Trump und seine Afrikapolitik

Die Überschrift ist eigentlich falsch, denn Donald Trump hat keine Afrikapolitik. Das hat er nun auch in einem Tweet belegt. Zum ersten Mal überhaupt in seiner Amtszeit hat Trump das Wort „Africa“ benutzt. Und natürlich war der Grund dafür, dass der amerikanische Präsident von seinem Lieblingssender FoxNews „beraten“ wurde. In der Sendung hatte der Moderator Tucker Carlson über die Bestrebungen in Südafrika berichtet, weißen Farmern würden ihre Ländereien beschlagnahmt werden und es käme zu Morden an weißen Landbesitzern.

Der US Präsident übernahm einfach, ohne Prüfung und ohne Absprache mit seinem eigenen Außenministerium, die Worte von Carlson und tweetete das in die Welt hinaus. Sehr zum Gefallen von rechten Gruppierungen, darunter auch die AfD in Deutschland, die ja vor kurzem selbst einen dementsprechenden Antrag im Bundestag eingereicht hatte. Deren Mitglied im Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Anton Friesen, meinte dazu: „In Südafrika findet beinahe unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eine gezielte Verfolgung einer ethnischen Minderheit statt. Die weißen Südafrikaner werden dort diskriminiert, vertrieben und getötet. In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten sind über 70.000 weiße Südafrikaner umgebracht worden. Hundertausende sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.“ Es verwundert nicht, dass diese Zahlen nicht belegbar sind und genauso wie bei FoxNews und Donald Trump von einer rechts-nationalen Gruppierung in Südafrika stammen.

Das war also das erste Mal, dass Trump überhaupt von Afrika sprach. Zuvor waren es nur die „Shithole Countries“, aus denen Flüchtlinge kommen. Ansonsten überlässt Donald Trump dem Militär und der Christlichen Rechte im Land das weite Feld Afrika. In nahezu allen Ländern des afrikanischen Kontinents sind ohne großes Aufsehen und Wissen der amerikanischen Bevölkerung US Militärbasen installiert worden. Die Christliche Rechte dagegen bestimmt die Außen- und Entwicklungspolitik der USA in Afrika.

So wurden mit der erneut eingeführten „Mexico City Policy“, auch als „Global Gag Rule“ bekannt, Hilfsorganisationen (NGO) unter Druck gesetzt. Die MCP besagt, dass eine NGO, die amerikanische Steuergelder erhält, weder Abtreibungen durchführen, dafür werben oder Frauen an andere Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, verweisen darf. Wer das dennoch tut, bekommt kein Geld mehr aus den USA. Betroffen sind davon unzählige von Gesundheitskliniken und -zentren in zahlreichen afrikanischen Ländern, die u.a. auch im Bereich der HIV Prävention und Behandlung von Aids Patienten, in der Malaria Prävention und in der Versorgung von Kranken arbeiten. Wie es von verschiedenen Organisationen heißt, mussten bereits etliche Kliniken zwischen Mosambik und Kenia die Türen schließen, weil NGOs nicht die MCP unterschreiben wollten, damit Gelder für Kliniken aus den USA gekappt wurden. Betroffen davon vor allem internationale Hilfsorganisationen.

Doch all das geht an Präsident Donald Trump vorbei. „America First“ heißt für ihn ausschließlich den Blick auf die USA zu legen. Die amerikanischen Interessen in Afrika sind nicht unbedingt seine Interessen, von daher überlässt er diese gerne anderen in seinem Umfeld. Der Schaden der Trumpschen Politik in Afrika, in jenen „Shithole Countries“ wird daher erheblich sein.

Der Ton macht die Musik

Seit dem Wahlkampf von Donald Trump hat sich der Ton in den USA verändert. Seit die AfD für deutsche Parlamente kandidiert, hat sich der Ton in Deutschland dramatisch verschärft. Seit Populisten in vielen EU Ländern auf dem Vormarsch sind, hat sich der europäische Ton verschlechtert. Wobei man das Wort „Populismus“ mehr als hinterfragen sollte, denn „auf der Seite des „einfachen Volkes““ stehen Populisten nicht, auch wenn sie das stets erklären. Ganz im Gegenteil, mit Hass und Wut, Übertreibungen und Lügen agitieren sie und spielen damit gefählich mit dem Feuer.

Donald Trump spielt mit dem Feuer. Foto: Reuters.

