Schulterschluss mit der Christlichen Rechte

Donald Trump schaut voraus. Das muss er auch, denn als Präsident konnte er bislang nur seine Basis überzeugen, die nach wie vor zu ihm steht. Über 90 Prozent seiner Wählerinnen und Wähler von 2016 wollen ihn 2020 auch wieder wählen. Doch nach dem republikanischen Desaster bei der Kongresswahl im November wurde deutlich, dass die Zeichen gerade in den sogenannten Swing States nicht gut für Trump stehen. In einigen davon hatte er bei seiner Wahl nur mit wenigen Stimmen vorne gelegen. Trump muss also buckeln, um weitere Wähler zu mobilisieren.

Trump will mit einem Kulturkampf das Weiße Haus verteidigen. Foto: Reuters.

Und das tut er in altbekannter Weise mit Lügen und Halbwahrheiten. In seiner Rede zur Lage der Nation und auch beim „National Prayer Breakfast“ am Donnerstag im Weißen Haus wandte er sich an die Christliche Rechte im Land. Trump erklärte, was in New York und Virginia an neuen Abtreibungsgesetzen beschlossen oder debattiert wurde, solle dazu führen, dass ungeborene Babies noch „bis zur letzten Minute“ abgetrieben werden könnten. „Gesetzgeber in New York applaudierten begeistert nach der gewonnenen Abstimmung, die nun ermöglicht, ein Baby Momente vor der Geburt aus dem Mutterleib zu reissen. Es sind lebende, fühlende, wunderschöne Babies, die nie die Chance haben werden, ihre Liebe und ihre Träume mit der Welt zu teilen“, so Trump. Um dann weiter zu erklären: „Lasst uns gemeinsam eine Kultur schaffen, in dem unschuldiges Leben geschätzt wird. Und lasst uns die fundamentale Wahrheit nochmals beteuern: alle Kinder – geboren und ungeboren – wurden als heiliges Abbild Gottes erschaffen“. Trump läutet damit mit einer Frontalattacke den Kulturkrieg ums Weiße Haus ein.

Der amerikanische Präsident umschreibt damit „Late abortion“ als eine Abtreibung in letzter Minute vor der Geburt. Was er damit erreichen will ist klar. Trump braucht die geeinte Christliche Rechte im Land, um seine Wiederwahl möglich zu machen. Die Pfarrer sollen von den Kanzeln predigen und ihre Schäfchen zur Wahlurne treiben. Die christlichen Radiosender sollen ihre gläubigen Hörerinnen und Hörer mit der „guten“ Botschaft Trumps beschallen. Er, der auserkoren wurde, um „God’s Country“ zu retten.

Doch da ist nur ein Fehler. „Late abortion“ bedeutet in New York und so auch in Virginia, dass eine Abtreibung nur noch nach der 21. bzw. der 24. Schwangerschaftswoche erlaubt ist, wenn das „Leben und die Gesundheit“ der Mutter in Gefahr ist. Ärzte wehren sich deshalb auch gegen die Bezeichnung der „späten Abtreibung“. Was Trump auch nicht erwähnt ist, dass nur 1,3 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche nach der 21. Woche durchgeführt werden, so die Daten des „Centers for Disease Control and Prevention“ aus dem Jahr 2015. 91 Prozent der „abortions“ wurden in der 13. Woche oder noch früher getätigt. Der Präsident hält sich also erneut nicht an die Fakten und lässt ein Problem entstehen, dass es so gar nicht gibt. Typisch Trump, es ist Wahlkampf.

Amerikas geheimer Kampf gegen Abtreibungen in Afrika

Die USA ziehen sich aus Afrika zurück. Das zeigt die Ankündigung von Donald Trump, alle Entwicklungshilfegelder fortan auf den Prüfstand zu stellen. Wer kein Freund der USA ist, dem werden die Gelder gestrichen, das erklärte der amerikanische Präsident kürzlich vor den Vereinten Nationen. Und nicht nur das, die internationale Gemeinschaft, allen voran Hilfsorganisationen, blicken besorgt auf die unter Donald Trump wiedereingeführte sogenannte “Mexico City Policy” auch “Global Gag Rule” genannt.

Bergen Cooper, Director of Policy Research der Organisation CHANGE.

