Der Traum von einem besseren Land

Straßenszene in Hargeisa.

Straßenszene in Hargeisa.

Hargeisa ist eine Stadt, die voller Energie steckt. Ein Gewusel links und rechts, dazwischen Ziegen, Esel und SUVs. Auf farbenfrohen Plakaten und Werbetafeln werden Geschäfte, Produkte und Somilandland selbst beworben. Dann ist da das zentrale Denkmal für den Freiheitskampf Somalilands in den 80er Jahren. Ein MiG Kampfjet auf einem Sockel, an dessen Seiten bunte Bilder den blutigen Krieg zeigen. Die Geschichte soll lebendig bleiben. Hargeisa boomt und wächst und würde noch mehr wachsen, wenn die internationale Gemeinschaft die junge Republik anerkennen würde. Tut sie aber nicht und läßt damit die Zukunft offen für die Menschen und das Land.

Eine Frau und Mutter, mit der ich spreche, ist aus London hierher zurück gekommen. Ihre Eltern stammen aus Somaliland, als es noch Somalia war. Sie jedoch wollte beim Aufbau mithelfen, zog mit ihrem Mann und den Kindern hierher. Sie versteht nicht, warum man die Republik Somaliland nicht anerkennt. Ost-Timor, sagt sie, sei doch auch irgendwann als eigene Nation akzeptiert worden. Seit 24 Jahren nun schon kämpft das kleine Land um die Akzeptanz, gerade des Westens. In England gibt es Bestrebungen, einige Kommunen haben Somaliland „anerkannt“. Auch deshalb, weil dort eine große Gemeinde Exil-Somalier lebt. Sie helfen aktiv mit am Auf- und Ausbau des Landes, das es nicht geben darf.

Blutige Szenen am Kriegerdenkmal in Hargeisa.

Blutige Szenen am Kriegsdenkmal in Hargeisa.

Somaliland ist ein Land voller Widersprüche. Hier die Heimkehrer aus dem Exil, die voller Tatendrang, Ideen und vor allem mit viel Geld mithelfen wollen. Und dort die vielen, vielen jungen Leute, die gehen möchten, die keine Zukunft, keine Perspektive, keine Hoffnung mehr in der geträumten Republik sehen. Sie werfen den rückkehrenden Auslandssomaliern vor, es leicht zu haben. Sie, mit dem vielen Geld, bekämen die guten Jobs in Regierung und Gesellschaft und sie hätten einen zweiten Pass, der ihnen den Weg nach draußen ermögliche. Denn als „nur“ Staatsbürger von Somaliland sitzt man wie in einem Gefängnis. Die Möglichkeit legal ins Ausland zu reisen existiert nicht, denn der Pass Somalilands wird in keinem anderen Land anerkannt. So beschreibt es mir in einem längeren Interview eine Heimkehrerin, die in Hargeisa zur erfolgreichen Geschäftsfrau wurde. Auch sie kritisiert den Westen für seine starre Haltung.

Und da ist auch dieser Widerspruch, wie sicher Somaliland eigentlich ist. Jeder hier sagt einem, das Land sei sicher. Doch als wir über Land nach Bruco fuhren, begleitete uns ein Geländewagen mit einem bewaffneten Polizisten darin. Das ist eine Auflage der Regierung, jeder westliche Besucher darf die Stadt nur in Begleitung von Personenschutz verlassen. Am Abend dann noch eine Veranstaltung der Oppositionspartei. Ein Stück anschauliche Demokratie soll es sein, denn der Oppositionsführer stellte sich auf Einladung den Fragen der Jugendlichen. Die Einleitung eines Fernsehmoderators, der mich zuvor noch mit Handschlag begrüßte, hörte ich noch, doch dann wurde ich zum Gehen aufgefordert. Der Sicherheitschef von CARE erklärte, es sei schon weit nach 20 Uhr, wir müßten zurück zum Compound der Hilfsorganisation.

Ich fühle mich dennoch sicher in der Stadt. Klar, als Weißer fällt man auf, vor allem auch dann, wenn  man durch die Gegend spaziert, zur Markthalle läuft oder einfach so am Denkmal für den Freiheitskampf steht. Dennoch erlebe ich keine Drohungen, Gefahren oder brenzlige Situationen. In Hargeisa habe ich, um Lothar Matthäus zu zitieren, vom Feeling her, ein gutes Gefühl.

Die Vereinigten Staaten der Unversicherten

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit "Obamacare".

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit einem Teil der Gesundheitsreform „Obamacare“.

David King, Douglas Hurst, Brenda Levy und Rose Luck klagen, acht Millionen Amerikaner könnten deshalb schon bald ihre Krankenversicherung verlieren. Erneut ist ein Teil der Gesundheitsreform „Affordable Care Act“, oder auch von Seiten der Republikaner als „Obamacare“ abgetan, vor dem Verfassungsgericht gelandet. Die vier aus Virginia wurden vom konservativen „Competitive Enterprise Institute“ ausgewählt, die Gesundheitsreform zu kippen. Sie klagten deshalb mit Unterstützung der politischen Rechtsaußen vor Gericht, dass dieses neue Gesetz sie benachteilige, da sie keine Krankenversicherung wollen.

