Nun kommt die „Family Operation“

Eine Kirche in Oakland. Nach dem Gottesdienst sprechen der Pfarrer, Kirchenvertreter und zahlreiche Mitglieder der Gemeinde über das, was da wohl kommen wird und was die Trump Administration als „Family Operation“ bezeichnet. Der Präsident selbst hatte bereits Mitte Juni in einem Tweet deutlich gemacht, dass er die Deportation von Millionen von Migranten angeordnet habe.

Wenige Tage nach diesem Tweet ruderte Trump etwas zurück, er werde nun zwei Wochen warten, damit die Demokraten mit ihm einen Deal ausarbeiten könnten. Die „Deadline“ dafür ist allerdings am Samstag verstrichen, kein „Deal“ für den „Dealmaker“. Nun bereiten sich Behörden und die Immigrationspolizei (ICE) auf das Projekt „Family Operation“ vor. Dabei sollen Familien des Landes verwiesen werden. In den Großstädten und in den Agrarregionen des Landes geht die Angst um. Viele der „undocumented immigrants“ trauen sich kaum noch auf die Straße, zum Einkaufen, in den Park. Und in den unzähligen Kirchen, wie dieser hier in Oakland, wird darüber gesprochen, was man tun kann, ja, was man als Christ tun muss.

Tausende von Familien sollen ausgewiesen und abgeschoben werden. Doch viele der Kinder in diesen Familien wurden in den USA geboren, sind damit amerikanische Staatsbürger. Was soll mit ihnen passieren? Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA ihre eigenen Staatsbürger ausweisen. Deutsche Familien beispielsweise wurden nach dem 2. Weltkrieg nach Deutschland deportiert, mit ihnen ihre Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kamen.

Donald Trump macht nun Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten. Er zeigt seiner Basis, dass er ernst macht, dass er hart durchgreift, dass für ihn die Migranten das Problem allen Übels in den USA sind. Dem gegenüber stehen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wie Libby Schaaf in Oakland, die sich schützend vor Migranten stellen. Schaaf erklärte mir in einem Interview: „Als Amerikanerin und als Bürgermeisterin muss ich meine Gemeinde beschützen. Und in meiner Gemeinde leben auch Menschen wie Maria Mendoza Sanchez, die mit einem Baby im Arm und ihrem Mann in dieses Land kam und alles richtig machte. Sie arbeitete hart, kaufte sich ein Haus, bildete sich weiter, und legte Wert darauf, dass ihre Kinder, drei davon wurden in den USA geboren, eine gute Schulbildung erhalten. Sie wurde eine examinierte Krankenschwester in unserem öffentlichen Krankenhaus, rettete Leben, half den Kranken und wurde in den mehr als 20 Jahren in diesem Land nie straffällig. Welchen Vorteil hat meine Gemeinde in Oakland, wenn sie in ein Land zurückkehren soll, in dem sie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr war, wenn sie ihre Kinder, die amerikanische Staatsbürger sind, verlassen muss, ihre Patienten, die sie mögen. Was hilft das meiner Gemeinde? Es hilft nichts!“

Seit der Amtsübernahme von Donald Trump hat sich in den USA ein Schattennetzwerk aus Hilfsorganisationen, Kirchen und Privatpersonen gebildet, die auf drohende Abschiebungen in den Städten und Gemeinden reagieren wollen. Und derzeit schrillen überall die Alarmglocken. Telefonlisten werden verbreitet, Hinweise und Informationen für den Tag X ausgedruckt. Nun also scheint dieser Tag gekommen zu sein. Bei der Immigrationspolizei gibt man sich bedeckt, man spreche nicht über bevorstehende „Law Enforcement“ Aktivitäten. Berater des Präsidenten, wie etwa Stephen Miller, plädieren allerdings dafür, dass diese angekündigte Verhaftungswelle und die Abschiebungen möglichst werbe- und öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden. Miller ist sich sicher, dass diese Bilder gut im Wahlkampf für Donald Trump ankommen werden. Das Leid der einen scheint der Erfolg des anderen einen zu sein.