Donald Trump beschreibt Menschen aus Mexiko, aus Honduras, Guatemala, El Salvador als Vergewaltiger, Kriminelle, als Tiere. Von Flüchtlingen hält er nichts, will sie nun ohne Gerichtsverfahren in die Länder zurück schicken, aus denen sie gekommen sind. Das Asylrecht will er untergraben. Er verkennt die Immigrationsgeschichte seines eigenen Landes, denn aus Deutschland, Irland, Italien, China, Mexiko, Russland, Polen, Somalia, Indien, aus aller Herren Länder kamen über die Jahrhunderte nicht die besten der Besten, wie Trump es nun fordert. Aus all diesen Ländern kamen Flüchtlinge, Notleidende, Menschen auf der Suche nach Wohlstand, nach Sicherheit, nach einem besseren Leben. Familien, Abenteurer, daheim Gescheiterte, und all sie machten und machen Amerika heute aus. Wer diesen wichtigen Grundsatz Amerikas unterschlägt, verkennt, dass Immigranten Amerika groß gemacht haben. MAGA made by Immigrants!

Es ist nicht viel anders in Deutschland. Auch hier hat sich der Ton verändert. Was ich online in den sozialen Medien lese, was ich von der politischen Berichterstattung in den Fernseh- und Nachrichtensendungen höre und sehe, was ich in den Zeitungen und Magazinen mitbekomme und was ich auf den Straßen erfasse, auch hier werden von Brandstiftern Flüchtlinge und Asylsuchende mit Terroristen, Kriminellen, Verbrechern gleichgesetzt. Es gibt nach jeder schlimmen Straftat eine unsägliche Verallgemeinerung, die diesseits und jenseits des Atlantiks zur Tagesordnung geworden ist. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die Menschen zu Schuldigen macht, die eigentlich nur Hilfe suchen, die „das einfache Volk“ gegen Andersaussehende, Anderssprechende, Andersdenkende ausspielen soll. Die Probleme einer Gesellschaft löst man aber nicht durch Spaltung und Ausgrenzung.

Was und wer ist amerikanisch? Was und wer ist deutsch? Vielleicht denke ich auch nur so, weil ich der Sohn eines Vertriebenen bin, der seinerzeit von Deutschen als Flüchtling bezeichnet und abgestempelt wurde. Vielleicht denke ich so, weil ich mich noch an den Mauerfall erinnern kann und daran, wie DDR Bürger Willkommen geheißen wurden, die Wiedervereinigung trotz der immensen Kosten für die Bundesbürger als Chance für Deutschland gesehen wurde. Vielleicht denke ich auch nur so, weil ich heute selbst Immigrant bin und daraus kein Geheimnis mache.

Berlin, Trump und der Islamische Staat

Mir wird schwindelig bei all diesen Nachrichten am Morgen. Das Newsrad dreht sich und alles mögliche wird veröffentlicht und verbreitet. Donald Trump twittert zu Ankara, Zürich und Berlin, die Jewish Press schreibt, zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt habe sich der Islamische Staat bekannt. Auch das Rechtsaußen Newsportal Breitbart zieht nach und behauptet, IS Unterstützer feierten bereits die Anschläge in Berlin und Ankara.

Die Welt dreht am Rad. Nachrichten und solche, die es sein sollen, werden in diesen Stunden massig verbreitet. Einen Überblick hat niemand, aber jeder hat eine Meinung. Die konservative Tageszeitung „Washington Examiner“ titelt: „Trump after Berlin: The Islamic State must be ‚eradicated'“. Donald Trump werde sich einmischen, so die Zeitung, nach acht Jahren Barack Obama nun endlich jemand, der den Terroristen und ihren Hintermännern und Netzwerken die Stirn zeige. Der Examiner ist eines der Sprachrohre der konservativen Bewegung in den USA. Trump ist nun fast in Amt und Würden, die Hardliner feiern schon jetzt und zeigen auf Obama, der am Tag der Anschläge lieber Golf im Weihnachtsurlaub auf Hawaii spielte.

Die Rechtsaußen Kommentatorin, Michelle Malkin, beliebter Gast auf FOXNews, twittert polemisch: „Open borders + welfare state + dhimmitude = suicide“. „New Republic“ schreibt: „The Berlin Christmas market attack is a gift to Europe’s far right.“ Das Attentat von Berlin sei ein Geschenk für die Rechten in Europa. Angela Merkel müsse sich im kommenden Jahr einer Wiederwahl stellen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt würde sie jedoch in die Enge treiben, die Rechtsaußen Parteien stärken. Und es scheint genau so zu kommen. Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, twitterte schon kurz nach dem Anschlag: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Auch die Konkurrenzpartei der AfD, die NPD, macht mobil. Auf ihrer facebook Seite unterlegt sie ihren Kommentar zu dem Anschlag mit den Hashtags: „Leistet Widerstand“, „GrenzenSichern“, „DeutschlandSchützen“, „IslamisierungStoppen“ und „KriminelleAusländerRaus“. Klare Ansagen, wie sich der Ton in den kommenden Wochen und Monaten anhören wird.

