„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

Meinungsfreiheit in den USA     

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

weiter lesen

Die Fronten werden härter

Ich frage mich zur Zeit öfters, wohin diese Entwicklung noch gehen wird. Ferguson und nun Baltimore, davor viele andere Orte in den USA, an denen unbewaffnete Afro-Amerikaner nach Polizeieinsätzen starben. Sind die USA wirklich so rassistisch, dass Schwarze hier zum Abschuß durch weiße Polizisten freigegeben worden sind? Narrenfreiheit für die Polizeieinheiten, die tun und lassen können, was sie wollen? Hat sich nichts seit der Bürgerrechtsbewegung vor 50 Jahren geändert?

Mit der App der ACLU gegen Polizeigewalt.

Mit der App der ACLU gegen Polizeigewalt.

Amerika hat ein ziemlich großes Problem. Ein Gewaltproblem. Die Kugeln weißer Polizisten sind der eine Teil. Ein anderer die Reaktion schwarzer Jugendlicher, wie in Ferguson und nun Baltimore. Das Zerschlagen und Zertrümmern von Läden in der eigenen Nachbarschaft. Bei den Protesten in Oakland im vergangenen November, nach dem Tod von Michael Brown, konnte ich selber mitansehen, wie sinnlos diese Gewalt war. Wahllos wurden unter dem Jubel Umherstehender Autoreifen von parkenden Wagen zerstochen. Keine Polizeiwagen wohlgemerkt, Autos, die in Nachbarschaften zur falschen Zeit am falschen Ort geparkt worden waren. Kein Mercedes, sondern ein alter Nissan. Häuserwände und Fensterfronten von kleinen Friseursalons, Cornerstores, Galerien wurden besprüht und zum Teil zerstört, Läden geplündert. Und als 46jähriger Reporter vor Ort, der ein Aufnahmegerät in der inneren Jackentasche hatte, kam ich selbst in eine brenzlige Situation, denn eine Gruppe vermummter junger Leute hielt mich für einen Zivilpolizisten und umkreiste mich drohend. Was das alles mit einem berechtigten Protest gegen Polizeigewalt und schnell schießende Beamten zu tun hat, muß mir einer Mal in aller Ruhe erklären. Ich verstehe es nicht.

Die Bilder aus Baltimore ähneln dem, was ich hier in Oakland erlebt habe. Und sie werden sich wieder und wieder wiederholen. Denn die Gräben werden tiefer, das Gewaltproblem in den USA steigt nur weiter an. Die Fronten sind nicht einfach so festzumachen. Es ist nicht so, dass hier die Polizei steht, dort die unbewaffneten Afro-Amerikaner. Wenn es so wäre, wäre es einfach zu erklären und auch zu lösen. Es scheint, Gewalt ist eine der Grundfesten der amerikanischen Gesellschaft. Wie sonst läßt es sich erklären, dass in diesem Jahr schon 27 Morde in Oakland passiert sind. Die Opfer vor allem Afro-Amerikaner. Die Täter ebenfalls. Kein Aufschrei, keine Proteste, Alltag eben.

Wer in den USA Polizist werden will muß sich einigen Tests unterziehen, gesundheitliche, psychologische, sportliche. Dazu kommen „Background Checks“, wer wegen Kiffen, zu schnellem Fahren oder anderen Kleinstdelikten auffällig geworden war, fällt durch. Und dann werden die angehenden Beamten in Kursen, die von 12 Wochen (!) bis zu einem Jahr (!) dauern können geschult. Das ist dann die Ausbildung für innerstädtische Kriegszonen, wo Kriminelle mit Maschinengewehren auf sie warten.

Und nein, das ist keine Entschuldigung für Polizisten, die Unbewaffnete in den Rücken schießen. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass die USA ein Problem haben, das komplexer ist, als es auf dem ersten Blick erscheint. Klar gibt es hier Rassismus, aber das erklärt nicht alles. Der Wille auf breiter Flur etwas zu ändern ist nicht in Sicht.

Nun wird darüber diskutiert Polizisten mit sogenannten Uniformkameras auszurüsten, damit anschließend die Abläufe, die zu einer Verhaftung oder einem Zwischenfall führten, nachvollziehbar sind. Die „American Civil Liberties Union“ (ACLU), die wohl bedeutendste Bürgerrechtsbewegung in den USA hat nun reagiert und eine App für Smartphones online gestellt. Das ganze wurde nach den Unruhen in Ferguson entwickelt. Nun ziehen weitere lokale und regionale Untergruppen nach. Kostenlos kann man die App herunterladen. Damit soll jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, Polizeiübergriffe und Polizeigewalt zu filmen und den Sound aufzunehmen. Wenn man die Stoptaste drückt, wird das Filmchen automatisch auf den Server der regionalen ACLU Gruppe geladen. Wie es von Seiten der ACLU heißt, wird das Video so vor Zugriffen der Polizei geschützt, auch wenn diese das Telefon beschlagnahmen oder zerstören sollte.