Nur ein abgeschobener Flüchtling ist ein guter Flüchtling

Donald Trump macht ernst. In sechs Bundesstaaten wurden Razzien der „Immigration and Customs Enforcement“ Behörde durchgeführt, die dem „Department of Homeland Security“ unterstellt ist. Dabei ging es nicht nur um die „Bad Dudes“ und „Bad Hombres“, die der neugewählte Präsident schnellstmöglich und noch vor dem Bau seiner Mauer verhaften und abschieben wollte. Hunderte von illegalen Immigranten ohne jeglichen kriminellen Hintergrund, wurden bei den Razzien gefasst und zum Teil umgehend nach Mexiko abgeschoben. Ein Sprecher der Trump-Administration meinte, es seien alles Kriminelle, denn sie alle seien ohne gültige Papiere im Land gewesen.

Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Foto: Reuters.

Trump macht also sein Versprechen wahr, illegale Einwanderer aus dem Land zu werfen. Bis zu elf Millionen „Illegals“ sollen in den USA leben. Ein Großteil von ihnen schon seit Jahrzehnten, die hier im Schatten leben, aber Steuern zahlen, Kinder zur Welt gebracht, Familien gegründet haben. Ihre Kinder wurden in den USA geboren, damit sind sie US amerikanische Staatsbürger. Trumps radikale Abschiebungspolitik bedeutet nun das Auseinanderreißen von vielen Familien.

In Atlanta, Chicago, New York, dem Großraum Los Angeles, in North Carolina und South Carolina gingen die ICE Beamten gegen Immigranten vor. Aber auch aus Florida, Kansas, Texas und Virginia wurden Kontrollen der Einwanderungspolizei vermeldet. An Arbeitsplätzen und auch in Privatwohnungen wurden vor allem Männer aufgegriffen und in Abschiebehaft gebracht, in manchen Fällen direkt über die Grenze nach Mexiko abgeschoben. In den Latino Nachbarschaften im ganzen Land wächst derzeit der Unmut und die Angst. Die Zugriffe der ICE sind eine deutliche Abkehr von der Politik Barack Obamas. Der ließ zwar auch Tausende von illegalen Einwanderern nach Mexiko abschieben, allerdings konzentrierte man sich auf die tatsächlich Kriminellen, wie Gang Mitglieder.

Unterdessen tönt Donald Trump, dass die Berechnungen des eigenen Heimatschutzministeriums zum Bau der Mauer viel zu hoch seien. Die Behörde geht von einem Preis von 21,6 Milliarden Dollar aus, die für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeplant werden müssten. Auch würde das Bauvorhaben etwa dreieinhalb Jahre dauern. Trump twitterte, das stimme hinten und vorne nicht, denn bislang habe er weder etwas zum Design der Mauer gesagt, noch direkt in die Verhandlungen eingegriffen. Und er sei ja bekannterweise der beste „Dealmaker“ überhaupt.

 

Es sind nicht nur die „Bad Hombres“, die gehen müssen

Donald Trump und Mexiko. Das ist ein nunmehr schwieriges Kapitel in der Beziehung beider Staaten. Monatelang hat Trump im Wahlkampf gegen den südlichen Nachbarn gewettert. Mexiko schicke nicht seine besten Leute, sondern Kriminelle, Vergewaltiger und ein paar seien sicherlich auch gute Menschen, meinte Trump. Damit war die Basis für einen nicht gerade produktiven Dialog gelegt. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs zogen dunkle Gewitterwolken am Rio Grande auf.

Eigentlich müssten beide Länder miteinander auskommen und auch die Grenzprobleme lösen, die es tatsächlich zuhauf gibt. Da ist die illegale Einwanderung in die USA, da ist der Fluß von Drogen aus Mexiko in die USA, da ist der Fluß von illegalen Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko. Beide Länder sind kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden. Sie müssen miteinander auskommen, zum Wohle beider Staaten.

Doch Donald Trump verprellt mit seinem „America First“ Gegröle den mexikanischen Partner. Präsident Enrique Peña Nieto kann politisch gar nicht anders, als ablehnend auf Donald Trump zu reagieren. Welcher Präsident könnte es sich innenpolitisch erlauben, einfach so einen Milliardenscheck für ein anderes Land auszustellen, mit dem ein Projekt gegen das eigene Land finanziert werden soll. Angela Merkel würde sicherlich nicht zustimmen, wenn die Schweiz ganz populistisch eine Mauer an ihrer Grenze zu Deutschland zum Schutz vor den vielen deutschen Wissenschaftlern und Ärzten bauen und diese auch noch von Berlin bezahlt bekommen möchte. So unsinnig ist Donald Trumps Forderung.