 

„Hail Trump“ – die Nazis feiern den Wahlsieg

Donald Trump hat die Wahl gewonnen und das mit fairen Mitteln in diesem Wahlsystem. Er hatte zwar US-weit weniger Stimmen als Hillary Clinton, doch er konnte mehr Wahlmänner auf sich vereinen. Das zählt am Ende. Trump ist damit der 45. Präsident der USA. Ob da nun Russland an den Computersystemen rumgepfuscht hat oder das gesamte amerikanische Wahlprozedere für die Tonne ist, sei dahingestellt. Das Lamentieren nutzt nichts. Hillary hat verloren, Trump hat gewonnen.

Was ich allerdings besorgniserregend finde ist die stolze Brust der Nazis im Land. Ja, die gibt es hier zuhauf. Die Rechtsaußen wurde lange Zeit nicht mehr beachtet, agierten nur noch am Rande der Gesellschaft. Doch auf einmal, mit Donald Trumps Wahlkampf und Wahlsieg, sehen sie sich wieder im Aufwind, im Kampf um das Weiße Amerika. Die „American Nazi Party“ schreibt auf ihrer Webseite: „Donald Trump DID – BREAK THE PC GLASS CEILING – by SPEAKING TRUTHS that were SUPPOSED to be DEAD and BURIED FOREVER! All these decades of Marxist brain-washing, disappearing almost overnight – I’ll never doubt the POWER of SPEAKING the TRUTH ever again. It takes TIME, and it takes PERSEVERANCE, but like seeds buried in rich soil – they WILL eventually sprout and grow – but we need to be there to cultivate them, and keep the weeds from overwhelming them…“

Auch der Ku Klux Klan jubelt. In ihrer Mitgliederzeitung „The Crusader“ machten sie lange Wahlkampf in ihren Reihen für den republikanischen Kandidaten. Da verwundert es nicht, dass nach der Wahlnacht der bekannteste Klansmann David Duke aus Louisiana fragte: „We won! Now what?“ Der KKK sieht sich nun auch neuen Zeiten gegenüber. Mit Trump im Weißen Haus, mit der republikanischen Mehrheit im House und im Senat, will man den „Kulturkrieg“ voranbringen. Das Ziel ist klar, das weiße Amerika soll gestärkt werden. Ein Beispiel? Der Ku Klax Klan rechtfertigt seine rassisistischen und mörderischen Übergriffe gegen Afro-Amerikaner mit: „In over 86 years, the Klan has been blamed for 3,446 deaths or lynchings of black people … but black on black crime claims that number or more, every 6 months, but yet we’re the bad guys.“ Das ist der Kulturkampf, den der Klan nun unter Präsident Trump erhofft.

Die Runden im Internet hat auch dieses Video gemacht, aufgenommen am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kongress des „National Policy Institute“ im Ronald Reagan Building in Washington DC. Deren Vorsitzender Richard B. Spencer, Begründer der „alt-right“-Bewegung in den USA, markierte den Wahlsieg Trumps mit deutlichen Worten und einem „Hail Trump“.

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Doch machen wir uns nichts vor. Donald Trumps Wahlsieg schlug auch wie eine Bombe bei den deutschen Nazis und Rechtsaußen ein. Frank Franz, Vorsitzender der NPD, gratulierte dem neuen amerikanischen Präsidenten: „Die NPD gratuliert Donald Trump ganz herzlich zum Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Wahlsieg des Kandidaten der Republikanischen Partei dürfte auch große Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben.“

Ähnlich formulierte es der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: „Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern.“

Donald Trump kann sicherlich nichts dafür, dass er Glückwünsche zum Wahlsieg von ganz Rechtsaußen und von überallher bekommt. Aber er ist dafür verantworlich, welchen Ton er in die Politik eingeführt hat, und dass genau diese Alt- und Neunazis und Rechtsaußen in ihm den großen Heilsbringer auf der nationalen und internationen Bühne erkennen. Trump sitzt nicht nur im Weißen Haus, er ist nun auch die Galionsfigur eines gefährlichen Kulturkampfes in den USA und darüberhinaus. Das sollte einem zu denken geben.

Deutschland hat ein Imageproblem

AfD, Pegida und Xenophobie, gewaltsame Übergriffe auf Ausländer und radikalisierte junge Asylbewerber. Deutschland ist derzeit in den internationalen Schlagzeilen. Hier in den USA muß man nur mal „Germany“ auf google News eingeben und schon bekommt man die Antworten. Der Großteil der Nachrichten ist alles andere als positiv.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Fotos von Demos gegen Flüchtlinge haben die Bilder eines weltoffenen Deutschlands verdrängt. Foto: Reuters.