Diese 1984 unter Ronald Reagan eingeführte Regel besagt, dass keine amerikanischen Entwicklungshilfegelder für die Beratung, die Vermittlung oder für Abtreibungen selbst hergenommen werden dürfen. Bergen Cooper von der Organisation “Center for Health and Gender Equity”, kurz CHANGE, mit Sitz in Washington, erklärt, dass Trump diese “Policy” noch ausgeweitet hat: “Was Trump nun gemacht hat ist, diese Richtlinie auf die gesamte US Entwicklungshilfe auszuweiten, nicht nur die Familienplanung. Bisher waren so 500 Millionen Dollar an Geldern betroffen, nun sind es ungefähr 8-9 Milliarden Dollar.”

Das heißt, eine Hilfsorganisation, die beispielsweise in Kenia arbeitet und Projektfinanzierungen aus den USA erhält, darf weder diese Gelder noch Finanzmittel aus anderen Ländern, wie Schweden, den Niederlanden oder aus Deutschland für die Vermittlung, Aufklärung oder Durchführung von Abtreibungen nutzen. Damit greift die Trump Administration massiv in die Budgets von Organisationen und den Entwicklungshilfezielen anderer Nationen ein.

Der Effekt war umgehend zu spüren. Schon kurz nach der Amtsübernahme durch Donald Trump schlossen Gesundheitszentren in mehreren afrikanischen Ländern, was dramatische Folgen hatte. Nicht nur im Bereich der Familienplanung, sondern auch bei HIV-Beratungen von Frauen und Mädchen. In Mozambique fand CHANGE eine lokale NGO, die die Richtlinien der „Mexico City Policy“ nicht unterschreiben wollte, somit 60 Prozent ihrer Fördergelder verlor. Aufgrund von Kürzungen fielen die HIV Beratungen in drei Monaten von 6800 auf nur noch 833, berichtet Bergen Cooper: Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Policy nicht einfach wie ein Lichtschalter funktioniert. Dass Republikaner sie anschalten, Demokraten sie ausschalten. Wenn eine Organisation ihre Finanzierung verliert, dauert es Jahre, bis sie das weggesteckt hat. Ich habe mit einer Organisation gesprochen, die ihre Mittel aus den USA unter George W. Bush verloren hatte und es bis zum Ende der Obama Administration dauerte, bis sie organisatorisch wieder in der Lage war, sich um neue US Gelder zu bewerben. Als sie soweit waren, wurde die “Global Gag Rule” wieder eingeführt.”

Beirne Roose-Snyder, Director of Public Policy von der Organisation CHANGE.

Beirne Roose-Snyder arbeitet ebenfalls für CHANGE. Sie weiß, dass hinter der Wiedereinführung der harmlos klingenden “Mexico City Policy” nicht Donald Trump sondern Vize-Präsident Mike Pence steckt. Er ist ein “born again Christian”, der sich mit der Christlichen Rechte in den USA verbunden fühlt. Seit Trumps Amtsantritt wurden viele offen Stellen im Außenministerium und in der Entwicklungshilfebehörde USAID mit christlichen Fundamentalisten besetzt, die nun offen ihre “Pro-Life” und “Anti-Gay” – gegen Abtreibung und gegen Homosexuelle – Ziele verfolgen und öffentliche Gelder dementsprechend einsetzen. Für Beirne Roose-Snyder ist das eine zynische Politik: Für konservative Mitglieder im Kongress ist das eine einfache Sache zu unterstützen. Sie müssen sich nicht mit den Frauen und Mädchen beschäftigen, die deshalb sterben. Sie erfahren nichts von den Frauen und Mädchen, die ihren Zugang zu Gesundheitszentren verlieren. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine amerikanischen Wähler. Es ist also leicht für Politiker in den USA dies als politischen Sieg zu feiern und die Konsequenzen zu ignorieren.”

Das Ziel von Pence und der Christlichen Rechte mit der Wiedereinführung der “Mexico City Policy” ist die Reduzierung der Abtreibungszahlen. Doch genau dem widerspricht die Expertin von CHANGE: Die Ausweitung der “Global Gag Rule” wurde nicht aufgrund von Belegen durchgeführt. Die Daten aus der Vergangenheit und in der ursprünglichen Version zeigen vielmehr, dass sie zu mehr Abtreibungen, verringertem Zugang zur Familienplanung, zu Klinikschließungen und zu Unterbrechungen bei der HIV Prävention geführt hat.”

