack Obama. Und dann kam 2016 mit Donald Trump ein Kandidat, der auf dem ersten Blick so gar nicht in das Bild der Christlichen Rechte passte. Tim Wildmon erzählte mir am Dienstagmorgen, dass er in den republikanischen Vorwahlen 2016 erst auf den texanischen Senator Ted Cruz setzte. Doch dann setzte sich Donald Trump durch und die konservativen Christen unterstützten dessen Wahlkampf aktiv. Das verwunderte viele, denn Trump, der mehrmals geschieden war und wie Tim Wildmon erklärte, das Leben eines Playboys geführt hatte, war nicht gerade einer aus der christlichen Mitte. Doch er versprach viel von dem, für was die „Christian Right“ in den USA kämpfte.

Und Trump hielt Wort. Er setzte nur Richter ein, die „das Recht auf Leben“ unterstützten, sprich gegen Abtreibungen sind. Das war für viele in der Bewegung ein Litmustest. Trump war für „Country, Borders, Security“ und auch da setzte er seine Wahlkampfversprechungen um. Und Trump unterstützte die Freiheiten der christlichen Gruppen und Organisationen. Er war, trotz seiner unchristlichen Vergangenheit, einer, den sie unterstützen konnten und den sie 2020 wieder unterstützen werden.

Im AFR Studio in Tupelo. Rechts Tim Wildmon.

Offen Wahlwerbung können sie nicht machen, das verbieten die Auflagen der FCC, aber die Themenauswahl und die Themenbehandlung ist eindeutig. Wie man auch in dem Mitschnitt der Sendung „

Today's Issues     
“ hören kann, in der ich mit im Studio sass. „American Family Association“ und „American Family Radio“ sehen sich als „Cultural Warriors“, als Kämpfer im Kulturkrieg der USA, als Soldaten Gottes. Trotz aller offensichtlicher Differenzen luden sie mich ein, nach Tupelo zu kommen. Das rechne ich ihnen hoch an, denn andere christlich-fundamentalistische Gruppen sagten gleich ab, reagierten erst nach mehrmaligen Anfragen und dann negativ. Bei AFA hatte ich zumindest das Gefühl „we agree to disagree“ und das in einer freundlichen, respektvollen Umgebung.

Mein Besuch in Tupelo war Teil einer größeren Geschichte über die Auswirkungen der Trumpschen Außenpolitik auf afrikanische Länder. Donald Trump hat die sogenannte „Mexico City Policy“ nicht nur wieder eingeführt, er hat sie auch ausgeweitet. Was bedeutet, dass zahlreichen Gruppen und Hilfsorganisationen in mehreren afrikanischen Ländern Gesundheitszentren und -kliniken schließen mussten und schließen werden, denn die USA sind weltweit der größte Geldgeber im internationalen Gesundheitsbereich. Auch, wenn sie nicht direkt Abtreibungen durchführen. Alleine schon die Beratung zu diesem Thema ist unter Trump tabu geworden. Die Folgen sind, dass in einigen Regionen, die HIV/Aids Beratung, Ausgabe von Verhütungsmitteln, Familienplanung, Impfungen und die medizinische Versorgung ganz wegfallen. Und dann ist da noch eine Tatsache, die erschreckend wirkt. Die Anzahl der Abtreibungen steigt, wenn diese Politik umgesetzt wird, das hat eine Studie der Stanford Universität ergeben. Trump und seine christlichen Soldaten erreichen also genau das Gegenteil von dem, was sie durchsetzen wollen. Es geht ums Prinzip und am Ende kostet dieses Prinzip viele Menschenleben.