Das wird hier drüben genauestens beobachtet, was da im Herzen Europas passiert. Die Erfolge der Rechtspopulisten der AfD wird ausführlich in den Zeitungen, online und sogar in Fernseh- und Radionachrichten kommentiert. Ausschreitungen, gerade im Osten Deutschlands, führen zu Reisewarnungen. Auf den Seiten des „State Departments“ heißt es: „Hooligans, meistens betrunkene Skinheads, haben erkennbare Ausländer und Mitglieder rivalisierender Gruppen angepöbelt und angegriffen. Offensichtlich rassistisch begründete Übergriffe (aufgrund einer „fremden“ Erscheinung) gegen US Staatsbürger sind vorgekommen. Diese Situation könnte sich noch aufgrund von mehr als einer Millione Flüchtlingen verschlimmern, die 2015 nach Deutschland kamen“.

Klare Worte, die mit Medienberichten von pöbelnden und prügelnden Mobs unterlegt werden. Deutschland hat in diesen Tagen ein deutliches Imageproblem in den USA. Negative Schlagzeilen bestimmen auf weiter Flur das Bild. Da ist dann noch der VW-Skandal, die FIFA-WM Affäre und der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst Donald Trump griff im Wahlkampf die Kanzlerin an. Er sagte: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden und ihr wisst, was diese massive Immigration für ein Desaster für Deutschland und das deutsche Volk geworden ist. Die Kriminalität ist auf ein Level gestiegen, das sich niemand auch nur vorstellen konnte.“ Wenn es denn nur Trumps Worte zu Deutschland wären, dann müsste man das nicht ernst nehmen, denn noch im August 2015 erklärte er, Merkel sei „probably the greatest leader in the world today.“

Die negativen Nachrichten und Schlagzeilen dominieren in diesen Tagen die Berichterstattung über Deutschland. Erst gestern titelten zahlreiche Outlets, darunter die „Huffington Post“, „Yahoo News“ und auch „Voice of America“: „German Government Fears Xenophobia Will Do Economic Harm – Violent acts by rightist supporters rose by 43% in 2015“. Das ist wahrlich kein gutes Bild. Schlimmer noch, es wird von Leuten wie Trump als Argument für einen Einreisestopp für Muslime und seine Mauerpläne an der mexikanischen Grenze benutzt.

 

 

Die deutschen Trumpisten

Auch das noch, ich habe ja sonst nichts zu tun. In den letzten Wochen und Monaten mußte ich als Korrespondent in Radiobeiträgen, Artikeln und Gesprächen oft erklären, was hier in den USA vor sich geht. Ein historischer republikanischer Wahlzirkus, ein Egomane als Frontrunner, Verbaltiefschläge zwischen Penislänge und mexikanischen Vergewaltigern. Dazu ein undurchsichtiges Wahlsystem, das von außen betrachtet so undurchschaubar wie das Regelwerk eines Baseballspiels ist. Oftmals habe ich versucht, die Dinge in Relation zu stellen, auf die niedrige Wahlbeteiligung verwiesen, darauf, dass es ja „nur“ die Vorwahlen sind und sich am Ende ein Donald Trump sicherlich nicht durchsetzen wird.

Wie sich die Aussagen doch ähneln.

Wie sich die Aussagen doch ähneln.

Und da blicke ich heute nach Deutschland, lese, höre und schaue online die Nachrichten. Unfassbar, die AfD gewinnt bei drei Wahlen aus dem Stand den Einzug ins Parlament, wird sogar in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei und das mit einem Spitzenkandidaten, der am rechten Rand (!) zu finden ist. Die Los Angeles Times titelt dann auch gleich umgehend: „Far-right party surges in German elections after anti-immigrant campaign„. Die AfD beschädigt einfach mal so aus der Hüfte raus das Ansehen Deutschlands. „Far-right“ und „German“ läßt im Ausland gleich aufhorchen.

Nun frage ich mich, warum in der deutschen Berichterstattung in der letzten Zeit kopfschüttelnd nach Amerika geblickt wurde. Unverständnis war in eigentlich allen Berichten über den Rechtsaußen-Wahlkampf eines Donald Trump zu spüren. Und vor der eigenen Haustür gewinnt eine Partei mit den gleichen platten, menschenverachtenden, ja, hirnrissigen Wahlsprüchen und Wahlversprechungen, wie hier drüben ein Kandidat mit Fönwelle. Die AfD ist nicht mehr als ein deutscher Trump-Fanclub. Es entsteht da ein transatlantischer Schulterschluss, auf den ich beim besten Willen gerne verzichten würde.

