Amerikanische Rechtsverdrehung

Die Uhren werden zurück gedreht. Nein, nicht die Zeit, die ist in den USA schon auf Sommerzeit gestellt. Vielmehr werden politisch die Uhren zurück gedreht. Mit den konservativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, mit der Vielzahl der republikanisch geführten Bundesstaaten, mit dem breiten Feld der republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt wird an so einigen Schrauben in der amerikanischen Gesellschaft rumgefummelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Da können sich republikanische Gouverneure nicht mit der Gesundheitsreform anfreunden, die eine allgemeine Krankenversicherung garantiert, und klagen vor dem Verfassungsgericht. „Obamacare“ sei unamerikanisch, wird behauptet. Da behindern mehr und mehr republikanische Gouverneure Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. In einigen Landesstrichen haben Frauen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eine sichere Abtreibung durchführen zu lassen und müssen in andere Staaten ausweichen. Da wird in vielen Bundesstaaten das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz fest verankert, auch und gerade nach weiteren Schulmassakern. Da werden die Grenzen von Wahlbezirken neu verlegt, um sichere Wahlbezirke für republikanische Amtsinhaber zu schaffen. Die Reihe der parteipolitisch motivierten Entscheidungen ist lang und wird immer länger.

Und nun hat Indiana als erster Staat in einer Reihe von 19 weiteren ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz auf religiöse Freiheit verabschiedet, was zu massiven Diskriminierungen für andere führen kann. Vorausgegangen waren Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen am Hochzeitstag von christlichen Bäckern und Fotografen der Service verweigert wurde, nachdem diese erfuhren, dass es sich um eine Ehe zwischen zwei Männern und zwei Frauen handelte.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat am Donnerstag ein Gesetz unterschrieben, dass es Geschäftsinhabern erlaubt, aus religiösen Gründen einen Service zu verweigern, wenn sie damit gegen ihre Überzeugung handeln müßten. Eine klare Antwort auf die Diskriminierungsklagen der „Gay Marriage“ Befürworter. Indiana ist nur der erste Bundesstaat, der hier versucht, von höchster politischer Stelle gegen eine mittlerweile weit verbreitete Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe vorzugehen. Es ist ein Zeichen, dass dieses Thema erneut in den Wahlkampf Einzug finden wird. Und es ist auch eine Kampfansage an die Demokraten, denn Amerika steckt bis zu den Knien in einem, wie es konservative Talk Show Moderatoren immer wieder betonen, „Cultural War“, einem Krieg der Kulturen, der Ideologien, der moralischen Überzeugungen. Auch wenn es dabei im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keinen Sieger geben wird, alleine die Kriegsführung schwächt das Land und die amerikanische Gesellschaft.

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Keine Abtreibung in Mississippi

AKTUALISIERUNG: Ein Bundesrichter in Mississippi hat vorerst das Gesetzt gestoppt und will nach einer Anhörung am 11. Juli darüber entscheiden.

Der republikanische Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, sagt immer wieder, er wolle seinen Bundesstaat „abtreibungsfrei“. Klare Worte eines Politikers, der nun auch Taten folgen läßt. Bryant will die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi, die „Jackson Women’s Health Organization“, dichtmachen. Dafür hat er nun mit seiner republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgepaukt, das wohl das Aus für die Frauenklinik bedeutet.

Das Gesetz verlangt ab dem 1. Juli, dass ein Arzt, der Abtreibungen durchführt, ein sogenannter „OB-GYN“ sein muß, das heißt, er muss neben seiner allgemeinen Lizenz auch noch an einem lokalen Krankenhaus registriert und lizensiert sein. Das ist fast unmöglich. Der Gouverneur und seine Partei begründen die Neuregelung mit dem Schutz der Patientin, die im Falle von Komplikationen beim Eingriff sofort in ein Krankenhaus gebracht werden soll. Bislang hatte die Abtreibungsklinik in Jackson immer einen zweiten Arzt zur Seite, der Frauen sofort in ein Krankenhaus überweisen konnte, falls in seltenen Fällen Schwierigkeiten auftraten. Doch nun verlangt das neue Gesetzt, dass der Arzt, der den Eingriff vornimmt auch an einer Klinik registriert ist, um so die Patientin begleiten zu können. Und das ist das Problem im Bible-Belt Staat Mississippi, denn viele Krankenhausträger sind kirchlich, gegen Abtreibungen und werden sicherlich keinen Abtreibungsarzt mit offenen Armen in ihren Reihen aufnehmen.

