„Ich sehe das Ende der Todesstrafe“

Vor ein paar Tagen traf ich in ihrem kleinen Downtown Büro Jeanne Woodford. Sie ist Direktorin von Death Penalty Focus, der größten Todesstrafengegner Organisation in den USA. Lange Zeit drängte ich auf dieses Interview, doch Woodford ist beschäftigt. Am Wahltag im November stimmen die Wähler auch über die Zukunft der „Death Penalty“ in Kalifornien ab. Und die Kampagne für eine Aussetzung der Höchststrafe wird von ihr geleitet.

Death Penalty Focus hätte keine bessere Frau für diese Aufgabe finden können. Mehr als 25 Jahre arbeitete sie selbst in San Quentin, war u.a. Gefängnisdirektorin, mußte dabei vier Hinrichtungen ausführen, arbeitete anschließend für die Schwarzenegger Administration an einer Gefängnisreform. Jeanne Woodford ist ein respektierte und geachtete Frau, belesen, erfahren, analysierend. Ihr macht bei diesem Thema niemand etwas vor. Sie kennt die Fakten und den Alltag auf Death Row, sie weiß, welche Folgen Hinrichtungen für Angehörige der Opfer und des Täters, genauso wie für die Gefänfnismitarbeiter haben. Doch sie kennt vor allem die Zahlen, die belegen, dass die Todesstrafe zu teuer und einfach nicht effektiv ist. Es sei eine „falsche und gescheiterte Politik“, die nichts, aber auch gar nichts mit der „öffentlichen Sicherheit“ zu tun habe.

Jeanne Woodford wirkt im Interview konzentriert doch auch distanziert, nur selten läßt sie persönliche Gedanken und Empfindungen durchblicken. Und wenn doch, wird schnell klar, dass sie sich aus ganzem Herzen zur Aufgabe gemacht hat, ihre langjährigen Erfahrungen im Kampf gegen die Todesstrafe zu nutzen. Immer mehr Bundesstaaten in den USA schaffen die Todesstrafe ab. Woodford ist sich daher sicher: „Es gibt einen Wendepunkt, an dem das US Verfassungsgericht sagt, die Todesstrafe ist nicht länger sozial akzeptabel. An dem Punkt wird sie als nicht verfassungskonform eingestuft. Ich bin mir sicher, in den nächsten 10-15 Jahren wird die Todesstrafe in den USA abgeschafft werden“.

 

 

Obama am Ende

So könnten am Montag die Schlagzeilen lauten, wenn das eintritt, was einige erwarten. Am Sonntag stimmt der US Kongress über die überarbeitete Gesundheitsreform ab. Ein Grossteil der Demokraten ist dafür, alle Republikaner dagegen und einige Demokraten wissen noch nicht genau, ob sie genug Mumm haben, um für das Gesetzeswerk zu stimmen. Es geht um alles für Präsident Barack Obama, für die Demokraten und auch für Amerika. Denn wenn die Gesundheitsreform nicht endlich in die Gänge kommt, wird sich die Situation für viele Amerikaner veschlechtern. Aber, wenn die Reform nicht angenommen werden sollte, wäre das auch zweifellos das Ende der Ära Obama. Er hat all seine politische Kraft und seinen Einfluss in die Waagschale geworfen, falls das nichts nützt, ist es aus mit dem „Hope“ und dem „Change“. Dann kann sich Amerika schon mal nach einem neuen Präsidenten umsehen. Barack ObamaObama kämpft bis zur letzten Minute, krempelt die Hemdsärmel hoch und pilgert von einer Veranstaltung zur nächsten. Am Samstagabend trifft er sich nochmals mit den Demokraten im Kongress, um ihnen ins Gewissen zu reden. Es geht um viel mehr, als nur um eine Reform. Es geht auch darum, ob die Demokraten sich noch als Partei der Arbeiter und des Mittelstandes sehen dürfen. Darum, ob sie Rückgrat zeigen und den Republikanern mit ihren platten und, ja, hinterfotzigen Drohungen die Stirn zeigen.

Die Republikaner lehnen die Reform ab, einfach weil sie es wollen und weil sie von Obama kommt. Der offene Hass gegen diesen Präsidenten ist schon erstaunlich. Sie reden von Patriotismus, erkennen aber Wahlergebnisse nicht an und blockieren den eigenen Präsidenten wo es nur geht. Auch wenn jeder in den USA weiss, der als Normalsterblicher schon mal beim Arzt oder im Krankenhaus war, dass es so nicht weitergehen kann. Ohne Umschweife drohen die Republikaner damit, dass jeder Demokrat, der am Sonntag für die Gesundheitsreform stimmt, im Herbst bei den Kongresswahlen durchfällt. Deshalb haben sie von Anfang an eine Verleumdungs- und Irreführungskampagne gestartet, die Tatsachen und Sachverhalte total verdreht. Es geht nicht um die Information der Bürger, sondern um politische Grabenkämpfe. Wichtig ist der Grand Old Party nur, dass dieser verhasste Präsident zu Fall kommt oder zumindest ins Abseits gedrängt wird. Und etliche der demokratischen Abgeordneten haben die Hosen gestrichen voll. Sie wollen lieber ihren Job und die Wiederwahl garantieren, als das richtige für Amerika und die Amerikaner zu tun. Der amerikanische Politzirkus wird in diesen Tagen zur Horrorshow.

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USA raus aus Afghanistan

Die Amerikaner stehen hinter ihrem Militär. Gleich an mehreren Fronten wird gekämpft. Irak, Afghanistan und dazu kommen noch etliche Stützpunkte „across the world“. Klar ist, die amerikanische Bevölkerung unterstützt die Männer und Frauen in Uniform. „We support our troops“. Doch diese Haltung heisst nicht, dass es keine offene Debatte in den USA über den Sinn und Unsinn von Kriegseinsätzen gibt. Leider wird darüber viel zu wenig in den US wie auch in den europäischen Medien berichet.

Heute fand im US Kongress eine dreistündige Debatte über den Einsatz in Afghanistan statt. Am Ende wurde sogar darüber abgestimmt, ob die Truppen, die am Hindukusch stationiert sind, abgezogen werden sollten. Der Antrag, eingereicht vom Demokraten Dennis Kucinich mit Unterstützung von 18 weiteren Abgeordneten aus beiden Parteien, wurde am Ende mit 65 zu 356 Stimmen abgeschmettert, doch die Diskussion war lebendig und ernst zu nehmen. Amerika steht zu seinen Soldaten, doch immer mehr Amerikaner fragen sich, ob die Einsätze des Militärs so auch noch notwendig sind.

Unter dem folgenden Link kann man sich die Debatte im Kongress ansehen, es lohnt sich, denn dieser Schlagabtausch wirft ein ganz neues Licht auf den politischen Diskurs in Amerika: Debatte im Kongress