Es ist eine klare Kampfansage in einem nicht enden wollenden Krieg an der Heimatfront. Der einzige Ausweg aus allem ist klar. Die USA müssten nur einmal all das Geld daheim ausgeben, für Bildung, Schulung, Fortbildung, Infrastrukturmaßnahmen, und ja, auch die alltägliche Sicherheit, was seit dem 11. September 2001 international für den „War on Terror“ verpulvert wurde… Amerika wäre ein anderes Land.

Musik nur, wenn sie laut ist

Laute Musik wird es geben. Ganz sicher sogar. Daneben noch so einiges mehr. Die Deutschen kommen sogar in offizieller Mission und finanziert durch den deutschen Steuerzahler mit einigen Bands, DJs und Messestand nach Austin, Texas. Die zweiwöchige Messe und das Musikfestival „South By Southwest“ gehört mittlerweile zu den wichtigsten Musiktreffen der Szene. Doch schon seit langem geht es nicht mehr nur um die Independent Musik. Filme, Neue Medien und Podiumsdiskussionen runden das Programm ab. Austin wird in diesen Tagen zum Zentrum der hippen und Möchtegernwichtigen.

Welche Bedeutung die SXSW bekommen hat zeigt auch eine der geplanten Veranstaltungen. Auf einer Podiumsdiskussion am 10. März zum Thema neue Technologien im Zeitalter der digitalen Überwachung, wird neben dem Journalisten Glenn Greenwald und dem Experten der American Civil Liberties Union (ACLU), Christopher Soghoian, auch Edward Snowden auftreten. Natürlich nicht persönlich, sondern per Videoschaltung. Zum ersten mal überhaupt wird Snowden seit seiner Flucht und den Enthüllungen der massiven interntionalen NSA Überwachung vor einem Publikum auftreten und Rede und Antwort stehen. Man kann also gespannt sein, die Musik wird mit diesem Überraschungsgast bei der diesjährigen SXSW etwas in den Hintergrund geraten.

 

Am Tag als die CIA sprach

Am Tag, als die CIA ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte vorlegt, und eigentlich jedes Land kritisiert ohne den USA selbst den Spiegel vorzuhalten, kommt aus dem Bundesstaat Mississippi die Meldung, dass der Tanzabend zum Jahresabschluss abgesagt wurde. Nun kann man sich fragen, was ein Tanzabend in Fulton, Mississippi mit dem bescheuerten Minarettverbot in der Schweiz oder der Überwachung von Scientology Mitgliedern in Deutschland oder der Verhaftung von Regimegegnern im Iran zu tun hat.

Constance McMillenAm Mittwoch hat der Schulddistrikt von Itawamba, in dem Fulton liegt, den Jahresabschlusstanzabend abgesagt. Der Grund ist nicht, dass kein Geld da ist, wie es derzeit oft vor kommt. Nein, die Party wurde gestrichen, weil eine 18jährige mit ihrer Freundin kommen wollte. Constance McMillen ist lesbisch und wollte diesen Abschluss mit ihrer Freundin begehen, ebenfalls eine Schülerin an der High School. Doch das ist laut dem Schuldistrikt unerwünscht. Im Februar schickte die Schulbehörde an alle Schüler eine Mail, in der es hiess, dass man zum Tanzabend nur einen Partner des anderen Geschlechts mitbringen dürfe. McMillen fragte nach und bat um die Erlaubnis mit ihrer Freundin kommen zu dürfen. Das wurde nicht erlaubt. Die 18jährige wandte sich an die ACLU, die American Civil Liberties Union, eine Rechtsvertretung in Fragen der Bürgerrechte. Die schickte einen Brief an die Behörde, in dem erklärt wurde, Constance McMillen habe das verfassungsmässige Recht mit ihrer Partnerin zu kommen.

Die Verantwortlichen der Schulbehörde des Bezirks überlegten hin und her und sagten schliesslich am Mittwoch die Veranstaltung ganz ab. „Aufgrund der jüngsten Störungen für den Bildungsablauf“ sah man sich zur Absage gezwungen. Man hoffe jedoch, dass von privater Seite eine Alternativveranstaltung organisiert werde. Man muss dem Distrikt zugute halten, dass er im Norden Mississippis liegt, also im sogenannten „Bible Belt“, dem konservativen Bibelgürtel im Süden der USA. Falls der Distrikt gegenüber der ACLU eingeknickt wäre, hätte es mit Sicherheit einen Sturmlauf besorgter Eltern gegegben. Einige der gewählten Vertreter der Schulbehörde wären dann wohl nicht wiedergewählt worden. Nun also versucht man mit der Absage des Tanzabends den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. McMillen muss wie alle Jugendlichen auf das Tanzvergnüngen verzichten. Die 18jährige wird zur verhassten Person auf dem Schulgelände, aber alles ist wieder ok….nicht wahr? Wie war das nochmal mit dem Eintreten für Bürgerrechte und die Gleichheit aller in der Verfassung?