Die neue amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump hat zum einen zu einer Aushöhlung des Außenministeriums und der diplomatischen Ziele der USA geführt. Zum anderen hat Trump mit Mike Pence einen fundamentalistischen Kulturkrieger an seiner Seite, den er einfach machen lässt, damit dieser seine Wählerbasis bei der christlichen Rechte halten kann. Für den Politikwissenschaftler James Davis von der Universität in St. Gallen steckt dahinter das Desinteresse Trumps an afrikanischen Ländern, und das mit folgenreichen Konsequenzen: “Der derzeitige Präsident sieht die Welt durch die Augen eines Durchschnittsamerikaners, der es überhaupt nicht versteht, warum wir uns um Afrika kümmern müssen.”

Donald Trump hat seit Amtsantritt afrikanischen Ländern keinen hohen Stellenwert eingeräumt. Das sich das in naher Zukunft ändern wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr hat er anderen in seiner Administration das weite Feld Afrika überlassen und das mit langfristigen Folgen. Afrika bräuchte im Angesicht all der Probleme eine Führungsnation wie die USA an seiner Seite, doch unter Donald Trump ist der Kontinent zum Nebenschauplatz der amerikanischen Aussenpolitik verkommen.

Center For Health And Gender Equity – CHANGE

Die Recherchen wurden durch ein Reisestipendium der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) unterstützt.

Die Christliche Rechte übernimmt

Donald Trump macht den Schulterschluss. Im Wahlkampf biederte sich der unkonventionelle Kandidat den christlichen Fundamentalisten an. Er versprach nach seinem Wahlsieg auf sie zu hören, ihre Werte und Moralvorstellungen zu verteidigen. Und die Mega Churches, Fernsehprediger und christlichen Rechtsaußen bedankten sich bei Trump, in dem sie ihn schon frühzeitig im Wahlkampf unterstützten, ihn als den Heilsbringer für ein „geschundenes Land“, die USA, priesen.

Die Abtreibungsdebatte in den USA wird neu geführt. Foto: Reuters.

Und Trump liefert nun. Bei der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem traten gleich zwei umstrittene Prediger auf, um für den Präsidenten, seine Entscheidung und die Botschaft zu beten. Die amerikanische Außenpolitik und Entwicklungshilfepolitik wird immer mehr von den Grundsätzen der Christlichen Rechte in den USA bestimmt. Ganz gezielt werden die Uhren zurück gedreht, amerikanische Steuergelder gibt es nur noch für eine Unterschrift, die bestätigt, eine Hilfsorganisation wird weder Abtreibungen durchführen, darüber beraten oder jemanden in eine entsprechende Einrichtung vermitteln. Das geht so weit, dass einer NGO, die in Somalia arbeitet und in Uganda eine lokale Organisation mit dem Bau einer Gesundheitsklinik fördert, in der Frauen sich zum Thema Abtreibungen beraten lassen können, das gesamte Fördergeld für alle Projekte auch in anderen Ländern entzogen wird. Noch ist unklar, welche Auswirkungen die sogenannte „Mexico City Policy“ oder „Global Gag Rule“ haben wird, doch schon jetzt deutet sich an, dass viele Gesundheitskliniken und -zentren in afrikanischen Ländern aus Mangel an amerikanischen Geldern dicht machen müssen. Das alles auf Druck der Fundamentalisten in den USA.

Nun der neue Schlag. Die Trump-Administration hat angekündigt öffentliche Gelder für Kliniken in den USA zu streichen, die Abtreibungen durchführen. Insgesamt geht es um 260 Millionen Dollar. Das war eines der Versprechen aus dem Wahlkampf und Trump hält Wort. Eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von christlichen Fundamentalisten hat das Ohr des Präsidenten und scheint eine Wunschliste abzuarbeiten. Abtreibung, eigentlich erlaubt in den Vereinigten Staaten, wird so durch die Hintertür verboten. Wo keine entsprechende Klinik und kein Arzt mehr sind, da gibt es auch keine Schwangerschaftsabbrüche mehr, so die Erzkonservativen.

