Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

Die Vereinigten Staaten der Unversicherten

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit "Obamacare".

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit einem Teil der Gesundheitsreform „Obamacare“.

David King, Douglas Hurst, Brenda Levy und Rose Luck klagen, acht Millionen Amerikaner könnten deshalb schon bald ihre Krankenversicherung verlieren. Erneut ist ein Teil der Gesundheitsreform „Affordable Care Act“, oder auch von Seiten der Republikaner als „Obamacare“ abgetan, vor dem Verfassungsgericht gelandet. Die vier aus Virginia wurden vom konservativen „Competitive Enterprise Institute“ ausgewählt, die Gesundheitsreform zu kippen. Sie klagten deshalb mit Unterstützung der politischen Rechtsaußen vor Gericht, dass dieses neue Gesetz sie benachteilige, da sie keine Krankenversicherung wollen.

Diesmal geht es darum, ob die Regierung ihre Befugnisse übertreten hat, in dem sie sogenannte „Exchanges“ in jenen Bundesstaaten einrichtete, die sich weigerten Plattformen zu errichten, um möglichst viele Amerikaner unter einen Krankenversicherungsschutz zu bringen. Die Obama Regierung hat die Steuerbehörde IRS angewiesen, Versicherungswilligen eine Steuererleichterung in diesen Bundesstaaten einzuräumen. Und da ist der Knackpunkt. King, Hurst, Levy und Luck erklärten, dass sie durch diese Steuererleichterung zu viel verdienen würden, um unter die Grenze zu fallen, die besagt, man müsse als Geringverdiener keine verpflichtende Krankenversicherung abschließen und auch keine Strafgelder zahlen.

Alles etwas kompliziert, aber man kann sich denken, dass die Anwälte des „Competitive Enterprise Institutes“ sich wochenlang mit dem Gesetzespaket des ACA auseinander gesetzt haben, um eine Schwachstelle zu finden. Und das hier ist wohl eine, denn zwei Gerichte haben den Klagenden bereits den Weg zum Verfassungsgericht geebnet. Heute ist die Anhörung in Washington.

Die Obama Administration erklärt, dass hier Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und man den ganzen Text lesen sollte. Niemand werde benachteiligt. Auch wäre es ein einfaches, die bestimmten Zeilen, die die Bundesstaaten angehen, klärender zu formulieren. Doch dazu müßte das Gesetz im Kongress eingebracht und verändert werden, was unmöglich ist. Schon jetzt haben alle Republikaner im Kongress und auch alle Präsidentschaftsanwärter erklärt, sie werden nach dem Wahltag 2016 „Obamacare“ zu Fall bringen.

Amerika ist derzeit in einem gefährlichen Fahrwasser unterwegs. Ein Miteinander ist in Washington nicht möglich, politische Ideen, Reformpakete, Gesetzesänderungen werden einfach ausgebremst und verunglimpft, nur weil sie aus dem Weißen Haus kommen. Die in sich zerrissene republikanische Partei ist nur in einem geeint, in ihrer Ablehnung der verhassten „sozialistischen“ Gesundheitsreform. Sie wird fallen, früher oder später.