Was überraschend ist, der Gouverneur und die Grand Old Party verstecken überhaupt nicht ihr eigentliches Ansinnen, Abtreibungen in Mississippi unmöglich zu machen. So steht auf der Webseite von Phil Bryant, dass das neue Gesetz „nicht nur die Gesundheit von Müttern schützt, sondern auch die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi schließen wird“.

Die neue Richtlinie trat am gestrigen 1. Juli in Kraft, heute werden schon Prüfer des Gesundheitsministeriums erwartet, die genau nachsehen, ob das Gesetz auch eingehalten wird. Mit Einspruchsmöglichkeiten bleiben der einzigen Abtreibungsklinik im Bundesstaat noch maximal 30 Tage. 2297 Abtreibungen gab es 2010 in Mississippi.

Nun werden die Gerichte bemüht und das kann dauern. Eine Frau, die nun in Mississippi eine Abtreibung möchte, muß dann bis zu 200 Meilen weit fahren, um nach New Orleans in Louisiana, Mobile in Alabama oder Memphis, Tennessee zu gelangen.

Auch scheint es, dass einige konservative Südstaaten versuchen, auf diesem Weg das verhasste Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA auszuhöhlen. Denn auch in Kansas und Oklahoma sind ähnliche Bestrebungen im Gange.

 

 

 

 

 

 

Kreuzzug gegen Obama

Schwarz auf weiß stand es schon lange da. In so einem dicken Buch, aber das haben eh nur die wenigsten in Washington gelesen oder andere, wie im Fall der katholischen Kirche, haben erst einmal abgewartet. Denn 2012 ist ja ein Wahljahr. Und Politiker in Wahljahren reagieren auf Wählerproteste ganz anders, mehr kalkulierend, schnell vom Tisch damit und gut ist.

Um was geht es denn eigentlich. Das politische Lieblingskind von Barack Obama ist die Gesundheitsreform. Mit dem Versprechen endlich für jeden Amerikaner den bezahlbaren Zugang zum amerikanischen Gesundheitssystem zu schaffen ist er zum erfolgreichen Wahltag 2008 marschiert. Für einen Großteil der US Bürger war eine einheitliche Krankenversicherung einfach das Thema des letzten Wahlkampfs. Obama siegte und machte sich an die Arbeit. Proteste von links und rechts, geradeaus und von der hintersten Hinterbank waren zu vernehmen. Die Republikaner betitelten das „Monsterwerk“ als „Obamacare“ und schossen von allen Seiten darauf. Von „Todeskommissionen“ war zu hören, die darüber entscheiden sollten, ob ein Kranker überhaupt noch ein Anrecht auf Behandlung habe. „Unamerikanisch“ sei Obamacare, „sozialistisch“, „von Kuba abgeschaut“…. Obama hatte wahrlich keinen leichten Stand mit seinem gewaltigen Wahlversprechen.

Und so fiel es dann am Ende auch aus. Viele Kompromisse mußten eingearbeitet werden, um es in der eigenen Partei nicht zwischen den Flügelkämpfen aufgerieben zu bekommen. Und dennoch im großen und ganzen ist es ein Jahrhundertwerk geworden, denn zum ersten mal sollten alle Amerikaner krankenversichert sein. Aber das war dann doch nicht das Ende der Diskussion. Man muß sich nur die republikanischen Präsidentschaftsdebatten anhören, in denen alle Kandidaten von einer ersten Amtshandlung sprechen: Der Annulierung von Obamacare!