Donald Trump will mit der Christlichen Rechte an seiner Seite in die kommenden Wahlkämpfe ziehen, das macht er mit dieser Entscheidung erneut deutlich. Doch auch die Gegenseite mobilisiert und versucht das Thema Abtreibung in den Wahlkampf einzubringen. Vor allem Frauen werden die Wahlen 2018 und 2020 entscheiden. Von ihnen hängt die zukünftige Richtung der USA ab.

Es geht erneut um die Abtreibung

Abtreibungsgegner in den USA sehen ihre Zeit gekommen. Foto: Reuters.

Mit Donald Trump im Weißen Haus erlebt die christliche Rechte in den USA einen neuen Aufwind. Und ein Ziel ist klar, die verhasste Abtreibungspolitik soll geändert werden. Auf der nationalen Ebene sah man bislang keine Erfolge, in Washington geht nichts voran. Deshalb konzentriert man sich nun auf die einzelnen Bundessstaaten.

In Iowa wurde nun die „Herzschlag“ Regel im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus verabschiedet. Diese besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr rechtens ist, wenn der Herzschlag eines Fötus nachweisbar ist. Und das kann bereits mit sechs Wochen passieren, oftmals bevor die Frau überhaupt merkt, dass sie schwanger ist.

Iowa ist nicht der einzige Bundesstaat, der kürzlich schärfere Abtreibungsgesetze verabschiedet hat. Auch in Mississippi und Kentucky konnten sich die Hardliner durchsetzen. Dort darf ab 15 bzw. 11 Wochen keine Abtreibung mehr durchgeführt werden. Demokraten in allen drei Parlamenten kündigten bereits Klagen gegen die neuen Gesetze an und das mit dem Wohlwollen der republikanischen Mehrheit, denn die hofft, dass ihre Gesetze am Ende vor dem höchsten Verfassungsgericht der USA landen und dort abgenickt werden Damit würde eine Lawine im ganzen Land losgetreten, Roe vs. Wade, das seit 1973 bestehende Abtreibungsgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Was die Republikaner auch hoffen lässt, ist die Tatsache, dass gleich drei Verfassungsrichter kurz vor dem Ausscheiden sind. Der politisch gemäßigte 81jährige Anthony Kennedy und die beiden als eher liberal geltenden Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Bayer (79). Falls es dazu kommen sollte, dass Präsident Donald Trump gleich drei Verfassungsrichter im neunköpfigen Gremium neu besetzen kann, würde das einen fatalen Rechtsruck am höchsten Gericht nach sich ziehen. Damit wäre die politische Rechtsauslegung auf Jahrzehnte hinaus vorbestimmt. Ein folgenreiches Erbe der Trump Jahre.

Das drohende Trump-Gewitter kommt

Donald Trump und Mike Pence sind noch nicht ins Weiße Haus eingezogen, doch schon jetzt wird klar, was auf die Amerikaner, vor allem auf die Amerikanerinnen zukommen wird. Trump erklärte im Wahlkampf, er werde nur „Pro-Life“ Richter für das Verfassungsgericht vorschlagen. Schon jetzt ist ein Platz vakant, zwei weitere Richter sind über 80 Jahre alt, einer steht kurz vor dem 80. Geburtstag. Damit kann Donald Trump das Geschehen in den USA auf Generationen hinaus bestimmen, denn die Richter werden auf Lebzeiten ernannt.

Trump will die Mehrheit auf der Richterbank zugunsten einer „Pro Life“ Überzeugung beeinflussen und das weitreichende Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 überholen lassen. Damit würde das Recht auf Abtreibung wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurück delegiert werden. Die müssten dann selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen zulassen oder nicht. Genau das will Donald Trump, der am Sonntag in einem Interview mit CBS erklärte: „Na, sie (schwangere Frauen) müssten dann wohl fahren, sie müssten dann wohl in einen anderen Staat fahren“. Wenn „Roe vs. Wade“ fällt, wird in den USA ein Flickerlteppich an Abtreibungsgesetzen entstehen. Die Folgen wären dramatisch.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Schon jetzt wittern Abtreibungsgegner und christliche Fundamentalisten ihre Chance. Sie fordern lautstark ein Ende der staatlichen Finanzierung von „Planned Parenthood“, jenen Gesundheitskliniken, die auch Abtreibungen durchführen. Konservative Staaten im Süden, aber auch der Heimatstaat des gewählten Vize-Präsidenten Mike Pence, Indiana, haben die Möglichkeiten für Frauen schon jetzt drastisch eingeschränkt. Das wird noch zunehmen, wenn Trump/Pence an ihren Schreibtischen im Weißen Haus Platz nehmen.