Diesmal geht es darum, ob die Regierung ihre Befugnisse übertreten hat, in dem sie sogenannte „Exchanges“ in jenen Bundesstaaten einrichtete, die sich weigerten Plattformen zu errichten, um möglichst viele Amerikaner unter einen Krankenversicherungsschutz zu bringen. Die Obama Regierung hat die Steuerbehörde IRS angewiesen, Versicherungswilligen eine Steuererleichterung in diesen Bundesstaaten einzuräumen. Und da ist der Knackpunkt. King, Hurst, Levy und Luck erklärten, dass sie durch diese Steuererleichterung zu viel verdienen würden, um unter die Grenze zu fallen, die besagt, man müsse als Geringverdiener keine verpflichtende Krankenversicherung abschließen und auch keine Strafgelder zahlen.

Alles etwas kompliziert, aber man kann sich denken, dass die Anwälte des „Competitive Enterprise Institutes“ sich wochenlang mit dem Gesetzespaket des ACA auseinander gesetzt haben, um eine Schwachstelle zu finden. Und das hier ist wohl eine, denn zwei Gerichte haben den Klagenden bereits den Weg zum Verfassungsgericht geebnet. Heute ist die Anhörung in Washington.

Die Obama Administration erklärt, dass hier Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und man den ganzen Text lesen sollte. Niemand werde benachteiligt. Auch wäre es ein einfaches, die bestimmten Zeilen, die die Bundesstaaten angehen, klärender zu formulieren. Doch dazu müßte das Gesetz im Kongress eingebracht und verändert werden, was unmöglich ist. Schon jetzt haben alle Republikaner im Kongress und auch alle Präsidentschaftsanwärter erklärt, sie werden nach dem Wahltag 2016 „Obamacare“ zu Fall bringen.

Amerika ist derzeit in einem gefährlichen Fahrwasser unterwegs. Ein Miteinander ist in Washington nicht möglich, politische Ideen, Reformpakete, Gesetzesänderungen werden einfach ausgebremst und verunglimpft, nur weil sie aus dem Weißen Haus kommen. Die in sich zerrissene republikanische Partei ist nur in einem geeint, in ihrer Ablehnung der verhassten „sozialistischen“ Gesundheitsreform. Sie wird fallen, früher oder später.

 

Ein Präsident zerlegt sich selbst

Wie blöd kann man eigentlich sein? Seit Jahrzehnten versuchen demokratische Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten eine umfassende Gesundheitsreform in den USA durchzusetzen. Bislang scheiterten sie alle. Bis eben Barack Obama seine Wahl 2008 gewann und mit einer klaren Ansage dieses politische Ziel auch durch den Kongreß und den Senat brachte. Alles war darauf ausgerichtet, jeden Amerikaner in eine Krankenversicherung zu bekommen.

Die Republikaner bekämpften zwar weiterhin „Obamacare“, aber es war klar, die Reform wird kommen. Und dann kam der 1. Oktober und nichts ging. Ab diesem Tag sollten die Amerikaner die Möglichkeit haben über eine Webseite nach einer passenden Versicherung zu suchen. Doch die Seite healthcare.gov crashte immer und immer wieder. Und damit wohl auch der Traum einer umfassenden Gesundheitsreform. Gerade mal 27.000 US Bürger haben seit dem 1. Oktober online eine Krankenversicherung gefunden. Gut 79.000 kommen noch in 15 Bundesstaaten hinzu, die ihren eigenen Versicherungsmarktplatz eingerichtet haben. Doch diese Zahl liegt weit hinter den angestrebten sieben Millionen, die sich bis Ende März registrieren lassen müssen. Die technischen Probleme und die massive republikanische Anti-Obama Propaganda haben gewirkt.

Und dann auch noch der Präsident selbst. Er hatte immer und immer wieder angekündigt, dass jeder Amerikaner seine Versicherung behalten kann, wenn er will. Doch nun steht fest, mehrere Millionen Bürger verlieren ihren Versicherungsschutz und müssen wohl eine teurere Absicherung eingehen. Obama steht als Schwafler, Lügner und Träumer da, den die Realität bitter eingeholt hat. „Affordable Care Act“ oder „Obamacare“ ist eine Pannenreform ohnegleichen. Der Präsident erklärt und versucht zu beschwichtigen, meint, er habe von den technischen Probleme erst am 1. Oktober erfahren. Das sieht nicht nach einer Herzensangelegenheit aus, wenn er dieses politische Programm nicht zur Chefsache macht. 600 Millionen Dollar scheinen in den Sand gesetzt zu sein im Land von amazon.com, google und iTunes. Man wolle nun versuchen, dass diejenigen, die eine Versicherung haben, diese auch behalten können, sagt er, um gleich einzuschränken, zumindest für ein Jahr. Doch die Krankenversicherungen werden nicht verpflichtet, es wird nur an sie appelliert.

Barack Obama sieht derzeit alles andere als gelassen aus. Er ist noch mehr ergraut in den letzten Wochen. Er weiß, an dieser Reform hängt sein politisches Vermächtnis. Das Chaos, das er da geschaffen hat, scheint nicht mehr in geordnete Bahnen zu bringen sein. Sogar langjährige Begleiter und politische Parteifreunde wenden sich von ihm ab. Obama zerlegt sich gerade selbst.