Abtreibungsgegner wittern ihre Chance

Und nun auch Alabama. Zuvor Kentucky, Iowa, North Dakota und Georgia. In etlichen Bundesstaaten der USA wurden die Abtreibungsgesetze massiv verschärft. Ein Arzt der abtreibt, macht sich so zu einem Kriminellen, der für seinen Eingriff mit einer Gefängnis- und einer hohen Geldstrafe bestraft wird. So bald der Herzschlag des Fötus nachzuweisen ist, darf keine Abtreibung mehr durchgeführt werden, so der neue Gesetzestext. Und der ist oftmals schon nach sechs Wochen nachweisbar, das bedeutet, viele Frauen wissen da noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Die amerikanischen Abtreibungsgegner wittern ihre Chance vor dem höchsten Gerichtshof der USA. Foto: Reuters.

Diese „Heartbeat“ genannten Gesetze sollen auch in weiteren Bundesstaaten von republikanisch kontrollierten Parlamenten verabschiedet werden. Vor Gericht werden sie meist abgewiesen, doch das ist das perfide Ziel der Abtreibungsgegner, die nun ihre Chance wittern. Denn Donald Trump hat das politische Gleichgewicht am höchsten Gerichtshof der USA außer Kraft gesetzt. Die „Pro-Life“ Bewegung will nun endlich wieder ihren Tag vor dem Verfassungsgericht bekommen, um dort mit der neuen konservativen Mehrheit das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen zu lassen. Sie klagen also gegen die richterliche Abweisung, bis sie am höchsten Gerichtshof in den USA angekommen sind.

Die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten sind da willige Unterstützer dieser extremen Gesetzeswelle. Denn sie wissen, es geht wieder auf die Kongress-, Senats- und Präsidentenwahlen zu und mit dem emotionalen Thema Abtreibung bringt man die eigene fundamentalistische Basis an die Wahlurnen. Die vor allem Christliche Rechte macht mobil, wittert ihre Chance im vermeintlichen Kampf ums Leben. Donald Trump hat sich schon deutlich positioniert. Er steht auf der Seite der Erzkonservativen, beschreibt sich selbst als der größte „Pro-Life“ Präsident in der Geschichte der USA und kann sich damit sicher sein, die Wählerstimmen der Fundamentalisten zu bekommen. „Ich werde immer das Recht auf Leben verteidigen“, meinte er kürzlich in einer Botschaft an die Christliche Rechte.

Sowieso hat Trump das Thema Abtreibung für sich erkannt. In der Entwicklungshilfe liess er alle Familienplanungsprojekte stoppen, die über Abtreibung informieren oder Abtreibungen durchführen. Nicht nur das, Organisationen, die unter anderem auch über Abtreibungen sprechen oder sie auch anbieten wurden die Gelder gestrichen. Dieser Litmus Test hat fatale, oftmals tödliche Folgen gerade in vielen Ländern Afrikas. Doch das ist den  Abtreibungsgegnern in den USA egal.

Nachdem das außenpolitische Feld nun gewonnen scheint, machen sich die „Pro-Life“ Kämpfer nun an die Innenpolitik. Trump hat mit seiner Richterwahl den Boden bereitet. Amerika erlebt in diesen Monaten einen neuen, heftigen Kulturkampf. Die Wahl 2020 hat damit eine ganz neue Dimension erreicht.

Der heimliche Rechtsruck in den USA

Die letzten Kongresswahlen haben erneut gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner politisch eher in der Mitte steht. Das jedoch hindert die Republikaner in einigen Bundesstaaten nicht daran, ihre erzkonservative Politik durchzusetzen. In Mississippi wurde nun das schärfste Abtreibungsgesetz, in Florida erneut eine Aushebelung des Wahlrechts verabschiedet.

Der Protest half nichts, Mississippi hat das schärfste Abtreibungsgesetz verabschiedet. Foto: Reuters.

Mississippi folgt damit anderen republikanisch regierten Bundessstaaten, in denen das sogenannte „heartbeat“ Gesetz schon verabschiedet wurde oder verhandelt wird. Dieses Gesetz besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr möglich ist, so bald ein Arzt den Herzschlag des Kindes erkennen kann. Und das ist oftmals schon nach sechs Wochen Schwangerschaft, zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Sowieso gibt es in Mississippi nur noch eine Klinik, in der Abtreibungen durchgeführt werden können. Hinzu schreibt das Gesetz vor, dass, wenn man einen Termin in der Klinik bekommt, sie auch noch 24 Stunden warten muss, falls sie doch noch ihre Meinung ändert. Konservative in Mississippi und elf weiteren Bundesstaaten wollen damit eine neue Diskussion über das Abtreibungsgesetz in den USA entfachen, das seit 1973 „law of the land“ ist.