Amerika wird durch diese Wahl eine konservative Kulturrevolution erleben, die Uhren werden zurück gedreht, und das, obwohl die Mehrheit im Land nicht dafür ist. Doch das Weiße Haus und der Kongress liegen nun in der Hand der Republikaner, die zumindest zwei Jahre lang all das durchsetzen können, was sie möchten. Ich hoffe nicht, dass ich es Narrenfreiheit nennen muß, aber die Androhungen sind deutlich und gehen über einen gewollten Schwangerschaftsabbruch hinaus. Eine Überarbeitung des Abtreibungsrechts, der freie Zugang zu Waffen, ein Verbot von Gay Marriage, eine Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze….das politische, soziale und kulturelle Klima in den USA wird sich verändern. Die Liste ist lang und wird immer länger in diesen Tagen. Donald Trump und sein Rechtsaußen-Vize Mike Pence bereiten einen Schlachtplan vor, der Amerika in seinen Grundfesten treffen wird. Wer bislang meinte, alles würde nicht so schlimm werden, wird eines Besseren belehrt werden. Trump wird liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat und seine Fans werden laut jubeln. Es wird kalt in den USA.

Wirklich? Abtreibung?

Das kann jetzt aber wirklich nicht sein. Bei allem Blödsinn, den Donald Trump bislang von sich gegeben hat, ausgerechnet beim Thema Abtreibung bricht ein „Shitstorm“ los. Mexikaner, Muslime, Frauen, Homosexuelle, internationale Partner, Demokraten und nicht zu vergessen Demonstranten,  alle wurden von Trump schon verbal angegangen, angefeindet, niedergemacht. Trump meinte nun in einer MSNBC Sendung, dass abtreibende Frauen bestraft werden sollten, falls das Abtreibungsrecht in den USA abgeschafft werden sollte. Ein paar Stunden später, nachdem online heftigst auf die Worte des Donald reagiert wurde, änderte er seine Haltung und erklärte, eigentlich sollte man dann die Ärzte bestrafen. Flip-Flopping à la Donald Trump eben.

Niemand hat die Absicht abtreibende Frauen zu bestrafen. Foto: AFP.

Niemand hat die Absicht abtreibende Frauen zu bestrafen. Foto: AFP.

Aber mal ehrlich, Abtreibung ist das Thema, dass Konservative, Demokraten und Linke in den USA zusammenbringt, um Donald Trump noch zu stoppen? Die Aufregung ist groß über die Antwort auf eine hypothetische Frage, denn noch und wohl auch noch viel länger wird in den USA die Abtreibung nicht unter Strafe gestellt werden. Was soll man dazu sagen? In den republikanischen Reihen ist die Panik ausgebrochen, dass der Mann mit der besonderen Frisur am Ende „IHR“ Kandidat werden wird, um dann gegen Hillary ins Feld zu ziehen. Konservative im Land sehen schon jetzt die Wahl zwischen Trump und Cruz als eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie ist das dann erst für die Mitglieder der „Grand Old Party“, wenn Trump gegen die verhasste Hillary antreten sollte?

Abtreibung also ist das Thema, das nun den Milliardär noch auf der Zielgeraden zu Fall bringen soll. Doch eigentlich hat der Donald da nicht viel mehr gesagt, was nicht auch andere in den Reihen der Republikaner fordern. Abtreibung unter Strafe stellen. Und damit sind nicht nur Ärzte gemeint, sondern die Strafandrohung richtet sich ja auch gegen die Frauen selbst. Also, warum dann die ganze Aufregung?