„What’s Pegida?“

Deutschland macht mal wieder Schlagzeilen. HoGeSa, Pegida und selbst Vorra sind Begriffe, die man in diesen Tagen in der amerikanischen Berichterstattung finden kann. Noch wird einigermaßen objektiv berichtet, doch alleine, dass Fremdenfeindlichkeit, massive Aufmärsche von Neo-Nazis und Schlägertrupps, protestierende „Durchschnittsbürger“ und brennende Asylbewerberunterkünfte wieder in den Medien zu finden sind, ist kein gutes Zeichen. Keine Berichterstattung über Deutschland ist besser als eine, die mit Nationalismus, Xenophobie und verblendeten Glatzköpfen zu tun hat.

HoGeSa Aufmarsch in Köln. Solche Bilder gingen um die Welt.

HoGeSa Aufmarsch in Köln. Solche Bilder gingen um die Welt.

Deutschland wird von außen, vor allem aus den USA, ganz anders betrachtet und bewertet, als das vielen in Berlin, Köln, Dresden und Nürnberg recht ist. Die Bilder der glatzköpfigen Hooligans aus Köln, die marschierenden Ausländerfeinde in Dresden, die Hakenkreuze an den Wänden in Vorra gingen um die Welt. Deutschland, so wird vermittelt, ist noch immer eine Gefahr im Herzen Europas.

Was gegen HoGeSa, Pegida und ausländerfeindliche Organisationen und rechtspopulistische Parteien, wie die AfD, unternommen wird, wie Tausende Deutsche für Asylsuchende und gegen Rassismus auf die Straßen gehen, wie kreativ gegen Neo-Nazis in Wunsiedel protestiert wird, darüber wird nur klein, nebenbei oder gar nicht berichtet. Doch es ist wichtig, es wird auch wahrgenommen und als Deutscher im Ausland tut es gut, darauf verweisen zu können, dass eben nicht „alle“ Deutschen so denken, vielmehr, nur ein kleiner Teil der Deutschen „crazy“ ist.

Ich erinnere mich noch an die Zeit Anfang der 90er Jahre, als sich in Rostock, Hoyerswerda und anderswo fremdenfeindliche Übergriffe häuften. Die Bilder der marschierenden Glatzen, der brennenden Unterkünfte, der grölenden Menge gingen um die Welt, wurden riesig in der Tagespresse aufgemacht. Damals war ich in den USA und konnte auf die kleinen Kurzmeldungen verweisen, die im San Francisco Chronicle untergingen. Eine Meldung freute mich besonders. In einem Fünfzeiler wurde berichtet, dass die Nürnbergerinnen und Nürnberger sich die Hände gaben und die Altstadt symbolisch „blockierten“, „schützten“. Solche Meldungen, solche Nachrichten sind wichtig, auch wenn sie nur „nebenbei“ gebracht werden. Doch es gibt sie. Das zählt!

Keinen interessiert’s in den USA

Da wählen die Deutschen und keinen Amerikaner interessiert es. So kann man in etwa den Bundestagswahlkampf aus Sicht der USA beschreiben. Hin und wieder mal ein Artikel in der New York Times, einer in der Washington Post, die dann auch von anderen Tageszeitungen übernommen wird. Der Großteil der US Zeitungen unterhält ja keine eigenen Korrespondentenbüros mehr in Übersee. Das war es dann aber auch schon. An Amerika geht der Zweikampf Merkel – Steinbrück unbeachtet vorbei. Und wenn dann doch mal berichtet wird, dann geht es eher um die Möglichkeit, dass Angela Merkel Stimmen an die „Anti-Euro Partei“ AfD verlieren könnte.

Die Bundeskanzlerin ist bekannt in den USA. „Merkel good“ hört man da immer mal wieder. Merkel wird mit Europa gleich gesetzt, ihr Name ist alles, was man über Deutschland und die deutsche Politik weiß. Das Parteiensystem, die politische Vielseitigkeit, die Wahlmöglichkeit an sich ist den Amerikanern unbekannt. Eine breite Berichterstattung, wie sie in Deutschland über jeden amerikanischen Wahlkampf bis zum Abwinken passiert, ist in den USA undenkbar. Viel zu kompliziert, viel zu wenige Schlagzeilen, viel zu kurz, viel zu unglamourös. Deutschland bleibt im weiten Amerika das Land der Bayern und des Oktoberfests. Politik zwischen Euro und Energiewende paßt da nicht ins Bild. Prost!