In Florida stimmten die Wähler vor kurzem dafür, dass Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben, auch wieder ihr Wahlrecht zuerkannt bekommen. Das jedoch kommt bei der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Tallahassee nicht gut an. Sie versuchen nun, Restriktionen zu setzen, die das Wahlrecht erneut einschränken soll. So sollen entlassene Straftäter nicht wählen dürfen, falls sie noch Schulden beim Gericht haben. Auch wenn sie diese abzahlen. Die Republikaner befürchten, dass die Mehrheit der rund eine Million alt-neuen Wähler für die Demokraten stimmen könnten und so die Mehrheitsverhältnisse in Florida auf lange Zeit verändern würden.

Florida ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem gezielt das Wahlrecht unter Beschuss ist. Auch in anderen, vor allem republikanisch regierten Staaten werden Gesetze verabschiedet, die das Eintragen in die Wählerlisten und das Wählen gerade für Minderheiten schwierig bis nahezu unmöglich macht. Auch das sind die USA 2019.

Schulterschluss mit der Christlichen Rechte

Donald Trump schaut voraus. Das muss er auch, denn als Präsident konnte er bislang nur seine Basis überzeugen, die nach wie vor zu ihm steht. Über 90 Prozent seiner Wählerinnen und Wähler von 2016 wollen ihn 2020 auch wieder wählen. Doch nach dem republikanischen Desaster bei der Kongresswahl im November wurde deutlich, dass die Zeichen gerade in den sogenannten Swing States nicht gut für Trump stehen. In einigen davon hatte er bei seiner Wahl nur mit wenigen Stimmen vorne gelegen. Trump muss also buckeln, um weitere Wähler zu mobilisieren.

Trump will mit einem Kulturkampf das Weiße Haus verteidigen. Foto: Reuters.

Und das tut er in altbekannter Weise mit Lügen und Halbwahrheiten. In seiner Rede zur Lage der Nation und auch beim „National Prayer Breakfast“ am Donnerstag im Weißen Haus wandte er sich an die Christliche Rechte im Land. Trump erklärte, was in New York und Virginia an neuen Abtreibungsgesetzen beschlossen oder debattiert wurde, solle dazu führen, dass ungeborene Babies noch „bis zur letzten Minute“ abgetrieben werden könnten. „Gesetzgeber in New York applaudierten begeistert nach der gewonnenen Abstimmung, die nun ermöglicht, ein Baby Momente vor der Geburt aus dem Mutterleib zu reissen. Es sind lebende, fühlende, wunderschöne Babies, die nie die Chance haben werden, ihre Liebe und ihre Träume mit der Welt zu teilen“, so Trump. Um dann weiter zu erklären: „Lasst uns gemeinsam eine Kultur schaffen, in dem unschuldiges Leben geschätzt wird. Und lasst uns die fundamentale Wahrheit nochmals beteuern: alle Kinder – geboren und ungeboren – wurden als heiliges Abbild Gottes erschaffen“. Trump läutet damit mit einer Frontalattacke den Kulturkrieg ums Weiße Haus ein.

Der amerikanische Präsident umschreibt damit „Late abortion“ als eine Abtreibung in letzter Minute vor der Geburt. Was er damit erreichen will ist klar. Trump braucht die geeinte Christliche Rechte im Land, um seine Wiederwahl möglich zu machen. Die Pfarrer sollen von den Kanzeln predigen und ihre Schäfchen zur Wahlurne treiben. Die christlichen Radiosender sollen ihre gläubigen Hörerinnen und Hörer mit der „guten“ Botschaft Trumps beschallen. Er, der auserkoren wurde, um „God’s Country“ zu retten.