Trump verliert kontinuierlich die Zustimmung bei Frauen. Seit November ist er in den Umfragen stetig gefallen. Allerdings hat er in den bisherigen Vorwahlen gut bei weiblichen Wählern punkten können. Doch das wird in den Hauptwahlen gegen die mögliche Gegnerin Hillary Clinton nicht reichen. Vor allem auch, weil die auf so eine Steilvorlage von Donald Trump nur gewartet hat. Abtreibung, „the right to choose“ ist ein Thema, das viele Demokratinnen mobilisieren wird. „Trump will Frauen bestrafen“, man kann sich schon jetzt die Wahlspots vorstellen, die ausgestrahlt werden würden, falls es auf ein Aufeinandertreffen von Donald und Hillary kommen sollte.

Er braucht die Einwilligung der Ehefrau

Abtreibung ist ein heißes Thema. Auch im derzeitigen US amerikanischen Wahlkampf. Es geht um die Frage, was wichtiger in der Gesellschaft ist. Das Recht einer schwangeren Frau über ihren Körper zu bestimmen oder das Recht auf Leben eines ungeborenen Kindes und die damit zusammenhängende Debatte, ab wann Leben Leben ist.

In Kentucky hat der republikanische Gouverneur Matt Bevin nun ein neues Gesetz unterzeichnet, das Frauen vorschreibt, dass sie mindestens 24 Stunden vor einer Abtreibung noch einmal von einem Arzt ausgiebigst „informiert“ werden. Im Parlament von Kentucky wurde dieses Gesetz mit 92 Stimmen angenommen, nur drei Abgeordnete stimmten dagegen, eine von ihnen war die Demokratin Mary Lou Marzian.

Nur erhältlich mit der Unterschrift der Frau - Viagra. Foto: Reuters.

Nur erhältlich mit der Unterschrift der Frau – Viagra. Foto: Reuters.

Und die holt nun zum medialen Gegenschlag aus, denn was immer wieder von Frauengruppen bemängelt wird ist, dass Männer einfach über das Recht einer Frau entscheiden. Marzian hat nun einen Gesetzesvorschlag eingebracht, in dem es heißt, dass Männer mit Erektionsproblemen, die sich von einem Arzt bestimmte chemische Hilfsmittel (Viagra, Cialis, Levitra, Avanafil) verschreiben lassen wollen, zuvor zweimal von einem Mediziner aufgeklärt werden müssen. Auch sieht das Gesetz vor, dass die Männer eine schriftliche Erklärung ihrer Frau oder ihres Partners vorlegen und anschließend mit der rechten Hand auf der Bibel schwören müssen, dass sie nur mit ihrem anerkannten Ehepartner Sex haben werden. „Wir sind hier im Parlament von Kentucky sehr für die Familienwerte“, begründet Marzian ihre Initiative. „Jeder hier ist fest in den christlichen Familienwerten verwurzelt, deshalb habe ich das hinzugefügt, dass die Erektionspillen nur in einer ehelichen Beziehung genutzt werden können.“

Die Demokratin, die sich für die freie Entscheidung von schwangeren Frauen einsetzt, will ihren männlichen Kollegen einmal den Spiegel vorhalten. Dass sie damit am Ende durchkommen wird, glaubt sie selber nicht, doch ihr Gesetzesvorschlag sei nur ein Anfang, sagt sie. Als nächstes hat sie schon ein weiteres Papier im Schreibtisch liegen. Darin will sie Waffenkäufern vorschreiben, mindestens 24 Stunden vor dem Kauf einer Knarre eine Beratungsstunde mit Opfern von Waffengewalt zu erhalten.

 

 

Gottes Rache ist die Dürre

Vor einigen Tagen gab die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Saarbrücker Zeitung ein Interview. Darin sprach sie sich gegen eine Öffnung des Ehebegriffes aus. Kramp-Karrenbauer meinte, in Deutschland sei die Ehe klar als eine Gemeinschaft von Mann und Frau definiert. Weiter sagte sie; „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“. Der Aufschrei in ganz Deutschland war groß. Sogar eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung wurde gestellt. Diese Behauptung, so die Anwältin Sissy Kraus, die gegen die Ministerpräsidentin klagte, müsse man in „ihrem Gehalt gleichsetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 – 1945.“

Die republikanische Abgeordnete Shannon Grove meint, die Dürre in Kalifornien sei Gottes Rache.

Die republikanische Abgeordnete Shannon Grove meint, die Dürre in Kalifornien sei Gottes Antwort auf Abtreibungsgesetze.

