Die Macht und Ohnmacht eines Wortes

In den USA wird derzeit heftigst darüber diskutiert, ob das, was am 3. Juli in Ägypten passierte, ein „Coup“, ein Putsch war oder nicht? Eigentlich ist klar, es war einer, doch nun beginnt ein Eiertanz um dieses Wort. Wenn es denn einer war, müßte Washington handeln, wäre gezwungen, zu handeln. Und dabei geht es nicht nur um die Streichung von Militärhilfe an die Regierung in Kairo. Es geht um eine moralische Stellungnahme.

Das ganze erinnert an die Ereignisse im Frühjahr 1994. Damals war auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus. Und damals wurde auch ein Eiertanz um ein Wort geführt. Das Abwarten hat damals Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Ein hoher Preis für ein Wort. Hier die Abschrift einer Sequenz aus dem Dokumentarfilm „Ghosts of Rwanda“, in der eine Pressekonferenz im Außenministerium in Washington gezeigt wird:

Sprecher: After the Holocaust, the World said never again. And adopted a UN convention, requiring that future genocides be stopped. When genocide happened in Rwanda, the United States along with most other governments, simply avoided using the word.

Journalist: Comment or view, whether or not what is happening in Rwanda could be genocide?
Christine Shelly, State Dept. Spokesperson: Well, as I think you know the use of the term genocide has a very precise legal meaning, although it’s not strictly a legal determination. There are other factors in there as well. When in looking at a situation to make a determination about that before we begin to use that term, we have to know as much as possible about the facts of the situation.

 

Angriff auf allen Ebenen

Egal, was zu diesem Zeitpunkt gesagt wird, die amerikanischen Medien berichten darüber. Und wenn sich ein Paul Ryan, seines Zeichens Vize-Kandidat im Team Romney, hinstellt und die Obama Adminstration ganz platt mit der von Jimmy Carter vergleicht, dann wird auch das einfach mal verbreitet. Welcome to 24 hour News….auch wenn das keine Nachrichten sind, aber man muß Sendezeiten füllen. Carter ist für die Konservativen im Land noch immer das Bildnis eines schwachen, unpatriotischen und gescheiterten Präsidenten. Es gibt für sie nichts schlimmeres als einem Demokraten zu sagen, er sei wie Carter.

Der Nahe Osten gleiche dem von 1979. Damals die Botschaft in Teheran, heute die diplomatischen Vertretungen Amerikas in Ägypten und Lybien. Obama gleich Carter, deshalb, so Ryan, sollte auch dieser Demokrat nur eine Amtszeit im Weißen Haus bekommen. Obama schwächele, zeige der Welt, man können mit den Amerikanern machen, was man wolle, so die Analyse Ryans. Keine Reaktion auf die Angriffe, nur lasche und beschwichtigende Worte, dazu noch die Ankündigung, dass man das US Militär ausdünnen wolle. Für Paul Ryan ist die Sache klar, der Nahe Osten verlange die starke amerikanische Hand. Und mit Mitt Romney im Weißen Haus, werde man aufrüsten, auch wenn die eigenen Generäle das gar nicht wollen. Man werde sofort auf solche Attacken mit harter Hand reagieren. Und Israel werde auch und bedingungslos geschützt. Auch da sei Obama zu unklar, sprich „moslemisch“.

Romney und sein Co präsentieren sich als Hardliner im Wahlkampf. Obama sei eine Lusche und mache eh alles falsch. Die USA bräuchten wieder Führung im Weißen Haus, so wie damals als nach Jimmy Carter Ronald Reagan ins Oval Office einzog… und mit ihm ein sündhaft teurer und verhängnisvoller Kalter Krieg an allen Fronten.

Mann mit Durchblick

John Bolton nervt. Er ist der frühere UN Botschafter der Vereinigten Staaten unter Präsident Bush. Jener Bolton, der der Welt Horrorszenarien aus dem Irak unterschob. Er quasselte von Aufrüstung, Massenvernichtungswaffen und geheimdienstlichen Informationen. Am Ende, das wissen wir nun alle, war alles Lug und Trug was dieser Diplomat und seine Regierung der Welt auftischten.