Doch da ist nur ein Fehler. „Late abortion“ bedeutet in New York und so auch in Virginia, dass eine Abtreibung nur noch nach der 21. bzw. der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt ist, wenn das „Leben und die Gesundheit“ der Mutter in Gefahr ist. Ärzte wehren sich deshalb auch gegen die Bezeichnung der „späten Abtreibung“. Was Trump auch nicht erwähnt ist, dass nur 1,3 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche nach der 21. Woche durchgeführt werden, so die Daten des „Centers for Disease Control and Prevention“ aus dem Jahr 2015. 91 Prozent der „abortions“ wurden in der 13. Woche oder noch früher getätigt. Der Präsident hält sich also erneut nicht an die Fakten und lässt ein Problem entstehen, dass es so gar nicht gibt. Typisch Trump, es ist Wahlkampf.

Amerikas geheimer Kampf gegen Abtreibungen in Afrika

Die USA ziehen sich aus Afrika zurück. Das zeigt die Ankündigung von Donald Trump, alle Entwicklungshilfegelder fortan auf den Prüfstand zu stellen. Wer kein Freund der USA ist, dem werden die Gelder gestrichen, das erklärte der amerikanische Präsident kürzlich vor den Vereinten Nationen. Und nicht nur das, die internationale Gemeinschaft, allen voran Hilfsorganisationen, blicken besorgt auf die unter Donald Trump wiedereingeführte sogenannte “Mexico City Policy” auch “Global Gag Rule” genannt.

Bergen Cooper, Director of Policy Research der Organisation CHANGE.

Diese 1984 unter Ronald Reagan eingeführte Regel besagt, dass keine amerikanischen Entwicklungshilfegelder für die Beratung, die Vermittlung oder für Abtreibungen selbst hergenommen werden dürfen. Bergen Cooper von der Organisation “Center for Health and Gender Equity”, kurz CHANGE, mit Sitz in Washington, erklärt, dass Trump diese “Policy” noch ausgeweitet hat: “Was Trump nun gemacht hat ist, diese Richtlinie auf die gesamte US Entwicklungshilfe auszuweiten, nicht nur die Familienplanung. Bisher waren so 500 Millionen Dollar an Geldern betroffen, nun sind es ungefähr 8-9 Milliarden Dollar.”

Das heißt, eine Hilfsorganisation, die beispielsweise in Kenia arbeitet und Projektfinanzierungen aus den USA erhält, darf weder diese Gelder noch Finanzmittel aus anderen Ländern, wie Schweden, den Niederlanden oder aus Deutschland für die Vermittlung, Aufklärung oder Durchführung von Abtreibungen nutzen. Damit greift die Trump Administration massiv in die Budgets von Organisationen und den Entwicklungshilfezielen anderer Nationen ein.

Der Effekt war umgehend zu spüren. Schon kurz nach der Amtsübernahme durch Donald Trump schlossen Gesundheitszentren in mehreren afrikanischen Ländern, was dramatische Folgen hatte. Nicht nur im Bereich der Familienplanung, sondern auch bei HIV-Beratungen von Frauen und Mädchen. In Mozambique fand CHANGE eine lokale NGO, die die Richtlinien der „Mexico City Policy“ nicht unterschreiben wollte, somit 60 Prozent ihrer Fördergelder verlor. Aufgrund von Kürzungen fielen die HIV Beratungen in drei Monaten von 6800 auf nur noch 833, berichtet Bergen Cooper: Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Policy nicht einfach wie ein Lichtschalter funktioniert. Dass Republikaner sie anschalten, Demokraten sie ausschalten. Wenn eine Organisation ihre Finanzierung verliert, dauert es Jahre, bis sie das weggesteckt hat. Ich habe mit einer Organisation gesprochen, die ihre Mittel aus den USA unter George W. Bush verloren hatte und es bis zum Ende der Obama Administration dauerte, bis sie organisatorisch wieder in der Lage war, sich um neue US Gelder zu bewerben. Als sie soweit waren, wurde die “Global Gag Rule” wieder eingeführt.”