Um das ganze Mal in Perspektive zu setzen, ein Beispiel aus den USA, was hier gewählte Politiker so von sich geben und danach auch noch von ernstzunehmenden Präsidentschaftskandidaten hofiert werden.

Die Dürre wird im Alten Testament ja als Strafe für den Ungehorsam des Volkes verstanden, als Zorn Gottes interpretiert. Die Republikanerin Shannon Grove, die im kalifornischen Parlament den 34. Distrikt, Kern County, vertritt, sieht das genauso. Kern County liegt um die Stadt Bakersfield, im Herzen des Central Valley. Also genau jene Gegend, die von der kalifornischen Dürre besonders betroffen ist. Nun hat Grove eine Ursache und gleichzeitig auch eine Lösung für die historische Wasserknappheit im Bundesstaat gefunden. Auf einem festlichen Bankett der „ProLife“ Abtreibungsgegner erklärte sie: „Texas litt lange Zeit unter einer Dürre, bis Gouverneur Perry das fötale Schmerzgesetz unterschrieb. In der gleichen Nacht regnete es. Nun hat Gott Kalifornien im Griff“. Grove verwies hier auf ein texanisches Gesetz, das Abtreibungen nur noch bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt und nicht wie das Bundesgesetz bis zur 24. Woche.

T-Shirt Antwort der Abtreibungsbefürworter in Kern County.

T-Shirt Antwort der Abtreibungsbefürworter in Kern County.

Auf ihrer facebook Seite fügte Shannon Grove anschließend noch an: „Ich glaube – wie auch die meisten Amerikaner – dass Gott eine Hand in den Angelegenheiten der Menschen hat und ganz sicher bei der Gründung dieses Landes mit entschied. Ist diese Dürre von Gott gewollt? Das weiß keiner. Aber die biblische Geschichte zeigt, dass die Handlungen der Menschen Konsequenzen haben.“ Die Abgeordnete machte mit ihren Aussagen Schlagzeilen. Sie erhielt Zuspruch von den christlichen Fundamentalisten,  einige schüttelten nur den Kopf, andere erklärten sie für „verrückt“. Abtreibungsbefürworter in ihrem Distrikt nutzten die Aufmerksamkeit und produzierten ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Ich habe eine Wüste mit meiner Abtreibung geschaffen und alles, was ich bekommen habe, war dieses lausige T-Shirt“.

Ach ja, am vergangen Freitag kam dann auch gleich Shannon Groves Held bei ihr im Distrikt vorbei. Es ist Wahlkampf und der ehemalige texanische Gouverneur Rick Perry wußte, dass er in Kern County ein dankbares Publikum vorfinden wird.

 

 

 

 

Amerikanische Rechtsverdrehung

Die Uhren werden zurück gedreht. Nein, nicht die Zeit, die ist in den USA schon auf Sommerzeit gestellt. Vielmehr werden politisch die Uhren zurück gedreht. Mit den konservativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, mit der Vielzahl der republikanisch geführten Bundesstaaten, mit dem breiten Feld der republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt wird an so einigen Schrauben in der amerikanischen Gesellschaft rumgefummelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Da können sich republikanische Gouverneure nicht mit der Gesundheitsreform anfreunden, die eine allgemeine Krankenversicherung garantiert, und klagen vor dem Verfassungsgericht. „Obamacare“ sei unamerikanisch, wird behauptet. Da behindern mehr und mehr republikanische Gouverneure Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. In einigen Landesstrichen haben Frauen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eine sichere Abtreibung durchführen zu lassen und müssen in andere Staaten ausweichen. Da wird in vielen Bundesstaaten das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz fest verankert, auch und gerade nach weiteren Schulmassakern. Da werden die Grenzen von Wahlbezirken neu verlegt, um sichere Wahlbezirke für republikanische Amtsinhaber zu schaffen. Die Reihe der parteipolitisch motivierten Entscheidungen ist lang und wird immer länger.