Und dieser John Bolton ist gern gesehener Gast beim konservativen Fernsehnetwork FOXNews. Dort lässt er sich mit „Mr. Ambassador“ ansprechen und faselt von Außenpolitik und innerer Sicherheit, weil er ja soooo viel Erfahrung in dem Bereich hat. Und nun setzt er noch eins drauf. In einer Kolumne für NYDailyNews.com wettert er gegen Präsident Obama, dass der überhaupt keinen aussenpolitschen Plan bei den Massenprotesten in Tunesien, Ägypten und Lybien habe. „Hatten wir adäquate geheimdienstliche Informationen über das, was passieren wird? Die offensichtliche Antwort ist „Nein“, und das grundsätzlich.“ Hallo! Ich glaub‘ es hackt…. Obama und Amerika waren zweifellos etwas überrascht von den Ereignissen in Nordafrika. Aber jemand, der die Weltöffentlichkeit mit Schwachsinnsinformationen in einen Krieg getrieben hat, sollte mal lieber schön ruhig sein.

„Waren wir darauf vorbereitet amerikanische Bürger zu beschützen, in dem Land oder durch notwendige Evakuierung?“ Auch da sollte sich Herr Bolton mal lieber durch den mächtigen Schnauzer kraulen, denn seine Regierung hatte auf sowas überhaupt keinen Wert gelegt und lieber so einigen Nationen Feuer unterm Allerwertesten gemacht und damit Amerikaner weltweit gefährdet.

Dann holt John Bolton noch weiter aus. Präsident Obama habe überhaupt keine Ahnung, erklärt der frühere UN Botschafter. Was macht der da eigentlich im Weißen Haus? Und auch andere Republikaner und denen nahestehende Medien schlagen einfach mal drauf auf Klein-Barack. Mitt Romney, schon jetzt heißblütiger Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, meint denn auch, Obama habe keinen blassen Schimmer von der Wirtschaft. Er, ja, er und nur er könne Amerika wieder voran bringen. Gleichzeitig wird berichtet, dass Barack Obama süchtig nach Golfspielen sei und in seiner Amtszeit schon 60 mal auf dem Golfplatz stand. Pro Spiel müssten vier Stunden veranschlagt werden + An- und Abreise, heißt, während amerikanische GIs im Irak und Afghanistan für ihr Land sterben, ballert der „Commander in Chief“ den Ball übers Grün. Vergessen wird auch hier, dass sein Vorgänger Präsident George W. Bush lieber auf seiner Ranch in Texas das Unkraut jäten und die Büsche stutzen war, als sich in Washington um das Tagesgeschehen zu kümmern. Und dessen Vorgänger Bill Clinton, tja, man denke nur an Zigarre und an ein blaues Cocktailkleid.

Wenn ich so drüber nachdenke…John Bolton sollte wahrlich ruhig sein. Doch auch für viele andere im amerikanischen Politzirkus wäre es wohl besser, wenn sie nicht mit dem Finger in der Gegend rumzappeln würden.

 

 

 

 

Wahlkampf in Uganda

Uganda steht vor der Präsidentenwahl.  Am 18. Februar ist es soweit, die Bürger werden zu den Urnen gebeten. Wie es aussieht, ist der Wahlausgang schon klar. Amtsinhaber Präsident Yoweri Museveni steht vor der Wiederwahl, und das klar und deutlich. Unterdessen rüstet sich die Polizei für etwaige Ausschreitungen vor, während und nach der Wahl. Vor allem der Ablauf der Wahl ist fragwürdig. Beide vorhergehenden Präsidentschaftswahlen wurden angefochten und letztendlich vom Verfassungsgericht zugunsten von Museveni entschieden. Nun beten die Ugander für einen fairen und vor allem friedlichen Ausgang der Wahlen. Genauestens wird beobachtet was sich in Tunesien und in Ägypten ereignet.

Das Bild zeigt ugandische Wahlplakate, die einfach über Straßenschilder geklebt sind. Man sollte also in diesen Wochen genau wissen, wohin der Weg geht, ansonsten geht man in diesem wunderschönen Land verloren.