Und nun kommt auch noch die katholische Kirche und droht mit einem „Marsch auf Washington“. Was den Bischöfen vor allem in der neuen Krankenversicherung Obamas aufstößt sind die Vorgaben, dass der Arbeitgeber für Verhütung, die Pille danach und Sterilisationsmaßnahmen aufkommen soll. „Niemals zuvor, beispiellos in der amerikanischen Geschichte, hat sich die Bundesregierung so gegen die katholische Kirche gewandt“, meinte der Vorsitzende der amerikanischen Bischofskonferenz Bill Donohue. Die Katholiken mobilisieren also gegen Obama. In offiziellen Stellungnahmen, von der Kanzel und auf der Straße. Ganz nebenbei bemerkt man, dass man in den USA 70 Millionen Katholiken hinter sich habe, eine große Wählergruppe. In einigen Bundesstaaten könnte das ausschlaggebend sein. Die republikanischen Gegenkandidaten wittern bereits Morgenluft und umsäuseln die Bischöfe. Gingrich und Santorum predigen bereits mit Heiligenschein vom Ende Obamacare. Es könnte doch noch eng werden für den Amtsinhaber, wenn der Vatikan die US Wahl entscheiden will.

Die Bären sind los

Heute Nacht um 00:00 Uhr Washington DC Zeit macht die Bundesregierung den Laden dicht. Der Präsident und die Demokraten auf der einen Seite und die Republikaner auf der anderen konnten sich bislang nicht über den aktuellen Haushalt einigen. Seit Wochen schon geht das Spiel von Woche zu Woche. Doch nun ist Schluß. Klar ist, die USA sind hoch verschuldet und es muß gespart werden. Doch wo und wie, darüber scheiden sich die Geister.

Es ist ein politisches Gerangel, das eigentlich weniger ums Sparen als vielmehr um eine politische Ausrichtung geht. Die Wahl 2012 im Blickwinkel versuchen beide Lager sich zu positionieren. Und als Schlachtfeld  hat man sich „Abtreibung“ und „Umweltschutzmaßnahmen“ heraus gesucht. Also beides Themen, bei denen es keine Übereinkunft geben wird und geben kann. Die Republikaner verlangen, dass staatliche Zuschüsse für „Planned Parenthood“ gestrichen werden, denn hier können Frauen eine legale Abtreibung erhalten. Und die GOP verlangt, dass die Regularien für Umweltverträglichkeit gesenkt und in diesem Bereich viel Geld eingespart wird. Diese beiden politischen Bereiche sind allerdings Eckpfeiler der Demokraten und Barack Obamas. Wenn sie diese in den Verhandlungen aufgeben würden, dann könnte man schon jetzt die Wahl im kommenden Jahr abschreiben.

Obama ist schon länger in der Kritik in den eigenen Reihen. Der Krieg im Irak und Afghanistan, das Gefangenenlager in Guantanmo, die Steuererleichterungen für Superreiche, die Abstriche bei der Gesundheitsreform, seine Wischi-Waschi Haltung bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und den Demokratiebewegungen in Nordafrika….Obama hat bislang nicht sehr viele Wahlkampfversprechen umgesetzt. Falls er nun auch noch bei der Abtreibung und den Umweltgesetzen nachgibt, kann er schon bald seinen Hut als Präsident nehmen und mehr Geld als öffentlicher Sprecher verdienen.

Um Mitternacht fällt die Entscheidung. Die Zahlungsunfähigkeit der Regierung könnte ein paar Stunden dauern, doch auch für mehrere Wochen anhalten. Betroffen sind die Beamten und Angestellten, Zulieferer, Touristen und die amerikanische Öffentlichkeit. Nationalparks werden landesweit geschlossen, die Bären werden vergebens nach Picknickresten suchen müssen. In Washington wird so gut wie nichts mehr auf sein, Museen werden nur noch bewacht, aber nicht mehr geöffnet sein. Und sogar die Soldaten werden vorübergehend nicht bezahlt werden. Amerika wird dann auf Sparflamme regiert. Einen Sieger wird es dabei nicht geben und das ganze Schauspiel wird die Amerikaner sehr viel Geld kosten.

„Ich will raus“

Sarah Palin, Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite von John McCain, hat keinen Bock mehr im kalten Alaska zu bleiben. Iss ja auch kalt da oben. Und die vielen Mücken. Und die Bären. Und die ollen Naturschützer. Iss alles nicht mehr so, wie es mal war. Nun hat sie angekündigt, 2010 nicht mehr für das Gouverneursamt zu kandidieren. Palin wird schon lange nachgesagt, nach höheren Posten zu greifen. Die republikanische Basis liebt die 45jährige. Gerade ihr starkes Auftreten für Familie, traditionelle Ehe und Waffenbesitz kommt gut in den eigenen Reihen an.