Beirne Roose-Snyder, Director of Public Policy von der Organisation CHANGE.

Beirne Roose-Snyder arbeitet ebenfalls für CHANGE. Sie weiß, dass hinter der Wiedereinführung der harmlos klingenden “Mexico City Policy” nicht Donald Trump sondern Vize-Präsident Mike Pence steckt. Er ist ein “born again Christian”, der sich mit der Christlichen Rechte in den USA verbunden fühlt. Seit Trumps Amtsantritt wurden viele offen Stellen im Außenministerium und in der Entwicklungshilfebehörde USAID mit christlichen Fundamentalisten besetzt, die nun offen ihre “Pro-Life” und “Anti-Gay” – gegen Abtreibung und gegen Homosexuelle – Ziele verfolgen und öffentliche Gelder dementsprechend einsetzen. Für Beirne Roose-Snyder ist das eine zynische Politik: Für konservative Mitglieder im Kongress ist das eine einfache Sache zu unterstützen. Sie müssen sich nicht mit den Frauen und Mädchen beschäftigen, die deshalb sterben. Sie erfahren nichts von den Frauen und Mädchen, die ihren Zugang zu Gesundheitszentren verlieren. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine amerikanischen Wähler. Es ist also leicht für Politiker in den USA dies als politischen Sieg zu feiern und die Konsequenzen zu ignorieren.”

Das Ziel von Pence und der Christlichen Rechte mit der Wiedereinführung der “Mexico City Policy” ist die Reduzierung der Abtreibungszahlen. Doch genau dem widerspricht die Expertin von CHANGE: Die Ausweitung der “Global Gag Rule” wurde nicht aufgrund von Belegen durchgeführt. Die Daten aus der Vergangenheit und in der ursprünglichen Version zeigen vielmehr, dass sie zu mehr Abtreibungen, verringertem Zugang zur Familienplanung, zu Klinikschließungen und zu Unterbrechungen bei der HIV Prävention geführt hat.”

Die neue amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump hat zum einen zu einer Aushöhlung des Außenministeriums und der diplomatischen Ziele der USA geführt. Zum anderen hat Trump mit Mike Pence einen fundamentalistischen Kulturkrieger an seiner Seite, den er einfach machen lässt, damit dieser seine Wählerbasis bei der christlichen Rechte halten kann. Für den Politikwissenschaftler James Davis von der Universität in St. Gallen steckt dahinter das Desinteresse Trumps an afrikanischen Ländern, und das mit folgenreichen Konsequenzen: “Der derzeitige Präsident sieht die Welt durch die Augen eines Durchschnittsamerikaners, der es überhaupt nicht versteht, warum wir uns um Afrika kümmern müssen.”

Donald Trump hat seit Amtsantritt afrikanischen Ländern keinen hohen Stellenwert eingeräumt. Das sich das in naher Zukunft ändern wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr hat er anderen in seiner Administration das weite Feld Afrika überlassen und das mit langfristigen Folgen. Afrika bräuchte im Angesicht all der Probleme eine Führungsnation wie die USA an seiner Seite, doch unter Donald Trump ist der Kontinent zum Nebenschauplatz der amerikanischen Aussenpolitik verkommen.

Center For Health And Gender Equity – CHANGE

Die Recherchen wurden durch ein Reisestipendium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) unterstützt.

Die Christliche Rechte übernimmt

Donald Trump macht den Schulterschluss. Im Wahlkampf biederte sich der unkonventionelle Kandidat den christlichen Fundamentalisten an. Er versprach nach seinem Wahlsieg auf sie zu hören, ihre Werte und Moralvorstellungen zu verteidigen. Und die Mega Churches, Fernsehprediger und christlichen Rechtsaußen bedankten sich bei Trump, in dem sie ihn schon frühzeitig im Wahlkampf unterstützten, ihn als den Heilsbringer für ein „geschundenes Land“, die USA, priesen.