Der sieht sich jedoch im Recht, verweist darauf, dass er nun als Präsident genau das umsetzen will, was er als Kandidat versprochen hat. Den totalen Blödsinn in jeglicher Hinsicht, denn neben der Mauer hatte Trump auch versprochen, all die „Bad Guys“ und „Bad Hombres“, mexikanische Kriminelle, die illegal in den USA sind, umgehend auszuweisen. Schon in seiner ersten Amtswoche unterschrieb er deshalb ein Dekret, mit dem weitreichend die Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht werden kann. Allerdings hat er da nicht nur die „Bad Hombres“ im Blick, sondern etwa acht Millionen Menschen, die schwarz ins Land kamen und hier blieben. Ja, sie alle haben amerikanisches Recht gebrochen, in dem sie ohne Visa und Aufenthaltsgenehmigung gekommen und geblieben sind.

Das Internierungslager „Crystal City“ in Texas. Amerika läuft Gefahr alte Fehler neu zu machen.

Trump schmeißt sie alle, egal ob Vergewaltiger, Gang Mitglied, Mörder oder hart arbeitende Familienväter und -mütter mit Kindern in einen Topf und den will er südlich der Grenze ausleeren. Wer illegal hier ist, so Trump, muß abgeschoben werden. Acht Millionen Menschen sind von Donald Trumps Unterschrift betroffen. Schon bald könnte es zu weitreichenden Kontrollen, die Errichtung von Abschiebelagern und Massenabschiebungen kommen.

Das wiederum hätte dramatische Folgen für die USA. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Denn der Großteil der illegalen Einwanderer geht einem normalen Job nach, zahlt Steuern und auch in die Krankenversicherungs- und Pensionskassen ein. Weite Teile der USA sind Latino dominiert. Allein im Großraum Los Angeles sollen eine Million illegale Einwanderer leben. In einer Stadt, in der man heutzutage schon mehr Spanisch als Englisch spricht, in der über die Hälfte der Bewohner Latino Wurzeln hat.

Gesellschaftlich würde eine Massenabschiebung auch das Zerreissen von Familien bedeuten, denn viele der Kinder sind hier in den USA geboren und damit amerikanische Staatsbürger. Oder die USA unter Donald Trump erneut US Staatsbürger abschieben. Auch das ist nicht undenkbar, denn so etwas gab es bereits in der Geschichte der USA. Arthur Jacobs kann davon berichten. Seine Familie wurde nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, obwohl er und sein Bruder in den USA geboren wurden und somit US Pässe hatten. Jacobs Vater war weder Saboteur noch Nazi, er geriet als deutscher Immigrant nach dem Angiff auf Pearl Harbor einfach ins Visier des FBI, die gesamte Familie wurde ins Internierungslager nach Crystal City, Texas, gebracht. Über seine Geschichte und diesen Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte berichtet Arthur Jacobs ausführlich auf seiner Webseite foitimes.com.

Amerika unter Donald Trump hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die historischen Vergleiche werden in vielen Berichten, teils populistisch übertrieben, teils durchaus begründet, gezogen. Allein das sollte zu denken geben, wenn die Gefahr besteht, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Die Grenzen dicht zum Weihnachtsfest

Die Stimmung ändert sich in den USA. Das Land der Einwanderer aus aller Welt, igelt sich immer mehr ein. Donald Trumps Forderung, die Einreise für alles Moslems zu verbieten, wurde zwar mit einem großen Aufschrei beantwortet, doch es scheint, es war mehr aus „political correctness“ als eine ernstzunehmende Kritik an der Wahlkampfaussage Trumps. Die jüngsten Beispiele belegen, Amerika fährt nun auf einer anderen Immigrationsschiene.

Gleich mehrere Fälle wurden bekannt, in denen jüngst britischen Moslems die Einreise verwehrt wurde. Eine elfköpfige Familie wollte vom Londoner Gatwick Airport nach Los Angeles fliegen, um einen lang geplanten Disneyland Urlaub anzutreten. Doch am Gate wurde ihnen gesagt, dass die USA ihnen die Einreise verwehrt. Ein Grund wurde nicht genannt. Alle Einreisedokumente lagen vor. Nachdem dieser Fall bekannt wurde, meldeten sich weitere Mosleme in Großbritannien, denen ähnliches passiert war. Es scheint, die amerikanische Einwanderungsbehörde INS, Teil des Homeland Security Ministeriums, konzentriert sich mehr und mehr vor allem auf Moslems. Gründe des Einreiseverbots werden nicht genannt. Die Fluggesellschaften verweigern einfach den Betroffenen in letzter Minute das „Boarding“.