Und nun hat Indiana als erster Staat in einer Reihe von 19 weiteren ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz auf religiöse Freiheit verabschiedet, was zu massiven Diskriminierungen für andere führen kann. Vorausgegangen waren Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen am Hochzeitstag von christlichen Bäckern und Fotografen der Service verweigert wurde, nachdem diese erfuhren, dass es sich um eine Ehe zwischen zwei Männern und zwei Frauen handelte.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat am Donnerstag ein Gesetz unterschrieben, dass es Geschäftsinhabern erlaubt, aus religiösen Gründen einen Service zu verweigern, wenn sie damit gegen ihre Überzeugung handeln müßten. Eine klare Antwort auf die Diskriminierungsklagen der „Gay Marriage“ Befürworter. Indiana ist nur der erste Bundesstaat, der hier versucht, von höchster politischer Stelle gegen eine mittlerweile weit verbreitete Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe vorzugehen. Es ist ein Zeichen, dass dieses Thema erneut in den Wahlkampf Einzug finden wird. Und es ist auch eine Kampfansage an die Demokraten, denn Amerika steckt bis zu den Knien in einem, wie es konservative Talk Show Moderatoren immer wieder betonen, „Cultural War“, einem Krieg der Kulturen, der Ideologien, der moralischen Überzeugungen. Auch wenn es dabei im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keinen Sieger geben wird, alleine die Kriegsführung schwächt das Land und die amerikanische Gesellschaft.

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Keine Abtreibung in Mississippi

AKTUALISIERUNG: Ein Bundesrichter in Mississippi hat vorerst das Gesetzt gestoppt und will nach einer Anhörung am 11. Juli darüber entscheiden.

Der republikanische Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, sagt immer wieder, er wolle seinen Bundesstaat „abtreibungsfrei“. Klare Worte eines Politikers, der nun auch Taten folgen läßt. Bryant will die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi, die „Jackson Women’s Health Organization“, dichtmachen. Dafür hat er nun mit seiner republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgepaukt, das wohl das Aus für die Frauenklinik bedeutet.

Das Gesetz verlangt ab dem 1. Juli, dass ein Arzt, der Abtreibungen durchführt, ein sogenannter „OB-GYN“ sein muß, das heißt, er muss neben seiner allgemeinen Lizenz auch noch an einem lokalen Krankenhaus registriert und lizensiert sein. Das ist fast unmöglich. Der Gouverneur und seine Partei begründen die Neuregelung mit dem Schutz der Patientin, die im Falle von Komplikationen beim Eingriff sofort in ein Krankenhaus gebracht werden soll. Bislang hatte die Abtreibungsklinik in Jackson immer einen zweiten Arzt zur Seite, der Frauen sofort in ein Krankenhaus überweisen konnte, falls in seltenen Fällen Schwierigkeiten auftraten. Doch nun verlangt das neue Gesetzt, dass der Arzt, der den Eingriff vornimmt auch an einer Klinik registriert ist, um so die Patientin begleiten zu können. Und das ist das Problem im Bible-Belt Staat Mississippi, denn viele Krankenhausträger sind kirchlich, gegen Abtreibungen und werden sicherlich keinen Abtreibungsarzt mit offenen Armen in ihren Reihen aufnehmen.

Was überraschend ist, der Gouverneur und die Grand Old Party verstecken überhaupt nicht ihr eigentliches Ansinnen, Abtreibungen in Mississippi unmöglich zu machen. So steht auf der Webseite von Phil Bryant, dass das neue Gesetz „nicht nur die Gesundheit von Müttern schützt, sondern auch die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi schließen wird“.

Die neue Richtlinie trat am gestrigen 1. Juli in Kraft, heute werden schon Prüfer des Gesundheitsministeriums erwartet, die genau nachsehen, ob das Gesetz auch eingehalten wird. Mit Einspruchsmöglichkeiten bleiben der einzigen Abtreibungsklinik im Bundesstaat noch maximal 30 Tage. 2297 Abtreibungen gab es 2010 in Mississippi.

Nun werden die Gerichte bemüht und das kann dauern. Eine Frau, die nun in Mississippi eine Abtreibung möchte, muß dann bis zu 200 Meilen weit fahren, um nach New Orleans in Louisiana, Mobile in Alabama oder Memphis, Tennessee zu gelangen.

Auch scheint es, dass einige konservative Südstaaten versuchen, auf diesem Weg das verhasste Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA auszuhöhlen. Denn auch in Kansas und Oklahoma sind ähnliche Bestrebungen im Gange.