Die Abtreibungsdebatte in den USA wird neu geführt. Foto: Reuters.

Und Trump liefert nun. Bei der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem traten gleich zwei umstrittene Prediger auf, um für den Präsidenten, seine Entscheidung und die Botschaft zu beten. Die amerikanische Außenpolitik und Entwicklungshilfepolitik wird immer mehr von den Grundsätzen der Christlichen Rechte in den USA bestimmt. Ganz gezielt werden die Uhren zurück gedreht, amerikanische Steuergelder gibt es nur noch für eine Unterschrift, die bestätigt, eine Hilfsorganisation wird weder Abtreibungen durchführen, darüber beraten oder jemanden in eine entsprechende Einrichtung vermitteln. Das geht so weit, dass einer NGO, die in Somalia arbeitet und in Uganda eine lokale Organisation mit dem Bau einer Gesundheitsklinik fördert, in der Frauen sich zum Thema Abtreibungen beraten lassen können, das gesamte Fördergeld für alle Projekte auch in anderen Ländern entzogen wird. Noch ist unklar, welche Auswirkungen die sogenannte „Mexico City Policy“ oder „Global Gag Rule“ haben wird, doch schon jetzt deutet sich an, dass viele Gesundheitskliniken und -zentren in afrikanischen Ländern aus Mangel an amerikanischen Geldern dicht machen müssen. Das alles auf Druck der Fundamentalisten in den USA.

Nun der neue Schlag. Die Trump-Administration hat angekündigt öffentliche Gelder für Kliniken in den USA zu streichen, die Abtreibungen durchführen. Insgesamt geht es um 260 Millionen Dollar. Das war eines der Versprechen aus dem Wahlkampf und Trump hält Wort. Eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von christlichen Fundamentalisten hat das Ohr des Präsidenten und scheint eine Wunschliste abzuarbeiten. Abtreibung, eigentlich erlaubt in den Vereinigten Staaten, wird so durch die Hintertür verboten. Wo keine entsprechende Klinik und kein Arzt mehr sind, da gibt es auch keine Schwangerschaftsabbrüche mehr, so die Erzkonservativen.

Donald Trump will mit der Christlichen Rechte an seiner Seite in die kommenden Wahlkämpfe ziehen, das macht er mit dieser Entscheidung erneut deutlich. Doch auch die Gegenseite mobilisiert und versucht das Thema Abtreibung in den Wahlkampf einzubringen. Vor allem Frauen werden die Wahlen 2018 und 2020 entscheiden. Von ihnen hängt die zukünftige Richtung der USA ab.

Es geht erneut um die Abtreibung

Abtreibungsgegner in den USA sehen ihre Zeit gekommen. Foto: Reuters.

Mit Donald Trump im Weißen Haus erlebt die christliche Rechte in den USA einen neuen Aufwind. Und ein Ziel ist klar, die verhasste Abtreibungspolitik soll geändert werden. Auf der nationalen Ebene sah man bislang keine Erfolge, in Washington geht nichts voran. Deshalb konzentriert man sich nun auf die einzelnen Bundessstaaten.

In Iowa wurde nun die „Herzschlag“ Regel im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus verabschiedet. Diese besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr rechtens ist, wenn der Herzschlag eines Fötus nachweisbar ist. Und das kann bereits mit sechs Wochen passieren, oftmals bevor die Frau überhaupt merkt, dass sie schwanger ist.