Und eigentlich würde ein Ausscheiden 2010 gut passen, um sich in der GOP in die Reihe der möglichen Präsidentschaftskandidaten einzureihen. Doch die Gouverneurin hat heute noch einen drauf gesetzt. Sie werde am Ende des Monats aus dem Amt ausscheiden. Den Grund lieferte sie auch gleich mit, als „lame duck“, also als Amtsinhaberin auf Zeit könne sie sowieso keine grossen Entscheidungen mehr treffen.

Palin konzentriert sich lieber auf die Zukunft. Sie will Obama herausfordern und hat in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach Stellung gegen ihn bezogen. Das „Darling“ der Konservativen wird schon jetzt als humorvolle, ehrliche und kämpfende Kandidatin gefeiert.
Falls es mit der Präsidentschaftskandidatur nichts werden sollte, könnte sich Palin auch noch einen Job als US-Senatorin ihres Bundesstaates vorstellen. Scheint so, als ob sie nur noch weg will aus Alaska.

Alle Achtung, Mister President!

Barack Obama kam furchtlos in die Höhle des Löwen. Nicht als Löwenbändiger (warum fällt mir hier Dieter Krebs in Sketchup ein?) wie sein Amtsvorgänger. Obama kam als Vermittler, der seinen Mann stand, doch gleichzeitig die Hand ausstreckte. Schon seit Wochen wurde sein Auftritt an der Notre Dame University heftigst diskutiert. Die Universität ist eine katholische Bildungseinrichtung, Barack Obama aber setzt sich für das Recht einer Frau auf Abtreibung ein und ist für den Ausbau der Stammzellenforschung. Und gerade diese Themen stiessen im Vorfeld bei vielen Studenten und Professoren auf Widerstand. Der Präsident wurde für die Abschiedsrede des Jahrgangs 2009 eingeladen. Obwohl der Auftritt umstritten war, Obama zog nicht zurück, sondern stellte sich den Anfeindungen.

Unter dem Applaus von 12.000 Anwesenden rief er dazu auf, die Zahl der Abtreibungen zu verringern. An einem Punkt, so der Präsident, sei man einfach anderer Meinung. Doch anstatt den Dialog zu beenden müsse man gemeinsam an dem gleichen Ziel arbeiten, das da heisst, Abtreibungen zu reduzieren. Barack Obama scheute die Kontroverse nicht, ging vielmehr so wie man es von ihm gewohnt ist, direkt in die Offensive und streckte dabei ohne jegliche Aggressionen die Hand aus….und das zeichnet ihn aus.

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Keine Hochzeitsglocken in Alaska

Nur wenige Tage nachdem der Republikaner John McCain Sarah Palin zur Vize-Präsidentschaftskandidatin kürte, wurde bekannt, dass ihre minderjährige Tochter ein uneheliches Kind erwartete. Schockwellen gingen durch das konservative Lager. Doch Sarah Palin stellte sich vor ihre Tochter und ihren Freund und erklärte, die beiden werden heiraten und Tochter Bristol das Baby austragen. Baby Tripp wurde am 27. Dezember geboren.

Alles schien nach Plan zu laufen, das Paar verlobte sich und sprach von einer Hochzeit im Sommer. Doch nun ist Schluss. Die 18jährige Bristol Palin und der 19jährige Levi Johnston trennten sich im „gegenseitigen Einvernehmen“, wie Johnston in Wasilla, 40 Meilen nördlich von Anchorage, Pressevertretern erklärte. Sarah Palins Familie gab erstmal keine Stellungnahme ab.

Die Gouverneurin von Alaska ist derzeit dabei ihre Chancen für eine Präsidentschaftskandidatur 2012 auszuloten. Die christliches Basis in der GOP drängt Palin zu einer Entscheidung und sieht in ihr eine unterstützenswerte Kandidatin, die für christliche Werte, gegen Abtreibung und Pro-Familie steht.