Donald Trump und Konsorten wird es freuen, auch wenn sie das sicherlich als Tropfen auf dem heißen Stein sehen. Doch auch die anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärter verbreiten im Wahlkampf Angst und Schrecken. Keiner von ihnen unterstützt die Initiative aus dem Weißen Haus, syrische Flüchtlinge in den USA aufzunehmen. Vielmehr wird erklärt, unter den Flüchtlingen seien mit Sicherheit auch ISIS Terroristen, die die Hilfsbereitschaft der Amerikaner nur ausnutzen wollen, um ins Land zu kommen und hier Anschläge vorzubereiten. Das ist ein Wahlkampf voller Angst. Jeder Syrer wird damit zum Terroristen abgestempelt.

Nun legt die Obama Adminstration noch einen drauf in Sachen Immigrationspolitik. Allein in diesem Jahr sind etwa 100.000 Familien aus Mittelamerika illegal in die USA gekommen. Geflüchtet vor der ausufernden Gewalt in Guatemala, Honduras, El Salvador. Die Mordrate in El Salvador ist so hoch, wie noch nie. An der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale in Mittelamerika sind die USA zumindest mitschuldig. Und doch gibt es nun Pläne, in den nächsten Tagen mit einer riesigen Abschiedewelle zu beginnen. Innerhalb der Obama Administration scheinen diese jedoch zu heftigen Debatten geführt zu haben. Auch wurden Latino Bürger- und Menschenrechtsgruppen nicht vorab informiert. Die Abschiebungen sollen dennoch durchgeführt werden. Wie viele Männer, Frauen und Kinder zurück geschickt werden, ist noch unklar. Amerika macht dicht, von offenen Grenzen und dem sicheren Ort für Flüchtlinge und Verfolgte aus aller Welt ist schon lange keine Rede mehr. Die diesjährige Weihnachtsbotschaft aus dem Weißen Haus und aus Washington ist alles andere als friedlich und einladend.

One Way Ticket To San Francisco

„One way ticket“ hieß der größte Hit der Discoband Eruption. Einzelfahrkarten stellen auch gerne südkalifornische Gemeinden aus, wenn sie Obdachlose loshaben wollen. Ein Greyhound Busticket und ab geht die Reise nach San Francisco, denn die nordkalifornische Metropole ist bekannt für den liberalen Umgang mit Obdachlosen. Ab und weg, das Problem ist gelöst.

Seit einiger Zeit nun schon setzen die Nevada Städte Reno und Las Vegas noch einen drauf, obwohl dieses asoziale Verhalten kaum noch zu toppen. Sie haben es spielend getoppt. Die Stadtverantwortlichen kaufen Pflegebedürftigen ein Busticket und schieben so teure Pflegefälle einfach Richtung San Francisco ab. Jüngstes Beispiel ist der 47jährige taubstumme und blinde Timothy Martin, der im April aus Reno kam. Auf den Straßen San Francsicos wurde er von einer Ambulanz aufgegriffen und ins General Hospital gebracht. Dort stellten Ärzte fest, dass ihm aufgrund seines Diabetes ein Bein abgenommen werden muß, die Krankenhausrechnungen haben sich mittlerweile auf mehrere Hunderttausend Dollar angehäuft. Und die muß die Stadt San Francisco übernehmen, denn Martin ist arm wie eine Kirchenmaus und müßte eigentlich in Betreuung sein.

Bis 2010 lebte Timothy Martin mit seiner Mutter. Als diese an Lungenkrebs verstarb wurde er im privaten, psychiatrischen „West Hills Hospital“ in Reno untergebracht. Doch die Rechnungen häuften sich für den mehrfach behinderten Mann an. In Reno sah man daher einen einfachen Ausweg; Abschiebung. Das Meeresklima in San Francisco würde ihrem Patienten sicherlich gut tun, dachten sich wohl die verantwortlichen Ärzte und kauften ihm ein Busticket. Auch eine Lösung, um den klammen Haushalt so einiger Einrichtungen und Gemeinden zu gesunden.

Die Stadt San Francisco geht nun der Frage nach, wie viele dieser Fälle vorliegen, die bereits als „Greyhound Therapy“ bezeichnet werden. Eine Therapie für die Stadtsäckel einiger Gemeinden wohlgemerkt, die einfach ihre teuren Pflegefälle per Greyhound Bus abschieden. Auf Nimmerwiedersehen wohlgemerkt.