Iowa ist nicht der einzige Bundesstaat, der kürzlich schärfere Abtreibungsgesetze verabschiedet hat. Auch in Mississippi und Kentucky konnten sich die Hardliner durchsetzen. Dort darf ab 15 bzw. 11 Wochen keine Abtreibung mehr durchgeführt werden. Demokraten in allen drei Parlamenten kündigten bereits Klagen gegen die neuen Gesetze an und das mit dem Wohlwollen der republikanischen Mehrheit, denn die hofft, dass ihre Gesetze am Ende vor dem höchsten Verfassungsgericht der USA landen und dort abgenickt werden Damit würde eine Lawine im ganzen Land losgetreten, Roe vs. Wade, das seit 1973 bestehende Abtreibungsgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Was die Republikaner auch hoffen lässt, ist die Tatsache, dass gleich drei Verfassungsrichter kurz vor dem Ausscheiden sind. Der politisch gemäßigte 81jährige Anthony Kennedy und die beiden als eher liberal geltenden Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Bayer (79). Falls es dazu kommen sollte, dass Präsident Donald Trump gleich drei Verfassungsrichter im neunköpfigen Gremium neu besetzen kann, würde das einen fatalen Rechtsruck am höchsten Gericht nach sich ziehen. Damit wäre die politische Rechtsauslegung auf Jahrzehnte hinaus vorbestimmt. Ein folgenreiches Erbe der Trump Jahre.

Keine Abtreibung in Mississippi

AKTUALISIERUNG: Ein Bundesrichter in Mississippi hat vorerst das Gesetzt gestoppt und will nach einer Anhörung am 11. Juli darüber entscheiden.

Der republikanische Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, sagt immer wieder, er wolle seinen Bundesstaat „abtreibungsfrei“. Klare Worte eines Politikers, der nun auch Taten folgen läßt. Bryant will die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi, die „Jackson Women’s Health Organization“, dichtmachen. Dafür hat er nun mit seiner republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgepaukt, das wohl das Aus für die Frauenklinik bedeutet.

Das Gesetz verlangt ab dem 1. Juli, dass ein Arzt, der Abtreibungen durchführt, ein sogenannter „OB-GYN“ sein muß, das heißt, er muss neben seiner allgemeinen Lizenz auch noch an einem lokalen Krankenhaus registriert und lizensiert sein. Das ist fast unmöglich. Der Gouverneur und seine Partei begründen die Neuregelung mit dem Schutz der Patientin, die im Falle von Komplikationen beim Eingriff sofort in ein Krankenhaus gebracht werden soll. Bislang hatte die Abtreibungsklinik in Jackson immer einen zweiten Arzt zur Seite, der Frauen sofort in ein Krankenhaus überweisen konnte, falls in seltenen Fällen Schwierigkeiten auftraten. Doch nun verlangt das neue Gesetzt, dass der Arzt, der den Eingriff vornimmt auch an einer Klinik registriert ist, um so die Patientin begleiten zu können. Und das ist das Problem im Bible-Belt Staat Mississippi, denn viele Krankenhausträger sind kirchlich, gegen Abtreibungen und werden sicherlich keinen Abtreibungsarzt mit offenen Armen in ihren Reihen aufnehmen.

Was überraschend ist, der Gouverneur und die Grand Old Party verstecken überhaupt nicht ihr eigentliches Ansinnen, Abtreibungen in Mississippi unmöglich zu machen. So steht auf der Webseite von Phil Bryant, dass das neue Gesetz „nicht nur die Gesundheit von Müttern schützt, sondern auch die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi schließen wird“.

Die neue Richtlinie trat am gestrigen 1. Juli in Kraft, heute werden schon Prüfer des Gesundheitsministeriums erwartet, die genau nachsehen, ob das Gesetz auch eingehalten wird. Mit Einspruchsmöglichkeiten bleiben der einzigen Abtreibungsklinik im Bundesstaat noch maximal 30 Tage. 2297 Abtreibungen gab es 2010 in Mississippi.

Nun werden die Gerichte bemüht und das kann dauern. Eine Frau, die nun in Mississippi eine Abtreibung möchte, muß dann bis zu 200 Meilen weit fahren, um nach New Orleans in Louisiana, Mobile in Alabama oder Memphis, Tennessee zu gelangen.

Auch scheint es, dass einige konservative Südstaaten versuchen, auf diesem Weg das verhasste Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA auszuhöhlen. Denn auch in Kansas und Oklahoma sind ähnliche Bestrebungen im Gange.